Laufzettel für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen und ...

I) Vorverfahren
Laufzettel für die Durchführung von Maßnahmen an einem Bau- bzw. Kunstdenkmal
(unter Berücksichtigung der BayBO 2008 und der Anregungen des BayVGH und der LAB)
Bei der Durchführung jedes Vorhabens sind die verbindlichen formalen und materiellen Vorgaben des DSchG, der Gemeinsamen Bekanntmachung vom 27. Juli 1984 und
der Obersten Denkmalschutzbehörde zu beachten. Insbesondere empfiehlt sich vor Durchführung eines Vorhabens in aller Regel ein Beratungstermin, zu dem das örtlich
zuständige Gebietsreferat des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege hinzugezogen wird (i. d. R. am Sprechtag oder nach Einzelvereinbarung). Die Anmeldung erfolgt
grundsätzlich bei der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landratsamtes, der kreisfreien Stadt oder der Großen Kreisstadt für den nächsten dort vorgesehenen
Behördensprechtag zu denkmalpflegerischen Fragen.
II) Rechtliche Voraussetzungen
Begehr des Antragstellers Erforderlicher Bescheid Prüfungsumfang zuständige Behörde notwendige Unterlagen
Errichtung, Baugenehmigung Übereinstimmung des Untere Bauaufsichtsbehörde •Antragsformular
Änderung Bauvorhabens mit der (Landrstsamt, Kreisfreie Stadt •amtl. Lageplan
Nutzungsänderung, BayBO, den Vorschriften oder Große Kreisstadt), soweit •Eingabepläne (Bestand+ Planung)
v. baul. Anlagen des BauGB und dem DSchG Denkmalschutz materiell betrof- •Bau- und Maßnahmenbeschreibung
mit Ausnahme der (vgl. Art. 68, 73 I BayBO, fen, in Abstimmung mit BLfD sowie möglichst Fotos des jetzigen
in Art. 63, 64, 76 III, Art. 6 III DSchG, s. unten) Zustandes
77, 62 a BayBO Rechtsfolge bei Vorliegen der •evtl. Nachweis von Standsicherheit,
genannten Fälle Vorr.: Erteilung der Geneh- Wärme- und Schallschutz
migung, •erforderl. Angaben über die Grund-
Rechtsfolge bei Nichtvorliegen stücksentwässerung und Wasser-
der Vorr.: Versagung nach versorgung
pflichtgemäßem Ermessen •Zustimmung des Grundstücks-
nachbarn.
•Bau- und sonstige Vorlagen nach
BauVorlV (insb. § 1 II), § 65 II
BayBO (insb. Bauzustandsbericht)
Veränderungen an einem Denkmalschutzrechtliche 1. Denkmaleigenschaft: Untere Denkmalschutzbehörde •Formloser Antrag mit Auflistung
Baudenkmal, die keiner Erlaubnis Es ist entsprechend der Beurtei- (Landratsamt, Kreisfreie Stadt oder der vorgesehenen Arbeiten
Baugenehmigung bedürfen. lung der Denkmalfachbehörde Kreisstadt) in Abstimmung mit •möglichst Foto/-s des jetzigen Zu-
(Reicht jedoch nicht aus für: darzulegen, warum die Voraus- dem BLfD standes
• die bei direkten und indirekten setzungen des Art. 1 II u. III •Substantiierte Darlegung von den
Zuschüssen notwendige Fest- DSchG erfüllt sind Zielen von Denkmalschutz und
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stellung, dass die Maßnahme 2.Vorliegen gewichtiger Gründe Denkmalpflege (teilweise) entge-
denkmalfachlich geboten ist!) für die Beibehaltung des bisherigen genstehenden Belangen
• die u. U. erforderliche boden- Zustandes. Hierbei ist seitens der •Erfüllung der Mitwirkungspflichten
denkmalrechtliche Erlaubnis Denkmalfachbehörde die denkmal- gem. BayVGH, Urt. v. 27.09.2007,
nach Art. 7 DSchG) pflegerische Bedeutung des maßgeb- Az.: 1 B 00.2474, juris
lichen Baudenkmals zu bewerten und
zu gewichten.
Rechtsfolge bei Vorliegen der Vorr.:
Ermessensentscheidung unter Berück
sichtigung folgender Punkte:
•ist ein Baudenkmal in naher Zukunft
unabwendbar dem Verfall preisgege-
ben?
•entsteht bei einer Baumaßnahme
mangels genügender verbleibender
Substanz eine bloße Rekonstruk-
tion?
•kommt für ein Gebäude überhaupt
eine aus Sicht eines dem Denkmal-
schutz gewogenen Eigentümers
geeignete und annehmbare
Nutzung in Betracht?
