BüSo

www.bueso.de/nrw
Liebe Wähler in
Nordrhein-Westfalen!
Ist ein neues Wirtschaftswunder eine
Illusion? Die BüSo tritt mit ihren Kandidaten
bei der Landtagswahl am 22.
Mai an, um den politischen und wirtschaftlichen
Freiraum, der dem einzelnen
Menschen genommen wurde, zurückzuerobern.
Denn die Krise zu lösen,
ist zwar eine gewaltige Aufgabe, aber
unter Mithilfe aller genauso möglich,
wie man nach der Gründung der Bundesrepublik
Deutschland innerhalb
von nur sieben Jahren Vollbeschäftigung
erreichte.
Versetzen Sie sich einfach einmal in
das nächste Jahrzehnt und stellen sich
vor, Sie läsen in Ihrer Tageszeitung den
folgenden Artikel:
„Das letzte Teilstück des nun vollständig
unterirdisch geführten Stückgutverkehrs
im Ruhrgebiet zwischen
Recklinghausen und Herten wurde fertiggestellt.
Schon in den Jahren zuvor
hatte man in den Städten den gesamten
Güterumschlag neu organisiert. Die
Güterbahnhöfe, die bis Anfang des
Jahrhunderts fast völlig von der Bildfläche
verschwanden und zur Brache wurden,
sind zu neuem Leben erwacht.
Modernste Güterumschlagslogistik, wie
man sie vorher nur von den modernsten
Seehäfen kannte, hat mittlerweile
eine fast sterbende Industrieregion zu
neuem Leben erweckt.
Ein Container aus dem fernen Asien
kann nun z.B. über die zwischenzeitlich
entstandenen Transrapidstrecken
über Rußland in wenigen Tagen bis
nach Duisburg gebracht werden. Dort
wird der Container auf die inzwischen
neu installierte Bahntechnik umgeschlagen,
die an der Universität Paderborn
entwickelt wurde. Der Waggon ist
nun vollständig unabhängig von Fahrplänen
steuerbar, da der Antrieb wie
-EXTRA
Am 22. Mai BüSo wählen !
Neues Wirtschaftswunder
statt Sklavenmärkte!
beim Transrapid in den Schienen liegt.
Dieser Waggon transportiert den Container
dann z.B. nach Recklinghausen.
Die Paletten, die sich im Container
befinden und für ein mittelständiges
Unternehmen in Herten bestimmt
sind, werden im neu entstandenen Güterumschlagszentrum
Recklinghausen
automatisch in die CargoCaps umgeladen
und unterirdisch zu dem kleinen,
hochproduktiv arbeitenden mittelstän-
digen Unternehmen
befördert, das einen
eigenen CargoCap-Anschluß
besitzt. Durch
diese großen Infrastrukturprojekte
der
letzten beiden Jahrzehnte,
die mittlerweile
zu einer unterirdischen
Vernetzung geführt
haben, entstanden
Millionen neuer
Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt,
wie man
das Anfang des Jahrhunderts
nannte.
Supermärkte, Betriebe, Großküchen
und viele weitere Einrichtungen, die
früher täglich von LKWs angefahren
wurden, warten nun täglich nicht nur
auf den Briefträger, sondern auch auf
die CargoCaps. ,Wer nicht hat sein CargoCap,
ist ein Depp’, hieß ein Leitspruch
in der Aufbauphase.
Nordrhein-Westfalen gehört mittlerweile
wieder zu den produktivsten
Gegenden unseres Planeten. Das Ruhr-
Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung
ist einzige Lösung!
Jeder spürt, daß in Deutschland und der Welt
ganz dramatische Entwicklungen geschehen
und noch bevorstehen. In Deutschland haben
wir offiziell 5,2 Millionen Arbeitslose, in Wirklichkeit
sind es eher neun Millionen. Die Wirtschaft
wird auf Dauer einen Ölpreis von an die
60 Dollar — manche warnen sogar, es könnten
100 Dollar und mehr werden — nicht verkraften.
Ein Zusammenbruch des auf dem Dollar
basierenden Weltfinanzsystems steht unmittelbar
bevor.
Ein Aspekt dieses Zusammenbruchs ist der
Niedergang des gesamten amerikanischen
Automobilsektors, darunter General Motors
(GM) mit 301 Mrd. Dollar Schulden, Ford
Motors und Zulieferbetriebe wie Delphi und
Visteon — einem Wirtschaftsbereich, von dem
jeder sechste Arbeitsplatz abhängt und in dem
sich vor allem ein Großteil der noch verbliebenen
Maschinenbaukapazitäten befindet. Das
Management und die Banken wollen GM liquidieren,
weil sie nur an Geld denken, während
die Automobilbauer-Gewerkschaften versuchen,
hunderttausend Arbeitsplätze zu erhalten.
Normalerweise hätten die Regierung schon
einschreiten müssen, weil der Verlust eines so
großen Industriesektors auch den Status der
USA als Supermacht betrifft, aber ideologische
Probleme hindern sie daran. Auf jeden Fall wird
die Krise des amerikanischen Automobilsektors
die ganze Weltwirtschaft betreffen.
Wenn es überhaupt eine Chance gibt, den
Zusammenbruch des US-Automobilsektors zu
verhindern, dann liegt sie in einer Initiative des
US-Ökonomen und ehemaligen Präsident-
VON HELGA ZEPP-LAROUCHE, BUNDESVORSITZENDE DER BÜRGERRECHTSBEWEGUNG SOLIDARITÄT (BÜSO)
schaftskandidaten Lyndon LaRouche, meinem
Ehemann: Er hat jetzt dem amerikanischen
Senat eine Gesetzesvorlage für ein Programm
vorgeschlagen, den Autosektor größtenteils auf
die Produktion für die Infrastruktur umzustellen
— wie z.B. Waggonbau für ein gesamtamerikanisches
Eisenbahnnetz (das es jetzt nicht
gibt!), den Ausbau von Wasserwegen durch
Dämme, Schleusen etc., Neuinvestitionen in
Energieerzeugung und -verteilung und Kommunikation.
All dies ist jetzt möglich, weil
LaRouches Forderung, daß sich die Demokratische
Partei auf die Tradition Franklin Roosevelts
und des New Deal besinnen muß, mehr
und mehr Gehör findet.
Die Welt befindet sich in einer tiefen Depression,
die insofern schlimmer ist als die der 30er
Jahre, weil es sich diesmal um einen systemischen
Kollaps handelt. Mit anderen Worten:
das ganze System bricht auseinander! Es ist ein
Zeitpunkt gekommen, an dem alle ernsthaften
Kräfte erkennen, daß es nicht so weitergeht wie
bisher, daß man die gewohnten Denkweisen
der letzten 30, 40 Jahre aufgeben und zu den
Prinzipien zurückkehren muß, auf denen das
Handeln beruhte, als es der Wirtschaft noch gut
ging. Einige in Deutschland sagen das ganz
offen, wie z.B. SPD-Chef Müntefering mit seiner
Attacke auf den Raubtierkapitalismus und
seiner Verteidigung des Sozialstaates und der
Rolle des Staates überhaupt. Es ist besser, diese
Erkenntnis kommt spät, als gar nicht.
