Dienstwohnungsvertrag

MUSTERDIENSTWOHNUNGSVERTRAG
Stand: August 2009

Vermerk über die Selbstberechnung der Gebühr
Gebührenbetrag)
Datum
Unterschrift des Vermieters
Allgemeine Hinweise
Der nachfolgende Dienstwohnungsvertrag stellt eine Vertragsgrundlage dar, die ausgehend von
in der Praxis immer wieder verwendeten Vertragsklauseln, grundsätzlich versucht, die Interessen
von Vermieter sowie Mieter möglichst ausgewogen darzustellen. Insbesondere dort aber
wo Varianten vorgeschlagen werden, ist jeweils aus der Sicht des Mieters oder Vermieters im
Einzelfall die Zweckmäßigste zu wählen.
Die vorgeschlagenen Klauseln sind so ausgestaltet, dass immer dann, wenn Varianten angeführt
sind oder Worte, Zahlen bzw. Begriffe durch Schrägstriche getrennt sind, (wie z.B. „3 %/
5 %/ ... %“ oder „Kalendermonats/-quartals/-halbjahres/-jahres“) durch Streichung des jeweils
nicht Zutreffenden, die für den Einzelfall passende Lösung gewählt wird.
Achtung: Unabhängig davon können auch einzelne Passagen gestrichen oder geändert werden;
sie können auch durch eigene Formulierungen ersetzt werden. Selbstverständlich bleibt es
auch unbenommen, den Vertrag durch Formulierungen eigener Wahl zu ergänzen. Dabei ist
aber zu beachten, dass dadurch nicht von zwingenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere
des Arbeitsrechts, abgewichen werden kann.
Bei Änderungen bzw. Ergänzungen des Musterdienstwohnungsvertrages sowie generell in Unsicherheits-
oder Zweifelsfragen sollte juristischer Rat eingeholt werden.
Trotz sorgfältiger Erarbeitung und Prüfung sämtlicher Vertragsbestandteile wird für die Richtigkeit
und Vollständigkeit des Inhalts keine Gewähr geleistet, und jegliche Haftung der Wirtschaftskammerorganisation
ausgeschlossen.
Diese Broschüre ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes:
Burgenland, Tel. Nr.: 05 90907, Kärnten, Tel. Nr.: 05 90904, Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-0,
Oberösterreich, Tel. Nr.: 05 90909, Salzburg, Tel. Nr.: (0662) 8888-0, Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0,
Tirol, Tel. Nr.: 05 90905-1111, Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien, Tel. Nr.: (01) 51450-1010,
Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter http://wko.at. Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster
Bearbeitung ohne Gewähr und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!

Vermerk über die Selbstberechnung der Gebühr
Gebührenbetrag)
Datum
Unterschrift des Vermieters
D I E N S T W O H N U N G S V E R T R A G
abgeschlossen zwischen
Herrn/Frau/Firma .............................................................................................
wohnhaft in/mit Sitz
in..................................................................................................................
....................................................................................................................
als Vermieter und Dienstgeber, im Folgenden kurz Vermieter genannt und
Herrn/Frau .....................................................................................................
wohnhaft in ....................................................................................................
....................................................................................................................
als Mieter und Dienstnehmer, im Folgenden kurz Mieter genannt, wie folgt:
I.
MIETGEGENSTAND
Beim gegenständlichen Mietgegenstand handelt es sich um eine Dienstwohnung, die aus-
schließlich Dienstnehmern des Vermieters aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Dienst-

verhältnis zu Wohnzwecken überlassen wird. Dieses Mietverhältnis unterliegt daher nicht dem
Mietrechtsgesetz (Vollausnahme vom Mietrechtsgesetz gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 MRG). Es gelten
somit ausschließlich die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bzw. die Bestimmun-
gen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).
1. Variante a) Der Vermieter ist Eigentümer der Liegenschaft mit dem darauf befindlichen
Gebäude in..................................................................................
(EZ) ............................. (KG) ...................................................
Variante b) Der Vermieter ist Eigentümer der Eigentumswohnung in ...........................
................................................................................................
Top Nr. ......................................................................................
Variante c) Der Vermieter ist Hauptmieter/Nutzungsberechtigter der vertragsgegenständ-
lichen Wohnung in ........................................................................
................................................................................................
................................................................................................
................................................................................................
2. Variante a) Gegenstand des Mietvertrages ist die auf dem beiliegenden, einen integrie-
renden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Plan rot gekennzeichnete
Wohnung im Haus ........................................................................
Stiege ............. Stock ......... Tür ...........
Variante b) Der Mietgegenstand besteht aus .......................................................
...............................................................................................

