FACHBLATT - Bauwirtschaft Südbaden

Verband 

der Bauwirtschaft 

Südbaden e.V. 

Holzbau Baden e.V. 

Fachverband 

Ausbau 

und Fassade 

Baden e.V. 

Berufsförderungswerk 

der 

Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

BAU 

FACHBLATT 

3/2009 

Organ 


Südbaden 

E 5327 

Frühjahrsgutachten:Bauinvestitionen 

gehen 2009 

um 3,9 % 

zurück 

Tarifverhandlung 

Bau: 

Dritte 

Verhandlungsrunde 

ergebnislos 

beendet 

Holzbau 

Baden: 

Verbandstag 

in Konstanz 

ISSN 0343-1444 

BAUWIRTSCHAFT 

SUDBADEN

Betonprüfstelle in 77815 Bühl 

eingetragen im Verzeichnis der Betonprüfstellen W 

nach DIN 1045 VMPA-BPW-1269-97 BW 

Wir nehmen Prüfungen für 

Betondruckfestigkeit 

Wasserundurchlässigkeit 

vor und stellen das Prüfungszeugnis aus. 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Betonprüfstelle W, 

Siemensstraße 4, 77815 Bühl 

Telefon (0 72 23) 93 39 - 0 

Fax (0 72 23) 93 39 - 50 

E-Mail: abz-buehl@bausuedbaden.de 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Geschäftsstelle 

Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg 

Telefon (07 61) 7 03 02 - 0 

Fax (07 61) 7 03 02 - 30 

E-Mail: service@bausuedbaden.de 

2 Baufachblatt 3/2009 

Bauwirtschaft Südbaden, Tel. (07 61) 7 03 02-60, www.bausuedbaden.de 

Beachten Sie die aktuellen 

Verbandsinformationen im 

Internet: 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden e. V.: 

www.bausuedbaden.de 

Holzbau Baden e. V.: 

www.holzbau-baden.de 

Fachverband Ausbau und Fassade 

Baden e. V.: 

www.stuckateur-baden.de 

Ausbildung in der Bauwirtschaft: 

www.bauen-hat-zukunft.de

Inhalt Fachbeilagen 

Aktuelle 

Themen 

3 

Brennpunkt 

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: 

Bauinvestitionen gehen 2009 um 3,9 %zurück 4 

2009 

Aktuelles aus der Bauwirtschaft 

2008 wurden in Baden-Württemberg 

Konjunkturbarometer 

Nachfrage- und Produktionsentwicklung im Baugewerbe 4 

27.600 Wohnungen bezugsfertig 5 

Aus den Verbänden 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden e.V.: 

Kampagne Meisterhaft des deutschen Baugewerbes: 

Konstanzer Bauunternehmen WD Dittus qualifiziert 

sich als Vier-Sterne-Betrieb 5 

25 Jahre Herbert Hansmann Bauunternehmung GmbH 

in Haslach 6 

Holzbau Baden e.V.: 

Verbandstag am 25. April 2009 in Konstanz 6 

50 Jahre Holzbau Anselm in Neuried-Altenheim 8 

Weiterbildung 8 

Nachwuchsmarketing 8 

Personen 10 

Nachruf 10 

Termine 11 

Impressum 

3/2009, 40. Jahrgang 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben 

des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., von Holzbau Baden e.V. und des 

Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16, 

79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@ 

bausuedbaden.de 

Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor 

Redaktion: Gregor Gierden, Telefon (07 61) 7 03 02 - 60 

Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41 

E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 12 vom 1.1.2009 

Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der 

Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten 

Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute 

Erscheinungsweise: 6 x im Jahr 

Betriebswirtschaft, 

Recht, 

EDV und 

Steuern 

Wirtschaftsrecht 

Senkung des SRF-Satzes auf 2,25 % mit Wirkung 

vom 8. April 2009 1 

Vertragsänderung: (Wann) kann der Auftragnehmer 

die Leistung wegen fehlender Einigung über 

Nachtragspreise verweigern? 1 

Duldungsvollmacht trotz entgegenstehender Vertragsklausel 

(§§ 164 ff. BGB) 2 

Steuern 4 

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

Tarifrecht 

Tarifverhandlung Bau: 

Dritte Verhandlungsrunde ergebnislos beendet 1 

Arbeits- und Sozialrecht 

Sozialversicherung – Versicherungspflicht eines 

geringfügig Beschäftigten bei Mehrfachbeschäftigung 1 

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

Technik 

Behelfsdeckung – Neue Regelungen zu 

Underdeck- und Unterspannbahnen 1 

ZDB-Normenportal-online 1 

Aus- und Weiterbildung 

Infoveranstaltung „dc-statik – Bemessungssoftware 

für den Holzbau“ am 5. Juni 2009 in Freiburg 2 

Deutscher Mauerwerkskongress 2009 2 

Baufachblatt 3/2009 3

Brennpunkt Konjunkturbarometer 

Frühjahrs - 

gutachten der 

Wirtschafts - 

forschungs - 

institute: 

Bauinvestitionen 

gehen 2009 um 

3,9 % zurück 

2010 leichte Erholung 

um + 1,9 % 

Die wichtigsten deutschen 

Wirtschaftsforschungsinstitute 

erwarten in ihrer 

Gemeinschaftsdiagnose 

Frühjahr 2009 für das laufende 

Jahr einen Rückgang 

des Bruttoinlandsprodukts 

um preisbereinigt 6 %, 

2010 um 0,5 %. Für die 

Bauwirtschaft wird ein 

Rückgang der Investitionen um 3,9 % im Jahr 2009 und 

2010 ein geringer Anstieg um 1,9 % prognostiziert. 

Die deutsche Wirtschaft befinde sich im Frühjahr 2009 in 

der tiefsten Rezession seit der Gründung der Bundesrepublik. 

Als Folge der Zuspitzung der internationalen Finanzkrise 

im vergangenen Herbst habe sich der globale 

Abschwung dramatisch verschärft. Dadurch sei die weltweite 

Nachfrage nach Investitionsgütern eingebrochen, 

was die Exportindustrie extrem hart getroffen habe. Auf 

Basis der vorliegenden Indikatoren erwarten die Institute 

zwar, dass die Abwärtsdynamik fortan nachlässt, sie rechnen 

aber nicht mit einer Stabilisierung vor Mitte 2010. Mit 

der rückläufigen Konjunktur gehe ein beschleunigter Abbau 

der Beschäftigung einher. 

