Erweiterung eines Wohnhauses Bayvgh, Urt. v. 12.12.2007

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Gericht: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof
München 14. Senat
Entscheidungsdatum: 12.12.2007
Aktenzeichen: 14 B 05.2165
Dokumenttyp: Urteil
Sonstiger Orientierungssatz
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Quelle:
Langtext
Normen: § 35 Abs 2
BauGB, § 35
Abs 3 BauGB,
§ 35 Abs 4 S
1 Nr 5 BauGB
Baurecht; Baugenehmigung; Außenbereich; Wohnhaus; Erweiterung; Teilprivilegierung
(verneint); Angemessenheit; Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung
Fundstellen
ZfBR 2008, 285-287 (Leitsatz und Gründe)
BayVBl 2008, 668-669 (red. Leitsatz und Gründe)
BRS 71 Nr 114 (2007) (red. Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
DVBl 2008, 336 (Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend VG Ansbach, 11. April 2005, Az: AN 9 K 04.787, Entscheidung
nachgehend BVerwG 4. Senat, 16. April 2008, Az: 4 B 24/08, Beschluss
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. .../3 der Gemarkung R. (Baugrundstück),
welches im Westen von der ... und im Osten von der öffentlichen Straße „W.“ begrenzt wird. Es
liegt in der Schutzzone der Verordnung über den „Naturpark F.“ vom 6. Dezember 1988; ein
Bebauungsplan besteht für diesen Bereich nicht. Bereits im Jahr 1987 hatte die Beklagte dem
Kläger für das Vorhaben „Wiederaufbau der ehemaligen Scheune als Wohnhaus“ antragsgemäß
die Baugenehmigung erteilt (Bescheid vom 27.8.1987). Nordöstlich des daraufhin vom Kläger
errichteten Wohnhauses befinden sich zwei weitere Wohnhäuser, die ebenfalls über die Straße
„W.“ erschlossen werden.
2 2. Im Februar 2003 beantragte der Kläger die Erteilung der Baugenehmigung für eine
Wohnhauserweiterung. Er beabsichtigt die Errichtung eines unterkellerten, eingeschossigen
und mit einem begehbaren Gründach versehenen Gebäudes (Grundfläche: 7 x 6,25 m),
welches durch einen Windfang mit dem nördlich gelegenen Wohnhaus verbunden werden
soll. Durch den Neubau werden ein zusätzlicher Wohnraum (38,6 qm), ein Windfang

(7,4 qm) und ein Freisitz geschaffen. Der Stadtbaumeister der Beklagten führte in einer
Sitzung des Bauausschusses hierzu aus, der Anbau sei im Verhältnis zum Wohnhaus
unverhältnismäßig groß und führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Außenbereichs.
In einer Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege heißt es, der geplante
Anbau mit Flachdach sei ein Fremdkörper in der Umgebung. Daraufhin lehnte die Beklagte den
Bauantrag ab (Bescheid vom 16.12.2003). Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne
Erfolg (Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 29.3.2004).
3 3. Die vom Kläger am 5. Mai 2004 erhobene Klage mit dem Antrag,
4 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Dezember 2003 und des
Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 29. März 2004 zu verpflichten, ihm die
Baugenehmigung zu erteilen,
5 wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 11. April 2005 ab. Der Kläger habe keinen
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Das Außenbereichsvorhaben widerspreche
öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des nicht privilegierten
Vorhabens beurteile sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Das Bauvorhaben falle nicht unter § 35 Abs.