im Haus ....................................................................................
Stiege ............. Stock ......... Tür ...........
3. Die Nutzfläche des Mietgegenstandes beträgt ...... m².
4. Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Wohnzwecken als Dienstwohnung
verwendet werden.
Jede Änderung des Verwendungszweckes bedarf der ausdrücklichen schriftli-
chen Zustimmung des Vermieters.
5. Bei vertragswidriger Verwendung des Mietgegenstandes steht dem Vermieter,
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls ein Unterlassungs-
anspruch zu.
6. Dem Mieter ist der Mietgegenstand nach ausgiebiger Besichtigung bestens be-
kannt. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für sonstige, nicht ausdrück-
lich vereinbarte Eigenschaften des Mietgegenstandes.
Der Mietgegenstand befindet sich samt aller Zu- und Ableitungen im brauch-
baren Zustand.
Etwaige, nach Übergabe des Mietgegenstandes hervorkommende Mängel, die
dessen Brauchbarkeit beeinträchtigen, sind dem Vermieter unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Behebt der Vermieter diese Mängel innerhalb einer an-

gemessenen Frist, ist der Mieter nicht berechtigt, weitere Ansprüche zu stel-
len oder sonstige Rechtsfolgen abzuleiten.
7. Vermietet ist nur das Innere des Mietgegenstandes, nicht jedoch dessen Au-
ßenfläche oder sonstige Teile des Hauses bzw. Flächen der Liegenschaft.
Für die Dauer des Mietverhältnisses wird dem Mieter das Mitbenützungsrecht
an (z.B. Hofflächen, Einfahrt, WC, Abstellflächen aller Art wie insbesondere
Kfz-Abstellplatz, Müllcontainer).........................................................
................................................................................................
................................................................................................
....................................................................... eingeräumt.
8. Variante a) Ausdrücklich festgestellt wird, dass folgende Einrichtungsgegenstände mit-
vermietet werden: ........................................................................
Variante b) Ausdrücklich festgestellt wird, dass keine Einrichtungsgegenstände mitvermie-
tet werden.
9. Der Mieter ist berechtigt während der Dauer des Mietverhältnisses folgende
Gemeinschaftsanlagen zu benützen (z.B. Lift, Waschküche, zentrale Wärme-
versorgungsanlage) .......................................................................
................................................................................................
................................................................................................

10. Für die Dauer des Mietverhältnisses werden dem Mieter vom Vermieter ........
Schlüssel ausgehändigt. Der Mieter verpflichtet sich die Schlüssel bei Beendi-
gung des Mietverhältnisses vollständig zurückzugeben. Sollten Schlüssel wäh-
rend der Mietzeit in Verlust geraten, verpflichtet sich der Mieter, auf seine
Kosten eine neue, der Ausstattung der bestehenden entsprechende Sperranla-
ge mit den dazugehörigen Schlüsseln von befugten Gewerbetreibenden her-
stellen zu lassen.
II.
VERTRAGSDAUER
1. Variante a) Das Mietverhältnis beginnt am ............... und wird auf die Dauer des
Dienstverhältnisses des Mieters abgeschlossen. Es endet daher mit Beendigung
des Dienstverhältnisses aus welchem Grund auch immer, ohne dass es einer
gesonderten Aufkündigung bedarf.
Ungeachtet der vereinbarten Vertragsdauer wird dem Mieter das Recht einge-
räumt, das Mietverhältnis unter Einhaltung einer .......... monatigen Kündi-
gungsfrist zum Ende eines Kalendermonats schriftlich aufzukündigen.
Variante b) Das Mietverhältnis wird aus folgenden betrieblichen Gründen (z.B. für die
Dauer eines vorübergehenden Einsatzes an einem anderen als dem bisherigen
Dienstort) ...................................................................................
auf die Dauer von .........................................................................
abgeschlossen.

2. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter den
Mietgegenstand in dem Zustand zurückzustellen, in dem er von ihm bei Ver-
tragsbeginn übernommen wurde. Der Mieter ist verpflichtet, die Räumung des
Mietgegenstandes und die sonstigen ihn bei Beendigung des Mietverhältnisses
treffenden Obliegenheiten, wie insbesondere die Reinigung des Mietgegens-
tandes so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Mietgegenstand vom Vermieter
unmittelbar nach Vertragsende weiter vermietet werden kann. Zum Zeitpunkt
der Rückgabe des Mietgegenstandes haben sich daher sämtliche Räumlichkei-
ten sowie alle mitvermieteten Einrichtungsgegenstände in einem gereinigten,
funktionsfähigen, vollständigen und, unter Berücksichtigung natürlicher Ab-
nützung, brauchbaren Zustand zu befinden.
Endet das Mietverhältnis aber aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnis-
ses, hat der Mieter den Mietgegenstand in oben angeführtem Zustand binnen
............. Monaten nach der arbeitsrechtlich wirksamen Beendigung des
Dienstverhältnisses zurückzustellen.

III.
BENÜTZUNGSENTGELT
1. Variante a) Das Benützungsentgelt besteht aus:
1.1 dem Mietzins
1.2 dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten,
öffentlichen Abgaben und zusätzlich vereinbarten Neben- und Bewirt-
schaftungskosten im Ausmaß von derzeit ......... %.
1.3 dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Gesamtkosten des
Betriebes von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anla-
gen des Hauses von derzeit .......... %. (z.B. Lift, zentrale Waschküche).
1.4 dem Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige
Leistungen, die der Vermieter über die Überlassung des Mietgegenstandes
hinaus erbringt.
1.5 der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Variante b) Das Benützungsentgelt besteht aus:
1.1 dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten,
öffentlichen Abgaben und zusätzlich vereinbarten Neben- und Bewirt-
schaftungskosten im Ausmaß von derzeit ......... %.

1.2 dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Gesamtkosten des
Betriebes von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anla-
gen des Hauses von derzeit .......... %. (z.B. Lift, zentrale Waschküche).
1.3 dem Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige
Leistungen, die der Vermieter über die Überlassung des Mietgegenstandes
hinaus erbringt.
1.4 der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Variante c) Der Mieter hat kein Benützungsentgelt zu entrichten.
2. Variante a) Das monatliche Benützungsentgelt ist im Vorhinein bis spätestens 5. eines
jeden Monats spesen- und abzugsfrei auf das Konto ........................... des
Vermieters einzuzahlen.
Variante b Das vereinbarte Benützungsentgelt wird durch Abzug vom Arbeitsentgelt ent-
richtet. Besteht in einem Monat kein Anspruch auf Entgelt oder nur auf Teil-
entgelt, so ist das Benützungsentgelt bis spätestens 5. des Folgemonats spe-
sen- und abzugsfrei auf das Konto .............................................. des
Vermieters einzuzahlen.
3. Der monatliche Mietzins beträgt Euro ............... zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
4. Der vereinbarte Mietzins wird auf den von der Statistik Austria verlautbarten
monatlichen Index der Verbraucherpreise 2005 wertbezogen.

Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grund-
lage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht.
Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat ................ er-
rechnete Indexzahl.
Indexschwankungen bis einschließlich 3 % / 5 % / .......... % bleiben jeweils
unberücksichtigt. Bei Überschreiten wird aber die gesamte Veränderung voll
berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die neue Ausgangsgrundlage
für die Errechnung der weiteren Überschreitungen.
Die Nichtgeltendmachung der Erhöhung des Mietzinses auf Grund der Wertsi-
cherung sowie die Nichteinhebung von Erhöhungsbeträgen gilt unabhängig von
deren Dauer nicht als Verzicht auf die Wertsicherung des Mietzinses. Ein Ver-
zicht auf die Wertsicherung des Mietzinses bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit
der Schriftform.
Die sich aus der Wertsicherung ergebenden Ansprüche können rückwirkend
nicht geltend gemacht werden.
5. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Einlangen auf dem Konto des Vermieters
maßgebend.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden, sofern der Vermieter nicht einen noch
höheren Schaden nachweisen kann, jedenfalls Verzugszinsen gemäß § 49 a
ASGG vereinbart; darüber hinaus haftet der Mieter dem Vermieter für alle aus
einer verspäteten Zahlung erwachsenen Kosten.

Der Mieter ermächtigt den Vermieter im Falle des Zahlungsverzugs das noch
ausstehende Benützungsentgelt direkt von seinem Lohn in Abzug zu bringen.
Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf sonstige Forderungen des Vermie-
ters aus diesem Vertragsverhältnis.
6. Die Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben sowie der Anteil an den
Kosten des Betriebes von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienen-
den Anlagen bestimmen sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften
des Mietrechtsgesetzes (derzeit §§ 21, 22, 23 und 24 MRG).
Zusätzlich werden folgende, vom Mieter zu tragende Neben- und Bewirtschaf-
tungskosten vereinbart: (zB Betreuung von Grünanlagen, Erhaltung von Ge-
meinschaftseinrichtungen, Rücklage gemäß Wohnungseigentumsgesetz) ....
.............................................................................................
.............................................................................................
Der Mieter stimmt dem Abschluss, der Erneuerung bzw. der Änderung von Ver-
trägen über die angemessene Versicherung des Hauses, insbesondere auch ge-
gen Glasbruch und Sturmschäden zu bzw. tritt den bestehenden Vereinbarun-
gen bei.
7. Zur Deckung der Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben, sonstigen
Neben- und Bewirtschaftungskosten sowie der Kosten des Betriebes von der
gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen wird ein monatli-

cher Pauschalbetrag in der Höhe von derzeit Euro ............. zuzüglich Um-
satzsteuer eingehoben.
Die endgültige Abrechnung der jährlichen Kosten erfolgt bis spätestens ........
des Folgejahres.
Eine sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung ist vom Mieter binnen
14 Tagen nach Vorschreibung zu begleichen.
Ein allfälliges Guthaben kann der Mieter von dem Benützungsentgelt zu dem
der Abrechnung folgenden Zinstermin in Abzug bringen. Ansonsten ist das
Guthaben vom Vermieter binnen 14 Tagen nach dem der Abrechnung folgen-
den Zinstermin dem Mieter zu erstatten.
8. Ausdrücklich wird festgehalten, dass der Mieter alle sonstigen, von ihm verur-
sachten Bewirtschaftungskosten, wie z.B. Energiekosten, Telefon, Telefax,
Telekabel udgl, selbst zu tragen hat. Die Verrechnung dieser Kosten hat nach
Möglichkeit direkt zwischen dem Mieter und den jeweiligen Lieferanten bzw.
Anspruchsberechtigten zu erfolgen. Sollten solche Kosten dem Vermieter vor-
geschrieben werden, verpflichtet sich der Mieter innerhalb von ..... Tagen
nach Vorschreibung zu deren Ersatz.
9. Variante a) Als Entgelt für die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände wird ein Betrag
von Euro ............ zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart.
Variante b) Als Entgelt für folgende vom Vermieter dem Mieter zu erbringende Leistungen

