FACHBLATT - Bauwirtschaft Südbaden

Verband 

der Bauwirtschaft 

Südbaden e.V. 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband e.V. 

Fachverband 

Putz, Stuck 

und Trockenbau 

Baden e.V. 

Berufsförderungswerk 

der 

Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

BAU 

FACHBLATT 

12/2005 

Organ 


Südbaden 

E 5327 

Südbadische 

Bauwirtschaft 

meldet leichte 

konjunkturelle 

Erholung im 

Herbst 2005 

In Baden- 

Württemberg 

stabile 

Wohnungsbaunachfrage 

im dritten 

Quartal 2005 

Tagung der 

Fachgruppe 

Straßen- 

und Tiefbau 

in Freiburg 

ISSN 0343-1444 

BAUWIRTSCHAFT 

SUDBADEN

Technische 

Lehrgänge / Seminare 

Termin: Ort: Thema: 

13. + 14.01.2006 Bühl SIVV Vorbereitungskurs 

16. - 27.01.2006 Bühl SIVV Kurs 

17.01.2006 Bühl Sicherer Umgang mit MIWO-Dämmstoffen 

23.01. - 03.02.2006 Bühl Vorarbeiter Hochbau / Tiefbau 

25.01.2006 Bühl DIN 1052 Holzbau 

26.01.2006 Bühl Gabelstaplerfahrer VBG U 36 

31.01.2006 Bühl Betonpraxis 

01.02.2006 Bühl Vermeidung von Baggerschäden 

07.02.2006 Bühl Aufschulung Baggerführer 

08. - 10.02.2006 Freiburg Solarfachbetrieb Dach 

08.02.2006 Donaueschingen Bodenbeschichtung 

09. + 10.02.2006 Donaueschingen Mängelfreier Erd-/Asphaltbau 

13. - 17.02.2006 Bühl PUR Lehrgang 

13.02.2006 Donaueschingen Mängelfreier Kanalbau 

14.02.2006 Donaueschingen Wochenplanung auf der Baustelle 

20. - 23.02.2006 Bühl PUR Prüfung 

20. - 23.02.0206 Bühl PUR Verlängerungsprüfung 

21.02.2006 Donaueschingen Gipsfaserplatten Verarbeitung 

22. + 23.02.2006 Bühl Lehm Sanierung 

02. + 03.03.2006 Donaueschingen Aufschulung Kranführer 

07.03.2006 Bühl Wärmebrückenprogramm 

14.03.2006 Bühl Grundstücksentwässerung 

14.03.2006 Donaueschingen Keramik als Betonschutz 

15. + 16.03.2006 Donaueschingen Wandgestaltung mit innovativen Spachtelmassen 

22.03.2006 Bühl Kosten- und Leistungsdenken 

30.03.2006 Bühl SIVV Nachschulung 

03. - 05.04.2006 Bühl Vermessungskurs 

06.04.2006 Freiburg Schnittstelle WDVS 

18. - 21.04.2006 

27.+28.4. + 

Bühl Bauspezifische Schulung für kaufmännische 

Auszubildende 

04.+05.05.2006 Bühl Sigeko gemäß RAB 30 B 

Info: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH, Siemensstraße 4, 77815 Bühl, 

Telefon 0 72 23 / 93 39 - 23, Fax 0 72 23 / 93 39 - 50, E-Mail: mhassmann@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de 

2 Baufachblatt 12/2005 

Berufsförderungswerk 

der Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH

Inhalt Fachbeilagen 

Aktuelle 

Themen 

12 

Aktuelles aus der Bauwirtschaft 

Brennpunkt 

Südbadische Bauwirtschaft meldet leichte 

konjunkturelle Erholung im Herbst 2005 4 

Aufträge im Bauhauptgewerbe steigen im September 

2005 

2005 bundesweit um real 3,1 % zum Vorjahr 5 

In Baden-Württemberg stabile Wohnungsbaunachfrage 

im dritten Quartal 2005 5 

Nachfrageschwäche im Nichtwohnbau in 

Baden-Württemberg offenbar überwunden 6 

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in 

Deutschland auf der Grundlage von Werkverträgen 6 

Freier Hochschulzugang: Wichtiges Signal für junge 

Handwerker 6 

Aus den Verbänden 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden e.V.: 

Tagung der Fachgruppe Straßen- und Tiefbau am 

8. Dezember 2005 in Freiburg 7 

Sitzung des Arbeitskreises Public-Private-Partnership 8 

Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e.V.: 

75 Jahre Zimmerei Mangler 8 

Veranstaltungen 9 

Nachwuchsmarketing 9 

Termine 10 

Impressum 

12/2005, 36. Jahrgang 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben 

des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und 

Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Putz, Stuck und Trockenbau Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16, 

79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-mail: service@ 

bausuedbaden.de 

Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor 

Redaktion: Gregor Gierden M.A., Betriebswirt (VWA) 

Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41 

E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 9 vom 1. 1. 2003 

Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der 

Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten 

Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute 

Erscheinungsweise: 10 x im Jahr 

Betriebswirtschaft, 

Recht, 

EDV und 

Steuern 

Betriebswirtschaft 

Baumaschinenpreise 1 

Bilanzanalyse Bauaktiengesellschaften und große 

Baubetriebe 2004 1 

Wirtschaftsrecht 

Verzugszinsen nach VOB/B 2000 2 

Ausschluss von Angeboten wegen Angaben zum 

Zeitpunkt für die Berechnung der Mehrwertsteuer 2 

Steuern 3 

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

Tarifrecht 

Nicht abgeführte Zahlungen an die Urlaubs- und 

Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft 1 

Arbeits- und Sozialrecht 

Neuer Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft 

der Bauwirtschaft (BG BAU) ab 1. Januar 2006 1 

Hauptunternehmerhaftung – Wirkungslose 

Bescheinigungen der Krankenkassen 2 

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

Technik 

LKW-Maut: Neue Version der Software OBU 2.0 ab 

1. Januar 2006 1 

Information für Energie- und Gebäudeenergieberater 1 

DIN EN 18202 „Toleranzen im Hochbau – Bauwerke“ 2 

Baufachblatt 12/2005 3

Allen Mitgliedern, 

deren Familienangehörigen 

und besonders den 

für uns tätigen Ehrenamtsträgern 

danken wir 

für die vertrauensvolle Unterstützung 

im vergangenen Jahr. 

Wir verbinden hiermit 

die besten Wünsche für ein 

Gesegnetes 

Weihnachtsfest 

und ein gutes, 

gesundes, erfolgreiches 

Jahr 2006 

Verband der Bauwirtschaft 


Badischer Zimmerer- und 

Holzbauverband e.V. 

Fachverband Putz, Stuck und 

Trockenbau Baden e.V. 

Berufsförderungswerk der 

Südbadischen Bauwirtschaft 

GmbH 

Service-GmbH 

der Bauwirtschaft Südbaden 

Verlag · Redaktion 

Anzeigenverwaltung 


Bauwirtschaft Südbaden 

fordert mehr öffentliche 

Bauinvestitionen und 

durchgreifende wirtschafts- 

und sozialpolitische 

Reformen 

Brennpunkt 

Südbadische 


meldet leichte 

konjunkturelle 

Erholung 

im Herbst 2005 

Die Baukonjunktur hat sich 

in Südbaden im Herbst 

2005 im Vergleich zum Vorjahr 

etwas aufgehellt. Wie 

eine Erhebung des Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden unter seinen Mitgliedern 

ergab, bezeichnen 7 % der Firmen ihre Geschäftslage als 

gut, 32 % als befriedigend und 61 % als unbefriedigend 

(Vorjahr: 4 %, 25 % bzw. 71 %). 

Am günstigsten beurteilen die Unternehmen die Lage im 

Tiefbau sowie im Straßenbau. Hier bewerten die Hälfte der 

Firmen ihre Lage als gut oder befriedigend. Ebenfalls relativ 

viele positive Meldungen (48 %) sind im Ein- und Zweifamilienhausbau 

zu verzeichnen. Dagegen klagen im Mehrfamilienhausbau 

drei Viertel der Unternehmen über eine unbefriedigende 

Geschäftssituation. Im Wirtschaftsbau liegt dieser 

Wert bei 61 %, im Öffentlichen Hochbau, der das baukonjunkturelle 

Schlusslicht bildet, bei 80 %. 

Zu kämpfen haben die Bauunternehmen nach wie vor mit 

einem äußerst harten bis ruinösen Wettbewerb. Große 

Sorge bereiten den Firmen auch die säumige Zahlungsweise 

der Auftraggeber sowie zahlreiche VOB-Verletzungen. 

Infolge der weiter schwierigen Situation sehen sich 

37 % der Unternehmen zur Entlassung gewerblicher Arbeitnehmer 

gezwungen. Trotzdem herrscht in der Branche 

Facharbeitermangel: Fast ein Drittel der Unternehmen klagt 

über fehlende Fachkräfte. Rund 40 Ausbildungsplätze waren 

im September 2005 in südbadischen Baubetrieben 

noch unbesetzt. 

Was die Erwartungen an die nächste Zukunft angeht, so 

gehen 6 % der Firmen von einer ansteigenden und 50 % 

von einer gleichbleibenden Geschäftslage aus. 44 % rechnen 

mit einer rückläufigen Entwicklung. 

Appell an die neue Bundesregierung: Durchgreifenden 

Reformen sind überfällig! 

Um die lahmende Konjunktur endlich in Schwung zu bringen, 

fordert die Bauwirtschaft Südbaden die neue Bundesregierung 

zu einer tatkräftigen Politik der wirtschafts- und 

sozialpolitischen Erneuerung auf. Insbesondere müssen die 

sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. Darüber 

hinaus ist eine spürbare steuerliche Entlastung der Unternehmen 

unabdingbar. Gerade in den beiden genannten 

wichtigen Punkten besteht bei der Koalitionsvereinbarung 

der Regierungsparteien erheblicher Nachholbedarf. 

Notwendig zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts 

Deutschland ist auch eine Ausweitung und Verstetigung 

der öffentlichen Bauinvestitionen. Denn das Investitionsdefizit 

im Bereich der öffentlichen Infrastruktur ist gewaltig. 

Die Ankündigung der Regierungskoalition, die Verkehrsinvestitionen 

in den kommenden drei Jahren deutlich zu erhöhen, 

wird daher von der Bauwirtschaft begrüßt. Zusätzlich 

bedarf es im Bereich des Straßenbaus der Einführung 

einer allgemeinen Autobahnbenutzungsgebühr auch für 

PKW - wobei die Einnahmen für den Verkehrswegebau 

zweckgebunden sein müssen. Des Weiteren ist die ver-

stärkte Anwendung von Public Private Partnership-Modellen 

zur Realisierung öffentlicher Hochbauprojekte geboten – 

hier ist auf eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung zu 

achten. 

Scharf abgelehnt wird von den Verbänden die beabsichtigte 

Streichung der Eigenheimzulage. Denn eine solche 

Maßnahme wird zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage 

im Wohnungsbau führen. Die Bauwirtschaft fordert 

daher die Bundesregierung eindringlich auf, diese Entscheidung 

zu korrigieren. Sinnvoll ist stattdessen die Umwandlung 

der Eigenheimförderung in eine Investitionszulage, 

bei der das Fördervolumen von der Höhe der vorgelegten 

Baurechnungen abhängt. Eine solche Modifizierung 

wäre gleichzeitig ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung 

der Schwarzarbeit. 

