7-8/2008 Bau - Bauwirtschaft Südbaden

Verband
der Bauwirtschaft
Südbaden e.V.
Badischer
Zimmerer- und
Holzbauverband e.V.
Fachverband
Ausbau
und Fassade
Baden e.V.
Berufsförderungswerk
der
Südbadischen
Bauwirtschaft GmbH
BAU
FACHBLATT
Organ
der Bauwirtschaft
Südbaden
7-8/2008
E 5327
Bau -
wirt schaft
in den ersten
vier Monaten
2008:
Produktion
um 4 %
im Plus
Einigung beim
Mindestlohn
Bau
Eisblock -
wetten in
Südbaden
erfolgreich
abgeschlossen
ISSN 0343-1444
BAUWIRTSCHAFT
SUDBADEN

Jetzt 120 € sparen! 1
Neu bei O 2:
Ihr mobiles Büro mit kosten loser
BlackBerry Option! 1
Greifen Sie wann und wo Sie wollen auf alle wichtigen Firmendaten
zu und werden Sie so noch flexibler und produktiver.
1,– € 1,2,3
mit dem Tarif O 2 Inklusiv-Paket-
100-mit-Handy und dem
Internet-Pack-M sowie der
BlackBerry Option
BlackBerry ® Pearl 8120
smartphone
Elegantes Smartphone
SureType ® -20er-QWERTZ-
Tastatur
WLAN
1,3-Megapixel-Digitalkamera
Multimedia Player
1 Bedingungen für die BlackBerry Option: Die BlackBerry Option verpflichtet zur Buchung eines Internet-Packs-M oder eines Internet-Packs-L. Die Nutzung des Internet-Packs-S ist
nicht möglich. Für die BlackBerry Option wird eine einmalige Aktivierungsgebühr in Höhe von 25 € fällig. Der monatliche Basispreis für die Aufbuchung der BlackBerry Option beträgt
5 €. Für Selbstständige und kleine Unternehmen entfällt der monatliche Basispreis bei einer Aufbuchung bis zum 31.12.2008 für die gesamte Laufzeit des Mobilfunkvertrages. Bei
einer Abbestellung des Internet-Packs-M oder des Internet-Pack-L wird die BlackBerry Option automatisch deaktiviert. Eine Internetnutzung und E-Mail-Push sind dann mit dem
BlackBerry ® nicht mehr möglich. Bei der Nutzung von Multicards ist ein Wechsel der Karten mit dem BlackBerry ® nicht möglich. Die zuerst verwendete Multicard im BlackBerry ® ist
beizubehalten. 2 Zur Aktivierung der BlackBerry Option muss zu allen O 2 Genion, allen O 2 Inklusiv Paketen das Internet-Pack-M für mtl. 10 € bzw. das Internet-Pack-L für mtl.
25 € aufgebucht werden. Anrechnung auf die mtl. 200 bzw. 5.000 Inklusiv-MB erfolgt nur bei Datennutzung innerhalb Deutschlands, Inklusiv-MB gelten nicht für Sprachdienste,
Videotelefonie und Voice-over-IP-Nutzung. Mehrfachbuchungen nicht möglich. Ausschöpfung der mtl. Inklusiv-MB ist taktungsabhängig, Abrechnung erfolgt pro angefangene
10 KB. Ungenutzte Inklusiv-MB verfallen jeweils am Ende des Abrechnungsmonats. Preis pro Folge-MB 0,50 €. Mindestlaufzeit 3 Monate, beiderseitige Kündigungsfrist 30 Tage.
3 Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages von O 2 Germany im Tarif o2 Inklusiv-Paket-100-mit-Handy bis 30.06.08 erlassen wir Ihnen 3 Monate den mtl. Paketpreis von 20 €. Während
der ersten 3 Monate ab Vertragsschluss können Sie zudem gratis anstatt der Inklusiv-Minuten des gewählten Tarifs die Inklusiv-Minuten des nächst höheren Tarifs als Bonus testen
(3 Monate Gratis Upgrade, gilt nicht im Tarif O 2 Inklusiv-Paket-500-mit-Handy). Sofern Sie den 3 Monate Gratis Upgrade nicht zum Ende des 3. Monats nach Aufbuchung kündigen,
gilt ab Beginn des 4. Monats der nächst höhere O 2 Inklusiv-Paket-Tarif zu dessen Konditionen. Mindestvertragslaufzeit 24 Monate, Anschlusspreis 25 €, mtl. Paketpreis für mtl. 100
Inklusivminuten (nach 3 Monaten) 20 €, angerechnet werden Standard-Inlandsgespräche in alle dt. Netze (außer Rufumleitungen und Mailbox-Weiterleitungen). Inklusivminuten-
Ausschöpfung ist taktungsabhängig (60/10-Taktung). Preis pro Folgeminute: 0,19 €. Ungenutzte Inklusivminuten verfallen nach 1 Monat. Standard-Inlands-SMS: 0,19 €.
Nur erhältlich bei:
Media Markt Freiburg, Lahr, Offenburg und Baden-Baden
1,– € 1,2,3
mit dem Tarif O 2 Inklusiv-Paket-100mit-Handy
und dem
Internet-Pack-M sowie der
BlackBerry Option
BlackBerry ® Curve 8310
smartphone
Kleines und leichtes Smartphone
QWERTZ-Tastatur
GPS-Modul
2,0-Megapixel-Digitalkamera
Multimedia Player
Kostenlose Beratung – Zusätzlich wartet
auf Sie eine kleine Überraschung!
Einfach den Gutschein abschneiden und zu unserem O 2 Stand im
Media Markt kommen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Inhalt Fachbeilagen
Aktuelle
Themen
7-8
Brennpunkt
Bauwirtschaft in den ersten vier Monaten 2008:
Produktion um 4 % im Plus 4
Aktuelles aus der Bauwirtschaft
2008
Bauleistungspreise steigen im Mai in Baden-
Württemberg um 2,8 % 4
In Baden-Württemberg mehr Neubauwohnungen
zum Bau freigegeben 4
In Baden-Württemberg weiterhin gute Nachfrage im
Nichtwohnbau 5
Bis 2020 sind kommunale Investitionen von mehr
als 704 Milliarden Euro notwendig 5
Aus den Verbänden
Eisblockwetten des Badischen Zimmerer- und Holz -
bauverbandes und des Fachverbandes Ausbau und
Fassade Baden erfolgreich abgeschlossen 6
Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e.V.:
Ausstellung „100 Jahre Zimmerer-Innung Emmen -
dingen“ in Waldkirch eröffnet 7
Nachwuchsmarketing 7
Personen 8
Termine 8
Impressum
7-8/2008, 39. Jahrgang
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@
bausuedbaden.de
Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor
Redaktion: Gregor Gierden
Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41
E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 11 vom 1. 1. 2008
Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der
Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten
Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute
Erscheinungsweise: 10 x im Jahr
Betriebswirtschaft,
Recht,
EDV und
Steuern
Betriebswirtschaft
Weiterbildungsanalyse 2008 – sehr guter Rücklauf 1
Baumaschinenpreise 1
Wirtschaftsrecht
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt -
entwicklung (BMVBS) führt Stahlpreisgleitklausel
im Bereich des Bundesfernstraßenbaus ein. 2
Steuern 5
Tarif-,
ArbeitsundSozialrecht
Tarifrecht
Einigung beim Mindestlohn Bau 1
Arbeits- und Sozialrecht
Bundesarbeitsgericht – Anfechtung eines Aufhebungs -
vertrages 1
Arbeitszeugnis: Abweichung des Endzeugnisses vom
Zwischenzeugnis 2
Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen 3
Technik,
Umwelt,
Aus- und
Weiterbildung
Technik
Aufbau einer Gefährdungsbeurteilung – Formblätter
zur praktischen Umsetzung 1
Broschüre „Erdbebensicheres Bauen“ 1
RAL-Gütezeichen Geothermische Anlagen,
EAL-GZ 969 offiziell anerkannt 2
Güte- und Prüfbestimmungen Ingenieurholzbau
um Teil II für die Herstellung von Bauteilen des
Ingenieurholzbaus erweitert 2
Baufachblatt 7-8/2008 3

Brennpunkt Aktuelles aus der Bauwirtschaft
Bauwirtschaft
in den ersten
vier Monaten
2008: Produktion
um 4 % im Plus
Umsätze um 9 %,
Auftragseingänge
um 5 % gestiegen
Konjunkturelles Gefälle
zwischen West und Ost
nimmt zu
Die deutsche Bauwirtschaft
hat sich in diesem
Jahr bislang gut gegen die
zunehmenden gesamtwirtschaftlichen
Risiken behaupten können: Wie der Hauptverband
der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe
seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag die Produktion im
Bauhauptgewerbe in den ersten vier Monaten 2008 um
4,4 % über dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (April:
+ 15 %). In den Büchern der Bauunternehmen hat sich dies
in einem Umsatzplus von nominal 9,2 % niedergeschlagen
(April: + 13,2 %). Für das Gesamtjahr 2008 prognostiziert
der Verband, dass der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe
nominal um 4 %, real um 1 % steigen wird.
Skeptischer ist er für 2009: Die Bauwirtschaft werde sich
der realen Null nähern.
Allerdings hat die Baunachfrage zumindest in einigen
Regionen an Schwung verloren: Insgesamt stiegen die Auftragseingänge
in den ersten vier Monaten nominal um
4,8 % (April: + 7,7 %). Das baukonjunkturelle West-Ost-
Gefälle nahm aber zu: Während die westdeutschen Bauunternehmen
von Januar bis April ihre Auftragseingänge noch
einmal um 7,2 % steigern konnten, blieb der Ordereingang
der ostdeutschen Baubetriebe um 3,9 % hinter dem Vorjahresniveau
zurück (April: + 10,2 % bzw. - 0,9 %).
Am stärksten profitierten die Unternehmen des Öffentlichen
Baus von der Entwicklung: Der Auftragseingang ist in
den ersten vier Monaten dieses Jahres um 7,4 % gestiegen
(April: 4,9 %). Insbesondere Bund und Länder haben ihren
Beitrag zur Stabilisierung der Baukonjunktur erbracht: Ihre
Bauausgaben lagen von Januar bis April um 6,7 % über
dem Vorjahreswert. In den Büchern der Bauunternehmen
schlug sich dies mit einem Umsatzplus von 11,9 % nieder
(April: 12,3 %).
Der Wirtschaftsbau bleibt auch weiterhin Motor der Baukonjunktur:
Der Ordereingang lag in den ersten vier Monaten
um 5,9 % über dem Wert des vergleichbaren Vorjahreszeitraums,
der Umsatz stieg um 12,8 % (April: 17,8 % bzw.
20,6 %). Steigende Euro-Kurse, die Verteuerung der Rohstoffe
und eine Verschlechterung der Kreditkonditionen
infolge der weltweiten Kapitalmarktkrise haben der Investitionsneigung
der deutschen Wirtschaft vorerst noch nichts
anhaben können.
Der Wohnungsbau erholt sich langsam von den Spätfolgen
des Auslaufens der Eigenheimzulage Ende 2006 und
der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn 2007: Zwar liegen
nach vier Monaten die Ordereingänge mit 4,9 % noch im
Minus (April: - 12,3 %). Die Baugenehmigungen von neuen
Wohnungen sind aber von Januar bis Februar dieses Jahres
um 1,9 %, die Umsätze in den ersten vier Monaten um
2,7 % gestiegen (April: 5,4 %).
Der Mangel an Baufachkräften, der Aderlass an qualifizierten
Bauleuten durch den Übergang in den Ruhestand
sowie die Abwanderung in andere Branchen verhindern,
dass die rege Bautätigkeit sich auch in steigenden Beschäf-
4 Baufachblatt 7-8/2008
tigtenzahlen niederschlägt. Der Hauptverband wäre deshalb
schon froh, wenn das Beschäftigungsniveau 2008 auf
dem Vorjahresstand von 714.000 Beschäftigten gehalten
werden könnte. ■
Preise für Rohbau -
arbeiten legen überdurchschnittlich
zu
Die Preise für Bauleistungen
im Südwesten sind im
Mai wieder angestiegen.
Nach Feststellung des Statistischen
Landesamtes
erhöhten sich im 2. Quartal
2008 (Berichtsmonat Mai)
die Baupreise für den Neu-
bau von Wohngebäuden gegenüber dem Vorjahresquartal
um 2,8 %. Damit bewegt sich die Baupreisentwicklung verglichen
zum Vorjahr weiter auf einem eher moderaten
Niveau. So lag der Anstieg im 2. Quartal des Vorjahres noch
bei 8,7 %. Allerdings erhöhten sich die Baupreise im
2. Quartal 2008 gegenüber dem Vorquartal spürbar um 1 %.
Eventuell haben das allgemeine Preisniveau und dabei insbesondere
die gestiegenen Energiepreise diese Zunahme
begünstigt. Die gedämpfte Nachfrageentwicklung nach
Bauleistungen dürfte sich dagegen eher preisberuhigend
ausgewirkt haben.
Mit 3,2 % sind die Rohbauarbeiten binnen Jahresfrist
deutlich stärker angestiegen als die Ausbauarbeiten
(2,4 %). Hier legten beispielsweise die Preise für „Klempnerarbeiten“
(5,6 %) und „Beton- und Stahlbetonarbeiten“(6,3
%) spürbar zu. Bei den Ausbauarbeiten verteuerten
sich insbesondere Arbeiten für „Raumlufttechnische Anlagen“
(8,5 %) und für „Gebäudeautomation“ (6,6 %).
Stärker als im Wohnungsbau erhöhten sich die Bauleistungspreise
für Bürogebäude und Gewerbliche Gebäude
(jeweils 3,4 %). ■
Genehmigungsplus
von 9 % im ersten
Quartal 2008
Nach Feststellung des Statistischen
Landesamtes lag
die Nachfrage im Wohnungsneubau
insgesamt,
wie sie in den erteilten Baugenehmigungen
(einschließ -
lich der gemeldeten Kenntnisgaben)
zum Ausdruck
Bauleistungspreise
steigen im Mai in
Baden-Württemberg
um 2,8 %
BauWi
In Baden-
Württemberg
mehr Neubau -
wohnungen
zum Bau
freigegeben
kommt, im 1. Quartal 2008 um nahezu 9 % über dem entsprechenden
Vorjahresquartal. Insgesamt rund 5.900 Wohnungen
in neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden zum
Bau freigegeben. Der Vergleich erfolgt jedoch mit den im
Vorjahr massiv eingebrochenen Genehmigungszahlen,
denen wiederum die in Verbindung mit der Abschaffung der
Eigenheimzulage sehr hohen Baufreigaben vorausgingen.

