Missbräuchliche Baueinsprachen - Walker Späh, Carmen

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„Es kann der frömmste nicht in Frieden leben,
wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“
Friedrich Schiller (1759-1805)
Wer baut, der kann
etwas erzählen
Wo führt der Weg der Einsprachen hin?
Die Baueinsprache gilt als das erste Baurisiko
und ist vielleicht auch das grösste. Von Kanton zu
Kanton verschieden gehandhabt, hat die Baueinsprache
schon so manchen Bauherrn ruiniert und
dies kantonsübergreifend. Grundsätzlich haben
Baueinsprachen und Rekurse ihren legitimen
Platz, um berechtigte Interessen geltend zu machen.
Fatal wird’s dann, wenn Missbrauch betrieben
wird.
Irgendwo in der Zentralschwyz, ein kleines, nicht ganz ver­
träumtes Dorf in Seenähe im vergangen Jahr. Eine ruhige
Strasse, etwas abseits gelegen, ein Ort, den man wohl als
Idylle bezeichnen kann. Erst kürzlich konnten hier einige
Einfamilienhäuser erstellt werden.
Zwei Bauherren, ein Architekt und zwei Grundstücke mit
Blick auf See und Berge in eben jener ruhigen Strasse. Die
Baugespanne wurde errichtet standen ihre Zeit ab, die Baubewilligungen
wurden erteilt und der Baubeginn erfolgte. Viel
Freude herrschte bei allen Beteiligten. Die Bauten kommen
gut voran, regelmässig kam der Geometer vorbei, um den Bau
zu überprüfen. Und im Sommer konnten dann Aufrichte gefeiert
werden. Die Nachbarn wurden eingeladen. Die neuen
Hausbesitzer gaben sich Mühe und luden zu Musik und Tanz
ein. Es war ein voller Erfolg, die letzen gingen, als der Morgen
graute. Und alle waren zufrieden und eine neues und gutes
Verhältnis mit der Nachbarschaft für die Zukunft aufgegleist.
So dachten die Neuankömmlinge.
Aber: Erstens kommt es anders und
zweiten als man denkt!
Einen Tag vor Heilig Abend erliess die Gemeinde einen Baustopp
für alle Bauten. Jeder einzelne der lieben Nachbarn

Bei missbräuchlichen
Einsprachen sollen Bauherren
entschädigt werden
Wer bauen will, muss unter Umständen einen langen Atem
haben. Baueinsprachen und Rekurse haben schon so
manchen Bau verzögert oder gar verunmöglicht. Auch
wenn sie ein noch so grosses Ärgernis für die Bauherren
sind, ist gegen Baueinsprachen oder
Rekurse grundsätzlich nichts einzuwenden.
Sie haben eine gesetzliche
und rechtsstaatliche Legitimität, um
berechtigte Schutzinteressen geltend
zu machen.
Aber leider kommen auch querulatorische
oder gar erpresserische Einsprachen
und Rekurse immer wieder
vor. Sei es aus finanziellen Interessen
– Rückzug für eine Entschädigung –
oder auch aus reiner Boshaftigkeit. Die
Folge sind langwierige Verfahren, un­
Franco Albanese war
Initiant der Motion. gerechtfertigte Verzögerungen, welche
zu beträchtlichem volkswirtschaftlichen
Schaden führen können. Hier gilt es, die Bauherren
besser vor Missbräuchen zu schützen. Helfen kann dabei
eine spürbare Parteientschädigung zulasten der Rekurrenten.
Der Zürcher Kantonsrat Franco Albanese (CVP) reichte deshalb
zusammen mit den Kantonsräten Max Clerici (FDP)
und Gregor Rutz (SVP), zur „Vermeidung missbräuchlicher
und querulatorischer Baueinsprachen und Rekurse“, eine
Motion ein. Damit soll der Regierungsrat beauftragt werden,
das Verwaltungsrechtspflegegesetz (§17 Abs. 2) dahingehend
zu ändern, dass bei bös­ oder mutwilligen
Einsprachen die unterliegende Partei zur vollen Entschädigung
zu verpflichtet ist.
Franco Albanese fordert, dass zwischen den Interessen,
die einander entgegenstehen können, ein rechtmäßiger
Ausgleich gefunden wird, der die Lage der Bauherrin
berücksichtigt, ohne die Geltendmachung berechtigter
Rechtschutzinteressen anderer Parteien zu vereiteln.
hatte Baueinsprache eingereicht. Schlichtungen schlugen
fehl, zumal das Geld, welches die Bauherren für einen Rückzug
der Einsprache anboten, nicht hoch genug war.
