Der baugenehmigungsfreie, aber baurechtswidrige Carport OVG ...

Recherchieren unter juris | Das Rechtsportal
Gericht: Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Entscheidungsdatum: 26.05.2009
Aktenzeichen: 2 L 164/08
Dokumenttyp: Beschluss
Leitsatz
- 1 -
Quelle:
Normen: § 69 BauO ST
2001, § 79 S
1 BauO ST
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien,
materiell aber baurechtswidrigen Carports
Langtext
1. Der Wegfall der Baugenehmigungspflicht führt dazu, dass die Behörde vor Baubeginn die
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht überprüft und die am Bau Beteiligten,
insbesondere auch der Bauherr, in erhöhtem Maß die Verantwortung dafür tragen, dass diese
Vorschriften beachtet werden. (Rn.7)
2. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht deshalb daran gehindert, die Beseitigung einer
baugenehmigungsfreien, aber materiell baurechtswidrigen Anlage anzuordnen, weil sie
den Bauherrn bei Zurückweisung seines Bauantrags wegen der Genehmigungsfreiheit des
Vorhabens nicht auf die (offensichtliche) materielle Baurechtswidrigkeit hingewiesen hat. (Rn.9)
Fundstellen
ZfBR 2009, 594-595 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend VG Magdeburg, 30. Mai 2008, Az: 4 A 129/06, Urteil
Gründe
1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2 1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.
3 1.1. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Beklagte den in Streit
stehenden Carport mit dem Schreiben vom 04.09.2003 nicht bauaufsichtlich genehmigt hat.
Dieses Schreiben enthält vielmehr nur den Hinweis darauf, dass Vorhaben der beantragten Art
seit dem 01.09.2003 aufgrund der – damaligen – Neuregelung in § 69 Abs. 1 Nr. 1 j) BauO LSA
2001 keiner Baugenehmigung mehr bedürfen und dass die Bauunterlagen deshalb ungeprüft
an den Kläger zu 1 zurückgesandt würden. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass der
Beklagte das Vorhaben „im Wege der Ermessensausübung“ genehmigt habe. Eine für ein
genehmigungsfreies Vorhaben erteilte Baugenehmigung wäre im Übrigen rechtswidrig (vgl.
HessVGH, Beschl. v. 04.07.1983 – 4 TG 36/83 –, BRS 40 Nr. 174), möglicherweise sogar nichtig,
weil sie sich auf ein rechtlich unmögliches Ergebnis richten würde (vgl. Lechner in: Simon,
BayBauO, Art. 62 RdNr. 27).
4 1.2. Auch wenn das Vorhaben der Kläger genehmigungsfrei war, musste es gemäß § 69
Abs. 5 BauO LSA 2001 ebenso wie ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben den öffentlichrechtlichen
Vorschriften entsprechen. Auch nach der derzeit geltenden Regelung des § 60 Abs.
5 BauO LSA müssen verfahrensfreie Bauvorhaben wie beispielsweise überdachte Stellplätze
nach § 60 Abs. 1 b) BauO LSA den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Ist dies
nicht der Fall, kann die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 79 Satz 1 BauO LSA die teilweise oder

vollständige Beseitigung der Anlage anordnen. Dabei gebietet das öffentliche Interesse
grundsätzlich das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände. Die Behörde macht im
Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise
Gebrauch, wenn sie die Beseitigung rechtswidrig errichteter Anlagen anordnet (vgl. Beschl.
d. Senats v. 07.11.2003 – 2 L 10/03 –, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 06.03.2006 – 9 LA 365/03 –,
Juris; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001 – 2 N 27.01 –, BRS 64 Nr. 117; ThürOVG, Beschl. v.
