PDF, 4.3 MB - Bernischer Anwaltsverband

BAV AAB
Bernischer Anwaltsverband Association des avocats bernois
Postfach 1052, 3401 Burgdorf, Telefon 034 423 11 89
www.bav-aab.ch
● Interview
mit Herrn Fritz Rothenbühler, Fürsprecher, Vorstandsmitglied
BAV zum Thema «Werbung/Kommunikation» S. 58
● Juristischer Artikel
Vernehmlassungen des BAV zum EG ZSJ
Zivilprozessordnung
von Herrn Prof. Dr. iur. Jürgen Brönnimann,
Rechtsanwalt, Bern
Strafprozessordnung
von Herrn Peter­René Wyder, Fürsprecher, Bern
Jugendstrafprozessordnung
von Herrn lic. iur. André Vogelsang, Fürsprecher, Bern S. 62
● Mitteilung Obergericht
Gemeinnützige Arbeit – Zustimmungserklärung
Mitteilung des Präsidenten der Strafabteilung des Obergerichts
des Kantons Bern vom 10. März 2008 S. 71
● Mitteilungen von Behörden
Mitteilung des Polizeikommandos der Polizei­ und
Militärdirektion des Kantons Bern von Ende März 2008
Telefonische Erreichbarkeit der Kantonspolizei Bern S. 74
● Jahresbericht des Präsidenten
Jahresbericht 2007 des Präsidenten
Herr Marc Labbé, Fürsprecher, Biel S. 76
● Mitteilungen Vorstand
– Information über die Vorstandstätigkeit S. 90
– Information sur les les activités du Comité de l’AAB S. 91
– Anwaltstage 2008 S. 94
– Hot­Lines 2008 S. 96
● Neue Literatur
Der Trust – Einführung und Rechtslage in der Schweiz
nach dem Inkrafttreten des Haager Trust­Übereinkommens S. 98
2/08

Impressum
Redaktor
Jürg Friedli, Fürsprecher, Thun
E-Mail indubio@buechler-friedli.ch
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Peter Haas, Fürsprecher
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Marc Labbé, avocat (Präsident BAV)
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c/o Advokatur Büchler & Friedli,
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Auflage
1600 Exemplare
Redaktionsschluss
für Heft 3/08: 26. Mai 2008
Erscheinen 2008
März / Mai / Juli / Oktober / Dezember
19. Jahrgang, Heft 2/08, Mai 2008
ISSN 1662.4211
53

Inhaltsverzeichnis
Editorial – von Redaktor Jürg Friedli S. 56
Interview – mit Herrn Fritz Rothenbühler, Fürsprecher, Vorstands -
mitglied BAV zum Thema «Werbung/Kommunikation» S. 58
Juristischer Artikel – Vernehmlassungen des BAV zum EG ZSJ
Zivilprozessordnung
von Herrn Prof. Dr. iur. Jürgen Brönnimann, Rechtsanwalt, Bern
Strafprozessordnung
von Herrn Peter-René Wyder, Fürsprecher, Bern
Jugendstrafprozessordnung
von Herrn lic. iur. André Vogelsang, Fürsprecher, Bern S. 62
Mitteilung Obergericht – Gemeinnützige Arbeit – Zustimmungserklärung
Mitteilung des Präsidenten der Strafabteilung des Ober-
gerichts des Kantons Bern vom 10. März 2008 S. 71
Mitteilungen von Behörden – Mitteilung des Polizeikommandos der Polizei-
und Militärdirektion des Kantons Bern von Ende März 2008
Telefonische Erreichbarkeit der Kantonspolizei Bern S. 74
Jahresbericht – Jahresbericht 2007 des Präsidenten
des Präsidenten Herr Marc Labbé, Fürsprecher, Biel S. 76
Mitteilungen Vorstand – Information über die Vorstandstätigkeit S. 90
– Information sur les les activités du Comité de l’AAB S. 91
– Anwaltstage 2008 S. 94
– Hot-Lines 2008 S. 96
Neue Literatur – Der Trust – Einführung und Rechtslage in der Schweiz
nach dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens S. 98
Rollender Kalender – ordentlicher Anwaltstag 2008 S. 100
– Veranstaltungsprogramm 2008
Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK) S. 100
– «vis-à-vis», Kunstanlass für Juristinnen und Juristen S. 100
– Harmonietag 2008 S. 101
– Kursprogramm 2008 Obergericht S. 101
– Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für PraktikerInnen (WiW) S. 102
– ausserordentlicher Anwaltstag 2008 S. 102
– Schweizerischer Juristentag 2008 S. 102
– Top News aus der Wirtschaftsverwaltung S. 104
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Editorial
Werte Kolleginnen und Kollegen
In Folge bevorstehender Ferienabwesenheit des Schreibenden ein Editorial in Kürze
– ein in dubio mit Würze!
Kollege Fritz Rothenbühler steht nach einjähriger Mitgliedschaft im Vorstand des
BAV Kollegin Simone Mülchi, Leiterin der Gruppe Junger Anwältinnen und Anwälte
(GJA) im Rahmen des Interviews Red und Antwort. All jene, welche wissen
wollen, was der Vorstand unter dem Titel «Werbung/Kommunikation» macht, erhalten
einen interessanten Einblick (S. 58).
Die Schweizerischen Prozessordnungen stehen kurz (zumindest im Vergleich mit
der bisherigen Dauer der Entstehungsphase) vor dem Inkrafttreten. Für den BAV
haben Kollege Prof. Dr. Jürgen Brönnimann zum Zivilprozessrecht, Kollege Peter-
René Wyder zum Strafprozessrecht und Kollege André Vogelsang zum Jugendstraf-
prozessrecht eine Vernehmlassung zum EG ZSJ verfasst (ab S. 62).
Wer sich mit gemeinnütziger Arbeit zu befassen hat, sei auf die Mitteilung des Präsidenten
der Strafabteilung des Obergerichts hingewiesen (S. 71).
Last but not least verschafft der Jahresbericht des Präsidenten ab Seite 76 einen
guten Überblick über die Verbandstätigkeit im vergangenen Jahr.
In diesem Sinne verabschiede ich mich in die Ferien. Ich wünsche allen eine kurzweilige
Zeit.
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Jürg Friedli, Redaktor

Interview
Herr Rothenbühler, Sie wurden vom ordentlichen
Anwaltstag 2007 in den Vorstand
des BAV gewählt. Bitte stellen Sie
sich unseren Lesern kurz vor:
Ich bin Partner bei Wenger Plattner
Rechtsanwälte und arbeite seit 1986 mit
grosser Freude als Anwalt. Meine Tätigkeitsschwerpunkte
liegen in den Bereichen
SchKG/Insolvenz, Gesellschafts-
und Vertragsrecht, Wettbewerbs- und
Kartellrecht sowie Markenrecht. Dabei
berate ich vor allem Klienten, allerdings
führe ich auch gerne Prozesse. Dies nicht
zuletzt deshalb, weil sich daraus immer
wieder wichtige Erkenntnisse für die Beratung
von Klienten ziehen lassen. Unser
Büro hat Niederlassungen in Basel,
Zürich und Bern. Deshalb bin ich häufig
auch ausserhalb von Bern tätig.
Was hat Sie bewogen, in den Vorstand
des BAV einzutreten?
58
mit Herrn Fritz Rothenbühler,
Fürsprecher, Vorstandsmitglied BAV
zum Thema «Werbung/Kommunikation»
bearbeitet von Frau Kollegin Simone Mülchi,
Leiterin GJA
Ich bin mit Herz und Engagement Anwalt.
Deshalb lassen mich die Entwicklungen
unseres Berufs nicht kalt, und ich
beschäftige mich schon seit längerer Zeit
mit Fragen rund um das Berufsrecht und
die Berufsausübung der Anwälte. Zudem
entspricht es meinem Selbstverständnis,
auch ehrenamtliche Arbeiten
zu leisten.
Sie sind im Vorstand für das Ressort
«Werbung und Kommunikation» zuständig.
Was beinhaltet dies alles?
Einerseits bin ich verantwortlich für die
interne und externe Kommunikation.
Ich versuche also, die Belange und Anliegen
des Verbandes sowohl für die heutigen
Mitglieder als auch für mögliche
neue Mitglieder bekannt zu machen. Zu
diesem Zweck haben wir aber auch das
bekannte Magazin in dubio, welches weiterhin
kompetent von Jürg Friedli be

