EP ATU 22.02.2010 ö - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Ausschuss für Technik und Umwelt am 22. Februar 2010 

Beginn der Sitzung: 18:05 Uhr 

Ende der Sitzung: 20:45 Uhr 

Es waren anwesend: 

Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker Vorsitzende 

wurde vertreten durch Dieter Lentz Erster Bürgermeister A N 

stimmberechtigt 

Stadtrat Walter Bauer 

anwesend ab 18:08 Uhr, TOP 2 ö 

A J 

Stadtrat Frank Schwemmle 


A J 

Stadtrat Alfred Weinmann A J 

Stadtrat Robert Hertler A J 

Stadtrat Richard Briem A J 

Stadträtin Irmgard Beck A J 

Stadtrat Andreas Schweizer A J 

Stadtrat Matthias Gastel 

anwesend bis 18:20 Uhr, TOP 2 ö 

A J 

Stadtrat Armin Stickler 


vertritt Stadtrat Gastel Fraktion GRÜNE/FFL 

A J 

Stadträtin Monika Riegraf A J 

Stadtrat Ralf Berti A J 

Stadtrat Karlheinz Bopp 

wurde vertreten durch Stoll, Willy 

V J 

Stadtrat Willy Stoll 

in Vertretung von Stadtrat Bopp, Karlheinz 

A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J

Vertreten wurden: 

Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker Vorsitzende 

wurde vertreten durch Dieter Lentz Erster Bürgermeister A N 

Für die Verwaltung: 

Norbert Branz A V 

Jürgen Brune A V 

Anja Kahlau A V 

Jürgen Lenz A V 

Gabriele Raich Schriftführerin A V 

Dieter Alber A V 

Thomas Löffler A V 

Klaus Pascher A V 

Dieter Vogel A V

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. Straßensanierung Bonländer Hauptstraße 

- Baubeschluss 

Vorlagen-Nummer: 0025/2010 

3. Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Verfahren zu 

den Örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet Volmar-/Friedensstraße 

(neue Bücherei) im Stadtteil Bernhausen 

- Beratung der während der Entwurfsauslegung eingegangenen 

Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 


4. Änderung des Bebauungsplanes Eisenbahnstraße im beschleunigten 

Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil Bernhausen 

(Planbezeichnung: Eisenbahnstraße 16 und 18) 

- Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss 


5. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften für das Plangebiet Kettemer-/Turnackerstraße im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil Bernhausen 

- Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss 


6. Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Verfahren zu 

den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben Bonländer Hauptstraße 

31 (Wohnanlage Karl-Schubert-Werkstätten) im beschleunigten 

Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil Bonlanden 



7. Änderung des Bebauungsplanes Dinkeläcker (Bereich Poststraße) im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil Bonlanden 

(Planbezeichnung: Poststr. 22) 

- Aufstellungsbeschluss 



8. Änderung des Bebauungsplanes Schulstraße im Stadtteil Plattenhardt im 

Bereich Schulstraße/Goethestraße (im beschleunigten Verfahren nach § 

13a BauGB) 



9. Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Verfahren zu

den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben Reutestraße 28-32 im 

Stadtteil Plattenhardt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 



10. Ergänzungssatzung Schlatt im Stadtteil Plattenhardt 





11. Radverkehrsförderung in Filderstadt 

- Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher 

Kommunen in Baden-Württemberg 


12. Verschiedenes




Beginn der Sitzung : 18:05 Uhr 

Ende der Sitzung : 20:45 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

Der Vorsitzende 

weist darauf hin, dass nachstehend aufgeführter, in der nichtöffentlichen Sitzung 

des Ausschuss für Technik und Umwelt am 25. Januar 2010 gefasste Beschluss im 

Sitzungssaal öffentlich ausgehängt und somit entsprechend den Anforderungen der 

Gemeindeordnung bekannt gemacht ist. 

Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils an Flst. Nr. 35/11 (436/1.469 m²) 

Ortsmitte Sielmingen, Gemarkung Filderstadt-Sielmingen 

Beschluss: 

Der Veräußerung des städtischen Miteigentumsanteils (436/1.469 m²) zum 

Kaufpreis von 207.760,38 € (ohne Erschließungskosten) wird zugestimmt. 

Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 2 Straßensanierung Bonländer Hauptstraße 

- Baubeschluss 

Beschluss: 

Vorlagen-Nr. 0025/2010 

Für die Belagsarbeiten in der Bonländer Hauptstraße, Stadtteil Bonlanden, wird der 

Baubeschluss gefasst. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 12 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 3 Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 

Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet 

Volmar-/Friedensstraße (neue Bücherei) im Stadtteil Bernhausen 




Beschluss: 


1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen 

Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, 

der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 

4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf wird zugestimmt. 

2. Der Bebauungsplan vom 10.08.2009 (zuletzt geändert am 11.01.2010) mit 

seiner Begründung wird gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 

Gemeindeordnung (GO) als Satzung beschlossen. 

3. Die Örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes 

vom 10.08.2009 (zuletzt geändert am 11.01.2010) werden gem. § 73 

Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 GO als Satzung beschlossen. 





Der Beschluss wird einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 4 Änderung des Bebauungsplanes Eisenbahnstraße im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil 

Bernhausen (Planbezeichnung: Eisenbahnstraße 16 und 18) 

- Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und 

Offenlegungsbeschluss 


Das Gremium einigt sich darauf, 

über den Beschlussantrag Ziff. 1. – 3. und Ziff. 4. + 5. separat abzustimmen. 

Beschluss: 

1. Für das im Lageplan dargestellte Plangebiet Eisenbahnstraße 16 wird gem. 

§ 2 BauGB ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet (Aufstellungsbeschluss). 

2. Das Verfahren wird gem. § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren 

durchgeführt. 

3. Der Investor hat für das Gebiet eine artenschutzrechtliche Prüfung, 

bezüglich der im Gebiet potentiell vorhandenen geschützten Tierarten (Vögel 

und Fledermäuse) durch zu führen. 





Der Beschlussantrag Ziff. 1. – 3. wird einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.

4. Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf zu den örtlichen 

Bauvorschriften vom 08.12.2009 (Anlage 3) für das Plangebiet Eisenbahnstraße 

16 wird einschließlich der zugehörigen Begründung und dem Textteil (Anlagen 2 

und 4) beschlossen. 

5. Mit dem o. g. Bebauungsplanentwurf vom 08.12.2009, dem Entwurf zu den 

örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung und dem Textteil für 

das Plangebiet Eisenbahnstraße 16 wird die Beteiligung der Bürger, der 

Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gem. §§ 3 (2) 

und 4 (2) BauGB durchgeführt (Offenlegungsbeschluss). 


Ja-Stimmen: 0 



Der Beschlussantrag Ziff. 4. + 5. wird dem Gemeinderat einstimmig nicht 

empfohlen.







TOP 5 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften für das Plangebiet Kettemer-/Turnackerstraße im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil 

Bernhausen 


Beschluss: 


6. Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf zu den örtlichen 

Bauvorschriften vom 04.12.2009 (Anlage 3) für das Plangebiet Kettemer- / 

Turnackerstraße wird einschließlich der zugehörigen Begründung und dem 

Textteil (Anlagen 2 und 4) beschlossen. 


örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung und dem Textteil für 

das Plangebiet Kettemer- / Turnackerstraße wird die Beteiligung der Bürger, der 

Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gem. §§ 3 (2) 

und 4 (2) BauGB durchgeführt (Offenlegungsbeschluss) 


Ja-Stimmen: 8 



Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 6 Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 

Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Bonländer Hauptstraße 31 (Wohnanlage Karl-Schubert-Werkstätten) 

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil 

Bonlanden 



EBM Lentz 

weist auf einen Druckfehler im Betreff zu TOP 6 hin. Es handelt sich vorliegend um 

keinen „vorhabenbezogenen“ Bebauungsplan. 