Aber es reicht bei weitem nicht aus. Nur
wenn auf der Ebene der Regierungen eine neue
Finanzarchitektur auf die Tagesordnung kommt
Bei der Landtagswahl am 22. Mai BüSo wählen!
und ein neues Bretton-Woods-System ähnlich
dem Nachkriegssystem, das unter F.D. Roosevelt
1944 in Bretton Woods beschlossen wurde,
kann die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise
überwunden werden. Dazu wurde ein wichtiger
Schritt getan, als jetzt Anfang April das italienische
Parlament mehrheitlich eine rechtlich
bindende Resolution beschlossen hat, das die
italienische Regierung auffordert, eine Notkonferenz
für ein solches neues Bretton-Woods-
System einzuberufen. Als Urheber dieses Konzepts
wurde ausdrücklich LaRouche genannt.
Aber auch eine andere Idee LaRouches und
der BüSo wird nun verwirklicht. Nach der Auflösung
der Sowjetunion 1991 haben wir vorgeschlagen,
den eurasischen Kontinent infrastrukturell
und wirtschaftlich durch die sogenannte
Eurasische Landbrücke zu erschließen
und zu einen. Seitdem haben wir auf vielen
Konferenzen, Seminaren und Veranstaltungen
für dieses Konzept geworben. Und heute sind
die Staaten Eurasiens dabei, diese von uns vorgeschlagene
wirtschaftliche Kooperation zu intensivieren
und auch auf den Energie- und Rohstoffsektor
auszudehnen. Genau hier liegt auch
der Weg zur Überwindung der Arbeitslosigkeit
in NRW und in ganz Deutschland: Die auf 50
Jahre angelegte Perspektive des wirtschaftlichen
Ausbaus Eurasiens kann auch bei uns wieder
produktive Vollbeschäftigung schaffen, vorausgesetzt,
wir setzen wieder auf wissenschaftlichen
und technischen Fortschritt und erteilen
der grünen Ideologie eine klare Absage.
In dieser außergewöhnlichen Krisenlage, die
vielleicht noch vor dem 22. Mai viel deutlicher
Im Landtagswahlkampf
in Nordrhein-Westfalen
setzt sich die BüSo (hier
ein Informationsstand
in Köln) als einzige
Partei für die
Reindustrialisierung des
Ruhrgebiets ein.
MAI 2005
gebiet ist zu einem neuen Magneten für
Industrieansiedlung geworden. Die Sorgen,
die noch Anfang des Jahrhunderts
wegen Überalterung und Bevölkerungswegzug
bestanden, haben sich in
nichts aufgelöst. Überall sieht man wieder
spielende Kinder, und ältere Menschen
sehen wieder zuversichtlicher in
die Zukunft. Mit der neuen Bahntechnik
Paderborn konnte neben dem
Güterverkehr auch der Personenverkehr
unabhängig von Fahrplan, Nahund
Fernverkehr in der Tiefe des Landes
neu organisiert werden. Selbst
kleinste Ortschaften sind wieder ans
Verkehrsnetz angeschlossen.
Dies wurde auch dadurch möglich,
weil man den Irrweg, die Deutsche
Bahn zu deregulieren und zu privatisieren,
2005 wieder rückgängig machte.
Bei den Verantwortlichen denkt man
schon darüber nach, wegen der geringen
Nutzung Teile des Autobahnnetzes
zurückzubauen. Auf ehemals versiegelten
Böden soll wieder grüne Landschaft
entstehen.
All dies wurde möglich, weil die
BüSo-Landesregierung im Jahre 2005
das öffentliche Bankensystem wieder
seiner eigentlichen Aufgabe zuführte.
Der Staatsbank Westdeutsche Landesbank
(WestLB), die wie die Spar- und
Darlehnskassen aus dem ruinösen
Wettbewerb mit den privaten Banken
herausgenommen wurde, kam die zen-
Fortsetzung nächste Seite
wird, wäre es fatal, wenn die Wähler nur das
„kleinere Übel“ wählen würden. Die BüSo hat
die Ideen, die notwendig sind, um einen Ausweg
aus der Weltkrise zu finden. Und dazu
gehört das ganze Paket: ein Neues Bretton
Woods, der Ausbau der Eurasischen Landbrück
und ein neuer Westfälischer Friedensvertrag auf
50 Jahre für die friedliche Entwicklung und Verteilung
von Energie und Rohstoffen zwischen
den Staaten dieser Erde. Die BüSo hat einen
Plan für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung,
und immer mehr Kräfte und Länder
in der Welt unterstützen eine solche Vision für
das 21. Jh.
Aber ohne eine wirkliche Änderung der
Denkgewohnheiten in Deutschland wird es
nicht gehen. Wir müssen wieder ein Volk von
Produzenten statt von Konsumenten und Spekulanten
werden. Wir müssen uns wieder an
unsere Identität als Volk der Dichter und Denker
erinnern. Im Unterricht müssen wir wieder
wissenschaftliche und technische Spitzenleistung
vermitteln, wir brauchen wieder das
Humboldtsche Erziehungsziel des Humanismus
und der Charakterschönheit des Schülers und
Studenten. Wir brauchen wieder eine klassische
Erziehung, welche die beste Tradition unserer
Kultur vermittelt.
Die BüSo ist die politische Kraft in Deutschland,
die weiß, was zu tun ist. Geben Sie uns
durch Ihre Stimme Ihr Vertrauen!
Und bitte gehen Sie wählen! Geben Sie nicht
Ihr Recht auf, ein Bürger Erster Klasse zu sein!
Ihre Helga Zepp-LaRouche
Kontaktieren Sie uns ! NRW: 0211/733 78 62 • nrw@bueso.de

2 BÜSO-EXTRA Neue Solidarität — Mai 2005
CargoCap ist ein System individuell angetriebener,
computergesteuerter Fahrzeuge — sogenannte
Frachtkapseln — die sich in 1,6 Meter durchmessenden
Rohrleitungen fortbewegen und an einer Vielzahl
unterirdischer Haltepunkte ihre Fracht aufnehmen
und abgeben.
Neues Wirtschaftswunder
statt Sklavenmärkte!
Fortsetzung von Seite 1
trale Aufgabe zu, durch produktive Kreditschöpfung
den Wiederaufbau der Infrastruktur
zu ermöglichen.
Das internationale Finanzsystem, das
im Jahre 2005 vor dem Kollaps stand,
wurde auf einer neuen Bretton-Woods-
Konferenz der wichtigsten Staatschefs
neu geordnet. Mit der Rückkehr zu
festen Wechselkursen und staatlicher
Kreditschöpfung endete die Welt der
Spekulanten und der rücksichtslosen
Global Players.
In einem Zeitraum von nur fünf Jahren
wurde Vollbeschäftigung erreicht.
Die Sozialkassen füllten sich wieder,
und der Mensch stand endlich wieder
im Zentrum aller Überlegungen in der
Welt der Arbeit und Wirtschaft. Das
Gemeinwohl war wieder das oberste
Prinzip, und daß Eigentum verpflichtet,
wie es das Grundgesetz vorgibt, war
wieder eine Selbstverständlichkeit.
Bevor all die Firmen entstanden, die
das unterirdische Verkehrsnetz für das
CargoCap und die CarCaps produzieren
sollten, oder die Firmen, welche die
neue Bahntechnik Paderborn herstellen
und installieren konnten, wurde
durch das staatliche und öffentliche
Bankenwesen der Investitionsstau in
der Infrastruktur, der in die Zigmilliarden
ging, abgebaut. Allein bei der unterirdischen
Kanalisation bestand ein
Die LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen
hatte an alle Parteien einen Fragebogen zur
Schul- und Bildungspolitik verschickt. Für die BüSo
antwortete Barbara Marienfeld, stellvertretende
NRW-Landesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung
Solidarität (BüSo) und Landtagskandidatin im Wahlkreis
13 Köln I. Lesen Sie einige Auszüge.
1. Wenn Sie sich ein Schulsystem für NRW wünschen
könnten, wie würde dies aussehen?