Im Jahresverlauf 2009 wird in der Volkswirtschaft insgesamt 

mit einem Verlust von mehr als 1 Mio. Arbeitsplätzen 

gerechnet. Spiegelbildlich wird die Arbeitslosigkeit steigen 

und im Herbst die Marke von 4 Mio. überschreiten. Zum 

Jahresende 2010 wird die Arbeitslosenzahl bei knapp 

5 Mio. Arbeitslosen erwartet. Die Arbeitslosenquote wird für 

2009 bei 8,6 % und in 2010 bei 10,8 % liegen. 

Mit dem Hinweis auf den Umfang der bereits bestehenden 

Stützungspakete und die davon ausgehende hohe 

Belastung der öffentlichen Haushalte raten die Institute von 

einem Konjunkturpaket III ab. Im Gutachten wird eine 

Schätzung zitiert, nach der die stützende Wirkung der Konjunkturprogramme 

auf die BIP-Entwicklung eher klein ausfällt. 

So sei aufgrund des Konjunkturpaketes II für dieses 

Jahr allenfalls eine um gut 0,5 Prozentpunkte und für 2010 

eine um 0,3 Prozentpunkte höhere Veränderungsrate des 

Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. 

Die Bauinvestitionen sollen – nach einem auch witterungsbedingten 

Rückgang im ersten Quartal 2009 – wieder 

anziehen, weil die Investitionsprogramme der öffentlichen 

Hand mehr und mehr zum Tragen kommen. So erwarten die 

Institute die Bauinvestitionen nominal im ersten Halbjahr 

bei -4,9 % und im zweiten Halbjahr bereits wieder bei 

+0,1 % (jeweils gegenüber dem Vorjahr). In den einzelnen 

Bausparten erwarten die Institute folgende Entwicklung der 

realen Bauinvestitionen (jeweils gegenüber dem Vorjahr): 

im Wohnungsbau 2009 -3 % und 2010 +1,4 %; 

im Wirtschaftsbau 2009 -10 % und 2010 -3,3 %; 

im öffentlichen Bau 2009 +8,1 % und 2010 +15,7 %; 

die Bauinvestitionen insgesamt 2009 bei -3,9 % und 

+1,9 % 2010. 

Für den Wohnungsbau sehen die Institute eine deutliche 

Belastung durch die Entwicklung bei den Auftragseingängen. 

Diese liegen nominal per Februar 2009 um ca. 18 % 

unter dem Vorjahresvergleichszeitraum. Hinzu kommt die 

wachsende Verunsicherung der privaten Haushalte aus 

dem zunehmenden Arbeitsplatzrisiko. Positive Impulse 


sehen die Forscher in der weiter ausgeprägten Förderung 

der CO2-Gebäudesanierung, niedrigen Hypothekenzinsen 

und dem verstärkten Erwerb einer eigenen Immobilie als 

Altersvorsorge („Wohn-Riester“). 

Den Wirtschaftsbau sehen die Forscher im Strudel des 

gesamtwirtschaftlichen Abschwunges. Geplante Projekte 

würden angesichts konjunktureller Risiken nochmals auf 

den Prüfstand gestellt, verschoben oder gestrichen. Die 

Finanzierung von Großprojekten sei zudem stark erschwert. 

Erst gegen Ende 2010 werde der Wirtschaftsbau mit dem 

leichten Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen wieder zulegen. 

Demgegenüber erwarten die Institute ein kräftiges 

Wachstum bei den öffentlichen Bauinvestitionen. Aus 

den Konjunkturprogrammen würden in diesem Jahr 

3,5 Mrd. € und im kommenden Jahr 12 Mrd. € angestoßen. 

Angesichts der noch recht günstigen Lage in der Bauwirtschaft 

sei mit steigenden Preisen gerade im öffentlichen 

Bereich mit dem Anlaufen der Konjunkturprogramme zu 

rechnen. Die Programme würden schwerpunktmäßig im 

zweiten Halbjahr 2009 und zu Beginn 2010 wirksam. 

Schließlich müsse nach Auslaufen der Konjunkturprogramme 

angesichts der sich stark verschlechternden Finanzlage 

der Gemeinden mit fortan eingeengten Investitionsspielräumen 

der öffentlichen Auftraggeber gerechnet werden. ■ 

Umsetzung der Konjunkturprogramme 

sehnlichst 

erwartet 

Die Geschäftslage wird 

von den Unternehmen im 

März 2009 wie im Vormonat 

überwiegend als eher 

unbefriedigend bewertet. 

Dabei sind die Meldungen 

für den öffentlichen Hochbau 

und den gewerblichen 

Nachfrage- und 

Produktions - 

entwicklung im 

Baugewerbe – Vom 

Frühling kaum 

Spuren 

KoBA 

Bau in den alten Ländern noch etwas schlechter ausgefallen 

als zum Februar. Auch im öffentlichen Hochbau der 

neuen Länder zeigt sich keine Besserung. Die Konjunkturmaßnahmen 

zur Verbesserung der Infrastruktur waren im 

März offensichtlich bundesweit noch nicht am Laufen. In 

den neuen Ländern wird eine leicht verbesserte Geschäftslage 

im Wohnungsbau und gewerblichen Bau signalisiert. 

Die Nachfrage hat sich im Wohnungsbau bundesweit 

leicht belebt, auch im Straßenbau und im sonstigen Tiefbau 

kommen nach den Wintermonaten wieder mehr Aufträge 

herein. Im gewerblichen Bau und öffentlichen Hochbau zeigen 

sich keine Belebungen zum Vormonat. 

Die Bautätigkeit hat gegenüber dem Vormonat noch 

nicht nachhaltig zugelegt. Positive Meldungen gibt es allenfalls 

aus den Tiefbaubereichen. Im Vorjahr war die Bautätigkeit 

im März deutlicher ausgeprägt. 