Beschluss: 

1. Der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes vom 01. Dezember 2009 wird mit 

seiner Begründung zum Zwecke der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 

BauGB befürwortet. 

2. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften vom 01. Dezember 2009 im 

Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes wird zum Zwecke der öffentliche 

Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB befürwortet. 

3. Die Entwürfe werden als eine Ausfertigung öffentlich ausgelegt und die damit 

verfahrensrechtlichen Schritte durchgeführt. 





Der Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 7 Änderung des Bebauungsplanes Dinkeläcker (Bereich Poststraße) 

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadtteil 

Bonlanden (Planbezeichnung: Poststr. 22) 



Beschluss: 


8. Für das im Lageplan dargestellte Plangebiet Poststraße 22 wird gem. § 2 

BauGB ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet (Aufstellungsbeschluss). 

9. Das Verfahren wird gem. § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren 


10. Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf zu den Örtlichen 

Bauvorschriften vom 08.01.2010 mit Textteil (Anlage 3) für das Plangebiet 

Poststraße 22 wird einschließlich der zugehörigen Begründung (Anlage 2) 

beschlossen. 


Örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründung und dem Textteil für 

das Plangebiet Poststraße 22 wird die Beteiligung der Bürger, der Behörden 

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gem. §§ 3 (2) und 4 (2) 

BauGB durchgeführt (Offenlegungsbeschluss). 












TOP 8 Änderung des Bebauungsplanes Schulstraße im Stadtteil 

Plattenhardt im Bereich Schulstraße/Goethestraße (im 

beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB) 


Beschluss: 


1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnete Bereich wird ein 

Bebauungsplanänderungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 

eingeleitet (Aufstellungsbeschluss). 

2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB 



Ja-Stimmen: 9 



Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 9 Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und 

Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Reutestraße 28-32 im Stadtteil Plattenhardt im beschleunigten 

Verfahren nach § 13a BauGB 


Beschluss: 


1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnete Bereich wird ein Verfahren für 

einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch 

(BauGB) eingeleitet (Aufstellungsbeschluss). 

2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB 













TOP 10 Ergänzungssatzung Schlatt im Stadtteil Plattenhardt 




Beschluss: 


1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen 

Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, 

der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 

4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf wird zugestimmt. 

2. Der Entwurf der Ergänzungssatzung vom 10.08.2009 (zuletzt geändert am 

07.10.2009) mit seiner Begründung wird gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 

4 Gemeindeordnung (GO) als Satzung beschlossen. 

3. Die Örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes 

vom 10.08.2009 (zuletzt geändert am 07.10.2009) werden gem. § 73 

Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 GO als Satzung beschlossen. 

4. Zur Minderung des ökologischen Eingriffs werden außerhalb des Plangebietes 

zur Kompensation 

a) auf dem Flurstück 402 auf der Gemarkung Filderstadt-Harthausen eine 

Ackerfläche von rund 227 qm eine Streuobstwiese entwickelt 

b) auf den Flurstücken 3472, 3474 und 3478 im Rahmen der Renaturierung 

des Neuhäuser Bachs/ Endelbachs ein 10 m - Streifen der Bach renaturiert 

und im Anschluss an die Uferzonen eine extensive Fläche entwickelt. 

Die Kosten hierfür werden von den Eigentümern des Gebietes übernommen.





Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit dem Gemeinderat empfohlen.







TOP 11 Radverkehrsförderung in Filderstadt 

- Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher 

Kommunen in Baden-Württemberg 

Beschluss: 


Der ATU nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Filderstadt als Beitrag zur 

Radverkehrsförderung in Filderstadt als Gründungsmitglied der 

„Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“ 

(AGFK-BW) beitritt und sich dort über das radhaus personell einbringen wird.







TOP 12 Verschiedenes 

Aus der Mitte des Gremiums werden keine Anfragen unter TOP 12 gestellt. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 23.02.2010 

gez. 

Gabriele Raich 

Schriftführerin

EP ATU 22.02.2010 ö - Stadt Filderstadt

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