27.06.1996 – 1 EO 425/95 –, BRS 58 Nr. 208). Eines Abwägens des „Für und Wider" bedarf es
in der Regel nicht; das behördliche Ermessen wird insoweit nur eröffnet, um in Ausnahmefällen
zu ermöglichen, von dem an sich aus der Natur der Sache gebotenen Einschreiten abzusehen
(vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1980 – 4 B 67.80 –, BRS 36 Nr. 93). Der ermessensfehlerfreie
Erlass einer Beseitigungsanordnung kann ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn die
Bauaufsichtsbehörde durch vorausgegangenes positives Tun einen Vertrauenstatbestand
zugunsten des Bauherrn geschaffen hat. Dies kann etwa durch eine förmliche Duldung erfolgen
(schriftliche Zusage, eine Beseitigungsanordnung nicht zu erlassen) oder durch ein sonstiges,
über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen
der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Beseitigungsbefugnis
keinen Gebrauch (mehr) machen will (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.06.1998 – 2 B 97.71 –, BayVBl
1999, 590).
5 Die von den Klägern angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen indes die Annahme eines
Ausnahmefalls nicht. Sie konnten aufgrund des Schreibens vom 04.09.2003 nicht darauf
vertrauen, dass der Beklagte ungeachtet der Genehmigungsfreiheit ihres Vorhabens die
Vereinbarkeit mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften anhand der eingereichten Unterlagen
überprüft und festgestellt hatte. Eine Erklärung dieses Inhalts lässt sich dem Schreiben nicht
ansatzweise entnehmen. Vielmehr mussten die Kläger aufgrund der Formulierung, dass die
Unterlagen ungeprüft zurückgesandt werden, davon ausgehen, dass gerade keine solche
Prüfung stattfand.
6 1.3. Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, der Beklagte sei ungeachtet der
Genehmigungsfreiheit verpflichtet gewesen, eine solche Prüfung vorzunehmen und sie darauf
hinzuweisen, dass der Carport materielles Baurecht verletze.
7 Der Wegfall der Baugenehmigungspflicht führt dazu, dass die Behörde vor Baubeginn die
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Regelungen nicht überprüft und die am Bau Beteiligten,
insbesondere auch der Bauherr, in erhöhtem Maß die Verantwortung dafür tragen, dass
diese Vorschriften beachtet werden (vgl. Dirnberger in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht
Sachsen-Anhalt, § 69 BauO LSA 2001, RdNr. 333; Lechner, a. a. O., Art. 63 RdNr. 991).
Sinn und Zweck der Regelungen über die Baugenehmigungsfreiheit bestimmter baulicher
Maßnahmen ist es, die Bauaufsichtsbehörden von der Prüfung solcher Vorhaben zu entlasten,
bei denen der Gesetzgeber wegen ihrer geringen bau- oder bodenrechtlichen Relevanz eine
präventive Verwaltungskontrolle für entbehrlich hält (vgl. OVG RP, Urt. v. 13.04.2005 – 8
A 12135/04 –, DÖV 2005, 921; Dirnberger, a. a. O., § 60 BauO LSA, RdNr. 1; Lechner, a. a.
O., Art. 63 RdNr. 3). Bei Vorhaben, die nach § 68 BauO LSA 2001 bzw. § 61 BauO LSA keiner
Baugenehmigung bedürfen (Genehmigungsfreistellung), hat der Gesetzgeber dem Bauherrn
die Möglichkeit eingeräumt, durch Einreichung eines Bauantrags zu bestimmen, dass das
Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO LSA 2001 und §
61 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA). Diese Möglichkeit gibt es bei baugenehmigungsfreien Vorhaben
nach § 69 BauO LSA 2001 bzw. § 60 BauO LSA hingegen nicht. Auch daran wird deutlich, dass
für solche Vorhaben eine Prüfpflicht der Bauaufsichtsbehörde gerade nicht besteht. War ein
Vorhaben – wie hier – nach § 69 BauO LSA 2001 genehmigungsfrei, war die Behörde daher
lediglich gehalten, dies dem Bauherrn mitzuteilen; bestand der Bauherr trotz Belehrung auf
einem Bauantrag für ein verfahrensfreies Vorhaben, war dieser als unzulässig zurückzuweisen
(vgl. zu der heute geltenden Regelung des § 60 BauO LSA: Dirnberger, a. a. O., § 60 BauO LSA
RdNr. 9 f.).
8 Zwar beinhaltet die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden, u. a. bei der Errichtung von baulichen
Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden (§ 64 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA 2001, § 57 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA), eine Pflicht zur
Beratung des Bauherrn, die insbesondere bei genehmigungsfreien Vorhaben Bedeutung
gewinnt (vgl. hierzu Geiger in: Simon, BayBauO, Art. 69 RdNrn. 22 f.). Eine allgemeine
Prüfpflicht auch bei genehmigungsfreien Vorhaben lässt sich daraus aber nicht ableiten.