Fest steht: Nur durch mutige, zukunftsorientierte Schritte 

kann Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht und 

die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Die Bauwirtschaft 

hat nach wie vor eine Schlüsselrolle für die gesamtwirtschaftliche 

Dynamik. Vor diesem Hintergrund sind energische 

Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur 

das Gebot der Stunde. Die große Koalition wird schon bald 

an ihren Erfolgen gemessen werden – daher müssen jetzt 

die richtigen Weichenstellungen für mehr Wachstum und 

Beschäftigung ohne Zögern vorgenommen werden! ■ 

Aufträge im 

Bauhauptgewerbe 

steigen im 

September 2005 

bundesweit 

um real 3,1 % 

zum Vorjahr 

(gi) Wie das Statistische 

Bundesamt mitteilt, verzeichnete 

das Bauhauptgewerbe 

(Betriebe mit 

20 und mehr Beschäftigten) 

im September 2005 in 

Deutschland preisbereinigt 

3,1 % höhere Auftragseingänge 

als im Vorjahresmonat. 

Die Baunachfrage 

nahm im Hochbau um 

6,9 % zu, im Tiefbau ver- 

ringerte sie sich leicht um 0,7 %. 

In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende 

September 2005 714.000 Personen tätig; das waren 

74.000 weniger als vor einem Jahr (– 9,4 %). Der 

Gesamtumsatz belief sich im Berichtsmonat auf rund 

7,4 Milliarden € (– 3,3 % gegenüber September 2004). 

Im Vergleich der Ergebnisse der Monate Januar bis September 

2005 mit denjenigen des entsprechenden Vorjahreszeitraums 

sind die Auftragseingänge preisbereinigt um 

4,2 % gesunken. Der Gesamtumsatz belief sich auf 

51,3 Milliarden € und lag damit um 9,2 % unter dem Niveau 

der ersten neun Monate 2004. ■ 

Service Ihres Verbandes 

Auf Wunsch erhalten Sie Ehrenurkunden für langjährige 

Mitarbeiter Ihres Betriebes. 

Dieser Service ist für unsere Mitglieder kostenlos. 

Fordern Sie die Urkunden bei der Geschäftsstelle 

(Frau Wagner, Durchwahl: 07 61 / 7 03 02 - 21) an. 

In den ersten neun 

Monaten 2005 nahezu 

26.800 Wohnungen zum 

Bau freigegeben 


(gi) Nach Feststellung des 

Statistischen Landesamtes 

Baden-Württemberg entwickelte 

sich die Nachfrage 

im Wohnungsneubau insgesamt, 

wie sie in den erteilten 

Baugenehmigungen 

In Baden- 

Württemberg 

stabile 

Wohnungsbaunachfrage 

im 

dritten Quartal 

2005 

(einschließlich der gemeldeten Kenntnisgaben) zum Ausdruck 

kommt, im 3. Quartal 2005 weiterhin recht stabil. Gegenüber 

den Genehmigungen der Monate Juli bis September 

des Vorjahres wurden im Berichtszeitraum mit annähernd 

8.000 Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden 

sogar um rund 10 % mehr Wohnungen zum Bau 

freigegeben. 

Beim Vergleich der Genehmigungszahlen des gesamten 

Zeitraums Januar bis September 2005 mit dem Vorjahr wirken 

sich weiteren Berechnungen des Statistischen Landesamtes 

zufolge allerdings immer noch die außergewöhnlich 

hohen Genehmigungszahlen Anfang 2004 dämpfend aus. 

So wurden einschließlich der Wohnungen in Wohnheimen 

mit gut 23.300 Einheiten in den ersten neun Monaten 2005 

um nahezu 10 % weniger Wohnungen zum Neubau freigegeben 

als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die mit Abstand 

größte Minusrate errechnete sich bei den Zweifamilienhäusern, 

in denen im Zeitraum Januar bis September 

2005 mit annähernd 3.300 Wohnungen um rund 23 % weniger 

Neubauwohnungen genehmigt wurden als im entsprechenden 

Vorjahreszeitraum. Ganz erheblich geringer 

fiel dagegen der Rückstand bei den Genehmigungen für 

Ein- und Mehrfamilienhäuser aus. So errechnete sich bei 

den Einfamilienhäusern in den ersten neun Monaten 2005 

mit gut 11.200 Baufreigaben eine Abnahme von rund 7 % 

gegenüber dem Vergleichszeitraum 2004. Dieselbe Abnahmerate 

ergab sich auch bei den Mehrfamilienhäusern, in 

denen im selben Zeitraum nahezu 8.700 Neubauwohnungen 

zum Bau freigegeben wurden. 

Die Baufreigaben für Wohnungen, die durch Baumaßnahmen 

im vorhandenen Gebäudebestand neu entstehen sollen, 

lagen mit knapp 2.750 Einheiten in den ersten neun 

Monaten 2005 um 2 % über Vorjahresniveau. Rechnet man 

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noch die Wohnungen hinzu, die durch den Neubau von 

Nichtwohngebäuden (Gebäude, die nicht schwerpunktmäßig 

für Wohnzwecke genutzt werden) errichtet werden 

sollen, so ermittelt das Statistische Landesamt für den Zeitraum 

Januar bis September 2005 bei einer Gesamtzahl 

(Neubau und Baumaßnahmen im Bestand) von annähernd 

26.800 genehmigten Wohnungen gegenüber den ersten 

neun Monaten 2004 einen Rückstand von rund 8 %. ■ 

Nachfrageschwäche 

im 

Nichtwohnbau 

in Baden- 

Württemberg 

offenbar 

überwunden 

Kräftige Belebung im 

dritten Quartal 2005 – 

Genehmigtes Neubauvolumen 

Januar bis 

September 2005 nahezu 

18 % über Vorjahr 

(gi) Wie das Statistische 

Landesamt Baden-Württemberg 

feststellt, brachte 

das dritte Quartal 2005 bei 

der Nachfrage im Nicht- 

wohnbau, wie sie in den erteilten Baugenehmigungen zum 

Ausdruck kommt, nach der Schwächeperiode des Vorquartals 

eine kräftige Belebung (zum so genannten Nichtwohnbau 

zählen vor allem gewerbliche Betriebs- und Bürogebäude 

sowie Hochbauten der öffentlichen Hand). Da 

schon die Genehmigungen des ersten Quartals 2005 eine 

außerordentlich freundliche Entwicklung gezeigt hatten, fiel 

das Genehmigungsergebnis auch für den Gesamtzeitraum 

Januar bis September 2005 entsprechend positiv aus. So 

wurden in den ersten neun Monaten 2005 mit 2.679 Nichtwohngebäuden 

zwar um rund 5 % weniger Gebäude zum 

Neubau freigegeben als im Vergleichszeitraum 2004, der in 

diesen Nichtwohngebäuden genehmigte umbaute Raum 

lag aber gleichzeitig mit annähernd 18,6 Millionen m 3 um 

nahezu 18 % höher als das entsprechende Genehmigungsvolumen 

der Monate Januar bis September 2004. 

Weiteren Berechnungen des Statistischen Landesamtes 

zufolge trugen die am Nichtwohnbau beteiligten Bauherrengruppen 

in unterschiedlichem Ausmaß zu diesem Ergebnis 

bei. Für die in diesem Bausektor mit großem Abstand 

gewichtigste (knapp 80 % des gesamten Genehmigungsvolumens 

im Berichtszeitraum) Bauherrengruppe der 

Wirtschaftsunternehmen (einschließlich Deutsche Bahn 

AG und Nachfolgeunternehmen der Bundespost sowie 

Land- und Forstwirtschaft) wurde in den Monaten Januar 

bis September 2005 mit rund 14,8 Mill. m 3 um gut 20 % 

mehr umbauter Raum zum Neubau freigegeben als im Vergleichszeitraum 

des Vorjahres. Gleichzeitig nahm auch das 

für öffentliche Bauherren (einschließlich Organisationen 

ohne Erwerbszweck) in den ersten neun Monaten 2005 in 

Nichtwohngebäuden genehmigte Neubauvolumen um gut 

17 % auf rund 2,4 Mill. m 3 zu. Für private Bauherren (z. B. 

private Bauherrengemeinschaften) wurden im selben Zeitraum 

rund 1,3 Mill. m 3 in Nichtwohngebäuden zum Neubau 

freigegeben, was ein Minus von etwas mehr als 6 % gegenüber 

dem Januar bis September 2004 bedeutet. ■ 


Die aufgeführte Tabelle informiert 

über die Anzahl 

ausländischer Arbeitnehmer, 

welche im Rahmen 

von Regierungsvereinbarungen 

auf der Grundlage 

von Werkverträgen im Bundesgebiet 

tätig sind (Bezugsmonat: 

September 

2005). 

EU = Mit dem Beitritt, Mai 2004, besteht Dienstleistungsfreiheit. Hiervon 

sind das Baugewerbe, einschließlich verwandter Bereiche, das Reinigungsgewerbe 

sowie der Bereich Innendekoration ausgenommen. 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit ■ 

(gi) Nach der vom Landtag 

beschlossenen Änderung 

des Landeshochschulgesetzes 

sind die Hochschulen 

für Meister offen. Landeshandwerkspräsident 

Joachim Möhrle bezeichnete 

den freien Hochschulzugang 

für Meister in fachbezogenen 

Studiengängen 

als großen Erfolg: „Dass 

die berufliche und schuli- 

Beschäftigung 

ausländischer 

Arbeitnehmer in 

Deutschland 

auf der Grundlage 

von Werkverträgen 

Land Wirtschaftszweige der WZ93/BA 

Bau- Sonstige Isolierer Restau- Insges. darunter 

gewerbe Baugewerb. rateure BRD NBL 

60 61 70 80 

Bulgarien 898 58 163 0 1.226 0 

Bosn.-Herzeg. 575 259 436 0 1.804 0 

Kroatien 614 525 378 0 3.348 148 

Mazedonien 59 31 31 0 139 0 

Rumänien 2.266 239 118 0 3.070 60 

Serbien-Mont. 135 164 65 0 470 0 

Türkei 354 157 2 0 620 12 

Lettland-EU 0 0 0 0 0 0 

Polen-EU 5.429 2.845 1.725 173 11.094 133 

Slowakei-EU 560 88 24 0 679 31 

Slowenien-EU 13 61 0 0 74 0 

Tschechien-EU 154 158 22 8 342 20 

Ungarn-EU 406 518 159 5 1.088 117 

insgesamt 11.463 5.103 3.123 186 23.954 521 

Freier 

Hochschulzugang: 

Wichtiges Signal 

für junge 

Handwerker 

sche Bildung als gleichwertig anerkannt werden, war längst 

überfällig.“ Die Öffnung der Hochschulen und Berufsakademien 

für qualifizierte Berufstätige stärkt die Attraktivität 

und die Wettbewerbsfähigkeit der handwerklichen 

Ausbildung. Denn begabte Jugendliche entscheiden sich 

leichter für eine praktische Ausbildung, wenn klar ist, dass 

eine Berufsausbildung auch den Zugang zu den Universitäten 

öffnet. Nicht zuletzt wird der Wissensaustausch zwischen 

Praktikern und Theoretikern gefördert, von dem 

beide Seiten profitieren.