treut wird. Zudem unterhalten wir unsere
Homepage, welche weiter ausgebaut
und noch attraktiver gestaltet werden
soll. Anderseits kümmere ich mich um
die eigentliche Werbung.
Weshalb soll ein Verband für sich Werbung
machen, was sind die Ziele und was
bringt dies dem einzelnen Mitglied?
Es geht dem BAV in der Werbung darum,
der Öffentlichkeit und den Rechtssuchenden
noch besser klar zu machen,
was genau wir Rechtsanwälte und
Rechtsanwältinnen eigentlich machen
und wie wir uns von anderen Anbietern
auf dem Rechtsberatungsmarkt unterscheiden.
Unsere Message ist also, die
zentralen und einzigartigen Eigenschaften
von uns Anwälten und Anwältinnen,
d.h. Berufsgeheimnis, Ausbildung, Unabhängigkeit,
Disziplinaraufsicht und
Verbot der Vertretung von widerstrebenden
Interessen, auch einem breiteren Publikum
bekannt zu machen. Man könnte
dies als Basiswerbung bezeichnen.
Hat der Verband ein eigenes Budget für
die Werbung und wie wird dieses Geld
eingesetzt?
Der BAV hat selbstverständlich ein Werbebudget.
Dieses betrug in den letzten
Jahren jeweils rund CHF 50 000.–. Vor
Jahresbeginn wird jeweils die konkrete
Planung gemacht, welche Beträge in
welchem Bereich verwendet werden können
(Website, Harmonietag, Broschüren
und weitere Werbemittel).
Der Verband bernischer Notare hat
jüngst mit einer Kampagne in Bus und
Tram auf sich aufmerksam gemacht –
mit markigen Sprüchen, z.B. «Erbt
Franz alles?» wurde das Publikum über
die Aufgaben des Notars aufgeklärt.
Wäre so etwas auch für den BAV denkbar?
Denkbar ist viel. So hat der Zürcherische
Anwaltsverband vor einigen Jahren
eine viel beachtete Publikums-Werbekampagne
durchgeführt, und auch der
Deutsche Anwalt Verein macht unter
dem Motto «Vertrauen ist gut, Anwalt
ist besser» Publikumswerbung. Die Kosten
für solche Kampagnen sind allerdings
extrem hoch. Zudem dürfen Werbeaktionen
nicht Eintagsfliegen sein.
Werbung muss während einer gewissen
Dauer laufen, um überhaupt Wirkung
zu entfalten. Zur Zeit plant der BAV keine
Publikumskampagne. Ich möchte
dies aber für später nicht ausschliessen.
Wir sind zur Zeit auch im Kontakt mit
dem Schweizerischen Anwaltsverband
SAV, um mögliche Synergien in der Werbung
zu nützen. Es würde nach meiner
Auffassung mehr Sinn machen, die finanziellen
Mittel in der Werbung für
konzentrierte Aktionen möglichst effizient
einzusetzen, als dass jeder kantonale
Anwaltsverband und darüber hinaus
der SAV eigene, nicht koordinierte Aktionen
unternimmt. Das Thema Anwaltswerbung
wird auf unsere Initiative hin
nun in der Präsidentenkonferenz des
SAV behandelt.
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Ketzerische Frage: Ist es nicht ein Widerspruch,
wenn die Anwälte selber keine
Werbung machen dürfen und der BAV
dagegen in den Gassen Plakatwände aufhängt?
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA dürfen Anwältinnen
und Anwälte Werbung machen,
solange diese objektiv bleibt und
solange sie dem Informationsbedürfnis
der Öffentlichkeit entspricht. Dies ist
auch bei der Verbandswerbung offensichtlich
der Fall.
Sind in naher Zukunft neue Werbe- und
Kommunikationsmassnahmen geplant,
wenn ja, welche?
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Ich kann noch nicht alle Pläne verraten.
Die Website wird in nächster Zeit noch
besser gestaltet werden. Dabei ist vorgesehen,
dass der Member-Bereich nicht
mehr mit einem Passwort geschützt sein
soll. Dies hat sich bei vielen Mitgliedern
als hinderlich erwiesen. Es ist ferner vorgesehen,
dass wir die BZ-Hotline noch
ausbauen wollen. Auch möchten wir
vermehrt Synergien in der Werbung mit
dem SAV und allenfalls anderen kantonalen
Verbänden nutzen. Im Übrigen
bin ich immer für gute Ideen offen.
Herr Rothenbühler, besten Dank für das
Gespräch.

Juristischer Artikel
Vernehmlassungen des BAV zum EG ZSJ
Zivilprozessordnung
von Herrn Prof. Dr. iur. Jürgen Brönnimann, Rechtsanwalt, Bern
Vorbemerkungen
Vorliegend wird nur zu den Bestimmungen im Entwurf EG ZSJ Stellung genommen,
welche das Zivilprozessrecht betreffen (Art. 1–18 Entwurf EG ZSJ).
Der Wortlaut der künftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist gegenwärtig
noch nicht abschliessend bekannt. Offiziell bekannt ist zurzeit der Beschluss
des Ständerates, welcher die ZPO am 21. Juni 2007 als Erstrat behandelt hat. Die
Vorlage ist gegenwärtig in der vorberatenden Kommission des Nationalrates. Die
Behandlung im Nationalrat wird in der Sommersession 2008 stattfinden, anschliessend
folgt die Differenzbereinigung. Allenfalls muss die bernische Einführungsgesetzgebung
dann noch angepasst werden.
Im Rahmen ihres Geltungsbereichs belässt die ZPO den Kantonen nur wenige Freiräume
(im Einzelnen s. nachfolgend).
Die nachfolgenden Bemerkungen beschränken sich grundsätzlich, mit wenigen Ausnahmen,
auf die Bestimmungen des Entwurfs EG ZSJ, bei denen Anpassungen vorgeschlagen
werden.
Art. 5, 6
Die vorgesehene Aufteilung der Materien auf Obergericht und Handelsgericht erscheint
sinnvoll; sie entspricht der bisherigen Regelung.
Art. 5 Abs. 3
Die Formulierung erscheint sprachlich unklar, was die letztgenannten Haager Übereinkommen
anbelangt. Soll es heissen: «Das Obergericht ist … zuständig für … die
Haager Übereinkommen …»? oder: «Das Obergericht ist … zuständig für die Beur-
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teilung … der Haager Übereinkommen …»? oder: «Das Obergericht ist … zuständig
für die Beurteilung … aller Vollstreckungsfragen nach … den Haager Übereinkommen
…»?
Art. 7 Abs. 1 a.E.
Die Verweisung muss korrigiert werden auf neu: Art. 79 Abs. 3 GSOG.
Art. 8 Abs. 3
Straffung des Textes: «… kann in einer nachfolgenden Schlichtungsverhandlung …».
Art. 8 Abs. 4
Sprachliche Säuberung und Straffung des Textes: «… eine Genehmigung vorsieht …
wie namentlich im Bereich des Miet- und Pachtrechts.»
Art. 9
Die ZPO sieht das summarische Verfahren (Art. 244 ff. ZPO) u.a. vor für den «Rechtsschutz
in klaren Fällen», Art. 253 E-ZPO. Es ist bereits absehbar, dass umstritten sein
wird, wann ein klarer Fall vorliegt. Ob bei einer derart auslegungsbedürftigen Bestimmung
von «in der ZPO ausdrücklich genannten Fällen» gesprochen werden
kann, ist fraglich.
Das Wort «ausdrücklich» ist deshalb mit Vorteil zu streichen, so dass der Text lauten
würde: «… zusätzlich zu den in der ZPO ausdrücklich genannten Fällen …». Ein
Nachteil ist mit dieser Streichung nicht verbunden.
Art. 10 Abs. 1
Art. 10 befasst sich mit der Instruktionsrichterin und dem Instruktionsrichter
(s. Marginalie).
Es fehlt eine Bestimmung im Sinne von Art. 8 Abs. 3 erster Satzteil der Berner ZPO.
Ergänzungsvorschlag: «… Mitglied der Zivilabteilung, im Verfahren vor dem Einzelgericht
die befasste Gerichtspräsidentin oder der befasste Gerichtspräsident».
Art. 10 Abs. 3 lit. c
Aufgrund des Textes von Art. 10 Abs. 3 lit. c könnte man meinen, die Instruktionsrichterin
oder der Instruktionsrichter würden in dieser Funktion alle Summarsachen
behandeln. Richtigerweise dürfte es jedoch bloss bei Rechtshängigkeit des Hauptprozesses
zutreffen, dass die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter zuständig
sind. Denn es kann nicht sein, dass kein Gericht (Einzelgericht, Kollegialgericht)
mit einer Hauptsache bzw. mit der betreffenden Summarsache befasst ist, sondern
«direkt» die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter.
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Der Grundsatz wird also wohl sein, dass Summarsachen vom Einzelgericht gemäss
Art. 7 Abs. 1 entschieden werden, falls kein Hauptprozess hängig ist. Falls letzteres
die Meinung des Gesetzesentwurfes sein sollte, wäre es wünschbar, dies im Gesetzestext
bei Art. 10 Abs. 3 lit. c zum Ausdruck zu bringen: «… im summarischen Verfahren
zu behandeln sind, bei hängigem Hauptprozess».
Art. 10 Abs. 5
Art. 10 befasst sich mit der Instruktionsrichterin und dem Instruktionsrichter
(s. Marginalie).
Hier kann sprachlich vereinfacht bzw. sachlich richtig gesagt werden: «… infolge von
Vergleichsabschluss, Klageanerkennung, Klagerückzug oder Gegenstandslosigkeit
aus anderen Gründen dahin, schreibt …».
– Der Vergleichsabschluss allein bewirkt nämlich noch nicht das Dahinfallen des
Verfahrens.
– Ferner sind Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug keine Fälle von Gegenstandslosigkeit,
wie der Entwurf, basierend auf dem ebenfalls nicht korrekten
Text von Art. 238 E-ZPO, fälschlicherweise vermuten lassen könnte («Gegenstandslosigkeit
aus anderen Gründen…»).
Art. 11 Abs. 1
Straffung bringt Klarheit: «… zuständig, entscheidet die Instruktionsrichterin oder
der Instruktionsrichter über das Gesuch». Denn es geht nicht nur um das Gesuch,
sondern auch noch um den Entzug (s. Art. 11 Abs. 1 Satz 1); diese beiden Themen
sind aber schon in Art. 11 Abs. 1 Satz 1 genannt, so dass Satz 2 in der hier vorgeschlagenen
gekürzten Version ohne weiteres genau diese beiden Fälle erfasst.
Art. 11 Abs. 2
Nach Art. 60 Abs. 1 E-ZPO tritt die Rechtshängigkeit ein mit Einreichung eines
Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens.
Es ist demnach nicht ersichtlich, weshalb der Entwurf die Fälle
von lit. a («Rechtshängigkeit») und lit. b («Einreichung einer Klage oder eines
Gesuchs …») unterscheidet.
Vorschlag für Art. 11 Abs. 2: «Vor Eintritt der Rechtshängigkeit entscheidet das
Regionalgericht über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege,
unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelung.»
Hinweis: Eine solche abweichende gesetzliche Regelung findet sich im gerade anschliessenden
Abs. 3.
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Art. 11 Abs. 3
Der Gesetzwortlaut ist widersprüchlich. Im Schlichtungsverfahren ist die Rechtshängigkeit
bereits eingetreten (s. Art. 60 E-ZPO). D.h. man kann nicht «Im Schlichtungsverfahren»
sein und zugleich noch «vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit».
Vorschlag: «In Angelegenheiten, in welchen die ZPO ein Schlichtungsverfahren vorsieht,
ist die regionale Schlichtungsstelle … auch vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit
zuständig.»
Art. 12, Marginalie
Sprachliche Vereinfachung: «Klageverzicht» (s. auch Art. 12 Abs. 3, wo ebenfalls
dieser Terminus verwendet wird) statt «Verzicht auf die Klageeinreichung» (wie auch
noch in der Berner ZPO, Art. 82a).
Art. 12 Abs. 2
Sprachliche Vereinfachung: «… entscheidet im Streitfalle dasjenige Regionalge-
richt …».
Art. 13 Abs. 2 Satz 1
Korrektur: «… Voraussetzungen gemäss Artikel 215 Absatz 2 Buchstabe a
ZPO …».
Art. 16
Es fragt sich, ob die «Kassation von Amtes wegen» (Marginalie) mit der grundsätzlich
abschliessenden Regelung des Zivilverfahrensrechts durch die Schweizerische
ZPO vereinbar ist. Dies hängt von der Qualifikation der «Kassation von Amtes
wegen» ab: Betreffend den bisherigen Art. 90 ZPO besteht Einigkeit, dass dieser
(kantonale) Aufsichtsfunktion hat und nicht ein Rechtsmittel ist. Damit ist die «Kassation
von Amtes wegen» zulässig. Ferner kann aus anwaltlicher Sicht gesagt werden,
dass ein Bedürfnis für diese Korrekturmöglichkeit besteht.
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Strafprozessordnung
von Herrn Peter-René Wyder, Fürsprecher, Bern
Teil III Strafprozess (Art. 19 -77 EG ZSJ)
Der BAV beurteilt die im Rahmen der Inkraftsetzung der schweizerischen Strafprozessordnung
(StPo) notwendigen Anpassungen des kantonalen Einführungsgesetzes
unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität im Anwendungsfall. Er kann sich mit
der vorgesehenen Neufassung grundsätzlich einverstanden erklären und beschränkt
seine Vorschläge auf ein paar wenige Punkte.
Art. 19
Art. 12 StPo sieht als Strafverfolgungsbehörden neben der Staatsanwaltschaft die
Polizei und die Übertretungsbehörden vor, mit einem Konkretisierungsvorbehalt
durch die Kantone.
Da Strafverfolgungsbehörden auf Anzeige, Weisung oder auch aus eigenem Antrieb
ermitteln, ist eine vollständige, abschliessende Aufzählung der mit diesen Pflichten
im Kanton Bern betrauten Behörden wünschenswert. Art. 19 lit. a und lit. b wird
diesen Anforderungen nicht gerecht.
Art. 27
Art. 69 Abs. 3 StPo erklärt sowohl das Vorverfahren, das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
sowie die Rechtsmittelverfahren und die Strafbefehlsverfahren
für nicht öffentlich und unterstellt die Mitglieder der Strafbehörden in Art. 73 StPo
einer Geheimhaltungspflicht.
Mit diesen Bestimmungen wird dem Persönlichkeitsschutz des Angeschuldigten und
der Unschuldsvermutung Rechnung getragen.
Die Geheimhaltungspflicht wird vom eidgenössischen Gesetzgeber nur unter strengen,
in den Art. 74 StPo (Orientierung der Öffentlichkeit) und Art. 75 StPo (Mitteilung
an Behörden) explizit vorgesehenen Ausnahmefällen durchbrochen.
Art. 27 wurde in Anwendung von Art. 75 Abs. 4 StPo erlassen. Vorab ist festzuhalten,
dass rechtskräftige Urteile im Strafregister verzeichnet werden und so den Behörden
zugänglich sind. Die restriktiven Mitteilungskompetenzen in Art. 75 Abs. 1–3 StPo
erscheinen angemessen. Weitgehende, nicht klar geregelte Mitteilungsrechte und
-pflichten sind nicht erforderlich und höhlen den Persönlichkeitsschutz und die Unschuldsvermutung
aus, weshalb auf Art. 27 zu verzichten ist, dies umso mehr, als
auch der Regierungsrat in seinem Vortrag zu dieser Vorlage keine praktischen Anwendungsfälle
aufzeigt.
66