Marienfeld: Wir brauchen eine Erziehung, welche
sich an den bewährten Prinzipien des klassischen
Humboldtschen Bildungssystems orientiert. Jeder
Mensch, gleich welcher Herkunft, hat das Recht auf
Allgemeinbildung. Die Aufgabe der Erziehung liegt
somit nicht in der Vermittlung spezifischer Fertigkeiten,
sondern hauptsächlich in der Bildung des
ganzen Menschen, d.h. in der Entfaltung aller seiner
geistigen und seelischen Fähigkeiten zu einem harmonischen
Ganzen. Nur wenn wir alle Saiten im
Menschen zum Schwingen bringen, entsteht ein
wirklich schöner Charakter, der Verantwortung gegenüber
dem Gemeinwohl empfindet und nicht nur
sich selbst im Mittelpunkt sieht.
Darum fordern wir einen klassisch-humanistischen
Bildungskanon, der die Natur- und Geisteswissenschaften,
die klassische Kunst (Musik, Dichtung,
Malerei) und das Erlernen der alten und neuen
Sprachen ganzheitlich fördert.
Wie muß eine sinnvolle Pädagogik aussehen?
Marienfeld: Der Lehrer sollte sicherstellen, daß
nicht bloße Wissensvermittlung durch stupides Auswendiglernen,
Informationensammeln und enzy-
Investitionsbedarf für Instandhaltungsmaßnahmen
von acht Milliarden Euro.
Im Jahre 2005 war es schon das zwölfte
Jahr, daß die Landesregierung, damals
eine rot-grüne Koalition, keinen Cent
in die Erhaltung der Landesstraßen gesteckt
hatte.
Für den jungen Leser sei hier erwähnt,
daß mit ,grün’ eine Partei benannt
wurde. Diese sogenannten ,Grünen’,
die aus ideologischen Gründen
technischen Fortschritt und Industrie
ablehnten, verschwanden Ende des
ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts
wieder aus dem Parlament. Ihre zukunftslose
Ideologie und das neoliberale
Dogma der Marktfundamentalisten
wurden für den wirtschaftlichen Niedergang
verantwortlich gemacht.
Mit Schrecken erinnert man sich
heute an das Schulwesen von damals,
daß eher an Dressieranstalten erinnerte.
Auch die Universitäten, die noch
Anfang des Jahrhunderts von der
öffentlichen Hand stranguliert wurden
und verzweifelt nach sogenannten
Drittmitteln Ausschau hielten, konnten
wieder das Verfassungsrecht der
Freiheit von Forschung und Lehre feiern.
Statt Förderanträge zu stellen,
konnten die Wissenschaftler wieder
Forschung betreiben.
Auf diese Weise entstand an den Universitäten
Nordrhein-Westfalens be-
klopädisches Aneinanderreihen von Fakten stattfindet.
Das klassische Curriculum muß durch eine
sokratische Vermittlungsmethode die kognitiven
Fähigkeiten der Schüler hervorlocken, die jeden Einzelnen
dazu befähigt, aus sich heraus wesentliche
Ideen zu entdecken und zugleich die universelle
Bedeutung seiner Existenz für die Menschheit und
die Geschichte zu erkennen. Keine einzige Entdekkung
im Laufe der Menschheitsgeschichte war
Ergebnis von „Informationen“, sie alle waren aus
dem „sokratischen Dialog“ durch Hypothesenbildung
geboren und von der Liebe zur Wahrheit
geleitet. Das Quellenstudium und das experimentelle
Nachvollziehen großer Erfindungen, die ihre
Ursprünge im klassischen Griechenland haben, sind
die Grundvoraussetzung für eine tiefgehende Bildung
des Menschen.
2. Was halten Sie von der integrativen Ganztags-
Gesamtschule?
Marienfeld: In den letzten Jahren wurde nur noch
über die Schulform diskutiert. Viel entscheidender
sind jedoch die Bildungsinhalte, die letztendlich die
Entwicklung des Denkvermögens der Schüler
bestimmen. Wie man sich gegenüber Ausländern
und Behinderten verhält, ist eine Frage des Menschenbildes.
Wenn im Unterricht glaubhaft vermittelt
wird, das alle Menschen mit unveräußerlichen
Rechten und einer unantastbaren Würde ausgestattet
sind, gibt es keine sozialen Ausgrenzungen und
Fremdenhaß.
Da die Schule die Familie nicht ersetzen kann, ist
die Einrichtung einer Ganztagsschule insgesamt
fragwürdig, vor allem dann, wenn keine qualifizier-
sonders in der Grundlagenforschung
ein Vulkan neuen Wissens. Besonders
die enge Kooperation mit russischen
Universitäten durch gemeinschaftlich
betriebene Forschungseinrichtungen
trieb die Wissenschaften voran.
Durch dieses zweite Wirtschaftswunder
konnte der Beitrag der arbeitenden
Menschen zur Entwicklung der Welt
durch den gestiegenen Export um ein
Vielfaches erhöht werden. Der neue
Name für Frieden ist Entwicklung! Für
die Menschen an Rhein und Ruhr ihr
täglich Brot.“
Als Landesvorsitzender der BüSo und
Kandidat in Dortmund bitte ich Sie,
Ihre Stimme unseren Kandidaten zu
geben und so mitzuhelfen, daß diese
Vision Wirklichkeit werden kann.
Dadurch würden die häufig gestellten
Fragen dieser Tage beantwortet:
Verliere auch ich meinen Arbeitsplatz?
Bekomme ich eine Ausbildungsstelle?
Wenn ja, werde ich dann auch in ein
festes Arbeitsverhältnis übernommen?
Kann ich meinen eingegangenen Verpflichtungen
in Zukunft noch nachkommen?
Wie soll ich meine Familie
über Wasser halten, wenn ich nach der
x-ten Bewerbung immer noch keine
Arbeit habe?
Das Maß ist voll. Fast 10 Millionen
Arbeitslose und die zunehmende Entwürdigung
des Menschen können nicht
Aus der Ansprache, die Papst Johannes Paul II. am 2. Mai
1987 in Bottrop auf der Schachtanlage Prosper/Haniel hielt.
weiter hingenommen werden. Harz IV
ist nur eine von vielen dieser menschenverachtenden
Maßnahmen. Die
BüSo ist die einzige Partei, die mit ihren
Freunden national und international
der Entmenschlichung durch das neoliberale
Dogma die Stirn geboten hat.
Vor fünf Jahren stand auf unserem
Wahlplakat: „Globalisierung ist Piraterie
— Schützt das Gemeinwohl!“
Zugleich hatten wir Konzepte vorgelegt,
wie man eine neue gerechte Wirtschaftsordnung
schaffen kann. Wir forderten
im letzten Wahlkampf eine
neue Bretton-Woods-Konferenz auf der
Ebene von Staats- und Regierungschefs,
um das vom Einsturz bedrohte weltweite
Finanzsystem zu retten. Vor einigen
Wochen forderte das italienische
Parlament über die Parteigrenzen hinweg
eine neue Finanzarchitektur für die
Welt. Wir sind nahe dran, ein neues
Wirtschaftswunder statt Sklavenmärkte
zu schaffen.