4 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Es handele sich nicht um eine Erweiterung sondern um die Errichtung
eines zweiten Bauwerks, das - vom bisherigen Wohngebäude räumlich abgesetzt - als
eigenständige bauliche Anlage errichtet werde. Zudem seien nur geringfügige Erweiterungen
genehmigungsfähig; hier gehe es aber um eine deutliche Vergrößerung der Wohnfläche (32,6
v.H.). Auch fehle es an einer Angemessenheit unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse des
Klägers bzw. seiner Familie. Hierbei komme es nicht auf die selbstbestimmten Bedürfnisse der
Bewohner an. Orientierungsrahmen seien die Regelungen zur Wohnraumförderung. Danach
dürfe der Bruttorauminhalt des Gebäudes für einen Vierpersonenhaushalt 740 cbm nicht
übersteigen; diese Grenze sei überschritten. Das Vorhaben widerspreche den öffentlichen
Belangen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2, 5 und 7 BauGB. Das Baugrundstück liege innerhalb
der Schutzzone des Naturparks F.. Dort seien alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck des Naturparks zuwiderlaufen. Das sei
bei der Errichtung eines weiteren Bauvorhabens der Fall. Darüber hinaus beeinträchtige es auch
die Belange des Denkmalschutzes und die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz
1 Nr. 5 BauGB), weil es in der Nähe des Baudenkmals „K. Kirche“ sowie des „Gesamtdenkmals
R.“ liege. Schließlich stehe dem Vorhaben auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen. Bei
den drei an der „W.“ vorhandenen Wohngebäuden handele es sich um einen Siedlungssplitter,
dessen Verfestigung im Fall der Erweiterung um ein weiteres Wohngebäude zu befürchten sei.
6 4. Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und
beantragt,
7 das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. April 2005 zu ändern und
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Dezember 2003 und des
Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 29. März 2004 zu verpflichten, ihm die
beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
8 Der Kläger trägt vor, das Verwaltungsgericht habe die gebotene Ermittlung über die baulichen
Verhältnisse in seinem Wohnhaus und insbesondere über die Größe des gleichzeitig als
Esszimmer genutzten Wohnzimmers unterlassen. In vergleichbarer Nähe zur K. Kirche befänden
sich einige Nebengebäude. Es handele sich um ein Vorhaben gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
BauGB, weil es nicht um die Genehmigung eines zweiten Bauwerks gehe. Nach Sinn und Zweck
der Regelung solle zur Schonung des Außenbereichs nur vermieden werden, dass sich die Zahl
der baulichen Anlagen erhöhe; danach sei sogar eine Erweiterung auf bis zu zwei Wohnungen
zulässig. Das Vorhaben weise somit nicht die typische Außenbereichsgefährdung auf, die
sich aus einer Erhöhung der Zahl der Haushalte ergebe. Darüber hinaus sei die Erweiterung
sowohl im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude als auch zu den Wohnbedürfnissen der
vierköpfigen Familie angemessen. Das Verwaltungsgericht wende die Wertungen des
Wohnraumförderungsgesetzes als absolute Schranke an, ohne den tatsächlichen baulichen
Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dem teilprivilegierten Vorhaben könnten allenfalls Belange
des Denkmalschutzes entgegengehalten werden. Es sei jedoch nicht erkennbar, inwieweit
diese Belange tatsächlich beeinträchtigt sein sollten. Die Verordnung über den Naturpark F.
könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei nicht um einen Plan
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im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB handele. Ebenso wenig lasse der unselbständige
Ausbau der vorhandenen Wohnung die Verfestigung eines Bebauungssplitters befürchten.
9 Die Beklagte beantragt,
10 die Berufung zurückzuweisen.
11 Sie trägt vor, für ein benachbartes Anwesen im Jahr 1985 eine Pergola genehmigt zu haben.
Soweit ohne ihr Wissen und Zustimmung eine Glasüberdachung aufgebracht worden sei,
habe man den Sachverhalt aufgegriffen. Unabhängig davon könne diese Pergola mit dem
beantragten Wohnhausanbau nicht verglichen werden.
12 Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich in dem Verfahren nicht geäußert.
13 5. Der Senat hat das Baugrundstück und dessen Umgebung am 27. September 2007 in
Augenschein genommen. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift und auf die Niederschrift
über die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2007 wird Bezug genommen.
14 6. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
15 A. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm
begehrten Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zur Begründung nimmt der Senat
auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 130 b VwGO). Nur
ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:
16 Zutreffend kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das geplante Bauvorhaben
auf dem Baugrundstück öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO)
widerspricht, weil das Baugrundstück nicht dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen ist
(dazu unten Nr. 1) und weil die geplante Bebauung dieses somit im Außenbereich gelegenen
Grundstücks öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beeinträchtigt (dazu unten Nr.