Die Auftragsbestände zeigen im Hochbau graduelle Verbesserungen 

in der Region West (Nordrhein-Westfalen, 

Hessen) mit 2,2 Monaten (Vormonat 2 Monate) und im 

Süden (Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland- 

Pfalz) mit 1,9 Monaten (Vormonat 1,8 Monate), wohingegen 

sie in der Region Nord (Niedersachsen, Schleswig-Holstein) 

von 1,6 Monaten auf 1,4 Monate wiederum gefallen sind. In

Aktuelles aus der Bauwirtschaft Aus den Verbänden 

den neuen Ländern zeigen sich die Werte bei 1,8 Monaten 

knapp unter dem Vormonat. Im Vorjahresvergleich liegen 

die Auftragsbestände im Hochbau in den neuen und alten 

Ländern, bis auf den Norden, jedoch nahezu auf identischem 

Niveau. 

Im Straßenbau und Tiefbau sind offensichtlich die Auftragspolster 

weitgehend aufgebraucht. Die Bestände sind 

hier deutlich rückläufig, namentlich die öffentlichen Auftraggeber 

also gefordert, Aufträge auszulösen. Die Auftragsbestände 

sind mit 1,8 Monaten in den alten und 1,3 

Monaten in den neuen Ländern so schwach wie im Vorjahr. 

Bei den Baupreisen zeigen sich weiter über alle Sparten 

bundesweit verstärkt Meldungen über verringerte Preise. 

Die niedrige Kapazitätsauslastung drückt auf die Preise. 

Die kurzfristigen Erwartungen für die nächsten drei 

Monate zur Geschäfts- und Auftragsentwicklung sind 

gegenüber dem Vormonat noch etwas verbessert, aber insgesamt 

sehr verhalten. Der Saldo aus positiven und negativen 

Meldungen wiegt sich auf. Das Gros der Meldungen 

zeigt sich unentschieden. Das wirtschaftliche Gesamtumfeld 

lässt weiter ein erhebliches Maß an Skepsis bestehen. 

Nach wie vor bestimmen Ersatzbeschaffungen das Bild 

bei der Investitionstätigkeit. ■ 

2008 wurden in 

Baden-Württemberg 

27.600 

Wohnungen 

bezugsfertig 

Zahl der Fertigstellungen 

auf niedrigstem Niveau 

seit Bestehen des Landes 

Wie das Statistische Landesamt 

aufgrund der so 

eben abgeschlossenen 

Jahresauswertung der Fertigstellungsstatistikfeststellt, 

wurden im Jahr 2008 

insgesamt durch Neubau 

von Wohn- und Nichtwohn- 

gebäuden sowie im Zuge von Baumaßnahmen im Bestand 

knapp 27.600 Wohnungen neu bezugsfertig. Gegenüber 

dem Vorjahr lagen die Fertigstellungszahlen erneut um über 

17 % niedriger. 

Fast 24.800 dieser neu zum Erstbezug gebauten Wohnungen 

entstanden im Jahr 2008 im Wohnungsneubau 

(Wohn- und Nichtwohngebäude). Das waren rund 16 % 

weniger als im Jahr davor. Besonders deutlich fiel der Rückgang 

bei den Ein- und Zweifamilienhäusern aus. Im vergangenen 

Jahr nahm die Zahl der fertig gestellten Einfamilienhäuser 

gegenüber 2007 um circa 21 % auf gut 10.100 ab. 

Bei den Zweifamilienhäusern verzeichnete das Statistische 

Landesamt sogar einen Rückgang um 27 % auf rund 3.200 

Wohnungen. Knapp 10.600 neue Wohnungen entstanden 

im Jahr 2008 in Mehrfamilienhäusern. Mit einem Minus von 

9 % fiel das Defizit im Geschosswohnungsbau nicht ganz 

so deutlich aus, wie bei den Ein- und Zweifamilienhäusern. 

Des Weiteren wurden rund 220 Neubauwohnungen in 

Wohnheimen und gut 620 Wohnungen in neu errichteten 

Nichtwohngebäuden (Gebäude, die nicht überwiegend 

Wohnzwecken dienen) als bezugsfertig gemeldet. Auch die 

Fertigstellungszahlen für Baumaßnahmen im Bestand 

bewegten sich 2008 unter dem Vorjahresniveau (-7 %). Als 

Ergebnis von Umbauten, Ausbauten oder Erweiterungen 

bereits bestehender Wohn- und Nichtwohngebäude konn- 

ten circa 2.800 Wohnungen neu bezogen werden. Weitere 

Auswertungen ergaben, dass im vergangenen Jahr in 

Baden-Württemberg die niedrigste Fertigstellungszahl seit 

Bestehen des Landes erzielt wurde. Vor dem Hintergrund 

der immer weniger stark ansteigenden Zahl der Privathaushalte 

ist zu erwarten, dass der „Wohnungsneubedarf“ und 

in konsequenter Folge die Fertigstellungen weiter zurück 

gehen. ■ 

Kampagne 

Meisterhaft des 

deutschen Bau - 

gewerbes: KonstanzerBauunternehmen 

WD Dittus 

qualifiziert sich als 

Vier-Sterne-Betrieb 

Verband der 

Bauwirtschaft 

Südbaden e.V. 

Im Rahmen der Kampagne 

Meisterhaft des deutschen 

Baugewerbes hat sich das 

Konstanzer Bauunternehmen 

WD Dittus durch 

besondere Fort- und Weiterbildungsleistungen 

über mehrere Jahre für die Vier-Sterne-Kategorie qualifiziert. 

Bernd Stephan, Präsident des Verbandes der Bauwirtschaft 

Südbaden, überreichte dem Unternehmen die 

Urkunde am 3. April 2009 und gratulierte herzlich zu der neu 

erworbenen Qualifikation. „Der Erwerb des Vier-Sterne-Siegels 

bedeutet für ein Unternehmen eine hohe Auszeichnung, 

denn das Zeichen bescheinigt ein herausragendes 

betriebliches Leistungspotenzial“, erläuterte Stephan. Die 

Baufirma hatte sich bereits im Jahr 2005 als Drei-Sterne- 

Betrieb der Kampagne Meisterhaft qualifiziert. 

Bauherren können sich am Qualitätssiegel Meisterhaft 

orientieren 

Ins Leben gerufen wurde die Aktion „Meisterhaft“ als 

deutschlandweite Werbekampagne und Qualitätsoffensive 

Seniorchef Rainer A. Braun (2.v.l.) und die geschäftsführenden 

Gesellschafter Rainer M. Braun (2.v.r.) sowie Susanne 

Marquardt (l.) freuen sich über die Vier-Sterne-Urkunde, die 

ihnen Verbandspräsident Bernd Stephan überreichte. 



durch zahlreiche Landesverbände des deutschen Baugewerbes, 

darunter die Verbände der Bauwirtschaft Südbaden. 