Vielmehr dürfte eine Beratungspflicht erst dann einsetzen, wenn der Bauherr, sobald er die
- 2 -

Baugenehmigungsfreiheit seines Vorhabens kennt, bei der Bauaufsichtsbehörde um eine
Auskunft über die materielle Baurechtmäßigkeit seines Vorhabens nachsucht (so wohl: Große-
Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 65 RdNr. 6).
9 Selbst wenn der Beklagte aufgrund der allgemeinen Beratungspflicht verpflichtet gewesen
sein sollte, die Kläger auf die (offensichtliche) materielle Baurechtswidrigkeit ihres Vorhabens
hinzuweisen, weil er – wie die Kläger geltend machen – bei Durchsicht der eingereichten
Bauunterlagen ohne weiteres hätte erkennen können, dass der Carport gegen die Vorschriften
über Abstandsflächen verstößt, hinderte ihn dies nicht daran, später die in Streit stehende
Beseitigungsanordnung zu erlassen. Eine Verletzung der Beratungspflicht könnte lediglich einen
Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung auslösen (vgl. hierzu Finkelnburg/Ortloff,
Öffentliches Baurecht, Bd. II, 5. Aufl., S. 176 f.; Geiger, a. a. O., RdNr. 22c); sie ändert aber
nichts an der grundsätzlichen Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, die Einhaltung der öffentlichrechtlichen
Vorschriften durchzusetzen und baurechtmäßige Zustände wiederherzustellen.
10 1.4. Ohne Erfolg wenden die Kläger ein, das Nachbargrundstück sei durch den Carport nicht
beschwert, weil von ihm keinerlei Beeinträchtigungen ausgingen. Die Bebauung entlang
der hier maßgeblichen Grundstücksgrenze erreicht mit dem Carport eine Länge von 18,20
m und überschreitet damit deutlich die in § 6 Abs. 8 Nr. 1 BauO LSA bzw. § 6 Abs. 11 Nr. 1
BauO LSA 2001 zugelassene Gesamtlänge von 9 m. Diese Vorschriften regeln abschließend,
bis zu welcher Länge und Höhe Garagen – dazu zählen gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2 BauO LSA
2001 bzw. § 2 Abs. 7 Satz 2 BauO LSA auch überdachte Stellplätze (Carports) als teilweise
umschlossene Räume bzw. Gebäude zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (vgl. Dirnberger,
a. a. O., § 2 RdNr. 153) – und Gebäude ohne Aufenthaltsräume ohne eigene Abstandflächen
zulässig sind. Der Gesetzgeber hat damit pauschalierend festgelegt, in welchem Umfang eine
Grenzbebauung dieser Art hinzunehmen ist. Die Einschätzung der Kläger, dass im konkreten
Fall gleichwohl keine ins Gewicht fallende zusätzliche Beeinträchtigung vorliege, ist für die
Frage der Vereinbarkeit ihres Vorhabens mit den Abstandflächenvorschriften unerheblich.
Dass die materiell-rechtliche Zulässigkeit des Carports im Weg einer Abweichung nach § 66
BauO LSA erreicht werden kann, ist nicht dargetan. Für eine Abweichung von den gesetzlichen
Abstandsflächenvorschriften müssen (grundstücksbezogene) Besonderheiten vorliegen, durch
die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.10.1999 – 15
ZB 99.1310 –, Juris; OVG NW, Beschl. v. 17.07.2008 – 7 B 195/08 –, Juris; HessVGH, Urt. v.
09.06.2001 – 9 UE 1809/97 –, BauR 2002, 987). Derartige Besonderheiten sind hier weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Rechtlich ohne Bedeutung ist, ob die Nachbarn gegenüber
den Klägern während der Bauphase oder danach Einwendungen gegen die Errichtung des
Carports erhoben haben. Allein die objektive Baurechtswidrigkeit ermächtigt die Behörde zum
Einschreiten. Im Übrigen haben sich die Eheleute R. – wie das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt hat – bereits mit Schreiben vom 17.10.2003 an den Beklagten gewandt und die
überlange Grenzbebauung beanstandet.