2).
17 1. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Baugrundstück liege außerhalb der
im Zusammenhang bebauten Ortsteile, ist nicht zu beanstanden. Der Senat teilt diese
Einschätzung und kommt nach dem durchgeführten Augenschein zu dem Ergebnis, dass
der in der näheren Umgebung des geplanten Standorts vorhandene aus dem Wohnhaus des
Klägers sowie zwei weiteren Wohngebäuden bestehende Bebauungskomplex nicht Ausdruck
einer organischen Siedlungsstruktur ist und somit nicht als ein zu einem Ortsteil gehörender
Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB anzusehen ist. Es handelt sich
hierbei vielmehr um einen Bebauungssplitter, der dem Außenbereich zuzuordnen ist.
18 2. Darüber hinaus geht das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass die geplante
Bebauung dieses im Außenbereich gelegenen Grundstücks öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2
und 3 BauGB beeinträchtigt.
19 a) In diesem Zusammenhang teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass
das geplante Vorhaben nicht als Erweiterung eines Wohngebäudes im Sinne des § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 5 BauGB einzustufen ist.
20 Es mag zwar sein, dass das Wohnhaus des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
Buchst. a BauGB zulässigerweise errichtet wurde. Denn insoweit reicht das Vorliegen einer
Baugenehmigung aus, unabhängig davon, ob diese dem damaligen materiellen Recht
entspricht; dies ergibt sich aus der Feststellungswirkung der dem Kläger am 27. August 1987
von der Beklagten erteilten und von dieser nicht zurückgenommenen Baugenehmigung
(BVerwG vom 8.6.1979 BVerwGE 58, 124/126 f.; vgl. auch: Krautzberger in Battis/Krautzberger/
Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNrn. 95, 109 zu § 35).
21 Bei dem Vorhaben handelt es sich jedoch nicht um eine „angemessene Erweiterung“
des bestehenden Wohnhauses im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst der Begriff der „Erweiterung“ zwar
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allgemein die Vergrößerung eines bestehenden Wohngebäudes, findet seine Grenze aber dort,
wo diese quantitative Vergrößerung in eine qualitative Veränderung des Gebäudes umschlägt.
Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn neben dem bestehenden Wohngebäude - verbunden
mit einem Zwischentrakt - räumlich abgesetzt ein zweites Bauwerk als eigenständige
bauliche Anlage „erweiternd“ errichtet würde. Denn durch die Regelung des § 35 Abs. 4 Satz
1 Nr. 5 BauGB sollen keine neuen Baurechte geschaffen, sondern vielmehr nur Härten und
Schwierigkeiten beseitigt werden, um den bereits im Außenbereich Ansässigen in begrenztem
Umfang zu begünstigen und diesem eine angemessene Wohnraumversorgung zu gewährleisten
(BVerwG vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 130/137 unter Hinweis auf BT-Drs. 10/6166 S. 132; vom
12.3.1998 BVerwGE 106, 228/231; vom 6.10.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 304; vom
23.1.1981 BVerwGE 61, 288/290; Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 5. Aufl. 2007,
RdNr. 151 zu § 35 BauGB; Krautzberger, a.a.O., RdNr. 110 zu § 35). Dem liegt der Gedanke
zugrunde, dass eine zusätzliche Beeinträchtigung des Außenbereichs durch die Gefahr einer
verstärkten Zersiedelung, die mit einer Erhöhung der Zahl der baulichen Anlagen - anders als
bei der „Einliegerwohnung als gedachter Hauptanwendungsfall des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
BauGB“ - zwangsläufig verbunden wäre, verhindert werden soll (BVerwG vom 19.2.2004 a.a.O.).