Jeder Betrieb, der bei dieser Aktion mitmacht, 

bekommt ein entsprechendes Qualitätssiegel verliehen. 

Hieran können Bauherren noch leichter erkennen, dass sie 

es mit einem verlässlichen Meisterbetrieb zu tun haben, der 

qualitativ hervorragende Leistungen erbringt. Zur Erlangung 

des Qualitätssiegels müssen die beteiligten Firmen 

kontinuierlich ein spezielles Qualifizierungs- und Zertifizierungsverfahren 

durchlaufen. 

Insgesamt drei Qualitätsstufen werden Bauunternehmen 

jeweils unter bestimmten Eingangsvoraussetzungen angeboten: 

Die Drei-Sterne-Stufe wurde für diejenigen Betriebe 

konzipiert, die als Innungsmitglied einen Meistertitel oder 

eine vergleichbare Qualifikation haben und mit einem Vollhandwerk 

in die Handwerksrolle eingetragen sind. Diese 

Betriebe müssen sich einem regelmäßigen Qualifizierungsprozess 

stellen, der jährlich den Besuch von zwei Weiterbildungsveranstaltungen 

in den Bereichen Technik, Betriebswirtschaft 

oder Recht umfasst. 

Um sich für die nächst höhere Qualitätsstufe, die Vier-Sterne-Klasse, 

zu qualifizieren, müssen Unternehmen weitere 

zertifizierte Fortbildungen, nämlich Seminare in den Themengebieten 

Arbeitssicherheit / Personal, Unternehmensführung 

/ Recht, Marketing sowie Bautechnik absolvieren. 

Die Erlangung der höchsten Qualitätsstufe, der Fünf- 

Sterne-Klasse, setzt zusätzlich eine zertifizierte Qualifikation 

in den Bereichen Technik/Umwelt/Sicherheit und Unternehmensführung 

voraus. Für alle Qualitätsstufen gilt: Die 

Zertifizierung Bau - eine unabhängige Zertifizierungsstelle 

des deutschen Baugewerbes - überwacht die inhaltliche 

Ausgestaltung der Kampagne Meisterhaft sowie die Einhaltung 

der Qualifizierungsvoraussetzungen. 

Informationen zur Kampagne Meisterhaft sind bei der 

Verbandsgeschäftsstelle unter Tel. 0761/70302-60 oder -43 

sowie im Internet unter www.meisterhaftbauen.de abrufbar. 

■ 

25 Jahre Herbert Hansmann 

Bauunternehmung GmbH in Haslach 

Am 1. April 2009 konnte die Herbert Hansmann Bauunternehmung 

GmbH in Haslach im Kinzigtal ihr 25-jähriges 

Bestehen feiern. Unter anderem wurden im Rahmen der 

Jubiläumsfeier vier Mitarbeiter für ihre 25-jährige Betriebszugehörigkeit 

geehrt. 

Firmenchef Herbert Hansmann gründete den Betrieb 

1984 mit acht Mitarbeitern. Zukunftsweisend war die im 

Jahr 1990 vorgenommene Umwandlung des Unternehmens 

in eine GmbH. 2005 erfolgte dann der Spatenstich für 

ein eigenes Firmengebäude, einem Verwaltungsgebäude 

mit Bauhof. Im Juni 2006 konnte das neue Bürogebäude 

bezogen werden, im Januar 2009 war der Bauhof fertig 

gestellt. 

Heute deckt die Baufirma ein breites Leistungsspektrum 

im Bereich Hochbau ab. Zum Arbeitsgebiet gehören der 

Wohnungsbau, der Gewerbebau sowie der öffentliche Bau. 

Seit dem Jahr 2000 ist die Firma auch als Generalunternehmer 

tätig und bietet auf Wunsch schlüsselfertige Bauleistungen 

mit Planung an. 

Derzeit beschäftigt die Bauunternehmung rund 40 Mitar- 


Gruppenfoto der Firmenbelegschaft beim Bauunternehmen 

Herbert Hansmann. 

beiter, die vorwiegend im eigenen Hause ausgebildet wurden. 

Insgesamt hat die Firma in den vergangenen 25 Jahren 

21 Lehrlinge ausgebildet. ■ 

Verbandstag am 

25. April 2009 in 

Konstanz 

Auftragslage im badischenZimmererhandwerk 

bleibt relativ stabil 

Weiter günstige Situation 

im Bereich Modernisierung/Sanierung 

Die Auftragslage im badischen Zimmererhandwerk bleibt 

im Frühjahr 2009 trotz der Wirtschaftskrise relativ stabil. 

„Eine wichtige konjunkturelle Stütze für das Zimmerer- und 

Holzbaugewerbe stellt der Bereich Modernisierung und 

Sanierung dar – hier verzeichnen wir eine steigende Nachfrage 

seitens der Bauherren“, erklärte Verbandspräsident 

Rolf Kuri anlässlich des Verbandstages des Verbandes 

Holzbau Baden am 25. April 

2009 in Konstanz. 

Ungünstiger ist die Situation 

im Neubaubereich. Wie 

eine Erhebung von Holzbau 

Baden unter seinen Mitgliedsbetrieben 

im März 

2009 ergab, bezeichnet im 

Wohnungsbau nach wie vor 

eine deutliche Mehrzahl der 

Firmen die Auftragsbestände 

als zu klein. Dies spiegelt 

sich in der Zahl der Baugenehmigungen 

im Woh- 

nungsbau, die in Südbaden 

im vierten Quartal 2008 um 

12 % zurückgegangen sind, 

nach einem Anstieg um 

19 % im ersten, um 6 % im 

zweiten und um 5 % dritten 

Holzbau 

Baden e.V. 

Präsident Rolf Kuri wies in 

seiner Begrüßungsansprache 

auf die Marktchancen im 

Bereich Modernisierung und 

Sanierung hin.

Quartal 2008. Eine Abschwächung der Auftragsbestände 

melden die Firmen im Wirtschaftsbau, während sich die 

Lage im öffentlichen Hochbau kaum verändert hat. 

