Nachbarschutz gegen Blendwirkung durch glasierte Dachziegel ...

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Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum: 19.07.2007
Aktenzeichen: 3 S 1654/06
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
- 1 -
Quelle:
Normen: § 65 Abs 1
BauO BW,
§ 47 Abs 1
BauO BW, §
15 Abs 1 S 2
BauNVO
Nachbarrechtsschutz; Blendwirkung durch glasierte Dachziegel;
Lichtimmission; sozialadäquate Abwendungsmöglichkeit
1. Die Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs auf den
Außenwohnbereich eines Nachbarn kann im Einzelfall rücksichtslos sein und einen
auf Umdeckung des Dachs gerichteten Anspruch auf baubehördliches Einschreiten
begründen.(Rn.25)
Langtext
2. Bei Abwägung der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit von Bauherr und Nachbarn
ist außer der Intensität der Blendwirkung zu berücksichtigen, ob der Nachbar die Möglichkeit
sozialadäquaten und ortsüblichen Eigenschutzes hat, welche Nutzungseinschränkungen seines
Wohngrundstücks ihm dafür abverlangt werden und ob die die Blendwirkung auslösenden
Maßnahmen vom materiellen Baurecht, insbesondere den örtlichen Bauvorschriften gedeckt
sind.(Rn.26)
Fundstellen
ESVGH 58, 62 (Leitsatz)
BWGZ 2007, 661-662 (Leitsatz und Gründe)
BauR 2007, 1865-1867 (Leitsatz und Gründe)
KommJur 2008, 71-73 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 2008, 162-164 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2008, 184-185 (Leitsatz und Gründe)
BRS 71 Nr 170 (2007) (Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
ZUR 2007, 608 (Leitsatz)
ZfBR 2008, 195 (Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend VG Stuttgart, 16. November 2005, Az: 2 K 3548/03, Urteil
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.
November 2005 - 2 K 3548/03 - geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Landratsamts Ludwigsburg
vom 20.1.2003 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom
29.7.2003 verpflichtet, gegenüber den Beigeladenen die Neueindeckung der nördlichen
Dachseite des auf dem Flurstück-Nr. 4518/19 der Gemeinde ... gelegenen Gebäudes mit nicht
blendenden Dachziegeln anzuordnen.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Beklagte und die
Beigeladenen (gesamtschuldnerisch) jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und der
außergerichtlichen Kosten der Klägerin; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und
die Beigeladenen jeweils selbst.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladenen.
2 Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.-Nr. 7004 der Gemarkung der Beklagten
(... ...). Südöstlich dieses Grundstücks befindet sich auf Flst.-Nr. 4581/19 (... ...) das Grundstück
der Beigeladenen. Das von den Beigeladenen abgegrabene Gelände steigt zum Grundstück der
Klägerin deutlich an. Die Beigeladenen haben auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus aufgrund
einer Baugenehmigung vom 04.04.2002/27.06.2002 des Landratsamts Ludwigsburg errichtet.
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Halden
V“ vom 19.02.1998. Unter Teilziffer 1.6 der örtlichen Bauvorschriften („Dacheindeckung
- Hauptgebäude“) wird vorgeschrieben: „Zulässig sind Eindeckungen mit Ziegeln oder
Betondachsteinen in naturroten und rotbraunen Farbtönen … Reflektierende Materialien sind
nicht zulässig …“
3 Schon kurz nach Fertigstellung des Daches beanstandete die Klägerin, dass von den
verwendeten Dachziegeln des Typs Tegalit mit der „STAR“ Oberflächenbeschichtung der
Firma ... ... bzw. der Firma ... eine erhebliche Blendwirkung ausgehe, und beantragte
am 16.12.2002 beim Landratsamt Ludwigsburg ein förmliches Einschreiten gegen die
Dacheindeckung der Beigeladenen.
4 Mit Bescheid vom 20.01.2003 lehnte das Landratsamt Ludwigsburg den Antrag der Klägerin
mit der Begründung ab, es seien keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt, welche eine
Schutzwirkung für Dritte entfalteten. Bei der möglicherweise verletzten örtlichen Bauvorschrift
handle es sich gerade nicht um eine nachbarschützende Vorschrift, diese diene vielmehr
alleine dem Zweck, die optische Einheitlichkeit des Baugebiets zu gewährleisten. Überdies
sei ein Einschreiten gegen die Dacheindeckung der Beigeladenen nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit unzulässig, so dass sich für die Klägerin auch kein Anspruch aus dem
Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO ergebe. Die Beeinträchtigung sei von der Klägerin
hinzunehmen bzw. ihr könne durch geeignete Abwehrmaßnahmen entgegengewirkt werden.
