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Gut gemeint und schlecht gemacht
Das neue Kinderförderungsgesetz ist eine Zerreißprobe für die Große Koalition.
Von Reinhard Weber
Ab August 2013 tritt das neue Kinderförderungsgesetz
(Kifög) in Kraft. Im Vorfeld hart umkämpft und lange
diskutiert wurde es vor Weihnachten im Landtag von
Sachsen-Anhalt beschlossen. Von der SPD im
Wahlkampf versprochen, gelang es der CDU nicht, es
vom Tisch zu bekommen. Besonders die Regelung,
dass die Verantwortung zukünftig von den Kommunen
auf den Kreis übertragen wird. Die von der LINKEN
und von Verbänden errechneten Kosten von 70 bis 80
Millionen wurden von der Regierung auf 53 Mio
schöngerechnet, so dass ein Großteil der Kosten wohl
auf die verschuldeten Kommunen abgewälzt werden.
Bis zum Schluss hat es innerhalb der CDU erhebliche
Widerstände gegen das Gesetz gegeben. So hat der
CDU Kreisverband des Burgenlandkreises erst beim
letzten Landesparteitag einen Antrag dagegen
eingebracht – vergebens. Zu Abstimmung im Landtag
fehlten dann gerade die CDU Abgeordneten aus dem
Burgenlandkreis im Plenarsaal. Der Änderungsantrag
der Linken wurde, ebenfalls nach gewohntem
Verhaltensmuster abgelehnt.
Gut ist, dass in dem Gesetz der Ganztagsanspruch auf
Betreuung für alle Kinder festgeschrieben ist.
Ganztagsanspruch heißt bis zehn Stunden pro Tag
bzw. 50 Stunden pro Woche. Das Betreuungsverhältnis,
also wie viel Kinder von einer Erzieherin
betreut werden, wird sich leicht zu Gunsten der Kinder
verbessern. Zurzeit arbeiten in den 1900 Kindereinrichtungen
des Landes 12 000 Erzieherinnen, aber nur
9800 in Vollzeit. Um den Ganztagsanspruch und das
Betreuungsverhältnis zu gewährleisten braucht
Sachsen-Anhalt 11 200 Erzieherinnen in Vollzeit, das
heißt bis 2016 1400 mehr als heute.
Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass der
Altersdurchschnitt der Erzieherinnen relativ hoch ist.
Bis 2016 wird noch eine Vielzahl von ErzieherInnen
aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Das Ausbildungsangebot
für Erzieherinnen im Land trägt auch nicht
dazu bei, diese personelle Lücke in absehbarer Zeit zu
schließen. So dürfen in Landessüden nur wenige
Privatschulen ErzieherInnen ausbilden. Diese Ausbildung
ist kostenpflichtig und wird zahlenmäßig den
zukünftigen Bedarf nicht abdecken können. Eine Ausweitung
der Ausbildung auf staatliche Berufsschulen
würde die Neueinstellung von entsprechenden
Berufschullehrern voraussetzen für Personalkosten,
die das Land nicht zur Verfügung stellen will.
Im Kifög ist ein Familien-Bonus festgelegt. Werden
mehrere Kinder einer Familie betreut, bezahlen die
Eltern für das zweite Kind und weitere nur 60 % des
Einzelbetrages für das älteste Kind. Eine Menge
Kommunen werden ihre Gebührensatzung entsprechend
überarbeiten müssen. Inwiefern sich durch das
Kifög Gesamtpaket eine Kostenersparnis für die
Familien ergeben wird, bleibt abzuwarten. Die Verant-
wortung für die Kindereinrichtungen geht von den
Kommunen auf die Kreise über, eine denkbar
schlechte Festlegung. In den Kreisen entsteht ein
erheblicher verwaltungstechnischer Mehraufwand und
die Organisation der Kindereinrichtungen wird der
Verwaltung vor Ort entzogen. Allein drei neue
Personalstellen muss der BLK neu schaffen.
Auf der anderen Seite fällt zukünftig der Eigenanteil
der freien Träger an der Finanzierung ihrer Kindereinrichtungen
weg. Rund 13 Millionen EURO müssen
demnach auf die Eltern umgelegt werden, ebenso wie
die Restkosten der defizitären Finanzierung.
Für das Jahr 2013 plant der Landkreis schon derzeit 3
Millionen Euro für die Übernahme der Kitagebühren
fast jeder dritten Familie ein. DIE LINKE hat überhaupt
gefordert, dass das Land vollständig die Kosten für die
Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt übernimmt.
Glauben kann das so richtig niemand, so dass der
Landkreis einen Nachtragshaushalt plant.
Insgesamt kann gesagt werden, was mal gut
gemeint war, ist schlecht gemacht und steht
auf tönernen Füßen.
Foto: Mastcharter