Falls der Kanton doch von seiner Kompetenz gemäss Art. 75 Abs. 4 StPo Gebrauch
machen möchte, wären die einzelnen Behörden und Anwendungsfälle im Gesetz genau
zu umschreiben, so wie dies der Bundesgesetzgeber in Art. 75 Abs. 1–3 StPo
vorgenommen hat.
Art. 38
Nachdem die StPo keine Regelung über die Fesselung enthält, wird diese Art von
Zwangsmassenahme nun in Art. 38 geregelt. Es handelt sich bei der Fesselung um
eine besonders einschneidende Massnahme, welche im Widerspruch zu den Grundrechten
der Menschenwürde (Art. 7 BV) und der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV
mit Verbot der menschlichen und erniedrigenden Behandlung in Abs. 3) steht.
Art. 38 trägt den verfassungsmässigen Garantien nur teilweise Rechnung. Aus dem
Wortlaut ist zwar ersichtlich, dass eine Fesselung die Ausnahme bildet. Allerdings
dürfte der Kerngehalt von Art. 7 und Art. 10 BV verletzt sein, wenn Art. 38 als gesetzliche
Grundlage für eine Fesselung auch während einer Einvernahme oder im
Rahmen einer Verhandlung vor Gericht dient. Gefesselt vor einen Richter zu sitzen
ist erniedrigend und verletzt die Menschenwürde. Die Fesslung kann durch andere
Massnahmen ersetzt werden (vgl. zum Ganzen: Saluz Eva, Fesselung und Menschenwürde
in Kriminalität, Justiz und Sanktionen, Bd. 2 Brennpunkt Strafvollzug,
Verlag Stämpfli, 2002).
Art. 38 muss deshalb eine Bestimmung enthalten, wonach eine beschuldigte Person
anlässlich von Einvernahmen durch Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte nicht
gefesselt sein darf.
Art. 56 Abs. 2 und 31 Abs. 2
Die in Art. 56 Abs. 2 vorgesehene Delegationsmöglichkeit zum Erlass von Strafbefehlen
an «erfahrene Sachbearbeiter» ist abzulehnen und zu streichen, selbst mit den
aufgeführten Einschränkungen auf Übertretungen und unter Verweis auf Bussenkataloge
und kantonale Richtlinien.
Der Strafbefehl ist, falls nicht angefochten, ein Strafurteil und muss deshalb von einer
richterlichen Behörde gefällt werden, welche über vertiefte, wissenschaftliche
Kenntnisse der Jurisprudenz verfügen und zudem Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
garantieren muss.
Diese verfassungsmässigen Ansprüche an ein gerichtliches Verfahren (vgl. Art. 30
Ziff. 1 BV) dürfen auch im Strafmandatsverfahren, selbst bei Übertretungen, nicht
ausgeklammert werden.
67

Als völlig unhaltbar erweist sich Art. 31 Abs. 2, wonach Sachbearbeiter nach erfolgtem
Einspruch gegen einen Strafbefehl auch noch eine Einvernahme durchführen
können.
Spätestens nach erfolgtem Einspruch hat die angeschuldigte Person einen Anspruch
von einer richterlichen Behörde angehört zu werden, welche die Wählbarkeitsvoraussetzungen
gemäss Art. 27 erfüllen resp. den Amtseid gemäss Art. 20 GSOG geleistet
haben.
Art. 57
Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Art. 56 oben sind auch Bussenverfügungen
von Gemeinden verfassungsmässig höchst fragewürdig. Die entsprechende
Kompetenz ist deshalb auf die StaWa zu übertragen.
Art. 66 Abs. 3 lit. p und q
Die periodische Überprüfung der ambulanten Massnahmen durch Polizei- und Militärdirektion
erscheint sachgerecht (Art. 63a Abs. 1 StGB). Abzulehnen ist jedoch,
dass der Entscheid über die Aufhebung der ambulanten Massnahme (Art. 63a Abs.
2 StGB und 63b Abs. 3 StGB) durch die Vollzugsbehörde vorgenommen wird. Der
Abbruch einer ambulanten Massnahme hat für den Betroffenen weitreichende Folgen
und zudem stellt sich auch die Frage der Anrechenbarkeit der bereits erfolgten
ambulanten Massnahme an die zu vollziehende Strafe. Letzteres hat gemäss Art. 63b
Abs. 4 sowieso durch das Gericht zu erfolgen, weshalb das Gericht auch den Entscheid
über die Aufhebung vorzunehmen hat.
68