Sowohl die Landesregierung als auch die Oppositionsfraktionen 

unterstützen den freien Hochschulzugang für 

Meister. Damit hat Baden-Württemberg den Anschluss an 

ein modernes Hochschulrecht gefunden, das für beruflich 

Qualifizierte länderübergreifend einheitliche Zugangswege 

in die Hochschulen schafft und nicht gerechtfertigte Zugangsbarrieren 

abbaut. ■ 

Verband der 



Tagung der FachgruppeStraßenund 

Tiefbau am 

8. Dezember 2005 

in Freiburg 

Geschäftslage in der 

südbadischen Straßenbauwirtschaft 

hellt 

sich auf 

(gi) Die konjunkturelle Situation in der südbadischen 

Straßen- und Tiefbaubauwirtschaft hat sich im Herbst 2005 

im Vergleich zum Vorjahr aufgehellt. Dies stellten die Mitglieder 

der Fachgruppe Straßen- und Tiefbau des Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden bei ihrer Tagung am 

8. Dezember 2005 in Freiburg fest. Nach einer Verbandserhebung 

meldeten in der Sparte Straßenbau 15 % der Firmen 

eine gute und 35 % eine befriedigende Geschäftslage 

(Vorjahr: 7 % bzw. 20 %). In der Sparte Tiefbau bewerteten 

11 % der Unternehmen ihre Lage als gut, 39 % als befriedigend 

(Vorjahr: 4 % bzw. 33 %). „Der Verkehrswegebau 

profitiert in diesem Jahr vom Investitionsprogramm der 

Bundesregierung sowie von den Einnahmen durch die 

LKW-Maut“, erläuterte Fachgruppenleiter Thomas Pontiggia. 

Auch im kommenden Jahr planen Bund und Land 

Straßenbauinvestitionen in einem ähnlichen Umfang. 

Norbert Launer vom Regierungspräsidium Freiburg (rechts) 

und Fachgruppenleiter Thomas Pontiggia bei der Diskussion 

über aktuelle Themen und Entwicklungen im Straßenbau. 

Verband fordert zweckgebundene PKW-Maut 

Trotz des leichten Aufwärtstrends sei es für eine Entwarnung 

bei den Verkehrswegeinvestitionen zu früh, betonte 

Pontiggia. „Die Straßenbaufirmen haben in den vergangenen 

Jahren ihre Kapazitäten deutlich abgebaut – die leichte 

Aufwärtsbewegung geht daher von einem sehr niedrigen 

Niveau aus.“ Zudem, so der Fachgruppenleiter, habe sich in 


den vergangenen Jahren im baden-württembergischen 

Straßenbau ein Investitionsdefizit in Milliardenhöhe aufgestaut. 

Tatsache ist, dass 51 % des Landesstraßennetzes 

und 22 % des Bundesstraßennetzes in Baden-Württemberg 

in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand sind. 

Um die Investitionslücke zu schließen, fordert der Verband 

eine für alle Fahrzeuge geltende Autobahnbenutzungsgebühr, 

wobei die Einnahmen für den Verkehrswegebau 

zweckgebunden sein müssen. 

Auf Ablehnung stößt in der Fachgruppe der Gedanke 

einer Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes, verbunden 

mit der Ausschreibung und Vergabe von Konzessionen 

für Bau, Ausbau, Unterhaltung und Betrieb von Teilnetzen. 

Es steht zu befürchten, dass bei einer Umsetzung 

dieser Pläne mittelständische Bauunternehmen keine 

Chance mehr hätten, Autobahnbauprojekte umzusetzen. 

Ausbau der Oberrhein-Bahnstrecke kommt mit 

Verzögerung voran 

Ein wichtiges Projekt des Verkehrswegebaus ist in Südbaden 

der Ausbau der Oberrhein-Bahnstrecke zwischen Karlsruhe 

und Basel. Verbandsdirektor Michael Hafner 

informierte über den Fortgang des Bauprojekts. Insbesondere 

im südlichen Streckenbereich zwischen Buggingen 

und Basel ist in den nächsten Jahren ein zügiger Baufortschritt 

vorgesehen, mit dem Ziel, den im Bau befindlichen 

Katzenbergtunnel zu nutzen. 

Hafner ging des Weiteren auf die tarifpolitische Entwicklung 

ein und wies auf die Kostenentlastung für die Mitgliedsbetriebe 

hin, welche im Zuge der diesjährigen Tarifverhandlungen 

unter anderem durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit 

ohne Lohnausgleich sowie den Wegfall des Lohnausgleichs 

zum Jahresende erreicht werden konnte. 

Ein weiteres Tagungsthema war die „Präqualifikation von 

Bauunternehmen“. Hierbei geht es um ein Verfahren bei 

der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, welches den Unternehmen 

durch einen vorgelagerten Eignungsnachweis die 

Angebotsabgabe vereinfachen soll. Gefordert ist von den 

beteiligten Firmen unter anderem der Nachweis von Referenzobjekten. 

Geplant ist die Schaffung einer im Internet 

zugänglichen bundesweiten Liste, in der die präqualifizierten 

Unternehmen geführt werden. Anerkannte Präqualifikationsstelle 

ist die Zertifizierung Bau e.V. in Berlin. Der Verband 

der Bauwirtschaft Südbaden bietet seinen Mitgliedern 

die Teilnahme am Präqualifikationsverfahren an. 

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Gruppenfoto nach der Freisprechung: Straßenbaumeister 

Peter Fuchs (2. von rechts), Fachgruppenleiter Thomas 

Pontiggia (rechts) und Verbandsdirektor Michael Hafner 

(links) übergaben den Junggesellen ihre Gesellenbriefe. 

Freisprechungsfeier der südbadischen Junggesellen 

im Straßenbauerhandwerk 

Die südbadischen Junggesellen im Straßenbauerhandwerk, 

die im vergangenen Sommer ihre Ausbildung erfolgreich 

abgeschlossen hatten, erhielten im Rahmen der Fachgruppensitzung 

ihre Gesellenbriefe. Straßenbaumeister Peter 

Fuchs, Meisterbeisitzer im landesweiten Gesellenprüfungsausschuss 

des Straßenbauerhandwerks, 

Thomas 

Pontiggia, Leiter der Fachgruppe 

Straßen- und Tiefbau 

des Verbandes der 

Bauwirtschaft Südbaden, 

und Verbandsdirektor Michael 

Hafner übergaben 

den Nachwuchskräften ihre 

Urkunden. 

Manuela Schwörer vom 

Berufsförderungswerk der 

Südbadischen Bauwirt- 

Manuela Schwörer forderte 

die Junggesellen auf, ihre 

beruflichen Entwicklungschancen 

zu nutzen. 

schaft, Freiburg, wies die 

Junggesellen auf die Zukunftschancen 

im Straßenbauerberuf 

hin. In der Bauwirtschaft 

gebe es weiter 

eine hohen Bedarf an gut 

ausgebildeten Fachkräften. 

Zunehmend wichtig sei die lebenslange Weiterbildung im 

erlernten Beruf, um mit der rasanten technischen Entwicklung 

Schritt zu halten. Gemeinsam mit Straßenbaumeister 

Peter Fuchs wünschte sie den Gesellen viel Glück und alles 

Gute für die Zukunft. ■ 

Sitzung des Arbeitskreises 

Public-Private-Partnership 

(gi) Am 10. November 2005 traf sich in Freiburg der Arbeitskreis 

Public-Private-Partnership des Verbandes der 

Bauwirtschaft Südbaden zu seiner zweiten Sitzung. Inhaltlich 

ging es zunächst darum, die Teilnehmer über aktuelle 

Entwicklungen im Bereich PPP zu informieren. So hat im 


Mai 2005 die baden-württembergischeLandesregierung 

einen Grundsatzbeschluss 

zugunsten von Public-Private-Partnershipgefasst. 

Ziel ist es vor allem, 

Rechtssicherheit für PPP- 

Projekte zu schaffen. Im 

September 2005 ist darüber 

hinaus das PPP-Beschleunigungsgesetz 

der Bundesregierung 

in Kraft getreten, 

welches Erleichterungen für 

privat-öffentliche Partnerschaften 

mit sich bringt. Inzwischen 

werden bundesweit 

zahlreiche Projekte 

umgesetzt oder sind in Vorbereitung, 

darunter einige in 

Baden-Württemberg. 

Auf der Tagesordnung 

stand darüber hinaus ein 

Vortrag zum Thema „PPP - 

Ganzheitliche Realisierung 

kommunaler Investitionen“. René Faber von der Deutschen 

Immobilien-Leasing stellte verschiedene PPP-Modellvarianten 

mit ihren Chancen und Auswirkungen vor. Des Weiteren 

präsentierte Rainer Graf vom Zentralen Gebäudemanagement 

der Stadt Freiburg den aktuellen Sachstand bei 

den Freiburger PPP-Projekten. Hier geht es um die Sanierung 

und Modernisierung von zehn Schulen, die Erweiterung 

und Sanierung der Hauptfeuerwache sowie die Bauunterhaltung 

und den Betrieb dieser Gebäude. Wie die 

durchgeführte Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie 

ergeben hat, kann durch das vorgesehene PPP-Modell 

über die Gesamtlaufzeit im Verhältnis zur Eigenrealisierung 

ein Wirtschaftlichkeitsvorteil von 14,7 % erreicht werden. 

Derzeit befindet sich das Vorhaben noch in der politischen 

Diskussion. Der Verband der Bauwirtschaft Südbaden setzt 

sich dafür ein, dass die zu erbringenden Bauleistungen in 

Losgrößen ausgeschrieben werden, die von mittelständischen 

Bauunternehmen bewältigt werden können. 

Der Arbeitskreis Public-Private-Partnership wird sich in 

seinen kommenden Sitzungen weiter mit aktuellen Fragen 

aus dem Bereich PPP befassen. Das nächste Arbeitskreistreffen 

zum Thema „Steuern“ ist für Frühjahr 2006 vorgesehen. 

■ 

75 Jahre Zimmerei 

Mangler 

Rainer Graf von der Stadt 

Freiburg informierte die Teilnehmer 

über die Freiburger 

PPP-Projekte. 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband 

e.V. 

Die Zimmerei Mangler 

GmbH aus Loffenau feiert 

ihr 75-jähriges Bestehen. 