Das Niveau früherer Jahre konnte auch jetzt nicht erreicht
werden.
Die positive Entwicklung geht vor allem auf die Nachfrage
nach Einfamilienhäusern zurück. Gut 2.600 Wohnungen
wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres zum Bau
als Einfamilienhäuser freigegeben. Das sind gut 17 % mehr
als im Jahr zuvor. Auch bei den Zweifamilienhäusern stieg
die Zahl der Baufreigaben deutlich um knapp 12 % gegenüber
dem 1. Quartal des Jahres 2007. Rund 690 Wohnungen
wurden zum Bau in Zweifamilienhäusern freigegeben. Der
Genehmigungsrückgang war in den Quartalen davor bei
den Zweifamilienhäusern prozentual am stärksten ausgefallen.
Ein leichter Rückgang um gut 1 % der Baufreigaben
wurde bei den Mehrfamilienhäusern festgestellt. Rund
2.550 Wohnungen wurden in den ersten drei Monaten des
Jahres für diesen Gebäudetyp genehmigt.
Weniger Baufreigaben wurden im 1. Quartal 2008 auch
bei Wohnungen festgestellt, die durch Baumaßnahmen im
vorhandenen Wohn- und Nichtwohngebäudebestand entstehen
sollen. Verglichen mit dem Vorjahresquartal ist ein
Rückgang um rund 16 % zu verzeichnen. Genehmigt wurde
im Zuge von Baumaßnahmen der Bau von insgesamt 660
Wohnungen. Werden nun zu den bisherigen Zahlen noch
die Wohnungen hinzugezählt, die durch den Neubau von
Nichtwohngebäuden (Gebäude, die nicht schwerpunktmäßig
für Wohnzwecke genutzt werden) errichtet werden
sollen, liegt die Gesamtzahl (Neubau und Baumaßnahmen
im Bestand) im 1. Quartal 2008 bei gut 6.700 Wohnungen.
Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Genehmigungsplus
von mehr als 5 %. Die Genehmigungszahlen im
Wohnungsbau stiegen somit erstmalig seit eineinhalb Jahren
an. ■
In Baden-Württemberg
weiterhin
gute Nachfrage
im Nichtwohnbau
14 % mehr Baufreigaben
Zum so genannten Nichtwohnbau
zählen vor allem
gewerbliche Betriebs- und
Bürogebäude sowie Hochbauten
der öffentlichen
Hand. Die Nachfrage nach
solchen Bauten zeigt sich
an den hierfür erteilten
Baugenehmigungen. Im
ersten Quartal 2008 wur-
den nach Angaben des Statistischen Landesamtes 927
Nichtwohngebäude zum Bau frei gegeben. Das sind gut
14 % mehr als im ersten Quartal des Jahres 2007. Gleichzeitig
stieg der für die Nichtwohngebäude genehmigte
umbaute Raum um fast 22 % gegenüber dem Vorjahresquartal
auf 6,6 Millionen Kubikmeter. Somit setzt sich die
seit einiger Zeit positive Nachfrageentwicklung im Nichtwohnbau
auch im ersten Quartal 2008 fort.
Besonders stark wird diese Entwicklung vom Wirtschaftsbau
getragen. Dieser nimmt etwa 84 % des gesamten
Genehmigungsvolumens im Nichtwohnbau ein. Für den
Wirtschaftsbau wurde im ersten Quartal des Jahres 2008
ein gegenüber dem Vorjahr um 27 % höheres Neubauvolumen
(5,6 Mill. Kubikmeter) gemessen. Die Baunachfrage
der öffentlichen Bauherren mit knapp 0,5 Mill. Kubikmeter
Aktuelles aus der Bauwirtschaft
lag dagegen nur etwa 2 % über dem Vorjahresniveau. Für
Private Haushalte wurde mit nicht ganz 0,6 Mill. Kubikmetern
das Genehmigungsvolumen des Vorjahresquartals
knapp unterschritten (-0,4 %). Öffentlicher Bau und Private
Haushalte beeinflussten die Gesamtentwicklung somit nur
nachrangig. ■
Difu-Studie zeigt größten
Bedarf bei Straßenbau,
Schulen und der kommunalenAbwasserbeseitigung
Bis 2020 sind
kommunale
Investitionen
von mehr als
704 Milliarden Euro
notwendig
Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen,Verwaltungsgebäude,
Schulen
- die Kommunen verfügen
über einen großen Infrastrukturbestand,
dessen
guter Zustand wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität
der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die
politische Stabilität ist. Für die kommunale Infrastruktur
sind Städte, Gemeinden und Landkreise verantwortlich; sie
müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen.
Werden Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur vernachlässigt,
so führt dies langfristig nicht nur zu höheren
Kosten sowie zum Rückgang von Wachstum und Produktivität.
Auch die Nutzer kommunaler Infrastruktur könnten
gefährdet werden, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt -
beispielsweise im Gesundheitsbereich oder Schulen - und
schließlich sind auch negative Umweltfolgen möglich.
Seit 1992 war die kommunale Investitionstätigkeit der
Kommunen nahezu kontinuierlich rückläufig, erst seit kurzem
steigt sie wieder leicht an. In verschiedenen Bereichen ist
jedoch noch ein Investitionsrückstand festzustellen. Wie
hoch dieser ist und welche Investitionsausgaben künftig
notwendig sein werden, ermittelte das Deutsche Institut für
Urbanistik (Difu) in einer Studie zum kommunalen Investitionsbedarf
2006 bis 2020, die im Rahmen der Forschungsinitiative
„Zukunft Bau” gemeinsam vom Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und dem
Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. gefördert
wurde.
Schätzungen wurden für eine Reihe kommunaler Infrastrukturbereiche
- darunter die „großen Bereiche“ wie
Straßen, Abwasserbeseitigung und Schulen - getrennt vorgenommen,
wobei nach neuen und alten Bundesländern
unterschieden wurde. Für die Jahre 2006 bis 2020 wurde
insgesamt ein kommunaler Investitionsbedarf von 704 Mrd. €
ermittelt. Dies entspricht jährlichen Investitionen in Höhe
von etwa 47 Mrd. € (pro Kopf sind das in den alten Bundesländern
755 €; in den neuen Bundesländern und Berlin
858 €). Im Vergleich: 2005 wurde ein Investitionsvolumen
von rund 40 Mrd. € erreicht.
Die größte Bedarfskategorie ist mit 59 % der Ersatzbedarf
für altersbedingt abgängige Infrastruktur.. Der Erweiterungsbedarf
entspricht einem Anteil von 31 %, und der
Nachholbedarf macht 10 % des Investitionsbedarfs aus.
Die Investitionen werden jeweils etwa zur Hälfte durch die
Baufachblatt 7-8/2008 5