Wir sind jetzt an einem Phasenwechsel
in der Geschichte angelangt. Es gibt
allen Grund, optimistisch zu sein, daß
wir mit vereinten Kräften die Welt von
heute, worin der Mensch zu einer statistischen
Größe degradiert wird und
immer mehr seiner Würde beraubt
wird, hinter uns lassen können. Münteferings
Versuch, sich wie ein Wendehals
von der grünen und neoliberalen
ten Lehrkräfte vorhanden sind, die in Arbeitsgemeinschaften
die Entwicklung der Schüler fördern
können. Angebote für sportliche, kreative und musische
Arbeitsgruppen sind prinzipiell zu unterstützen,
sollten aber nicht den ganzen Lebensraum
bestimmen.
3. Wie kann Ihrer Meinung nach die Integration
von AusländerInnen und Behinderten in den
Schulalltag gewährleistet werden?
Marienfeld: Das Verstehen und Sprechen der deutschen
Sprache sind die beste Vorbedingung für eine
bessere Integration von AusländerInnen. Kleinkinder
erlernen sehr schnell eine Fremdsprache, darum
ist der Kindergarten der richtige Ort, um damit zu
beginnen. Da es aber keine Kindergartenpflicht gibt,
sollte man eine Vorstufe zum Erlernen der deutschen
Sprache vor der Einschulung einführen.
Es darf keine Abgrenzung von Behinderten im
Schulalltag geben. Da aber in der Regelschule eine
persönliche Betreuung, vor allem von Schwerstbehinderten
schwierig ist, muß die Integration auf den
Einzelfall ausgerichtet sein. Dazu bedarf es einer
ständigen Kooperation mit den Sonderschullehrern.
4. Sollte es ein Recht auf gemeinsamen Unterricht
geben?
Marienfeld: Das Schulrecht gilt für alle in Deutschland
lebenden Kinder und deshalb darf es keine Ausgrenzung
von AusländerInnen im Unterricht geben.
Die BüSo fördert seit ihrer Gründung den „Dialog
der Kulturen“ und versucht dies, wie es insbesondere
unser Programm für den Aufbau der „Eurasischen
Landbrücke“ zeigt, in praktische Politik umzusetzen.
Die Arbeit gehört
zum Menschen
Ich weiß um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Ruhrgebietes,
um die Herausforderungen einer weitgehend materialistisch eingestellten
Welt. Die zentrale Frage lautet:
Hat der Mensch noch Vorrang in der Welt der Maschinen und der
modernen Kommunikation, in der Welt des Handelns und der Werbung,
in der Welt der Politik und Kultur? Wem dienen in Wahrheit die
Anstrengungen menschlichen Fortschritts und Forschens?
Gott, der von alters her auch unter dem Bild eines arbeitenden Menschen,
als Baumeister, dargestellt wird, hat sein Werk dem Menschen
zum Erbe gegeben, damit dieser es bewahre und nutze, um so leben
und sich entfalten zu können. Der gestaltende Umgang des Menschen
mit dem Schöpfungswerk Gottes ist die Arbeit in all ihren Erscheinungsformen,
ist körperliche und geistige Arbeit, handwerkliche, landwirtschaftliche
und industrielle Arbeit, Dienstleistung und Kulturschaffen.
Die Arbeit gehört zum Menschen. Sie ist Ausdruck seiner Ebenbildlichkeit
mit Gott und so unverzichtbarer Bestand menschlicher Würde. Der
Sohn Gottes selbst wurde Mensch in der Familie eines Arbeiters, erlernte
ein Handwerk und berief Arbeiter zu seinen Jüngern.
Wegen dieser grundlegenden Bedeutung darf die Arbeit nicht das Privileg
nur eines Teils der Menschheit sein ... Somit ist jede Situation, die
den Menschen von der Arbeit und von ihrem Ertrag ausschließt, seiner
unwürdig.
Die Bildung muß sich wieder an Humboldt orientieren
Ideologie abzuwenden, ist Zeugnis dafür.
Der Bürger muß jetzt sein Dogma
„Ich kann sowieso nichts daran ändern“
aufgeben und damit aufhören,
sich mit Floskeln wie „Mach du mal!“
aus seiner Verantwortung zu stehlen.
Politik ist kein Konsumgut, sondern
verlangt danach, sich an den gesellschaftlichen
Prozessen zu beteiligen.
Nur mit Ihrer Mithilfe kann es uns
gelingen, den Menschen wieder ins
Zentrum aller Überlegungen in der
Welt der Arbeit und Wirtschaft zu stellen.
So nehmen wir Abschied von der
nachindustriellen grünen Demontagepolitik,
die unser Land mit Schlaglöchern,
Industriemuseen und Menschen
ohne Zukunft übersät hat.
Haben Sie keine Angst, Verantwortung
zu übernehmen. „Der Menschheit
Würde ist in eure Hand gegeben“,
schrieb unser großer Dichter Friedrich
Schiller.
Diskutieren Sie mit Ihrer Familie,
Verwandten, Freunden und Bekannten,
und überzeugen Sie sie, der BüSo
am 22. Mai die Stimme zu geben.
Glück auf!
Karl-Michael Vitt, Landesvorsitzender der
BüSo Nordrhein-Westfalen und
Landtagskandidat in Dortmund
Uns geht es dabei nicht um „Multi-Kulti“, sondern
um die universellen Werte, die in allen Kulturen existieren.
Nur wer die Blütephasen seiner eigenen Kultur
genau kennt, kann auch einen wirklichen Dialog
mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis führen
und den Beitrag anderer Kulturen zur Entwicklung
der ganzen Menschheit schätzen und lieben
lernen. Lessings berühmte Ringparabel, aus seinem
Stück Nathan der Weise, macht dieses Prinzip eindrucksvoll
deutlich.
5. PISA II hat gezeigt, daß gerade Kinder aus sozial
schwächeren und ausländischen Familien
Lernschwächen haben. Wie kann dort die Förderung
aussehen?
Marienfeld: Lernschwächen bei Kindern aus sozial
schwachen und ausländischen Familien entstehen
meistens durch deren wirtschaftliche Notsituation.
Durch die inkompetente Wirtschaftspolitik der letzten
30 Jahre, die durch Globalisierung, Finanzspekulation
und Industriedemontage die Grundsubstanz
unserer produktiven Wirtschaft weitgehend zerstört
hat, nimmt die Verarmung der Bevölkerung immer
rascher zu. Lohndumping und Hartz IV zwingen
häufig beide Elternteile dazu, den Unterhalt für die
Familie zu verdienen. So bleibt immer weniger Zeit
für die Betreuung und Förderung ihrer Kinder, was
sich äußerst negativ auf deren schulische Leistungen
auswirkt. Die BüSo fordert deshalb eine drastische
Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik; denn nur der
Mensch mit seinen schöpferischen Fähigkeiten produziert
den realwirtschaftlichen Reichtum, der für
die notwendige Förderung bedürftiger Familien notwendig
ist.