Außerdem werde die Blendwirkung mit zunehmender Verwitterung der verwendeten Dachziegel
abnehmen.
5 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, den das Regierungspräsidium
Stuttgart mit Bescheid vom 29.07.2003 als unbegründet zurückwies: Die Klägerin könne
ihrerseits für einen geeigneten Schutz in Form von Vorhängen, Jalousien, Markisen oder
Sonnenschirmen sorgen. Zudem seien die von den Beigeladenen verwendeten Dachziegel
handelsüblich, so dass sich die hieraus ergebenden Nachteile für die Nachbarn hinzunehmen
seien.
6 Am 29.08.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen,
dass ausreichende Abwehrmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Blendwirkung trete
bereits während des Frühjahrs auf und halte bei höherem Sonnenstand bis in den Herbst
hinein an. Sie sei je nach Jahreszeit zwischen 11.00 Uhr und 15.00 Uhr für jeweils mehrere
Stunden festzustellen. Sie könne sich innerhalb ihres Gebäudes der Blendwirkung nur
durch das vollständige Herunterlassen der Rollläden entziehen. Im Freien müsse man
sich permanent mit dem Rücken zu dem Gebäude aufhalten. Das Dach des Gebäudes der
Beigeladenen liege auf Augenhöhe mit der Terrasse der Klägerin. Die Klägerin habe bereits
alles Zumutbare unternommen, um selbst eine Verringerung der Blendwirkung zu erzielen.
Eine Markise für die Räume im Obergeschoss sei nicht realisierbar. Im Erdgeschoss würde
eine Markise die Blendwirkung nur dann verhindern, wenn der Betroffene stehe. Beim Sitzen
reiche ein Markisenausfall von 2,00 m nicht aus. Auch könne diese Markise bei stärkerem
Wind nicht ausgefahren werden. Die vom Landratsamt ermittelten Kosten von 25.000,-
- EUR für eine Umdeckung des Daches seien zu hoch angesetzt. Für das gesamte Dach
entstünden allenfalls Kosten von ca. 5.900,-- EUR. Im Übrigen gingen von der Strahlenbelastung
- 2 -

Gesundheitsgefährdungen aus, weshalb das Ermessen der zuständigen Behörde auf Null
reduziert und sie zum Eingreifen verpflichtet sei.
7 Die Beigeladenen haben hierauf erwidert, dass nach Angaben des Herstellers eine Umarbeitung
der Dachsteine aus technischer Sicht nicht möglich sei. Die verwendeten ...-...-Dachsteine seien
ausschließlich in der zur Ausführung gekommenen Oberfläche lieferbar. Eine Umdeckung sei
daher nur mit anderen Dachsteinformen möglich. Diese würden in die vorhandene Dachlattung
passen. Da aber sowohl die Form als auch die Oberfläche und der Firstanschluss sich vom
bisherigen Dachstein unterschieden, müsste das gesamte Dach umgedeckt werden. Die
Kosten hierfür betrügen laut Angebot der Firma ... ... vom 20.06.2005 7.830,-- EUR. Dieser
Kostenaufwand sei ihnen nicht zumutbar. Sie seien allerdings bereit, zwei kugelförmige
Laubbäume mit einer Stammhöhe von 2,50 m und einem Stammumfang von 12 bis 14 cm
auf dem Grundstück der Klägerin zu pflanzen. Den dafür erforderlichen Kostenaufwand von
1.299,20 EUR würden sie übernehmen.