22 Gemessen daran handelt es sich bei dem geplanten Vorhaben nicht um eine „Erweiterung“
im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, denn es ist ein eigenständiges, d.h. ein
von dem vorhandenen Wohngebäude konstruktiv unabhängiges und auch selbständig
nutzbares Gebäude. Diese Eigenständigkeit des geplanten Vorhabens kommt u.a. darin zum
Ausdruck, dass zu dessen Errichtung keine grundlegenden Eingriffe in die Bausubstanz des
Hauptgebäudes sondern nur die Vergrößerung eines Türdurchbruchs notwendig werden.
Darüber hinaus weist das geplante Gebäude allein im Erdgeschoß eine Wohnfläche von 46
qm zuzüglich einer nutzbaren Fläche im Keller von 37,4 qm sowie ein nicht unerhebliches
Bauvolumen von insgesamt 355,67 cbm auf, was ungefähr einem Drittel des Bauvolumens
des bestehenden Wohngebäudes entspricht. Schließlich ermöglichen Art und Weise des
geplanten Anschlusses an das vorhandene Wohngebäude bei objektiver Betrachtungsweise
eine selbständige Nutzbarkeit des geplanten Vorhabens.
23 Selbst wenn man jedoch das geplante Vorhaben als Erweiterung eines Wohnhauses ansehen
wollte, handelte es sich jedenfalls nicht um eine „angemessene“ Erweiterung im Sinne von § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b BauGB. Denn angemessen ist eine solche Wohnhauserweiterung
nur dann, wenn sie ausgehend von den objektiven Verhältnissen des Eigentümers und seiner
Familie - d.h. ohne Berücksichtigung der selbstbestimmten Bedürfnisse der Bewohner - der
angemessenen Wohnraumversorgung der Familienangehörigen zu dienen bestimmt ist. Zur
Orientierung ist dabei auf die Bestimmungen zur Wohnraumförderung abzustellen (so: Söfker
in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Mai 2007, RdNr. 159 zu § 35; Roeser in Berliner
Kommentar zum BauGB, Stand: September 2007, RdNr. 121 zu § 35; Jäde, a.a.O., RdNr. 152 ff.
zu § 35).
24 Hiervon ausgehend, ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es fehle deutlich an einer
Angemessenheit unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse des Klägers und seiner Familie
(S. 8 der Entscheidungsgründe), nicht zu beanstanden. Denn orientiert man sich dabei an den
Regelungen des zum 31. Dezember 2001 aufgehobenen (vgl. Art. 2 des Gesetzes zur Reform
des Wohnungsbaurechts vom 13.9.2001 BGBl I 2376) Zweiten Wohnungsbaugesetzes (§ 39
Abs. 1 und 2, § 82 II. WoBauG) wäre vorliegend eine Wohnfläche von 156 qm angemessen.
Selbst wenn man davon ausginge, dass das bestehende Wohngebäude eine Wohnfläche
von (nur) 127,47 qm (vgl. Bauantrag vom 30.6.1987, Bl. 1/6 der Beiakte 5) und nicht - wie
vom früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgeführt (Schriftsätze vom 9.1.2004
Bl. 24 ff. der Beiakte 3 und vom 24.5.2004 Bl. 12/16 der Beiakte 1) - von 141 qm aufwiese,
führte die geplante Erweiterung um 46 qm (Bauantrag vom 25.2.2003, vgl. Beiakte 3)
zu einer deutlichen Überschreitung des vorgenannten Orientierungsrahmens. Zu keinem
anderen Ergebnis führt eine an den derzeit geltenden Bestimmungen der Wohnraumförderung
orientierte Betrachtung. Denn danach ergäbe sich vorliegend - einen Vierpersonenhaushalt
trotz des Hinweises der Beklagten auf die melderechtlichen Verhältnisse betreffend das
Anwesen des Klägers (vgl. S. 2 der Sitzungsniederschrift) unterstellt - eine Höchstgrenze von
740 cbm (einschließlich Nebengebäude, jedoch ohne Garage; vgl. § 10 WoFG i.V.m. Nr. 86
der Wohnraumförderungsbestimmungen 2003, Bek. d. StMI v. 11.11.2002, AllMBl 2002, S.