Neue Solidarität — Mai 2005
Nirgendwo haben Jahrzehnte
der Entindustrialisierung einen
größeren Schaden angerichtet
als im Ruhrgebiet. Als Folge dieser
besonderen Form des „Morgenthau-
Plans“ melden die Städte an Rhein und
Ruhr heute extrem hohe Arbeitslosenzahlen,
die denen in den neuen Bundesländern
nicht nachstehen. Dabei
liegt die Lösung greifbar nahe. Denn
gerade die hohe Bevölkerungsdichte
und der in zwei Jahrhunderten geschaffene
Bestand an engmaschiger Infrastruktur
bilden einen Reichtum, der
nur darauf wartet, für ein neues Wirtschaftswunders
mobilisiert zu werden.
In allen westlichen „Industrieländern“
besteht die dringende Notwendigkeit,
den in den 70er Jahren verpaßten
Sprung zur nächsthöheren Stufe industrieller
und infrastruktureller Technik
einzuleiten. Und im Ruhrgebiet sind
die Fähigkeiten vorhanden, hierbei
eine weltweite Avantgardeposition einzunehmen.
Die Entwicklung, der Einsatz
und sodann der Export neuartiger
Verfahren zur Bewältigung des Güterverkehrs
in Ballungsräumen, der Energieerzeugung
sowie der Herstellung industrieller
Güter könnte Millionen produktiver
Arbeitsplätze in Deutschland
entstehen lassen. Vollbeschäftigung in
Nordrhein-Westfalen ist auf diese Weise
binnen weniger Jahre erreichbar.
Anlagenbau
So erfordert die Verwirklichung der
Eurasischen Landbrücke Investitionen
in Infrastruktur und Industrieanlagen
in Billionenhöhe. Schon jetzt dominieren
Aufträge aus Asien die Aktivitäten
des deutschen Großanlagenbaus. Im
Vordergrund stehen dabei zur Zeit Aufträge
zum Bau von Anlagen für die
Eisen- und Stahlindustrie. Aber neben
Walzstraßen oder kompletten Stahlwerken
gehören auch Kraftwerke und
Anlagen für die Herstellung von
Zement, Papier oder chemischen Erzeugnissen
zur Produktpalette des
deutschen Großanlagenbaus. Rund
zwei Drittel aller weltweit laufenden
Methanolanlagen stammen aus deutscher
Produktion. Dies unterstreicht,
daß neben Maschinen, Automobilen,
Chemie und Elektrotechnik gerade
auch der Export schlüsselfertiger Anlagen
unter Bedingungen eines weltweiten
Aufbaus von Industrie und Infrastruktur
enorme Chancen für produktive
Arbeitsplätze in Deutschland
bietet.
Es stellt sich z.B. die Frage, warum
man hochmoderne Stahlwerke, wie das
in Rheinhausen, oder die produktivste
Kokerei der Welt, Kaiserstuhl in Dortmund,
erst mühsam in deutschen Landen
aufbaut, dann wieder in Millionen
Einzelteile zerlegt, in Container verpackt,
über Rhein und Nordsee nach
China verfrachtet und dort Stück für
Stück wieder zusammenschraubt. Anders
ausgedrückt: Man könnte dieses
Verfahren doch auch serienweise für
Stahlwerke, Kokereien und andere
Anlagen betreiben, ohne diese zuvor
irgendwo anders abzubauen. Die immer
noch einzigartige Verkehrsinfrastruktur
des Ruhrgebiets, u.a. mit dem
dichtesten Kanal- und Hafensystem
Europas, bietet beste Voraussetzungen
dafür, Anlagen aller Art entweder in
Teilen oder gleich komplett auf Bargen
montiert an jeden beliebigen Punkt der
Welt zu transportieren.
Hochtemperaturreaktor
Ein besonders vielversprechender Exportschlager
aus dem Ruhrgebiet könnten
schwimmende Anlagen zur Energieerzeugung
sein. Weltweit findet zur
Zeit eine grundlegende Neubetrachtung
der Kernenergie statt. Es setzt sich
die Einsicht durch, daß die sogenannten
alternativen Energien aufgrund
ihrer extrem niedrigen Energieflußdichten
weder heute noch in Zukunft
einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung
der Menschheit leisten
können. Die Verbrennung fossiler Rohstoffe
noch einmal zu vervielfachen, ist
auch keine Lösung. Zumindest bis zur
Einsatzreife der Kernfusion sind deswegen
Kernspaltungsreaktoren unverzichtbar.
Neue Aufmerksamkeit findet dabei
in letzter Zeit die revolutionäre Technik
des in Jülich entwickelten Hochtemperaturreaktors
(HTR). Die aufwendige
Sicherheitstechnik herkömmlicher
Kernkraftwerke ist beim HTR aufgrund
seiner „inhärenten Sicherheit“
überflüssig. Selbst beim Versagen sämtlicher
Kühlsysteme und völligem Fehlverhalten
der Bedienungsmannschaft
ist die Freisetzung von Radioaktivität
wegen der physikalischen Eigenschaf-
ten der handgroßen Brennstoffkugeln
ausgeschlossen. Der HTR liefert zudem
nicht nur Strom, sondern nebenbei
Prozeßwärme bei Temperaturen von
950°C für Industrie oder Fernheizung.
Dadurch kann er den gesamten Wärmemarkt
abdecken und einen erheblichen
Anteil des Bedarfs an fossilen
Energieträgern einsparen. Die Kohleveredelung
mithilfe von HTR-Prozeßwärme
bietet zugleich dem Kohlebergbau
neue Chancen, denn zum bloßen
Verbrennen ist der Rohstoff Kohle im
Grunde viel zu wertvoll.
Der HTR kann in kleineren Modulen
von wenigen hundert Megawatt Leistung
wirtschaftlich betrieben werden.
Für die Serienfertigung wurde das Konzept
der schwimmenden Plattformen
vorgeschlagen. Die Module könnten
auf diese Weise komplett an einem Industriestandort
mit Anbindung zur
Nordsee gebaut und dann schlüsselfertig
übers Meer an den Einsatzort verfrachtet
werden. In einer Welt, in welcher
der Mangel an Trinkwasser zu
einem wirtschaftlich und geopolitisch
immer drängenderen Menschheitsproblem
wird, wären HTR-Module beispielsweise
der ideale Energielieferant
für den Betrieb von Meerwasserentsalzungsanlagen.
Kohle und Stahl
Es versteht sich, daß die Montanindustrie
allein keine ausreichende Basis für
einen Wirtschaftsstandort darstellen
kann. Andererseits ist es unsinnig, die
Montanindustrien zum „alten Eisen“
zu erklären. Vor allem aufgrund der
Wirtschaftsaktivitäten in Ostasien sind
Kohle und Stahl seit einigen Jahren
regelrechte „Boom“-Industrien. Wäh-
BÜSO-EXTRA 3
NRW: Technologieschmiede und Anlagenbauer
für die Welt
Zurück zur Vollbeschäftigung!
Kernpunkte des Wirtschaftsprogramms der BüSo
Rahmenbedingungen
• Schluß mit Deregulierung und Kasinowirtschaft! Die
Regierungen müssen, wie in Bretton Woods 1944, eine
umfassende Reorganisation des hoffnungslos zerrütteten
Weltwährungs- und Kreditsystems vereinbaren: ein Neues
Bretton Woods.
• Das Maastrichter Sparkorsett und der Stabilitätspakt
müssen außer Kraft gesetzt werden, insbesondere Art.
104 und das „unabhängige“ Regime der EZB.