Aus den Verbänden
Kommunen selbst und durch die kommunalen Unternehmen
aufgebracht. Mit Investitionen auf dem Niveau des
Jahres 2005 könnte künftig zumindest der jährliche Erweiterungs-
und Ersatzbedarf weitgehend abgedeckt werden,
und der Investitionsrückstand würde nur noch wenig
zunehmen. Bei einer Betrachtung der untersuchten Infrastrukturbereiche
zeigt sich der größte Investitionsbedarf bei
Straßen (162 Mrd. €), bei Schulen (73 Mrd. €) und bei der
kommunalen Abwasserbeseitigung (58 Mrd. €).
Angesichts des anhaltend hohen kommunalen Investitionsbedarfs
stellt sich für die Kommunen die Frage, wie sie
diesen Bedarf in den kommenden Jahren decken könnten.
In der Difu-Studie wurde hierzu ein Szenario entwickelt, in
dem der Investitionsrückstand nicht gleichmäßig verteilt bis
zum Jahr 2020 abgetragen wird, sondern die Investitionsanstrengungen
in einer konzertierten Aktion in den Jahren
2009 bis 2015 forciert werden. Die durch strategisches
Investitionsmanagement, den Einsatz intelligenter Finanzierungsinstrumente
und PPP-Projekte erreichbaren positiven
Effekte würden ab 2012 stärker greifen. Diese könnten
dann weit über das Jahr 2020 hinaus eine nachhaltige Wirkung
erzeugen. Unterstützt durch entsprechende politische
Rahmenbedingungen und Prioritäten wäre so die Deckung
des kommunalen Investitionsbedarfs bis 2020 machbar. ■
Eisblockwetten
des Badischen
Zimmerer- und
Holzbauverbandes
und des Fach -
verbandes Ausbau
und Fassade
Baden erfolgreich
abgeschlossen
Verbandsdirektor
Michael Hafner:
„Positives Signal für das
umwelt freundliche
Bauen“
Holzhäuschen gehen als
Geschenk an Kinder -
gärten
Mit einem sehr guten Erfolg
konnten der Badische Zimmerer-
und Holzbauverband sowie der Fachverband Ausbau
und Fassade Baden die in Südbaden durchgeführten
Eisblockwetten beenden: An allen vier Orten blieben nach
Ablauf von vier Wochen deutlich mehr als drei Viertel der
ursprünglich rund zwei Kubikmeter großen Eisblöcke, die in
Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner, Verbandsdirektor
Michael Hafner, stv. Obermeister Roland Wunsch, Obermeister
Thomas Schmid, stv. Obermeister Michael Ernst und
stv. ABZ-Leiter Heinz Bächle bei der Ermittlung der Preisgewinner
in Baden-Baden (v.l.n.r.).
6 Baufachblatt 7-8/2008
hoch gedämmte Holzhäuschen verpackt worden waren,
übrig. Im Einzelnen wurden an den Standorten folgende
Ergebnisse erzielt:
Baden-Baden: 82,57 %
(ursprüngliches Gewicht: 1847 kg, Restgewicht: 1525 kg)
Lörrach: 76,16 %
(ursprüngliches Gewicht: 1552 kg, Restgewicht: 1182 kg)
Konstanz: 78,78 %
(ursprüngliches Gewicht: 1595,5 kg, Restgewicht: 1257 kg)
Freiburg: 82,01 %
(ursprüngliches Gewicht: 1948 kg, Restgewicht: 1597,5 kg)
Insgesamt beteiligten sich an den vier Standorten rund
4000 Interessenten an der Eisblockwette. Im Rahmen der
Abschlussveranstaltungen, die vom 24. bis 27. Juni jeweils
vor Ort stattfanden, wurden die ausgelobten Preise vergeben.
Ausgeschrieben waren als erster Preis ein Wellness -
wochenende für 2 Personen im Hotel Vier Jahreszeiten in
Schluchsee, als zweiter Preis zwei Eintrittskarten zum Europapark
in Rust sowie als dritter Preis eine superisolierte
Kühlbox.
Mit den erzielten positiven Ergebnissen konnte das Ziel
der Aktion erreicht werden, eine Signalwirkung für das
umweltgerechte Bauen sowohl in der Altbaumodernisierung
und –sanierung als auch im Neubau von Gebäuden
auszulösen. „Mit der Eisblockwette wird die Effizienz
moderner Dämmmaßnahmen im Sinne einer deutlichen
Energieeinsparung und des Klimaschutzes eindrucksvoll
demonstriert“, so Verbandsdirektor Michael Hafner.
Die von Zimmerer- bzw. Stuckateurlehrlingen der Ausbildungszentren
Bühl, Donaueschingen und Waldshut unter
Anleitung ihrer Ausbildungsmeister gefertigten Holzhäus -
chen haben nach Abschluss der Wette eine neue Bestimmung
erhalten: Sie wurden jeweils einem Kindergarten bzw.
einem Kinderhaus vor Ort geschenkt. Die neuen Spielhäuser
wurden von den Kindern und Betreuern mit großer
Begeisterung angenommen.
Erfreulich war auch die Medienresonanz, welche die Eisblockwetten
gefunden haben: In Tageszeitungen, in der
Fachpresse sowie in Rundfunk und Fernsehen wurde über
die südbadischen Aktionen berichtet.
Bei der Abschlussveranstaltung an der Konstanzer Marktstätte
präsentiert Obermeister Georg Martin stolz das
Ergebnis modernster Dämmtechnik: Mehr als 78 % des Eisblocks
sind übrig geblieben.

Gruppenbild nach dem Abschluss der Eisblockwette in
Freiburg: Das Foto zeigt Innungsgeschäftsführer Othmar
Bank, Zimmerer-Ausbildungsmeister Heinz Bächle, Bürgermeister
Ulrich von Kirchbach, Verbands-Vizepräsident
Herbert Hug, Kindertagesstättenleiterin Susanne Winter,
Zimmermeister Rainer Hoch, Verbands-Vizepräsident Heinz
Schäfer, Verbandsdirektor Michael Hafner und Zimmermeister
Georg Buttenmüller (v.l.n.r.).
In einer Aufsehen erregenden Aktion in Lörrach-Brombach
hebt ein großer Autokran das Holzhäuschen über den Kindergarten
hinweg auf das dahinter gelegene Spielgelände.
Die Kinder im Gemeindekindergarten Lörrach-Brombach
freuen sich mit Kindergartenleiterin Michaela Sütterlin (3.v.l.)
über das neue Holzhäuschen. ■
Ausstellung
„100 Jahre Zimmerer-InnungEmmendingen“
in Waldkirch
eröffnet
Aus den Verbänden
Die Zimmerer-Innung Em -
mendingen hat am 23. Juni
2008 ihre Wanderausstellung,
die anlässlich des
100-jährigen Innungsjubiläums
konzipiert wurde (wir berichteten im Baufachblatt
6/2008), in der IKK-Geschäftsstelle in Waldkirch eröffnet.
Hier werden die Exponate bis zum 18. Juli 2008 zu sehen
sein. „Das Zimmererhandwerk schaut auf eine sehr lange
Tradition zurück – für uns ist dies ein Anlass, unsere Leistungsstärke
der Öffentlichkeit vorzustellen“, erläuterte
Innungsobermeister Werner Böcherer den Zweck der Ausstellung.
Die Wanderausstellung, welche zuerst in Emmendingen
präsentiert wurde, umfasst historische Bilder, Urkunden
und Zimmerer-Werkzeuge und stellt darüber hinaus das
moderne Leistungsspektrum des Zimmererhandwerks in
seiner ganzen Vielfalt dar. Nach dem Standort Waldkirch
wird die Innung ihre Ausstellung noch an mehreren weiteren
Orten im Landkreis Emmendingen zeigen.
Schüler bauen Design-Liege
Badischer
Zimmerer- und
Holzbauverband
e.V.
Innungs-Obermeister Werner Böcherer (2.v.l.) und Bürgermeister
Richard Leibinger (r.) im Gespräch bei der Ausstellungseröffnung
in Waldkirch: Im Hintergrund: Innungsgeschäftsführer
Othmar Bank. ■
Im fünftägigen Praxisprojekt des Berufsförderungswerks
der Südbadischen Bauwirtschaft
haben elf Schüler der Adolph-
Blankenhorn-Schule Müllheim eine
Nachwuchsmarketing
geschwungene Sitzgelegenheit gebaut. Unter Anleitung
von Herrn Bächle, Zimmerer–Ausbildungsmeister im Ausbildungszentrum
Bühl, wurden in vier Tagen von den
Schülern die Stützen betoniert, die runden Wangen hergestellt
und der Belag zugerichtet und angebracht. Die
Arbeitsabläufe und –zeiten waren am Arbeitsalltag orientiert.
Die Jugendlichen erhalten so einen Einblick in die
Arbeitswelt. Die handwerklichen Arbeiten wurden täglich
durch ein Teamtraining ergänzt.
Baufachblatt 7-8/2008 7

Aus den Verbänden
Am fünften Tag fand der „KOOP-Chiller“, wie die Schüler
Ihre Bank nennen, seinen Bestimmungsort. Nach dem Aufbau
auf dem Schulhof der Adolph-Blankenhorn-Schule
wurde die Design-Liege von Verbandsdirektor Michael Hafner
feierlich übergeben.
Personen
Stuckateurmeister
Rudi Stehle feiert
65. Geburtstag
Stuckateurmeister
Rudi
Stehle aus Aach vollendete am
26. Juni 2008 sein 65. Lebensjahr.
Der Jubilar engagiert sich
seit vielen Jahren ehrenamtlich
für das Stuckateurhandwerk.
Seit 1998 ist er Vorstandsmitglied
des Fachverbandes Ausbau
und Fassade Baden. ■
Termine
Verbandstag 2008
8 Baufachblatt 7-8/2008
Schüler der Kooperationsklasse
(KOOP) I der Adolph-
Blankenhorn-Schule Müllheim
befestigen den Belag
auf den Wangen der Liege.
■
Der Verbandstag 2008 des Verbandes
der Bauwirtschaft Südbaden
findet am 5. September
2008 in Konstanz statt. ■
Zimmerei im Raum Singen sucht Nachfolger
Pächter, Existenzgründer, Käufer... aus Altersgründen
betriebsbereit mit gutem Facharbeiterstamm
große Abbundhalle und Lager (1200 qm),
Werkstatt (230 qm)
alteingeführte, angesehene Zimmerei (seit 1898)
mit großem Kundenstamm
Interessenten wenden sich bitte an die Verbands -
geschäftsstelle, Frau Schwörer, Tel. 0761 70302-40.
Wettbewerb „Auf IT gebaut - Bauberufe
mit Zukunft“ zur Build IT 2009 in Berlin
Zum achten Mal wird der Wettbewerb „Auf IT gebaut - Bauberufe
mit Zukunft“, dessen Auslober u.a. der Zentralverband
des Deutschen Baugewerbes ist, veranstaltet.
Mit dem Wettbewerb soll die Computergeneration und ihr
Know-how für die Baubranche gewonnen werden. Teilnehmen
können junge Arbeitnehmer, Auszubildende, gewerbliche
Ausbildungsstätten, Studenten und Absolventen. Die
Einbindung der Ausbildungsstätten (Zusammenarbeit von
Ausbildern und Auszubildenden) soll die gewerblichen Auszubildenden
stärker einbeziehen.
Preise werden vergeben in den Kategorien:
Gewerblich- technischer und gewerblich-kaufmännischer
Bereich
Bauingenieurwesen
Baubetriebswirtschaft
Architektur.
Es werden jeweils für den ersten Platz 5.000 €, den
2. Platz 3.000 € und den dritten Platz 2.000 € ausgelobt.
Eingereicht werden können Einzel- aber auch Gruppenarbeiten.
Mögliche Themengebiete sind zum Beispiel IT-Lösungen
im Bereich der Aus- und Weiterbildung, E-Learning, Praxisnahe
IT-Lösungen im Bauhandwerk, Digitale Signaturen,
Mobile Computing, Einsatz von RFID, Workflow Systeme,
Anwendung IFC-Schnittstelle, Elektronischer Datenaustausch,
Wissenstransfer oder Innovative CAD-Anwendungen.
Die Preisträger der letzten Jahre haben immer positiv hervorgehoben,
dass sie ihren Beitrag im Rahmen der Messe
präsentieren können. Das wird auch 2009 wieder so sein.
Alle Teilnehmer am Wettbewerb erhalten eine Eintrittskarte
zur Messe.
Die Wettbewerbspräsentation findet zur Build IT 2009 im
Rahmen der BAU 2009 vom 12. -17. Januar 2009 auf dem
Gelände der Neue Messe München statt. Im Rahmen der
Messe werden die Sieger des achten Jugendwettbewerbs
„Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft” ausgezeichnet. Der
Termin wird den Preisträgern bis zum 21. Dezember mitgeteilt.
Teilnahmeunterlagen können unter www.aufITgebaut.de
heruntergeladen werden.
Eine Anmeldung zum Wettbewerb ist bis zum 3. November
2008 vorzunehmen. Die Arbeiten sind dann bis zum 24.
November 2008 einzureichen. ■
Südl. Freiburg (Brsg.) Gewerbegrundstück
Ca. 1.800 m² teils bebaut, mit einseitig offener Halle,
20 x 14 m, zzgl. Büroräume und weiterer Möglichkeit
ein Wohn- bzw. Bürogebäude zu erstellen.
Sehr gute Verkehrsanbindung zur Autobahn A5 etc.
Verkauf direkt vom Eigentümer.
Interessenten wenden sich bitte an die Verbands -
geschäftsstelle,Frau Schwörer Tel. 0761 70302-40.