Zu kämpfen haben die Firmen weiterhin mit der schlechten 

Zahlungsmoral der Auftraggeber. Gut ein Drittel der 

Betriebe klagt über Auftragsstornierungen. 

Energetische Modernisierung birgt erhebliches 

Marktpotenzial 

Angesichts stagnierender oder rückläufiger Investitionen 

im Neubau bedeutet die gute Auslastung beim Bauen im 

Bestand einen Lichtblick für das Zimmererhandwerk. In der 

Sanierung und Modernisierung – so das Ergebnis der Konjunkturumfrage 

- melden 90 % der Unternehmen verhältnismäßig 

große oder ausreichende Auftragsbestände. „Vor 

allem die energetische Aufrüstung von Gebäuden birgt ein 

erhebliches Marktpotenzial“, erläuterte Kuri. „Vor dem Hintergrund 

langfristig weiter steigender Energiepreise erkennen 

immer mehr Hausbesitzer den finanziellen Vorteil, den 

ihnen eine verbesserte Gebäudedämmung und damit verbunden 

ein deutlich reduzierter Energieverbrauch bringt.“ 

Einen Anreiz für die energetische Gebäudemodernisierung 

bieten auch die umfangreichen öffentlichen Förderprogramme. 

Verbandsdirektor Michael Hafner ging im Rahmen des 

Geschäftsberichts auf die Entwicklungen sowie die Verbandstätigkeit 

in der Wirtschafts-, Sozial- und Tarifpolitik 

ein. Mit Blick auf die umfangreichen Konjunkturpakete der 

Bundesregierung wies Hafner darauf hin, dass ab der Jahresmitte 

in erheblichem Umfang mit zusätzlichen öffentlichen 

Bauaufträgen zu rechnen sei. 

Ergänzend stellten die Verbandsmitarbeiter Gregor Gierden, 

Cornelia Rupp, Torsten Spiering, Eric Zimmermann, 

Steffen Reuter, Norbert Kuri und Manuela Schwörer die Verbandsarbeit 

in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Recht, 

Rechtsdienstleistungen, Technik, Aus- und Weiterbildung, 

Betriebswirtschaft und Nachwuchsmarketing vor. Die Zahl 

der Auszubildenden im südbadischen Zimmererhandwerk 

ist im Vergleich zum Vorjahr um 3 % auf 539 zurückgegangen. 

Wegen der wichtigen Bedeutung der Nachwuchssicherung 

für das Zimmererhandwerk sowie für die Bauwirtschaft 

insgesamt wird das Berufsförderungswerk der 

Südbadischen Bauwirtschaft seine vielfältigen Aktivitäten 

des Nachwuchsmarketings fortsetzen. 

Regularien 

Der Geschäftsbericht und der Jahresabschluss für das 

Jahr 2008 sowie der Voranschlag für 2009 wurden von der 

Mitgliederversammlung einstimmig angenommen. Nach 

Vorlage der Prüfergebnisse der Rechnungsprüfer, die keinerlei 

Beanstandungen ergeben hatten, wurde Präsidium 

und Geschäftsführung Entlastung erteilt. Als Rechnungsprüfer 

wurden Zimmermeister Andreas Kratzer und Zimmermeister 

Wolfgang Seitz, stellvertretend Zimmermeister 

Armin Hasler und Zimmermeister Rainer Hoch wiedergewählt. 

Festvortrag 

Auf die positiven Entwicklungschancen des Bauens mit 

Holz wies im Rahmen des Festvortrags der Schweizer Bau- 

Ingenieur und Holzbau-Experte Hermann Blumer hin. In seinem 

Vortrag zum Thema „Innovationen mit Holz im 21. 

Jahrhundert“ nannte Blumer den Klimawandel, die Roh- 

stoffknappheit sowie das 

steigende ökologische 

Bewusstsein als Faktoren, 

die auch in der Entwicklung 

des Bauens, der Baustoffe 

sowie der Bautechnik eine 

entscheidende Rolle spielen 

werden. Der Holzbau mit 

seinem enormen Entwicklungspotenzial 

werde sich 

ein zunehmendes Einsatzgebiet 

z.B. beim Bau von 

Hochhäusern, Plusenergiehäusern,mehrgeschossigen 

Gewerbebauten und 

Zweckbauten erobern. 


Dipl.-Ing. Hermann Blumer 

zeigte in seinem Festvortrag 

das enorme Entwicklungspotenzial 

des Holzbaus auf. 

Ehrung 

Für seine hervorragenden Ergebnisse bei den praktischen 

Leistungswettbewerben der Handwerksjugend wurde Stefan 

Kienzler aus Triberg, Kammersieger 2008 der Handwerkskammer 

Konstanz, geehrt. Seine Ausbildung hat 

Kienzler bei der Firma Holzbau Göppert in Furtwangen 

absolviert. 

Präsident Rolf Kuri und Verbandsdirektor Michael Hafner 

ehrten Stefan Kienzler aus Triberg für seine hervorragenden 

Ergebnisse beim Leistungswettbewerb der Handwerksjugend. 

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Rahmenprogramm 

Abgerundet wurde der Verbandstag am Vormittag durch 

eine Seminarveranstaltung für mitarbeitende Lebenspartnerinnen 

bzw. Büromitarbeiterinnen zum Thema „Aus Interessenten 

Kunden machen – Gute Auftragslage durch 

gekonnte Präsentation“. Referentin war Ursula Kraemer 

M.A. von Navigo-Coaching aus Friedrichshafen. Als weitere 

Begleitveranstaltung fand zeitgleich im Archäologischen 

Landesmuseum eine alemannische Modenschau mit einer 

Zeitreise in die Bekleidungswelt der Römer und Alemannen 

statt. Am Nachmittag stand unter dem Motto „Gegenwart 

der Vergangenheit“ eine Führung durch die Konstanzer Altstadt 

auf dem Programm. Den abschließenden Höhepunkt 

des Verbandstages bildete der Gesellschaftsabend, der 

durch Showeinlagen der orientalischen Tänzerin Mirjam 

bereichert wurde und bis in die frühen Morgenstunden ausgiebig 

Gelegenheit zu Tanz und Unterhaltung bot. ■ 

50 Jahre Holzbau Anselm 

in Neuried-Altenheim 

Am 21. und 22. März 2009 beging das Familienunternehmen 

Holzbau Anselm in Neuried-Altenheim sein 50-jähriges 

Firmenjubiläum. 