Jugendstrafprozessordnung
von Herrn lic. iur. André Vogelsang, Fürsprecher, Bern
Einige Sätze pro Jugendrichtermodell
Der Bernische Anwaltsverband kann zwar grundsätzlich nachvollziehen, dass eine
Personalunion zwischen untersuchender, urteilender und vollziehender Behörde in
Zusammenhang mit dem Erfordernis eines unabhängigen Richters vordergründig
als problematisch erscheinen könnte. Allerdings muss dieser Umstand u.E. mit Blick
auf die Besonderheiten des jugendstrafrechtlichen Verfahrens betrachtet werden.
Die in diesem Bereich tätigen Behörden sind nämlich – anderes als im Erwachsenenstrafrecht
– nicht zuletzt dazu verpflichtet, für den betroffenen Jugendlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen (insbes. in persönlicher, familiärer, schulischer oder
beruflicher Hinsicht), die ein künftiges straffreies Verhalten garantieren können. Die
diesbezüglich notwendige Betreuung gestaltet sich naturgemäss weit umfassender als
im Erwachsenenbereich, weswegen die im Bereich des Jugendrichtermodells vorherrschenden
Personalunion weniger als Gefahr sondern vielmehr als Chance verstanden
werden kann (vgl. dazu auch dazu BBl 2005 1118f.).
Gemäss den hierorts gesammelten Erfahrungen müssen weitergehend vor allem bei
Vorliegen schwerer Delikte, also bei Fällen, in welchen nach Massgabe von Art. 11
und 12 JRPG (BSG 322.1) die Dreier- resp. die Fünferkammer unter Vorsitz des
Jugendgerichtspräsidenten zu entscheiden hat und bei denen der Unterschied zwischen
Jugendanwalts- und Jugendrichtermodell von Bedeutung ist (vgl. dazu BBl
2005 1119), bereits in einem sehr frühen Verfahrenstadium zum Teil komplexe Massnahmen
(bspw. eine vorsorgliche Unterbringung) getroffen werden. Die (im Erwachsenenbereich
grundsätzlich problemlos mögliche) Anordnung von Untersuchungshaft
kann bekanntlich im jugendstrafrechtlichen Verfahren nur subsidiär erfolgen
(Art. 6 Abs. 1 JStG (SR 311.1). Es ist von grosser Wichtigkeit, dass die entsprechenden
Massnahmen bis zum Urteilszeitpunkt bereits bestmöglichst auf den betroffenen
Jugendlichen abgestimmt werden können. Entsprechende Entscheidungen im
Rahmen der Voruntersuchung aber auch im Urteilszeitpunkt setzen nicht nur umfassende
Aktenkenntnis voraus sondern bedürfen zusätzlich vertiefter Kontakte zum
angeschuldigten Jugendlichen wie auch zu den übrigen involvierten Personen wie
Eltern, Lehrer, Lehrmeister u.a. Es erscheint dem Bernischen Anwaltsverband vor
diesem Hintergrund problematisch, dass bei einem Wechsel zum Jugendanwaltsmodell
gerade diejenige Person, welche die Verhältnisse am Besten kennen dürfte (nämlich
der verfahrensführende Jugendanwalt resp. die verfahrensführende Jugendanwältin),
am Massnahmeentscheid selber nicht mitwirken könnte. Urteilen würde
69

mithin ein Gremium, welches den Fall zwar aus den Akten ersehen kann, mit den
involvierten Personen jedoch maximal einmal konfrontiert worden ist. Störend könnte
sich ausserdem auswirken, dass die Jugendanwaltschaft gezwungen sein könnte,
den unter Umständen jahrelang dauernden Vollzug eines von ihr sachlich nicht mitgetragenen
Entscheides durchführen zu müssen.
Gesamthaft erscheint es dem Bernischen Anwaltsverband mithin sehr wohl denkbar,
den Besonderheiten des Jugendstrafrechts durch die Beibehaltung von besonderen
vom Erwachsenenstrafrecht abweichenden Verfahrensregeln (insbesondere des im
Kanton Bern verankerten und bewährten Jugendrichtermodells) auch weiterhin
Rechnung zu tragen.
70

Mitteilung Obergericht
Gemeinnützige Arbeit – Zustimmungserklärung
Mitteilung des Präsidenten der Strafabteilung
des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. März 2008
Damit die Gemeinnützige Arbeit und/oder die damit verbundenen nachträglichen
Verfahren reibungslos abgewickelt werden können, ist es sehr wichtig, dass jede/r,
der/die zu GA verurteilt wird, das Zustimmungsformular unterschreibt und zur
Kenntnis nimmt. Dem/Der Verurteilten ist eine Kopie des Formulars auszuhändigen
und das Original in den Akten abzulegen. Die Abteilung Bewährungshilfe und Alternativer
Strafvollzug ist nicht mit einem Doppel zu bedienen, da diese davon ausgeht,
dass das Formular strikte benötigt wird.
Weiter weisen wir Sie darauf hin, dass das Plenum der Strafabteilung des Obergerichts
des Kantons Bern anlässlich der Sitzung vom 19. November 2007 beschlossen
hat, dass die Strafkammern im Regelfall keine GA unter 12 Stunden aussprechen
bzw. «schützen» werden. Laut Gesetz besteht zwar die Möglichkeit, GA von 4 oder
8 Stunden anzuordnen, doch lohnt sich der administrative Aufwand nicht und die
Sanktion wird unglaubwürdig (vgl. dazu BBl 1999 II 2004 und stratenwerth/wohlers,
Handkommentar zum StGB, N 6 zu Art. 37).
71

Zustimmungserklärung GEMEINNÜTZIGE ARBEIT (GA)
Name, Vorname
Strasse, Nr.
PLZ, Wohnort
Ich bestätige hiermit
• dass ich arbeitsfähig und motiviert bin
• dass ich willens und in der Lage bin
– entweder mindestens 8 Stunden wöchentlich
– oder in meinen Ferien wochenweise GA zu leisten
• dass ich die GA spätestens innerhalb von drei Monaten ab Urteilsdatum
beginnen kann
• dass ich einen festen Wohnsitz habe, an obenstehender Adresse erreichbar bin
und eine allfällige Änderung dieser Adresse sofort und unaufgefordert der
regionalen Vollzugsstelle* Abteilung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug
melden werde
Ich nehme zur Kenntnis
• dass mich die regionale Vollzugsstelle* Abteilung Bewährungshilfe und alternativer
Strafvollzug vorladen wird, wenn das Urteil rechtskräftig ist
• dass die Vollzugsstelle, wenn sie über keine gültige Zustelladresse von mir verfügt,
keine Mahnung aussprechen kann und statt dessen dem Gericht mitteilen
wird, die gemeinnützige Arbeit könne nicht vollzogen werden (was die Einleitung
des Verfahrens zur Anordnung einer anderen Strafe zur Folge hat)
• dass die GA in jedem Fall innerhalb der gesetzlichen Fristen (max. 1 Jahr bei
Übertretungen, max. 2 Jahre bei Vergehen) geleistet sein muss
Ort und Datum: Unterschrift:
72

Déclaration de consentement relative au TRAVAIL D’INTÉRÊT GÉNÉRAL (TIG)
Nom, prénom
Rue, no
NPA, lieu
Je déclare
• être en état de travailler et disposer de la motivation nécessaire
• être disposé-e et à même d’exécuter un TIG
– 8 heures au minimum par semaine ou
– pendant mes vacances, par tranches d’une semaine
• pouvoir commencer mon TIG dans les trois mois à partir de la date du jugement
• avoir un domicile fixe, être atteignable à l’adresse ci-dessus et signaler immédiatement,
le cas échéant, mon changement d’adresse à la Section de la probation
et des formes particulières d’exécution de peines SPFP, service régional compétent*
Je déclare avoir été informé-e
• que l’organe d’exécution TIG (Section de la probation et des formes particu-lières
d’exécution de peines SPFP, service régional compétent*) me convoquera
dès que le jugement sera entré en force de chose jugée
• que si l’organe d’exécution TIG ne dispose pas d’adresse valable me concernant,
il ne sera pas en mesure de m’adresser un rappel et annoncera au tribunal
que ce TIG ne peut être exécuté (ce qui entraînera l’ordonnance d’une
autre peine)
• que le TIG doit être exécuté dans les délais légaux (fixés à une année en cas de
contraventions et à deux ans en cas de délits)
Lieu et date: Signature:
73

Mitteilungen von Behörden
Mitteilung des Polizeikommandos der Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern von Ende März 2008
Telefonische Erreichbarkeit der Kantonspolizei Bern
Ende Dezember 2007 haben wir die neue Anschrift des Kommandos der Kantonspolizei
Bern bekannt gegeben. Dabei entstand eine Unsicherheit bezüglich den ebenfalls
vermerkten Telefon- und Fax-Nummern.
Gerne präzisieren wir die Erreichbarkeit wie folgt:
Für allgemeine polizeiliche Auskünfte (Hauptrufnummer):
Telefon 031 634 41 11
Telefax 031 331 30 33
Für direkte Kommando-Angelegenheiten:
Telefon 031 634 40 10
Telefax 031 634 40 39
Der Kommandant
Dr. Stefan Blättler
74