Betriebswirtschaft,
Recht, EDV
und
Steuern
7-8
Wirtschaftsrecht
Betriebswirtschaft
Weiterbildungsanalyse 2008 – sehr guter Rücklauf 1
Baumaschinenpreise 1
Neue Kommentierung zur Handwerksordnung von
2008
Professor Steffen Detterbeck
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt -
entwicklung (BMVBS) führt Stahlpreisgleitklausel
2
im Bereich des Bundesfernstraßenbaus ein 2
Vorsicht bei PDF-Rechnungen 2
Unvollständige Angebote
Zur Kostentragungspflicht bei unberechtigtem
3
Mangelbeseitigungsverlangen
Aktivierung von Bedarfspositionen – Ankündigung der
3
Vergütung für zusätzliche Leistungen 4
Erfolg für die Bauwirtschaft Südbaden 4
Steuern
Bundesregierung beschließt Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG) 5
Steuerbonus auf Handwerkerleistungen bei Barzahlung! 5
Optimieren
Sie Ihre
Rufen Sie
uns an!
Bauwirtschaft
Südbaden
Tel.
0761/70302 - 40
Unternehmensführung
Der Verbandsservice Unternehmensführung
bietet allen
Mitgliedern Beratung und Information,
z. B. zu den Themen
– Steuern
– Bürgschaftsservice
– Kostenanalyse im Betrieb
Nutzen Sie die Leistungen Ihres
Verbandes!
Baufachblatt
Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV
und Steuern
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@
bausuedbaden.de
Um das Weiterbildungsangebot
zu optimieren, hatten
wir unsere Mitgliedsbetriebe
um Mithilfe zur Ermittlung
ihres tatsächlichen
Schulungsbedarfs gebeten.
Erfreut konnten wir
über 75 Rückmeldungen
auswerten und haben unter
diesen Rückmeldungen die
Gewinner der Seminargutscheine
als Dank für die
Teilnahme ermittelt.
Gewonnen haben:
Betriebswirtschaft
Bauunternehmen Herwig Mayer aus Volkertshausen
Schreinerei Martin Lehmann aus Auggen
Zimmerei Dietmar Haag aus Rheinau
Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank allen Teilnehmern
für die zahlreichen Rückmeldungen. ■
Der Erzeugerpreisindex für
Maschinen für die Bauwirtschaft
betrug im Mai 2008
auf der Basis 2000=100
(Baugeräteliste 2001)
110,4. Im Vergleich zum
Vormonat ist der Index um
0,3 % gestiegen.
ZEITRAUM
Weiterbildungsanalyse
2008 –
sehr guter
Rücklauf
Baumaschinenpreise
MASCHINEN FÜR DIE BAUWIRTSCHAFT
INDEX (ohne MwSt.)
2000 = 100 1) 1990=100 2)
JD 2000 100,0 115,4
JD 2001 100,9 116,4
JD 2002 101,8 117,5
JD 2003 101,6 117,2
JD 2004 102,7 118,5
JD 2005 104,8 120,9
JD 2006 105,9 122,2
JD 2007 107,8 124,4
2008:
Januar 109,2 126,0
Februar 109,4 126,2
März 109,9 126,8
April 110,1 127,1
Mai 110,4 127,4
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001.
2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert
mit 1,154, Basisjahr der Baugeräteliste 1991.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 ■
Service Ihres Verbandes
Auf Wunsch erhalten Sie Ehrenurkunden für langjährige
Mitarbeiter Ihres Betriebes. Dieser Service ist für
unsere Mitglieder kostenlos.
Fordern Sie die Urkunden bei der Geschäftsstelle
(Frau Wagner, Durchwahl: 07 61 / 7 03 02 - 21) an.
Baufachblatt 7-8/2008 1

Wirtschaftsrecht
Neue
Kommentierung
zur Handwerks -
ordnung von
Professor
Steffen Detterbeck
WiRe
2 Baufachblatt 7-8/2008
Die Handwerksordnung ist
eines der wenigen Stiefkinder
der juristischen Kommentarliteratur.
Finden sich
zum BGB oder zum HGB
Dutzende von Kommentierungen,
in denen sowohl
Juristen als auch juristische
Laien gemeinsam nachlesen
können, was der
Gesetzesgeber tatsächlich
mit seinem Gesetzestext
meinte, so gibt es zur Handwerksordnung eigentlich nur drei
prägende Kommentierungen. Zwei dieser Kommentierungen
waren dabei recht alt, sodass man letztlich nur auf die
Kurz-Kommentierung von Gerhart Honig zugreifen konnte.
Nach dreizehn Jahren Wartezeit zur Vorauflage kommt
nun eine zweite aktuelle Kommentierung hinzu, verfasst
vom Marburger Professor Steffen Detterbeck (Handwerksordnung
Kommentar, 4. Auflage, Vahlen Verlag, 798 Seiten,
82,00 EUR, ISBN 978-3-8006-3007-3). Detterbecks Kommentierung
ist für Praktiker gedacht und deshalb insbesondere
auch für Innungen und deren Obermeister als Nachschlagewerk
zu empfehlen. In dieser Kommentierung erfährt
der Leser alles Wichtige zur Meisterpflicht, zur Berufsausbildung
im Handwerk oder zu den Aufgaben einer Innung. Detterbeck
berücksichtigt dabei insbesondere die aktuelle
Rechtsprechung, scheut sich aber nicht vor kritischen Stellungnahmen
zu manchen fragwürdigen Urteilen. Insgesamt
ist dies ein lohnenswertes Werk zum Handwerkerrecht.
Bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht wieder dreizehn Jahre
warten müssen, bis eine Neuauflage erscheint. ■
Bundesministerium
für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
(BMVBS) führt Stahlpreisgleitklausel
im
Bereich des Bundesfernstraßenbaus
ein
Wir hatten darüber informiert,
dass das Bundesministerium
für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung
(BMVBS) wieder eine zwingendeStahlpreisgleitklausel
für längerfristige Verträge
über Bauleistungen des
Bundeshochbaus eingeführt
hat.
Das BMVBS hat nun mit
Allgemeinen Rundschrei-
ben Straßenbau (ARS) Nr. 08/2008 vom 04. Juni 2008 endlich
auch im Bereich des Bundesfernstraßenbaus – wie
bereits seit längerem avisiert – eine zwingende Stahlpreisgleitklausel
eingefügt.
Kurz zu den wesentlichen Regelungen:
A Neue Ausschreibungen
1. Stoffpreisgleitklauseln für Stahl bei Bauverträgen ab
einer Laufzeit von sechs Monaten
Befristet bis zum 31. März 2009 sind Stoffpreisgleitklauseln
für Stahl immer dann vorzusehen, wenn zwischen
Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung
bzw. Verwendung/Einbau mindestens sechs Monate
liegen und der Lieferanteil für Stahl wertmäßig mehr als
1 % der voraussichtlichen Gesamtangebotssumme bzw.
der Angebotssumme der in den Besonderen Vertragsbe-
dingungen vereinbarten Abschnitte, die vom Stoffpreisrisiko
Stahl betroffen sind, ausmacht.
2. Weitergabe an Nachunternehmer
Um die Weitergabe von Preisgleitklauseln an Nachunternehmer
sicher zu stellen, wird der neue Vordruck HVA B-
StB-Angebotsschreiben (05/08) in den Vergabeunterlagen
verwendet.
In Ziffer 6 des Angebotsschreibens wurde folgende
Erklärung des Auftragnehmers aufgenommen: „Ich erkläre,
dass ich bei Weitergabe von Vertragsleistungen, die von
Preisgleitklauseln betroffen sind, eine entsprechende
Regelung in meine Verträge mit etwaigen Nachunternehmern
bzw. anderen Unternehmen aufnehme.“
3. Definition des Marktpreises
Mit dem Erlass wird nun auch im Bereich des Straßenbaus
klargestellt, dass sich der vom Auftraggeber festzulegende
„Marktpreis“ im Vordruck HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel-Verzeichnis,
Spalte 4 (siehe Abschnitt 1.4, Nr. (51),
des „Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen
im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB)“) wie
folgt zusammensetzt:
Lieferanten- oder Werksabgabenpreis mit Zuschlägen
jedoch ohne Transport (z.B. für Stahl: Grundpreis zuzüglich
ggf. des Abmessungsaufpreises, des Güteaufpreises und
des Schrottpreiszuschlages jedoch ohne etwaige Lieferanten-
und Transportzuschläge).
4. Ansonsten gelten die Regelungen des mit ARS Nr.
8/2006 eingeführten HVA B-StB.
B Laufende Ausschreibungen vor Eröffnung der
Angebote
Die vorstehenden Regelungen sind auch bei Ausschreibungen
anzuwenden, bei denen der Eröffnungstermin noch
nicht stattgefunden hat. In diesen Fällen sind allen Bietern,
denen Ausschreibungsunterlagen zugesandt wurden, ggf.
unter Verschiebung des Eröffnungstermins, die geänderten
Vergabeunterlagen für eine Stoffpreisgleitklausel Stahl zu
übersenden.
C Ausschreibungen nach Eröffnung der Angebote und
laufende Verträge
Hier erfolgt keine Änderung an den Angebots- bzw. Vertragsunterlagen,
d.h. es wird nicht nachträglich eine Stoffpreisgleitklausel
aufgenommen.
Das Rundschreiben des BMVBS können Verbandsmitglieder
über die Rechtsabteilung des Verbandes anfordern.
■
Erhalten Sie eine PDF-
Rechnung müssen Sie
darauf achten, dass diese
mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur
versehen ist und dass Sie
die Rechnung nicht nur in
Papierform, sondern vor
allem als Datei für die
Steuerprüfung zehn Jahre
archivieren.
Vorsicht bei
PDF-Rechnungen

Wollen Sie selbst Rechnungen nur noch elektronisch versenden,
benötigen Sie eine qualifizierte elektronische Signatur.
Die Funktionsweise und die technischen Voraussetzungen
der elektronischen Signatur sind in einem neu
erstellten Flyer des ZDH „Die qualifizierte elektronische
Signatur im Handwerk“ nachzulesen. Sie finden den Flyer
im Mitgliederbereich unter www.bausuedbaden.de unter
dem Bereich Downloads in der Untergruppe Unternehmensführung.
■
Unvollständige
Angebote
Abkehr von übertriebenem
Formalismus bei
Ausschluss von Angeboten
Nachdem seit mehreren
Entscheidungen des BGH
von den Vergabestellen
und den Nachprüfungsinstanzen
teilweise eine sehr
rigide Ausschlusspraxis bei
Angeboten mit fehlenden
oder unklaren Erklärungen bzw. Angaben verfolgt wurde,
haben sich jetzt einige Vergabekammern und Oberlandesgerichte
gegen übertriebenen Formalismus bei der Auftragsvergabe
gewandt.
So hat z. B. das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom
24.07.2007 (Az.: 17 Verg 6/07) klargestellt, dass dann, wenn
in den Verdingungsunterlagen gefordert wird, zu bestimmten
Themen (z. B. Eintragungen in die Handwerksrolle)
müssten „Angaben“ gemacht werden, diesbezüglich dann
auch Angaben genügen und aufgrund einer derartige Formulierung
nicht etwa bereits Nachweise verlangt werden
können.
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom
31.07.2007 (Az.: Verg 25/07) klargestellt, dass „ggf.“ geforderte
Angaben zur Angebotsabgabe nicht vorzuliegen
brauchen.
Mit Beschluss vom 30.07.2007 (Az.: 1 Verg 3/07) hat das
OLG Saarbrücken den Grundsatz aufgestellt, dass in den
Fällen, in denen die Vergabestelle selbst die Ursache für
unvollständige Angebote setzt, indem sie z. B. unklare Vorgaben
im Leistungsverzeichnis macht, ein Ausschluss von
Angeboten nicht in Betracht kommt.
Die Vergabekammer Sachsen hat mit Beschluss vom
07.07.2007 (Az.: 1/SVK/051-07) entschieden, dass ein Verstoß
gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A nur angenommen
werden könne, wenn die Bieter nach Ausschreibungsunterlagen
zweifelsfrei und eindeutig zur Abgabe einer Erklärung
aufgefordert wurden. Im entscheidenden Fall war im Rahmen
einer Ausschreibung einer Ortsumfahrung im LV die
Verlegung eines speziellen Gusseisenrohrs für die Abwasserentsorgung
vorgesehen. Der Text der betroffenen Positionen
des LV wies einen Platzhalter („…“) für die bieterseitige
Angabe einer „Überwachungsstelle“ auf. Die VK stellte
klar, dass ein Ausschluss bei Nichtangabe einer „Überwachungsstelle“
nicht in Betracht kam, da nicht klar und
unmissverständlich zum Ausdruck gekommen sei, was
unter einer „Überwachungsstelle“ zu verstehen sei.
Wirtschaftsrecht
Praxishinweis:
Die Entscheidungen sind zu begrüßen. Dennoch ist weiter
sorgsam darauf zu achten, dass in den Angeboten alle
geforderten Erklärungen und Unterlagen vorhanden sind.
Ausnahmen vom Grundsatz eines Ausschlusses wegen
Unvollständigkeit des Angebotes dürften nur selten in
Betracht kommen. ■
Gelegentlich kommt es vor,
dass vom Unternehmer
eine Mangelbeseitigung
verlangt wird, für die er
nicht verantwortlich ist. Es
stellt sich dann die Frage,
ob der Unternehmer Schadensersatz
vom Auftraggeber
verlangen kann.
Im Rahmen eines Mangelbeseitigungsverlangens
des Käufers für eine vom
Zur Kosten -
tragungspflicht bei
unberechtigtem
Mangel -
beseitigungs -
verlangen
Verkäufer verkaufte Lichtrufanlage in einem Krankenhaus
hatte sich der BGH mit Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR
246/06 (BauR 2008, 671 ff) mit dieser Frage zu beschäftigen
und dazu folgenden Leitsatz aufgestellt:
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des
Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz
verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar,
wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat,
dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die
Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet,
in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
Zur Begründung bezieht sich der BGH im Wesentlichen
darauf, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen
(nach § 439 Abs. a BGB) eine zum Schadensersatz verpflichtende
schuldhafte Vertragsverletzung darstelle, wenn
der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt habe, dass
ein Mangel nicht vorliege, sondern die Ursache für die von
ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich
liege.
Anmerkung:
In mehreren Veröffentlichungen ist der Hinweis zu finden,
dass diese zum Kaufrecht ergangene Entscheidung auch
auf den Werkvertrag übertragen werden könne. Da sowohl
das Kaufrecht als auch das Werkvertragsrecht die Nacherfüllung
kennen, wird man dem – wenn auch mit Einschränkungen
– grundsätzlich zustimmen können. Allerdings ist zu
beachten, dass das Mangelbeseitigungsverlangen
„schuldhaft“ vom Auftraggeber gestellt sein muss.
Für den Unternehmer, der sicher ist, dass er für den Mangel,
den er beseitigen soll, nicht verantwortlich ist, bietet
sich die Möglichkeit an, dem Auftraggeber von vorneherein
den Hinweis zu geben, dass er zwar den gerügten Mangel
untersuchen werde, aber für den Fall, dass sich seine Verantwortlichkeit
nicht ergebe, die entsprechenden Aufwendungen
vergütet verlange. In diesem Fall kommt es dann
nicht darauf an, ob der Auftraggeber schuldhaft das objektiv
nicht berechtigte Mangelbeseitigungsverlangen gestellt
hat. ■
Baufachblatt 7-8/2008 3