Gegründet wurde die Firma 1959 von Zimmermeister 

Fritz Anselm mit seiner Frau Hildegard. In den folgenden 50 

Jahren stellte das Unternehmen in solider Zimmermannskunst 

zahlreiche Bauten fertig. Hierzu gehören Wohnhäuser, 

Kindergärten, Gemeindehallen, Industrie- und Gewerbebauten 

sowie landwirtschaftliche Gebäude. Höhepunkte 

der Bautätigkeit stellten die Sanierung der Kirche Altenheim, 

der Bau der Eissporthalle am Flugplatz Lahr sowie 

der Piratenbahn im Europapark dar. 

Im Jahr 2002 übernahm Jürgen Anselm, Sohn des Firmengründers, 

den Betrieb. Drei Jahre später erweiterte er das 

Unternehmen um eine 1300 Quadratmeter große Holzlagerund 

Abbundhalle. Seit dem Jahr 2005 ist der Holzbaubetrieb 

verstärkt grenzüberschreitend in Frankreich tätig. 

Großer Wert wird bei Firma Holzbau Anselm auf die Ausbildung 

des Berufsnachwuchses sowie auf kontinuierliche 

Weiterbildung gelegt. Insgesamt wurden in den vergangenen 

50 Jahren im Familienunternehmen 24 Zimmererlehrlinge 

ausgebildet. 

Die Belegschaft der Firma Holzbau Anselm vor der Abbundhalle: 

Das Foto zeigt von rechts nach links Seniorchef Fritz 

Anselm, seine Frau Hildegard Anselm, Betriebsinhaber Jürgen 

Anselm und die Mitarbeiter. ■ 


Lehrgang „Bauspezifische 

Kenntnisse für kaufmännische 

Auszubildende“ 

erfolgreich abgeschlossen 

Von kaufmännischen Auszubildenden in 

Baubetrieben wird sehr viel Sachkunde erwartet, die im 

üblichen Schulbetrieb nicht vermittelt werden kann. Ein 

Lehrgang des Berufsförderungswerks für diese Zielgruppe 

stieß im Ausbildungszentrum Bühl auf große Nachfrage. 

Baufachleute vermittelten vom 6. bis 9. April 2009 umfangreiches 

Fachwissen. Behandelt wurden z.B. die Themen 

Baustoffkunde Beton, Holzbau, Massivbau, Tiefbau, Schalungsbau, 

Ausbau, Trockenbau, Dämmstoffe, Fliesen, Einkauf 

von Material und Leistung, Berichtswesen, Massenermittlung, 

Aufmaß, Abrechnung, Angebotskalkulation, 

Auftragsabwicklung, VOB, Baurecht, Arbeitsrecht, bauspezifische 

Lohnabrechung, ARGEN, Kooperationen. 

Die Teilnehmer durften in den Werkhallen auch „handfest 

zupacken“ und konnten damit das theoretische Wissen um 

die Kenntnisse über Material und Verarbeitung erweitern. 

Eine Exkursion führte zu zwei Baustellen und zum Betonwerk 

Regenold. Mit einer Lernerfolgskontrolle schloss das 

4-tägige Seminar ab. Das Urteil der Teilnehmer war überaus 

positiv. Im Tagesgeschäft werden diese Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter in ihren Betrieben künftig mit ihren neu 

erworbenen bauspezifischen Fachkenntnissen zu mehr 

selbständigem Arbeiten motiviert und befähigt sein. ■ 

Girls’ Day 

Zum neunten Mal hat am 23. April 2009 der 

Girls’ Day – der Mädchenzukunftstag – 

stattgefunden. Deutschlandweit haben 

mehr als 127.000 Mädchen und junge 

Weiterbildung 

Die Lehrgangsteilnehmer erwarben im Ausbildungszentrum 

Bühl umfassende bauspezifische Kenntnisse in Theorie und 

Praxis. 

Nachwuchsmarketing 

Frauen in über 9.100 Unternehmen und Institutionen einen 

Tag lang die Welt der Technikberufe erkundet. 

Das Bauunternehmen Karl Burger in Waldkirch und die 

Ausbildungszentren Bühl, Donaueschingen und Waldshut 

haben ihren Teil zum Gelingen dieses Tages beigetragen. 

Insgesamt haben 35 Mädchen die Bauberufe kennen 

gelernt. Unter anderem konnten sie kleine technische Auf-

Unter der sachkundigen Anleitung von Werkleiter Hermann 

Grimm lernten die Mädchen, wie Beton hergestellt und verarbeitet 

wird. 

gaben aus den Bereichen Mauern oder Verputzen lösen. Im 

Betonwerk des Waldkircher Bauunternehmens Karl Burger 

wurde unter sachkundiger Anleitung eine Schalung erstellt, 

gemeinsam Beton angemischt und schließlich betoniert. 

Ziel des Girls’ Day ist es, Mädchen berufliche Perspektiven 

jenseits der für Frauen üblichen Arbeitsbereiche zu 

geben. ■ 

Tag der Berufsbildung IHK Karlsruhe 

Am 12. März 2009 hat das Berufsförderungswerk der Südbadischen 

Bauwirtschaft den Tag der Berufsbildung im 

IHK-Haus der Wirtschaft in Karlsruhe genutzt, um die Bauberufe 

vorzustellen. Die Besucher konnten bei den Berufen 

des Straßenbauers, Zimmerers und Fliesen-, Platten- und 

Mosaiklegers ihr handwerkliches Geschick testen. 

Koordination und Schnelligkeit waren beim Hausbau- 

Wettbewerb gefragt. Ein Team von Schülern durfte ein Haus 

auf Zeit zusammenbauen, um sich danach mit ihrer Bestzeit 

auf einer Hausbau-Rangliste vermerken zu lassen. 

Straßenbauer-Auszubildende leiteten die Schüler beim 

Pflastern an. ■ 


Interessierte Jugendliche beim 

Berufsorientierungstag in Stockach 

Die Baugewerbe-Innung Konstanz und die Zimmerer-Innung 

Konstanz haben wiederum zusammen mit dem Berufsförderungswerk 

der Südbadischen Bauwirtschaft am Berufsorientierungstag 

im Berufschulzentrum in Stockach teilgenommen. 