................................................................................................
....................................................................... wird ein Betrag von
Euro .......... zuzüglich gesetzlicher ........................ Umsatzsteuer ver-
einbart.
IV.
INSTANDHALTUNG, ERHALTUNG, VERÄNDERUNGEN
1. Variante a) Der Mietgegenstand ist vom Mieter pfleglich und unter größtmöglicher Scho-
nung der Substanz zu behandeln und im übergebenen Zustand unter Berück-
sichtigung einer natürlichen Abnützung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
zu erhalten. Der Mieter hat den Mietgegenstand und die für diesen bestimm-
ten Einrichtungen, Geräte (insbesondere Elektroleitungs-, Gasleitungs-, Was-
ser-leitungs-, Beheizungs- und sanitäre bzw. technische Anlagen sowie Gerä-
te) und sonstiges Inventar insoweit zu warten, instand zu halten und instand
zu setzen als es sich nicht um ernste Schäden des Hauses handelt. Sofern die
Instandsetzung nicht mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln möglich ist, hat
der Vermieter diese durch gleichwertige zu ersetzen (insbesondere Heizung-
und Warmwasseraufbereitungsgeräte). Kommt der Mieter dieser vereinbarten
Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht nicht nach, kann der
Vermieter nach vergeblicher Aufforderung und angemessener Fristsetzung die
Durchführung der notwendigen Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen
lassen. Ernste Schäden des Hauses hat der Mieter dem Vermieter bei sonsti-
gem Schadenersatz unverzüglich anzuzeigen.

Variante b) Der Mietgegenstand ist vom Mieter pfleglich und unter größtmöglicher Scho-
nung der Substanz zu behandeln. Der Vermieter hat den Mietgegenstand und
die für diesen bestimmten Einrichtungen, Geräte (insbesondere Elektrolei-
tungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- und sanitäre bzw. techni-
sche Anlagen sowie Geräte) und sonstiges Inventar zu warten, instand zu hal-
ten, instand zu setzen und, sofern die Instandsetzung nicht mit wirtschaftlich
vernünftigen Mitteln möglich ist, durch gleichwertige zu ersetzen (insbesonde-
re Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsgeräte). Ernste Schäden des Hau-
ses hat der Mieter dem Vermieter bei sonstigem Schadenersatz unverzüglich
anzuzeigen.
2. Vom Mieter gewünschte Veränderungen bzw. Verbesserungen des Mietgegens-
tandes bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Beabsichtigte
Arbeiten am Mietgegenstand hat der Mieter dem Vermieter schriftlich unter
detaillierter Angabe von Art und Umfang sowie unter Benennung des/der für
diese Arbeiten in Aussicht genommenen befugten Gewerbetreibenden so
rechtzeitig vorher anzuzeigen, dass der Vermieter alle seine eigenen Interes-
sen sowie die des Hauses und der übrigen Bewohner des Hauses wahrnehmen
kann.
Für folgende bauliche Veränderungen erteilt der Vermieter dem Mieter be-
reits jetzt seine Zustimmung ............................................................
................................................................................................

Der Vermieter ist vom Mieter hinsichtlich allfälliger, aus den Arbeiten resul-
tierender Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten.
3. Variante a) Alle vom Mieter zulässigerweise vorgenommenen Veränderungen, Verbesse-
rungen und sonstigen Investitionen gehen bei Beendigung des Mietverhältnis-
ses ohne Anspruch auf Ersatz in das Eigentum des Vermieters über.
Variante b) Alle vom Mieter zulässigerweise vorgenommenen Veränderungen, Verbesse-
rungen und sonstigen Investitionen sind bei Beendigung des Mietverhältnisses
nach Wahl des Vermieters entweder ohne Anspruch auf Ersatz im bzw. am
Mietgegenstand zu belassen oder es ist auf Kosten des Mieters der frühere Zu-
stand wiederherzustellen.
Variante c) Alle vom Mieter zulässigerweise vorgenommenen Veränderungen, Verbesse-
rungen und sonstigen Investitionen gehen bei Beendigung des Mietverhältnis-
ses ohne Anspruch auf Ersatz in das Eigentum des Vermieters über.
Für folgende Investitionen leistet der Vermieter dem Mieter Ersatz .............
................................................................................................
................................................................................................
Ersetzt werden, sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart wird, bei bauli-
chen Veränderungen, die Errichtungskosten abzüglich ........ % pro vollem
Nutzungsjahr, bei allen anderen Investitionen der Anschaffungswert abzüglich
................. % pro vollem Nutzungsjahr. Der Anspruch auf Ersatz ist bei
sonstigem Verlust dem Vermieter gegenüber unter Vorlage von Rechnungen