Jahresbericht des Präsidenten
1. Activités du Comité de l’AAB et événements
1.1 En 2007, le comité de l’AAB s’est réuni à cinq reprises et a en outre tenu sa retraite
de réflexion de deux jours au mois de juin au cours de laquelle des questions
fondamentales de l’activité et des tâches de l’AAB ont été traitées.
1.2 Rencontres avec les différents acteurs de la justice
Le comité de l’AAB entretient des contacts annuels (ou plus fréquents si cela est
nécessaire) avec les différents acteurs de la justice bernoise au sens large ainsi
que le notariat. Ces contacts sont absolument indispensables pour que le barreau
informe et soit informé concernant toutes les questions d’importance
et d’autre part soit en mesure de discuter de différents problèmes et si possible
les régler. Les procès-verbaux de ces séances sont pour la plupart publiés dans
in dubio. Les thèmes essentiels abordés en 2007 ont été les suivants :
76
1.2.1 Rencontre avec l’Association des notaires bernois (VbN) le 28 mars 2007 au
sujet essentiellement des synergies entre l’AAB et l’Association des notaires
bernois (étude notamment de la possibilité d’un secrétariat commun).
1.2.2 Rencontre avec l’Office des affaires sociales (SOA), le représentant des
Juristes démocrates (DJB) étant également présent, le 25 avril 2007. Il a
été question de la distribution des mandats en matière d’aide aux victimes
d’infraction (218 mandats répartis entre 98 différents avocats), de
la suppression du tarif conventionnel, des honoraires, de la formation
continue, ainsi que de la longue durée de traitement des demandes
d’indemnisation (cf in dubio 3/07 pages 163 à 165).
1.2.3 Rencontre avec l’Association des Juges bernois (VbR) le 13 juin 2007 au
sujet de l’envoi spontané de la procuration au Tribunal, de l’aide aux
victimes d’infraction des notes d’honoraires à taxer.
1.2.4 Rencontre avec le Ministère public du canton de Berne le 17 septembre
2007 ayant pour objet une information du Ministère public sur le projet
« parquet 2010 », ainsi que sur la réforme de la justice en relation avec

l’introduction prochaine du Code de procédure pénale fédérale, d’une
discussion sur l’Autorité de nomination des procureurs dans le nouveau
système, enfin de différentes questions concernant la nouvelle loi sur les
avocats (cf in dubio 5/07 pages 242 à 246).
1.2.5 Rencontre avec le Tribunal administratif le 24 octobre 2007 au sujet du
projet « Reorg » (ayant pour but une décharge des Juges de tâches administratives
afin qu’ils puissent se concentrer sur leur fonction jurisprudentielle,
ainsi qu’une plus grande indépendance vis-à-vis de la Direction
de la justice), de la charge des affaires (forte augmentation des cas pour
la division des assurances sociales, en particulier en AI), ainsi que sur le
projet avocat/e spécialiste FSA.
1.2.6 Rencontre avec la Cour suprême du canton de Berne le 12 novembre
2007, au sujet de la réforme de la justice (notamment présentation du
projet « Restruct » tendant à un renforcement de l’indépendance de la
Cour suprême; introduction d’un Tribunal pénal économique de première
instance), des expériences environ une année après l’entrée en vigueur
de la nouvelle loi cantonale sur les avocats, en particulier différentes
77

78
questions concernant la chambre des avocats, la position de l’AAB en
matière d’honoraires, ainsi que de la publication des jugements de la
Cour suprême (cf in dubio 1/08 pages 22 à 24).
1.2.7 Rencontre avec la Direction de la justice le 13 novembre 2007, pour la
première fois dans les locaux de l’AAB (l’alternance concernant le lieu de
la séance étant désormais décidée) au sujet sur la réforme de la justice et
de l’administration cantonale décentralisée, de GRUDIS, de la révision
de la loi sur les avocats concernant l’indemnisation des avocats d’office
(voir également à ce sujet l’article de Me Martin Kindler dans in dubio
5/07 pages 231 à 236).
1.3 Journée des avocats
1.3.1 La journée ordinaire des avocats s’est tenue le 10 mai 2007 dans le Seeland
à Mörigen. Me Fritz Rothenbühler a été élu nouveau membre du Comité
en remplacement de Me Peter-René Wyder. Le tarif conventionnel a
été abrogé à l’unanimité – avec une abstention. Une information a été
donnée sur les cours pratiques pour les avocats ainsi que pour les secrétaires
par respectivement Mes Simone Mülchi et Béatrice Pfister. 31 nouveaux
membres ont été admis dans notre Association (cf in dubio 3/07
pages 144 à 162).
1.3.2 La journée extraordinaire des avocats du 13 septembre 2007 a été consacrée
essentiellement à des conférences sur la formation d’avocat/e spécialiste
FSA (Dr Annka Dietrich, Dr Mirko Ros et Me Hans Roth) (cf in
dubio 5/07 pages 247 à 249).
1.4 Les travaux essentiels du Comité et de l’Association au cours de l’année 2007
peuvent être résumés comme suit :
1.4.1 Communication d’informations par le biais de nos différents canaux à
savoir in dubio, notre site internet www.bav-aab.ch, par l’envoi d’e-mails
à tous nos membres, à l’occasion des journées des avocats, etc.
1.4.2 Poursuite des efforts en matière de communications interne et externe dans
le cadre de la collaboration avec la maison Stoll, Traber et Partner AG.

1.4.3 Mise à jour permanente de notre site internet.
1.4.4 Poursuite des objectifs stratégiques, notamment en matière de formation
tant des secrétaires d’avocats que des jeunes avocats, ainsi que des recherches
de synergies avec l’Association des notaires bernois.
1.4.5 Défense constante des intérêts du barreau dans le cadre de la justice et
par ailleurs face aux autres prestataires de services juridiques, notamment
en matière d’honoraires.
1.4.6 Pour des informations spécifiques à chaque domaine d’activité, prière de
se référer aux rapports particuliers (Ressortberichte) publiés ci-après
sous chiffre 2.
1.4.7 Sur le plan suisse (Fédération suisse des avocats), les thèmes essentiels
suivants ont été traités :
2. Ressortberichte
– Avocat/e spécialiste FSA ;
– Poursuite des travaux liés à l’interprétation du code suisse de déontologie
(schweizerische Standesregeln) ;
– Secret professionnel des juristes d’entreprise ;
– Questions liées à la mise en œuvre de la LLCA et du pouvoir disciplinaire.
2.1 Finanzen (Peter Morgenthaler)
Die Mitgliederzahl hat auch im Berichtsjahr 2007 zugenommen: Zum Jahresende
verzeichnet der Verband 648 Aktiv- und 36 Passivmitglieder (Jahresbeginn
620 Aktiv- und 34 Passivmitglieder), was einer Zunahme entspricht von 28 Aktivmitgliedern
und 2 Passivmitgliedern.
Über die Jahresrechnung 2007 wird am ordentlichen Anwaltstag 2008 berichtet
und das Budget 2008 wurde am ausserordentlichen Anwaltstag vorgestellt.
79

2.2 Weiterbildung (Mark Ineichen)
Die Weiterbildung im Jahre 2007 wurde geprägt durch die beiden Ausbildungsreihen
«Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen WiW» und
«Bernische Weiterbildung für Juristen BWJ».
80
WiW
Diese Weiterbildung, welche der Bernische Anwaltsverband und die Stämpfli
Verlag AG gemeinsam veranstalten, hat folgende Programmpunkte beinhaltet:
– Das Nachlassverfahren – Fussangeln und praktische Hinweise
– Buchhalterisches Handwerkszeug für Juristen
– Top News aus der Wirtschaftsverwaltung
– Aktuelle Praxis der Wettbewerbskommission
– Aktuelle Praxis des Instituts für Geistiges Eigentum
– Aktuelle Praxis der eidg. Bankenkommission
– Pratique actuelle des registres du commerce
– Berufskrankheiten und Heilmittel in der Verhandlungstechnik von Juristen
– Abgangsentschädigungen und Konkurrenzverbote – das Ende des Arbeitsvertrages
als Anfang der Auseinandersetzung
– Momentaufnahme der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit – materielle
Hürden und prozessuale Fallen
Die Veranstaltungen fanden ein sehr grosses Echo und wurden rege besucht.
Ein grosser Dank an die Stämpfli Verlag AG und an die Co-Leiter Dr. Beat
Brechbühl und Dr. Daniel Emch.
BWJ
Die etablierte und zusammen mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Bern angebotene Ausbildungsreihe wurde im Jahr 2007 ebenfalls
fortgesetzt. Es fanden vier Veranstaltungen statt:
– Arzt/Ärztin im rechtlichen Umfeld, 24. Mai 2007, Prof. Dr. Wolfgang Wiegand
– Wichtige Neuerungen im Bereich Asylrecht, 15. November 2007, Frau Prof.
Dr. Caroni
– Neuere Rechtssprechung zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz –
EU, 22. November 2007, Frau Prof. Dr. Epiney
– Wichtige Neuerungen im Bereich Ausländerrecht, 29. November 2007, Herr
Dr. Achermann

Regelmässig wurde im Jahr 2007 auch der Kontakt zwischen dem BAV und den
Professoren der BWJ gepflegt. An dieser Stelle sei Herrn Kollege Samuel Lemann
bestens für sein Präsidium gedankt.
2.3 Jura bernois / Seeland (Willy Lanz)
L’association des avocats a poursuivi le maintien de ses contacts avec les autorités
judiciaires de notre région. Une entrevue a eu lieu avec les autorités
d’instruction dans le Jura bernois le 11 octobre 2007 et un apéritif s’est déroulé
le 7 septembre 2007 auprès du tribunal d’arrondissement Bienne-Nidau. Par
ailleurs, en matière de formation continue les échanges avec les collègues
du canton du Jura se sont concrétisés par une après-midi de formation le
28 septembre 2007 à Porrentruy.
Après 15 années passées au sein du comité de l’association je tire ma révérence
et je tiens à remercier toutes mes consoeurs et tous mes confrères pour la confiance
témoignée. Je souhaite mes meilleurs vœux à Vincent Kleiner, avocat à
Tavannes qui se verra transmettre le flambeau lors de l’assemblée ordinaire du
15 mai 2008.
2.4 Rechtsauskünfte / Gruppe junger Anwältinnen und Anwälte (Annette Spycher)
Die Aktivitäten der regionalen Rechtsauskunftsstellen bewegten sich im gewohnten
Rahmen mit grundsätzlich guter bis sehr guter Auslastung.
Die Leitung der Rechtsauskunftsstelle Biel und Aarberg ist per Anfang 2008 von
Daniel Hoffet auf Nicolas de Cet übergegangen.
Auch die «BZ-Hotlines» mit anschliessender, prominent platzierter Berichterstattung
in der entsprechenden Tagespresse sowie die schriftlichen Rechtsauskünfte
(ersteres unter der Ägide von Franziska Burkhalter, letztere unter jener
von Otto Mauchle mit ihrem Team) erfreuen sich grosser Beliebtheit. Der jeweils
nächste Hotline-Termin kann auf der website des BAV abgerufen werden.
Die von der Gruppe junger Anwältinnen und Anwälte initiierte Weiterbildung
unter dem Titel «Handwerk-Kurs» verzeichnet eine hohe Beteiligung, und die
bisher eingegangenen Rückmeldungen sind sehr erfreulich. Ebenfalls gut besucht
sind die regelmässigen, von Simone Mülchi organisierten «Stammtische» sowie
das mittlerweile traditionelle Nachtessen mit Kolleginnen und Kollegen verwandter
Berufsgruppen (sprich: Richterinnen und Richter) im Herbst.
Allen freiwillig Mitarbeitenden sei für ihren Einsatz für den Verband bestens
gedankt.
81

