Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Zu 2. Rechtliche Ausführungen:
zu 2.1 Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Einwand 2 (zusammenfassend):
Aus dem bisher durchgeführten Verfahren zur Änderung des BBPL ist nicht
ersichtlich, worin die von der Judikatur geforderte sachlicher Rechtfertigung
für eine Änderung des BBPL liegen soll. Planänderungen sich ebenfalls nur bei
Vorhandensein eines ausreichenden Gemeinwohl zulässig ist.
Stellungnahme:
Zielsetzung der FWP- und BBPL-Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen
der Grundeigentümer eine Anpassung der Regelungen innerhalb dieses Grünzuges
an die heutigen Planungsziele der Stadtgemeinde Enns. Aufgrund der augenscheinlichen
Änderung in der Nutzungen innerhalb des Stadtgrabens wurde mittels einer
Spezifikation der Grünzugdefinition versucht, die Voraussetzung für eine verstärkte
Freizeitnutzung mit untergeordneten Baulichkeiten für die gärtnerische Nutzung für
zulässig zu erklären. Eine sachliche Rechtfertigung ist dahingehend gegeben, da
künftig neben der Wahrung der stadtstrukturellen Bedeutung des Stadtgrabens
(Stadtklima, Durchlüftung der Innenstadt, Stadtbild, historische Bedeutung) auch die
intensivere Erholungsnutzung der jeweiligen Grundeigentümer ermöglicht wird.
Für die – über die reine Grünzugwidmung in Form einer Grünfläche hinaus – erweiterten
Nutzungsmöglichkeiten dieser Grundstücke im Stadtgraben besteht auch ein
nachvollziehbares öffentliches Interesse. Dazu wird angemerkt, dass gemäß § 36
Abs. (2) des OÖ ROG idgF Flächenwidmungs- und Bebauungspläne geändert werden
können, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen oder diese Änderung den
Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht und Interessen Dritter nicht verletzt
werden.
Mit der gegenständlichen Änderung bleiben zum einem die Interessen der Stadtgemeinde
Enns an der Erhaltung eines historischen und stadtstrukturell wichtigen
Grünzuges gewahrt, zum anderen wird aber auch verstärkt auf die Bedürfnisse der
Grundbesitzer Rücksicht genommen. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang
aber auch dass weiterhin der motorisierte Verkehr im Bereich der „Allee“ ausgeschlossen
bleibt und somit auch das Abstellen von Fahrzeugen innerhalb des
Grünzuges unzulässig ist.
Zusammenfassend ist sowohl ein sachliche Rechtfertigung als auch ein nachvollziehbares
öffentliches Interesse an der gegenständlichen FWP – und BBPL Änderung
gegeben, wodurch der Einwand des Einschreiters als unbegründet abzuweisen
ist.
Einwand 3 (zusammenfassend):
Eine BBPL-Änderung die lediglich deshalb vorgenommen wird, um für ein, auf
einem Grundstück im Widerspruch zum geltenden BBPL errichtetes Bauwerk,
eine gehörige Rechtsgrundlage zu schaffen, ist gleichheitswidrig.
Stellungnahme:
Wie bereits erwähnt dient die Änderung zur verbesserten (Aus)Nutzbarkeit der
Grundstücke innerhalb des Stadtgrabens, zur Attraktivierung der Gärten und Hebung
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