• Wo Entwicklung und Aufbau stattfindet, da gibt es auch
Aufträge für die Wirtschaft, die zur Schaffung produktiver
Jobs führen. Wir brauchen eine Neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung
und die Zusammenarbeit mit Eurasien
an den Projekten der Eurasischen Landbrücke.
Maßnahmen für NRW
Vollbeschäftigung binnen 5 bis 10 Jahren durch eine Investitionsoffensive
von 40 Mrd. Euro pro Jahr, indem 20
Mrd. Euro staatliche Investitionen in Infrastruktur und neue
Technologien weitere 20 Mrd. Euro Investitionen privater
Unternehmen anstoßen.
Kredit wird geschöpft durch die staatliche Landesbank
und andere öffentliche Banken, die aus dem ruinösen
Wettbewerb mit den Geschäftsbanken herausgenommen
werden und künftig wieder am Gemeinwohl, statt am Profit
orientiert arbeiten.
Die Überwindung des riesigen Nachholbedarfs an Infrastrukturinvestionen
steigert die Produktivität der Wirtschaft.
Die Einführung bahnbrechender Technologien im Verkehrswesen
und bei der Energieerzeugung beschert den
deutschen Unternehmen zugleich neuartige Exportschlager.
Hierzu gehören:
• CargoCap, ein System individuell steuerbarer und elektrisch
angetriebener Frachtkapseln, mit dem der Güterverkehr
in Ballungsräumen fast vollständig von der Straße unter
die Erde verlegt werden kann. Die Frachtkapseln bewegen
sich innerhalb von Rohren, die im „grabungslosen Leitungsbau“
verlegt werden können. Das an der Ruhr-Universität
Bochum entwickelte CargoCap-Konzept ist ausgereift und
könnte unverzüglich verwirklicht werden.
• RailCab,ein am Paderborner Institut für Neue Bahntechnik
entwickeltes System für schienengebundene, aber dennoch
individuell steuerbare Fracht- oder Personenkabinen.
Bestehende Schienenwege können durch den Einbau elektrischer
Leitungen für RailCabs umgerüstet werden. Der
Antrieb ist dem Magnetschwebeprinzip verwandt. RailCab
eignet sich sowohl für Ballungsräume als auch für mittellange
Strecken.
• Für den überregionalen Verkehr ist die Anbindung des
Ruhrgebiets an das entstehende eurasische Transrapidnetz
eine Selbstverständlichkeit.
• Investitionen in Infrastruktur und Technik bieten dem hiesigen
Anlagenbau die Chance, im großen Stile schlüsselfertige
Anlagen aller Art in Deutschland herzustellen und
dann mittels Bargen über die Wasserwege und zur See zu
exportieren.
• Ein Beispiel hierfür ist der in Jülich entwickelte Hochtemperaturreaktor
(HTR), der in kleinen Modulen wirtschaftlich
betrieben werden kann und zudem „inhärent sicher“ ist.
rend die Preise für Computerchips und
andere Produkte der Informationsgesellschaft
verfallen, sind die Preise für
Erz, Stahl, Koks und selbst für Schrott
explodiert. Nachdem Deutschland seine
eigenen Kokskapazitäten fast vollständig
abgebaut und sich die hiesige
Stahlindustrie von vermeintlich ewig
preiswerten Koksimporten abhängig
gemacht hat, müssen nun neue Kokereien
aus dem Boden gestampft werden.
Für die Aufrechterhaltung des deutschen
Kohlebergbaus sprechen neben
der aktuellen Notlage bei Koks weitere
Gründe. Einerseits bieten die Kohleflöze,
die sich vom Ruhrgebiet bis hin zur
Nordsee erstrecken, eine strategische
Rohstoffreserve, deren Verfügbarkeit
nur durch fortgesetzte Investitionen
gewährleistet ist. Hierfür muß man
allerdings in immer tiefere Schichten
vorstoßen, so daß die deutsche Kohle
gegenüber Importen aus Polen, China
oder Kolumbien teuer erscheint. Andererseits
ist gerade die hierfür unumgängliche
Kapitalintensität des deutschen
Kohlebergbaus ein Segen für den
Maschinenbau und zahlreiche andere
Industriesektoren. Durch jeden Arbeitsplatz,
der im Bergbau verloren geht,
sind ein bis zwei weitere Arbeitsplätze
im Maschinenbau, bei übrigen Zulieferern,
im Verkehr, im Handel, bei Wartungsdienstleistungen
und anderen
Branchen unmittelbar bedroht. Gerade
aufgrund der in hiesigen Bergwerken
erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten
haben die deutschen Hersteller von
Bergwerksmaschinen weltweit eine
führende Stellung erreicht.
Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrsinfrastruktur des Ruhrgebiets
platzt aus den Nähten. Trotz langsam
sinkender Bevölkerungszahl und
raschen industriellen Abbaus sind die
bestehenden Verkehrswege ständig
überlastet. Das gilt vor allem für die
Straßen. Der Güterfluß in das Ruhrgebiet
und aus ihm heraus beläuft sich
zur Zeit auf gut 500 Millionen Tonnen
pro Jahr, wovon unsinnigerweise zwei
Drittel über die Straße abgewickelt werden.
Große Anstrengungen zur Erneuerung
der Verkehrsinfrastruktur sind
ohnehin unumgänglich. Um die Produktivität
der hiesigen Arbeitskraft zu
steigern und zugleich Hunderttausende
von neuen Arbeitsplätzen in Zukunftsindustrien
zu schaffen, muß man hierbei
primär fortgeschrittene Technologien
zur Anwendung bringen. Tatsächlich
werden gegenwärtig an nordrheinwestfälischenForschungseinrichtungen
mehrere bahnbrechende neue
Technologien zur Beförderung von Personen
und Gütern entwickelt. Es sind
lediglich die üblichen Blockade-
Mechanismen, und nicht zuletzt politischer
Kleinmut, die die Umsetzung dieser
Technologien verschleppen.
CargoCap
Ingenieurwissenschaftler an der Ruhr-
Universität Bochum haben in den vergangenen
Jahren ein revolutionäres
Transportkonzept entwickelt, mit dem
sich ein erheblicher Teil des heutigen
Güteraufkommens von der Straße unter
die Erde verlegen ließe. Dies kann natürlich
nur dann gelingen, wenn man
über ein Transportsystem verfügt, das
vollautomatisch arbeitet und bei dem
die Frachteinheiten individuell steuerbar
sind. Weiterhin müssen die gütertransportierenden
Fahrzeuge mit einem
Antrieb ausgestattet sein, der weder
Emissionen freisetzt noch häufige Wartungen
benötigt. Bei CargoCap sind alle
diese Voraussetzungen gegeben.