971). Auch dieser Rahmen wird vorliegend - ohne Berücksichtigung des geplanten Vorhabens
(umbauter Raum insgesamt 355,67 cbm) - schon von dem bestehenden Wohngebäude
(umbauter Raum insgesamt 1096,41 cbm) deutlich überschritten.
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25 b) Das somit nicht teilprivilegierten Vorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange (§ 35
Abs. 3 Satz 1 BauGB). Dabei kann offen bleiben, ob das geplante Vorhaben - wie vom
Verwaltungsgericht angenommen - bereits deshalb öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs.
3 Satz 1 Nrn. 2 und 5 BauGB beeinträchtigt, weil das Baugrundstück innerhalb der Schutzzone
des Naturparks F. und zugleich in unmittelbarer Nähe zum Baudenkmal „K. Kirche“ sowie
zum Gesamtdenkmal R. liegt. Der Senat hat insoweit vor allem erhebliche Zweifel daran,
ob die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bauvorhaben beeinträchtige die Belange des
Denkmalschutzes so zutrifft. Denn zum einen erscheint die im Baugenehmigungsverfahren
eingeholte Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (vom 21.3.2003;
Bl. 12 der Beiakte 3) als wenig aussagekräftig; zum anderen drängt sich dem Senat nach dem
beim Augenschein gewonnen Eindruck von der Lage des Baugrundstücks und von dessen
Umgebung eine solche Beeinträchtigung der genannten Denkmäler nicht auf.
26 Letztlich bedarf diese Frage aber keiner abschließenden Klärung, weil das Verwaltungsgericht
zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im
Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Nach dieser Vorschrift liegt eine Beeinträchtigung
öffentlicher Belange insbesondere dann vor, wenn das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung
oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. In diesem Zusammenhang teilt
der Senat zunächst - nicht zuletzt aufgrund seines bei dem Augenschein gewonnenen
Eindrucks - die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei den drei an
der Weinsteige gelegenen drei Wohngebäuden - wie bereits dargelegt - nicht um eine
organische Siedlungsstruktur, sondern um eine unorganische Streubebauung im Sinne
eines Siedlungssplitters handelt. Dem ist der Kläger im Berufungsverfahren auch nicht
entgegengetreten.
27 Der Senat sieht mit dem Verwaltungsgericht den vorgenannten Belang schon deshalb
als beeinträchtigt an, weil das Vorhaben aufgrund seiner Größe die Verfestigung dieser
Splittersiedlung und eine unerwünschte Zersiedelung des Außenbereichs befürchten lässt.
Für diese Sichtweise spricht vor allem der Umstand, dass es sich bei dem beabsichtigten
Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise um einen vom Hauptgebäude trennbaren,
erweiterbaren sowie - aufgrund seiner Größe - eigenständig nutzbaren Baukörper handelt.
Darüber hinaus führt das geplante Vorhaben aber auch zu einer Erweiterung des bestehenden
Siedlungssplitters, weil es südlich der vorhandenen Bebauung errichtet werden soll und
somit eine räumliche Ausdehnung des bisher von den bestehenden Gebäuden in Anspruch
genommenen Bereichs zur Folge hat. Zu keiner anderen Einschätzung führt der Umstand,
dass der Kläger - nach seinen Bekundungen und ausweislich der Bauvorlagen - keine
selbständige Wohneinheit zu schaffen beabsichtigt. Denn eine grundsätzlich negativ zu
beurteilende Verfestigung einer nicht privilegierten Wohnnutzung liegt schon dann vor, wenn
eine vorhandene Wohneinheit durch Ausdehnung der Wohnnutzung auf einen Nebenraum
erweitert wird, weil hiermit die Voraussetzungen für eine Intensivierung einer im Außenbereich
grundsätzlich unzulässigen Nutzung geschaffen werden (BayVGH vom 17.10.2007 Az. 1 ZB
06.3059). Das gilt erst Recht in den Fällen, in denen für die (unzulässige) Wohnnutzung ein
weiterer Baukörper geschaffen werden soll.
28 B. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
29 C. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.
30 Beschluss
31 Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1
GKG).
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