11 1.5. Die Beseitigungsanordnung erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig. Sie ist geeignet
und erforderlich, um baurechtmäßige Zustände wiederherzustellen. Es ist auch nichts dafür
ersichtlich, dass die Maßnahme außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen könnte. Die Kläger
legen nicht dar, weshalb sie die Beseitigung des gegen materielles Baurecht verstoßenden
Carports in unzumutbarer Weise, insbesondere mehr als andere Grundstückseigentümer in
vergleichbarer Lage, belastet. Ob die Nachbarn während der Bauphase gegenüber den Klägern
ihr Missfallen an der Errichtung des Carports geäußert haben oder nicht, ist auch in diesem
Zusammenhang unerheblich.
12 2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
13 Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn eine konkrete, aber generalisierbare, aus Anlass
des Verfahrens zu beantwortende, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende
Rechtsfrage aufgeworfen wird, die um der Einheitlichkeit der Rechtsprechung willen der Klärung
bedarf und noch nicht (hinreichend) geklärt worden ist. Die Rechtsfrage muss für eine Vielzahl,
jedenfalls Mehrzahl von Verfahren bedeutsam sein; jedoch reicht allein der Umstand nicht aus,
dass der Ausgang des Rechtsstreits auch für andere Personen von Interesse sein könnte oder
sich vergleichbare Fragen in einer unbestimmten Vielzahl ähnlicher Verfahren stellen (OVG LSA,
Beschl. v. 04.04.2003 – 2 L 99/03 –; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 132 RdNr. 12).
Die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass der Rechtsmittelführer
- 3 -

konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie ihre über
den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2006 – 5 B
99.05 –, Juris, m. w. Nachw.). Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Zulassungsschrift
nicht.
14 Die Kläger tragen vor, das Verwaltungsgericht vertrete die Ansicht, dass der Beklagte
vorliegend nicht verpflichtet gewesen sei, bei Antragstellung die übergebenen Unterlagen und
den Bauantrag auf Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu überprüfen, und
„diese Streit entscheidende Frage“ sei letztinstanzlich noch nicht entscheiden. Damit haben sie
schon keine konkrete, aber verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage formuliert.
15 Selbst wenn diese Ausführungen in der Weise auszulegen sein sollten, die Kläger hielten für
klärungsbedürftig, ob die Bauaufsichtsbehörden die Vereinbarkeit auch eines genehmigungsbzw.
verfahrensfreien Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen haben, wenn
ein Bauantrag des Bauherrn vorliegt, rechtfertigte dies nicht die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung. Die Zulassungsschrift geht auf die Klärungsfähigkeit dieser Frage
nicht näher ein, sondern behauptet lediglich, dass die Frage Streit entscheidend sei. Selbst
wenn die von den Klägern reklamierte Prüfungspflicht bestehen sollte, bedeutet dies jedoch
nicht zwangsläufig, dass die Bauaufsichtsbehörde bei Nichterfüllung dieser Pflicht später
gehindert wäre, die Beseitigung der materiell baurechtswidrigen Anlage anzuordnen. Wie
bereits dargelegt, kann sich bei genehmigungsfreien Vorhaben im Einzelfall möglicherweise
eine Beratungspflicht der Behörde ergeben, bei deren Verletzung hier nicht in Streit stehende
Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung in Betracht kommen.
16 Schließlich wird auch die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Sache nur
behauptet, aber nicht dargelegt.
17 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO.
18 4. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. Die sich aus dem Antrag der
Kläger für sie ergebende Bedeutung der Sache bestimmt der Senat nach der Empfehlung in
Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004
(NVwZ 2004, 1327 [1328]). Danach ist bei Streitigkeiten um eine Beseitigungsanordnung als
Streitwert der Zeitwert der zu beseitigenden Substanz zuzüglich Abrisskosten anzusetzen.
Diese Kosten schätzt der Senat unter Zugrundelegung der Angaben der Kläger – wie das
Verwaltungsgericht – auf etwa 4.000,00 €.
© juris GmbH
- 4 -