10-0249 Baufachblatt 1-11 - Bauwirtschaft Südbaden

Bauwirtschaft 

Baden-Württemberg e.V. 

Holzbau 

Baden e.V. 

Fachverband 

Ausbau und 

Fassade Baden e.V. 

Berufsförderungswerk 

der 

Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

BAU 

FACHBLATT 

1/2011 

Organ 

der Bauwirtschaft 

Südbaden 

E 5327 


fordert rasche 

Einführung 

einer Pkw- 

Maut 

Lohn- und 

Gehaltsverhandlungen 

2011: 

IG BAU fordert 

5,9 % mehr 

Lohn 

Baugespräche 

mit Parlamentariern 

im 

Januar/ 

Februar 2011 

ISSN 0343-1444 

BAUWIRTSCHAFT 

SUDBADEN

Betonprüfstelle in 77815 Bühl 

eingetragen im Verzeichnis der Betonprüfstellen W 

nach DIN 1045 VMPA-BPW-1269-97 BW 

Wir nehmen Prüfungen für 

Betondruckfestigkeit 

Wasserundurchlässigkeit 

vor und stellen das Prüfungszeugnis aus. 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Betonprüfstelle W, 

Siemensstraße 4, 77815 Bühl 

Telefon 07223 9339-0 

Fax 07223 9339-50 

E-Mail: abz-buehl@bausuedbaden.de 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Geschäftsstelle 

Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg 

Telefon 0761 70302-0 

Fax 0761 70302-30 

E-Mail: service@bausuedbaden.de 

2 Baufachblatt 1/2011 

Bauwirtschaft Südbaden, Tel. 0761 70302-60, www.bausuedbaden.de 

Beachten Sie die aktuellen 

Verbandsinformationen im 

Internet: 

Bauwirtschaft Baden-Württemberg e. V.: 

www.bauwirtschaft-bw.de 

Holzbau Baden e. V.: 

www.holzbau-baden.de 

Fachverband Ausbau und Fassade 

Baden e. V.: 

www.stuckateur-baden.de 

Ausbildung in der Bauwirtschaft: 

www.bauen-hat-zukunft.de

Inhalt Fachbeilagen 

Aktuelle 

Themen 

1 

Brennpunkt 

Bauwirtschaft fordert rasche Einführung einer Pkw-Maut 4 

Konjunkturbarometer 

Nachfrage- und Produktions entwicklung 

im Baugewerbe – Geschäftslage kaum verändert 4 

2011 

Jahresveran staltung des Kompetenzzentrums 

Aus den Verbänden 

Baugespräche mit Parlamentariern 

im Januar/Februar 2011 5 

Kautionsregelungen in der Schweiz 5 

Elementiertes Bauen in Bühl 6 

EuroSkills 2010: Team Baugewerbe 

gewinnt einmal Gold und zweimal Silber 7 

Angebot für unsere Mitgliedsbetriebe: 

15 % Rabatt auf Werbung und Multimedia 8 

Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.: 

100 Jahre Bauunternehmen Sänger in Freiburg 8 

50 Jahre Westermann Bau GmbH 

in Kuppenheim 8 

Holzbau Baden e.V.: 

Holzbau-Forum am 14. Januar 2011 

in Donaueschingen 9 

Großer Erfolg für das badische Holzbaugewerbe beim 

Bayerischen Holzbaupreis 2010 10 

Fachverband Ausbau und Fassade Baden e.V.: 

75 Jahre Stuckateurbetrieb 

Nesselhauf & Ernst in Baden-Baden 10 

Nachwuchsmarketing 11 

Aus- und Weiterbildung 12 

Personen 13 

Nachruf 14 

Termine 14 

Impressum 

1/2011, 42. Jahrgang 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben 

der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., von Holzbau Baden e.V. und des Fach - 

verbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16, 

79100 Freiburg, Telefon 0761 70302-0, Telefax 0761 70302-30, E-Mail: service@ 

bausuedbaden.de 

Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor 

Redaktion: Gregor Gierden, Telefon 0761 70302-60 

Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon 0761 70302-41 

E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1.1.2010 

Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der 

Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten 

Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute 

Erscheinungsweise: 6 x im Jahr 

Betriebswirtschaft, 

Recht, 

EDV und 

Steuern 

Steuern 

Steuerbonus für Handwerker leistungen – 

Neue Regeln ab 1. Januar 2011 1 

Betriebswirtschaft 

Wiedereinführung der KfW-Förderung von Einzel - 

maßnahmen 2 

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

Tarifrecht 

Lohn- und Gehaltsverhandlungen 2011: 

IG BAU fordert 5,9 % mehr Lohn 1 

Arbeits- und Sozialrecht 

Elektronischer Entgeltnachweis ELENA-Verfahren 1 

Sozialkassen beitrag 2011 2 

Sozial versicherung – 

Geringfügige Beschäftigung 2 

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

Technik 

Neue Tragehilfe für Plattenwerkstoffe 1 

Das kleine 1x1 der Normung – neuer 

Leitfaden für KMU 1 

Beratungspaket der dena 2 

Neufassung der DIN 4108 Teil 7, Luftdichtheit 

von Gebäuden 2 

Baufachblatt 1/2011 3

Brennpunkt Konjunkturbarometer 


fordert rasche 

Einführung einer 

Pkw-Maut 


Ausbleibende Konjunkturspritzen 

sorgen für 

Enttäuschung 

Angesichts des gewaltigen 

Investitionsbedarfs im Verkehrswegenetz 

unterstützt 

die baden-württembergische 

Bauwirtschaft die Einführung 

eines ge schlos - 

senen Finanzierungskreislaufs 

für den Bundesfernstraßenbau. 

Außerdem plädiert sie für eine zweck - 

gebundene Pkw-Autobahn-Maut. Diese müsse jedoch ausschließlich 

dem Verkehrswegebau zugute kommen und für 

Autofahrer aufkommensneutral sein. „Unsere Straßen sind 

mittlerweile in einem solch beklagenswerten Zustand, dass 

endlich Schluss sein muss mit der jahrelangen Flickschusterei“, 

erklärt der Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft 

Baden-Württemberg, Thomas Schleicher. „Wir 

brauchen eine dauerhafte Lösung, um das Problem der 

chronischen Unterfinanzierung unseres Verkehrswegenetzes 

in den Griff zu bekommen.“ 

Dabei gehe es nicht nur um Löcher im Asphalt, die nach 

dem langen Winter oft nur notdürftig mit Kaltasphalt verfüllt 

werden und für die Autofahrer ein sichtbares Ärgernis darstellen. 

Das Problem liege sprichwörtlich tiefer. Denn der 

Unterbau vieler Straßen im Land hält nach Jahren der Vernachlässigung 

der wachsenden Verkehrsbelastung zwischenzeitlich 

nicht mehr stand. Weil aber kein Geld da ist, 

wird meist nur oberflächlich saniert. Dabei betragen die Folgekosten 

solcher provisorischer Maßnahmen oft ein Vielfaches 

dessen, was eine rechtzeitige Sanierung gekostet 

hätte. Leider konnte auch durch die Konjunkturprogramme 

der riesige Investitionsstau im Bereich Verkehrswegebau 

nicht beseitigt werden. Allein im Bundesfernstraßenbau hat 

das stark befahrene Transitland Baden-Württemberg im 

Laufe der letzten zehn Jahre rund 1.172 Mio. € weniger 

bekommen, als für die Erhaltung und den Neubau dieser 

Straßen eigentlich notwendig wären. 

Die Landesvereinigung Bauwirtschaft begrüßt es daher, 

dass ab 1. Januar 2011 alle Einnahmen aus der Lkw-Maut 

komplett in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft 

(VIFG) fließen sollen und von dort ausschließlich dem 

Straßenbau zugeleitet werden. Projekte der Schiene und 

Wasserstraßen würden dann aus dem normalen Haushalt 

bedient. Allerdings fordert die Bauwirtschaft, dass künftig 

die gesamten Mauteinnahmen on top zu den regulären 

Straßenbaumitteln hinzukommen. Zudem müsse die VIFG 

das Recht zur eigenständigen Kreditaufnahme bekommen, 

um Schwankungen beim Maut-Aufkommen abzufedern. 

Für die Pkw-Nutzer sollte als kurzfristige Lösung eine zeitlich 

begrenzte Vignette eingeführt werden. Im Gegenzug 

würden die Autofahrer entlastet, etwa durch die Absenkung 

der Kfz-Steuer. „Verkehr finanziert Verkehr. Wenn dadurch 

unsere Straßen besser werden, findet dies sicher auch 

Zustimmung beim Bürger“, ist Thomas Schleicher überzeugt. 

Baukonjunktur: Verhaltene Bilanz 2010 

Für das Jahr 2010 zieht die Bauwirtschaft eine verhaltene 

Bilanz. Noch immer hinkt die Branche dem Aufschwung der 

Industrie im Südwesten deutlich hinterher. Bis Ende 

November setzten die Bauunternehmen in Baden-Württemberg 

rund 9,4 Mrd. € um und damit 2,5 % weniger als 

im Vorjahr. Für Enttäuschung sorgte insbesondere die Entwicklung 

im Öffentlichen Bau. Das Ausbleiben der zweiten 

Auftragswelle aus den Konjunkturpaketen führte allein im 

Straßenbau zu Umsatzeinbußen von 11,9 %. Der Wirtschaftsbau 

hat vor allem unter den gebremsten Investitionen 

aus den gewerblichen Unternehmen gelitten. Erfreulich 

war dagegen die Entwicklung im Wohnungsbau. Hier nahmen 

die Umsätze um 7,3 % zu, die Auftragseingänge stiegen 

sogar um 16,4 %. Dennoch sind noch nie so wenige 

Wohnungen im Land gebaut worden wie derzeit. 

Als außerordentlich robust erweist sich die Beschäf - 

tigungslage auf dem Bau. 2010 lag die Beschäftigtenzahl im 

Jahresschnitt bei 86.223, ein Plus um 2,6%. Die Zahl der 

Arbeitslosen sank im November gegenüber dem Vorjahresmonat 

sogar um 26 % auf 3.255. Für 2011 geht Verbands - 

präsident Thomas Schleicher davon aus, dass die Bauwirtschaft 

ihre Talsohle durchschritten hat. Er rechnet 

insgesamt mit einer schwarzen Umsatznull, wobei der 

Öffentliche Bau nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete 

weiterhin schwach bleiben dürfte, der Wirtschaftsbau 

bestenfalls stagniert und der Wohnungsbau leicht zulegen 

wird. ■ 

Geschäftsbeurteilung 

zum Wohnungsbau und 

Wirtschaftsbau im 

November 2010 noch 

vergleichsweise gut 

Nachfrage- und 

Produktions - 

entwicklung 

im Baugewerbe – 

Geschäftslage 

kaum verändert 

Die Beurteilung zur Ge - 

schäftslage hat sich ge - 

genüber dem Vormonat 

kaum verändert. Der 

öffentliche Bau bekommt 

kaum positive Urteile. 

Weniger unbefriedigende Meldungen kommen vom Wohnungsbau 

und Wirtschaftsbau. Letzterer wird sogar etwas 

besser beurteilt als noch vor Monatsfrist. Damit sind als 

Trends der letzten Monate feststellbar: 

Es gibt zum Wohnungsbau und Wirtschaftsbau bessere 

Einschätzungen als zum öffentlichen Bau. Die Konjunkturprogramme 

verleihen dem Bauhauptgewerbe kaum noch 

Stützung. In diesem Bereich waren zwischen Herbst 2009 

und Frühjahr 2010 die Urteile deutlich besser ausgefallen. 

Die Tatsache, dass der öffentliche Bau auch lt. amtlicher 

Statistik seit 4 Monaten konstant unter dem Vorjahresniveau 

stagniert (- 3%), korrespondiert mit diesen Einschätzungen. 

Die Lagebeurteilungen zum Wohnungsbau und 

Wirtschaftsbau liegen in der absoluten Bewertung auf 

einem höheren Niveau als vor Jahresfrist. 

Die Bautätigkeit hat im Wohnungsbau zugenommen, in 

den anderen Sparten gab es keine Veränderungen zum Vormonat. 

Die Beschäftigtenentwicklung folgt diesem Trend. 

Hier gab es in Ost und West kaum Veränderungen. 

Während weder in Ost noch West von gestiegener Beschäftigung 

berichtet wird, sind rückläufige Meldungen zu konstatieren. 

Dies ist jahreszeitlich allerdings typisch. 

Die Auftragsbestände sind in den alten Ländern deutlich 

rückläufig. Die Reichweite der Bestände lag im Hochbau

nur noch bei 1,8 Monaten, nach 2,3 Monaten im Oktober. Im 

Tiefbau gaben die Bestände in den alten Ländern um 

0,4 Monate auf 1,6 Monate nach. In den neuen Ländern konnten 

die Vormonatswerte im Wesentlichen gehalten werden, im 

Hochbau bei 2 Monaten und im Tiefbau bei 1,8 Monaten. 

Die kurzfristigen Erwartungen für die nächsten drei 

Monate zur Geschäfts-, Preis- und Auftragsentwicklung zeigen 

in Ost und West abnehmende Tendenz. Meldungen über 

zunehmende Erwartungen blieben im November völlig aus. ■ 

Baugespräche mit 

Parlamentariern 

im Januar/Februar 


Rege Beteiligung von 

Politikern und Behördenvertretern 

– positive 

Medienresonanz 

Die Verstetigung der 

öffentlichen Bauinvestitionen 

auf bedarfsgerechtem 

Niveau, die Schaffung 

steuerlicher Anreize für den 

Wohnungsbau sowie die 

Förderung von Maßnahmen 

zur energetischen Gebäudesanierung waren zentrale 

Forderungen, welche die Bauwirtschaft Südbaden im Rahmen 

von fünf Baugesprächen im Januar/Februar 2011 

gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten, Landtagskandidaten, 

Vertretern der Baubehörden und den 

Medien vorbrachte. Darüber hinaus forderte der Verband 

den Abbau von Hemmnissen für die Betätigung deutscher 

Bauunternehmen in der Schweiz und nahm Stellung gegen 

die bestehenden und geplanten Kautionsregelungen. 

Die Gespräche fanden in Baden-Baden, Offenburg, 

Donaueschingen, Lörrach und Freiburg statt, wobei das 

Baugespräch in Freiburg zusammen mit dem Badischen 

Wirtschaftsgespräch der Vereinigung Badischer Unternehmerverbände 

durchgeführt wurde. Erfreulicherweise betei- 

Tilo Trautmann, Obermeister der Bauhandwerks-Innung 

Bühl, Verbandsdirektor Michael Hafner, Rainer Weisenburger, 

Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 

Rolf Schoch, Beiratsmitglied der Bauwirtschaft Baden- 

Württemberg, Karl-Heinz Doster von der Reif GmbH & Co. 

KG, die Landtagskandidaten Irene Ritter und Michael Bauer, 

Peter Götz, MdB, und Karl-Wolfgang Jägel, MdL, Obermeister 

der Baugewerks-Innung Rastatt/Baden-Baden, beim 

Baugespräch in Baden-Baden (v.l.n.r.). 

ligten sich die Vertreter der Politik sowie der Behörden sehr 

rege an den Veranstaltungen. Was die Medienresonanz 

angeht, so wurde in den verschiedenen Regionen sowohl in 


den Tageszeitungen als auch im Rundfunk über die Diskussionsinhalte 

berichtet. ■ 

Schweizerisches Bundesgericht 

nimmt keine 

ab schließende inhaltliche 

Überprüfung vor 

Einführung neuer Kautionsregelungen 

Mehrwertsteuer - 

erhöhung seit 

1. Januar 2011 

Kautions - 

regelungen 

in der Schweiz 

Für erheblichen Unmut insbesondere im Ausbaugewerbe 

sorgen die Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts 

in Lausanne über die Rechtmäßigkeit der Einführung 

von Kautionen. Konkret klagten zwei schweizerische 

Betriebe sowie ein vom Fachverband Ausbau und 

Fassade Baden e.V. vertretener deutscher Betrieb gegen 

die Einführung einer Kaution in Höhe von bis zu 

20.000,- CHF im Bereich des Gesamtarbeitsvertrags Ausbaugewerbe 

Baselland. Im Ergebnis nahm das Gericht 

keine abschließende inhaltliche Überprüfung der strittigen 

Kautionsregelung vor, da der Gesamtarbeitsvertrag zum 

30. September 2010 seitens der Gesamtarbeitsvertragsparteien 

unvermittelt außer Kraft gesetzt wurde. Nach 

Ansicht des Bundesgerichts sei damit auch das notwendige 

Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung entfallen. 