Das Holzbau-Unternehmen 

wurde am 1. Dezember 

1930 von Wilhelm 

Mangler aus Loffenau, damals 

24 Jahre alt, gegründet. 

Schon bald hatte die Firma mit den Folgen der Welt-

wirtschaftskrise Ende der zwanziger und zu Beginn der 

dreißiger Jahre zu kämpfen. Wenig später begann der 

Zweite Weltkrieg. 1940 wurde der jetzige Seniorchef, Rudi 

Mangler, geboren. Der Neuanfang in den ersten Nachkriegsjahren 

war zunächst schwierig, doch 1949 konnte der 

Bau eines Werkstattgebäudes in Angriff genommen werden, 

welches nach und nach durch Wohnräume erweitert 

wurde. 1970 übernahm Rudi Mangler mit seinem Bruder 

Georg die Firma. Ein Arbeitsschwerpunkt war nun die Errichtung 

von Dachstühlen, die im Umkreis von rund 30 Kilometern 

erstellt wurden. Im Jahr 2000 übernahm der 1968 

geborene Sohn Heiko das Unternehmen. Neben der Meisterprüfung 

im Zimmererhandwerk hatte er auch die Qualifikation 

als Dachdeckermeister erworben. Unterstützt wird 

er von seinem Bruder Dirk, ebenfalls Zimmermeister, sowie 

einem Zimmererhelfer. Heute bilden Sanierungen, 

Dachausbauten, Wärmeschutzmaßnahmen sowie der Bau 

von Carports und Pergolen, Holzbalkonen, Fassadenverkleidungen 

und Treppen die Tätigkeitsschwerpunkte. 

Die Zimmerei Mangler wird heute von Heiko Mangler (Mitte) 

geführt, unterstützt von Bruder Dirk und Vater Rudi (rechts). 

Foto: Fieting ■ 

Veranstaltungen 

Starke Leistungen 

beim 54. Bundesleistungswettbewerb 

in den bauhandwerklichen 

Berufen 

(gi) Zum 54. Mal haben sich die besten Junggesellen des 

Bauhandwerks zum Berufswettkampf auf Bundesebene 

versammelt. Es kämpften insgesamt 57 Teilnehmer (darunter 

eine Junggesellin) in sieben bauhandwerklichen Berufen 

um die begehrten Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Der 

Bundesleistungswettbewerb wurde vom 12. bis 14. November 

vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes 

in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Bauakademie in 

Feuchtwangen in den Berufen Zimmerer, Maurer, Stuckateur, 

Estrichleger, Beton- und Stahlbetonbauer, Fliesen-, 

Platten- und Mosaikleger sowie Straßenbauer durchgeführt. 

Auch im diesjährigen Wettbewerb haben die Bundessieger 

die Bewertungsausschüsse und die zahlreichen Besucher 

von ihrem Können überzeugt. Umfangreiche Kenntnisse, 

ausgeprägte handwerkliche Fertigkeiten und Ner- 


venstärke waren der Schlüssel zum Erfolg. Die Bundessieger 

der Berufe Maurer, Zimmerer sowie Fliesen-, Plattenund 

Mosaikleger haben nun die Chance, sich in einem weiteren 

Ausscheidungswettkampf für die Berufsweltmeisterschaft 

der Jugend zu qualifizieren, die 2007 in Japan stattfindet. 

Aus Südbaden haben sich zwei Teilnehmer hervorgetan: 

Beim Bundesleistungwettbewerb im Maurerberuf errang 

Simon Schneider aus Biederbach den 4. Rang (Ausbildungsbetrieb: 

Gebr. Pontiggia GmbH & Co. KG, Elzach). 

Beim Wettbewerb der Beton- und Stahlbetonbauer belegte 

Markus Ringwald aus Sasbach Platz 5 (Ausbildungsbetrieb: 

Max Früh GmbH & Co. KG, Achern). ■ 

Workshop „Erste Schwelle…“ 

im Ausbildungszentrum 

Bau in Bühl: 

Nachwuchsmarketing 

Hauptschüler erlebten erste Kontakte 

mit Arbeitswelt und Wirtschaft 

(gi) Hauptschülern in der Berufsorientierungsphase Einblicke 

in das Berufsleben und Kontakte zur Wirtschaft zu 

ermöglichen – dies war das Ziel des Workshops „Erste 

Schwelle“ am 22. November 2005 im Ausbildungszentrum 

Bau in Bühl. Hier hatten 54 Schüler der Wilhelm-Hausenstein-Schule 

in Hornberg, der Brandenbergschule in Oberharmersbach 

sowie der Grund- und Hauptschule Zunsweier 

Gelegenheit, sich bei Auszubildenden und Ausbildungsmeistern 

über Berufsbilder sowie berufliche Chancen 

zu informieren und sich für künftige Vorstellungsgespräche 

fit zu machen. 

Zu Beginn ihres rund sechsstündigen Aufenthalts im Ausbildungszentrum 

wurden die Schüler der drei Schulen gemischt 

und in acht kleine Gruppen eingeteilt. Am Vormittag 

sowie frühen Nachmittag konnte sich jede Gruppe dann an 

insgesamt vier Stationen Erfahrungen erarbeiten. So ging 

es bei Station 1 darum, zunächst als Zuschauer ein gespieltes 

Vorstellungsgespräch zu beobachten und anschließend 

zu bewerten. Danach konnte jeder Schüler 

selbst in die Rolle des Bewerbers schlüpfen und an einem 

„Vorstellungsgespräch“ teilnehmen. Station 2 bot den 

Schülern Gelegenheit, sich durch ein Interview mit einem 

Beschäftigten des Ausbildungszentrums ein Bild vom Arbeitsleben, 

Tagesabläufen, beruflicher Motivation sowie po- 

Schulamtsdirektor Bernd Antes mit Schülern beim Workshop 

in Bühl. 



sitiven und negativen Erfahrungen am Arbeitsplatz zu machen. 

Inhalt der Station 3 war die Erprobung der eigenen 

praktischen Fertigkeiten. Hierzu erstellte jeder Schüler ein 

Werkstück, welches anschließend durch einen Ausbildungsmeister 

bewertet wurde. Schließlich beschäftigten 

sich die Teilnehmer an der vierten Station mit ihren eigenen 

Vorstellungen, was ihnen bei der Berufswahl wichtig ist. 

Außerdem ging es um die Verdienstmöglichkeiten sowie 

die Arbeitsgebiete und Tätigkeiten im gewünschten Beruf 

und um die Bildungswege, die zu diesem Beruf führen. 

Hierzu nahmen die Besucher an einem Brainstorming, einem 

Gruppengespräch und einer „Expedition“ in eine 

Werkhalle des Ausbildungszentrums teil. 

Damit sie das beim Workshop Gelernte später nochmals 

nachlesen können, haben die Schüler ihre Eindrücke und 

Erfahrungen in einem persönlichen Heft aufgeschrieben. 

Dies ist auch deswegen notwendig, weil ihnen ihre Lehrer 

zur Nachbereitung des Workshops eine Aufgabe gestellt 

haben: Sie sollen das, was sie im Ausbildungszentrum erlebt 

haben, den siebten Klassen ihrer Schule präsentieren 

und weitergeben. 

Veranstaltet wurde der Workshop von der Vereinigung 

Badischer Unternehmerverbände, Freiburg, und dem Amt 

für Schule und Bildung im Landratsamt Ortenaukreis, Offenburg. 

Ziel ist es, im Rahmen der Berufsorientierung 

durch geeignete Aktionen Kontakte zwischen Schülern und 

Wirtschaft herzustellen. Weitere Workshops sind geplant. ■ 


32. Lindauer Bauseminar 

am 25./26. Januar 2006 

Am 25./26. Januar 2006 findet das 

32. Lindauer Bauseminar der Bauakademie 

Biberach statt. Das Thema lautet: 

„Nachhaltiges Denken und Handeln zur 

Optimierung des Life Cycles im Bauwesen“. 

Info: Bauakademie Biberach, Telefon 0 73 51 - 551, 

E-Mail: kontakt@bauakademie-biberach.de ■ 

Vortragsveranstaltung 

der Deutschen Gesellschaft 

für Baurecht e.V. 

Termine 

Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht lädt zu einer Vortragsveranstaltung 

zum Thema „Entscheidungen der Vergabekammern 

und Vergabesenate des Jahres 2005 und 

ihre Auswirkungen auf Auftraggeber und Auftragnehmer“ 

ein. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 26. Januar 

2006, von 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Steigenberger 

Airport-Hotel in Frankfurt am Main. 

Info: Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V., Friedrichstraße 

15, 60323 Frankfurt am Main, Tel. 069/748893, 

Fax 069/70609899, E-Mail: dt.gesbaurecht@t-online.de ■

Betriebswirtschaft, 

Recht, EDV 

und 

Steuern 

12 



Baumaschinenpreise 1 

Bilanzanalyse Bauaktiengesellschaften und große 

Baubetriebe 2004 1 

2005 

liche Grenze 3 

Verzugszinsen nach VOB/B 2000 2 

Ausschluss von Angeboten wegen Angaben zum 

Zeitpunkt für die Berechnung der Mehrwertsteuer 2 

Entscheidung zum Bauvergaberecht 2 

Preisanpassungsverlangen bei Mengenänderungen – zeit- 

Wann stellt eine Abnahmeerklärung „unter Vorbehalt“ 

eine wirksame Abnahme dar? 3 

Steuern 

Abschaffung der Eigenheimzulage 3 

Steueränderungen 4 

Buchtipp 4 

Optimieren 

Sie Ihre 

Rufen Sie 

uns an! 



Tel. 

0761/70302 - 40 

Unternehmensführung 

Der Verbandsservice Unternehmensführung 

bietet allen 

Mitgliedern Beratung und Information, 

z. B. zu den Themen 

– Steuern 

– Bürgschaftsservice 

– Kostenanalyse im Betrieb 

Nutzen Sie die Leistungen Ihres 

Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV 

und Steuern 




Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16, 



Der Erzeugerpreisindex für 

Maschinen für die Bauwirtschaft 

betrug im Oktober 

2005 auf der Basis 

2000=100 (Baugeräteliste 

2001) 105,2. Im Vergleich 

zum Vormonat ist der Index 

um 0,1 % gestiegen. Zum 

Vorjahr betrug die Steigerung 

1,6 %. 

ZEITRAUM 


MASCHINEN FÜR DIE BAUWIRTSCHAFT 

INDEX (ohne MwSt.) 

2000 = 100 1) 1990=100 2) 

JD 1990 86,7 100,0 

JD 1991 89,7 103,5 

JD 1992 92,7 107,0 

JD 1993 95,4 110,1 

JD 1994 95,9 110,7 

JD 1995 97,4 112,4 

JD 1996 98,3 113,4 

JD 1997 98,3 113,4 

JD 1998 98,4 113,6 

JD 1999 99,6 114,9 

JD 2000 100,0 115,4 

JD 2001 100,9 116,4 

JD 2002 101,8 117,5 

JD 2003 101,6 117,2 

JD 2004 102,7 118,5 

2005: 

Januar 104,1 120,1 

Februar 104,4 120,5 

März 104,4 120,5 

April 104,6 120,7 

Mai 104,8 120,9 

Juni 104,8 120,9 

Juli 105,0 121,2 

August 105,0 121,2 

September 105,1 121,3 

Oktober 105,2 121,4 

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 

1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001. 

2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert 

mit 1,154, Basisjahr der Baugeräteliste 1991. 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 ■ 

(bs) Die Schott + Partner 

GmbH hat die Bilanzanalyse 

von Bauaktiengesellschaften 

und großen Baubetrieben 

fertiggestellt. 

Ausgewertet wurden die 

Bilanzdaten von 13 Aktiengesellschaften 

und 37 

großen Bauunternehmen 

anderer Rechtsformen. 

