Protokoll der Beiratssitzung vom 04.07.2011 (pdf, 41.2 KB) - Bremen

Protokoll 

der öffentlichen konstituierenden Sitzung Nr. 01/11-15 

des Beirates Woltmershausen am 04. Juli 2011 

Sitzungsort: Evangelische Freikirche Gemeinde Gottes, Woltmershauser 

Str. 298, 28197 Bremen, Gemeinderaum 

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Ende der Sitzung: 20.55 Uhr 

Anwesend: 

Ursula Becker 

Torsten Bobrink 

Emil Gerke 

Manfred Herzig 

Dietmar Kästner 

Mazlum Koc 

Ole Lindemann 

Christoffer Mendik 

Thomas Plönnigs 

Anja Schiemann 

Heidelinde Topf 

Edith Wangenheim 

An der Teilnahme verhindert war/en: 

Tim Fette (e) 

Weiter anwesende Gäste / Referenten: 

VertreterInnen aus Institutionen und Einrichtungen im Stadtteil, der Presse und 

interessierte BürgerInnen 

Vom Ortsamt: Klaus-P. Fischer 

Gudrun Junghans, Petra Knüppel 

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden noch einmal die ausgeschiedenen 

Beiratsmitglieder benannt und ihnen für ihre Arbeit in der abgelaufenen 

Legislaturperiode gedankt. Anschließend erfolgt die namentliche Vorstellung der 

neuen Beiratsmitglieder, die gebeten werden, sich jeweils kurz vorzustellen. Im 

Anschluss an die Vorstellung werden die Beiratsmitglieder vom Ortsamtsleiter 

gemäß Ortsgesetz verpflichtet. 

Zu TOP 1 - Genehmigung der Tagesordnung 

Beschluss: Die Tagesordnung wird genehmigt. 

Zu TOP 2 - Bestellung der Protokollführung 

Als Protokollführerinnen werden die Mitarbeiterinnen des Ortsamtes Frau Junghans, 

Frau Jagusch, Frau Fiedler und Frau Knüppel vorgeschlagen. 

Beschluss: Zustimmung (einst.)

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Woltmershausen vom 04.07.2011Seite 2 von 6 

Nr. 01/11-15 

Zu TOP 3 – Geschäftsordnung 

Seitens der Grünen/Bündnis 90 werden folgende Änderungen/Ergänzungen zur 

vorliegenden Geschäftsordnung beantragt: 

§ 4, Abs. 3 hinzugefügt wird im Anschluss an den Punkt „– Berichte der Sprecherin 

des Beirates“ als weiterer Punkt „ – Berichte der AusschusssprecherInnen“ 

und zu § 7, Abs. 2 zu „Abstimmung“ soll statt „auf Verlangen ist die Gegenprobe zu 

machen“ lauten „es ist eine Gegenprobe zu machen“. 

Beschluss: Der vorliegenden Geschäftsordnung wird mit den genannten 

Änderungen einstimmig zugestimmt. 

Zu TOP 4 – 

a) Wahl der Beiratssprecherin / des Beiratssprechers 

b) Wahl der stellvertretenden Beiratssprecherin / des stellvertretenden 

Beiratssprechers 

Die Wahl erfolgt in getrennten Wahlgängen 

zu a) Vorgeschlagen wird Frau Edith Wangenheim. Weitere Vorschläge werden nicht 

gemacht. 

Seitens Bündnis 90/die Grünen wird geheime Wahl beantragt. Der Ortsamtsleiter 

bildet aus dem Publikum eine Zählkommission, die nach der Abstimmung die 

Stimmzettel prüft und das Ergebnis an die Sitzungsleitung weitergibt. Abgegeben 

werden 12 gültige Stimmzettel, 

Beschluss: 12 Stimmen für Frau Edith Wangenheim, die damit einstimmig zur 

Beiratssprecherin gewählt ist. 

Frau Wangenheim nimmt die Wahl an. 

Zu b) Vorgeschlagen wird Herr Emil Gerke. Weitere Vorschläge werden nicht 

gemacht. Geheime Wahl wird nicht beantragt. 

Beschluss: Herr Emil Gerke wird einstimmig zum stellvertretenden Beiratssprecher 

gewählt. 

Herr Gerke nimmt die Wahl an. 

Zu TOP 5 - Festlegung der Ausschüsse und Anzahl der Ausschussmitglieder 

Vorgeschlagen wird die Einrichtung folgender Ausschüsse mit jeweils 7 Mitgliedern 

• Kindertagesstätten (KiTa), Bildung, Jugend 

• Wirtschaft / Häfen, Bau, Verkehr, Umwelt 

• Innovation / Stadtteilprojekte 

• Kultur, Sport, Soziales, Inneres 

• Koordinierungsausschuss 

Beschluss: Der Beirat beschließt einstimmig die Einrichtung der o. g. 5 Ausschüsse 

mit jeweils 7 Mitgliedern. 

