Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

Stellungnahme:
Der Siedlungsraum Reintal ist ebenso wie der gesamte Altstadtbereich durch unterschiedlichste
Bebauungsstrukturen, Bauweisen, Baudichten und Baualter der Gebäude
geprägt. Der BBPL „Altstadt“ stammt aus dem Jahre 1988. Damals galt für
das gegenständliche Grundstück der Fam. Garber keinerlei Erweiterungsmöglichkeit
in irgend eine Richtung. Im Zuge der Teilüberarbeitung des BBPL für den Bereich
Reintal (AE 16 und 17) im Jahre 2003 wurden die Baufluchtlinien und Bebauungsdichten
neu definiert und nach den städtebaulich vertretbaren Möglichkeiten erweitert.
Die Bebauungsplanung dient zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten
Bebauung oder zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes. Alleine
aus der vorhandenen Bebauungsstruktur ist eine völlige Gleichbehandlung aller
Grundstücke nach der BauO oder BauTG unmöglich. Im Zuge der damaligen Überarbeitung
im Jahre 2003 kamen keinerlei Einwände der Grundeigentümer für den
gegenständlichen Bereich. Für die Liegenschaft des Einschreiters wurden damals die
Baufluchtlinien deutlich nach Norden und Süden hin ausgeweitet. Aufgrund der örtlichen
Situation mit doch sehr beengten räumlichen Verhältnissen, schmalen Straßenquerschnitten
und mit nahe an die Straße heranreichenden Bebauungen, wurden die
Baufluchtlinien entsprechend ausgewiesen. Demnach haben die Nachbarn nun sehr
wohl das Recht, sich auf die rechtswirksamen Baufluchtlinien zu verlassen und dementsprechend
zu bauen bzw. ein Wohnhaus zu situieren und daran auszurichten.
Einwand 2 (zusammenfassend):
Begründet wird der 10 m Abstand damit, weil der nördliche Nachbar sein
Wohnhaus nach dem BBPL in einem Abstand von 5 m situiert hat und offensichtlich
keinen Nachteil hinsichtlich Belichtung, Besonnung der Aussicht haben
sollte. Nach dem Baurecht besteht grundsätzlich für eine Liegenschaft
kein solcher Anspruch und es ich unzulässig, dass die Baubehörde durch ungleiche
Abstandsausweiserungen diesbezügliche Hilfestellung leistet und den
Grundeigentümer dies als Einschränkung hinsichtlich der Bebauung anlastet.
Der Nachbar muss für seine Bedürfnisse auf eigenem Grund selbst sorgen.
Stellungnahme:
Der Aussage, die Erweiterung der Baufluchtlinie bis auf 3 m nach Norden auch damit
zu begründen, dass es kein Recht auf Besonnung, Belichtung oder Aussicht gibt,
entbehrt aus Sicht der Stadtplanung jeglicher weiteren Ergänzung zu diesem Standpunkt.
Einwand 3 (zusammenfassend):
Wir ersuchen daher weiterhin um die Erweiterung der bebaubaren Fläche an
der Nordseite bis auf drei Meter zur Grundgrenze.
Stellungnahme:
Wie in der ursprünglichen Stellungnahme bereits hervorgeht, sind auch außerhalb
der Baufluchtlinien Garagen, Nebengebäude bzw. untergeordnete Bauten zulässig.
Zusammenfassend wird daher weiterhin keine Änderung der festgelegten Baufluchtlinien
vorgeschlagen.
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