Das Teilnehmerfeld repräsentiert 

eine Gesamtbauleistung 

von 33 Mrd. €. 

Baumaschinenpreise 

Bilanzanalyse 

Bauaktiengesellschaften 

und große 

Baubetriebe 2004 

Untersucht wurden wie in den Vorjahren der finanzwirtschaftliche 

Unternehmensaufbau (Vermögens- und Kapitalstruktur, 

Sach- und Finanzanlagen, Forderungen und 

geleistete Anzahlungen, Eigen- und Fremdkapitalstruktur), 



weitere finanzwirtschaftliche Kennzahlen (Kapitalrelationen, 

Anlagendeckung, Liquidität, Investmentintensität) und 

die Rentabilität (Bilanzergebnis, Cashflow, Personalkosten 

und Dividende). 

Die Bilanzanalyse kann zum Preis von 298,– € zzgl. 

MwSt. direkt bei Schott + Partner GmbH, Institut für 

Betriebsvergleich, Sulzbacher Straße 79, 90489 Nürnberg 

bestellt werden. ■ 

Verzugszinsen 

nach VOB/B 2000 

WiRe 


Erhöhung des SRF- 

Satzes auf 3,25 % mit 

Wirkung vom 6. Dezember 

2005 

(gi) Die Europäische Zentralbank 

hat am 1. Dezember 

2005 beschlossen, den 

Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität 

mit 

Wirkung vom 6. Dezember 

2005 um 0,25 Prozentpunkte 

auf 3,25 % zu erhöhen. 

Für Verträge auf der Basis der VOB/B (Fassung 2000) 

bedeutet dies, dass ab diesem Zeitpunkt gemäß § 16 Nr. 5 

Abs. 3 S. 2 VOB/B (Fassung 2000) Verzugszinsen ohne 

Nachweis i.H.v. 8,25 % (5 % über dem SRF-Satz) geltend 

gemacht werden können. 

Für die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens 

bedarf es gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 2 letzter Halbsatz 

VOB/B (Fassung 2000) eines gesonderten Nachweises. 

Eine aktuelle Übersicht über die Verzugszinssätze kann 

bei der Verbandsgeschäftsstelle angefordert werden 

(Telefon 07 61 / 7 03 02-60). 

■ 

Ausschluss von 

Angeboten 

wegen Angaben 

zum Zeitpunkt 

für die Berechnung 

der Mehrwertsteuer 

(sp) Die Vergabekammer 

Sachsen hat durch 

Beschluss vom 12.02.2004 

entschieden, dass der 

Zusatz im Angebot des 

Bieters, dass für die 

Berechnung der Mehrwertsteuer 

der am Tag der 

Abnahme gültige Mehrwertsteuersatz 

gilt, eine 

Änderung in den Verdingungsunterlagen 

darstellt, 

die zum zwingenden Ausschluss des Angebots führt. 

Der Bieter hatte bei einer öffentlichen Ausschreibung eine 

Zusatzerklärung abgegeben mit dem Inhalt: „Für die 

Berechnung der Mehrwertsteuer gilt der am Tage der 

Abnahme gültige Mehrwertsteuersatz.“ Nach § 17.3 der 

standardisierten ZVB des Auftraggebers sind die „Rechnungen 

mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) 

auszustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am 

Schluss der Rechnung mit dem Steuerbetrag einzusetzen, 

der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen 

zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung 

gilt“. Das Angebot des Bieters wurde daher wegen Ände- 

rung in den Verdingungsunterlagen von der Vergabe ausgeschlossen. 

Der Vergabenachprüfungsantrag blieb ohne 

Erfolg. 

Angesichts der Diskussion zur Mehrwertsteuererhöhung 

und aus aktuellem Anlass bitten wir, solche zusätzlichen 

Erläuterungen, Klarstellungen oder gar Hinweise auf eigene 

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu unterlassen. Bei 

öffentlichen Auftraggebern führt dies zwingend zum Ausschluss 

des Angebots nach § 21 Ziff. 1 Abs. 2 VOB/A. ■ 

Verwendung von „Tippex” 

durch den Bieter bei 

Eintragungen im 

Leistungsverzeichnis 

führt zwingend zum 

Angebotsausschluss 

Entscheidung 

zum 

Bauvergaberecht 

(ru) Die Vergabekammer 

Südbayern hat mit Beschluss 

vom 14. Dezember 

2004, Az.: 69-10/04 (IBR 

2005, 507, Volltext abrufbar 

unter www.ibr-online.de) entschieden, dass die Verwendung 

eines Korrekturlacks durch den Bieter bei den 

Eintragungen im Leistungsverzeichnis eine nicht zweifelsfreie 

Änderung bedeutet und zwingend zum Ausschluss 

führt (Leitsatz der IBR). 

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt 

zugrunde: 

Im Rahmen einer Ausschreibung im Offenen Verfahren 

nach der VOL/A ändert ein Bieter seine bereits im Leistungsverzeichnis 

eingetragenen Preise, indem er diese mit 

„Tipp-ex” überlackt und anschließend die neuen Preise vermerkt. 

Die Vergabestelle schließt das Angebot wegen nicht 

zweifelsfreier Änderungen der Eintragungen aus. Hiergegen 

wendet sich der Bieter – nach erfolgloser Rüge - im vorliegenden 

Nachprüfungsverfahren. 

Ohne Erfolg! 

Die Vergabekammer bestätigt den Ausschluss. Zur 

Begründung führt sie aus: 

● § 25 Nr. 1 Abs. 1 c VOL/A billige dem öffentlichen Auftraggeber 

keinen Ermessensspielraum zu, sondern zwinge 

ihn, das betreffende Angebot bei Vorliegen der dort 

aufgestellten Voraussetzungen aus der Wertung zu nehmen. 

Die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung 

erfordern Angebote, die in jeder sich aus den 

Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar 

seien (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.2003 - X ZR 

50/01). 

● Die vom Bieter geforderten Angaben müssen zweifelsfrei 

sein. „Tipp-ex”-Eintragungen seien nicht zweifelsfrei, 

weil sich bereits bei normalem Gebrauch der Korrekturlack 

ablösen könne und damit der überschriebene (ebenfalls 

„dokumentenechte”) Einheitspreis zur Wertung 

komme. Der mit Korrekturlack überdeckte Einheitspreis 

sei damit hinsichtlich der Änderung des Antragstellers

Wirtschaftsrecht Steuern 

durch Überdecken und Eintrag eines neuen „dokumentenechten” 

Einheitspreises nicht mehr zweifelsfrei. 

● Nur mit einem Ausschluss könne gewährleistet werden, 

dass transparente, in den ausgewiesenen Leistungspositionen 

identische und deshalb miteinander ohne weiteres 

vergleichbare Vertragsangebote vorgelegt werden. 

Anmerkungen: 

1. Es dürfte sich um die erste Entscheidung zu „Tipp-ex”- 

Änderungen handeln. 

2. Auch wenn die Entscheidung zu einer VOL/A-Vergabe 

erging, dürfte sie für Vergaben nach der VOB/A entsprechend 

gelten. 

3. Die Entscheidung erhöht das Risikopotential für Bieter, 

wegen formaler Fehler auf der ersten Wertungsstufe ausgeschlossen 

zu werden. ■ 

Preisanpassungsverlangen 

bei Mengenänderungen 

– 

zeitliche Grenze 

(sp) Sofern es bei Einheitspreisverträgen, 

denen die 

VOB/B zugrunde gelegt 

worden ist, zu Mengenüberschreitungengekommen 

ist, folgt aus § 2 Nr. 3 

Abs. 2 VOB/B, dass für die 

über 10 v. H. hinausgehende 

Überschreitung des 

Mengenansatzes auf Verlangen 

ein neuer Preis 

unter Berücksichtigung der 

Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren ist. 

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das 

Preisanpassungsverlangen zeitlichen Begrenzungen unterliegt. 

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 

14. April 2005 - VII ZR 14/04 - Stellung genommen. 

Der Entscheidung des BGHs ist folgender Leitsatz zu 

entnehmen: 

„Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen 

keine zeitliche Begrenzung. Die Vertragspartner 

sind gehalten, das Preisanpassungsverlangen möglichst 

beschleunigt geltend zu machen. Das Recht auf 

Preisanpassung kann nach den allgemeinen Grundsätzen 

verwirkt werden.“ 

Der BGH führte weiter aus, dass sich aus der VOB/B 

keine zeitlichen Schranken für das Preisanpassungsverlangen 

entnehmen ließen. § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B enthalte 

insoweit keine Regelung. Der Verlust des Rechts auf 

Preisanpassung könne auch nicht aus einer Versäumung 

der Frist nach § 16 Nr. 3 VOB/B (2-Monats-Frist) hergeleitet 

werden. Dies folge daraus, dass das Verlangen nach 

Preisanpassungen nicht Gegenstand dieser Regelung sei. 

Verwirkung setze voraus, dass zum Zeitablauf besondere, 

auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände 

hinzutreten würden, die das Vertrauen des Verpflichteten 

rechtfertigen würden, der Berechtigte werde seinen 

Anspruch nicht mehr geltend machen. 

Bei weitergehendem Interesse können Mitgliedsbetriebe 

den Wortlaut der Entscheidung bei der Verbandsgeschäftsstelle 

anfordern. ■ 

(sp) Zeigen sich bei einer 

Abnahmebegehung Mängel, 

die nicht gravierend 

sind, unterschreibt der Auftraggeber 

in der Regel das 

Abnahmeprotokoll und 

macht darin bezüglich der 

festgestellten Mängel 

einen entsprechenden Vorbehalt. 

Beispiel: 

Der Auftraggeber unterzeichnet ein mit „Abnahmeprotokoll“ 

unterschriebenes Dokument mit folgendem Zusatz: 

„Der Bauherr erteilt die Abnahme des oben aufgeführten 

Gewerks, wenn folgende Mängel bis zum ... beseitigt sind.“ 

Es fragt sich, ob er damit die Abnahme erklärt hat. 

Das OLG Saarbrücken – Az.: 7 U 930/01-212 – hat mit 

Urteil vom 24.06.2003 entschieden, dass eine solche 

Erklärung nicht zur Abnahme der Leistung führt und 

begründet dies wie folgt: 

Die Auslegung des genannten Vorbehalts im Abnahmeprotokoll 

ergibt, dass der Auftraggeber (noch) gar keine 

Abnahmeerklärung abgeben wollte. Der Vorbehalt bringt 

lediglich zum Ausdruck, dass er die Beseitigung der 

genannten Mängel bis zum genannten Zeitpunkt erwartet. 

Gleichzeitig stellt er in Aussicht, nach Mängelbeseitigung 

die Abnahme zu erklären. Damit führt die Vorbehaltserklärung 

des Auftraggebers im „Abnahmeprotokoll „ nicht 

automatisch mit der Mängelbeseitigung innerhalb der 

genannten Frist zur Abnahme. Die Erklärung stellt also auch 

keine bedingte Abnahmeerklärung dar. 

Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 

24.06.2003 - AZ.: 7 U 930/01-212 ■ 

(bs) Das Bundesministerium 

der Finanzen hat auf die 

im Koalitionsvertrag vereinbarte 

Abschaffung der 

Eigenheimzulage zum 

1. Januar 2006 hingewiesen 

und zudem die Voraussetzungen 

näher dargelegt, 

unter denen Bauwillige sich 

die Zulage noch bis zum 

Jahresende 2005 sichern 

können. 

