Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

mit BauR–0697/6–1979 vom 28.12.1979) waren die Grundstücke ebenfalls als
„Grünzug“ ohne jegliche Definition gewidmet. Erst mit Überarbeitung des FWP Nr. 02
bei gleichzeitiger Neuerstellung des derzeit rechtswirksamen FWP Nr. 3 (genehmigt
mit Bau R – P069172/13 – 2002 vom 9.12.2002) wurde auf Forderung der Aufsichtsbehörde
eine Definition für die „Grünzugwidmungen - GZ“ im Gemeindegebiet eingeführt.
Da eine Änderung der Widmungskategorie für diesen Bereich ausgeschlossen
ist, erfolgte auch keine genauere Bestandserfassung der Nutzungen im Stadtgraben.
Als Definition des Grünzuges wurde „gliedernder Grünzug im Siedlungsgebiet“ (GZ
3) festgelegt. Bestimmungsgemäß schließt diese Grünzugdefinition jegliche bauliche
Nutzung und Versiegelung aus.
Erst bei der Gesamtüberarbeitung des Altstadtbebauungsplanes Nr. 24, welcher im
Maßstab 1:1.000 erstellt wird, wurde im Zuge der Grundlagenforschung jedes Grundstück
innerhalb des Planungsgebietes kartiert und die tatsächlichen Nutzungen erhoben.
Im Rahmen dieser detaillierten Bestandserhebung wurde am Grundstück, Parz.
Nr. 109 (KG Enns), ein baubehördlich nicht bewilligtes Gebäude (Carport) festgestellt.
Im Zuge dieser Gesamtüberarbeitung wurde aufgrund geänderter gesetzlicher Voraussetzungen
und des mittlerweile erhöhten Nutzungsdruckes im Bereich dieses
Stadtgrabens, auch eine Spezifikation der Grünzugdefinition notwendig. Während vor
über 30 Jahren der gegenständliche Stadtgraben zum Großteil verwildert war, sind
heute die Gärten genutzt und auch gepflegt. Da die Stadtgemeinde Enns einer privatgärtnerischer
Nutzung und Pflege des Stadtgrabens durchaus positiv gegenüber
steht, dies jedoch mit der Definition der Grünzug 3 Widmung nicht vereinbar ist, war
eine Änderung und Spezifikation der Grünzugwidmung erforderlich. Um die
Grundstücke besser für eine privatgärtnerische und Freizeitnutzung gestalten zu
können, müssen auch untergeordnete Baulichkeiten für Gerätschaften, Sitzmöglichkeiten,
Befestigungen u. Ä. ermöglicht werden. Gemäß dem Gleichheitsgrundsatz
wurden für sämtliche Grundstücke innerhalb des Planungsgebietes einheitliche Voraussetzungen
dafür geschaffen, um eine rechtlich korrekte und zeitgemäße gärtnerische
Nutzung der Grundstücke zu gewährleisten. Während dessen widersprechen
weiterhin alle andere Bauten, wie z.B. Garagen, Carports und mit Schutzdächern
versehene Abstellplätze, aber auch das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnmobile
und dgl. den Zielsetzungen dieser Grünzugwidmung und auch jenen der Stadtgemeinde
Enns. Die beiden in den 60-er Jahren auf den Grundstücken 110/1 und 110/3
(KG Enns) errichteten Garagen sind gemäß der damaligen Auslegung des Gesetzes
baubehördlich genehmigt worden und demnach auch weiterhin im Bestand zulässig,
wenngleich diese heute gemäß der aktuellen Grünzugdefinition und Gesetzeslage
nicht mehr zulässig wären. Eine nachträgliche baubehördliche Sanierung des erst
kürzlich errichteten, nicht baubehördlich genehmigten Carports auf der Parz. Nr. 109,
widerspricht daher sowohl den Zielsetzungen der Grünzugwidmung als auch jenen
der Stadtgemeinde Enns.
Zusammenfassend handelt es sich bei den bestehenden Garagen auf Parz. Nr.
110/1 und 110/3 um baubehördlich genehmigte Bauten und nicht um eine - im Rahmen
der Überarbeitung des BBPL und der FWP Änderung Nr. 29 – vorgenommene
nachträgliche Sanierung von Schwarzbauten. Für bauliche Anlagen, wie Garten-,
Gerätehütten, etc. erfolgte – um eine entsprechende gärtnerische Nutzung und Freizeitnutzung
der Grundstücke zu ermöglichen – eine nun einheitliche Festlegung in
der Grünzugwidmung. Mit dieser Festlegung erfolgt auch eine nachträgliche Bewilligung
bestehender – mit den Zielen der Stadtgemeinde jedoch vereinbarer – baulicher
Anlagen. Demzufolge ist der Einwand des Einschreiters als unbegründet abzuweisen.
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