geltend zu machen. Alle Arbeiten sind, ebenfalls bei sonstigem Anspruchsver-
lust, von befugten Gewerbetreibenden durchzuführen.
4. Ausdrücklich abbedungen werden allfällige darüber hinausgehende Ansprüche
gemäß §§ 1036, 1037, 1096 und 1097 ABGB.
5. Aus kurzfristigen Störungen der Wasserzufuhr, Energieversorgung sowie
Gebrechen aus Gas-, Licht-, Kanalisations-, Strom-, Wasserleitungen udgl kann
der Mieter gegenüber dem Vermieter keine Rechtsfolgen ableiten, sofern den
Vermieter daran kein Verschulden trifft.
6. Dem Vermieter sowie den von ihm Beauftragten steht das Recht zu, Besichti-
gungen des Mietgegenstandes nach vorheriger rechtzeitiger Anmeldung vorzu-
nehmen.
Bei Gefahr in Verzug entfällt die Voranmeldepflicht.

V.
UNTERVERMIETUNG, WEITERGABE
Dem Mieter ist es ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet, den Mietge-
genstand oder auch nur Teile davon unterzuvermieten oder auf eine sonstige, wie immer gear-
tete Weise, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
VI.
VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES VERTRAGES
Ungeachtet der im Punkt II. festgelegten Vertragsdauer hat der Vermieter das Recht, das
Mietverhältnis unverzüglich für aufgelöst zu erklären und vom Mieter die Zurückstellung des
Mietgegenstandes zu fordern, wenn:
a. der Mieter mit dem Benützungsentgelt oder Teilen desselben in Verzug gerät und der
Vermieter das rückständige Benützungsentgelt erfolglos mittels eingeschriebenen Brie-
fes eingemahnt und eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat;
b. der Mieter vom Mietgegenstand trotz Mahnung und 14-tägiger Nachfristsetzung mittels
eingeschriebenen Briefes einen grob nachteiligen oder einen grob vertragswidrigen
Gebrauch macht, insbesondere gegen Punkt .............................. dieses Vertra-
ges verstößt;
c. der Mieter gegen das vertraglich vereinbarte Untermiet- und Weitergabeverbot trotz
Mahnung und 14-tägiger Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes verstößt.

Ungeachtet der im Punkt II. festgelegten Vertragsdauer hat der Mieter das Recht, das Mietver-
hältnis unverzüglich für aufgelöst zu erklären, wenn:
a. das Mietobjekt für den vereinbarten Vertragszweck gänzlich oder teilweise unbrauch-
bar wird;
b. der Vermieter gegenüber dem Mieter trotz Mahnung und 14-tägiger schriftlicher Nach-
fristsetzung grob nachteilige Handlungen setzt.
c. der Vermieter gegen den Mieter trotz Mahnung und 14-tägiger schriftlicher Nachfrist-
setzung grob vertragswidrig vorgeht, insbesondere gegen Punkt ....... dieses Vertra-
ges verstößt.
VII.
KOSTEN UND GEBÜHREN
1. Alle mit der Vergebührung dieses Vertrages verbundenen Kosten trägt der Vermieter.
2. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung oder Beratung trägt jeder Ver-
tragspartner für sich.
3. Für Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass das auf das Mietobjekt entfal-
lende Benützungsentgelt einschließlich Betriebskosten und Umsatzsteuer pro Jahr Euro
................... beträgt.

VIII.
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
1. Der Mieter ist verpflichtet, sich an die Hausordnung zu halten.
2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform. Dieser Vertrag gibt den Inhalt vollständig wieder; es bestehen auch keine
mündlichen Nebenabreden.
3. Solange dem Vermieter keine andere Zustelladresse des Mieters schriftlich zur Kenntnis
gebracht wurde, erfolgen Zustellungen aller Art an seine in diesem Vertrag genannte An-
schrift mit der Wirkung, dass sie dem Mieter als zugekommen gelten.
4. Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, wovon je eine für die beiden Ver-
tragspartner bestimmt ist.
Ort, Datum:
Vermieter Mieter