Es handelt sich um ein System individuell
angetriebener, computergesteuerter
Fahrzeuge — sogenannte Fracht-
Fortsetzung auf Seite 4

4 BÜSO-EXTRA Neue Solidarität — Mai 2005
NRW:Technologieschmiede und Anlagenbauer Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der BüSo bei den Landtags-
Fortsetzung von Seite 3
kapseln — die sich in 1,6 Meter durchmessenden
Rohrleitungen fortbewegen
und an einer Vielzahl unterirdischer
Haltepunkte ihre Fracht aufnehmen
und abgeben. Die einzelnen Kapseln
haben ein Fassungsvermögen von jeweils
zwei nebeneinander stehenden
Europaletten. Sie sind dadurch prinzipiell
in der Lage, etwa zwei Drittel aller
in Deutschland transportierten Waren
aufzunehmen, ohne daß hierfür ein
vorheriges Aufbrechen und Umpacke
der Ladung erforderlich ist. Der gesamte
Frachtverkehr zwischen Großmärkten
und Einkaufszentren, von Warenlagern
zu Kaufhäusern, und in einer späteren
Ausbaustufe sogar bis in die Keller
von Wohnhäusern könnte mittels
CargoCap erfolgen. Die Kapseln können
sich mit ihren elektrischen, also
emissionsfreien, Antrieben mit mittleren
Geschwindigkeiten von knapp 40
km pro Stunde fortbewegen und sind
dadurch deutlich schneller als LKWs
im Stadtverkehr. Statt Elektromotoren
könnten die Caps alternativ auch mit
Linearmotoren und Magnetschwebetechnik
betrieben werden.
CargoCap ist besonders für Ballungsräume
geeignet. Die Rohrleitungen
können in unmittelbarer Nähe bestehender
Infrastruktureinrichtungen verlegt
werden, so daß also hierfür keine
zusätzlichen Verkehrsflächen genutzt
werden müssen und sich die zugehörigen
Genehmigungsverfahren in Grenzen
halten. Mit neuartigen Methoden
wird es zudem möglich sein, die Rohrleitungen
im „grabungslosen Leitungsbau“
zu verlegen. Hydraulikstationen
pressen dabei eine Vortriebsmaschine
„Seit 25 Jahren bin ich Mitglied in der
ÖTV bzw. Ver.di. Aus dieser Sicht kann
ich sagen: Die BüSo ist heute die einzige
Partei, deren Philosophie von der produktiven
Wertschöpfung ausgeht, in deren
Zuge produktive Arbeitsplätze geschaffen
werden können. Sie stellt sich
damit gegen den gescheiterten Umbau
unseres Gemeinwesens in eine Dienstleistungsgesellschaft.
Die BüSo wird den
Gewerkschaften die Bedeutung zurückgeben,
die diese jahrzehntelang hatten,
um den sozialen Frieden zu sichern und
Schluß zu machen mit der weiteren
Demontage von Arbeitsplätzen.“
Wolfgang Chilla
BüSo-Kandidat in Duisburg
✃
mit hoher Genauigkeit durch den
Untergrund, ohne daß man zuvor entlang
der Strecke die gesamte Erde ausbaggern
muß. Schon morgen könnte
der Bau beginnen.
RailCab
Für den regionalen Güterverkehr wird
derzeit am Paderborner Institut für
Neue Bahntechnik eine weitere Alternative
zum LKW-Verkehr entwickelt.
Auch hier besteht das Ziel darin, abseits
unserer Straßen eine Flotte elektrisch
angetriebener, vollautomatischer und
zugleich individuell steuerbarer Transporteinheiten
zum Einsatz zu bringen.
Die RailCabs fahren im Gegensatz zu
den CargoCaps überirdisch. Sie nutzen
hierfür zum Teil bestehende Infrastruktureinrichtungen.
Und zwar werden
dabei elektrische Leitungen in Schienenwege
verlegt und die einzelnen
RailCabs mit Linearmotoren ausgestattet,
so daß Antrieb und Steuerung in
weiten Zügen der Magnetschwebetechnik
entsprechen. Die Schienenwege
erhalten neuartige Weichen, die nicht
mehr zentral, sondern von dem jeweils
gerade heranfahrenden RailCab individuell
gestellt werden.
Weil man die RailCabs nicht in Rohre
zwängen muß, fallen sie größer als
die CargoCaps aus. Sie haben etwa die
Dimensionen eines kleinen Straßenbahnabteils
und können sowohl für
Frachttransporte als auch für Personenbeförderung
ausgelegt werden. Auf diese
Weise werden die wirtschaftlichen
Vorzüge des Bahnverkehrs mit der bislang
nur durch das Automobil gegebenen
Flexibilität kombiniert. Während
Die BüSo ist eine Partei, die sich auf
herz- und geisterfrischende Art auf
Schiller und Heine, sowie auf Rumi
und Hafis bezieht. Bei ihr finde ich
Werte und Ideale vertreten, die mit
meinen fast deckungsgleich sind.
Hasan Birkent, Kandidat im
Märkischen Kreis, hat türkisch-islamische
Wurzeln und arbeitet als
freischaffender Künstler.
sich die RailCabs mit Geschwindigkeiten
von 160 km pro Stunde fortbewegen,
bringen es heutige Güterzüge,
wenn man den Aufenthalt auf Rangierbahnhöfen
mit einrechnet, auf mittlere
Geschwindigkeiten von gerade einmal
10 km pro Stunde. Die RailCabs
sollen modular aufgebaut sein, so daß
die Fertigung später durch eine größere
Zahl von mittelständischen Betrieben
in der Region erfolgen kann. In der
Zukunft stellt man sich vor, daß jedermann
per Telefon, Internet oder am
Schalter ein RailCab bestellen kann,
wobei er selbst den Start- und Zielort
sowie Ankunftszeit und Ausstattung
festlegen kann.
Die beiden genannten Verkehrskonzepte,
CargoCap und RailCab, sind nur
zwei Beispiele für vermutlich Dutzende
von neuen Technologien, die in den
vergangenen Jahren in deutschen
Labors und Instituten entwickelt worden
sind, aber wegen knapper Haushaltskassen,
Technikfeindlichkeit oder
bürokratischer Engstirnigkeit nie, oder
erst nach Jahren der Verschleppung,
das Stadium ernsthafter Erprobung
erreichten. Im übrigen bilden sie keinen
Gegensatz zum Bau eines Transrapid-Netzes
für Fernstrecken. Man
könnte sich also vorstellen, wie in der
Zukunft Frachten auf Europaletten von
der chinesischen Ostküste per Magnetschwebetechnik
innerhalb weniger
Stunden den Duisburger Transrapid-
Bahnhof erreichen, von dort per Rail-
Cab nach Dortmund gelangen, hier
wiederum vollautomatisch in Cargo-
Caps verladen werden und schließlich
unterirdisch ihren Weg zum Empfänger
finden. Lothar Komp
„Ein öffentlicher Haushalt ist nicht so
zu führen wie ein privater Haushalt.
Jedes zusätzliche Sparen hat weitere
Steuerausfälle zur Folge. Nur durch
Vollbeschäftigung, die die BüSo durch
groß angelegte Investitionen in die Infrastruktur
erreichen wird, sind die
wirtschaftlichen Probleme in den Griff
zu bekommen.“
Dr. Jörg Langenohl, Geschäftsführer
BüSo-Kandidat in Gelsenkirchen
BITTE SPENDEN SIE FÜR UNSERE WAHLKAMPAGNE: BüSo-Landesverband NRW – Stichwort Wahlkampf –
Stadtsparkasse Düsseldorf · Kontonummer 10004968 · Bankleitzahl 300 501 10
BüSo NRW · Tel: 0211-733 7862 · Fax: 0211-733 7010
e-mail: nrw@bueso.de · www.bueso.de/nrw
Ich möchte
❏ zu Veranstaltungen eingeladen werden. ❏ Mitglied der BüSo werden.
❏ im Wahlkampf behilflich sein. ❏ ______ Flugblätter verteilen.