Wann stellt eine 

Abnahmeerklärung 

„unter Vorbehalt“ 

eine wirksame 

Abnahme dar? 

Abschaffung der 

Eigenheimzulage 

Steuern 

Demnach haben Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 

mit der Herstellung beginnen und Erwerber, die vor dem 

1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen 

oder einer Genossenschaft beitreten, Anspruch auf Eigenheimzulage 

nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagegesetzes 

über den gesamten Förderzeitraum 

von 8 Jahren. 

Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine 

Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der 

Bauantrag gestellt wird. Bei baugenehmigungsfreien 

Objekten, für die Bauunterlagen (z.B. eine Bauanzeige) einzureichen 

sind, gilt der Zeitpunkt der Einreichung. In allen 

anderen Fällen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die 


Steuern 

Bauarbeiten beginnen. 

Das Jahr der Fertigstellung, der Anschaffung oder des 

Einzugs hat für die Frage, welche Regelungen gelten, keine 

Bedeutung. 

Allerdings entscheidet das Jahr der Fertigstellung oder 

Anschaffung über den Beginn des Förderzeitraums. Ein 

Anspruch auf Eigenheimzulage besteht nur für die Jahre 

des Förderzeitraums, in denen der Anspruchsberechtigte 

die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Bezieht der 

Anspruchsberechtigte die Wohnung nicht mehr im Jahr der 

Fertigstellung oder Anschaffung, verliert er demnach ein 

Jahr Förderung. ■ 

Steueränderungen 


(bs) Nach der Unterzeichnung 

der Koalitionsvereinbarung 

wird anhand von 

Angaben aus Verhandlungskreisen 

sowie dem 

BMF immer deutlicher, welche 

konkreten Änderungen 

im Steuerrecht vollzogen 

werden sollen. Auch wenn 

es noch keine offizielle 

Übersicht gibt, möchten 

wir Sie über die geplanten 

Maßnahmen informieren. 

Für den Bereich des Baugewerbes sind insbesondere folgende 

Änderungen relevant: 

Voraussichtlich zum 1. Januar 2006: 

• Wegfall des Freibetrags für Abfindungen (§ 3 Nr. 9 EStG). 

• Wegfall des Freibetrags für Übergangsgelder (§ 3 Nr. 10 

EStG). 

• Abschaffung der degressiven AfA für neu erworbene 

Wohngebäude (§ 7 Abs. 5 EStG). 

• Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle. 

• Beschränkung der Anwendung der 1%-Regelung auf 

Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens 

(betriebliche Nutzung mehr als 50% - § 6 Abs. 1 EStG). 

• Anhebung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter 

auf 30%, befristet auf 2 Jahre (§ 7 Abs. 2 

EStG). 

• Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit nach § 35 a 

EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen). 

• Besteuerung von Biokraftstoffen (ab 1. Januar 2006). 

Voraussichtlich ab 1. Januar 2007: 

• Abschaffung des Freibetrags für Heirats- und Geburtshilfen 

des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 15 EStG). 

• Nichtberücksichtigung der ersten 20 km im Rahmen der 

Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 EStG). 

• Abschaffung des Abzugs von Aufwendungen für ein 

häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG). 

• Reduzierung des Sparerfreibetrags auf 750 € (§ 20 Abs. 4 

EStG). 

• Steuerpflicht privater Veräußerungsgewinne bei vermieteten 

Immobilien und Wertpapieren ohne Fristen mit 20% 

(§ 23 EStG). 

• Abschaffung des Lifo-Verfahrens bei Vorratsbewertung 

(§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG). 

• Abschaffung der Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen 

und Auflösung der bestehenden Rückstellungen 

über drei Jahre (§ 5 Abs. 4 EStG). 

• Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um 3 Prozentpunkte 

(§ 12 Abs. 1 UStG). ■ 

Wettbewerb der Gesellschaftsformen 

Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative 

zu AG und GmbH 

Von Christofer Mellert, Rechtsanwalt in Köln und Dr. 

Ludger C. Verfürth, LL.M., Rechtsanwalt in Bremen 

Buchtipp 

unter Mitarbeit von Dr. Martin Kolmhuber, Rechtsanwalt 

und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln und 

Alexandra Sausmekat, Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Köln 

2005, 320 Seiten, kartoniert, € (D) 49,80, 

ISBN 3 503 08719 2 

ERICH SCHMIDT VERLAG ■ 

Die Finanzierungshilfen des Bundes, der Länder und der 

internationalen Institutionen 

Für die gewerbliche Wirtschaft, Ausgabe 2005/2006 

Mit allen Adressen der fördernden Bundes- und Landesministerien. 

228 Seiten, 40,– € 

Fritz Knapp Verlag, Frankfurt a. M., Telefon 069/970833-25 oder -32, 

E-Mail: vertrieb@kreditwesen.de ■ 

Betonprüfstelle in 77815 Bühl 

eingetragen im Verzeichnis der Betonprüfstellen W 

nach DIN 1045 VMPA-BPW-1269-97 BW 

Wir nehmen Prüfungen für 

Betondruckfestigkeit 

Wasserundurchlässigkeit 

vor und stellen das Prüfungszeugnis aus. 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Betonprüfstelle W, 

Siemensstraße 4, 77815 Bühl 

Telefon (0 72 23) 93 39 - 0 

Fax (0 72 23) 93 39 - 50 

E-Mail: abz-bau.buehl@tesionmail.de 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Geschäftsstelle 

Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg 

Telefon (07 61) 7 03 02 - 0 

Fax (07 61) 7 03 02 - 30 

E-Mail: service@bausuedbaden.de

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

12 


Tarifrecht 

Nicht abgeführte Zahlungen an die Urlaubs- und 

Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft 1 

Neuer Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft 

2005 

der Bauwirtschaft (BG BAU) ab 1. Januar 2006 1 

Hauptunternehmerhaftung – Wirkungslose 

Bescheinigungen der Krankenkassen 2 

Kein Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis 

des Arbeitgebers nach § , Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III – 

Urteil des BAG vom 29.09.2005 3 

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Recht 

Der Verbandsservice Recht 

bietet allen Mitgliedern z. B. 

– Beratung im Bau-, Arbeits-, 

Tarif-, Handwerks- und 

Berufsrecht 

– kostenlose Gerichtsvertretung 

bei juristischen Auseinandersetzungen 

im Arbeits- und 

Sozialrecht 


Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht 







Keine persönliche 

Haftung des GmbH- 

Geschäftsführers aus 

unerlaubter Handlung 

(ru) Im Rahmen der Zahlungsklage 

eines Arbeitnehmers 

gegen den Geschäftsführer 

einer insolvent 

gewordenen GmbH 

hatte sich das Bundesarbeitsgericht 

mit der Frage 

Tarifrecht 

zu befassen, ob die Beiträge zur SOKA-Bau dem Straftatbestand 

des § 266 a StGB unterfallen und damit über die 

Haftungsregelung in § 823 Abs. 2 BGB einen Schadensersatzanspruch 

des Arbeitnehmers gegen den GmbH- 

Geschäftsführer begründen können. 

Mit Urteil vom 18. August 2005 hat das BAG die persönliche 

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers aus unerlaubter 

Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubsund 

Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft verneint. 

Das vollständige Urteil erhalten Mitgliedsbetriebe auf 

Anfrage bei der Rechtsabteilung des Verbandes. ■ 

(ha) Der neue Gefahrtarif 

der BG BAU wird am 

1. Januar 2006 in Kraft treten. 

Dieser Gefahrtarif 

wurde im Rahmen der Fusion 

zur BG BAU von den 

Vertreterversammlungen 

der früheren acht Berufsgenossenschaften 


intensiv beraten 

und anschließend beschlossen. 

Das Bundes- 

Nicht abgeführte 

Zahlungen 

an die 

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse 


Tarif 

Neuer Gefahrtarif 

der Berufsgenossenschaft 


(BG BAU) 

ab 1. Januar 2006 

ArSo 

versicherungsamt, die zuständige Aufsichtsbehörde, 

genehmigte ihn am 24. Juni 2005. Die Veröffentlichung im 

Bundesanzeiger erfolgte am 14. Juli 2005. 

Die individuellen Veranlagungsbescheide für die einzelnen 

Mitgliedsunternehmen der BG BAU werden im Dezember 

2005 versandt, so dass jedes Unternehmen über seine 

Veranlagung zu den Gefahrklassen orientiert ist. Diesem 

Veranlagungsbescheid werden der Gefahrtarif und ein 

Merkblatt mit Informationen über die wesentlichen Neuerungen 

beiliegen. 

Die neuen Gefahrklassen werden erstmals im April 2006 

bei der dann anstehenden Vorschusserhebung für das Jahr 

2006 (Fälligkeit ab 15. Mai 2006) zu Grunde gelegt. 

Die erste Beitragsberechnung nach dem neuen Gefahrtarif 

wird erst im Frühjahr 2007 für das Jahr 2006 erfolgen. 

Kernelemente des neuen Gefahrtarifs sind: 

Konsequente Ausrichtung nach dem Gewerbezweigprinzip 

Wegen der stark veränderten Rahmenbedingungen in der 

Bauwirtschaft orientiert sich der 1. Gefahrtarif der BG BAU 

durchgehend an den faktischen Verhältnissen der jeweiligen 

Wirtschaftszweige. Deshalb kam es zur Bildung größerer 

Einheiten und Zusammenfassung verschiedener 

Gewerke. Technologische, wirtschaftliche oder handwerkliche 

Verzahnungen waren hierbei maßgebend. 



Für alle unterschiedlichen Risiken innerhalb eines Gewerbezweiges 

gilt künftig eine einheitliche Gefahrklasse. Deshalb 

entfallen evtl. noch vorhandene hilfsbetriebliche Veranlagungen 

(z.B. Fuhrpark, Bauhof, Mischanlagen). 

So sind z. B. häufig gemischt ausgeübte Gewerke aus 

dem Hoch- und Ingenieurbau zur gemeinsamen TarifsteIle 

100 „Errichten von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus“ 

zusammengefasst worden. Darunter fällt neben den klassischen 

Hochbauarbeiten insbesondere der Fertighausbau, 

der Bau von Kraftwerken, Brückenbauarbeiten, Dach-, 

Gerüstbau- und Zimmererarbeiten. 

Wegfall der Eckgefahrklassen 

Die jahrzehntelang praktizierte Umrechnung der Gefahrklassen 

nach dem so genannten Prinzip der Eckgefahrklassenbildung 

wurde aufgegeben. 

Hierbei wurde in der Vergangenheit für die größte TarifsteIle 

die Gefahrklasse unabhängig von der konkret deutlich 

höheren Belastung einheitlich auf einen konstanten 

Wert festgesetzt. Dies waren bei den früheren Bau-Berufsgenossenschaften 

die Gefahrklasse 8,5 für „Hochbau aller 

Art“ und bei der früheren Tiefbau-Berufsgenossenschaft 

die Gefahrklasse 5,0 für „Straßenbau“. Anschließend wurden 

alle konkreten Belastungsziffern der übrigen Gewerbezweige 

im Verhältnis der konkreten Belastung der o. a. 