Das Bundesgericht bezeichnet die Frage der Vereinbarkeit 

der Kautionsregelung mit dem Freizügigkeitsabkommen 

und dem Gleichheitsgebot jedoch ausdrücklich als „heikel“. 

Zudem haben die Beschwerdegegner alle Kosten des Verfahrens 

zu tragen. Mit der Außerkraftsetzung des Gesamtarbeitsvertrags 

wurde nach Überzeugung der Bauwirtschaft 

Baden-Württemberg und des Fachverbands Ausbau 

und Fassade Baden seitens der Antragsgegner bewusst 

eine richtungsweisende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichts 

zur Frage der Rechtmäßigkeit von Kautions - 

regelungen verhindert. 

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg wird sich auch 

weiterhin gegen die Einführung von unverhältnismäßigen 

und diskriminierenden Handwerkerkautionen in der 

Schweiz einsetzen. 

Unterstützung erhält sie hierbei auch von politischer 

Seite. Sowohl Wirtschaftsminister Ernst Pfister als auch 

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nahmen Kontakt 

mit dem schweizerischen Bundesrat auf. Sie bewerten 

die Einführung von Kautionsregelungen ebenfalls als „massive 

Zugangsbarriere, die nicht im Einklang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen 

EU – Schweiz (FZA) steht“. 

Ungeachtet der Einsprüche und Bedenken hat der 

schweizerische Bundesrat weitere Kautionsregelungen 

genehmigt. Betroffen sind folgende Gewerke: 

Das Maler- und Gipsergewerbe in 19 Kantonen, darunter 

Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Aargau. Hiervon nicht 

berührt sind die Basler Kantone. Die Kaution beträgt bei 

einer Auftragssumme zwischen 2.000,- CHF und 20.000,- CHF 

pro Kalenderjahr 5.000,- CHF. Ab einer Auftragssumme von 

über 20.000,- CHF pro Kalenderjahr ist eine Kaution in 



Höhe von 10.000,- CHF in bar bei der Zentralen Paritätischen 

Berufskommission zu hinterlegen oder durch eine 

unwiderrufliche Garantie einer Bank mit Sitz in der Schweiz 

zu erbringen. Die Kaution muss nicht erbracht werden, 

wenn die Auftragssumme im Geltungsbereich im Kalenderjahr 

unter 2.000,- CHF liegt. Sie ist vor Aufnahme der Arbeiten 

zu erbringen, erstmals zum 31. März 2011. Betriebe die 

mit der Ausführung ihrer Arbeiten bereits im März beginnen 

und im April fortsetzen, müssen die Kaution ebenfalls zum 

31. März 2011 hinterlegen. 

Der vollständige Gesamtarbeitsvertrag ist erhältlich unter: 

http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00420/00430/0 

1443/index.html?lang=de. 

Die Adresse der Paritätischen Kommission und die Bankverbindung 

sind hinterlegt unter: 

http://www.inkassopool.ch/de/ents/malergipser_kaution.html. 

Inhaltsgleiche Kautionsregelungen gelten ab 1. Mai 2011 

in Bereich des Isoliergewerbes sowie der Gebäudetechnik. 

Der Gesamtarbeitsvertrag im Isoliergewerbe gilt in der 

gesamten Schweiz mit Ausnahme der Kantone Genf, 

Waadt und Wallis und ist demnächst zu abrufbar unter: 

http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00420/00430/ 

01441/index.html?lang=de. 

Mit weiteren Kautionsregelungen, insbesondere auch im 

Bereich Ausbaugewerbe Basel-Landschaft, Basel-Stadt 

und Solothurn ist in absehbarer Zeit zu rechnen. 

Für die Kalkulation des Angebots und spätestens bei der 

Lohnabrechnung unabdingbar ist die Beachtung des allgemeinverbindlich 

festgelegten Mindestlohns bzw. der zu leistenden 

Entsendezulage: Die Berechnung erfolgt am einfachsten 

anhand des auf der Homepage 

http://www.entsendung.admin.ch hinterlegten Lohnrechners 

bzw. der am Ende der Berechnung zur Verfügung 

gestellten Excel-Tabelle. 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der reguläre 

Mehrwertsteuersatz in der Schweiz zum 1. Januar 2011 von 

7,6 % auf 8,0 % angehoben wurde. Leistungen und Teilleistungen, 

die noch im Jahr 2010 erbracht wurden, sind gesondert 

mit dem alten Steuersatz abzurechnen. Ist eine Trennung 

nicht möglich und wurde ein Teil der Leistung im Jahr 2011 

erbracht, ist der Steuersatz von 8,0 % anzusetzen. ■ 

Jahresveran stal - 

tung des Kompe - 

tenz zentrums 

Elementiertes 

Bauen in Bühl 

Das Kompetenzzentrum 

Elementiertes Bauen in 

Bühl veranstaltete am 

3. Dezember 2010 seine 

diesjährige Jahrestagung. 

Im Rahmen eines vielseitigen 

Vortragsprogramms 

be handelten Referenten 

von Hochschulen, Ingenieurbüros, 

aus der Zulieferindustrie 

und aus der Baupraxis 

aktuelle Themen und 

Entwicklungen des Bauens mit vorgefertigten 

Elementen. Der inhaltliche Schwerpunkt 

lag auf den Aspekten Wirtschaftlichkeit 

und Qualitätsgewinn durch das 

elementierte Bauen. Teilnehmer der Ver- 

anstaltung waren Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure 

und Industriepartner. 


Im Rahmen des Ausbildungsmoduls „Aufstellen eines Fertigkellers“ 

wird Auszubildenden des Ausbildungszentrum 

Bau in Bühl unter realen Bedingung die Montage eine Fertigkellers 

demonstriert. Neben der Unterweisung in der reinen 

Kellermontage werden Themen wie Umgang mit 

verschiedenen Messinstrumenten, Abdichtung am was ser - 

durchlässigen Keller und Versetzen von Geschosskaminen 

gelehrt. 

Neben dem vielseitigen Vortragsprogramm in den Seminarräumen 

konnten sich die Teilnehmer in der Aus- und 

Weiterbildungshalle von der praktischen Umsetzung des 

Projekts „Kompetenzzentrum“ überzeugen. So startete im 

vergangenen Dezember in einer neu eingerichteten Halle 

des Ausbildungszentrums Bühl eine Massivbauausbildungswoche. 

Unterstützend werden hierbei ein Modellfertigteilkeller, 

in dem alle Details der weißen Wanne integriert 

Über die Modernisierung mit vorelementierten Holzrahmenbauelemente 

konnten sich Teilnehmer am Internatsgebäude 

des Ausbildungszentrums informieren. Die im Vortrag 

vorgestellten Planungsdetails, welche vom Kompetenzzentrum 

entwickelt worden sind, konnte an der Fassade begutachtet 

werden. 

sind, sowie ein Ziegelelementhaus eingesetzt. Die neue 

Halle wird darüber hinaus seit dem vergangenen November 

für die Ausbildung im Holzrahmenbau genutzt. Im Bereich 

des Trockenbaus wurde die Falttechnik in die Ausbildung 

integriert. 

Im Rahmen der Jahrestagung hatten Architekten und 

Ingenieure die Möglichkeit, sich vom fünfköpfigen Team

des Kompetenzzentrums beraten zu lassen. An vielen Mustermodellen 

wurde verdeutlicht, auf welche Details es bei 

der Planung im Bereich des elementierten Bauens 

ankommt. Den Unternehmern konnten des Weiteren neue 

Aus- und Weiterbildungsangebote vorgestellt werden. Hierzu 

gehören z.B. Seminare und Lehrgänge zu den Themen 

Das Messemodell des Kompetenzzentrums zeigt eine Vielzahl 

von Möglichkeiten der Vorelementierung. Teilweise 

wurden die Modelle in Falttechnik mit Gipskarton hergestellt. 

Selbst die Trittstufen konnten so ohne Probleme in 

doppellagigem Gipskarton ohne zusätzliche Metallunterkonstruktion 

erstellt werden. 

innovative Vermessungstechnik mit Bautachymeter, 

Arbeitsvorbereitung und Baustellenabwicklung für Facharbeiter, 

Luft-/Winddichte Gebäudehülle sowie Falttechnik im 

Trockenbau. 

Das Kompetenzteam erntete viel Lob von Seiten der Teilnehmer 

hinsichtlich der Einrichtung der Ausbildungshalle 

sowie der Qualität der Veranstaltung. Diese positive Resonanz 

belegt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. 

Schon heute darf sich der Teilnehmerkreis auf eine Folgeveranstaltung 

im nächsten Jahr freuen. 

Das Kompetenzzentrum Elementiertes Bauen wurde im 

November 2008 in Bühl eröffnet. Ziel dieser Einrichtung ist 

es, Know-how über das Bauen mit vorgefertigten Elementen 

zu sammeln und zu bündeln. Darüber hinaus wird – 

gemeinsam mit Hochschulen, der Zulieferindustrie und 

Ingenieurbüros – Entwicklungsarbeit geleistet. Zudem soll 

das Kompetenzzentrum zukünftig eine Vorbildfunktion in 

der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich des elementierten 

Bauens einnehmen. ■ 

EuroSkills 2010: 

Team Baugewerbe 

gewinnt einmal 

Gold und zweimal 

Silber 

Mit Präzision und Genauigkeit 

haben am 11./12. Dezember 

2010 die vier Gesellen des 

Zentralverbandes des 

Deut sche Baugewerbes in 

ihren drei Handwerksberufen 

bei den EuroSkills in 

Lissabon (Portugal) eine 

Gold- und zwei Silbermedaillen 

errungen. „Dies ist 

ein großartiger Erfolg für 

die jungen Gesellen des 


Baugewerbes und eine fantastische Werbung für unsere 

Berufsausbildung“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Prof. 

Dr. Karl Robl zum Wettbewerbsergebnis. Insgesamt ermittelten 

500 Nachwuchskräfte aus 27 europäischen Ländern 

ihre Champions in 50 Berufsdisziplinen. 

Für das Fliesenlegerhandwerk hat der 22-jährige Georg 

Weißmüller aus Hünfeld in Hessen sein Bestes gegeben. 

Ihn reizten vor allem die Herausforderung und das Erlebnis, 

sich mit Kollegen aus ganz Europa zu messen. Trotz des 

Trubels um die Werkbänke herum, den die vielen Menschen 

in den Hallen machten, war er ruhig und konzentriert. Nachdem 

ihm aufgrund eines EDV-Eingabefehlers zunächst nur 

die Silbermedaille zuerkannt worden war, wurde diese Entscheidung 

nach einem Einspruch von deutscher Seite vom 

Veranstalter überprüft und korrigiert: Weißmüller erhielt als 

Lohn für seine ausgezeichnete Arbeit die Goldmedaille. 

Die Straßenbauer traten als Zweierteam an, bestehend 

aus dem 23-jährigen Woldemar Buchmüller aus Auerbach 

in Sachsen und dem 21-jährigen Andreas Knurr aus Gossersweiler 

in Rheinland-Pfalz. Knurr hatte schon vor der EM 

„Spitzenleistung im Wettbewerb“ zugesichert. Sein Teamkollege 

Buchmüller zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. 

„Mein Beruf macht mir wirklich Spaß, dann ist man auch 

gut!“, so Buchmüller. Der Erfolg, die Silbermedaille, gab den 

beiden Recht. 

Für das Stuckateurhandwerk trat der 20jährige Armin 

Hummel aus Donzdorf in Baden-Württemberg an. Er hatte 

sich eine Woche im Trainingslager im Stuckateur-Ausbildungszentrum 

in Leonberg vorbereitet. Im dreitägigen 

Wettbewerb hat er alles andere um sich herum ausgeblendet 

und sich einfach auf seine Arbeit konzentriert. Da er mit 

seinem Werkstück nicht ganz fertig wurde, war die Silbermedaille 

für ihn ein toller Erfolg. 

Das Team des ZDB bei den EuroSkills 2010: Im Bild zu 

sehen sind die Wettbewerbsteilnehmer Andreas Knurr, Woldemar 

Buchmüller, Armin Hummel und Georg Weißmüller 

(vordere Reihe v.l.) sowie die Trainer Joachim Nickel, Frank 

Schweizer und Marco Wiebusch (hintere Reihe v.l.) 

Die vier Gesellen gehörten zur 16köpfigen deutschen 

Mannschaft, die verschiedene Berufe vertraten. „EuroSkills“ 

wurde vor zwei Jahren als Ableger der seit 1950 stattfindenden 

„WorldSkills“ ins Leben gerufen, um die Attraktivität der 

beruflichen Ausbildung in der EU zu steigern. ■ 



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Mitgliedsbetriebe: 

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Eine Vereinbarung der 

Bauwirtschaft Südbaden 

mit der Werbeagentur zbvdesign 

eröffnet Verbandsmitgliedern 

erhebliche Vorteile: 

Jedes Mitglied erhält 

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100 Jahre Bauunternehmen 

Sänger 

in Freiburg 


Baden- 

Württemberg e.V. 

Das Freiburger Bauunternehmen 

Bernhard Sänger 

GmbH feierte am 

10. Dezember 2010 sein 

100-jähriges Jubiläum. 

Firma Sänger wurde am 

22. Mai 1910 von Maurermeister 

Bernhard Sänger in 

Freiburg-Ebnet gegründet. In der zweiten Generation übernahm 

Maurermeister Gustav Alois Sänger nach dem zweiten 

Weltkrieg den Betrieb. 1970 trat Bau-Ing. Bernhard Sänger 

nach einer Maurerlehre sowie einem Ingenieurstudium 

in das Unternehmen ein. Durch seinen Einsatz formte Sänger 

aus dem kleinen Familienbetrieb ein modernes mittelständisches 

Unternehmen, das in der Region und darüber 

hinaus einen ausgezeichneten Namen hat und als zuverlässig 

und qualifiziert gilt. Zahlreiche Bauten aller Größenordnungen 

sind Zeuge für die Leistungen des Betriebes. Seit 

2005 wird er von seinem Sohn Bernhard Sänger jun. in vierter 

Generation unterstützt. 

Das breite Tätigkeitsfeld 

der Firma deckt sowohl 

den Neubau als auch die 

Bereiche Umbau, Sanierung 

und Reparaturen ab. 

Im Einzelnen gehören Maurerarbeiten,Stahlbetonarbeiten, 

Ingenieurbau, Erdarbeiten, 

Pflasterarbeiten, 

Abbrucharbeiten, Sandstrahlarbeiten,Natursteinarbeiten,Bautrockenlegung, 

Entwässerung, 

Abdichtung, Transporte 

und Kranarbeiten zum Leistungsspektrum. 

Heute beschäftigt das Unternehmen 20 

Mitarbeiter. 

Über seine betriebliche Tätigkeit hinaus setzt sich Bernhard 

Sänger seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Anliegen 

der Bauwirtschaft ein. So ist er seit 2009 Beiratsmitglied der 

Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Vorher hatte er sich 

seit dem Jahr 2003 als Präsidiumsmitglied des früheren 

Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden engagiert. Zusätzlich 

ist er seit dem Jahr 2000 Obermeister der Baugewerks- 

Innung Freiburg (heute Baugewerks-Innung Freiburg-Müllheim-Lörrach). 

Seit dem vergangenen Juli ist Sänger 

außerdem Präsidiumsmitglied der Vereinigung Badischer 

Unternehmerverbände. ■ 

50 Jahre Westermann Bau GmbH 

in Kuppenheim 

Sein 50-jähriges Firmenjubiläum beging am 10. Dezember 

2010 in Rahmen einer Betriebsfeier das Bauunternehmen 

Wes termann Bau GmbH in Kuppenheim. 

Gegründet wurde die Firma im Jahr 1960 von Anton Westermann 

im Kuppenheimer Stadtteil Oberndorf. Zunächst

Gruppenfoto zum Jubiläum: Die Belegschaft der Firma 

Westermann 

wurden unter anderem „Terrazzo-Wassersteine“ hergestellt, 

darüber hinaus führte der Betrieb auch Estrich- und 

andere Bodenbelagsarbeiten aus. Bald errichtete Westermann 

eine erste Lagerhalle im Industriegebiet Oberndorf. 