❏ Bitte schicken Sie mir die Wochenzeitung Neue Solidarität vier Wochen
kostenlos zum Kennenlernen. (Siehe auch Internet: www.solidaritaet.com)
Vorname, Name _______________________________________________________________________________________________________________________________
Straße, Hausnr. _______________________________________________________________PLZ, Ort _________________________________________________________
Telefon / E-Mail ___________________________________________________Datum, Unterschrift _________________________________________________________
Bitte senden an: BüSo-Landesgeschäftsstelle, Albertstr. 90, 40233 Düsseldorf
Impressum: Herausgegeben vom BüSo-Landesverband NRW. V.i.S.d.P.: Karl-Michael Vitt. Druck: Schenkelberg Stiftung & Co. KGaA, Meckenheim
PRESSEERKLÄRUNG
wahlen in NRW am 22. Mai 2005 erläutert die Aufgaben der öffentlichen
Kreditinstitute bei der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Die Rolle der staatlichen und
öffentlichen Kreditinstitute beim
Wiederaufbau
Der Landesvorsitzende der BüSo in NRW, Karl-Michael Vitt, will die
modernste Infrastruktur der Welt im Ballungsgebiet Rhein/Ruhr und in
ganz NRW aufbauen. Dafür müssen die öffentlichen Banken des Landes
(Sparkassen und Landesbanken) wieder ihre eigentliche Aufgabe übernehmen.
Der Aufbau des unterirdischen Netzes für die CargoCaps, der
Ausbau der Eisenbahn in der Tiefe des ganzen Landes unter Realisierung
der Neuen Bahntechnik Paderborn und die Wiedererrichtung modernster
Güterumschlagsplätze in unseren Städten verlangt nach staatlicher Kreditschöpfung,
wie sie beim Wiederaufbau nach dem Kriege angewandt
wurde. Nach sieben Jahren herrschte wieder Vollbeschäftigung in
Deutschland.
„Alle Bestimmungen und Gesetze, welche die öffentlichen Banken in
den letzten Jahrzehnten in Wettbewerb mit den Geschäftsbanken treten
ließen, müssen wieder rückgängig gemacht werden“, verlangte Vitt. „Die
Sparkassen und besonders die WestLB müssen aus dem ruinösen Wettbewerb
herausgenommen werden. So kann die staatliche Haftungsgarantie
der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, die unsere Sparkassen in diesem
Jahr verlieren sollen, erhalten bleiben oder im Fall der WestLB wieder
eingerichtet werden. Alle diese Bankinstitute dürfen künftig nicht mehr
gewinnorientiert, sondern ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet
arbeiten. Die neugegründetete NRW Bank kann als ein Muster dienen.“
Der Sinn dieser Maßnahmen werde sehr bald klar werden, erläuterte
der BüSo-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen: „Wie beim Wiederaufbau
führt dieser staatliche Kredit zu einer realen Wertschöpfung, welche
die Produktivität des gesamten Landes erhöht. Leute finden Arbeit,
die Infrastruktur wird modernisiert; entsprechend werden auch die
Kosten aufgrund schlechter Infrastruktur, Arbeitslosigkeit etc. abgebaut“,
sagte Karl-Michael Vitt.
Die BüSo-Kandidaten in NRW
Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tritt die BüSo in insgesamt
41 Wahlkreisen mit den folgenden Kandidaten an:
WK 1 Aachen I: Arne Berneking, Student
WK 2 Aachen II: Frank Müchler, Buchhändler
WK 6 Rhein-Erft Kreis II: Marita Munz-Erichsen, Pharmareferentin
(Kerpen, Frechen, Hürth)
WK 9 Heinsberg I: Willi Schallenberg, kfm. Angestellter
(Waldfeucht, Selfkant, Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Übach-Palenberg)
WK 12 Düren II - Euskirchen II: Jürgen Joisten, Geschäftsführer
(Düren, Hürtgenwald, Schleiden, Dahlem, Kreuzau, Hellenthal, Nideggen)
WK 12 Köln I: Barbara Marienfeld, Angestellte
WK 14 Köln II: Erhard Golla, Physikassistent
WK 15 Köln III: Dieter Bäuerle, Elektriker
WK 17 Köln V: Horst Stemmer, Industriekaufmann
WK 18 Köln VI: Erwin Kürten, Sicherheitsmitarbeiter
WK 19 Köln VII: Wolfgang Kupfer-Ulrich, Buchhalter
WK 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II: Walter vom Stein, Landwirt
(Leichlingen, Burscheid, Kürten, Wermelskirchen, Odenthal, Overrath)
WK 36 Mettmann I: Roland Köller, Fachkrankenpfleger für Psychiatrie
(Langenfeld, Monheim, der südliche Teil von Hilden)
WK 37 Mettmann II: Michael Ossé, Betriebswirt
(Erkrath, südlicher Teil von Mettmann, Haan, nördlicher Teil von Hilden)
WK 40 Düsseldorf I: Carla Seidel, Bibliothekarin
WK 41 Düsseldorf II: Ntshwarele Ndukula, Auszubildender
WK 42 Düsseldorf III: Hildegard Reynen-Kaiser, Buchhalterin
WK 43 Düsseldorf IV: Hans-Georg Seidel, Krankenpfleger
WK 60 Duisburg I: Carsten Lauschke, Fachkraft für Lebensmitteltechnik
WK 61 Duisburg II: Christian Karge, Spezialhochbaufacharbeiter
WK 62 Duisburg III: Wolfgang Chilla, Speditionskaufmann
WK 63 Duisburg IV: Christoph Wolf, Drucker
WK 66 Essen I: Stephan Marienfeld, Angestellter
WK 67 Essen II: Karl Rabiega, Rentner, Telekommunikationstechniker
WK 68 Essen III: Sabine Müchler, Datentypistin
WK 71 Recklinghausen III: Frank Baumann, Diplom-Kaufmann
(Gladbeck, südlicher Teil von Dorsten)
WK 74 Gelsenkirchen I: Klaus Wagner, Schlosser
WK 75 Gelsenkirchen II: Dr. Jörg Langenohl, Diplom-Kaufmann
WK 91 Herford II: Dr. Rolf Bobbenkamp, Physiker
(Bünde, Spenge, Rödinghausen, Löhne, Kirchlengern)
WK 92 Bielefeld I: Birgit Vitt, Angestellte
WK 93 Bielefeld II: Andrea Laeger, Betriebswirtin, selbstständig
WK 97 Lippe I: René Karl, Maurermeister
(Örlinghausen, Bad Salzuflen, Leopoldshöhe, Lage)
WK 107 Bochum I: André Schumacher, Dipl. Ing (FH)
WK 108 Bochum II: Wilhelm Kovermann, Maschinenbautechniker
WK 111 Dortmund I: Karl Lorenz, Bauingenieur
WK 112 Dortmund II: Eckhard Strehl, Maschinenbauingenieur
WK 113 Dortmund III: Karl-Michael Vitt, Landesvorsitzender der BüSo-NRW
WK 114 Dortmund IV: Patrick Grete, Student
WK 121 Märkischer Kreis I: Norbert Höhne, Kaufmann, selbstständig
(Altena, Werdohl, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde)
WK 122 Märkischer Kreis II: Hasan Birkent, freischaffender Künstler
(Menden, Hemer, Plettenberg, Balve, Neuenrade)
WK 126 Siegen-Wittgenstein I: Frank Surek, Einzelhandelskaufmann
(Siegen, Freudenberg, Neunkirchen, Burbach)