8 Mit Urteil vom 16.11.2005 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung
abgewiesen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde auf der
Grundlage des § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Satz 1 LBO. Ein Anspruch eines Angrenzers auf
Einschreiten der Baurechtsbehörde bestehe nur, wenn das Vorhaben des Bauherrn gegen
eine dem Schutz des Nachbarn dienende Vorschrift verstoße und das der Behörde eröffnete
Ermessen auf Null reduziert sei. Wie bereits die Widerspruchsbehörde festgestellt habe,
verstoße das Dach auf dem Gebäude der Beigeladenen nicht gegen öffentlich-rechtliche
Vorschriften, die auch dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt seien. Die vom Dach
ausgehende Blendwirkung sei auch nicht zu Lasten der Klägerin unzumutbar, wobei das Gericht
davon ausgehe, dass die Blendwirkung bereits während des Frühjahrs auftrete, bei höherem
Sonnenstand bis in den Herbst hinein anhalte und je nach Jahreszeit zwischen 11.00 Uhr und
15.00 Uhr bei Sonnenschein für jeweils mehrere Stunden festzustellen sei. Es könne auch
als wahr unterstellt werden, dass die von der Dacheindeckung ausgehende Blendwirkung
für Personen, die sich auf dem Grundstück und in dem Haus der Klägerin der Blendwirkung
unmittelbar und schutzlos aussetzten, gesundheitsschädigend sein könne. Für die Frage,
ob die Lichteinwirkung für die Klägerin unzumutbar und deshalb wohngebietsunverträglich
sei, sei von maßgeblicher Bedeutung, dass die Klägerin ohne größeren Aufwand im Rahmen
des Ortsüblichen und Sozialadäquaten auch unter Kostengesichtspunkten zumutbare
Abschirmmaßnahmen ergreifen könne. Sie könne sich im Innenwohnbereich durch Jalousien,
im Außenwohnbereich durch eine Markise, durch Einsatz eines Sonnenschirms und durch
Bepflanzung mit geeigneten Bäumen schützen.
9 Mit ihrer vom Senat wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten zugelassenen
Berufung wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihr bisherigen Vorbringen.
10 Die Klägerin beantragt,
11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.11.2005 - 2 K 3548/03 - zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Ludwigsburg vom
20.01.2003 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom
29.07.2003 zu verpflichten, den Beigeladenen die Neueindeckung der nördlichen Dachseite
des auf dem Flurstück-Nr. 4518/19 der Gemeinde ... gelegenen Gebäudes mit nicht
blendenden Dachziegeln aufzugeben,
12 hilfsweise über ein Einschreiten gegen die Beigeladenen unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
13 Die Beklagte beantragt,
14 die Berufung zurückzuweisen.
15 Sie hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend. Es fehle schon am Merkmal der
materiellen Rechtswidrigkeit, denn die verwendeten Betondachsteine Typ Tegalit mit „STAR“
Oberflächenbeschichtung der Firma ... ... seien keine reflektierenden Materialien. Zudem sei
die Festsetzung, die reflektierende Dachflächen verbiete, jedenfalls nicht nachbarschützend.
Nachbarschutz könne daher nur in Betracht kommen, wenn das Rücksichtnahmegebot
verletzt sei oder wenn die allgemeine Gefahrenabwehrklausel des § 3 LBO greife. Mit dem
Verwaltungsgericht könnten diese Voraussetzungen indessen nicht bejaht werden.
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16 Die Beigeladenen beantragen,
17 die Berufung zurückzuweisen.
18 Der Senat hat die Grundstücke der Klägerin, der Beigeladenen und die nähere Umgebung
in Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die
Niederschrift Bezug genommen.
19 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die vorliegenden
Akten verwiesen. Dem Gericht liegen die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart - 2
K 3548/03 -, die Akten des Parallelverfahrens - 3 S 1655/06 -, die Behördenakten des
Landratsamts Ludwigsburg und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie die das Baugesuch
der Beigeladenen betreffenden Bauakten und die Akten des Bebauungsplans „Halden V“ der
Beklagten vor.
Entscheidungsgründe
20 Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der
mit dem Hauptantrag verfolgten Verpflichtungsklage stattgeben müssen. Denn die Klägerin
hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf baupolizeiliches Einschreiten gegenüber den
Beigeladenen.
21 Wie das Verwaltungsgericht bereits festgestellt hat, richtet sich die Klage aufgrund der
Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Zuständigkeit der Gemeinde
Remseck am Neckar, Landkreis Ludwigsburg, als untere Baurechtsbehörde (vgl. GBl. 2003,
S. 267) gegen die Beklagte im Wege gesetzlichen Parteiwechsels (vgl. dazu BVerwG, Urteil
vom 02.11.1973 - IV C 55.70 - BVerwGE 44, 148, 150). Dieser Parteiwechsel kraft Gesetzes
auf Beklagtenseite ist von Amts wegen zu berücksichtigen und stellt keine Klageänderung dar.
Folgerichtig hat sich die Beklagte im Klage- und Berufungsverfahren auch durch Abgabe von
Schriftsätzen und Antragstellung geäußert.