Wirtschaftsrecht
Aktivierung von
Bedarfpositionen –
Ankündigung
der Vergütung
für zusätzliche
Leistungen
Ein Urteil des OLG Dresden
vom 10.01.2007 – Az.: 6 U
519/04 – stellt nochmals
die Anforderungen an
Bedarfspositionen und die
Geltendmachung von
zusätzlichen Leistungen
ausdrücklich klar.
Sind in einem LeistungsverzeichnisBedarfspositionen
enthalten, so stellt das
OLG Dresden klar, dass es
einer ausdrücklichen oder aber zumindest einer konkludenten
Willenserklärung des Auftraggebers bedarf, diese
Bedarfsposition zusätzlich zu beauftragen. Nur durch das
Vorhandensein im entsprechenden Vertragswerk wird eine
Bedarfsposition nicht in Auftrag gegeben. Ein Auftragnehmer,
der Leistungen einer Bedarfsposition ohne gesonderte
Willenserklärung des Auftraggebers ausführt, handelt
auftragslos im Sinne des § 2 Abs. 1 VOB/B und verliert
damit einen Anspruch auf Vergütung aus der Bedarfsposition.
Für eine stillschweigende Beauftragung der Bedarfsposition
genügt es nach Auffassung des OLG gerade nicht,
wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer bei der Ausführung
der Leistung gewähren lässt. Zudem ist immer der
Auftragnehmer dafür beweispflichtig, dass die Bedarfsposition
tatsächlich auch aktiviert wurde. Im Übrigen führt das
OLG Dresden aus, dass dann im Rahmen einer zusätzlichen
Leistung eine Ankündigung des Mehrvergütungsanspruches
im Sinne des § 2 Nr. 6 VOB/B entbehrlich ist,
wenn der Auftraggeber davon ausgehen muss, dass diese
zusätzliche Leistung vom Unternehmer nur gegen gesonderte
Vergütung erbracht werden wird. Dies ist immer dann
der Fall, wenn bei vernünftiger Betrachtung keiner davon
ausgehen kann, dass ob des Umfangs der zu erbringenden
Leistung natürlicherweise Vergütung gezahlt werden muss.
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Grenzen hier
schwimmend sind und so empfiehlt es sich, so wie bei der
Aktivierung von Bedarfspositionen, sich lieber ausgesprochen
formal zu verhalten und einen Mehrvergütungsanspruch
schriftlich anzukündigen. ■
Erfolg für die
Bauwirtschaft
Südbaden
BGH setzt Rückforderungsansprüchen
von
öffentlichen Auftraggebern
Grenzen
Der siebte Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs (BGH)
hat mit einer Entscheidung
vom 8. Mai 2008 (Az.: VII
ZR 106/07) ein wegweisendes,unternehmerfreundliches
Urteil gesprochen.
Macht ein Besteller, so heißt es in dem Leitsatz der Entscheidung,
im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche
wegen einer überhöhten Schlussrechnung
geltend, so sind die subjektiven Voraussetzungen des § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel erfüllt, wenn er das Leistungsverzeichnis,
die Aufmaße und die Schlussrechnung
4 Baufachblatt 7-8/2008
kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und
Masseermittlung ohne weiteres ersichtlich sind.
Mit dieser neuen Rechtsprechung greift der BGH eine
Forderung der Bauwirtschaft Südbaden auf, die in zahlreichen
Rechtsverfahren, politischen und juristischen Stellung -
nahmen vorgetragen und nun auch vom höchsten deutschen
Zivilgericht übernommen wurde.
Vielfach meldeten sich bei uns Mitglieder, die ein Schreiben
von einem öffentlichen Auftraggeber erhalten hatten,
aus dem sie zur Rückzahlung aus früheren Bauvorhaben
aufgefordert wurden. Die öffentlichen Gemeinden bezogen
sie dabei auf interne Schlussrechnungsnachprüfungen der
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die Überzahlungen der
öffentlichen Auftraggeber aufgrund falscher oder überhöhter
Schlussrechnungen feststellte.
Problematisch war in diesen Fällen meist, dass die Rückforderungsanschreiben
der öffentlichen Auftraggeber erst
nach vielen Jahren – oft nach sechs oder sieben Jahren- an
unsere Mitglieder versandt wurden. Die betreffenden Bauvorhaben
waren zu diesen Zeitpunkten bereits vollständig
abgeschlossen, abgerechnet und ausgebucht. Die späten
Rückzahlungsansprüche stießen daher allein schon aufgrund
der langen Prüfungsdauer auf großes Unverständnis
unserer Unternehmen. Letztlich, so beschwerten sich diese
zu Recht, müsste man bei jedem Bauvorhaben auch noch
nach vielen Jahren mit einer Rückforderung rechnen. Dies
sei für die Führung und Planung eines Unternehmens völlig
inakzeptabel. Die öffentlichen Auftraggeber versteckten
sich dabei immer hinter der GPA. Die Gemeinden würden
auch erst so spät von der GPA informiert und könnten auf
die Prüfungszeit und Prüfungsgeschwindigkeit der GPA
keinen Einfluss nehmen. Erst mit Abschluss der GPA-Prüfung
würden sie über etwaige Überzahlungen informiert
und müssten diese dann auch geltend machen.
Die Bauwirtschaft Südbaden hat dieser Rechtsansicht
bereits seit langer Zeit widersprochen und dies sowohl politisch,
wie auch juristisch deutlich gemacht. Nach den Verjährungsvorschriften
beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist
mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müsste. Nach unserer Ansicht hatte aber der öffentliche
Auftraggeber bereits mit Erhalt der Schlussrechnung und
der dazugehörigen relevanten Unterlagen ausreichend
Kenntnis von einer etwaigen Überzahlung. Auf die konkrete
Prüfung durch die GPA und die Feststellung einer Überzahlung
kommt es deshalb gar nicht an. Die Verjährung beginnt
nicht mit dem Abschluss der Prüfung durch die GPA, sondern
viel früher, mit Abschluss der Prüfung durch den
öffentlichen Auftraggeber.
Nun greift der BGH die Darstellung der Bauwirtschaft
Südbaden auf und stellt in einem ähnlichen Fall – unter
expliziten Verweis auf eine juristische Stellungnahme unseres
Mitarbeiters, Herrn RA Zimmermann - nüchtern fest:
„Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht erforderlich,
dass das Rechnungsprüfungsamt die erforderliche
Kenntnis hatte. Das Gesetz stellt allein auf die Person des
Gläubigers ab. Dafür, dass zusätzlich oder allein die Kenntnis
eines Dritten maßgeblich wäre, bietet es keine Stütze.“
Mit Erhalt des Leistungsverzeichnisses, des Aufmaßes und
der Schlussrechnung hat der Auftraggeber ausreichend
Kenntnis von einer etwaigen vertragswidrigen Abrechnung