Im Jahr 1964 wurde dann der Firmensitz ins Industriegebiet 

verlegt. Nachdem das Unternehmen dort zunächst mit dem 

Verkauf von selbstentworfenen Betonkellerfenstern mit 

Stahleinsatz begonnen hatte, konnte es in den folgenden 

Jahren seinen Arbeitsbereich auf die Errichtung von Neubauten 

und die Altbausanierung ausdehnen. Insbesondere 

im schlüsselfertigen Bauen hat sich die Firma in den vergangenen 

Jahrzehnten einen Namen gemacht. Zahlreiche 

große Projekte wurden in der Region realisiert, darunter die 

Sparkasse in Bischweier, die Grundschule mit Turnhalle in 

Oberndorf, Seniorenanlagen in Kuppenheim und Gernsbach 

sowie viele Wohnungsbauprojekte. 1971 erfolgte die 

Gründung der „WEMA Wohnungsbau“, die auf den Erwerb, 

die Bebauung und Veräußerung von Grundstücken spezialisiert 

ist. Inzwischen ist mit Armin und Andreas Westermann 

die zweite Unternehmergeneration als Geschäftsführer 

in den Familienbetrieb eingestiegen. 

Heute zählen neben dem Wohnungsbau, der Errichtung 

von Seniorenwohnanlagen, dem Industriebau, dem Neubau 

und Altbau die Investor- und Bauträgerschaft sowie die Planung 

und Verwaltung von Eigentums- und Mietobjekten 

zum Leistungsspektrum des Unternehmens. Derzeit 

beschäftigt die Firma zwölf Mitarbeiter. ■ 

Holzbau 

Baden e.V. 

Holzbau-Forum am 

14. Januar 2011 in 

Donaueschingen 

Ein sehr positives Echo 

fand das Holzbau-Forum, 

das der Verband Holzbau 

Baden und die Zimmerer- 

Innung Schwarzwald-Baar 

am 14. Januar 2011 

gemeinsam im Rahmen der 

Messe „Haus | Bau | Energie“ 

in Donaueschingen veranstalteten. Inhaltlich ging es 

um die Thematik „Innovationen in Holz – Zukunftsweisende 

Projekte im Wohnungs- und Zweckbau“. Ziel der Tagung 

war es, Architekten, Planer und Zimmerer über die Möglichkeiten 

und zukunftsweisende Entwicklungen im Bereich 

des Wohnungsbaus und Zweckbaus in Holz zu informieren. 

„Das Bauen mit Holz hat sehr gute Zukunftsperspektiven – 

es wird im 21. Jahrhundert 

eine herausragende 

Rolle im gesamten Baugeschehen 

spielen“, 

unterstrich Rolf Kuri, 

Präsident von Holzbau 

Baden, bei seiner 

Begrüßungsansprache. 

In einem einleitenden 

Vortrag behandelte Professor 

Kurt Schwaner 

vom Institut für Holzbau 

der Hochschule Biber - 

ach unter dem Titel 

„Zukunft Holz“ den Entwicklungsstand 

und die 

Potenziale des Holzbaus. 

Eckhard Bull, Vorsitzender 

des Kammerbezirks 

Südbaden der 

Architektenkammer 

Baden-Württemberg, 

stellte die Ergebnisse 

des Architekturpreises 

2010 „Bau kultur 

Schwarzwald“ vor; bei 

diesem Wettbewerb 

stand die Verbindung von zeitgemäßer Architektur mit 

regionaler Identität im Vordergrund. Herausragende Bauprojekte 

in Holzbauweise 

aus der Region 

Schwarzwald-Baar präsentierte 

Maria Kollmann, 

Vorsitzende des 

BDA, Landesverband 


Kreisgruppe Schwarzwald-Baar-Heuberg. 

Im zweiten Teil des 

Forums ging es um 

innovative Holzbauarchitektur im österreichischen Bundesland 

Vorarlberg. Helmut Dietrich vom Architekturbüro Dietrich 

Untertrifaller in Bregenz 

referierte zum 

Thema „Zukunftsweisende 

Projekte im 

öffentlichen Bau und 

Gewerbebau“. Konrad 

Merz vom Planungsbüro 

merz kley partner ZT in 

Dornbirn stellte holzbauspezifischeLösungen 

aus der Sicht des 

Tragwerksplaners vor. 


Verbandspräsident Rolf Kuri 

begrüßte die Teilnehmer zum 

Holzbau-Forum. 

Professor Kurt Schwaner zeigte 

an vielen Beispielen das große 

Entwicklungspotenzial des Holzbaus. 

Eckhard Bull präsentierte die 

Ergebnisse des Architekturpreises 

„Baukultur Schwarzwald“ 

Konrad Merz referierte zum 

Thema „Innovativer Holzbau aus 

Sicht des Tragwerksplaners“. 

Ergänzend beschäftigte sich Matthias Hein vom Büro Hein- 

Troy Architekten in Bregenz mit dem Thema „Moderner 

Wohnungsbau in Holzbauweise“. 

„Die Vorträge haben aktuelle Entwicklungen, beispielhafte 

Projekte sowie Zukunftsperspektiven im Holzbau aufgezeigt“, 

stellte Verbandspräsident Kuri in seinem Schluss - 

wort fest. Sein Dank galt den engagierten Referenten, Herrn 



Architekt Matthias Hein stellte 

gelungene Wohnungsbauprojekte 

in Vorarlberg vor. 

Professor Schwaner als 

Moderator und der 

Architektenkammer 


Kammerbezirk Freiburg, 

sowie der Peter-Sauber- 

Agentur, welche die Veranstaltung 

unterstützt 

haben. ■ 

Großer Erfolg für das badische Holzbaugewerbe 

beim Bayerischen Holzbaupreis 


2. Platz für Projekt „Solarreihenhäuser München am 

Riemer Park“ – Kaspar Holzbau GmbH aus Gutach 

zusammen mit Bauteam ausgezeichnet 

Ein hervorragendes Ergebnis erzielte das Bauteam des Projekts 

„Solarreihenhäuser München am Riemer Park“, darunter 

die Kaspar Holzbau GmbH aus Gutach, im Rahmen 

des Bayerischen Holzbaupreises 2010: Die fünfköpfige Jury 

erkannte dem Holzbaubetrieb aus dem Gutachtal zusammen 

mit dem Bauherrn, der „Baugemeinschaft Solarreihenhäuser 

am Riemer Park“ vertreten durch Theo Peter aus 

Münsing, dem Architektenbüro Bucher-Beholz aus Gaien - 

Zimmermeister Fritz Kaspar und Zimmermeister Jürgen 

Kaspar (stehend. 6. u. 7.v.l.), Architekt Ingo Bucher-Beholz 

(5.v.r.), Tragwerksplaner Helmut Fischer (3.v.r.) sowie Theo 

Peter (2.v.r.) und Vertreter der Baugemeinschaft freuen sich 

über die von Ministerialdirigent Georg Windisch (r.) übergebenen 

Auszeichnungen. 

hofen sowie dem Ingenieurbüro Helmut Fischer aus Bad 

Endorf den 2. Preis zu. Bei dem Reihenhausprojekt mit 24 

Wohneinheiten wurden alle Gebäudeteile einschließlich der 

Haustrennwände mit vorgefertigten Elementen erstellt. 

„Vom städtebaulichen Konzept bis zur Fassade wurde ein 

innovativer und doch zeitloser Duktus erreicht“ – so das 

Urteil der Jury. 

Die Preisverleihung nahm Ministerialdirigent Georg Windisch 

im Vertretung des bayerischen Forstministers Helmut 

Brunner am 18. Januar 2011 auf der Messe BAU in München 

vor. Lobend hob Windisch hervor, die ausgezeichneten 

Holzbauten zeigten eindrucksvoll, „welche gestalterische 

Vielfalt beim Bauen mit Holz möglich ist“. Erfreut 

10 Baufachblatt 1/2011 

zeigte sich Windisch über die hohe Beteiligung am Wettbewerb: 

Insgesamt 204 Objekte wurden eingereicht. Neben 

den Solarreihenhäusern am Riemer Park in München wurden 

fünf weitere besonders gelungene Objekte mit dem 

Holzbaupreis ausgezeichnet und jeweils mit 2000 € Siegerprämie 

bedacht: Unter den Preisträgern waren das Kinderhaus 

der Technischen Universität München in Garching 

(Lkr. München) (1. Preis), die Mangfall-Brücken in Rosenheim 

(3. Preis), das Pfarrheim St. Peter in Dachau (4. Preis), 

das Passivhaus Eco in Bräuningshof (Lkr. Forchheim) 

(5. Preis) und der Baumwipfelpfad im Nationalpark Bayerischer 

Wald (Lkr. Freyung-Grafenau) (Sonderpreis). Neun 

weitere Objekte erhielten eine Anerkennung. Der Holzbaupreis 

Bayern ist ein Gemeinschaftprojekt des Forstministeriums 

mit dem Landesbeirat Holz Bayern e.V. Er wird seit 

1978 verliehen, in diesem Jahr zum achten Mal. 

„Die Tatsache, dass ein badischer Zimmereibetrieb diese 

hohe Auszeichnung erhalten hat, belegt die ausgezeichnete 

Qualität des Holzbaus in unserer Region“, unterstrich Rolf 

Kuri, Präsident von Holzbau Baden, und freute sich besonders 

über die Tatsache, dass der Preis einem Verbandsmitglied 

verliehen wurde. Der Präsident sieht die Auszeichnung 

auch als Bestätigung für die Arbeit des 

Kom petenzzentrums Elementiertes Bauen in Bühl, das Verbandsmitgliedern 

im Rahmen seines Arbeitskreises Holzbau 

die wichtige Bedeutung der Fremdüberwachung beim 

Bauen mit vorgefertigten Elementen nahegebracht hat. ■ 

75 Jahre 

Stuckateurbetrieb 

Nesselhauf & Ernst 

in Baden-Baden 

Fachverband 

Ausbau und 

Fassade 

Baden e.V. 

Der Stuckateurbetrieb Nesselhauf 

& Ernst in Baden- 

Baden feierte am 

21. Dezember 2010 sein 

75-jähriges Bestehen. Aus 

diesem Anlass wurden verdiente und langjährige Mitarbeiter 

des Unternehmens geehrt. 

Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 1934 von 

Gipsermeister Julius Nesselhauf in Baden-Baden-Neuweier. 

1949 errichtete Nesselhauf das noch heute in Neuweier 

Gruppenfoto beim Jubiläum: Im Bild zu sehen sind Firmeninhaber 

Michael Ernst (l.), Michael Bleich, Vorsitzender des 

Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden (4.v.r.), sowie 

die Belegschaft. Drei Mitarbeiter wurden für ihre langjährige 

Betriebszugehörigkeit geehrt.

estehende Firmengebäude, welches er 1952 um ein 

Lagergebäude erweiterte. Im Jahr 1962 stieg Gipsermeister 

Manfred Ernst als Mitinhaber in die Firma ein. Seit 1998 ist 

Stuckateurmeister Michael Ernst, öffentlich bestellter und 

vereidigter Sachverständiger, alleiniger Betriebsinhaber. Er 

hat das Unternehmen erfolgreich weiterentwickelt. Zum 

breit gefächerten Leistungsspektrum gehören die Bereiche 

Altbausanierung, Außenputze, Wärmedämmverbundsysteme, 

Sanierputze, Innenputze, Trockenausbau, Stuckarbeiten, 

dekorative Wandbeschichtungen, Gerüstbau sowie 

Estriche. Zahlreiche in der Region verwirklichte Bauprojekte, 

darunter die Generalsanierung des Baden-Badener 

Theaters, zeugen von der qualitativ hochwertigen Leistung 

der Firma. Heute beschäftigt der Stuckateurbetrieb 5 Mitarbeiter. 

Über seine unternehmerische Tätigkeit hinaus engagiert 

sich Stuckateurmeister Michael Ernst ehrenamtlich für das 

Stuckateurhandwerk. So ist er seit dem Jahr 2002 Vorstandsmitglied 

des Fachverbandes Ausbau und Fassade 

Baden sowie stellvertretender Obermeister der Stuckateur- 

Innung Rastatt/Baden-Baden/Bühl. ■ 

Nachwuchsmarketing 

Besuch des Bundespräsidenten 

beim Pilotprojekt „Hundehütte“ 

Am 16. Dezember 2010 konnte sich das 

Berufsförderungswerk der Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH zusammen mit der Julius-Leber- 

Schule in Breisach über hohen Besuch freuen. Bundespräsident 

Christian Wulff und Ministerpräsident Stefan Mappus, 

jeweils mit Gattin, statteten der Schule im Rahmen 

eines Antrittsbesuchs einen Besuch ab. Beim Rundgang 

durch die Schule wurde das Pilotprojekt „Hundehütte“ vorgestellt. 

Bundespräsident Christian Wulff (r.) und Ministerpräsident 

Stefan Mappus (3.v.r.) informieren sich über die Fertigung 

der Hundehütte in Holzrahmenbauweise. 

Das Projekt dient dem Berufsförderungswerk zur Vorbereitung 

von Projektanleitungen für Werkrealschulen im 

neuen Teilbereich „Bauen und Wohnen“ des Wahlpflichtfachs 

„Natur und Technik“. Darüber hinaus sollen die handwerklichen 

Fähigkeiten der beteiligten Jugendlichen gefördert 

und Begeisterung für die Bauberufe geweckt werden. 

Inhalt des Pilotprojekts ist die Planung und Unterstützung 


beim Bau einer Hundehütte für die Julius-Leber-Schule. 

Zwei intensive Praxistage wurden bereits im Zuge der 

Fertigung durchgeführt. Bei diesen Praxistagen wurden die 

Schüler und ihr Lehrer von Manuela Schwörer, Projektleiterin 

Nachwuchsmarketing, Carmen Kiefer, Projektmitarbeiterin, 

Thomas Riebel, Ausbildungsmeister in Bühl, sowie 

Auszubildenden im zweiten Ausbildungsjahr unterstützt. Im 

Unterricht setzt der Lehrer nun – nach der Teilnahme an 

einer vorbereitenden zweitägigen Fortbildung im Ausbildungszentrum 

Bühl - gemeinsam mit den Schülern die 

Arbeit am Objekt fort. Der Abschluss der Arbeiten wird voraussichtlich 

bis Mitte März erfolgen. Nach der Fertigstellung 

werden die Schüler und das Team des Berufsförderungswerks 

der Julius-Leber-Schule die Hundehütte 

„feierlich“ im Rahmen eines Richtfests übergeben. ■ 

Infotag Bauausbildung: Preisverleihung 

an die Gewinner der Infotag-Meister - 

schaften und des Quiz 

Grund zur Freude gab es bei den Gewinnern der Infotag- 

Meisterschaften, welche die Bauwirtschaft Südbaden im 

Rahmen des Infotages Bauausbildung im Oktober 2010 an 

den Standorten Bühl, Freiburg, Schopfheim, Waldshut- 

Tiengen und Donaueschingen durchgeführt hat. Carmen 

Kiefer von der Bauwirtschaft Südbaden übergab im Januar 

Preisverleihung an die Sieger der Infotag-Meisterschaften in 

Schopfheim: Stolz präsentieren Schülerinnen und Schüler 

der Klasse 8b der Albert-Schweizer-Schule in Lörrach den 

gewonnenen Pokal und die Meister-T-Shirts. 

2011 die ausgeschriebenen Preise an die erfolgreichen 

Schulklassen. Als Preise erhielten die Klassen jeweils einen 

Meisterschaftspokal sowie Meister-T-Shirts für alle Schüler. 

Anlass für die Durchführung der Infotag-Meisterschaften 

war das zehnjährige Jubiläum des Infotages Bauausbildung 

gewesen. Im Rahmen dieser Meisterschaften waren den 

Schülerinnen und Schülern praktische Bau-Aufgaben 

gestellt worden, bei denen sie ihr handwerkliches Geschick 

unter Beweis stellen konnten. 