22 Rechtsgrundlage für das von der Klägerin begehrte Einschreiten der Beklagten gegen die
Beigeladenen ist § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Satz 1 LBO. Danach kann die Baurechtsbehörde
den teilweisen oder vollständigen Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen
Vorschriften errichtet wurde, anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige
Zustände hergestellt werden können. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.
Ein Nachbar hat grundsätzlich lediglich einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung
der Behörde. Ein Anspruch auf Einschreiten besteht nur, wenn das Vorhaben des Bauherrn
gegen eine dem Schutz des Nachbar dienende Vorschrift verstößt und das der Behörde
eröffnete Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.02.1993 - 8 S
1594/92 -, VBlBW 1993, 431, ). Zu diesen öffentlich-rechtlichen nachbarschützenden
Vorschriften gehört auch das Gebot der Rücksichtnahme in seiner drittschützenden Funktion.
Ein derartiger Verstoß ist aus den nachfolgenden Erwägungen vorliegend zu bejahen.
23 Das Vorhaben der Beigeladenen ist im Hinblick auf die Dacheindeckung sowohl formell
als auch materiell rechtswidrig. Die formelle Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass
mit der Baugenehmigung die von den Beigeladenen konkret gewählte Art der Dachziegel
nicht genehmigt wurde. Die Baugenehmigung enthält vielmehr die Auflage, dass das Dach
„entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans mit Ziegeln oder Betondachsteinen in
naturroten oder rotbraunen Farbtönen“ auszuführen ist. Daraus folgt, dass diese Eindeckung
auch im Übrigen mit den Vorgaben des Bebauungsplans übereinstimmen muss, mithin
die Eindeckung nicht aus „reflektierenden Materialien“ bestehen darf. Materiell-rechtlich
verstößt die gewählte Dacheindeckung dem-entsprechend gegen die örtliche Bauvorschrift
Teilziff. 1.6, wonach für die Dacheindeckung reflektierende Materialien nicht zulässig sind.
Bei den im vorliegenden Fall verwendeten Dachziegeln des Typs Tegalit „STAR“ handelt es
sich aufgrund ihrer Oberflächenbeschichtung der Firma ... ... bzw. der Firma ... um ein solch
reflektierendes Material, wovon sich der Senat bei der Einnahme des Augenscheins trotz
größtenteils bedeckten Himmels überzeugen konnte. Dabei ist nicht entscheidend, dass die
Ziegel an sich nicht glänzen, vielmehr nur bei Sonneneinwirkung die Strahlung zurückwerfen,
denn das „Zurückstrahlen von Licht“ ist definitionsgemäß gleichbedeutend mit „Reflexion“.
24 Schon bei der Baukontrolle durch das Landratsamt Ludwigsburg wurde festgestellt und in
einem Aktenvermerk festgehalten, dass das Dach der Beigeladenen mit lasierten Dachziegeln
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eingedeckt ist und die Klägerin durch die verwendeten Dachziegeln sehr geblendet wird.
Auch das Regierungspräsidium Stuttgart und gleichfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart
haben jeweils bei ihrer Inaugenscheinnahme der Dacheindeckung die Blendwirkung bestätigt.
Mittlerweile ist zwar aufgrund von Witterungseinflüssen eine gewisse Verschmutzung der
Dachziegel festzustellen, indessen wird dadurch die Blendwirkung bei Sonneneinstrahlung
kaum verringert. Diese ist nach wie vor erheblich. Der Senat hat sich beim Augenschein davon
überzeugen können, dass bei starker Sonneneinstrahlung die Blendwirkung „gewissermaßen
gleißend“ auftritt.
25 Verstößt danach die Eindeckung des Daches mit reflektierenden Dachziegeln gegen die
örtliche Bauvorschrift, so begründet dies zwar nur dann einen Anspruch der Klägerin auf
baupolizeiliches Einschreiten, wenn diese Vorschrift auch dem Schutze des Nachbarn zu
dienen bestimmt ist, wofür vorliegend indessen keine Anhaltspunkte bestehen. Jedoch
verstößt die Eindeckung des Daches wegen der Beschichtung der Ziegel und den besonderen
Umständen des Falles darüber hinaus gegen das Rücksichtnahmegebot in seiner zugunsten
der Klägerin bestehenden nachbarschützenden Ausprägung. Ob eine bestimmte Nutzung
dem - sich vorliegend aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebenden Rücksichtnahmegebot -
widerspricht, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Je empfindlicher
und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen
Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je
verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso
weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.