Zu TOP 6 - Wahl der Ausschussmitglieder 

Für die Besetzung der Ausschüsse gilt das Wahlverfahren nach Rangmaßzahl (St 

Lague/Schepers). In die Ausschüsse dürfen gem. Beirätegesetz auch „sachkundige 

BürgerInnen“ (SB) gewählt werden. Deren Anzahl darf die Anzahl der 

Beirasmitglieder jedoch nicht überschreiten. Für den Koordinierungsausschuss sind 

nur Beiratsmitglieder wählbar.


Nr. 01/11-15 

Vorgeschlagen werden für den 

Ausschuss KiTa, Bildung, Jugend 

Anjas Schiemann (SPD) 

Edith Wangenheim (SPD) 

Torsten Bobrink (SPD) 

Sanem Erdinc (SB, SPD) 

Thomas Plönnigs (CDU) 

Susanne Janssen (SB, Grüne) 

Mazlum Koc (Die Linke) 

Beschluss: Die vorgeschlagenen Ausschussmitglieder werden vom Beirat 

einstimmig gewählt. 

Ausschuss Wirtschaft/Hafen, Bau, Verkehr, Umwelt 

Emil Gerke (SPD) 

Dietmar Kästner (SPD) 

Ursula Becker (SPD) 

Holger Meier (SB, SPD) 

Ole Lindemann (CDU) 

Christoffer Mendik (Grüne) 

Ulrich Schmieder (SB, Die Linke) 



Ausschuss Innovation/Stadtteilprojekte 


Emil Gerke (SPD) 


Sabine Kästner (SB, SPD) 


Heidelinde Topf (Grüne) 




Ausschuss Kultur, Sport, Soziales, Inneres 

Manfred Herzig (SPD) 

Ursula Becker (SPD) 

Anja Schiemann (SPD) 

Malick Samba (SB, SPD) 


Heidelinde Topf (Grüne) 



einstimmig gewählt.


Nr. 01/11-15 

Koordinierungsausschuss 

Edith Wangenheim (SPD) 

Anja Schiemann (SPD) 



Ole Lindemann (CDU) 

Christoffer Mendik (Grüne) 




Zu TOP 7 - Besetzung der gleichartigen Wahlstellen 

a. AusschusssprecherIn 

b. Stellvertretende(r) AusschusssprecherIn 

c. Vertreter für den Controllingausschuss stadtteilbezogene Kinder- 

und Jugendförderung Woltmershausen (2 Personen) und 

Stellvertreter (2 Personen) 

Als gleichrangig zu besetzende Funktionsstellen sind nach dem Verfahren St. 

Lague/Schepers“ nach Rangmesszahlen zu vergeben. Dieses Verfahren wird 

erläutert und die Rangmesszahlen zunächst für die 

a) AusschusssprecherInnen vorgetragen: 

• Ausschuss Kindertagesstätten (KiTa), Bildung, Jugend 

SprecherIn SPD 

• Ausschuss Wirtschaft/Hafen, Bau, Verkehr, Umwelt 

SprecherIn CDU 

• Ausschuss Innovation/Stadtteilprojekte 


• Ausschuss Kultur, Sport, Soziales, Inneres 

SprecherIn Grüne 



b) stellvertretende(r) AusschusssprecherIn 

• Ausschuss Kindertagesstätten (KiTa), Bildung, Jugend 

Stellvertr. SprecherIn CDU 

• Ausschuss Wirtschaft/Hafen, Bau, Verkehr, Umwelt 

Stellvertr. SprecherIn SPD 

• Ausschuss Innovation/Stadtteilprojekte 

Stellvertr. SprecherIn SPD 

• Ausschuss Kultur, Sport, Soziales, Inneres


Nr. 01/11-15 

Stellvertr. Sprecher SPD 


Stellvertr. SprecherIn Grüne 

Eine Abstimmung ist nicht erforderlich, da alle Fraktionen ihr Zugriffsrecht 

wahrnehmen. Die Sprecher selbst sind vom Ausschuss zu wählen. 

c) Vertreter für den Controllingausschuss stadtteilbezogene Kinder- und 

Jugendförderung (CA) Woltmershausen (2 Personen) und Stellvertreter 

(2 Personen) 

Als VertreterInnen des Beirates werden seitens der SPD Herr Torsten Bobrink und 

für die CDU Herr Thomas Plönnigs vorgeschlagen. 