•kann unter Erteilung von bauord-
nungsrechtlichen Ausnahmen und
Befreiungen ein befriedigender Zu-
stand geschaffen werden?
•welche privaten Belange des An-
tragstellers liegen vor?
3.Überwiegen die denkmalfachlichen
Gründe?
→Fällt die Abwägung zugunsten
des Denkmals aus, ist die Erlaubnis
zu versagen
→Fiele die Abwägung zu Lasten
des Denkmals aus, ist ggf. in einem
Zwischenverfahren zu prüfen, ob in
Ergänzung der v. e. materiell substanz-
erhaltender Maßnahmen ggf. finanzielle
Ausgleichsleistungen die Sozialgebunden-
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heit des Eigentums wieder sicherstellen
würden (in diesem Fall ist der Fall der
Obersten Denkmalschutzbehörde über
das BLfD mit einem Entscheidungs-
vorschlag vorzulegen)
4. Eine Ermessensentscheidung zu Lasten
eines Baudenkmals vor Durchführung
eines Zwischenverfahrens bzw. nach ver-
bindlicher Zusage ausreichender Ausgleichs-
mittel (u. a. baurechtliche Ausnahmen,
Finanzmittel) ist rechtswidrig.
Abbruch Kenntnisgabe an die siehe vor. siehe vor. Für die Kenntnisgabe an die
Bauaufsichtsbehörde Bauaufsichtsbehörde:
+ •Formlose Anzeige an die
Denkmalrechtliche zust. Behörde
Erlaubnis nach Art. 6 •nachbarrechtliche Zustimmung
BayDSchG •Berechnung des Rauminhaltes
•Lageplan
•Beschreibung der Konstruktion des
Gebäudes und des vorgesehenen
Abbruchvorganges
•Bezeichnung des Grundstücks
nach Straße und Hausnummer
•Angabe der für den Abbruch vor-
gesehenen Geräte und der vorge-
sehenen Sicherungsmaßnahmen
Für die denkmalrechtliche Erlaub-
nis: siehe vor.
III) Förderung aus staatlichen Denkmalpflegemitteln
Baubeginn vor Entscheidung über Zustimmung zum vorzeitigen 1. Die Finanzierung des Vor- BLfD Zuschussantrag muss gestellt sein
Zuschussgewährung Baubeginn habens einschließlich etwaiger (notwendige Unterlagen: siehe dort)
Kosten der Vorfinanzierung und
der Folgekosten muss – zumindest
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überschlägig – hinreichend ge-
sichert sein
2. Maßnahme muss bau- und
denkmalrechtlich erlaubt sein
Zuschüsse aus Bewilligungsbescheid 1. wurde die Maßnahme vor BLfD, Einreichung •Antrag (rosa Formblatt)
staatlichen Denkmalpflege- Beginn mit dem BLfD über die Unteren Denk- auf Gewährung von Zu-
mitteln abgestimmt (= Einvernehmen) malbehörden. Diese wendungen für die Erhal-
2.wurde der Zuschussantrag nehmen eine Vorprü- tung und Sicherung von
vor Baubeginn gestellt fung in rechnerischer, Kunst- und Geschichts-
3. sind denkmalpflegerische wirtschaftlicher und denkmälern
Mehraufwendungen angefallen technischer Hinsicht •Kostenvoranschläge
4. liegt ein Fall von Mehrfach- vor. •Baugenehmigung bzw.
förderung vor? wenn ja: Erlaubnisbescheid
sind die Maßnahmen •Foto des jetzigen Zu-
nach anderen Förderpro- standes des Baudenkmals
grammen voll förderfähig •Verwendungsnachweis?
→ dann entfällt die Förder-
fähigkeit nach dem zu prüfenden Pro-
gramm
5. Liegt der Verwendungsnach-
weis vor?
IV) Inanspruchnahme sonstiger Förderprogramme
Wenn die Maßnahme nicht nach einem Förderprogramm voll förderfähig ist, sind staatliche Fördermittel grundsätzlich kumulierbar mit anderen Förderprogrammen
denkmalpflegerischer und nicht denkmalpflegerischer Zielsetzung.
Die insoweit maßgeblichen Antragsformulare und Informationsunterlagen müssen bei den jeweiligen Verwaltungsstellen angefordert werden.