Gewerbezweige zu den festgesetzten Werten gekürzt. 

Künftig wird die berechnete tatsächliche Belastungsziffer 

mit einer Rundung auf eine Stelle hinter dem Komma direkt 

zur Gefahrklasse. 

Durch diese Berechnung können die Unternehmer den 

tatsächlichen Grad der Unfallgefahr ihrer Gewerbezweige 

sowie die Veränderung im Unfallgeschehen unmittelbar 

nachvollziehen. Auch werden alle Gefahrklassen künftig 

wesentlich besser miteinander vergleichbar sein. 

Höhere Gefahrklassen – niedrigerer Beitragsfuß 

Durch die neue Berechnung steigen alle Gefahrklassen mit 

Ausnahme der des Büroteils mehr oder weniger deutlich an. 

So erhöht sich beispielsweise die klassische Hochbau- 

Gefahrklasse von 8,5 auf 16,1 und die für den Straßenbau 

von bisher 5,0 auf 7,3. 

Das neue Berechnungsverfahren für die Gefahrklassen 

allein führt zu keiner Beitragserhöhung, weil der Beitragsfuß 

als weitere wesentliche Komponente der Beitragsberechnung 

im Gegenzug entsprechend sinken wird. Der von den 

Unternehmern möglicherweise befürchtete Automatismus: 

„Höhere Gefahrklasse = höherer Beitrag“ tritt somit nicht 

ein. 

Der jährliche Finanzbedarf der BG BAU wird durch den 

Gefahrtarif nicht beeinflusst, da dieser nur einen Verteilungsschlüssel 

darstellt. Die neuen Gefahrklassen dienen 

deshalb nur einer gerechteren Verteilung der zu zahlenden 

Beiträge und führen nicht zu Mehreinnahmen der Berufsgenossenschaft. 

Allerdings werden die abweichenden tatsächlichen 

Unfallbelastungen bei bestimmten Unternehmensarten zu 

höheren Beiträgen (z. B. Abbrucharbeiten) oder Beitragssenkungen 

(z. B. Dach-, Zimmerer- und Gerüstbauarbeiten) 

führen. 

Ergänzend zu den allgemeinen Veröffentlichungen zum 

neuen Gefahrtarif sind folgende Aussagen zu den Auswirkungen 

auf die künftige Beitragsgestaltung möglich: 


Auswirkungen auf die Beitragsfüße der BG BAU 

Da die anderen Berechnungsfaktoren für das Jahr 2006 

(Bedarf der Berufsgenossenschaft und Arbeitsentgelte der 

Unternehmen) noch nicht vorliegen, ist eine Ermittlung der 

Beitragsfüße derzeit nicht möglich. Deshalb wurde die Auswirkung 

des 1. Gefahrtarifs der BG BAU mit einer fiktiven 

Modellrechnung für 2004 näher untersucht. Dabei wurde 

bei unverändertem Finanzbedarf der BG BAU und unveränderten 

Arbeitsentgelten der Betriebe unterstellt, dass der 

neue Gefahrtarif bereits für 2004 gegolten hätte. Als Ergebnis 

dieser Modellrechnung wären die Beitragsfüße 2004, 

die bei den früheren Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft 

für 100 € Arbeitsentgelt in Gefahrklasse 1,0 tatsächlich 

zwischen 0,72 und 0,92 lagen, auf fiktive Werte zwischen 

0,36 und 0,53 gesunken. 

Auswirkungen auf die Beitragsbelastung der einzelnen 

Unternehmen 

Auf Grund der Vielzahl der Veränderungen, die mit dem 

neuen Gefahrtarif verbunden sind, ist eine Vorhersage der 

konkreten Beitragsbelastung der einzelnen Unternehmen 

für 2006 ebenfalls nicht möglich. 

Denn hier spielen neben den bereits dargestellten Änderungen 

bei der Berechnung der Beitragsfüße zusätzlich folgende 

Faktoren eine Rolle: 

• Bestimmte Unternehmensarten wurden anderen TarifsteIlen 

mit abweichenden Gefahrklassen zugeordnet. Bis auf 

den Büroteil sind alle Hilfsunternehmensveranlagungen 

entfallen. 

• Die neue Definition des Büroteils führt dazu, dass 

bestimmte Arbeitsentgelte, die bisher zur Gefahrklasse 

1,0 nachgewiesen werden konnten, künftig der gewerblichen 

Veranlagung des Unternehmens zuzuordnen sind. 

• Durch die Neuregelung können Arbeitsentgelte von 

wechselseitig in mehreren gewerblichen Unternehmensteilen 

Tätigen nicht mehr aufgeteilt werden, sondern müssen 

nach dem Überwiegensprinzip insgesamt neu zugeordnet 

werden. 

Umfangreiche Informationen zum Gefahrtarif sind dem 

Internetauftritt unter www.bgbau.de zu entnehmen. ■ 

(sp) Aus aktuellem Anlass 

weisen wir unsere Mitglieder 

auf „wirkungslose“ 

Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

von Krankenkassen, 

insbesondere der süddeutschen 

AOK'en, hin. In 

jüngster Zeit enthalten einige 

sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

folgenden Passus: „Durch 

diese Bescheinigung erfolgt 

Hauptunternehmerhaftung 

– 

Wirkungslose 

Bescheinigungen 

der Krankenkassen 

keine Entlassung aus der Haftung nach § 28 e Abs. 3 a 

SGB IV.“ 

Diese oder ähnliche Formulierungen schließen eine Enthaftung 

aus der Hauptunternehmerhaftung gemäß § 28 e Abs. 

3 b SGB IV aus. 

Wir raten, diese Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

zurückzuweisen, da sie den Anforderungen nicht entsprechen.

Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 28 e Abs. 3 a 

SGB IV haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen 

anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im 

Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III beauftragt, für die Erfüllung der 

Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem 

Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer 

Bürge. Gemäß § 28 e Abs. 3 b SGB IV entfällt diese Haftung, 

wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes 

Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer 

oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht 

erfüllt. Es wurde gesetzlich nicht geregelt, wann der 

Unternehmer ohne eigenes Verschulden davon ausgehen kann, 

dass sein Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt. In 

einer Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung 

wurde das sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungsverfahren 

erarbeitet. Danach dient als Nachweis für den 

Haftungsausschluss gemäß § 28 e Abs. 3 b SGB IV die sogenannte 

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstellen 

sowie deren Kopien. 

Diese haben eine Gültigkeitsdauer bis zum Ablauf von drei 

Kalendermonaten nach dem Zeitpunkt der Ausstellung durch 

die Krankenkassen und können/müssen erneuert werden. 

Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen sollen neben dem 

Zeitpunkt ihrer Gültigkeit die Anzahl der Arbeitnehmer des 

Nachunternehmers enthalten, die bei der jeweiligen Krankenkassen 

versichert sind. Die Anzahl der in den Bescheinigungen 

genannten Personen muss ausreichen, um die Arbeiten 

durchführen zu können. Demgemäß ist es für den Hauptunternehmer 

möglich, durch eine kontinuierliche Abfrage dieser 

Unbedenklichkeitsbescheinigung eine sogenannte Exkulpation 

aus der Haftung nach § 28 e SGB IV zu erreichen, wenn 

die Unbedenklichkeitsbescheinigung für sämtliche tätige 

Arbeitnehmer des Nachunternehmers, die auch bei verschiedenen 

Krankenkassen versichert sein können, vorliegen. ■ 

Kein Schadensersatz 

bei unterlassenem 

Hinweis 

des Arbeitgebers 

nach § 2 Abs. 2 

S. 2 Nr. 3 SGB III -– 

Urteil des BAG 

vom 29.09.2005 

Nach § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 

SGB III soll der Arbeitgeber 

den Arbeitnehmer u. a. 

über dessen Verpflichtung 

zur unverzüglichen Arbeitssuchendmeldung 

bei 

Kenntnis des Beendigungszeitpunktes 

des Arbeitsverhältnissesinformieren 

(§ 37 b SGB III). 

Verletzt der Arbeitnehmer 

seine Meldepflicht, kann 

dies zur Minderung seines Arbeitslosengeldanspruchs 

führen (§ 140 SGB III). 

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entscheiden, dass 

kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn es der 

Arbeitgeber unterlässt, den Arbeitnehmer bei Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses auf dessen Pflicht zur unverzüglichen 

Meldung bei der Arbeitsagentur hinzuweisen, und 

dem Arbeitnehmer wegen verspäteter Meldung das 

Arbeitslosengeld gemindert wurde. 

Das Bundessozialgericht hat zudem klargestellt, dass die 

Arbeitsagenturen den Arbeitslosengeldanspruch des 

Arbeitnehmers nicht wegen verspäteter Meldung mindern 

dürfen, wenn der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur 

unverzüglichen Meldung nichts wusste, weil der Arbeitgeber 

den Hinweis unterlassen hat. Die Bundesagentur hat 


infolgedessen zwischenzeitlich ihre Anweisungen geändert. 

Im einzelnen handelt es sich um folgende aktuelle Entscheidungen: 

I. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) 

vom 29. September 2005 

Bislang war höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob ein 

Arbeitnehmer, dem infolge verspäteter Meldung der Arbeitslosengeldanspruch 

gemindert wurde, hierfür vom Arbeitgeber 

Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser ihn nicht 

auf seine Verpflichtung zur unverzüglichen Arbeitssuchendmeldung 

hingewiesen hat. Das BAG hat jetzt im Fall eines 

befristeten Arbeitsverhältnisses entschieden, dass bei einem 

unterlassenen Hinweis des Arbeitgebers kein Schadensersatzanspruch 

besteht (Urteil vom 29. September 2005 – Az: 8 

AZR 571/04). Die Informationspflicht des Arbeitgebers 

bezwecke eine Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen 

Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Agenturen für 

Arbeit und diene nicht dem Schutz des Vermögens des 

Arbeitnehmers, so das BAG. 

Richtigerweise lehnt das BAG einen Schadensersatzanspruch 

gegen den Arbeitgeber bei unterlassenem Hinweis 

nach § 2 Abs. 2 S. Nr. 3 SGB III ab. Das Urteil des BAG liegt 

bislang nur als Pressemitteilung vor. Für die endgültige 

Bewertung, ob ein unterlassener Hinweis auch bei der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag 

nicht zu einem Schadensersatzanspruch 

führt, müssen die vollständigen Entscheidungsgründe abgewartet 

werden. Unabhängig davon empfehlen wir, den Arbeitnehmer 

auch weiterhin auf dessen Verpflichtung zur unverzüglichen 

Meldung hinzuweisen. 

II. Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) 

vom 25. Mai 2005 

Darüber hinaus hat das BSG entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis 

der Arbeitsagenturen entschieden, dass der 

Arbeitslosengeldanspruch des Arbeitnehmers nicht wegen 

verspäteter Meldung gemindert werden darf, wenn dieser 

von seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Arbeitssuchendmeldung 

nichts wusste. Im zugrunde liegenden Verfahren 

gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen der Minderung 

seines Arbeitslosengeldanspruchs hatte der Arbeitnehmer u. 

a. dargelegt, dass der Arbeitgeber ihm lediglich empfohlen 

hatte, sich umgehend beim Arbeitsamt zu melden, damit die 

Arbeitsbescheinigung möglichst bald ausgefüllt werden 

könne, dass er ihm jedoch keinen Hinweis auf die drohende 

Minderung des Arbeitslosengelds gegeben hatte. 