oder Masseermittlung. Der Auftraggeber muss nicht noch
zusätzlich die rechtlichen Schlüsse ziehen, dass eine Überzahlung
vorliegt und er diese zurückfordern kann. Mit dieser
Kenntnis beginnt aber –am Ende des Jahres- die Verjährungsfrist
zu laufen. Nach drei Jahren (§ 195 BGB) ist der
Rückforderungsanspruch bereits verjährt.
„Mit dieser Rechtsprechung“, so heißt es in einer ersten
Kommentierung (Ulbrich, IBR 2008, 2906), „wird eine
Abkehr von den Staatsprivilegien der 70er Jahre eingeleitet,
die höchst problematisch waren.“ Nachträgliche Schreiben
von Rechnungshöfen und der GPA bzw. die daraus resultierenden
Rückforderungsansprüche durch die öffentlichen
Auftraggeber sind nun im Einklang mit der aktuellsten BGH-
Rechtsprechung immer nach Verjährungsgesichtspunkten
zu betrachten. Mitgliedsbetriebe, die weitere Fragen zum
Thema haben, können sich an die Rechtsabteilung des Verbandes
wenden. Gerne senden wir ihnen auch das erfreuliche
Urteil im Volltext zu. ■
Bundesregierung
beschließt
Bilanzrechts -
modernisierungsgesetz
(BilMoG)
St
Wir informieren über die im
Regierungsentwurf zum
BilMoG enthaltenen Entlastungen
für kleinere und
mittlere Unternehmen.
Am 21. Mai 2008 hat das
Bundeskabinett nun den
Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Bilanzrechts
beschlossen. Dies
bedeutet die größte Änderung
des HGB seit über 20
Jahren und wird die Rechnungslegung drastisch verändern.
Positiv festzuhalten ist, dass die bereits im Referentenentwurf
enthaltene Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen
im Zusammenhang mit Steuer und Rechnungslegung,
die die Spitzenverbände, darunter der ZDH, in ihren
Stellungnahmen gefordert hatten, auch Eingang in den
Regierungsentwurf gefunden hat.
So werden Einzelkaufleute, die bestimmte Schwellenwerte
(500.000 € Umsatz und 50.000 € Gewinn pro Geschäftsjahr)
nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Buchführung
und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften
befreit. Darüber hinaus werden die Größenklassen, die darüber
entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen
betreffen, angehoben. Die jeweiligen Schwellenwerte
für Bilanzsumme und Umsatzerlöse in § 267 HGB werden
durch den Regierungsentwurf zum BilMoG um 20 v. H.
erhöht, so dass zukünftig mehr Unternehmen als bisher in
Steuern
den Genuss der Erleichterungen kommen, die für kleine und
mittelgroße Kapitalgesellschaften gelten. Damit wird künftig
weniger Aufwand bei der handelsrechtlichen Rechnungslegung
für diese Unternehmen bestehen. Diese Erleichterungen,
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sollen
teilweise schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch
genommen werden können.
Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass es insbesondere
den mittelständischen Unternehmen weiterhin möglich sein
wird, nur ein Rechenwerk, die sog. Einheitsbilanz, aufzustellen.
Zu begrüßen ist ferner, dass das im Referentenentwurf
noch angedachte Wahlrecht eines befreienden IFRS-Jahresabschlusses
im Regierungsentwurf zum BilMoG gestrichen
wurde.
Im jetzt anlaufenden Gesetzgebungsverfahren gilt es,
sich weiter dafür einzusetzen, dass kleinere und mittlere
Betriebe nicht durch unverhältnismäßige Buchführungsoder
Rechnungslegungspflichten belastet werden, insbesondere
auch nicht mit der geplanten Änderung der Rückstellungsbewertung.
In steuerlicher Hinsicht ist anzumerken, dass der Grundsatz
der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 2
EStG) aufgeweicht wird. Hierzu wird es im weiteren Gesetzgebungsverfahren
vermutlich noch zu detaillierten Regelungen
kommen.
Der Regierungsentwurf des BilMoG wird Anfang Juli im
ersten Durchgang im Bundesrat beraten werden. Unmittelbar
nach der Sommerpause sollen die Beratungen im Bundestag
stattfinden. ■
Gemäß einer Entscheidung
des Landgerichts Niedersachsen
vom 22. Januar
2008 wird ein Abzug von
haushaltsnahen Dienstleistungen
nicht gewährt,
wenn der Auftraggeber die
Rechnung bar bezahlt und
als Zahlungsnachweis
einen Kontoauszug des
Handwerkers an das
Finanzamt einreicht, aus
Steuerbonus
auf Handwerker -
leistungen bei
Barzahlung !
dem eine zeitnahe Bareinzahlung durch den Handwerker
hervorgeht.
Das Finanzamt verwies darauf, dass nur die direkte Einzahlung
auf das Konto des Leistungserbringers begünstigt
ist und verweigerte den Abzug der Handwerkerkosten. ■
BAU Inkasso ist die Inkassodienstleistung der Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden und bietet für
alle Verbandsmitglieder einen bauspezifischen Inkassoservice an.
Testen Sie BAU Inkasso und beauftragen Sie BAU Inkasso für ein Mahnverfahren:
Gegenstandswert bis 5.000,00 € Preis: 50,00 € zzgl. MwSt.
Gegenstandswert von 5.000,01 € bis 10.000,00 € Preis: 60,00 € zzgl. MwSt.
Gegenstandswert ab 10.000,01 € Preis: 75,00 € zzgl. MwSt.
Auswählen, ankreuzen und mit den Mahnungsunterlagen einfach auf das Telefax legen (0761 70 30 2-30). Noch Fragen?
Telefonisch erreichen Sie uns unter 0761 70 30 2-16.
Baufachblatt 7-8/2008 5

Tarif-,
ArbeitsundSozialrecht
7-8
Arbeits- und Sozialrecht
Tarifrecht
Einigung beim Mindestlohn Bau 1
Bundesarbeitsgericht – Anfechtung eines Aufhebungs -
2008
vertrages
Arbeitszeugnis: Abweichung des Endzeugnisses vom
1
Zwischenzeugnis 2
Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen 3
Fragen Sie
nach Ihrem
Rufen Sie
uns an!
Bauwirtschaft
Südbaden
Tel.
0761/70302 - 50
oder - 55
Baufachblatt
Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@
bausuedbaden.de
1 Baufachblatt 7-8/2008
Recht
Der Verbandsservice Recht
bietet allen Mitgliedern z. B.
– Beratung im Bau-, Arbeits-,
Tarif-, Handwerks- und
Berufsrecht
– kostenlose Gerichtsvertretung
bei juristischen Auseinandersetzungen
im Arbeits- und
Sozialrecht
Nutzen Sie die Leistungen Ihres
Verbandes!
Nach Zustimmung aller
beteiligten Tarifvertragsparteien
kann der Bundesarbeitsminister
nun die
nach dem Schlichterspruch
von Exbundesminister
Wolfgang Clement am
20. Juni 2008 erreichte
Tarifeinigung für allgemeinverbindlich
erklären. Die
Einigung sieht bei einer
Laufzeit vom 1. September
Tarifrecht
2008 bis zum 31. August 2009 vor, dass die Mindestlöhne
im Osten von 9,00 Euro pro Stunde für einfache und 9,80
Euro für qualifizierte Arbeiten weiter gelten. In Westdeutschland
betragen sie 10,70 Euro bzw. 12,85 Euro (Berlin:
12,70 Euro). ■
Urteil - 6 AZR 1108/06 -
vom 28. November 2007
Hat der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer mit einer
rechtswidrigen außerordentlichen
Kündigung ge -
droht und ihn mit dieser
Drohung zum Abschluss
eines Aufhebungsvertrages
veranlasst, kann der
Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag
anfechten.
Einigung
beim
Mindestlohn Bau
Bundes -
arbeitsgericht –
Anfechtung
eines Aufhebungsvertrags
ArSo
Aufgrund des rigiden Kündigungsschutzes im deutschen
Arbeitsrecht stellt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags
ein gängiges Instrument in der Praxis dar, Arbeitsverhältnisse
kurzfristig und aus Sicht des Arbeitgebers weitgehend
risikofrei zu beenden. In bestimmten Fallkonstellationen
bietet es sich daher an, dem Arbeitnehmer den
Abschluss eines Aufhebungsvertrages anzubieten, um den
Ausspruch einer Kündigung zu vermeiden. Das Risiko eines
langwierigen Kündigungsschutzprozesses kann so ausgeschlossen
werden.
Im Fall von vorhergegangenen Verfehlungen des Arbeitnehmers
bieten Arbeitgeber häufig auch deshalb den
Abschluss von Aufhebungsverträgen an, um nicht mit dem
Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung
den „Lebenslauf“ des Arbeitnehmers zu beeinträchtigen.
Dieses Entgegenkommen wird seitens der Arbeitnehmer
nicht immer anerkannt. In derartigen Fällen behaupten
Arbeitnehmer immer wieder, der Arbeitgeber habe widerrechtlich
mit einer Kündigung gedroht und sie hätten sich
nur aufgrund der widerrechtlichen Drohung auf den
Abschluss des Aufhebungsvertrages eingelassen.
Hat die Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen
Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages
geführt, ist eine Anfechtung wegen widerrechtlicher
Drohung nur möglich, wenn ein verständiger Arbeitgeber
die Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. August 1999, 2 AZR
832/98 und Urteil vom 15. Dezember 2005, 6 AZR 197/05).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung

vom 28. November 2007 erneut mit den Grundsätzen des
Anfechtungsrechts im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen
auseinandergesetzt.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der klagende Arbeitnehmer arbeitete bei der beklagten
Arbeitgeberin als Rechtsanwalt. Aufgrund im einzelnen
streitiger Vorfälle kam es zum Ende des Jahres 2004 dazu,
dass die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer den Abschluss
eines Aufhebungsvertrages anbot. Als der Arbeitnehmer
dies ablehnte, stellte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer
den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Aussicht.
Nach einer Fortsetzung der Gespräche übersandte
die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag.
Dieser sah unter anderem die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2005 und die Zahlung
einer Abfindung in Höhe von 12.000 € vor. Zwei Stunden
nachdem der Arbeitnehmer den Entwurf des Aufhebungsvertrags
von der Arbeitgeberin per E-Mail erhalten hatte,
sandte er den Entwurf des Aufhebungsvertrags mit kenntlich
gemachten inhaltlichen Änderungen zurück. Unter
anderem waren nunmehr eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
zum 31. Dezember 2005 sowie die Zahlung einer
Abfindung in Höhe von 18.000 € vorgesehen. Der Aufhebungsvertrag
wurde in dieser geänderten Fassung abgeschlossen.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 erklärte
der Arbeitnehmer die Anfechtung des Aufhebungsvertrags
wegen widerrechtlicher Drohung.
Das Bundesarbeitsgericht hat nochmals hervorgehoben,
dass die Drohung mit einer rechtswidrigen außerordentlichen
Kündigung ein Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers
begründen kann.
Dem Urteil sind folgende Leitsätze zu entnehmen:
1. Die Ankündigung eines Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis
durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu
wollen, wenn der Arbeitnehmer nicht einen Aufhebungsvertrag
abschließt, stellt eine Drohung im Sinne des
Anfechtungsrechts dar.
2. Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist
widerrechtlich und damit unzulässig, wenn ein verständiger
Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in
Erwägung ziehen darf.
3. Wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände
des Einzelfalls davon ausgehen muss, eine angedrohte
Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer
arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit
nicht standhalten, darf er die Kündigung nicht in
Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum
Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen.
4. Die Widerrechtlichkeit einer Drohung wird nicht dadurch
beseitigt, dass dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit eingeräumt
wird. Insbesondere wird eine angedrohte
unwirksame Kündigung durch eine eingeräumte Bedenkzeit
nicht „wirksamer“. Die Bedenkzeit hat keinen Einfluss
auf den Inhalt der bereits ausgesprochenen Drohung.
5. Nutzt der Arbeitnehmer eine eingeräumte Bedenkzeit
dazu, die Vereinbarung durch aktives Verhandeln erheblich
zu seinen Gunsten zu beeinflussen, kann die Drohung
gegebenenfalls nicht mehr ursächlich für den
Abschluss des Aufhebungsvertrages gewesen sein.
6. Erreicht der Arbeitnehmer durch solche Verhandlungen,
Arbeits- und Sozialrecht
dass der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses
erheblich nach hinten verschoben wird und zudem eine
deutlich höhere Abfindung gezahlt wird, spricht viel dafür,
dass die Drohung nicht mehr ursächlich für den
Abschluss des Aufhebungsvertrags gewesen sind.
Das Urteil hat folgende praktischen Auswirkungen:
Häufig bieten Arbeitgeber insbesondere im Zusammenhang
mit vorhergegangen Verfehlungen von Arbeitnehmern
den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an, um das
Arbeitsverhältnis zeitnah zu beenden und die Risiken eines
Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden. Arbeitnehmer
berufen sich dann später immer wieder darauf, der Arbeitgeber
habe widerrechtlich mit einer Kündigung gedroht und
nur so den Abschluss des Aufhebungsvertrages herbeigeführt.
Arbeitgeber müssen darauf achten, dass das In-Aussicht-Stellen
einer Kündigung von Arbeitnehmern nicht als
widerrechtliche Drohung aufgefasst werden. Dem betroffenen
Arbeitnehmer muss auf sachliche Weise die Situation
und der Grund geschildert werden, warum der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Im Rahmen dessen
kann auch - als Alternative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages
- eine Kündigung in Aussicht gestellt werden.
Diese Kündigung müsste jedoch aller Voraussicht
nach einem Kündigungsschutzprozess standhalten. Bestehen
bereits nach Auffassung des Arbeitgebers Zweifel an
der Wirksamkeit der Kündigung, sollte dem Arbeitnehmer
nicht offen damit gedroht werden. Keinesfalls darf der
Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags
genötigt werden. ■
Jeder Arbeitnehmer hat bei
Beendigung seines Arbeits -
verhältnisses Anspruch auf
ein schriftliches Arbeitszeugnis.
Das Zeugnis muss
mindestens Angaben zur
Art und Dauer der Tätigkeit
enthalten (einfaches Zeugnis).
Der Arbeitnehmer
kann verlangen, dass sich
die Angaben darüber hinaus
auf Leistung und Ver-
Arbeitszeugnis:
Abweichung des
Endzeugnisses
vom
Zwischenzeugnis
halten während des laufenden Arbeitsverhältnisses
erstrecken (qualifiziertes Zeugnis, § 109 Gewerbeordnung).
Form und Inhalt des Arbeitszeugnisses
Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses
bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken. Dem
Arbeitnehmer dient ein Arbeitszeugnis regelmäßig als
Bewerbungsunterlage. Für Dritte, insbesondere für künftige
Arbeitgeber, ist es Grundlage der Personalwahl. Dem
Arbeitnehmer gibt das Zeugnis zugleich Aufschluss darüber,
wie der Arbeitgeber seine Leistung und sein Sozialverhalten
beurteilt. Inhaltlich muss das Zeugnis den Geboten
der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden.
In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner
Formulierungen.
Baufachblatt 7-8/2008 2