Also mussten neue Baueingaben eingereicht und Bewilligungen
erteilt werden. Mit entsprechendem Aufwand und Kosten.
Schliesslich wurde ein zweites Mal eine Baubewilligung
erteilt, nun nach den Vorgaben der Nachbarn. Von der neuen
Ausschreibung hat die Gemeinde nun die Anpassungen als
genehmigungsfähig eingestuft. Ausschreibungsdauer einen
POLITIK
Was meinen Politiker mit
Baubranchen-Hintergrund dazu?
Josef Wiederkehr
Kantonsrat CVP Kt. Zürich und Bauunternehmer
Es ist wirklich so, dass man beim Bauen unter Umständen
einen langen Atem haben muss. Als Unternehmer
aus der Bau­ und Immobilienbranche
spreche ich diesbezüglich aus Erfahrung. Baueinsprachen
und Rekurse können bisweilen viel Zeit in Anspruch nehmen und zu
schwerwiegenden und kostspieligen Bauverzögerungen führen. Verfolgt ein
zur Einsprache Berechtigter damit legitime Interessen, so gilt es dies zu akzeptieren.
Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Leider sind oft auch querulatorische
oder gar erpresserische Einsprachen und Rekurse zu beobachten.
Diese unberechtigten und boshaften Einsprachen müssen unterbunden werden.
Aus Sicht der Praxis kann ich sagen, der Vorstoss von Franco Albanese
setzt genau am richtigen Hebel an, er schützt Bauherren vor Missbräuchen
und führt so zu mehr Gerechtigkeit.
Carmen Walker Späh
Kantonsrätin FDP Kt. Zürich und selbständige
Bauanwältin
Die Bundesverfassung garantiert zwar in Art. 26
das Grundeigentum. In Tat und Wahrheit ist die
Nutzung des Eigentums in der Schweiz heute
durch ein engmaschiges, komplexes und zum Teil
überreguliertes Baurecht stark eingeschränkt. Dabei gilt es zwischen im
öffentlichen Interesse (zum Beispiel im Interesse des Ortbildschutz, des
Lärmschutzes, der Wohnhygiene oder aus feuerpolizeilichen Belangen) erlassenen
„öffentlichem“ Baurecht und dem „privatem Baurecht“, welches die
rechtlichen Beziehungen der privaten Baubeteiligten untereinander regelt,
zu unterscheiden. Wenn wir von missbräuchlichen Rekursen reden, so geht
es jeweils ums öffentliche Baurecht.
Bei einem nachbarlichen Baurekurs wird deshalb vorgebracht, dass
das Eigentum durch das Projekt beeinträchtigt und in seinem Wert geschmälert
werde oder dass man in seiner Benutzung neu gehindert sei. Die Palette
der vorgetragenen Rügen, die dabei erhoben werden können, ist aufgrund der
Regulierungsdichte im öffentlichen Baurecht entsprechend breit.
Es ist deshalb sehr schwierig nachzuweisen, dass ein Rekurs in
missbräuchlicher Absicht erhoben wurde. Hinzu kommt, dass ein versierter
Bauanwalt/­in genau weiss, welche Rügen er erheben muss, damit auf ein
Rechtsmittel eingetreten wird. Nur in seltenen Fällen kommen überrissene
Forderungen für einen Rekursrückzug ans Tageslicht. Das ist zum Beispiel
laut Bundesgericht dann der Fall, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen
der Entschädigung und dem zu duldenden Nachteil besteht.
Allerdings sind wirklich missbräuchliche Rekurse und vor allem
überrissene finanzielle Forderungen eine Minderheit. Die Mehrheit will nicht
einfach Geld vom Bauherrn, sondern sie verlangt eine bessere Rücksichtnahme
des Bauprojekts auf ihre eigene Liegenschaft.
Die Zürcher Motion geht für mich in die richtige Richtung. Indem bei
bös­ oder mutwilligen Rekursen (was aber zuerst noch zu beweisen sein
wird!) die vollen Kosten geschuldet sind, überlegt man es sich doppelt, ob
man wirklich gute Gründe für einen Rekurs hat. Heute haben die an die Gegenpartei
zu leistenden Prozessentschädigungen mehr symbolischen Charakter
und decken die vollen Kosten, die dem Bauherrn entstanden sind, nie.
Ein verstärktes Kostenbewusstsein auch in öfffentlich­rechtlichen Verfahren
ist daher zu begrüssen.