Neben Informationen zur Ausbildung und den 

Aufstiegschancen konnten die Schüler und Schülerinnen ihr 

räumliches Vorstellungsvermögen testen und beim Mauerstein-Quiz 

Fruchtgummi in Form von Werkzeug gewinnen. 

Zwei Auszubildende, ein Maurer- und ein Zimmererlehrling, 

standen für Fragen zur Ausbildung zur Verfügung. 

Maurer- und Zimmererlehrlinge berichteten von ihrer Ausbildung. 

■ 

Jobs for Future – Große Ausbildungs - 

messe in Villingen Schwenningen 

Das Ausbildungszentrum Bau Donaueschingen hat sich 

dieses Jahr erneut auf der Messe Jobs for Future vom 26. 

bis 28. März 2009 präsentiert. Im Rahmen einer ca. 60 m² 

großen lebenden Werkstatt zeigten Auszubildende des 

Zimmerer-, Maurer- sowie Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks 

ihr handwerkliches Können. Die Besucher 

waren eingeladen, ihr handwerkliches Geschick zu testen. 

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Die Besucher wurden bei der Herstellung von Holz-Eierbechern 

von Auszubildenden des Zimmererhandwerks unterstützt. 

So konnten Eierbecher – für das bevorstehende Osterfest - 

erstellt werden, oder man setzte seinen persönlichen Stein 

in der Besuchermauer. Die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger 

bewiesen ihr Können an einem kleinteiligen Mosaik in 

Form eines Fischs. Hier konnten auch die Besucher eine 

„Schuppe“ einkleben. ■ 

Ausbildungsbörse an der 

Montfort-Realschule in Zell im Wiesental 

Informationen zu allen Bauberufen erhielten Schülerinnen 

und Schüler sowie deren Eltern auf der Ausbildungsbörse 

am 21. März an der Montfort-Realschule in Zell im Wiesental. 

Carmen Kiefer, Projektmitarbeiterin des Nachwuchsmarketings, 

stand Rede und Antwort zu Fragen über die 

Anforderungen, die Ausbildung und Aufstiegschancen in 

der Bauwirtschaft. ■ 

Bauberufe auf der Berufsinfomesse an 

der Realschule in Oberkirch 

Gemeinsam mit der Rendler Bauzentrum GmbH hat das 

Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft 

auf der Berufsinfomesse am 28. März 2009 an der Realschule 

in Oberkirch ausgestellt. Ob Maurer, Zimmer oder 

Isolierer – die Besucher konnten sich umfassend über alle 

Bauberufe informieren. ■ 

Abenteuerbaustellen in der 

Hauptschule Waldkirch-Kollnau 

Am 19. März 2009 haben Schülerinnen und Schüler der 

Hauptschule in Waldkirch-Kollnau einen Einblick in die 

Arbeit von Maurern sowie Beton- und Stahlbetonbauern 

bekommen. Dipl.-Ing. Christof Burger, Geschäftsführer des 

Bauunternehmen Karl Burger in Waldkirch, berichtete 

anhand einer Dia-Show von abenteuerlichen Baustellen 

seines Unternehmens. Mit Schilderungen der Sicherung 

von alten Bergstollen durch Verfüllen mit Beton oder des 

Baus eines Wasserkraftwerks an bzw. in der Dreisam in 


Freiburg konnte er die volle Aufmerksamkeit der Jugendlichen 

gewinnen. 

Einen Überblick über alle Bauberufe, die Ausbildung und 

die Karrierechancen bekamen die Jugendlichen von Carmen 

Kiefer, Projektmitarbeiterin des Nachwuchsmarketings. 

■ 

Estrichlegermeister Bertram 

Abert feiert 60. Geburtstag 

Personen 

Estrichlegermeister Bertram Abert aus Au 

am Rhein vollendete am 14. April 2009 

sein 60. Lebensjahr. Der Jubilar ist seit 

1998 Beiratsmitglied des Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden. 

Darüber hinaus engagiert 

er sich seit 1986 als Leiter der 

Fachgruppe Estrich und Belag 

des Verbandes. Zusätzlich setzt 

er sich auf Bundesebene für das 

Estrichlegerhandwerk ein. So 

wurde er im Jahr 2000 zum zweiten 

stellvertretenden Vorsitzenden 

der Bundesfachschule Estrich 

und Belag gewählt. Seit 

2006 ist er Vorsitzender der Bundesfachgruppe 

Estrich und Belag im Zentralverband des 

Deutschen Baugewerbes. ■ 

Zimmermeister Roland Wunsch 

neuer Obermeister der Zimmerer-Innung 

Rastatt / Baden-Baden / Bühl 

Zimmermeister Gerhard Mörmann zum Ehrenobermeister 

ernannt 

Die Mitgliederversammlung der Zimmerer-Innung 

Rastatt/Baden-Baden/Bühl hat am 27. März 2009 Zimmermeister 

Roland Wunsch aus Baden-Baden zum Obermeister 

und Zimmermeisterin Nadine Jülg-Schenkel aus 

Baden-Baden zur stellvertretenden Obermeisterin gewählt. 

Zimmermeister Gerhard Mörmann , der sich 19 Jahre lang 

als Obermeister engagiert hatte, wurde für seine besonderen 

Verdienste zum Ehrenobermeister ernannt. Darüber hinaus 

erhielt er die große Ehrenurkunde der Handwerkskammer 

Karlsruhe. ■ 

Bau-Ingenieur Christian Carlo Nachruf 

Pontiggia aus Winden ist am 

28. April 2009 im Alter von 72 Jah - 

ren verstorben. Christian Carlo Pontiggia 

war langjähriges Mitglied des 

Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden 

und der Baugewerks-Innung Emmendingen. 

Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken 

bewahren.

Termine 

Buchtipp 

Verbandstage 2009 

Die Verbandstage 2009 finden an 

folgenden Terminen statt: 

Regionalversammlung und Delegiertenversammlung 

des Verbandes Bauwirtschaft 

Baden-Württemberg e.V. am 

26. Juni 2009 in Iffezheim. 

Mitgliederversammlung des Fachverbandes Ausbau 

und Fassade Baden e.V. am 16. Mai 2009 in 

Schluchsee. ■ 

Johann Kuffer / Axel Wirth (Hrsg.) 