III. Geänderte Verwaltungspraxis der Bundesagentur 

Auf das Urteil des BSG hin hat die Bundesagentur ihre 

Durchführungsanweisungen geändert. Minderungsbescheide, 

die am 19. August 2005 noch nicht bestandskräftig 

waren, sind danach auf Antrag des Arbeitnehmers aufzuheben. 

Darüber hinaus ist bei bestandskräftigen Bescheiden 

auf Antrag die Minderung für die Zeit ab dem 19. August 

2005 aufzuheben. 

Auch wenn bei einem unterlassenen Hinweis voraussichtlich 

kein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber 

besteht, sollten Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitslosengeldanspruch 

bereits infolge verspäteter Meldung gemindert 

wurde, auf diese Änderung der Verwaltungspraxis hingewiesen 

werden. ■ 


Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

12 

2005 

Technik 

LKW-Maut: Neue Version der Software OBU 2.0 ab 

1. Januar 2006 1 

Information für Energie- und Gebäudeenergieberater 1 

DIN EN 18202 „Toleranzen im Hochbau – Bauwerke“ 2 

Informieren 

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und 

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0761/70302 - 27 

Baufachblatt 

Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und 

Weiterbildung 








Technik 

Umwelt 

Der Verbandsservice Technik und 

Umwelt bietet allen Mitgliedern 

Information und Beratung z. B. zu 

– Bauforschung 

– Güteschutz 

– Umweltschutz 

– Unfallverhütungsvorschriften 

– DIN-Vorschriften 


Verbandes! 

(bs/re) Das Bundesministerium 

für Verkehr-, Bau- und 

Wohnungswesen hat darauf 

hingewiesen, dass am 

Stichtag 1. Januar 2006 die 

in den Lkw installierten Onboard-Units 

nur noch dann 

funktionieren, wenn diese 

auf die neue Maut-Software 

umgestellt wurden. 

Die bisher eingesetzte 

Software wird zum 

Technik 

01.01.2006 abgeschaltet. Eine Teilnahme am automatischen 

Verfahren ist ab dem Stichtag nur noch mit der neuen 

Version möglich. LKW, die auch nach dem Stichtag noch 

mit der Version OBU 1 ausgestattet sind, müssen sich dann 

manuell über die Mautstellenterminals oder das Internet 

einbuchen. 

Das Aufspielen der neuen Software, das rund eine Stunde 

dauert, muss bei allen Fahrzeuggeräten erfolgen, die vor 

dem 18. Juli 2005 eingebaut wurden. Für künftige Softwareaktualisierungen 

sind keine Werkstattaufenthalte mehr 

erforderlich. 

Weitere Einzelheiten bitten wir der entsprechenden 

Pressemeldung des BMVBW bzw. der Gemeinsamen 

Erklärung und Handlungsempfehlung der Verbände der 

Verkehrswirtschaft des BDI/DIHK und VDA für das Aufspielen 

der Software OBU 2.0 zu entnehmen. Die Dokumente 

können mit folgenden Links aufgerufen werden: 

http://www.bmvbw.de/,-944976/Pressemitteilung.htm 

http://www.toll-collect.de/frontend/news/NewsEntry 

VP.do;jsessionid=E811C4A343AB5AE76C79B85A12C86E 

54?newsId=528 ■ 

Energiesparcheck, 

Gebäudeenergiepass 

(re) Am 06.10.2005 fand in 

Balingen die zentrale Veranstaltung 

zum „Impulsprogramm 

Altbau“ für 

Baden-Württemberg statt. 

Herr Kromer (Innenministerium) 

und Frau Mitsch- 

Werthwein (Umweltministerium) 

informierten über 

LKW-Maut: 

Neue Version 

der Software 

OBU 2.0 ab 

1. Januar 2006 

Information 

für Energie- 

und Gebäudeenergieberater 

die Zukunft des „Energiesparcheck und die Einführung des 

Gebäudeenergiepasses im Bestand“. Folgende Fakten 

wurden dargestellt: 

1. Gebäudeenergiepass im Bestand 

● Die EU-Richtlinie kann bis zum 04.01.2006 in Deutschland 

nicht umgesetzt werden. 

Damit ist die rechtliche Grundlage zur Einforderung des 

Gebäudeenergiepasses im Bestand nicht gegeben. 

● Laut Auskunft von Herrn Kromer ist mit einer Umsetzung 

im Jahr 2006 zu rechnen, so dass im Jahr 2007 die rechtlichen 

Grundlagen geschaffen sind. D. h. jeder Käufer 

bzw. Mieter eines Gebäudes oder einer Wohnung hat das 

Recht, den Gebäudeenergiepass vom Verkäufer bzw. 

Vermieter einzufordern.

● Mindestqualifikation für die Ausstellung (nach heutigem 

Stand): „Gebäudeenergieberater im Handwerk“ 

2. Energiesparcheck 

● Wird auch 2006 in gleicher Form weitergeführt, jedoch 

mit der Beschränkung auf Ein- und Zweifamilienhäuser 

(Zuschuss vom Umweltministerium zum Energiesparcheck) 

● Mindestqualifikation 

– Bis Einführung Gebäudeenergiepass: Energieberater 

– Nach Einführung Gebäudeenergiepass: Angleichung 

der Qualifikation = Gebäudeenergieberater im Handwerk 

Auskünfte erteilt Herr Buchholz unter Tel. 07223/9339-48. 

■ 

DIN EN 18202 

„Toleranzen 

im Hochbau – 

Bauwerke“ 

(re) Der Normenausschuss 

Bauwesen veröffentlichte 

mit Stand Oktober 2005 die 

überarbeitete und aktualisierte 

Fassung der DIN EN 

18202 „Toleranzen im 

Hochbau - Bauwerke“. Sie 

fasst die beiden Normen 

DIN 18201:1997-04 und 

DIN 18202:1997-04 

zusammen. 

Umfangreiche Service-Leistungen für 

Verbandsmitglieder im Internet 

Unter den Internet-Adressen 

• www.bausuedbaden.de 

• www.holzbau-baden.de 

• www.stukkateur-baden.de 

Technik 

Weitere Änderungen: 

● Der Abschnitt Begriffe wurde überarbeitet, z. B. wird der 

Begriff „Grenzabmaß“ durch „Grenzabweichung“ ersetzt, 

der Begriff „Ebenheitstoleranz“ wird neu durch die 

beiden Begriffe „Ebenheitsabweichung“ und „Grenzwert 

für Ebenheitsabweichung“ beschrieben, in gleicher 

Weise wird der Begriff „Winkeltoleranz“ jetzt durch „Winkelabweichung“ 

und „Grenzwert für Winkelabweichung“ 

beschrieben. 

● Die Abschnitte „Fluchtabweichung bei Stützen“ sowie 

„Prüfung der Lage von Stützen in der Flucht“ wurden neu 

aufgenommen. 

● Die Titel von Tabelle 2 und 3 wurden umbenannt von 

„Tabelle 2: Winkeltoleranzen“ in „Tabelle 2 – Grenzwerte 

für Winkelabweichungen“ und von „Tabelle 3: Ebenheitstoleranzen“ 

in „Tabelle 3 – Grenzwerte für Ebenheitsabweichungen“. 

● Neu aufgenommen wurde die Tabelle 4 „Grenzwerte für 

Fluchtabweichungen bei Stützen“. 

● Bei Tabelle 1 und 2 wird darauf hingewiesen, dass diese 

Grenzabweichungen bei Nennmaßen bis etwa 60 m 

angewendet werden können. Darüber hinaus sind 

besondere Überlegungen erforderlich. 

● Die Grenzabweichungen/Grenzwerte der Tabelle 1-3 

wurden nicht verändert. 

Zu beziehen ist die DIN EN 18202 „Toleranzen im Hochbau 

– Bauwerke“ beim Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, 

www.beuth.de. ■ 

finden Mitglieder im geschlossenen Bereich aktuelle Informationen und vielfältige Arbeitshilfen, z.B. zu 

den Themen 

• Arbeitsrecht • EDV/Internet • Technik 

• Baurecht • Steuern • Unternehmensführung 

• Betriebswirtschaft • Tarifrecht • Wirtschaftsrecht 

Über 1000 Dokumente und Vorlagen wie z.B. Musterbriefe, Musterverträge zum Arbeits- und Baurecht 

oder Tarifverträge stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung. 

Mitglieder benötigen für den Zugang zum geschlossenen Bereich eine Zugangsberechtigung. 

Die hierfür erforderliche einmalige Registrierung erfolgt auf der Internet-Homepage durch Klicken auf 

den Button „Mitglieder-Bereich“ und nachfolgend auf „Neuanmeldung“. Die für Neuanmeldungen notwendige 

Mitgliedsnummer kann telefonisch unter 0761/70302-43 oder per E-Mail unter 

info@bausuedbaden.de abgerufen werden. 


BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Veranstaltungen, Kurse, 

Seminare 2006 

Baufachblatt 12/2005 

● 

Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg, 

Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327 

Termin Ort Thema Referent 

24.01.2006 Freiburg VOB in der 

Bühl 

Praxis für Poliere und Vorarbeiter Harald Schellhammer 

1/2-Tages-Seminar 

● 

16.+17.02.2006 Bühl 

08.03.2006 Bühl 

Freiburg Sachkundelehrgang Asbestzementprodukte 

● 

Donaueschingen 

Erfolg ist planbar – über den effizienten Einsatz 

von Zeit- und Selbstmanagement 

Südwestliche Bau-BG 

Elvira Schiemenz-Höfer 

21.03.2006 Bühl Herausforderung Auftragsverhandlung / 

Preisgespräche 

Waldshut 

Emmerling 

● 

Schopfheim 

● 

Service-GmbH 



19.01.2006 Freiburg VOB – Übungen für Fortgeschrittene Dr. Ingo Lange 

24.01.2006 Freiburg Randstunden: Außervertragliche Kosten im Harald Schellhammer 

Bauablauf frühzeitig erkennen und dokumentieren 

1/2-Tages-Seminar 

31.01.2006 Donaueschingen Erfolgreich sein in der schriftlichen Günter Hund 

Angebotsabgabe 

02.02.2006 Bühl Verhandlungserfolg durch Kundenorientierung Dieter Brendt 

03.02.2006 Bühl Rhetorik in der handlungsorientierten Ausbildung Dieter Brendt 

09.02.2006 Freiburg Chefseminar zum SF-Bau: Prof. Dr. Kapellmann 

Chancen nutzen, Risiken vermeiden BWI-Bau 

durch Bauvertragsmanagement 

14.02.2006 Freiburg Effizienzsteigerung und Produktivitäts- Susanne B. Böck 

erhöhung in Bauunternehmen 

15.03.2006 Freiburg Der ARGE-Kaufmann – Bernd Hermes 

Rechnungs- und Berichtwesen 

Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Tel. (07 61) 7 03 02-43, 

Fax (07 61) 7 03 02-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de

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