Neben den Infotag-Meisterschaften wurde beim Berufs - 

informationstag außerdem an allen fünf Standorten ein Quiz 

durchgeführt, das Fragen zur Ausbildung und zur Tätigkeit 

in den Bauberufen beinhaltete. Die besten Schulklassen 

Baufachblatt 1/2011 11


erhielten jeweils einen Geldpreis für die Klassenkasse 

(1. Preis: 100 €; 2. Preis: 75 €; 3. Preis: 50 €). ■ 

Bauberufe-Info an der Hansjakob-Realschule 

in Freiburg 

Am 20. Januar 2011 fand das Berufswahlforum an der 

Hansjakob-Realschule in Freiburg statt. Zum zweiten Mal 

hat die Bauwirtschaft Südbaden an dieser Veranstaltung 

teilgenommen. In zwei Kurzvorträgen informierte Carmen 

Kiefer, Mitarbeiterin des Projektes Nachwuchsmarketing, 

über die Berufe, die Ausbildung und Karrierechancen in der 

Bauwirtschaft. Auch für individuelle Fragen und Gespräche 

stand ausreichend Zeit zur Verfügung. ■ 

AusundWeiterbildung 

Berufsförderungswerk der 

Südbadischen Bauwirtschaft 

schließt Lehrgang „Betriebswirt/in 

HWK – Fachrichtung 

Bau“ erfolgreich ab 

Unternehmer und Führungskräfte der 

Bauwirtschaft erwerben wertvolle Qualifikation 

Der zum siebten Mal vom Berufsförderungswerk der Südbadischen 

Bauwirtschaft durchgeführte Lehrgang 

„Betriebswirt/in HWK – Fachrichtung Bau“ konnte am 

8. Februar 2011 erfolgreich abgeschlossen werden. Insgesamt 

11 Teilnehmer erwarben durch den 48 Lehrgangstage 

bzw. 500 Lehrgangsstunden umfassenden Studiengang 

eine wertvolle zusätzliche Qualifikation für den beruflichen 

Aufstieg. „Die Lehrgangsteilnehmer haben mit großem 

Engagement an den insgesamt 24 Seminaren teilgenommen.“ 

Michael Hafner, Geschäftsführer des Berufsförderungswerks 

und Verbandsdirektor der Bauwirtschaft Südbaden, 

zeigte sich anlässlich der Abschlussfeier am 

11. Februar 2011 im Ausbildungszentrum der Bauwirtschaft 

in Bühl sehr zufrieden mit dem positiven Ergebnis des Lehrgangs. 

Inhaltlich entspricht der Studiengang dem Rahmenlehrplan 

der Handwerkskammern. Unterrichtsfächer sind 

Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Personalführung und 

Gruppenfoto nach der Übergabe der Urkunden: Die frisch 

gebackenen Betriebswirtinnen und Betriebswirte freuen 

sich über die erworbene Qualifikation. 


Recht. Die bauspezifische Gestaltung der Seminare durch 

Inhalte wie Baubetriebswirtschaft, Tarif- und Arbeitsrecht 

sowie Vertragsrecht und VOB macht die Einzigartigkeit der 

von der südbadischen Bauwirtschaft angebotenen Fortbildung 

zum Betriebswirt HWK aus. „Grundgedanke des Lehrgangs 

ist eine möglichst praxisnahe Weiterbildung, die im 

Betrieb sofort umgesetzt werden kann“, betonte Hafner. 

Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung 

ist in der Regel eine abgeschlossene Meisterprüfung in 

einem Handwerksberuf. Zugelassen werden außerdem solche 

Interessenten, die zum Beispiel eine kaufmännische 

Ausbildung mit nachgewiesener Tätigkeit in einem Handwerks- 

oder handwerksähnlichen Betrieb vorweisen können. 

Info: 

Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft 

GmbH 

Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg 

Tel. 0761 70302-43, Fax 0761 70302-30 

kgriesinger@bausuedbaden.de ■ 

Seminar „Bautachymeter – Hochbau“ 

erfolgreich durchgeführt 

Auf eine sehr positive Resonanz bei den Teilnehmern stieß 

das Seminar „Bautachymeter – Hochbau“, welches das 

Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft am 

14. Januar 2011 in Bühl durchführte. Beim Tachymeter handelt 

es sich um die Vermessungsmethode von morgen, die 

in der Schweiz schon weit verbreitet und in Deutschland auf 

dem Vormarsch ist. Neben den klassischen Arbeiten wie 

Absteckungen, Ausmaß, Volumenberechnung von Ausgra- 

In der neu eingerichteten Aus- und Weiterbildungshalle des 

Kompetenzzentrums hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, 

neben dem theoretischen Wissen die alltäglichen Arbeitsläufe 

mit dem Bautachymeter kennenzulernen. 

bungen erlaubt die neue Technik in Verbindung mit einer 

Direktanbindung an ein CAD-System auch das Erfassen 

von Bestandsgebäuden. Im Seminar stand neben theoretischen 

Grundlagen das praktische Arbeiten im Vordergrund. 

Die Teilnehmer konnten in der neuen Aus- und Weiterbildungshalle 

des Kompetenzzentrums praktische Erfahrung 

sammeln – hierfür standen Bautachymeter der Firma Leica 

(Serie Builder) zur Verfügung. Dabei wurden individuelle

Arbeitsgebiete der Teilnehmer berücksichtigt und Lösungen 

hierzu aufgezeigt. 

Aufgrund der großen Nachfrage hat das Berufsförderungswerk 

am 15. Februar 2011 in Bühl einen zusätzlichen 

Kurs angeboten. ■ 

Personen 

Dipl.-Ing. Klaus Pöllath neuer 

Vizepräsident Technik des 

Hauptverbandes der Deutschen 

Bauindustrie 

Der Hauptausschuss Technik des Hauptverbandes der 

Deutschen Bauindustrie hat Dipl.-Ing. Klaus Pöllath einstimmig 

zu seinem Vorsitzenden 

gewählt. Pöllath ist damit 

zugleich neuer Vizepräsident 

Technik des Bau-Spitzenverbandes. 

Er löst zum 1. Januar 

2011 Prof. Dr.-Ing. Manfred 

Nußbaumer ab, der in den 

Ruhestand getreten ist. 

Pöllath, Vorstandsmitglied 

der Ed. Züblin AG mit Sitz in 

Stuttgart, ist bereits seit 2009 

als Vorsitzender des Ausschusses 

großer Unternehmen der Bauindustrie im Verband aktiv. 

Als thematische Schwerpunkte nennt Pöllath die Rückkehr 

zu einer praxisgerechten Normung im Bauwesen, 

Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Bauforschung und technische 

europäische sowie nationale Gesetzgebungsverfahren. 

■ 

Felix Pakleppa neuer Hauptgeschäftsführer 

des ZDB 

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes startet 

mit neuem Hauptgeschäftsführer in das Jahr 2011: Felix 

Pakleppa trat am 1. Januar 2011 seinen Dienst an. Der Vorstand 

des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes 

hatte den 44jährigen Rechtsanwalt bereits im Januar vergangenen 

Jahres zum neuen Hauptgeschäftsführer 

bestellt. 

Pakleppa begann nach Stationen bei einem regionalen 

Arbeitgeberverband und der Bundesvereinigung der Deutschen 

Arbeitgeberverbände seine Tätigkeit für den ZDB 

1997 im Geschäftsbereich Sozial- und Tarifpolitik. 2001 

wurde er zum stellvertretenden 

Leiter dieses Geschäftsbereichs 

und anschließend zum 

Leiter der Abteilung Sozialpolitik 

ernannt. Hier erwarb er sich 

insbesondere Verdienste um 

die Fusion der ehemals acht 

Berufsgenossenschaften der 

Bauwirtschaft zur heutigen 

Bau-BG, in deren Vorstand er 

2005 gewählt wurde. 2007 

übernahm er die Leitung des 


Geschäftsbereiches Recht im ZDB, 2009 wurde er in die 

Geschäftsführung des Zentralverbandes berufen. 

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft, der Zusammenschluss 

des Deutschen Bau- und Ausbauhandwerks, hat in 

ihrer Sitzung am 3. Dezember 2010 Felix Pakleppa zum 

neuen Geschäftsführer gewählt. Damit tritt Pakleppa auch 

in dieser Funktion die Nachfolge von Prof. Robl an. ■ 

ZDB: Prof. Dr. Karl Robl feierlich in den 

Ruhestand verabschiedet 

Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes 

des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, wurde am 

27. Januar 2011 vor rund 350 Gästen im Berliner Museum 

für Kommunikation feierlich in seinen Ruhestand verabschiedet. 

Aus diesem Anlass erhielt Prof. Robl aus der 

Hand des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtent- 

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 

Dr. Peter Ramsauer, überreichte Prof. Dr. Karl Robl am 27. 

Januar 2011 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens 

der Bundesrepublik Deutschland. Foto: ZDB/Zensen 

wicklung, Dr. Peter Ramsauer, das Verdienstkreuz 1. Klasse 

des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. 

Ramsauer wörtlich: „Prof. Robl hat in seiner über zwei Jahrzehnte 

währenden Tätigkeit viel getan und viel erreicht für 

die über 35.000 in seinem Verband organisierten kleinen 

und mittelständischen Bauunternehmen - und darüber hinaus: 

Er hat sich für Baukultur und nachhaltiges Bauen in 

unserem Land unermüdlich eingesetzt." 

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ehrte 

seinen ehemaligen Hauptgeschäftsführer mit dem Ehrenring 

des Deutschen Baugewerbes. Dr.-Ing. Hans-Hartwig 

Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen 

Baugewerbes, bezeichnete Robl als „großen Kämpfer 

für die Interessen der mittelständischen Betriebe“, dem 

sowohl die Entwicklung betrieblicher Strategien zur Überwindung 

der Struktur- und Konjunkturkrise wie auch die 

Positionierung des deutschen Baugewerbes in der Öffentlichkeit 

am Bau immer am Herzen lagen. 

Prof. Dr. Karl Robl stand seit dem 1. Juli 1988 an der Spitze 

des größten deutschen Bauverbandes. Am 31. Dezember 

2010 hat er seinen verdienten Ruhestand angetreten. ■ 

Dr. Dieter Rummler feiert 80. Geburtstag 

Dr. Dieter Rummler aus Merzhausen, Ehrenmitglied und 

früherer Verbandsdirektor der Verbände der Bauwirtschaft 



Südbaden, vollendete am 

26. Januar 2011 sein 80. Lebensjahr. 

Dr. Rummler war von 1967 

bis 1994 Hauptgeschäftsführer 

der Verbände. 

Für seinen außerordentlichen 

beruflichen und ehrenamtlichen 

Einsatz wurde Dr. Rummler unter 

anderem mit dem Bundesverdienstkreuz 

am Bande, der 

Ehrennadel in Gold des früheren 

Badischen Zimmerer- und Holzbauverbandes 

(heute Holzbau Baden) und des ehemaligen 

Fachverbandes Putz, Stuck und Trockenbau Baden (heute 

Fachverband Ausbau und Fassade Baden) sowie der 

Ehrenmitgliedschaft in der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, 

im Verband Holzbau Baden sowie im Fachverband 

Ausbau und Fassade Baden ausgezeichnet. ■ 

Dipl.-Ing. Volker Lüdke feiert 50. Geburtstag 

Dipl.-Ing. Volker Lüdke aus 

Merzhausen vollendete am 

23. Januar 2011 sein 50. Lebensjahr. 

Volker Lüdke ist seit dem 

Jahr 2009 Beiratsmitglied der 

Bauwirtschaft Baden-Württemberg. 

Vorher hatte er sich 

bereits seit 2004 als Beiratsmitglied 

der früheren Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden 

engagiert. ■ 

Aus dem Ausbildungszentrum Bühl 

Heinz Bächle und Klara Ruschmann in den Ruhestand 

verabschiedet 

Dienstjubiläen von Gebhard Theilmann und Maria Meier 

Nach langjähriger Tätigkeit im Ausbildungszentrum Bühl 

wurden Herr Heinz Bächle sowie Frau Klara Ruschmann in 

den Ruhestand verabschiedet. Herr Gebhard Theilmann 

sowie Frau Frau Maria Meier konnten ihr zehnjähriges 

Betriebsjubiläum begehen. 

Herr Heinz Bächle (r.) und Frau Klara Ruschmann (2.v.l.) wurden 

in den Ruhestand verabschiedet, Herr Gebhard Theil - 

mann und Frau Maria Meier können auf eine zehnjährige 

Tätigkeit im Ausbildungszentrum zurückblicken. 


Zimmermeister Heinz Bächle war über 30 Jahre lang – vom 

1. April 1980 bis zum 31. Oktober 2010 - als Ausbildungsmeister 

für den Zimmererberuf in Bühl tätig. Zusätzlich hat er 

viele Jahre die Funktion als stellvertretender Leiter des Ausbildungszentrums 

erfüllt. Über seine berufliche Tätigkeit hinaus 

engagierte sich Herr Bächle mit der Erstellung von Prüfungsaufgaben 

im vorbereitenden Ausschuss für die 

landesweiten Gesellenprüfungen sowie mit der Konzeption 

von Wettbewerbsaufgaben für die Kammer- und Landeswettbewerbe 

im Zimmererhandwerk. Maßgeblich mitgearbeitet 

hat er an der Entwicklung der neuen Ausbildungsreihe 

„Projektaufgaben für den Zimmerer“ des Bundesinstituts für 

Berufsbildung. Besonders am Herzen lagen ihm die Kontaktpflege 

und der Austausch mit dem ungarischen Partnerausbildungszentrum 

in Pécz im Rahmen der Erst- und Meisterausbildung 

im Zimmererhandwerk. Nicht zuletzt hat Herr 

Bächle zahlreiche Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen 

im Holzbaubereich entwickelt und umgesetzt. 

Herr Gebhardt Theilmann ist seit dem 1. November 2000 

für das Ausbildungszentrum Bühl als Ausbildungsmeister 

im Schalungsbau, Beton- und Stahlbetonbau tätig. 

Frau Klara Ruschmann war vom 15. März 1999 bis zum 

31. Dezember 2010 als Küchenhilfe im Ausbildungszentrum 

Bühl beschäftigt. 

Frau Maria Meier arbeitet seit dem 8. Januar 2001 – ebenfalls 

als Küchenhilfe – im Ausbildungszentrum. 

Im Rahmen einer Feierstunde in Bühl am 27. Januar 2011 

dankte Hauptgeschäftsführer Michael Hafner den verabschiedeten 

Mitarbeitern sowie den Jubilaren für Ihr 

langjähriges Engagement und wünschte Ihnen alles Gute 

für die Zukunft. ■ 

Maurermeister Karl Eckert aus Gör- Nachruf 

wihl-Strittmatt ist am 3. Dezember 

2010 im Alter von 75 Jahren verstorben. 

Karl Eckert hat sich lange Jahre 

ehrenamtlich für die Bauwirtschaft 

engagiert. So war er von 1988 bis 

1996 Beiratsmitglied des früheren Verbandes der Bauwirtschaft 

Südbaden. Von 1976 bis 1996 engagierte er 

sich als Obermeister der Baugewerks-Innung Waldshut. 

Für sein großes Engagement wurde er zum Ehrenobermeister 

der Innung ernannt. 

Wir werden den Verstorbenen ein ehrendes Andenken 

bewahren. 

Baubetriebswirtschaftliche 

Tagung 8. April 2011 in Berlin 

Termine 

Mit der neunten Baubetriebswirtschaftlichen 

Tagung werden wieder Fragen aufgegriffen, 

die sich bei der alltäglichen Unternehmensführung 

in den Bauunternehmen stellen. Die 

Veranstaltung richtet sich an alle Unternehmen der Mitgliedsverbände. 

Im Focus stehen dieses Mal besonders 

kleine und mittelständische Unternehmen.

Das Thema der Tagung im Frühjahr 2011 lautet: "Werkzeuge 

zur Unternehmenssicherung". 

Die diesjährige Baubetriebswirtschaftliche Tagung gibt 

Antworten auf Fragen wie: 

Wie können Zahlungsausfälle wirksam vermieden werden? 

Welche Informationen bieten meine BWA und ein 

Betriebsvergleich? 

Welche Unterstützung kann mein Steuerberater geben? 

Was bieten mir Softwarelösungen im Unternehmen? 

Im Handwerk erfahrene Berater stellen Lösungen vor und 

stellen sich der Diskussion zu Fragen aus der Unternehmerpraxis. 

Bauunternehmer berichten über ihre Erfahrungen. 

Info: Frau Schwörer, Tel. 0761 70302-40 oder mschwoerer@bausuedbaden.de. 

