Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

derung des ÖEK bedarf nun mal ein nachvollziehbares öffentliches Interesse, welches
hier derzeit aufgrund fehlender Planunterlagen eines konkreten Projektes mit
der Darstellung der Nutzungs- und Bebauungsabsichten noch nicht erkennbar ist.
Mit Planunterlagen sind keine Einreichunterlagen gemeint, jeder Investor und Betreiber
hat jedoch seine konkreten Vorstellungen. Diese sind dem Planungsausschuss
und dem Gemeinderat zur Entscheidungsfindung und somit vor einer allfälligen Umwidmung
– im Sinne der sparsamen Grundinanspruchnahme bei Nutzungen jeder Art
sowie die bestmögliche Abstimmung der jeweiligen Widmungen - vorzulegen. Da
weiterhin keine konkreten Verwertungsabsichten, kein Investor und Betreiber bekannt
sind wird empfohlen, zunächst die Widmung „M“ – wie derzeit eingetragen – zu
belassen und im konkreten Einzelfall eine Änderung der Widmung und Bebauungsplanung
zu beschließen.
Einwand 2 (zusammenfassend):
Dreigeschossige Bebauung: Die Zurückstellung des Antrages auf Dreigeschossigkeit
bis zur Vorlage eines konkreten Projektes entspricht nicht den
gesetzlichen Vorgaben. Der BBPL darf des verfassungsgesetzlichen Regeln,
insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz nicht widersprechen. Die zugestandene
Aufzonung auf max. II+DR (nordseitig) wäre ein sachlich ungerechtfertigter
Widerspruch, weil gerade die Wohnnutzung südlicher, sonnenseitiger Gebäudeteile
für die Lebensqualität der Bewohner wichtig ist. Konsequenterweise
müsste die GFZ 1,2 lauten, weil der Dachraum zur Baumasse zählt. GFZ 0,8 für
2 Geschosse + GFZ 0,4 für den Dachraumausbau wäre 1,2. Die GFZ hat sich auf
das Verhältnis der Gesamtgeschossfläche zur Fläche des Bauplatzes zu beziehen
und darf daher nicht im Widerspruch zur genehmigten Bebaubarkeit
betreffend der Anzahl der Geschosse stehen. Alleine die Anhebung der GFZ
von 0,8 auf 1,2 würde eine Grundstückswerterhöhung von a. 22 % ergeben.
Folgender Eventualantrag wird gestellt:
• GFZ: 1,2 sowie die Ausbaumöglichkeit des gesamten Dachraumes einschließlich
der Südseite festzulegen, wobei die Berechnung der Geschossanzahl
von II das Kellergeschoss und der ausgebaute Dachraum
nicht mitgezählt werden.
• Firsthöhe: Maßgeblich ist das Ausmaß der Bebaubarkeit, das durch Ungenauigkeiten
der Festlegung der Firsthöhe nicht beeinträchtigt werden darf.
Stellungnahme:
Gerade aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus ist eine dreigeschossige Bebauung
nicht mit dem gegebenen Umfeld verträglich. Aus Sicht der Stadtgemeinde Enns ist
hier eine max. Aufzonung auf eine II – geschossige Bebauung mit ausgebautem
Dachraum (DR) - nordostseitig gesehen denkbar. Zeigt ein konkretes Projekt Gegenteiliges,
so sind diese Festlegungen im Einzelfall wieder zu überprüfen. Einen Freibrief
für eine dreigeschossige Bebauung sollte es jedenfalls nicht geben. Auch die
Festlegungen der GFZ von 0,8 ist ausreichend, zumal im Nordosten vorrangig Ein-
bis Zweifamilienwohnhäuser mit geringer baulicher Dichte angrenzen. Da die Baufluchtlinien
sehr großzügig gewählt wurden, bleibt ausreihender Gestaltungsspielraum
für eine Bebauung. Eine Erhöhung der GFZ könnte mitunter zu einer unerwünschten
baulichen Dichte in dieser Stadtrandzone führen. Es wird daher auf die
ursprüngliche Stellungnahme verwiesen, wonach weiterhin vorgeschlagen wird, diesen
Antrag vorerst bis zur Vorlage eines konkreten Projekt zurückzustellen.
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