Arbeits- und Sozialrecht
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers
mit einem Zeugnis, dass nach Form und Inhalt den gesetzlichen
Anforderungen entspricht. Genügt des Zeugnis diesen
Erfordernissen nicht, kann der Arbeitnehmer gerichtlich
dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen.
Sonderfall: Zwischenzeugnis
Ein so genanntes Zwischenzeugnis (Zeugnis während
des laufenden Arbeitsverhältnisses) ist auf Wunsch eines
Arbeitnehmers dann zu erteilen, wenn ein entsprechendes
berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers vorliegt. Dies
wird zum Beispiel dann anerkannt, wenn der Arbeitgeber
eine Kündigung in Aussicht stellt, ein eigener Arbeitsplatzwechsel
des Arbeitnehmers beabsichtigt ist sowie
sonstige Änderungen im Arbeitsbereich erfolgen (Versetzung,
Wechsel des Vorgesetzen usw.).
Hat er ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er bei der Erteilung
eines Endzeugnisses an den Inhalt des Zwischenzeugnisses
gebunden, soweit sich die zu beurteilenden Zeiträume
decken. Dies betrifft die Tätigkeitsbeschreibung sowie die
Leistungs- und die Verhaltensbeurteilung des Arbeitnehmers.
Von den im Zwischenzeugnis für einen bestimmten
Zeitraum enthaltenen Bewertungen kann der Arbeitgeber
nur dann abrücken, wenn ihm nachträglich Umstände
bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
Auch ein Zwischenzeugnis dient wie ein Endzeugnis
regelmäßig dazu, Dritte über die Tätigkeiten des Arbeitnehmers
zu unterrichten.
Diese Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil
vom 16.10.2007 – 9 AZR 248/07 – nochmals konkretisiert
und weiterentwickelt.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Arbeitnehmer erhielt anlässlich eines Betriebsübergangs
ein Zwischenzeugnis, in dem seine Leistung und sein
Verhalten während des Arbeitsverhältnisses vom Juli 2000
bis Februar 2002 bewertet wurden. Von März 2002 bis
August 2002 war der Arbeitnehmer weiter beim Betriebserwerber
beschäftigt. Der Arbeitnehmer erhielt bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses schließlich ein Endzeugnis,
das von dem Inhalt des früher erteilen Zwischenzeugnisses
abwich. Der Arbeitnehmer beanstandete gegenüber dem
Arbeitgeber das Endzeugnis. Es folgte eine Auseinandersetzung
mit dem Arbeitgeber, die schließlich in ein arbeitsgerichtliches
Verfahren mündete.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Vor dem
Landes- und Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmer
obsiegt.
Dem Urteil sind folgende Leitsätze zu entnehmen:
1. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über Art und
Dauer des Arbeitsverhältnisses erteilen. Auf Verlangen
des Arbeitnehmers ist das Zeugnis auf seine Leistung
und sein Verhalten während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses
zu erstrecken.
2. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch mit einem Arbeitszeugnis,
das nach Form und Inhalt den gesetzlichen
Anforderungen entspricht. Genügt das Zeugnis diesen
Erfordernissen nicht, kann der Arbeitnehmer gerichtlich
dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen.
3. Der Arbeitgeber ist bei der Erteilung eines Endzeugnisses
in der Regel an den Inhalt eines zuvor von ihm ertei-
3 Baufachblatt 7-8/2008
len Zwischenzeugnisses gebunden, soweit die zu beurteilenden
Zeiträume identisch sind.
4. Der Arbeitgeber kann für den mit dem Zwischenzeugnis
bewerteten Zeitraum nur dann vom Inhalt des Zwischenzeugnisses
abweichen, wenn ihm nachträglich
Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung
rechtfertigen.
5. Schließt sich nach der Erteilung eines Zwischenzeugnisses
ein weiterer im Endzeugnis zu beurteilender Zeitraum
an, darf der Arbeitgeber vom Inhalt des Zwischenzeugnisses
abweichen, wenn die späteren Leistungen und
das spätere Verhalten des Arbeitnehmers dies rechtfertigen.
Das Urteil hat folgende praktischen Auswirkungen:
Gerade bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen
oder Veränderungen während des Arbeitverhältnisses werden
häufig Zwischenzeugnisse ausgestellt. Wird schließlich
ein Endzeugnis erteilt, muss der Arbeitnehmer darauf achten,
dass er regelmäßig nicht vom Zwischenzeugnis abweichen
kann. Dies betrifft den mit dem Zwischenzeugnis
bewerteten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses. Leistungsoder
Verhaltensänderungen in der Folgezeit nach Erteilung
des Zwischenzeugnisses können abweichend bewertet
werden.
Üblicherweise werden Arbeitszeugnisse wie folgt aufgebaut:
Einleitung
Entwicklung des Arbeitnehmers im Betrieb
Stellenbeschreibung (der zuletzt ausgeübten Tätigkeit)
Leistungsbeurteilung (mit Angaben zu Arbeitsbereitschaft,
Arbeitsbefähigung, Wissen und Weiterbildung, Arbeitsweise,
Arbeitserfolge sowie der für die Note entscheidenden
Leistungszusammenfassung)
Persönliches (soziales) Verhalten
Schlussformulierung
Bei Zwischenzeugnissen entfallen Beendigungs- und
Zukunftswünsche. ■
Urteil des Bundes -
arbeitsgerichts vom
26. September 2007
– 10 AZR 569/06 –
Gleichbehandlung
bei Sonder -
zahlungen
Der Arbeitgeber verletzt
den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz,
wenn er Arbeitnehmer
von einer Sonderzahlung
ausnimmt, ohne dass dies
durch den Zweck der Sonderzahlung
gerechtfertigt wäre.
Arbeitgeber erbringen in verschiedenen Ausprägungen
Sonderzahlungen an Arbeitnehmer. Diese werden unter
ganz unterschiedlichen Bezeichnungen erbracht, zum Beispiel
als Gratifikationen, Sonderzuwendungen, Jahressonderzahlungen
oder auch Weihnachtsgelder.
Liegt eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers auf-

grund einer Tarifbindung an die Tarifverträge über die
Gewährung eines 13. Monatseinkommen im Baugewerbe
(West) vor, richten sich die Zahlungsmodalitäten nach diesen
Tarifverträgen.
Handelt es sich jedoch nicht um ein 13. Monatseinkommen
in diesem Sinne bzw. erbringt der Arbeitgeber die Sonderzahlungen
mangels beidseitiger Tarifbindung freiwillig,
ist er grundsätzlich frei in der Entscheidung, ob und unter
welchen Voraussetzungen er die zusätzliche Leistung
erbringt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz
der Gleichbehandlung gebunden (s. BAG, Urteil vom
28. März 2007, 10 AZR 261/06). Der Arbeitgeber darf einzelne
Arbeitnehmer nicht sachfremd gegenüber vergleichbaren
Arbeitnehmern besser oder schlechter stellen. Entscheidend
ist allein der Zweck der Leistung. Bei freiwilligen
Sonderzahlungen kann zum Beispiel differenziert werden
nach:
Lebensalter
Familienstand
Kinderzahl
Bedürftigkeit
Dauer der Betriebszugehörigkeit
fachlicher Qualifikation oder etwa
besonderen Belastungen einzelner Arbeitnehmer.
Erfüllt ein Arbeitnehmer eines der Kriterien nicht, kann er
von der Sonderzahlung ausgenommen werden. Erbringt
der Arbeitgeber die Sonderzahlung aufgrund einer oder
mehrerer der vorstehend benannten Kriterien, darf er allerdings
keine weiteren sachfremden Gründe heranziehen, die
in keinem Zusammenhang zum Sinn und Zweck der Sonderzahlung
stehen. Gewährt der Arbeitgeber eine freiwillige
Leitung nach einem erkennbaren Prinzip, dürfen Arbeitnehmer
nicht ausgenommen werden, wenn hierfür kein sachlicher
Grund besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit
Urteil vom 26. September 2007 nachmals bestätigt.
Dam Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der klagende Arbeitnehmer war seit längerem bei der
Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen
Lage wurden den insgesamt 450 Arbeitnehmern
mit Wirkung ab 1. Januar 2007 neue Arbeitsverträge
angeboten. Nach diesen neuen Arbeitsverträgen sollte deutlich
länger pro Woche gearbeitet und der Stundenlohn reduziert
werden. Etwa 400 Mitarbeiter akzeptierten die neuen
Arbeitsverträge und arbeiteten sei Januar 2002 zu den
neuen Betriebsbedingungen. Der klagende Arbeitnehmer
gehörte zu denjenigen, die den Änderungen nicht zugestimmt
hatten. Im Rahmen der Zahlung eines Weihnachtsgeldes
für das Jahr 2003 wurde maßgeblich nach vorhandenen
Fehltagen sowie Eintritts- und Austrittsdaten
differenziert. Arbeitnehmer, die der Entgeltabsenkung nicht
zugestimmt hatten, wurden nicht berücksichtigt. Der klagende
Arbeitnehmer sah darin einen Verstoß gegen den
arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das
Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB). Die Arbeitgeberin meinte,
die Differenzierung bei der Zahlung des Weihnachtsgeldes
sei Teil des neuen Vergütungssystems. Sie habe die entstandene
Lohnungerechtigkeit ausgleichen wollen.
Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Dem Urteil sind folgende Leitsätze zu entnehmen:
1. Wird die Höhe des auszuzahlenden Weihnachtsgeldes
insbesondere an die Zahl von Krankheitstagen gekoppelt,
stellt die Leistung einen Anreiz zu gesundheitsbe-
Arbeits- und Sozialrecht
wusstem und –förderndem Verhalten dar und soll leichtfertige
Krankmeldungen unterbinden.
2. Werden zudem bestimmte Mindestbeschäftigungs -
dauern zugrunde gelegt, wird auch vergangene Betriebstreue
und Loyalität belohnt.
3. Die vorherige Ablehnung schlechterer Arbeitsbedingungen
durch den Arbeitnehmer stellt keinen Grund dar,
einem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung zu verweigern,
wenn diese erkennbar einen anderen Zweck verfolgt.
Das Urteil des Bundesarbeitgerichts hat folgende
praktische Auswirkungen:
Bei der Nichtberücksichtigung einzelner Arbeitnehmer
bei der Leistung einer Sonderzahlung ist Vorsicht geboten.
Vor allem darf nicht ein etwaiges vorheriges Verhalten des
Arbeitnehmers gemaßregelt werden. Es muss ein sachlicher
Grund vorliegen, einen Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung
auszunehmen. Dieser Grund rechtfertigt sich
allein aus dem Sinn und Zweck der Sonderzahlung. Nur,
wenn bei einem Arbeitnehmer die Gründe für die Sonderzahlung
nicht vorliegen, kann er ausgenommen werden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine Sonderzahlung
mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen werden sollte.
So kann verhindert werden, dass der Arbeitnehmer auch in
Zukunft einen Anspruch auf die Sonderzahlung erhält.
Sonderzahlungen dürfen nicht mit übertariflichen Zulagen
verwechselt werden. Diese stehen direkt im Verhältnis zur
erbrachten Arbeitsleistung und sollen diese vergüten.
Übertarifliche Zulagen sind – im Gegensatz zu Sonderzahlungen
– Bestandteil des laufenden Arbeitsentgeltes. ■
Burkhard Messerschmidt, Wolfgang Voit (Hrsg.)
Privates Baurecht - Kommentar zu §§ 631 ff.
BGB
Verlag C.H. Beck, 2008, XXI, 1469 Seiten, in Leinen
154,00 €
ISBN 978–3-406-54838-3 ■
Buchtipp
Hand Jürgen Sonnenberger, Reinhard Dammann
Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht
3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2008, RIW-Buch, XXVIII,
642 Seiten, geb., ISBN 978-3-8005-1405-2; Preis: 129,- €
Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main, www.ruw.de ■
Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten
Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D & O-
Versicherung
Von Roderich C. Thümmel
2008, 4., völlig neu bearbeitete Auflage, 310 Seiten
Preis: 54,00 €
ISBN 978-3-415-04011-3
Boorberg Verlag ■
Baufachblatt 7-8/2008 4