Anmeldeschluss ist der 18. März 

2011. ■ 

Delegiertenversammlung 2011 

Die Delegiertenversammlung der Bauwirtschaft 

Baden-Württemberg findet am 

27. Mai 2011 im Steigenberger Inselhotel in 

Konstanz statt. Eine Einladung wird rechtzeitig 

verschickt. ■ 

Mitgliederversammlungen 2011 

Bauferien 2011 

Die Mitgliederversammlungen von Holzbau 

Baden, des Fachverbandes Ausbau 

und Fassade Baden sowie des Wirtschaftsverbandes 

Holz- und Kunststoffverarbeitendes 

Handwerk finden am 13. 

Mai 2011 in Bühl statt. Die Verbandsmitglieder 

erhalten hierzu eine Einladung 

über den Rundschreibendienst. ■ 

Die unserem Verband angehörenden Bauinnungen (Region 

Baden) haben die Bauferien für das Jahr 2011 wie folgt festgelegt: 

Innungen Achern-Kehl, Bühl, Emmendingen, Freiburg- 

Müllheim-Lörrach, Konstanz, Lahr-Wolfach, Neustadt, 

Offenburg, Rastatt/Baden-Baden, Schwarzwald-Baar und 

Waldshut: 

1. – 20. August 2011 ■ 

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die Tätigkeiten eines Bauleiters des Auftragnehmers. 

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Schriftverkehr und die enthaltenen Musterschreiben 

schaffen Klarheit und Sicherheit in der Abwicklung 

und bei Mehrkostenforderungen. Hierbei werden auch zahlreiche Tipps 

gegeben, welche Handlungsalternativen zur Verfügung stehen. 

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Am 18.08.2009 ist die HOAI 2009 in Kraft getreten. Das vorliegende Werk 

enthält eine Darstellung und Erläuterung der Neuregelung mit vielen 

Praxishinweisen. Aufgrund der strukturellen Überarbeitung der HOAI war 

eine umfassende Neukommentierung der Honorarabrechnungsgrundlagen, 

des Kostenberechnungsmodells und des Kostenvereinbarungsmodells, 

erforderlich. Ein weiterer Schwerpunkt ist dem Bereich der 

Änderungsleistungen und Auftragserweiterungen sowie dem nachträglichen 

Fortschreiben von Kostenermittlungen gewidmet, deren Voraussetzungen 

in der HOAI 2009 grundlegend neu geregelt worden sind. 

7. Auflage 2010, 492 Seiten, kartoniert, Preis: 49,00 € 

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prozessuale Baurecht auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage (HOAI 

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Aspekte und Fallstricke des Subunternehmervertrags. Rechtsanwälte 

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Steuern 

Steuerbonus für Handwerker leistungen – 

Neue Regeln ab 1. Januar 2011 1 

Förderung der Partikelfilter-Nachrüstung 

bei leichten Nutzfahrzeugen 2 

Betriebswirtschaft 

Wiedereinführung der KfW-Förderung von Einzel - 

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Baufachblatt 

Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV 

und Steuern 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames 

Rundschreiben der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., von Holzbau Baden e.V. und des 

Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16, 

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Eine doppelte Begünstigung 

bei öffentlich geförderten 

Maßnahmen soll 

ausgeschlossen werden. 

Nicht geförderte Einzelmaßnahmen 

bleiben auch 

bei der Teilnahme der übrigen 

Maßnahmen an einem 

staatlichen Förderungsprogramm 

absetzbar. 

Die Kosten für Handwerkerleistungen 

bei Renovie- 

Steuerbonus für 

Handwerker - 

leistungen – 

Neue Regeln ab 


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rungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im 

Haushalt können bis zu 1.200,00 € vom Finanzamt erstattet 

werden, gemäß § 35 a Absatz 3 Einkommensteuergesetz 

(EStG). Begünstigt sind Arbeits- und Fahrtkosten inklusive 

der darauf entfallenden Mehrwertsteuer, nicht aber Materialkosten. 

Voraussetzung ist, dass der Rechnungsbetrag auf 

das Konto des Handwerksbetriebs überwiesen wird. Barzahlungen 

sind nicht begünstigt. 

Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen 

werden, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben 

oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als 

Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen 

berücksichtigt worden sind. 

Bisherige Rechtslage 

Bis zum 31.12.2010 war die Inanspruchnahme der 

Steuer ermäßigung für Handwerkerleistungen ausgeschlossen, 

wenn die Maßnahme bereits nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm 

der KfW-Förderbank durch zinsverbilligte 

Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gefördert 

wurde. 

Hintergrund 

Der Gesetzgeber wollte den Ausschluss der Doppelförderung 

auf weitere Förderprogramme ausweiten, mit öffentlichen 

Mitteln geförderte Maßnahmen sollten nicht auch 

noch steuerlich begünstigt werden. Aus Gründen der Vereinfachung 

wurden nicht einzelne Förderprogramme aus 

dem Anwendungsbereich des § 35 a Abs. 3 EStG ausgeschlossen, 

sondern alle einschlägigen Programme generell. 

Im Jahressteuergesetz 2010 wurde die Vorschrift dahingehend 

geändert. 

Neue Rechtslage 

Satz 2 des § 35 a Absatz 3 EStG lautet nunmehr, die 

Steuerermäßigung „… gilt nicht für öffentlich geförderte 

Maßnahmen, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie 

Zuschüsse in Anspruch genommen werden“. 

Es kommt also darauf an, ob ein entsprechendes Förderprogramm 

tatsächlich in Anspruch genommen wird. Entscheidend 

ist nicht, ob es für die Maßnahme grundsätzlich 

ein Förderprogramm gibt. Eine nicht geförderte Einzelmaßnahme 

bleibt auch bei der Teilnahme der übrigen Maßnahmen 

an einem staatlichen Förderprogramm absetzbar. 

Zeitpunkt 

Die Neuregelung gilt für Zahlungen im Veranlagungszeitraum 

2011, soweit die Handwerkerleistungen ab dem 

1.1.2011 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50 b Satz 6 EStG). 

■

Förderung der 

Partikelfilter- 

Nachrüstung 

bei leichten 

Nutzfahrzeugen 

Die Förderung des Einbaus 

von Rußpartikelfiltern in 

Diesel-Pkw und leichte 

Nutzfahrzeuge bis 3,5 t 

läuft mit Jahresende 2010 

aus. Aus diesem Grund hat 

sich der ZDB an die Bundesministerien 

für Umwelt, 

Wirtschaft und Bau 

gewandt, die Partikelfilter- 

Nachrüstung der genannten 

Fahrzeuge auch über 

das Jahresende 2010 hinaus fortzuführen bzw. weiterzuentwickeln. 

Hintergrund 

Die Einrichtung und Verschärfung von Anforderungen an 

Umweltzonen und die damit verbundenen Fahrverbote 

belasten das Baugewerbe in zunehmenden Maße. Die 

Unternehmen sind auf Fahrzeuge angewiesen und nicht in 

der Lage, ihren Fuhrpark kurzfristig auszutauschen. Angesichts 

der teils sehr geringen Laufleistungen der Nutzfahrzeuge 

sind aber kurzfristige Ersatzanschaffungen weder 

ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Die Nachrüstung der 

Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter ist in vielen Fällen der beste 

Weg, um die Mobilität der Unternehmen sicherzustellen. 

Forderungen des ZDB 

In seinen Schreiben an die Bundesministerien für Umwelt, 

Wirtschaft und Bau stellte der ZDB fest, dass sich diese 

Förderung entgegen seinen Vorschlägen jedoch nur auf 

Fahrzeuge bis 3,5 t bezieht, sodass für mittelschwere Nutzfahrzeuge 

weiterhin keinerlei Unterstützung gewährt wird. 

Im Gegensatz dazu gibt es für schwere Lkw ab 12 t ein sog. 

De-minimis-Programm des Bundesamts für Wirtschaft und 

Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die noch fehlende Förderung für 

Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 t muss dringend nachgeholt 

werden. Auch der Bereich der Baumaschinen ist 

zukünftig in eine Nachrüstförderung einzubeziehen. Für die 

baugewerblichen Betriebe hat diese Frage größte Bedeutung, 

da zahlreiche Verschärfungen und Neuanlagen von 

Umweltzonen anstehen und angesichts der drohenden Vertragsverletzungsverfahren 

der EU Sonderregelungen in den 

Kommunen zunehmend auslaufen. 

Der ZDB forderte daher die Möglichkeit zur gezielten Fortführung 

bzw. Weiterentwicklung der Filterförderung über 

das Jahresende 2010 hinaus. In jedem Fall muss zumindest 

sichergestellt werden, dass mögliche Restmittel des laufenden 

Programms auch im Jahr 2011 für die Nachrüstförderung 

genutzt werden können. Außerdem regte der ZDB an, 

zu prüfen, inwieweit auch Fonds aus den Bereichen 

Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gezielt für die Nachrüstförderung 

eingesetzt werden können. Beispiel könnten die 

bestehenden umfangreichen Förderungen für die Nachrüstung 

von Fahrzeugen über 12 t sein. ■ 

Förderung von Ersatzneubauten 

im Bereich 

"Energieeffizient Bauen 

und Sanieren" 

Wirtschaftsrecht 

Zum 31.08.2010 wurden 

aufgrund der Ausschöpfung 

der zur Verfügung stehenden 

Haushaltsmittel die 

Förderung von Einzelmaßnahmen 

und die Sonderförderungen 

im Bereich 

"Energieeffizient Sanieren" eingestellt. 

Der intensiven Bemühungen der Spitzenverbände ist es 

zu verdanken, dass die KfW zum 01.03.2011 die Förderung 

von Einzelmaßnahmen in den Bereichen 

Dämmung 

Fenster 

Heizungs- und Lüftungstechnik 

wieder einführt (Programm 151/152, 153, 430 und 431: 

Energieeffizient Sanieren – Kredit und Investitionszuschuss 

sowie Sonderförderung). Dadurch macht die KfW eine 

schrittweise energetische Modernisierung wieder möglich. 

Gleichzeitig hat die KfW aber die technischen Mindestanforderungen 

für die Einzelmaßnahmen um durchschnittlich 

20 % erhöht. 

In diesem Zusammenhang stellt die KfW das Berechnungsverfahren 

für die technischen Mindestanforderungen 

an die Einzelmaßnahmen um. Die Förderung ist künftig nicht 

mehr vom Wärmedurchgangswiderstand ("R-Wert") des 

neu aufzubringenden Dämmstoffes abhängig, sondern vom 

vorgegebenen Wärmedurchgangskoeffizienten ("U-Wert"), 

der für das gesamte Bauteil inkl. der neu aufzubringenden 

Dämmung erreicht werden muss. Damit ist bei Bauteilen mit 

guter bis sehr guter Dämmung ggf. eine geringere zusätzliche 

Dämmung als bisher erforderlich, um die Förderung in 

Anspruch nehmen zu können. 

Für alle wohnwirtschaftlichen Eigen- und Bundesprogramme 

(Programm 124/134, 141, 151/152, 153, 155) führt 

die KfW zum 01.03.2011 eine endfällige achtjährige Laufzeitvariante 

ein. Die Gewährung der endfälligen Laufzeitvariante 

wird davon abhängig gemacht, dass bereits bei Vertragsabschluss 

grundsätzlich geregelt wird, wie das 

Darlehen nach Laufzeitende getilgt bzw. abgelöst wird. ■ 

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Das Bauleiter-Handbuch enthält eine praxisgerechte 

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Zusammenhänge als auch die konkret zu erbringenden Tätigkeiten 

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Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

1 

Tarifrecht 

Lohn- und Gehaltsverhandlungen 2011: 

IG BAU fordert 5,9 % mehr Lohn 1 


Elektronischer Entgeltnachweis ELENA-Verfahren 1 


Sozialkassen beitrag 2011 2 

Sozial versicherung. Geringfügige Beschäftigung 2 

Sozialversicherung – Kurzarbeitergeld – Änderung der 

Bezugsfrist 2 

Arbeitsförderungsrecht – 

Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2011 3 

Arbeitsförderungsrecht – 

Absenkung der Insolvenz geldumlage 3 

Arbeitgeber zuschuss zur privaten 

Krankenversicherung 4 

Änderung des Beitragszuschlagsverfahrens 4 

Gesetzliche Unfallversicherung – neue DGUV 

Vorschrift 2 ab 1. Januar 2011 4 

Mindestlohn – Generalunternehmerhaftung – 

Insolvenzgeldrückgriff der Bundesagentur für Arbeit 5 

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben – 

Zutrittsrecht zum Betrieb 5 

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Bau-Arbeitgeber weisen 

Forderungen als „schlicht 

zu hoch“ zurück 

Im Anschluss an die Sitzung 

der Bundestarifkommission 

der IG BAU am 

20. Januar 2011 hat deren 

stellvertretender Bundesvorsitzender 

Dietmar 

Schäf ers in einer Pressekonferenz 

die diesjährige 

Tarifrecht 

Lohnforderung der Gewerkschaft mit 5,9 Prozent beziffert. 

Neben einer Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen 

ab 01. April 2011 strebt die Gewerkschaft 

eine weitere Angleichung der ostdeutschen an die 

westdeutschen Tariflöhne und eine Erhöhung der Mindestlöhne 

ab 01. Dezember 2011 an. Die IG BAU hat die Entgelttarifverträge 

zum 31. März 2011 gekündigt. 

Der Verhandlungsführer der Bau-Arbeitgeber, Klaus 

Hering, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen 

Bauindustrie, wies die Forderungen der IG BAU als 

„schlicht zu hoch“ zurück. „Fakt ist, dass das Bauhauptgewerbe 

noch nicht vom gesamtwirtschaftlichen Aufschwung 

profitiert. Während das Verarbeitende Gewerbe ein 

Umsatzplus von 12 Prozent verbuchen konnte, sind die 

Umsätze im Bauhauptgewerbe sogar um ein Prozent 

gesunken.“ Hering hofft, dass die Tarifparteien schnell 

einen Konsens über die aktuelle konjunkturelle Lage in der 

Bauwirtschaft erzielen können, um auf einer realistischen 

Grundlage verhandeln zu können. 

Zur Forderung der Angleichung der Entgelte in Ost und 

West erklärte Hering: „Im Ziel sind wir sicher einig, aber der 

Weg und die Geschwindigkeit erfordern kluge Verhandlungen. 

Wir dürfen den Osten nicht überfordern.“ 

Auftakt der Verhandlungen ist am 4. März in Berlin. ■ 

Der im Rahmen des 

ELENA-Verfahrens vor - 

gesehene obligatorische 

Datenabruf durch Behörden 

wird um zwei Jahre 

auf 2014 verschoben 

Lohn- und Gehaltsverhandlungen 

2011: IG BAU 

fordert 5,9 % 

mehr Lohn 

Elektronischer 

Entgeltnachweis 

ELENA-Verfahren 

Wir hatten darüber informiert, 

dass entgegen einzelnen 

Medienberichten nicht 

damit zu rechnen ist, dass 

das ELENA-Verfahren ausgesetzt 

wird. Auch die derzeit in den Medien verbreitete Meldung, 

dass sich die Koalitionsspitzen von CDU und FDP darauf 

geeinigt hätten, ELENA "um zwei Jahre zu verschieben", ist 

miss verständlich. Soweit in den Medien dargestellt wird, aufgrund 

einer entsprechenden Forderung von Bundeswirtschaftsminister 

Brüderle werde der Aufbau der Arbeitnehmerdatenbank 

ELENA zunächst "gestoppt", ist dies nicht zutreffend. Die 

Koalitionsspitzen von CDU und FDP haben lediglich beschlossen, 

den im ELENA-Verfahren vorgesehenen obligatorischen 

Datenabruf durch Behörden von 2012 auf 2014 zu verschieben, 

da einige Behörden aus technischen Gründen offenbar 2012 

noch nicht - wie ursprünglich vorgesehen - in der Lage sein werden, 

Daten von der zentralen Datenspeicherstelle abzurufen.

Das bedeutet: 

Das ELENA-Meldeverfahren wird weder ausgesetzt noch 

verschoben. Alle Arbeitgeber sind unverändert verpflichtet, 

zusätzlich zu der Meldung an die Sozialversicherungsträger 

(DEÜV-Meldung nach § 28 a SGB IV) Arbeitnehmerdaten 

einschließlich des Entgeltnachweises in elektronischer 

Form an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Einzelheiten 

zu den zu meldenden Datenbausteinen können der 

ELENA-Webside (http://www.das-elena-verfahren.de) entnommen 

werden. Lediglich die Abfrage dieser Daten durch 

die Behörden soll um zwei Jahre verschoben worden. Dies 

hat zur Konsequenz, dass die Betriebe nunmehr bis zu zwei 

Jahre länger die gleichen Daten sowohl elektronisch als 

auch auf Papierformularen melden müssen und somit mit 

zusätzlicher Bürokratie belastet werden. 