2.5 Information (Jürg Friedli)
82
2.5.1 in dubio
Im Verlaufe des Berichtsjahres musste das bisher vom Redaktions-Sekretariat
verwendete Programm für die Textaufbereitung aufgrund nicht
mehr gegebener Kompatibilität mit den Programmen der Druckerei ersetzt
werden. Die neuen Textaufbereitungsprogramme richten sich primär
an professionell tätige Druckereimitarbeiter. Eine Einarbeitung in
die neuen Programme hätte für das Redaktions-Sekretariat einen unverhältnismässig
grossen Aufwand zur Folge gehabt. Mit der Textaufbereitung
wurde deshalb neu direkt die Druckerei beauftragt. Der Vorstand
erachtete die durch die Auslagerung der Textaufbereitung verursachten
Mehrkosten angesichts der massiven zeitlichen Einsparungen beim Redaktions-Sekretariat
als vertretbar.
Primäres Ziel der Verbandszeitschrift war auch im Berichtsjahr, die Leser
mit in anderen Medien nicht abrufbaren Informationen von den bernischen
Gerichts- und Verwaltungsbehörden, der Universität Bern sowie
zur Tätigkeit des Vorstands des BAV zu beliefern. Ein zentrales Element
war wiederum der alljährlich erscheinende Auszug aus der Praxis der
Anwaltskammer des Kantons Bern.
Das Redaktionsteam beschloss im Berichtsjahr, mit der Rubrik «Post
scriptum» wieder vermehrt kritische aber nicht immer ganz so ernst zu
nehmende Denkanstösse zu geben. In der Ausgabe 5/07 erschien erstmals
ein Comic-strip des Cartoonisten «Hörmen» zur berechtigten Frage
«Urteilspublikation Obergericht – ein frommer Wunsch?».
Herr Kollege Reto Grunder, Redaktionsmitglied seit Sommer 2006, gab
seine Advokaturtätigkeit in Thun per Ende 2007 auf, um sich im Raum
Zürich einer neuen beruflichen Herausforderung zu stellen. Ein Nachfolger/Eine
Nachfolgerin wurde im Berichtsjahr noch nicht gefunden.
Die fünf Ausgaben des Jahres 2007 verursachten einen Aufwand von
total Fr. 52 677.55. Der Aufwand fiel etwas tiefer aus als im Vorjahr
(Fr. 56 204.60). Auch die Inserateerträge fielen mit Fr. 41 520.00 im Vergleich
zum Vorjahr (Fr. 47 790.00) tiefer aus. in dubio belastete im Berichtsjahr
die Verbandskasse mit Fr. 9 913.50 (im Vorjahr mit Fr. 7 421.35).

Auch im Berichtsjahr 2007 ist zu erwähnen, dass wesentlich mehr Jahresabonnements-Erträge
von Nichtmitgliedern des BAV erzielt werden
könnten, wenn die Zahlungsmoral besser wäre (der Adressstamm der
Nichtmitglieder umfasst aktuell 521 Adressen; zudem werden ca. 300
Mehrfachexemplare verschickt). Aus Kostengründen werden nicht bezahlte
Abonnements-Beiträge nicht gemahnt. Trotzdem konnte im Berichtsjahr
eine leichte Steigerung der Abonnements-Beiträge festgestellt
werden. Die Einnahmen beliefen sich erstmals seit dem Jahr 2003 wieder
auf über Fr. 1 000.00, nämlich auf Fr. 1 240.00 (Vorjahr Fr. 991.00).
2.5.2 Homepage
Im Berichtsjahr stand die Verbesserung der mit der Homepage angebotenen
Informationen im Vordergrund. Sämtliche Vorstandsmitglieder
haben dabei die Homepage kritisch überprüft. Zur Aufteilung des mit
dem Unterhalt einer dynamischen Homepage zusammenhängenden
Aufwandes und zur Eindämmung der dadurch hervorgerufenen Kosten
wurden im Berichtsjahr die Bereiche «Member», «Nicht-Member»,
«Gruppe Junger Anwälte» und «Stellenmarkt/Angebote» auf verschiedene
Vorstandsmitglieder zur selbständigen Aktualisierung und Überwachung
aufgeteilt.
2.6 Öffentlichkeitsarbeit (Peter-René Wyder / Fritz Rothenbühler)
Nach der Mitgliederversammlung 2007 übernahm der neu als Nachfolger von
Peter-René Wyder in den Vorstand gewählte Fritz Rothenbühler das Ressort
Öffentlichkeitsarbeit.
Die Öffentlichkeitsarbeit des BAV-AAB hat mehrere Zielrichtungen: Einerseits
geht es darum, bei den Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit im Allgemeinen
Branchenwerbung zu betreiben, d.h. die besonderen Qualitäten von uns Anwältinnen
und Anwälten hervorzuheben und uns gegenüber anderen Anbietern auf
dem Rechtsberatungsmarkt abzuheben. Andererseits erfolgt die Kommunikation
aber auch für die eigenen bestehenden Mitglieder. Das Ziel besteht aber auch
darin, zukünftige neue Mitglieder zu gewinnen. Daneben werden die verschiedenen
Veranstaltungen und Dienstleistungen des BAV-AAB vorgestellt.
Angesichts der beschränkten finanziellen Ressourcen des Verbandes hat eine
Konzentration der Aktivitäten auf die wichtigsten und effizientesten Kommunikationsmittel
stattzufinden. Nachdem das Klientenmagazin zunehmend mit
Schwierigkeiten bei den Inseraten zu kämpfen hatte, beschloss der Vorstand
noch in der ersten Hälfte 2007, dieses Projekt einzustellen, da eine Weiterführung
zu grosse Löcher in die Verbandskasse gerissen hätte.
83

84
Dagegen wurden 2007 folgende Initiativen ergriffen: Einerseits möchten wir
mögliche Synergien mit anderen Kantonen aber auch dem SAV für die Öffentlichkeitsarbeit
nutzen. Andererseits möchten wir die bekannte und erfolgreiche
BZ-Hotline in Zukunft noch attraktiver gestalten. Das Gleiche gilt für unsere
Website, wo wir die Vorzüge der Anwältinnen und Anwälte noch prägnanter
darstellen werden. Entsprechende Vorarbeiten für diese drei Vorhaben sind bereits
in Angriff genommen.
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2.7 Services (Béatrice Pfister)
1. Weiterbildung Anwaltssekretärinnen und Anwaltssekretäre
Mitte Februar 2007 startete die Erstauflage des in enger Zusammenarbeit
mit der Berufsschule für Verwaltung (BV) gestalteten Einsteigerkurses für
Anwaltssekretärinnen und -sekretäre. Er war mit 24 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern voll ausgebucht und stiess auf ein durchwegs positives Echo.
Bereits im November 2007 konnte ein zweiter Kurs durchgeführt werden,
diesmal mit 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gestützt auf die Rückmeldungen
des ersten Kurses wurden geringfügige Korrekturen am Kursprogramm
und an den Kurszeiten vorgenommen. Auch bei den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern des zweiten Kurses fiel das Echo erfreulich aus.
Ein weiterer Kurs ist für Herbst/Winter 2008/2009 geplant.
Der SAV hat grosses Interesse an unserer Veranstaltung gezeigt und klärt zur
Zeit ab, ob, basierend auf den berner Erfahrungen, ähnliche Veranstaltungen
in andern Kantonen durchgeführt werden könnten, allenfalls mit einem
einheitlichen Lehrbuch. Denkbar ist dabei auch ein Ausbau des Kursinhalts
mit einer Ergänzung durch Fächer, die früher, vor der KV-Reform, Bestandteil
der Branchenkunde-Kurse waren.
2. Opferhilfe
Die jährliche Aussprache mit Vertretern des Sozialamtes (SOA), den DJB
und dem BAV fand am 25. April 2007 statt. Das SOA gab bekannt, dass im
Vorjahr 218 Mandate an Anwältinnen und Anwälte aus 98 verschiedenen
Büros vergeben und davon 20 Advokaturbüros neu berücksichtigt worden
waren.
Hinsichtlich Honorar orientierte das Sozialamt wie folgt: Ein Stundenansatz
von Fr. 230.– entspricht gemäss Praxis des SOA dem Maximum; für die ersten
vier Beratungsstunden wird dagegen der UP-Ansatz von Fr. 180.– ausbezahlt.
Modifikationen werden sich durch die Anpassung des Einführungsgesetzes
zur Opferhilfe ergeben.
Gesuche um Entschädigung und Genugtuung werden mit einer Pauschale
von Fr. 300.– bis 500.– abgegolten. Die Vertreter von BAV und DJB legen
dar, dass diese Beträge dem mit den Gesuchen verbundenen Aufwand in der
Regel nicht gerecht wird. Das SOA wird diese Frage weiter prüfen.
85