Technik,
Umwelt,
Aus- und
Weiterbildung
7-8
EAL-GZ 969 offiziell anerkannt 2
Technik
Aufbau einer Gefährdungsbeurteilung – Formblätter
zur praktischen Umsetzung 1
Broschüre „Erdbebensicheres Bauen“ 1
RAL-Gütezeichen Geothermische Anlagen,
Güte-
2008
und Prüfbestimmungen Ingenieurholzbau
um Teil II für die Herstellung von Bauteilen des
Ingenieurholzbaus erweitert 2
Informieren
Sie sich über
und
Rufen Sie
uns an!
Bauwirtschaft
Südbaden
Tel.
0761/70302 - 27
Baufachblatt
Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und
Weiterbildung
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@
bausuedbaden.de
1 Baufachblatt 7-8/2008
Technik
Umwelt
Der Verbandsservice Technik und
Umwelt bietet allen Mitgliedern
Information und Beratung z. B. zu
– Bauforschung
– Güteschutz
– Umweltschutz
– Unfallverhütungsvorschriften
– DIN-Vorschriften
Nutzen Sie die Leistungen Ihres
Verbandes!
Aus dem § 5 des Arbeitsschutzgesetzes
vom
07.08.1996 ergibt sich die
Verpflichtung des Arbeitgebers,
die Gefährdungen der
Arbeitnehmer aus den
betrieblichen Arbeitsbedingungen
selbst zu beurteilen.
Bei Kontrollen der BG
BAU bzw. der Gewerbeaufsicht
und insbesondere bei
Technik
Arbeitsunfällen spielt die unternehmenseigene Gefährdungsbeurteilung
eine zentrale Rolle. Vereinfacht dargestellt
soll der Unternehmer in einem Gefährdungsbeurteilungsbogen
zusammenstellen,
welche Gefährdungen in seinem Betrieb vorliegen,
welche Unfallverhütungsvorschriften dafür einschlägig
sind und
wie und von wem der nötige Arbeitsschutz umgesetzt
wird.
Die Bauberufsgenossenschaft stellt seit dem Inkrafttreten
des Arbeitsschutzgesetztes Hilfsmittel für die Praxis zur
Verfügung. So gibt es beispielsweise CD-ROMs für die
Erstellung der Gefährdungsbeurteilung für die einzelnen
Baugewerke. Hinweise und Erläuterungen erfolgen regelmäßig
in der BG-Mitgliederzeitung „BG BAU aktuell“. Die
Unterlagen der BG BAU werden laufend aktualisiert. Daher
informieren wir über die Bestellmöglichkeit der Unterlagen
im Internet der BG BAU über www.bgbau.de:
Home Page – rechte Spalte Link: „Medien und Praxishilfen
incl. Medienbestellung und Handwerkerinfos“, in Suchfenster
eintragen: „Gefährdungsbeurteilung“ Gewerk: „ ----
-------“
Die überarbeiteten Ausgaben der Unterlagen zu Gefährdungsbeurteilungen
helfen, in der konkreten betrieblichen
Arbeitssituation mögliche Gefährdungen bereits in der Planung
und der Arbeitsvorbereitung auszuschließen.
Ergänzend zu den Gefährdungsbeurteilungen bietet die
von der BG BAU angebotene CD-ROM eine Fülle von interaktiven
Arbeitshilfen und Instrumenten, mit deren Hilfe die
gesetzlichen Pflichten ohne großen Aufwand oder zusätzliche
Beratung umgesetzt werden können.
Die Unternehmen finden alle notwendigen Arbeitsschutzformulare,
Betriebsanweisungen sowie alle notwendigen
Vorschriften im Volltext. Darüber hinaus sind alle Fachbegriffe
mit Bildern und Grafiken oder durch einfache Texte
erklärt. ■
Baden-Württemberg ist
flächenmäßig von allen
Bundesländern am stärksten
erdbebengefährdet.
Die Gebiete, in denen die
Wahrscheinlichkeit für stärkere
Beben am größten ist,
liegen auf der Schwäbischen
Alb und im Ober -
rheingraben. Die Broschüre
„Erdbebensicheres Bauen“
des Wirtschaftsministeri-
Aufbau einer
Gefährdungsbeurteilung
–
Formblätter
zur praktischen
Umsetzung
Broschüre
„Erdbeben -
sicheres Bauen“

ums (Neuauflage 2008) enthält Informationen zum erdbebengerechten
Entwerfen und Konstruieren, zum Normenwerk
sowie zu baurechtlichen Aspekten für das Bauen in
Erdbebengebieten Baden-Württembergs. Sie richtet sich
an Architekten, Ingenieure und Bauherren.
Die Broschüre kann über die Internetseite des Wirtschaftsministeriums
www.wm.baden-württemberg.de
unter der Rubrik Energie und Wohnungsbau kostenlos
bestellt oder als Datei heruntergeladen werden. ■
RAL-Gütezeichen
Geothermische
Anlagen,
EAL-GZ 969
offiziell anerkannt
Die Weichen sind gestellt
für den offiziellen Start der
Durchführung der Prüfung
der Unternehmen und der –
bei bestandener Prüfung –
damit verbundenen Verleihung
des RAL-Güte -
zeichens „Geothermische
Anlagen“ an qualifizierte
Fachunternehmen.
Die Gütegemeinschaft
Geothermische Anlagen e.V.
hat die Zertifizierung Bau e.V. mit der Durchführung der Prüfung
der Unternehmen beauftragt. Die Mitglieder schließen
dazu mit der Prüfstelle einen Überwachungsvertrag ab.
Die aktuellen Unterlagen wie :
die Güte- und Prüfbestimmungen für oberflächennahe
geothermische Anlagen, Teil I: Erdwärmesonden
die Satzung der Gütegemeinschaft Geothermische Anlagen
e. V.,
die Gütezeichen-Satzung,
die Durchführungsbestimmungen mit Mustern 1 und 2,
der Verpflichtungsschein,
die Beitrags- und Gebührenordnung
können bei der Verbandsgeschäftsstelle als Datei
per Email oder telefonisch angefordert werden (Telefon
07 61 / 7 03 02-26, Frau Hölig oder Email: mhoelig@
bausuedbaden.de).
Für weitere Auskünfte steht die Gütegemeinschaft Geothermische
Anlagen unter nachfolgender Adresse gerne zur
Verfügung: Gütegemeinschaft Geothermische Anlagen e.V.,
Kronenstraße 55 – 58, D - 10117 Berlin, Telefon +49 (0)30 -
20 314 559, Fax: +49 (0)30 - 20 314 563, E-Mail: info@
sichere-erdwaerme.de, www.sichere-erdwaerme.de. ■
Güte- und Prüf -
bestimmungen
Ingenieurholzbau
um Teil II für die
Herstellung von
Bauteilen des
Ingenieurholzbaus
erweitert
Die Gütegemeinschaft
Holzbau – Ausbau – Dachbau
e. V. (GHAD) hat im
Rahmen der Gütesicherung
Ingenieurholzbau den
Teil II (Herstellung von Bauteilen
des Ingenieurholzbaus)
erarbeitet. Das RAL -
Deutsches Institut für
Gütesicherung und Kennzeichnung
e.V. hat am 6.
Mai 2008 die Erweiterung
der Gütesicherung Ingenieurholzbau anerkannt. Unternehmen,
die im Ingenieurholzbau tätig sind, können somit auch
Technik
eine Gütesicherung für die Herstellung von Bauteilen des
Ingenieurholzbaus einführen.
Der Allgemeine Teil der Güte- und Prüfbestimmungen
verweist auf die drei Teile:
Teil I – die Errichtung von Ingenieurholzbauten
(RAL-GZ 405/1),
Teil II – die Herstellung von Bauteilen des Ingenieurholzbaus
(RAL-GZ 405/2) und
Teil III – die Planung von Ingenieurholzbauten
(RAL-GZ 405/3).
Der Allgemeine Teil und der Teil I für die Errichtung von
Ingenieurholzbauten wurden bereits im April 2007 vom RAL
anerkannt. Die ersten Unternehmen haben inzwischen die
Gütesicherung eingeführt und das RAL-Gütezeichen (RAL-
GZ) Ingenieurholzbau / Errichtung (RAL-GZ 405/1) verliehen
bekommen.
Der Teil III für die Planung von Ingenieurholzbauten befindet
sich zurzeit im RAL-Erweiterungsverfahren für die Gütesicherung
und soll voraussichtlich bis zum 17. Juni 2008
abgeschlossen sein.
Damit hat die Gütegemeinschaft Holzbau – Ausbau –
Dachbau e.V. einen weiteren sehr wichtigen Fachbereich
des Zimmerer- und Holzbaugewerbes abgedeckt und stellt
die Strukturen für die Gütesicherung im Holzbauunternehmen
bereit.
Ausführliche Informationen zur Gütesicherung finden Sie
im Internet auf der Homepage der GHAD unter:
www.ghad.de ■
Werner Riedel, Heribert Oberhaus, Frank Frössel,
Wolfgang Haegele
Wärmedämm-Verbundsysteme
Von der Thermohaut bis zur transparenten Wärmedämmung
2008, 506 Seiten, zahlreiche farbige Abbildungen,
Tabellen, gebunden
Preis: 79,00 €
Buchtipp
ISBN 978-3-8167-7428-0, Fraunhofer IRB-Verlag, Stuttgart ■
VOB/C Kommentar – Gerüstarbeiten
Praktische Erläuterungen zu den ATV DIN 18299 und DIN 18451
Von Wolfgang Heiermann und Leo Keskari
5. Auflage 2008. 17 x 24 cm. Gebunden. 200 Seiten mit 78 Abbildungen
und 5 Tabellen.
Preis: 49,00 €
ISBN 978-3-481-02087-3
Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Köln,
www.baufachmedien.de ■
Gerd Frerichs, Klaus Littmann, Hans Rich, Josef Wessig, Johannes Wolf
Bautechnik-Tabellen
Tabellen nach Maß
2008. 428 Seiten, Kunststoffeinband, 16 x 21,6 cm
Preis: 30,95 €
ISBN 978-3-14-225034-2, Westermann, Braunschweig,
www.westermann.de ■
Baufachblatt 7-8/2008 2

BAUWIRTSCHAFT
SÜDBADEN
Baufachblatt 7-8/2008
Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg,
Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327
Verbände der Bauwirtschaft Südbaden:
Maßgeschneiderte Leistungen
für die Mitgliedsbetriebe
Die Verbände der Bauwirtschaft Südbaden unterstützen ihre Mitglieder als
– Arbeitgeberverbände
– Wirtschaftsverbände
– Dienstleistungsverbände
– Technische Verbände
Die Serviceabteilungen der Verbände bieten ein breites Dienstleistungsspektrum.
Hierzu gehören die Fachbereiche:
● Verbandsservice Information und Öffentlichkeitsarbeit
● Verbandsservice Recht
● Verbandsservice Unternehmensführung
● Verbandsservice Technik und Umwelt
● Verbandsservice Aus- und Weiterbildung
● Verbandsservice Nachwuchsmarketing
Nutzen Sie die Leistungen Ihres Verbandes!
Bauwirtschaft Südbaden
Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg
Telefon (07 61) 7 03 02-0
Telefax (07 61) 7 03 02-30
E-Mail: info@bausuedbaden.de
Internet: www.bausuedbaden.de