Sowohl die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 

(BDA) als auch der Zentralverband des Deutschen 

Handwerks (ZDH) haben die nunmehr beschlossene 

Verschiebung des obligatorischen Datenabrufs im ELENA- 

Verfahren heftig kritisiert und sich gegenüber den zuständigen 

Bundesministerien gegen eine generelle Verschiebung 

ausgesprochen. Soweit technisch möglich, sollten einzelne 

Behörden (z. B. die Bundesagentur für Arbeit) die Möglichkeit 

haben, den Datenabruf optional bereits vor 2014 zu 

starten. ELENA werde erst dann zu einer Entlastung der 

Betriebe von Bürokratie führen, wenn möglichst alle Papierbescheinigungen 

entfallen seien und der Datenabruf von 

der zentralen Datenspeicherstelle durch die Behörden 

erfolgen könne. ■ 

Sozialkassen - 

beitrag 2011 

Übersicht Sozialkassenbeiträge 2011 

Der Gesamtsozialkassenbeitrag 

für das Jahr 2011 sowie 

die Beiträge für die einzelnen 

Sozialkassenverfahren 

(Urlaub, Berufsbildung und 

Zusatzversorgung) bleiben 

sowohl in den alten und 

neuen Bundesländern als 

auch in Berlin unverändert. 

Im Einzelnen sind die Werte 

der aufgeführten Tabelle zu 

entnehmen. 

Urlaub Berufs- Sozialauf- Zusatzver Gesamt Winterbeschäftigungs 

bildung- wands- sorgung Umlage 

erstattung 

alte Bundesländer 

Arbeitgeber Arbeitnehmer Gesamt 

14,30% 2,30% – 3,20% 19,80% 1,20% 0,80% 2,00% 

Zusatzversorgungsbeiträge für (auch für Gebiet Berlin West) Monatsbeitrag Tagesbeitrag* 

Angestellte 67,00 € 3,35€ (arbeitstäglich) 

arbeiterrentenversicherungspflichtige Dienstpflichtige 78,00 € 2,60€ (kalendertäglich) 

angestelltenversicherungspflichtige Dienstpflichtige 67,00 € 2,23€ (kalendertäglich) 

*) soweit das Arbeitsverhältnis/die Dienstzeit nicht am Ersten eines Monates beginnt bzw. nicht am 

Letzten eines Monates endet 

neue Bundesländer 

14,30% 2,30% – – 

Berlin 

16,60% 1,20% 0,80% 2,00% 

Berlin - West 

14,30% 1,65% 6,65% 3,20% 25,80% 1,20% 0,80% 2,00% 

Berlin - Ost 

14,30% 1,65% 6,65% – 22,60% 1,20% 0,80% 2,00% 

Seit dem 1. Januar 2011 

hat der Arbeitgeber eine 

Erklärung des geringfügig 

beschäftigten Arbeitnehmers 

über weitere 

Beschäftigungen mit den 

Lohnunterlagen bereit zu 

halten. 

Für die Meldung zur Sozialversicherung 

muss der 

Arbeitgeber feststellen, ob 

eine versicherungsfreie 

geringfügige oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung 

vorliegt. Hierfür hat er die Beschäftigung zu Beginn 

sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen. Dabei ist in sozialversicherungspflichtiger 

Hinsicht zwischen der geringfügig 

entlohnten Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV = 400 

Euro-Jobs) und der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 

Nr. 2 SGB IV = längstens zwei Monate oder höchstens 50 

Arbeitstage im Kalenderjahr) zu unterscheiden. Seit dem 

1. Januar 2011 ist mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung 

des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ 

eine Ausweitung dieser Dokumentationspflichten für die 

Beschäftigung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer vorgenommen 

worden. 

Bereits in der Vergangenheit war die Erklärung eines kurzfristig 

geringfügig Beschäftigten über weitere kurzfristige 

Beschäftigungen im Kalenderjahr zu den Unterlagen zu 

geben gewesen. Nunmehr wird daneben auch eine 

Erklärung des geringfügig entlohnten Beschäftigten über 

weitere Beschäftigungen verlangt. Ferner hat der Arbeitnehmer 

in beiden Fällen zu bestätigen, dass die Aufnahme 

weiterer Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen 

sind (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 7 Beitragsverfahrensverordnung). 

Die entsprechende Erklärung dient als Nachweis bei 

Betriebsprüfungen. Ein Personalfragebogen der Bundesvereinigung 

der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit dessen 

Hilfe die benötigten Angaben des Arbeitnehmers abgefragt 

werden können, ist auf der Internetseite der 

Minijob-Zentrale unter der Rubrik Download-Center abrufbar 

(http://www.minijob-zentrale.de < Aktuelles < Änderung 

der Beitragsverfahrensverordnung ab Januar 2011). ■ 

Für Kurzarbeit, die im 

Kalenderjahr 2011 

beginnt, kann bis zu 12 

Monate Kurzarbeitergeld 

gewährt werden. Die 

bisherige Höchstbezugsdauer 

von 18 Monaten 

gilt nur noch, wenn 

der Anspruch auf Kurzarbeitergeld 

noch im 


entstanden ist. 


Sozial - 

versicherung – 

Geringfügige 

Beschäftigung 

Sozialversicherung 

– Kurzarbeitergeld 

– Änderung der 

Bezugsfrist 

Aufgrund der "Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung 

über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld", die am 

14. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht 

wurde, ist die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld 

verringert worden. Danach beträgt ab dem 1. Januar 

2011 die maximale Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld für 



Neuanträge nur noch 12 Monate. Die bisher geltende 

Höchstbezugsfrist von 18 Monaten kann nur noch geltend 

gemacht werden, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld 

bereits im Kalenderjahr 2010 entstanden ist. 

Gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 SGB III wird Kurzarbeitergeld 

zwar grundsätzlich längstens für 6 Monate gewährt. Aufgrund 

einer in § 182 Abs. 1 SGB III enthaltenen Verordnungsermächtigung 

kann die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld 

durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums 

für Arbeit und Soziales jedoch auf bis zu 24 Monate verlängert 

werden, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem 

gesamten Arbeitsmarkt vorliegen. Von dieser Verordnungsermächtigung 

wurde in den letzten Jahren regelmäßig 

Gebrauch gemacht. Für das Kalenderjahr 2009 wurde 

sogar die höchstmögliche Bezugsdauer von 24 Monaten 

ausgeschöpft. Im Kalenderjahr 2010 betrug die Höchstbezugsfrist 

aufgrund der zweiten Rechtsverordnung 18 Monate. 

Für das Kalenderjahr 2011 wird die Höchstbezugsfrist 

durch die dritte Rechtsverordnung nunmehr auf 12 Monate 

festgelegt. 

Da für die Betriebe des Baugewerbes seit 1. Dezember 

2010 (Beginn der gesetzlichen Schlechtwetterzeit) das Saison-Kurzarbeitergeld 

an die Stelle des "normalen" Kurzarbeitergeldes 

getreten ist, ist wie folgt zu differenzieren: Wird 

Saison-Kurzarbeitergeld wegen wirtschaftlicher Ausfallgründe 

(Auftragsmangel) in Anspruch genommen, so ist die 

hierzu noch im Dezember 2010 abgegebene "Erstanzeige 

über Arbeitsausfall (Saison-Kurzarbeitergeld)" ausreichend, 

um die 18-monatige Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitergeld 

beanspruchen zu können. Wir dagegen im Dezember 

Saison-Kurzarbeitergeld ausschließlich aus witterungsbedingten 

Ausfallgründen (Schlechtwetter) in Anspruch 

genommen, so ist keine Erstanzeige des Arbeitsausfalls 

erforderlich. In diesem Fall wird auch nicht mehr mit der 

Kurzarbeit im Jahre 2010 begonnen, so dass der Baubetrieb 

auch nicht mehr von der 18-monatigen Bezugsdauer 

profitieren kann. 

Für die Betriebe des Baugewerbes gilt zudem die Besonderheit, 

dass die Bezugszeit des Saison-Kurzarbeitergeldes 

nicht auf die Höchstbezugsfrist beim "normalen" Kurzarbeitergeld 

angerechnet wird (vgl. § 177 Abs. 4 Satz 2 SGB 

III). Dies bedeutet, dass sich die Höchstbezugsdauer von 

Kurzarbeitergeld (18 bzw. 12 Monate) um die Anzahl derjenigen 

Monate verlängert, für die der Baubetrieb innerhalb 

dieser Bezugsfrist Saison-Kurzarbeitergeld beansprucht 

hat. ■ 

Arbeitsförderungsrecht 

– Gesetzliche 

Neuregelungen 

zum Jahresbeginn 


3 Baufachblatt 2 Baufachblatt 1/2011 

5/2010 


Das Bundesministerium für 

Arbeit und Soziales sowie 

das Bundesministerium für 

Gesundheit haben jeweils 

eine Übersicht über die 

wesentlichen Änderungen 

und gesetzlichen Neuregelungen 

erstellt, die zum 

1. Januar 2011 in ihren 

Zuständigkeitsbereichen 

wirksam geworden sind. 

Unter anderem möchten 

wir auf die folgenden Neuerungen aufmerksam machen: 

neue Sozialversicherungsrechengrößen 

Neuregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung 

Weitere Einzelheiten können den Übersichten der Ministerien 

entnommen werden, die im Internet unter www.bauwirtschaft-bw.de 

(Mitgliederbereich: Informationsdatenbank 

/ Arbeits- und Sozialrecht / ohne Kategorie) bzw. 

www.bausuedbaden.de (Mitgliederbereich: Rundschreiben 

/ Arbeitsrecht) abrufbar sind. ■ 

Der Umlagesatz für das 

Insolvenzgeld für das 


beträgt 0,0 %. 

Nachdem der Umlagesatz 

für das Insolvenzgeld im 

Kalenderjahr 2010 wegen 

den Folgen der sog. Wirtschafts- 

und Finanzkrise 

drastisch auf 0,41 % angehoben 

worden war, kann 

dieser für das Kalenderjahr 

Arbeitsförderungsrecht 

– Absenkung 

der Insolvenz - 

geldumlage 

2011 nunmehr auf 0,0 % gesenkt werden. Diese Absenkung 

auf Null ist möglich geworden, da der hohe Beitragssatz 

im Jahr 2010 zu einem erheblichen Überschuss im 

Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Insolvenzgeld 

geführt hat. Die entsprechende "Verordnung zur 

Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für 

das Kalenderjahr 2011“ des Bundesministeriums für Arbeit 

und Soziales ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. 

Streitig ist allerdings die Verwendung der Insolvenzgeldüberschüsse 

in Höhe von ca. 1,1 Mrd. € aus dem Haushalt 

2010. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, 

dass dieser Überschuss in den Insolvenzgeldtitel des Haushalts 

2011 übertragen werden kann, und hat einen entsprechenden 

Haushaltsentwurf verabschiedet. Begründet wird 

dies damit, dass das Insolvenzgeld allein von der Arbeitgeberseite 

finanziert werde und die Umlagemittel somit 

zweckgebunden nur für die Finanzierung von Insolvenzgeld 

eingesetzt werden dürften. Die Bundesregierung will dagegen 

den Überschuss aus der Insolvenzgeldumlage bei der 

Höhe des Haushaltsdefizites der BA berücksichtigen und 

den Bundeszuschuss um diesen Betrag mindern. Dies 

hätte zur Folge, dass die allein von der Arbeitgeberseite 

getragene Insolvenzgeldumlage zur Finanzierung des allgemeinen 

Haushalts der BA herangezogen würde. 

Die Agentur für Arbeit zahlt Arbeitnehmern Insolvenzgeld, 

wenn sie nach einer Insolvenz ihres Arbeitgebers für die 

letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

noch ausstehende Lohn- oder Gehaltsansprüche haben. 

Seit dem 1. Januar 2009 wird die Insolvenzgeldumlage von 

den Arbeitgebern nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts 

monatlich erhoben. Den Prozentsatz setzt das Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales im Wege der 

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest. 

Der Umlagesatz ist dabei so zu bemessen, dass das Aufkommen 

aus der Umlage unter Berücksichtigung der voraussichtlichen 

Entwicklung der Insolvenzereignisse ausreicht, 

um die zu erwartenden Aufwendungen in dem auf 

die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken. Nach 

einem Umlagesatz von 0,1 % für 2009 und 0,41 % für 2010 

folgt nun die Absenkung auf 0,0 % für 2011. 

Mit der Zustimmung zur Insolvenzgeldumlage 2011 hat 

der Bundesrat gleichzeitig die Entschließung gefasst, diese 

erheblichen Schwankungen bei der Höhe des Umlagesat-

zes abzumildern. Ziel des Bundesrates ist es, die Höhe der 

Umlage künftig von krisenbedingten Entwicklungen zu entkoppeln. 

Entsprechend solle in "guten Zeiten" eine Reserve 

aufgebaut werden, die in konjunkturell "schlechten Zeiten" 

zunächst abgebaut werde, damit es zu einer höheren Beitragsstabilität 

komme. Die Bundesvereinigung der Deutschen 

Arbeitgeberverbände (BDA) hält diesen Vorschlag 

des Bundesrates für nicht weitgehend genug. Die BDA fordert, 

die Belastungen der Arbeitgeber beim Insolvenzgeld 

nachhaltig zu reduzieren, indem das sog. vorfinanzierte 

Insolvenzgeld, das rund die Hälfte der Kosten ausmache, 

aus der Umlagefinanzierung herausgenommen und in die 

Steuerfinanzierung überführt werde. ■ 

Arbeitgeber - 

zuschuss zur 

privaten 

Krankenversicherung 

Der Arbeitgeberhöchstzuschuss 

zur privaten 

Krankenversicherung 

steigt zum 1. Januar 

2011 von 257,25 € auf 

271,01 €. 

Beschäftigte, die bei einem 

privaten Krankenversicherungsunternehmenversichert 

sind, haben unter den 

weiteren Voraussetzungen 

des § 257 SGB V gegenüber ihrem Arbeitgeber einen 

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen. 

Nach § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V wird der Zuschussberechnung 

der aktuelle Beitragssatz in der gesetzlichen 

Krankenversicherung zugrundegelegt; dieser beträgt ab 

dem 1. Januar 2011 einschließlich des zusätzlichen Arbeitnehmeranteils 

zur Krankenversicherung insgesamt 15,5 %. 

Daraus ergibt sich ein monatlicher Arbeitgeberzuschuss 

zur privaten Krankenversicherung von höchstens (15,5 % - 

0,9 % =) 14,6 % : 2 = 7,3 % x 3.712,50 € (Beitragsbemessungsgrenze 

in der Krankenversicherung) = 271,01 €€ 

(Höchstzuschuss). 

Der Arbeitgeberzuschuss ist jedoch der Höhe nach 

zusätzlich begrenzt auf die Hälfte desjenigen Betrages, den 

der Beschäftigte tatsächlich für seine private Krankenversicherung 

aufwendet. ■ 

Änderung des 

Beitragszuschlags 

verfahrens 

Vorstand und Vertreterversammlung 

der 

Berufsgenossenschaft 

der Bauwirtschaft haben 

im Dezember 2010 eine 

Änderung des Beitragszuschlagsverfahrens 

beschlossen. 

Zur Zeit regelt § 30 der Satzung 

der BG BAU das geltendeBeitragszuschlagsverfahren. 

Danach werden den einzelnen Unternehmen 

unter Berücksichtigung der Aufwendung für anzuzeigende 

Versicherungsfälle im jeweiligen Betrieb Beitragszuschläge 

auferlegt. Das geschieht dann, wenn die finanzielle Bela- 

stung in dem Betrieb die Durchschnittsbelastung aller beitragspflichtigen 

Betriebe überschreitet. Der Beitragszuschlag 

ist dabei auf 30 % des Beitrages der Höhe nach und 

auf 24 Monate zeitlich begrenzt. 

Das Beitragszuschlagsverfahren greift bei meldepflichtigen 

Arbeitsunfällen, nicht hingegen bei nicht meldepflichtigen 

Versicherungsfällen. Desweiteren wird kein Beitragszuschlag 

erhoben bei Wegeunfällen, Berufskrankheiten, 

Betriebswegeunfällen sowie bei Versicherungsfällen auf 

Grund alleinigen Verschuldens Dritter oder durch höhere 

Gewalt. 