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POLITIK
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Lothar Ziörjen
Präsident und Nationalrat BDP Kt. Zürich und
Architekt
Als Architekt und Politiker kenne ich die Probleme
betreffend missbräuchliche Einsprachen aus der
Praxis und habe deshalb auch grosses Verständnis
für das Anliegen in der Motion. Auf den ersten Blick überzeugt die Idee
mit der Ergänzung im Verwaltungsrechtspflegegesetz (§17 Abs. 2). Bauherrschaften
die querulatorischen oder erpresserischen Einsprachen hilflos gegenüberstehen,
sollte man sicher eine Möglichkeit bieten können, dieses
Risiko zu minimieren, bzw. sich schadlos zu halten. Bei einer näheren Betrachtung
der Motion darf aber nicht darüber hinweggesehen werden, dass
es für die Bauherrschaften kostspielig und fast unmöglich ist zu beweisen,
dass Einsprechende dies missbräuchlich machen, denn solche Vorhaben
sind einfach zu vertuschen.
Toni Bortoluzzi
Nationalrat SVP Kt. Zürich und Schreiner
Es ist ärgerlich wenn Bauwillige durch Einsprachen
und eine wohlgepflegte Bau – Rechtsmittelindustrie
in ihren Bemühungen eine Baute zu
realisieren, Jahre auf einen abschliessenden Entscheid
warten müssen. Noch gravierender ist es
mitansehen zu müssen wie in solchen Fällen plötzlich Rekurse durch Rückzug
entfallen. Als ehemaliges Mitglied einer Baubewilligungs­ Behörde und
Gemeindepräsident war es für mich unverständlich, dass sich ein Verband
nachweislich und Private vermutlich durch finanzielle Abgeltungen vom eigenen
Baurekurs zurückzogen. Die Anliegen der Rekurrierenden erscheinen
damit in einem anderen Licht und vermögen einer ernsthaften Prüfung nicht
Stand zu halten. Es ist überfällig solchen Missbräuchen einen Riegel zu
schieben.
Hans Killer
Nationalrat SVP Kt. Aargau und
Tiefbauunternehmer
Einsprachen, die nur aus dem Grund, eine Abgeltung
zu erhalten, eingereicht werden, sind absolut
verwerflich. So etwas ist anzuprangern. Die
Frage, die wir uns zunächst aber stellen müssen,
lautet: Ab wann sind Einsprachen verwerflich?
Eine klare Definition ist notwendig. Wessen Einsprache ist berechtigt, beziehungsweise
wer verfolgt ein schützenswürdiges Interesse mit seiner Einsprache.
Denn die Einsprache an sich ist nicht in Frage zu stellen!
Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass eine Definition nicht einfach
zu finden ist. Ab wann ist eine Voraussetzung nicht mehr gegeben und
wer soll dann entscheiden, ob der Bau nur verzögert werden sollte oder ob
die Einsprache gedacht war, um eine Abgeltung zu erhalten.
Es muss demnach eine Möglichkeit geschaffen werden, die Grenzen zwischen
einer rein trölerischen und einer legitimierten Einsprache klar ziehen
zu können. Es muss genau zu erkennen sein, wo das schutzwürdige Interesse
aufhört.
Monat. Die Zeit verstrich und am letzten Tag der Einsprachefrist
erfolgte – man ahnt es – eine Einsprache. Derzeit ist
noch nicht bekannt, wann und ob die Arbeiten wieder aufgenommen
werden.
Viel Freude herrscht nun bei den Bauherren nicht mehr. Die
Lust auf eine solche Nachbarschaft ist allen vergangen, wenn
man im teueren Hotel wohnen muss oder behelfsmässig
irgendwo untergekommen ist.
Einer der Bauherren äusserte sich zu seiner derzeitigen Situation:
„Ich wollte hier mein Lebenswerk aufbauen. Nach dem
wirklich harmonischen Richtfest bin ich nun wie vor den Kopf
geschlagen. Seelisch und körperlich bin ich ein anderer
Mensch geworden. Und dies meine ich nicht im positiven
Sinne. Und finanziell weiss ich nicht, wie es weiter gehen wird.“
Im Kanton Zürich haben kürzlich drei Kantonsräte eine Motion
zur „Vermeidung missbräuchlicher und querulatorischer
Baueinsprachen und Rekurse“, eine Motion eingereicht
(siehe Kasten). Ziel ist es, dass bei bös­ oder mutwilligen
Einsprachen die unterliegende Partei zur vollen Entschädigung
des Bauherren zu verpflichten ist. Das Problem kennt,
wie gesagt, keine Kantonsgrenzen. (gu)
Was nützt die schönste Aussicht, wenn in
der Nachbarschaft Finsternis herrscht?