In Betracht kommen insbesondere:
1. Förderprogramme denkmalpflegerischer Zielsetzung
•der Gemeinde
•des Landkreises
•des Bezirks
•des Freistaats Bayern (u. a. Zuschußmittel)
•vom Sondervermögen Entschädigungsfonds
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(unter Berücksichtigung der BayBO 2008 und der Anregungen des BayVGH und der LAB)
2. Sonstige Förderprogramme wie z. B.
•Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) •Bay. Landesstiftung •Bundesförderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
•Sonstige Stiftungen •Städtebauförderung •Wohnungsmodernisierung •Flurbereinigung
•Dorferneuerung •sozialer Wohnungsbau •Weide-/Alm-und Alpwirtschaft •u. v. ä. m.
V) Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen im Bereich der Einkommensteuer
vor Durchführung Vorauskunft über Art und 1. Gebäude ein Baudenkmal? BLfD •Baupläne bzw. Tekturpläne
des Vorhabens: Umfang einer Förderfähigkeit 2. Werden die Maßnahmen zur •Baugenehmigung bzw. Erlaubnis-
Prüfung, dass eine nach §§ 7i,11b,10f, 10g EStG Erhaltung des Gebäudes bzw. bescheid
steuerliche Vergünstigung zu seiner sinnvollen Nutzung
grundsätzlich möglich oder- bei einem Ensemble- zum
ist Erhalt des schützenswerten
äußeren Erscheinungsbildes
des Ensembles denkmalfachlich
geboten sein?
3.Werden die Maßnahmen vor
ihrem Beginn mit der Beschei-
nigungsbehörde (BLfD) abge-
stimmt (= Einvernehmen)?
4.In welchem Umfang werden be-
scheinigungsfähige Aufwendungen
anfallen?
nach Abschluss der Bau-
maßnahmen:
Steuervergünstigung nach Bescheinigung für Steuer- 1. Gebäude ein Baudenkmal? BLfD •Antragsformular
§§ 7i, 11b, 10f und 10g EStG begünstigung nach §§ 7i, 11b 2.waren die Maßnahmen zur •Auflistung der Rechnungen
10f und 10g EStG Erhaltung des Gebäudes bzw. •Rechnungen im Original bzw.
zu seiner sinnvollen Nutzung in gut leserlicher Kopie
oder- bei einem Ensemble- zum •Baupläne bzw. Tekturpläne
Erhalt des schützenswerten •Erlaubnisbescheid bzw. Baugeneh-
äußeren Erscheinungsbildes migung
des Ensembles denkmalfachlich
geboten?
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Laufzettel für die Durchführung von Maßnahmen an einem Bau- bzw. Kunstdenkmal
(unter Berücksichtigung der BayBO 2008 und der Anregungen des BayVGH und der LAB)
3.waren die Maßnahmen vor
ihrem Beginn mit der Beschei-
nigungsbehörde (BLfD) abge-
stimmt (= Einvernehmen)?
4.in welcher Höhe sind bescheini-
gungsfähige Aufwendungen
angefallen?
5.sind Zuschüsse aus öffentlichen
Mitteln durch eine für Denkmal-
schutz oder Denkmalpflege zu
ständige Behörde bewilligt worden?
Steuervergünstigung wegen Bescheinigung für Steuerver- ist der Steuerpflichtige auf Grund BLfD •Antragsschreiben
außergewöhnlicher Belastung günstigung nach § 33 EStG außergewöhnlicher, dem Grunde •Foto
bei wirtschaftlich nicht nutzbaren nach zwangsläufiger Aufwen- •Auflistung der Rechnungen
Baudenkmälern dungen belastet? •Rechnungen im Original bzw.
zwingt den Steuerpflichtigen ein in gut leserlicher Kopie (auch
Ereignis aus seiner persönlichen hinsichtlich Unterhaltskosten
Lebenssphäre zu Ausgaben, die er wie Heizung, Reinigung,
selbst endgültig zu tragen hat? Bewachung usw.)
VI) Allgemeine Steuervergünstigung unabhängig von Baumaßnahmen
Vergünstigung bei: Bescheinigung über •Ist das Gebäude ein Bau- BLfD formloses Antragsschreiben mit
•Erbschaftssteuer Denkmaleigenschaft denkmal? Angabe des Baudenkmals
•Schenkungssteuer nach Art. 25 DSchG •Liegt die Erhaltung des (Ortsteil, Gemeinde, Landkreis
•Vermögenssteuer Baudenkmals wegen seiner Be- Straße und Hausnummer, Anschrift
•Grundsteuer deutung i. S. v. Art. 1 I DSchG und Telefonnummer des Eigen-
im öffentlichen Interesse? tümers)
•Ist das Baudenkmal in einem
den Verhältnissen entsprechen-
den Umfang den Zwecken der
Forschung oder der Volksbildung
nutzbar gemacht?
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