Im Kalenderjahr 2008 hat die BG BAU 272.348 Beitragsbescheide 

erteilt, d. h. 272.348 Betriebe waren bei der BG 

BAU versichert. 17.267 Betrieben (=6,34 %) ist dabei ein 

Beitragsbescheid mit Zuschlag erteilt worden. 8.391 Betriebe 

haben einen linearen Beitragszuschlag, d. h. zwischen 0 

bis 30 % erhalten. Dies macht 3,08 % aller Unternehmen. 

8.876 Betriebe (=3,26 %) haben den Höchstzuschlag von 

30 % erhalten. 

Der ZDB hatte bereits im letzten Jahr angeregt, den 

Höchstzuschlag für Betriebe abzusenken, die eine 

langjährige Unfallfreiheit nachweisen können. Er hatte dies 

damit begründet, dass ein Betrieb, in dem lange Zeit keine 

Unfälle geschehen sind, einen Zuschlag in der Höhe von 

30 % nicht nachvollziehen könne und dass der Höchstzuschlag 

je nach Dauer der Unfallfreiheit gestaffelt werden 

müsse. 

Der Höchstzuschlag wird zukünftig wie folgt erhoben: 

Grundsätzlich beträgt der Beitragszuschlag nach wie vor 

30 %. Liegt die finanzielle Belastung in dem Betrieb jedoch 

für vier Jahre nicht über der Durchschnittsbelastung aller 

beitragspflichtigen Betriebe, senkt sich der Höchstzuschlag 

auf 25 % ab. Liegt die finanzielle Belastung in einem 

Betrieb für sechs Jahre nicht über der Durchschnittbelastung, 

wird der Höchstzuschlag auf 20 % und bei acht Jahren 

auf 15 % abgesenkt. 

Da es der BG BAU nicht erlaubt ist, die Daten ohne entsprechende 

satzungsmäßige Ermächtigung zu erheben, 

kann die BG BAU erst nach erfolgter Satzungsänderung ab 

dem 1. Januar 2011 die für die Bemessung des Höchstzuschlages 

notwendigen Daten erheben. Daraus resultiert, 

dass eine Absenkung des Höchstzuschlages in der ersten 

Stufe von 30 v. H. auf 25 v. H. erst zum 1. Januar 2015 in 

Kraft treten kann, da eine vierjährige "Anwartschaftszeit" 

vom 1. Januar 2011 bis 31.12.2014 abgelaufen sein muss. 

Zur Überbrückung dieses Zeitraumes ist auf Anregung 

des ZDB beschlossen worden, bis zum 1. Januar 2015 den 

Beitragszuschlag generell von 30 v. H. auf 25 v. H. abzusenken. 

■ 

Die neu gefasste Unfallverhütungsvorschrift 

„Betriebs - 

ärzte und Fachkräfte für 

Arbeitssicherheit“ – DGUV 

Vorschrift 2 – tritt zum 

1. Januar 2011 in Kraft und 

löst die BGV A2 ab. Auf 

Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzeskonzentriert 

sich die DGUV Vorschrift 

2 im Wesentlichen 


Gesetzliche Unfallversicherung 

- 

neue DGUV 

Vorschrift 2 ab 




auf die zur Erfüllung der Aufgaben der Betriebsärzte und 

Sicherheitsfachkräfte (Sifas) notwendigen Einsatzzeiten 

und Leistungen sowie auf die Konkretisierung der Fachkunde 

der Leistungserbringer. 

Im Grundsatz geht mit dem Betreuungskonzept eine 

Abkehr von dem bisher ausschließlich auf der Festlegung 

von Einsatzzeiten beruhenden Ermittlungsverfahren für den 

Betreuungsumfang einher. Die Gesamtbetreuung (für 

Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten) setzt sich aus der 

Grundbetreuung und der betriebsspezifischen Betreuung 

zusammen. Die Grundbetreuung stellt sicher, dass für vergleichbare 

Betriebe identische Grundanforderungen bestehen. 

Die betriebsspezifische Betreuung soll gewährleisten, 

dass der Betreuungsumfang passgenau den betrieblichen 

Erfordernissen entspricht. Sie ist in Anhang 4 der Vorschrift 2 

konkretisiert. Dort wird ein – unverbindliches – Verfahren 

vorgestellt, mit dem die erforderlichen Betreuungszeiten 

ermittelt werden können. Die Ermittlung von Dauer und 

Umfang der betriebsspezifischen Betreuung beinhaltet die 

Prüfung durch den Unternehmer, welche Aufgaben im 

Betrieb erforderlich sind und die Festlegung des konkreten 

Personalaufwands für die Aufgabenerledigung. Die Betreuungsleistung 

muss durch den Unternehmer mit Betriebsarzt 

und Fachkraft für Arbeitssicherheit festgelegt und 

schriftlich vereinbart werden. Da die ohnehin nach dem 

Arbeitsschutzgesetz durchzuführende Gefährdungsbeurteilung 

ein wesentlicher Maßstab der Betreuungsleistungen 

ist, relativiert sich der unternehmerische Mehraufwand. 

Dem gemeinsamen Einsatz des Hauptverbandes der 

Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des 

Deutschen Baugewerbes ist es zu verdanken, dass die Aufteilung 

der Einsatzzeiten der Grundbetreuung auf Betriebs - 

ärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit weiterhin pauschal 

und somit schnell und rechtssicher erfolgen kann 

(Anlage 2, Anhang 1). Lediglich die arbeitsmedizinische Vorsorge 

ist von der Empfehlung ausgenommen, da diese 

nicht pauschal kalkuliert werden kann; insoweit ist der 

Bedarf zusätzlich betriebsindividuell zu ermitteln. 

Die Umsetzung in der Praxis wird trotz des Inkrafttretens 

zum 1. Januar 2011 Zeit in Anspruch nehmen. Der Spitzenverband 

der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 

(DGUV) stellt auf seiner Homepage Informationen und 

Handlungshilfen bereit: 

http://www.dguv.de/inhalt/praevention/vorschr_regeln/ 

dguv_vorschrift_2/index.jsp ■ 

Mindestlohn – 

Generalunternehmerhaftung 

– 

Insolvenzgeldrückgriff 

der Bundesagentur 

für Arbeit 


Nach Auffassung des 

Bundesarbeitsgerichts 

(Urteile vom 08. Dezember 

2010) kann die 

Bundesagentur für Arbeit 

nach Zahlung von Insolvenzgeld 

an Arbeitnehmer 

eines insolventen 

Baubetriebes, welcher 

als Nachunternehmer 

eingesetzt wurde, den 

Generalunternehmer 

nicht im Wege des Rückgriffes in Anspruch nehmen. 


Das Bundesarbeitsgericht hat höchstrichterlich entschieden, 

dass die Bundesagentur für Arbeit im Falle der Insolvenz 

eines Nachunternehmers keinen Anspruch aus der 

Generalunternehmerhaftung nach § 14 AEntG gegenüber 

dem Hauptunternehmer hat. 

Vorbehaltlich der abzuwartenden Entscheidungsgründe 

dürfte der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichtes damit 

der Argumentation der Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft 

gefolgt sein, dass eine Haftung des Hauptunternehmers 

im Falle der Insolvenz durch den Gesetzeszweck der 

zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 

eingeführten Generalunternehmerhaftung nicht 

gedeckt ist. Alle Prozessbevollmächtigten der von der Bundesagentur 

für Arbeit verklagten Hauptunternehmen haben 

in der gestrigen mündlichen Verhandlung sehr stark mit diesem 

Gesetzeszweck und dem Schutzzweck der Normen 

zur Generalunternehmerhaftung argumentiert und deutlich 

gemacht, solche Insolvenzfälle hätten nicht im Blickpunkt 

des Gesetzgebers gestanden, ein besonderer Sicherungsbedarf 

der Bundesagentur für Arbeit bestehe in diesen Fällen 

nicht, der von der Bundesagentur für Arbeit behauptete 

Anspruchsübergang sei daher weder von dem 

Schutzzweck des § 14 AEntG noch von dem Schutzzweck 

des § 187 SGB III gedeckt. 

Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 

dürfte nunmehr nicht mehr damit zu rechnen sein, dass die 

Bundesagentur für Arbeit in solchen Insolvenzfällen die 

Hauptunternehmer in Anspruch nehmen wird. Nach Vorliegen 

der vollständigen Urteilsgründe werden wir auf die Verfahren 

zurückkommen. 

Eine Pressemitteilung zu den Entscheidungen wird das 

Bundesarbeitsgericht nach Auskunft der Geschäftsstelle 

des fünften Senats nicht herausgeben. ■ 

Das Bundesarbeitsgericht 

hat seine Rechtsprechung 

zum Zutrittsrecht 

betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter 

zur 

Mitgliederwerbung 

präzisiert und dabei den 

Gewerkschaften ihre 

Grenzen aufgezeigt (Urteil 

des Bundesarbeitsgerichts 

- 1 AZR 179/09 - 

vom 22. Juni 2010). 

Gewerkschaftliche 

Mitgliederwerbung 

in Betrieben – 

Zutrittsrecht zum 

Betrieb 

Erneut hatte das Bundesarbeitsgericht über den 

Anspruch der Gewerkschaften auf Zutritt von betriebsfremden 

Beauftragten zu einem Betrieb zu entscheiden, die dort 

um Mitglieder werben wollten. Streitig war ein betriebliches 

Zutrittsrecht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- 

Umwelt zum Zwecke der Mitgliederwerbung zu den Baustellen 

eines Hoch- und Tiefbauunternehmens, und zwar 

während des laufenden Betriebes der Baustellen und 

während der Pausenzeiten. Der Zutritt sollte dabei nach 

vorheriger Unterrichtung des für die jeweilige Baustelle 

zuständigen Bauleiters oder seines Stellvertreters erfolgen. 

Die IG BAU beanspruchte dafür eine Ankündigungsfrist von 

einem Tag. Durch den Zutritt sollte den Vertretern der IG 

BAU die Möglichkeit eröffnet werden, über die aktuelle

Tarif entwicklung, den gesetzlichen Mindestlohn sowie den 

Gesundheitsschutz durch Überreichung von Broschüren, 

Formularen und Flugblättern sowie durch persönliche 

Gespräche zu informieren. 

Die Klage der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- 

Umwelt blieb in allen drei Instanzen erfolglos. Die im Einzelnen 

aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ersichtlichen 

Anträge der IG BAU sind als unbegründet angesehen worden. 

Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2010 

sind die folgenden Leitsätze zu entnehmen: 

1.) Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter 

zum Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung 

ist nicht ausdrücklich geregelt. Aus § 13 BRTV ergibt sich 

kein Recht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter auf 

Zutritt zu den Baustellen zum Zwecke der Mitgliederwerbung. 

Die Vorschrift gewährt der Gewerkschaft nur ein 

arbeitsschutzrechtlich bezogenes Zutrittsrecht. Dies folgt 

aus dem sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und 

Gesamtzusammenhang ergebenden Zweck dieser Tarifnorm. 

2.) Die Tarifgeschichte des § 13 BRTV macht deutlich, 

dass das darin geregelte Recht, Unterkünfte und Sozialräume 

zu betreten, den Vertretern der Tarifvertragsparteien nur 

eingeräumt ist, um kontrollieren zu können, ob der Arbeitgeber 

diese Räume den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften 

entsprechend ausgestattet hat. § 13 BRTV bezweckt 

hingegen nicht, den Gewerkschaften Zutritt zu den Unterkünften 

und Sozialräumen für Werbemaßnahmen zu 

gewähren. 

3.) Ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu 

Zwecken der Mitgliederwerbung während der Pausenzeiten 

folgt hingegen aus der richterrechtlichen Ausgestaltung 

ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit. 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

und des Bundesarbeitsgerichts 

gehört zu der nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützten koalitionsspezifischen 

Betätigung einer Gewerkschaft auch deren 

Mitgliederwerbung in den Betrieben durch betriebsfremde 

Beauftragte. 

4.) Zur Durchführung einer Werbemaßnahme im Betrieb 

ist die Gewerkschaft auf die Mitwirkung des Arbeitgebers 

angewiesen. An ihm liegt es, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten 

den Zutritt zum Betrieb zu gewähren 

und deren Verbleib auf dem Betriebsgelände zu dulden. 

Das kann mit seinem durch Art. 13 und 14 GG geschützten 

Haus- und Eigentumsrecht und seiner aus Art. 12 GG folgenden 

wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit kollidieren. 

5.) Ob der jeweils konkret begehrte Zutritt zu gewähren 

ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 

6.) Es bedarf keiner näheren Begründung zur Häufigkeit 

des Zutrittsbegehrens, wenn eine zuständige Gewerkschaft 

einmal im Kalenderhalbjahr in Pausenzeiten gewerkschaftliche 

Werbemaßnahmen im Betrieb durchführen will. Verlangt 

aber die Gewerkschaft häufiger Zutritt, hat sie die Notwendigkeit 

weiterer betrieblicher Werbemaßnahmen im 

Einzelnen aufzuzeigen. 

7.) Die Gewerkschaft hat den Besuchstermin angemessene 

Zeit zuvor anzukündigen, wobei im Hinblick auf etwaige 

organisatorische Maßnahmen von einer Regelfrist von einer 

Woche auszugehen ist. 

Diese Entscheidung liegt auf einer Linie mit einer früheren 

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - 1 AZR 460/04 - 


vom 28. Februar 2006. Seinerzeit hatte das Bundesarbeitsgericht 

bereits festgestellt, dass Gewerkschaften zwar 

grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben haben, um dort 

auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder zu 

werben. Es hatte allerdings auch klargestellt, dass ein solches 

Zutrittsrecht nicht unbeschränkt besteht. Die Interessen 

des Arbeitgebers, wie die Wahrung des Betriebsfriedens 

oder ein störungsfreier Arbeitsablauf, können vielmehr 

dem Zutrittsrecht der Gewerkschaften entgegenstehen. 

Aus diesem Grunde ist in jedem Einzelfall eine Abwägung 

der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. 

Sehr sorgfältig hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der 

Tarifgeschichte zu § 13 BRTV (Zutritt zu den Unterkünften) 

auseinandergesetzt. Mit Inkrafttreten des Bundesrahmentarifvertrages 

vom 04. Juli 2002 ist diese tarifliche Regelung 

erheblich verkürzt worden. Sie enthält nur noch die Aussage, 

dass den Vertretern der Tarifvertragsparteien das Betreten 

der Unterkünfte und Sozialräume gestattet ist. Die 

früheren Regelungen über die Beschaffenheit der Unterkünfte 

(vgl. § 14 BRTV alte Fassung) sind seinerzeit entfallen. 

An der Intention dieser tariflichen Regelung hat sich 

jedoch dadurch nichts geändert. Nach wie vor ist deshalb 

zwischen dem Zutrittsrecht zu Unterkünften und Sozialräumen 

und dem Zutrittsrecht zu dem Betrieb zu unterscheiden. 

■ 

Mit Urteil vom 13. Oktober 

2009 (2 Sa 130/09) hat das 

Landesarbeitsgericht 

Schleswig-Holstein entschieden, 

dass die Verletzung 

der Pflicht, eine 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 

bereits am 

ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit 

vorzulegen, an 

sich einen wichtigen 

Grund zum Ausspruch 

einer außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 

Abs. 1 BGB darstellt. 

Zu unterscheiden sei hier zwischen der sich aus § 5 

Abs. 1 EFZG ergebenden Obliegenheit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 

einzureichen, und der Verpflichtung, 

die sich aus dem zulässigen Verlangen des Arbeitgebers 

ergebe, die Bescheinigung früher als am vierten Tag 

der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Die Vorlage der AU- 

Bescheinigung nicht nur ab dem ersten Tag, sondern 

bereits am ersten Tag könne der Arbeitgeber verlangen, 

ohne dass er eine Begründung hierfür geben müsse. Insbesondere 

sei es nicht erforderlich, so das LAG, dass er darlege, 

dass Anlass hierfür ein rechtmissbräuchliches Verhal- 

Service Ihres Verbandes 

Nichtvorlage der 

AU-Bescheinigung 

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ten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit 

sei. Die Grenze der Zulässigkeit des Begehrens 

werde erst dann überschritten, wenn die Aufforderung so 

spät gestellt werde, dass der Arbeitnehmer das Verlangen 

nicht mehr an diesem Tag erfüllen könne. Im vorliegenden 

Fall bestand das Arbeitsverhältnis mit dem tariflich ordentlich 

unkündbaren Kläger seit 25 Jahren. Aufgrund früherer 

Krankheitszeiten gab die Beklagte dem Kläger auf, AU- 

Bescheinigungen nicht nur ab, sondern auch am ersten 

Krankheitstag vorzulegen. Hiergegen verstieß der Kläger im 

Zeitraum von zwei Monaten vier Mal und erhielt nach drei 

einschlägigen Abmahnungen eine fristlose Kündigung, 

hilfsweise mit sozialer Auslauffrist. 