86
Das SOA ist sich bewusst, dass die Verfahrensdauer bei Entschädigungsgesuchen
zu lang ist, kann aber aufgrund der fehlenden Personalressourcen
keine Abhilfe versprechen.
Weiterbildung Opferhilfe-Anwälte: Ein weiterer Kurs an der HSA ist für
2009 geplant; diverse Themen sind zur Zeit in Evaluation.
2.8 Standesfragen (Martin Kindler)
Neben diversen Anfragen zu standesrechtlichen Fragen, war der zentrale Punkt,
welcher die Task Force Anwaltsrecht im abgelaufenen Jahr beschäftigte, die
Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte, insbesondere
die gestützt auf BGE 132 I 201 ff geplante Revision von Art. 42 des Kantonalen
Anwaltsgesetzes (KAG).
2.9 Vernehmlassungen (Véronique Bachmann)
Im Verlaufe des Berichtsjahres nahm der Bernische Anwaltsverband Stellung
zu den folgenden Vernehmlassungen:

– Änderung des Gesetzes über die Steuerrekurskommission (StRK)
– Revision VRPG (Anpassung an die Rechtsweggarantie)
– Verschiedene Schreiben zum KAG
– Justizreform; Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft (GOSG); Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen
Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ); Gesetz über das kantonale
Strafrecht (KStrG); Mitbericht
2.10 Standeskommission (Ulrich Hirt)
Die Standeskommission hat im abgelaufenen Vereinsjahr zwei Fälle durch Entscheid
erledigt, einen durch Schlichtung und zwei Fälle sind noch pendent. Ein
Fall wurde sistiert bis zur Vorlage eines Entscheides der Anwaltskammer.
Der unterzeichnende Präsident hat diverse Rechtsauskünfte, teilweise nach
Rücksprache mit der Standeskommission, mündlich und schriftlich erteilt.
Im Übrigen hat die Standeskommission einmal im Plenum getagt und sich mit
der Frage auseinandergesetzt, ob die Standeskommission auch Moderationsbeschwerden
behandeln kann und soll. Es wurde dem Präsidenten BAV ein separater
Bericht zugestellt.
2.11 BAV-Räumlichkeiten (Daniel Schädelin)
Die BAV-Räumlichkeiten an der Bundesgasse 16, 1. Stock, Bern, wurden im
Berichtjahr 2007 wie folgt genutzt: (Zahlen des Vorjahres)
– Rechtsauskunftsstelle 84 (83)
– Sitzungen BAV / in dubio 11 (9)
– BAV-Mitglieder für anwaltliche Zwecke 234 (204)
– Drittpersonen 4 (1)
– Verband bernischer Notare 6 (4)
Total 339 (301)
Die Räume stehen BAV-Mitgliedern für anwaltliche Zwecke unentgeltlich zur
Verfügung. Dritte haben eine Schutzgebühr zu entrichten.
Reservationen nimmt das Büro von Herrn Kollege Peter Nuspliger entgegen
(Tel.: 031 311 24 74; Fax: 031 311 21 52; E-Mail: nuspliger@bluewin.ch).
87

3. Remerciements
Notre Association doit faire face à des défis toujours plus pointus pour assumer ses
devoirs de promotion de l’image de notre profession, d’assurance de son indépendance,
de défense des intérêts des membres, d’informations et de conservation de
bons rapports de confraternité, de perfectionnement professionnel. Dans ce contexte,
les efforts très importants déployés par tous les membres assumant les tâches les
plus diverses pour le compte de l’Association doivent être salués très spécialement.
Parmi eux, je remercie bien évidemment en tout premier lieu notre secrétaire, Me
Véronique Bachmann, ainsi que son équipe, les membres du Comité de l’AAB, pour
leur engagement et leur efficacité, mais aussi les membres du Comité de rédaction
d’in dubio, les membres de la Chambre des avocats et de la Commission des us et
coutumes, les membres actifs au sein du Groupe des jeunes avocates et avocats, et tant
d’autres personnes qui font vivre et prospérer notre Association.
Marc Labbé, Président de l’AAB
88

Mitteilungen Vorstand
Information über die Vorstandstätigkeit
Der Vorstand des BAV hat sich anlässlich seiner Sitzung vom 11. März 2008 hauptsächlich
mit Folgendem befasst:
Teilrevision der Statuten
Der Vorstand hat entschieden, eine Teilrevision der Statuten des BAV vorzubereiten.
Eine Grundsatzdiskussion über dieses Thema wird anlässlich der Klausur des Vorstandes
im Juni 2008 stattfinden.
Anpassung des Mitgliederverzeichnisses
Der Inhalt des Vorworts des Mitgliederverzeichnisses des BAV, welches jährlich aktualisiert
wird, wird bei der nächsten Neuauflage angepasst.
Zeitschrift in dubio
Der Vorstand hat bereits jetzt Frau Kollegin Andrea Lanz Müller, Fürsprecherin in
Bern, als künftige Redaktorin der Zeitschrift in dubio ernannt. Sie wird Herrn Kollege
Jürg Friedli ersetzen. Bis zum Amtsantritt als Redaktorin, welcher 2010 erfolgen
wird, wird Frau Kollegin Lanz Müller als Redaktionsmitglied im Redaktionsteam
des in dubio mitarbeiten.
Harmonietag
Die Stiftung «Denk an mich», welche Ferien für behinderte Menschen ermöglicht,
wurde als Begünstigte des Harmonietages vom 23. Mai 2008 bestimmt.
90

Handwerkkurs für junge Anwälte/Anwältinnen
Herr Kollege Ralph Braendli und Frau Kollegin Kathrin Enderli haben zugesagt, an
der Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Handwerkkurses im Rahmen des SAV teilzunehmen.
Information sur les activités du Comité de l’AAB
Der Präsident BAV
Lors de sa séance du 11 mars 2008 le Comité de l’AAB a principalement traité les
thèmes suivants :
Révision partielle des statuts
Le Comité a pris la décision de préparer une révision partielle des statuts de l’AAB.
Une discussion de fond à ce sujet aura lieu lors de la retraite du Comité de juin
2008.
Adaptation du tableau des membres
Le tableau des membres de l’AAB qui est édité chaque année fera l’objet d’une adaptation
quant au texte général de présentation.
Revue in dubio
Le Comité a d’ores et déjà choisi en tant que future rédactrice de la revue in dubio en
remplacement de Me Jürg Friedli, Me Andrea Lanz Müller, avocate à Berne. Son
entrée en fonction est prévue en 2010 (d’ici là elle sera membre en tant que rédactrice
du comité de rédaction).
91

Journée Harmonie
L’institution « Denk an mich » qui permet à des handicapés de partir en vacances a
été choisie comme donataire du bénéfice de la journée Harmonie qui aura lieu le 23
mai 2008.
Cours pour les jeunes avocat(e)s
Ont accepté de participer au groupe de travail au sein de la FSA en vue de mettre sur
pied un cours pratique, Me Ralph Braendli et Me Kathrin Enderli.
92
Le Président de l’AAB

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93

18. Juni 2008 Arzt-/Patienten-/Gesundheitsrecht
20. August 2008 Reiserecht
22. Oktober 2008 Miet- und Pachtrecht
10. Dezember 2008 Familienrecht (Scheidung, Trennung, Kinderbelange)
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Neue Literatur
Prof. Dr. Stephan Wolf
(Herausgeber)
Der Trust – Einführung und Rechtslage in
der Schweiz nach dem Inkrafttreten des
Haager Trust-Übereinkommens
Schriften Institut für Notariatsrecht und
Notarielle Praxis INR, Band 5
Stämpfli Verlag AG Bern
ca. 130 Seiten, broschiert,
ca. CHF 49.–/€ 31,–
ISBN 978-3-7272-1624-4
März
Das Werk ist dem Thema «Trust – Einführung und Rechtslage in der Schweiz nach
dem Inkrafttreten des Haager Trust-Übereinkommens» gewidmet. Ausgangspunkte
bilden das für die Schweiz am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Haager Übereinkommen
über das auf Trusts anwendbare Recht und über deren Anerkennung sowie die damit
verbundenen Anpassungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht
(IPRG) und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Der
Leserin und dem Leser soll ein erster Zugang zur Thematik verschafft werden. Rechtsanwalt
Dr. Peter Max Gutzwiller, LL.M, TEP, erläutert im Rahmen einer Einführung
das schweizerische internationale Trust-Recht im Lichte der Haager Konvention.
Der Beitrag von Prof. Dr. Stephan Wolf und Fürsprecherin und Notarin lic. iur.
Nadine Jordi gilt den zivilrechtlichen Aspekten des Trusts, wobei das Ehegüter-, das
Erb- und das Immobiliarsachenrecht im Vordergrund stehen. Fürsprecher Dr. Toni
Amonn widmet sich den steuerrechtlichen Gesichtspunkten des Trusts.
Toni Amonn, Dr. iur., Fürsprecher, Bern
Peter Max Gutzwiller, Dr. iur., LL.M., TEP, Rechtsanwalt, Zürich
Nadine Jordi, lic. iur., Fürsprecherin und Notarin, Bern
Stephan Wolf, Dr. iur., Fürsprecher und Notar, Professor an der Universität Bern
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Rollender Kalender
Donnerstag, 15. Mai 2008
ordentlicher Anwaltstag 2008
Ort Hotel Hirschen, 3550 Langnau i. E.
Zeit 16.00 Uhr
Bemerkung mit Referat, Apéritif und Abendessen
(siehe Seite 94)
Dienstag, 20. Mai 2008
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema Bilaterale II – Tür zum EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts?
Referentin Prof. Dr. iur. Sabine Gless, Ordinaria für Strafrecht und Strafprozessrecht
an der Universität Basel
Kursort Universität Bern, Hauptgebäude HS 114
Zeit 18.30 Uhr
(Anmeldung siehe Seite 108 4 )
100

