Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

westlich angrenzenden Grundstückes (Parz. Nr. 119) befinden. Eine Hauptbebauung
bis an diese Grundgrenze ist daher städtebaulich nicht vertretbar. Wie aus dem
Schreiben des Antragstellers jedoch zu entnehmen ist, ist vielmehr der Wunsch nach
der Errichtung einer Garage an dieser Grundgrenze gemeint. Die Errichtung einer
Garage ist auch außerhalb der Baufluchtlinien direkt an der Grundgrenze möglich,
wonach diesem Wunsch bereits jetzt entsprochen wird
Einwand 2 (zusammenfassend):
Hr. Lindinger geht von der Annahme aus, dass mit der II – geschossigen Bauweise
auch der Ausbau des darüber liegenden Dachraums bzw. die Errichtung
eines Dachgeschosses erlaubt ist.
Stellungnahme:
Bezüglich der Höhenentwicklung sind derzeit II Vollgeschosse für zulässig erklärt.
Der Dachboden kann ausgebaut werden, eine zusätzliche Übermauerung ist jedoch
nicht mehr vorgesehen. Vergleicht man das Grundstück des Hrn. Lindinger mit den
Festlegungen der unmittelbar umgebenden Liegenschaften, so kann aus städtebaulicher
Sicht auch hier eine geringfügige Aufzonung um einen Dachraum auf II + DR
zugestimmt werden
Nr. 2b
Grundstücke, Anschrift
145/3, 145/4, .380
Alter Schmidberg 7, Dr. Renner Str. 30, 36
Eigentümer:
Fechner
Einwand 1 (zusammenfassend):
Antrag auf Umwidmung der Grundstücke 145/3, 145/4 und .380 von „gemischtem
Baugebiet“ in „Kerngebiet“. Der Verweis in der Stellungnahme auf eine
allfällige spätere Änderung der Flächenwidmung ist nicht ausreichend. Wenn
eine Änderung nach der derzeitigen Sachlage geboten ist, ist es nicht gerechtfertigt
zehn Jahre auf eine spätere Änderung warten zu müssen. Das Bundesverfassungsgesetz
verlangt dass notwendige Änderungen stattfinden, wenn
die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das ÖEK braucht auch
nicht abgeändert, da der Antrag die Ziele dieses ÖEK unterstützt.
Der Verweis auf eine konkrete Planung ist rechtlich unzutreffend, weil für die
Änderung einer Widmung keinesfalls ein Einreichplan vorliegen muss. Es wäre
absurd, einen Einreichplan für ein konkretes Bauvorhaben zu verlangen, bevor
überhaupt die bebauungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen sind. Dies
wäre verfrüht und zum Scheitern verurteilt.
Stellungnahme:
Verweis auf die ursprüngliche Stellungnahme, wonach eine Umwidmung der
Grundstücke in ein „K“ grundsätzlich denkbar ist, wenngleich es dafür neben einer
Änderung des FWP auch einer Änderung des ÖEK bedarf. Für die gegenständlichen
Grundstücke ist für den Zeitraum der Gültigkeit des ÖEK ein „M“ festgelegt, eine Än-
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