Das Verhalten des Klägers, ihm zulässig erteilte Anweisungen 

zu missachten, so das LAG, stelle ein vertragswidriges 

Verhalten dar, dass es der Beklagten nach wiederholter 

erfolgloser Abmahnung nicht mehr zumutbar mache, 

trotz der langen Dauer an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten. 

Die Weisung zu befolgen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 

bereits am ersten Tag vorzulegen, sei für den 

Kläger auch nicht unzumutbar. Zwar habe der Kläger seine 

Anzeigepflicht durch telefonische Mitteilung erfüllt, sodass 

die durch den Ausfall des Klägers entstehende Störung des 

Betriebsablaufs jedenfalls für den ersten Tag verringert werden 

konnte. Eine längerfristige Planung einer etwa erforderlichen 

Vertretung sei aber dadurch erschwert gewesen, 

dass der Kläger die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum 

Teil erst mit erheblicher Verzögerung eingereicht habe. 

Damit habe der Kläger das berechtigte Interesse der 

Beklagten an einer zuverlässigen Arbeitsplanung verletzt. 

Eine Abwägung der wechselseitigen Interessen habe 

jedoch ergeben, dass es für die Beklagte zwar nicht zumutbar 

war, das Arbeitsverhältnis auf Dauer fortzusetzen. 

Jedoch war es ihr zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit 

sozialer Auslauffrist entsprechend einer ordentlichen Kündigung 

zu beenden, so das LAG abschließend. ■ 

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unwirksam und schließlich die Darstellung der Gründe dafür. Zu jeder 

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Rechtsprechung und Ausnahmen sind dargestellt. 

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Dabei klemmen sich die beiden schwenkbaren Halteplatten 

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können sich kleine und 

mittlere Unternehmen 

(KMU) am Normungsprozess 

beteiligen und wie und 

wo finden sie die für ihren 

Betrieb relevanten Normen? 

Antworten auf diese und 

weitere Fragen gibt der 

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Das kleine 1x1 der 

Normung – 

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vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), 

dem DIN Deutsches Institut für Normung e. V. und dem 

Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) herausgegeben. 

Alle drei Organisationen setzen sich für eine stärkere 

Beteiligung von KMU in der Normung ein, denn für Unternehmen 

ist ihre Anwendung wirtschaftlich von großer 

Bedeutung. Derzeit gibt es über 32.000 DIN-Normen. Sie 

gelten als weltweite Sprache der Technik und erleichtern 

den freien Warenverkehr. Der Bezug auf Normen zum Beispiel 

in Verträgen bietet den Betrieben Rechtssicherheit. 

Wer sie missachtet, kann schnell im Wettbewerb zurückfallen. 

Das "Kleines 1x1 der Normung" ist unter www.zdh.de 

unter der Rubrik "Publikationen" als Datei abrufbar. 

Bei Bedarf an Druckexemplaren stellt der ZDH diese in 

begrenzter Stückzahl zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich 

diesbezüglich an Frau Angermann, Zentralverband des 

Deutschen Handwerks, Telefon 030 20619326, E-Mail: 

angermann@zdh.de. 

Firmen, die Interesse an der Normungsarbeit haben, können 

sich an die Geschäftstellen unseres Verbandes wenden. 

Wir weisen an dieser Stelle noch einmal auf das Verbändeangebot 

zum Normenbezug als Online-Angebot hin. Im 

ZDB-Normenportal stehen den Mitgliedsfirmen über 500 

Normen des Beuth-Verlages aus dem gesamten Bauwesen 

online zur Verfügung. Das Jahresabonnement kostet seit 


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dem 01.01.2011 als Einzelplatzlizenz 148 € netto. Die 

Anmeldung erfolgt über die ZDB-infoline unter der Rubrik 

ZDB-Normenportal. ■ 

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das Marketingpaket “Energie richtig einsparen: Vom Heizungskeller 

bis zum Dach“ für Handwerker entwickelt. 

Das Paket liefert Schaubilder und Tipps für das Beratungsgespräch 

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Experten. In 13 Kapiteln werden die unterschiedlichen 

Möglichkeiten der energetischen Sanierung übersichtlich 

und anschaulich für den Laien erklärt, von der kostengünstigen 

Maßnahme bis zur umfassenden Sanierung. Auch 

Einzelmaßnahmen wie der Austausch des alten Heizkessels, 

die Integration erneuerbaren Energien oder die Dämmung 

von Keller und Dach werden praxisnah illustriert. 

Zudem werden die Themen Förderung und gesetzliche 

Anforderungen einfach und nachvollziehbar erklärt. 

Zum Angebot der dena gehören auch personalisierte 

Postkarten, die zur Kundenwerbung eingesetzt werden 

können, und Faltblätter, die beim Kunden verbleiben und 

ihm die nächsten Schritte verdeutlichen. Weiteres Material 

erhalten Handwerker über einen geschützten Online- 

Bereich der dena. 

Das Marketingpaket ist für 49,90 € unter 

http://www.zukunft-haus.info/handwerkerportal erhältlich. 

■ 

Neufassung der 

DIN 4108 Teil 7, 

Luftdichtheit 

von Gebäuden 

Das Deutsche Institut für 

Normung hat die DIN 4108-7 

Wärmeschutz- und Energieeinsparung 

in Gebäuden; 

Luftdichtheit von 

Gebäuden – Anforderungen, 

Planungs- und Ausführungsempfehlungen 

sowie Beispiele neu herausgegeben. 

Der Weißdruck dieser 

Norm ersetzt die letzte Ausgabe der DIN 4108 Teil 7 aus 

dem Jahre 2001. Die Norm legt Anforderungen an die Einhaltung 

der Luftdichtheit fest. Dabei gelten nach wie vor die 

Anforderungen an den n50-Wert von 3,0 h-1 bei Gebäuden 

ohne raumlufttechnische Anlagen bzw. 1,5 h-1 bei Gebäuden 

mit raumlufttechnischen Anlagen. Tabelle 1 der Norm 

enthält darüber hinaus als Empfehlung bei ventilatorgestützter 

Lüftung einen Höchstwert von 1,0 einzuhalten. 

Ferner beschreibt die Tabelle 1 die Präparation von 

Gebäuden für die Messung der Luftwechselrate bei einem 

Unterdruck von 50 Pa. Als Nachweis für die Einhaltung der 

Anforderungen gilt nach wie vor die Luftwechselrate n50 

nach DIN EN 13829, Verfahren A. Für lokale Fehlstellen sind 

keine Grenzwerte definiert, es ist lediglich die Anmerkung 

aufgenommen, dass hierdurch Feuchteschäden durch 

Konvektion entstehen können. In diesem Zusammenhang 

sei darauf hingewiesen, dass die Perforation bei Luftdichtheitsbahnen 

durch Befestigungsmittel für die Luftdichtheit 

als unbedeutend angesehen wird (Abschnitt 6.1.2). Bei 

Bauteilanschlüssen mit stiftförmigen Verbindungsmitteln 

wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese ausreichend 

dicht sind, wenn eine Pressung oder Abdeckung vorliegt. 

Die Norm ist zu beziehen bei: 

Beuth Verlag GmbH 

10772 Berlin 

Preisgruppe 16 (36,73 €) 

inkl. Mwst., zzgl. Porto + Versand 

Die Norm wird in Kürze auch im ZDB-Normenportal zur 

Verfügung stehen. ■ 

Das Merkblatt "Gipsputze 

und gipshaltige Putze auf 

Beton" wurde gemeinsam 

von den technischen Gremien 

des Bundesverbandes 

Ausbau und Fassade 

im ZDB und des Bundesverbandes 

der Gipsindustrie 

erstellt. Es löst die beiden 

Merkblätter 

"Gipsputze und gipshaltige 

Putze auf Beton", Ausgabe 04/2001 und "Haftbrücken für 

Gipsputze und gipshaltige Putze", Ausgabe 01/2002 ab. 

Das Merkblatt wurde gemäß den anerkannten Regeln der 

Technik überarbeitet, wobei es die Inhalte beider bisherigen 

Merkblätter vereinigt. 

Das Merkblatt kann auf der Internetseite www.gips.de 

heruntergeladen werden. ■ 

Der Bundesverband Gips 

hat in Zusammenarbeit mit 

den Spitzenverbänden der 

Bauwirtschaft und dem 

Bundesverband Farbe, 

Gestaltung, Bautenschutz 

im Dezember 2010 das 

Merkblatt „Verspachtelung 

von Gipsfaserplatten – 

Oberflächengüten“ herausgegeben. 

Merkblatt 

„Gipsputze und 

gipshaltige 

Putze auf Beton“ 

erschienen 

Verspachtelung 

von Gipsfaser - 

platten 

Mit diesem Merkblatt wurde die Lücke geschlossen, die 

seit der Herausgabe des gleichnamigen Merkblattes für 

Gipsplatten im Hinblick auf Gipsfaserplatten bestand. 

In dem neuen Merkblatt werden 4 Qualitätsstufen „Q1- 

Gipsfaser“ bis „Q4-Gipsfaser“ definiert. Zusätzlich werden 

die Fugenausbildungen für die einzelnen Qualitätsstufen 

zeichnerisch dargestellt. 

Die Standardverspachtelung ist Q2-Gipsfaser. Diese

Technische Lehrgänge / Seminare 

Termin: Ort: Thema: 

umfasst insbesondere eine Nachspachtelung zum Erreichen 

eines stufenlosen Übergangs zur Plattenoberfläche. 

Höherwertige Verspachtelungen müssen ausgeschrieben 

und vertraglich vereinbart werden. 

Das Merkblatt steht unter www.gips.de in der Rubrik 

„Merkblätter und Publikationen“ als Datei zur Verfügung.■ 

Leitfaden 

„Barrierefrei(es) 

Bauen und 

Wohnen“ neu 

erschienen 

Im September 2010 hat 

der ZDB die zweite Auflage 

des Leitfadens "Barrierefrei(es) 

Bauen und Wohnen" 

veröffentlicht. 

Mit dieser Veröffentlichung 

trägt der Zentralverband 

Deutsches Baugewerbe 

dem 

demographischen Wandel 

und den geänderten Wohn- 

und Lebensansprüchen sowie den daraus resultierenden 

Bauaufgaben Rechnung. Das Thema "Barrierefreiheit" 

gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bereits die sogenannte 

Generation 50+ strebt den barrierefreien Lebensraum 

an. 

Nach einer allgemeinen Einführung bietet eine "Checkliste" 

themenbezogene Fragen zur Bestimmung der individuellen 

Wohnansprüche. Das Kapitel "Gesetzliche Grundlagen" 

informiert über Richtlinien, Bauordnungen der 

Bundesländer und DIN-Normen. 

Die Neuherausgabe der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauern, 

Teil 1: "Öffentlich zugängliche Gebäude" erfolgte 

bereits im Oktober 2010. Mit der Veröffentlichung der DIN 

18040-2 Barrierefreies Bauen, Teil 2: "Wohnungen" (Ersatz 

für DIN 18025-1) ist im Frühjahr 2011 zu rechnen. Bis dahin 

wird der Leitfaden "Barrierefrei(es) Bauen und Wohnen" 

weiterhin die DIN 18024-1/-2 und DIN 18025-1/-2 als Basis 

der gesetzlichen Grundlagen erachten und die Inhalte werden 

zunächst nur elektronisch, als Download-PDF, veröf- 

Aus- und Weiterbildung 

21.02.-28.02.2011 Bühl PUR Vorbereitungslehrgang und Prüfung 

24.02.2011 Donaueschingen Luft-/winddichte Gebäudehülle - Seminar für Planer 

25.02.2011 Freiburg Fachgerechter Kanalbau - Praxisseminar für Führungskräfte 

15.03.2011 Bühl Metallarbeiten am Dach - Praxisseminar 

16.03.2011 Bühl Dachdeckung für Facharbeiter - Praxisseminar 

17.03.-18.03.2011 Bühl Kranführer-Schulung 

22.03.2011 Bühl SiGeKo-Auffrischung 

06.04.2011 Bühl Gebäudeenergieberater Fortbildung 

11.04.-12.04.2011 Bühl Betonpraxis – Basiswissen Beton 

Info: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH, 

Siemensstraße 4, 77815 Bühl, Tel. 07223 9339-23, Fax 07223 9339-50, 

mhassmann@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de 

fentlicht. Mit der Neuherausgabe der kompletten DIN 

18040 wird der Leitfaden "Barrierefrei(es) Bauen und Wohnen" 

nach einer inhaltlichen bzw. redaktionellen Anpassung 

auch als Druckversion zur Verfügung stehen. 

Das Kapitel "Barrierefreier Wohnungsbau/Modernisierung" 

wurde neu hinzugefügt. Finanzierungsvarianten und 

die Auflistung entsprechender Beratungsstellen sind für 

eine professionelle Kundenberatung unerlässlich. 

Ergänzend zum Leitfaden wurde der Flyer "Barrierefrei 

Wohnen - Leben mit Komfort" herausgegeben. Er kann 

werbewirksam als Kundeninformation in Betrieben, auf 

Messen und bei anderen Veranstaltungen genutzt werden. 

Herausgeber des Leitfadens "Barrierefrei(es) Bauen und 

Wohnen", 2. Auflage, Stand September 2010 sowie des 

Flyers "Barrierefrei Wohnen - Leben mit Komfort" ist der 

Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Kronenstr. 55-58, 

10117 Berlin, Tel.: 030 20314-0, Fax: 030 20314-419, Internet 

http://www.zdb.de. Die Veröffentlichung wurde vom 

Bundesinnenministerium für Wirtschaft und Technologie 

gefördert. 

Der Leitfaden kann bei der Verbandsgeschäftsstelle (Frau 

Eck, Tel.: 0761 70302-26) als Datei angefordert werden. ■ 

Günther-Michael Knopp 

Buch- 

Das neue Wasserhaushaltsrecht 

tipp 

WHG-Novelle 2010 Gewässernutzung - Ausbau 

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wurde durch 

das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 

31. Juli 2009 vollständig reformiert. Die Gesetzesnovelle 

trat am 1. März 2010 in Kraft. 

Der Praktikerleitfaden bietet eine übersichtliche Einführung in das neue 

Wasserhaushaltsrecht. Das Werk wendet sich an alle im Umweltrecht, 

insbesondere im Wasserrecht tätigen Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, 

Verbandsjuristen, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden 

sowie an Verwaltungsrichter. 

2010, XXI, 240 Seiten, kartoniert; Preis: 29,80 € 

ISBN 978-3-406-60042-5 

Verlag C.H. Beck; www.beck-shop.de/30245 ■ 


BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Veranstaltungen, Kurse, 

Seminare 2011 

Baufachblatt 1/2011 

Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg, 

Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327 

Service-GmbH 

der Bauwirtschaft 


Termin Ort Thema Referent/in 

24.02.2011 Freiburg Schwierige Verhandlungen souverän führen Elvira R. Schiemenz-Höfer 

17.03.2011 Freiburg Baukalkulation – Ermittlung lohnbasierter Manuela Schwörer 

Kalkulationsansätze 

21. – 25.03.2011 Freiburg Dichtigkeitsprüfung von Entwässerungs- Dozenten der DWA 

anlagen außerhalb von Gebäuden 

24.03.2011 Bühl Organisationssysteme effektiv – Marieluise Noack 

gelassen - rechtzeitig 

07.04.2011 Freiburg Kleines Controlling für Thomas Leibrecht 

nichtkaufmännische Führungskräfte 

07.06.2011 Waldshut Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 

der Bauwirtschaft (SOKA) 

08.06.2011 Donaueschingen Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


09.06.2011 Freiburg Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


10.06.2011 Bühl Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Telefon 0761 70302-43, 

Fax 0761 70302-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de

10-0249 Baufachblatt 1-11 - Bauwirtschaft Südbaden

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