Beschluss: Die Genannten werden einstimmig als VertreterInnen des Beirates 

Woltmershausen im Controllingausschuss gewählt. 

Als StellvertreterInnen werden vorgeschlagen: Frau Edith Wangenheim und Herr Ole 

Lindemann. 

Beschluss: Die Genannten werden einstimmig als StellvertreterInnen gewählt. 

Zu TOP 8 - Wahl eines Mitgliedes für die Senioren-Vertretung in der 

Stadtgemeinde Bremen. 

Woltmershausen hat nach den Statuten das Recht, eine/n Vertreter/in in die 

Seniorenvertretung zu entsenden. 

Vorgeschlagen wird Frau Ursula Becker. 

Beschluss: Frau Ursula Becker wird (bei Enthaltung der Gewählten) einstimmig 

gewählt. 

Zu TOP 9 - Wahl eines Mitgliedes und Stellvertretung für den Beirat „Kunst im 

öffentlichen Raum“. 

Vorschlagen als Mitglied wird Herr Manfred Herzig. 

Beschluss: Herr Manfred Herzig wird (bei Enthaltung des Gewählten) einstimmig 

gewählt. 

Als stellvertretendes Mitglied wird Frau Heidelinde Topf vorgeschlagen. 

Beschluss: Frau Heidelinde Topf wird einstimmig bei Enthaltung der Gewählten als 

stellvertretendes Mitglied gewählt. 

Zu TOP 10 - Wahl eines Mitgliedes und Stellvertretung für den 

Regionalausschuss „Bahnlärm“ 

Vorschlagen wird Herr Emil Gerke. 

Beschluss: Herr Emil Gerke wird einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten) 

gewählt. 

Als Stellvertreter wird Herr Holger Meier vorgeschlagen. 

Beschluss: Als Stellvertreter wird einstimmig Herr Holger Meier gewählt. 

Zu TOP 11 - Einrichtung einer Beirätekonferenz gem. § 24 Abs. 2 des 

Beirätegesetzes 

Die Beiratssprecherin erläutert den Hintergrund und bittet um das Votum des 

Beirates für die Einrichtung einer Beirätekonferenz.


Nr. 01/11-15 

Beschluss: Der Beirat Woltmershausen spricht sich einstimmig für die Einrichtung 

einer Beirätekonferenz gem. § 24 Abs. 2 des Beirätegesetzes aus. 

Zu TOP 12 - BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in 

Stadtteilangelegenheiten 

Von anwesenden BürgerInnen wird vorgetragen dass 

• sich in der Woltmershauser Straße gegenüber der Haltestelle Akazienstraße 

ein großes Loch im Asphalt befindet, 

• größere Müllansammlungen am Parkplatz zum Schutzdeich, Visbeker 

Straße/Richtung Senator –Apelt-Straße liegen. 

• Beklagt werden die Geräuschimmissionen aus dem Neustädter Hafen (lautes 

„Piepen“, Verladegeräusche), 

• Hundekot im Bereich des Spiel- und Wassergartens. Erbeten wird die 

Aufstellung von Verbotsschildern. 

• Ein Bürger erkundigt sich, ob dem Beirat Informationen zu möglichen 

Gefährdungen durch den BOS-Funk (digitaler Polizeifunk) vorliegen. Hier 

lägen neuste Erkenntnisse vor, die EU fordere z. B. Nachbesserungen. 

Zum Thema „Neustädter Hafen“ wird aus dem Beirat unter Hinweis auf die 

Planungskonferenz berichtet, dass sich der Beirat in der Angelegenheit mit 

Vertretern des BLG im Gespräch befinde und dazu eine Beiratssitzung geplant sei. 

Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang („Pieptöne“ bei rückwärts fahrenden 

Fahrtzeugen) jedoch auch auf gesetzliche Vorgaben z. B. aus dem Arbeitsschutz. 

Zum Thema BOS-Funk liegt dem Ortsamt/Beirat nichts vor, es soll noch einmal bei 

SUBVE nachgefragt werden 

Zu TOP 13 - Verschiedenes 

Keine Wortmeldungen 

Zu TOP 14 - Berichte des Amtes 

Mit den Bauarbeiten zur Pumpensanierung am Spiel- und Wassergarten wurde am 

26.06.2011 begonnen. 

Es wurde seitens der Firma Sirius mitgeteilt, dass die von BürgerInnen und Beirat 

gewünschte behindertengerechte Zuwegung Dötlinger Straße / ALDI – Markt 

hergestellt wird. 

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Beiratssprecherin Vorsitz Protokoll 

E. Wangenheim K.-P. Fischer G. Junghans

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