Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

des Gruppenleiters der GG II nicht mehr ordnungsgemäß durchführbar sind. Ein Arbeitsplatz
mit der Bewertung GD 21.3 (Entlohnungsgruppe p3 Kraftfahrer) wird im
Zuge der Verwendungsänderung eines Mitarbeiters aufgelassen.
Für den Straßenreinigungsbereich ist ein Dienstposten als Hilfsarbeiter mit einer Bewertung
der Funktionslaufbahn GD 25.2 (Entlohnungsgruppe p5) einzurichten. Mangels
geeigneter Bewerber konnte der Arbeitsplatz als Straßenkehrer über längere
Zeit nicht besetzt werden und wurde aufgelassen. Jetzt soll dieser Arbeitsplatz wieder
mit einem geeigneten Bewerber besetzt werden.
Im Kindergarten III („Natuki“) der Stadt Enns ist ein Arbeitsplatz (Teilzeit) für eine Kindergarten(hort)helferin
(GD 22.3, Entlohnungsgruppe e) erforderlich, da aufgrund der
Sonderkindergärtnerin im Bereich Kinderbetreuung im Kindergarten III („Natuki“) erhöhter
Förderbedarf festgestellt wurde.
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Änderungen
des Dienstpostenplanes der Bediensteten der Stadtgemeinde Enns in der
dargestellten Form beschließen.
Beratung
Abstimmung
VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden
ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben.
Ich stelle einstimmige Annahme fest.
zu 1.2
Erlassung einer Dienstbetriebsordnung
Vorlage: SD/2008/0389/1
Aufgrund der Bestimmungen des § 37 (3) Oö GemO 1990, LGBl 91/1990 idF der
GemO-Novelle 2002, LGBl Nr. 82/2002, und unter genereller Berücksichtigung der
GemO-Novelle 2007, LBGl 137/2007, hat der Gemeinderat die Ordnung des inneren
Dienstes in einer Dienstbetriebsordnung zu regeln.
Die Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007, LGBl Nr. 137/2007 ist mit 01.01.2008 in
Kraft getreten. Mit dieser Novelle ergeben sich auch Änderungen in der Dienstbetriebsordnung
des Stadtamtes Enns, die zuletzt in der Sitzung des Gemeinderates
vom 05.12.2002 beschlossen wurde.
Die Dienstbetriebsordnung wurde vom Oö Gemeindebund weitgehend überarbeitet
und ist in der Schriftenreihe 42/2008 erschienen. Diese Schriftenreihe soll vom Gemeinderat
der Stadtgemeinde Enns als Verordnung erlassen werden.
Nach Beschlussfassung dieser Verordnung sowie der Kundmachung und Verordnungsprüfung
durch die Aufsichtsbehörde wird die Dienstbetriebsordnung den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Stadtamtes Enns umgehend ausgehändigt. Die
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