Abzuwägen ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993
- 4 C 5.93 -, DVBl 1994, 697, ).
26 Die Zumutbarkeit von Lichtimmissionen beurteilt sich nach dem Grad der tatsächlichen
und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Innen- und
Außenwohnbereiche des Nachbarn. Das Maß der Schutzbedürftigkeit in tatsächlicher Hinsicht
kann im Einzelfall davon abhängen, ob und inwieweit der Nachbar ohne größeren Aufwand im
Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen
kann (zumutbarer Eigenschutz). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Eigenschutz gegen
Lichtimmissionen, anders als der Schutz vor Lärm oder Gerüchen, ohne Einbußen für die
Wohnqualität häufig durch herkömmliche Maßnahmen wie Vorhänge oder Jalousien innerhalb
der Gebäude und Hecken oder Rankgerüsten in den Außenwohnbereichen bewerkstelligt
werden kann. Dies folgt auch daraus, dass Lichtimmissionen oft gleichsam zwangsläufige
Folge typischer Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. hierzu
BVerwG, Beschluss vom 17.03.1999 - 4 B 14.99 - ). Andererseits ist die Intensität
der Blendwirkung und sind die dem Nachbarn durch die Schutzmaßnahmen abverlangten
Nutzungseinschränkungen seines Wohngrundstücks - im Innen- wie im Außenwohnbereich
- in Rechnung zu stellen. Schließlich ist im Rahmen der rechtlichen Schutzwürdigkeit der
Beteiligten darauf abzustellen, ob die die Blendwirkung auslösenden baulichen Maßnahmen
vom materiellen Baurecht gedeckt sind oder nicht. Ob und in welchem Umfang innerhalb dieses
Rahmens Abschirmmaßnahmen möglich und im Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn
zumutbar sind, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls.
27 Gemessen daran ist es vorliegend der Klägerin nicht zuzumuten, sich im Außenbereich durch
geeignete Abschirmmaßnahmen, insbesondere mittels einer Bepflanzung ihres Grundstücks,
gegen die vom Dach der Beigeladenen ausgehenden Lichtimmissionen zu schützen.
28 Die konkreten Umstände des Einzelfalles weisen aufgrund der kleinräumigen Verhältnisse
vorliegend Besonderheiten auf, die dazu führen, dass zumutbare Abschirmmaßnahmen nicht
in Betracht kommen. Der Abstand zwischen der südlichen Hauswand der Klägerin und der
Grenze zum Nachbargrundstück der Beigeladenen beträgt lediglich etwa 7 m. In diesem
engen Bereich befindet sich zudem die nach Süden ausgerichtete Terrasse der Klägerin. Als
weitere Besonderheit kommt vorliegend hinzu, dass das Wohnhaus der Beigeladenen und damit
auch die reflektierende Dachfläche aufgrund der vorgenommenen Abgrabungen ca. 2,10 m
tiefer liegt, so dass die Blendwirkung des Daches auf Augenhöhe auf den Terrassenbereich
der Klägerin einwirkt. Wollte sich die Klägerin gegen das seitlich einfallende blendende Licht
wirksam abschirmen, müsste sie durchgehend eine Hecke von 4 bis 5 m Höhe pflanzen. Damit
wäre aber jegliche Aussicht nach Süden in die Ebene genommen. Überdies würde der schon
an sich sehr kleine südliche Freibereich nochmals verkleinert und erheblich verschattet. Dies
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kann von der Klägerin nicht als „ortsüblich“ und „sozialadäquat“ verlangt werden, auch wenn
das Nachbargrundstück mit einer ähnlich hohen Hecke versehen ist und die Klägerin selbst ihr
eigenes Grundstück seitlich auf der Westseite, von wo sie keine Blendwirkung zu erwarten hat,
gleichfalls mit einem Strauch bepflanzt hat, der eine Höhe von 4 bis 5 m aufweist. Auch eine
Markise ist nicht geeignet, die einwirkenden Lichtimmissionen wirksam abzuschirmen. Wie der
Senat beim Augenschein festgestellt hat, bleibt die Blendwirkung überwiegend beim Sitzen
auf der Terrasse auch dann bestehen, wenn die Markise voll ausgefahren und bis auf minimale
Durchgangshöhe abgesenkt wird. Das Aufstellen eines zusätzlichen Sonnenschirms gegen
diese seitlichen Lichteinwirkungen ist indessen der Klägerin nicht zuzumuten, käme es doch
einem völligen „Einmauern“ gleich. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beigeladenen