Dienstag, 20. Mai 2008
Juristinnen und Kunst – «vis-à-vis»
Kunstanlass für Juristinnen und Juristen
im Rahmen der grossen Hodler-Ausstellung
Ort Kunstmuseum Bern, Hodlerstrasse 8–12, 3000 Bern 7
Zeit 17.30 –21 Uhr
Bemerkung Ein «Apéritif riche» wird offeriert
(siehe Seite 97)
Freitag, 23. Mai 2008
Harmonietag 2008
Ort Restaurant Harmonie Bern
(nähere Informationen Seite 95)
Donnerstag, 5. Juni 2008
Kursprogramm Obergericht / Kurs Nr. 4
Thema Zivilprozess – koste es was es wolle?
(Offen für die Mitglieder der bernischen Justiz und des BAV)
Kursleitung Gerichtspräsidentin Myriam Grütter; Dr. iur. Andreas Güngerich,
Rechtsanwalt LLM; Gerichtspräsident Christian Leu
Referent Dominik Gasser, Fürsprecher/Projektleiter im Bundesamt für Justiz
Dauer ½ Tag, nachmittags
Kursort Amthaus Bern
Kosten CHF 100.– für die Mitglieder des BAV
(Anmeldung siehe Seite 108 1 )
101

Montag, 23. Juni 2008
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen (WiW)
Thema M&A-Praxis – Wie schützt man den Verkäufer
in Unternehmenskaufverträgen?
Kursleitung Dr. Daniel Emch, Kellerhals Hess Rechtsanwälte, Bern
Referent Dr. Beat Brechbühl, Partner Kellerhals Hess Rechtsanwälte,
Lehrbeauftragter an der Universität Fribourg
Kursort Haus der Universität
Zeit 12.15 – ca. 13.30 Uhr
Kosten CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus 6 Anlässe pro Jahr für interessierte Praktiker (max. 60 Personen)
(Anmeldung siehe Seite 108 2 )
Donnerstag, 11. September 2008
ausserordentlicher Anwaltstag 2008
Freitag/Samstag, 19./20. September 2008
Schweizerischer Juristentag 2008, Neuenburg
Themen Vereinheitlichung oder Harmonisierung des Bau- und Planungs-
rechts in der Schweiz? Internationalisierung des Wirtschaftsstrafrechts
und die schweizerische Kriminalpolitik: Cyberkriminalität
www.juristentag.ch
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Montag, 22. September 2008
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen (WiW)
Thema Compliance im Datenschutzbereich – Eiserne Ration
für Anwältinnen und Anwälte über die Pflichten privater Unternehmen
nach neuem Datenschutzgesetz
Kursleitung Dr. Daniel Emch, Kellerhals Hess Rechtsanwälte, Bern
Referent Hanspeter Thür, Fürsprecher, Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
Kursort Haus der Universität
Zeit 12.15 – ca. 13.30 Uhr
Kosten CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus 6 Anlässe pro Jahr für interessierte Praktiker (max. 60 Personen)
(Anmeldung siehe Seite 108 2 )
Dienstag, 30. September 2008
Kursprogramm Obergericht / Kurs Nr. 5
Thema Fahrlässigkeitsdelikte im Medizinalbereich
(Offen für die Mitglieder der bernischen Justiz und Angehörige
der Berner Polizei, für Mitglieder des BAV im Rahmen der verfügbaren
Plätze)
Kursleitung Oberrichter Stephan Stucki
Referenten Dr. iur. Andreas Brunner, leitender Oberstaatsanwalt des Kanton
Zürich; Prof. Dr. Ulrich Zollinger, Institut für Rechtsmedizin Bern,
evtl. mit Mitarbeitenden; Fallzuständige Untersuchungsrichter
Dauer ½ Tag, ab 13.30 Uhr
Kursort noch offen
Kosten CHF 100.– für die Mitglieder des BAV
(Anmeldung siehe Seite 108 1 )
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Dienstag, 28. Oktober 2008
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen (WiW)
Thema Top News aus der Wirtschaftsverwaltung
104
Hauptveranstalter: WBCB
Nachmittagsveranstaltung mit Referaten von Vertretern der Wirtschaftsverwaltung
zu folgenden Themen:
– Aktuelle Praxis der Wettbewerbskommission
Dr. Patrik Ducrey; Stv. Direktor des Sekretariats der Weko,
Lehrbeauftragter an den Universitäten Bern
– Aktuelle Praxis des Instituts für Geistiges Eigentum
Dr. Eric Meier; Leiter Markenabteilung IGE, Bern
– Aktuelle Praxis der Eidg. Bankenkommission
Dr. Urs Zulauf, Fürsprecher, Vizedirektor EBK
– Aktuelle Praxis der Handelsregisterämter
Dr. Nicholas Turin, Vorsteher des eidg. Handelsreg.amtes (EHRA)
Kursleitung Dr. Lorenz Hirt, Rechtsanwalt,
Hodler & Emmenegger Rechtsanwälte Bern
Kursort Kursaal Bern
(Anmeldung siehe Seite 108 2 )
Dienstag, 28. Oktober 2008
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema Das Bundesgericht im Gestrüpp des neuen Sanktionsrechts
Referent Dr. Andreas Zünd, Fürsprecher, Richter am Schweizerischen
Bundesgericht in Lausanne
Kursort Universität Bern, Hauptgebäude HS 114
Zeit 18.30 Uhr
(Anmeldung siehe Seite 108 4 )

Dienstag, 4. November 2008
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema Therapie und Beratung von Folter- und Kriegsopfern
Referentin Dr. med. Brigitte Ambühl Braun, Leitende Ärztin Ambulatorium
für Folter- und Kriegsopfer Wabern
Kursort Universität Bern, Hauptgebäude HS 114
Zeit 18.30 Uhr
(Anmeldung siehe Seite 108 4 )
Dienstag, 4. November 2008
Juristinnen und Kunst – «vis-à-vis»
Kunstanlass für Juristinnen und Juristen
im Rahmen der James Lee Byars-Ausstellung
Ort Kunstmuseum Bern, Hodlerstrasse 8–12, 3000 Bern 7
Zeit 17.30 –21 Uhr
Bemerkung Ein «Apéritif riche» wird offeriert
105

Dienstag, 2. Dezember 2008
Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK)
Thema Individuelle Verantwortlichkeit für kollektiv verübte Völkerrechtsverbrechen
Referent Prof. Dr. Hans Vest, Ordinarius für Strafrecht, Völkerstrafrecht
und Rechtstheorie, Universität Bern
Kursort Universität Bern, Hauptgebäude HS 114
Zeit 18.30 Uhr
(Anmeldung siehe Seite 108 4 )
Montag, 8. Dezember 2008
Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen (WiW)
Thema Erste Praxiserfahrungen mit dem neuen Revisionsrecht –
Ordentliche Revision versus eingeschränkte Revison,
Internenes Kontrollsystem sowie andere Neuerungen
Kursleitung Dr. Daniel Emch, Kellerhals Hess Rechtsanwälte, Bern
Referent Daniel O. Flammer, Dipl. Wirtschaftsprüfer, Partner, Deloitte AG,
Zürich
Kursort Haus der Universität
Zeit 12.15 – ca. 13.30 Uhr
Kosten CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten
Verpflegung Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen)
Zyklus 6 Anlässe pro Jahr für interessierte Praktiker (max. 60 Personen)
(Anmeldung siehe Seite 108 2 )
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Mittwoch, 10. Dezember 2008
Kursprogramm Obergericht / Kurs Nr. 7
Thema Vom StrV zur StPO
(Offen für die Mitglieder der bernischen Justiz und Angehörige
der Berner Polizei, für Mitglieder des BAV im Rahmen der verfügbaren
Plätze)
Kursleitung Dr. Felix Bänziger, stv. Generalprokurator
Referenten Peter Baumgartner, stv. Polizeikommandant; Anastasia Falkner,
Untersuchungsrichterin; Charles Haenni, Staatsanwalt;
Stephan Stucki, Oberrichter; N.N.
Dauer ½ Tag, nachmittags
Kursort voraussichtlich Amthaus Bern, Assisensaal
Kosten CHF 100.– für die Mitglieder des BAV
(Anmeldung siehe Seite 108 1 )
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1 Anmeldungen für Weiterbildungskurse Obergericht
Obergericht des Kantons Bern, Sekretariat Weiterbildungskommission,
Frau Annelise Fink Meier, Kanzlei Appellationshof, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475,
3001 Bern, Tel. 031 634 72 47, Fax 031 634 71 13, E-Mail weiterbildung.og@jgk.be.ch
Hinweis für Weiterbildungskurse Obergericht:
Erfolgte Anmeldungen gelten als angenommen, sofern nicht durch das Sekretariat der Weiterbildungskommission
eine ausdrückliche Absage erfolgt (wegen zu grosser Zahl der Angemeldeten
oder wegen Kursabsage).
Unter der Adresse www.be.ch/obergericht kann unter dem Navigationspunkt
«Weiterbildung für Gerichtspersonen» auf das Kursprogramm des Obergerichts zugegriffen werden.
2 Anmeldung für Weiterbildungskurse im Wirtschaftsrecht für PraktikerInnen (WiW)
Stämpfli Verlag AG, Herr David Pereira, Wölflistrasse 1, Postfach 8326, 3001 Bern,
Tel. 031 300 63 23, Fax 031 300 66 88, E-Mail david.pereira@staempfli.com.
Anmeldungen werden bis 10 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung angenommen.
Bei Überbuchung der Veranstaltungen sind die Daten des Eingangs der Anmeldungen massgebend.
3 Anmeldung für BWJ-Kurse
Sekretariat BAV, Postfach 1052, 3401 Burgdorf, Tel. 034 423 11 89, Fax 034 423 11 92,
E-Mail bav@solnet.ch
4 Die Veranstaltungen des Berner Forums für Kriminalwissenschaften sind öffentlich und gratis.
Für Tagungen wird ein Unkostenbeitrag erhoben. Ergänzungen und Präzisierungen zum
Veranstaltungsprogramm 2008 sowie weitere Informationen zum BFK unter www.bfk.unibe.ch.
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