demgegenüber weniger schutzwürdig sind, denn sie haben ihr Dach baurechtswidrig mit
reflektierendem Material eingedeckt. Auch wenn sie dies nicht vorsätzlich veranlasst haben,
weil ihnen zum Einen das von der Baufirma verwendete Material nicht bekannt war und
sie zum Anderen den Dachziegeln die Blendwirkung nach dem ersten äußeren Anschein
nicht ansehen konnten, mindert dieser Umstand deutlich ihre Schutzwürdigkeit, denn sie
haben die Ursache für die Beeinträchtigungen der Nachbarn gesetzt und sind mit anderen
Worten die baupolizeilichen Verhaltens- und Zustandsstörer. Hingegen kann von der Klägerin
billigerweise nicht verlangt werden, ihr Grundstück nach Süden hin vollständig mit einer
Hecke in entsprechender Höhe abzuschirmen oder anderweitig zu schützen, es dadurch weiter
zu verkleinern und sich zudem noch die letzte Aussicht nach Süden zu verbauen sowie den
Lichteinfall erheblich einzuschränken. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 12 Abs. 1
des Nachbarrechtsgesetzes - NRG - mit einem Abstand von 50 cm zur Grenze der Beigeladenen
hin lediglich eine Hecke mit einer Höhe von 1,80 m zulässig ist und die Klägerin deshalb mit
Ansprüchen auf Rückschnitt dieser Hecke nach § 12 Abs. 2 und 3 NRG seitens der Beigeladenen
bzw. evtl. Rechtsnachfolger rechnen muss.
29 Liegt danach ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot in seiner drittschützenden
Ausprägung vor, so ist die Beklagte auch verpflichtet, den Beigeladenen die begehrte
Teilumdeckung aufzugeben. Denn das ihr nach § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Satz 1 LBO
eingeräumte Ermessen ist im vorliegenden Fall auf Null reduziert, da es keine Möglichkeit
anderweitiger Beseitigung der baurechtswidrigen Blendwirkung gibt. Ein Anstrich oder eine
Neubeschichtung, wie zunächst erwogen, kommt nicht in Betracht, wie dem Schreiben
der Firma ... ... vom 14.10.2002 zu entnehmen ist. Diese verweist auf eine Information des
Herstellers der Dachziegel, der Firma ... ..., wonach eine nachträgliche Reduzierung der
Glanzwirkung durch eine Nachbehandlung nicht möglich ist und sich eine Neubeschichtung
nicht dauerhaft mit der Oberfläche verbinden wird. Dies ist zwischen den Beteiligten auch
nicht im Streit. Eine Bepflanzung auf dem Grundstück der Beigeladenen selbst scheidet
aus topografischen Gründen und dem geringen Grenzabstand ihres Hauses gleichfalls
aus. Der Beigeladene hat hierzu in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, auf der
Nordseite seines Wohnhauses sei nicht genügend Erde vorhanden, sodass ausreichend
hohe Heckenpflanzen dort nicht anwachsen und gedeihen könnten. Die Verpflichtung zur
Teilumdeckung des Daches scheitert auch nicht daran, dass diese Teilumdeckung wohl nicht
möglich ist, vielmehr nur eine vollkommene Neueindeckung in Betracht kommen dürfte,
denn dies ist letztlich eine Frage der Umsetzung. Kann der Verpflichtung zur Teilumdeckung
nur dadurch nachgekommen werden, dass das Dach vollkommen neu eingedeckt wird,
dann haben die Beigeladenen die komplette Neueindeckung zu veranlassen. Die dafür
entstehenden Kosten von 7.830,-- EUR die nach dem Schreiben der Firma ... ... vom 20.06.2005
voraussichtlich entstehen werden, bewegen sich in einem überschaubaren Rahmen. Sie
berücksichtigen eine Umdeckung des gesamten Daches, weisen Zuschläge für First und
Schneidearbeiten etc. aus und enthalten die Kosten für das Gerüst sowie für die Entsorgung der
bisherigen Dachsteine. Angesichts dessen, dass die Beigeladenen als Störer die Ursache für die
erhebliche Beeinträchtigung der Klägerin gesetzt haben, sind ihnen diese Kosten - selbst wenn
Kostensteigerungen mit einkalkuliert werden - noch zumutbar.
30 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 und 2 VwGO i. V. m. § 100
Abs. 1 ZPO.
31 Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
gegeben ist.
32 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.
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33 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
© juris GmbH
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