Handbuch des Fachanwalts Bau- und 

Architektenrecht 

Im Handbuch werden alle Bereiche des Baurechts 

mit allen Querverbindungen behandelt. Besonders 

ausführlich sind die Bereiche Vertragsschluss mit 

AGB-Recht, Vertragsausführung und Vertragsbeendigung, 

Vergaberecht, Vergütungsfragen, Sicherheiten, 

Vertragsstrafen, das Architektenrecht sowie das Prozess- und das 

öffentliche Recht erläutert. 

2., erweiterte Auflage, 2008, 2142 Seiten, gebunden, 119,– € 

Luchterhand 

ISBN 978-3-472-06993-5 ■ 

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Bauferien 2009 

Die unserem Verband angehörenden Bauinnungen haben 

die Bauferien für das Jahr 2009 wie folgt festgelegt: 

Innungen Achern, Bühl, Emmendingen, Freiburg-Müllheim-Lörrach, 

Kehl, Konstanz, Lahr, Neu stadt, Offenburg, 

Rastatt / Baden-Baden, Schwarzwald-Baar, Waldshut und 

Wolfach: 

3. August – 22. August 2009 ■ 

Aus Zimmerei-Auflösungsverkauf gut erhalten abzugeben: 

- 1 KNAPP-Kreissäge-Fräsmaschine Profimat KPS T 

- 1 PANHANS Dickenhobelmaschine TYP 426 

- 1 GRIGGIO-Abrichthobelmaschine PF 430 

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Außerdem wegen Rückbau (Gebäude 1999 neu gebaut): 

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- div. Holzgebälk 

- Werkstattdach 

Interessenten wenden sich bitte an die Verbands - 

geschäftsstelle, Frau Schwörer Tel. 0761 70302-40. 

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Betriebswirtschaft, 

Recht, EDV 

und 

Steuern 

3 


Senkung des SRF-Satzes auf 2,25 % mit Wirkung 

vom 8. April 2009 1 

Vertragsänderung: (Wann) kann der Auftragnehmer 

die Leistung wegen fehlender Einigung über 

Nachtragspreise verweigern? 1 

Duldungsvollmacht trotz entgegenstehender Vertragsklausel 

(§§ 164 ff. BGB) 2 

Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfrist für 

Mängel durch Mängelbeseitigung beim VOB-Vertrag 3 

2009 

Steuern 

Steuerbonus für Handwerkerleistungen 3 

KfW-Förderung: Unternehmensfinanzierung 3 

Verschärfung bei der Betriebsprüfung 4 

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Baufachblatt 

Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV 

und Steuern 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames 

Rundschreiben des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., von Holzbau Baden e.V. und 

des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16, 




Unternehmensführung 

Der Verbandsservice Unternehmensführung 

bietet allen 

Mitgliedern Beratung und Information, 

z. B. zu den Themen 

– Steuern 

– Bürgschaftsservice 

– Kostenanalyse im Betrieb 

Nutzen Sie die Leistungen Ihres 

Verbandes! 

Die Europäische Zentralbank 

hat am 2. April 2009 

u. a. beschlossen, den 

Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität 

mit 

Wirkung vom 8. April 2009 

auf 2,25 % zu senken. 

Für Verträge auf der 

Basis der VOB/B (Fassung 

2000) bedeutet dies, dass 

ab diesem Zeitpunkt gem. 

§ 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 2 


VOB/B (Fassung 2000) Verzugszinsen ohne Nachweis i. H. 

v. 7,25 % (5 % über dem SRF-Satz) geltend gemacht werden 

können. 

Für die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens 

bedarf es gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 2 letzter Halbsatz 

VOB/B (Fassung 2000) eines gesonderten Nachweises. 

Urteil des Bundesgerichtshofs 

(BGH) vom 

13.03.2008 - Az.: VII ZR 

194/06 

Nach § 8 Nr. 3 VOB/B kann 

der Auftraggeber dem Bauvertrag 

kündigen und 

Schadensersatz verlangen, 

wenn der Auftragnehmer in 

Leistungsverzug gerät. Ein 

Verzug des Auftragnehmers 

ist allerdings dann 

Senkung des SRF- 

Satzes auf 2,25 % 

mit Wirkung vom 

8. April 2009 

Vertragsänderung: 

(Wann) kann der 

Auftragnehmer die 

Leistung wegen 

fehlender Einigung 

über Nachtragspreise 

verweigern? 

ausgeschlossen, wenn ihm ein Leistungsverweigerungsrecht 

zusteht. 

Fall: 

Im Rahmen der Vertragsdurchführung ordnet der Auftraggeber 

eine Leistung an, bei der es sich nach richtiger Auffassung 

des Auftragnehmers um eine geänderte Leistung 

handelt. Der Auftragnehmer schickt daher dem Auftraggeber 

vor Ausführung ein nach den Grundsätzen des § 2 Nr. 5 

VOB/B (Vertragsänderung) aufbereitetes Nachtragsangebot. 

Der Auftraggeber ist der Meinung, dass keine geänderte 

Leistung vorliegt und verweigert eine Anpassung der 

Vergütung. Weil der Auftragnehmer nun seinerseits die Lei- 

■

stungsausführung verweigert, kündigt der Auftraggeber 

den Bauvertrag nach §§ 5 Nr. 4, 8 Nr. 3 VOB/B und verlangt 

Schadensersatz für die durch Einschaltung eines Ersatzunternehmers 

entstehenden Mehrkosten. 

Zu Recht? 

Der BGH hat diese Frage mit Urteil vom 13.03.2008 – 

Az.: Vll ZR 194/09 – verneint. 

Zwar hat der Auftraggeber nach § 1 Nr. 3 VOB/B das 

Recht, eine Leistungsänderung anzuordnen. Auch ist richtig, 

dass nach § 2 Nr. 5 Ietzter Satz VOB/B die Preisvereinbarung 

vor Ausführung getroffen werden soll, also nicht 

getroffen werden muss. Lehnt jedoch der Auftraggeber die 

Bezahlung einer berechtigten und gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B 

angepassten Vergütung vom vorneherein ab, ist der Auftragnehmer 

berechtigt, die geänderte Leistung zu verweigern. 

Eine Ausnahme vom diesem Grundsatz ist nur zu 

machen, ,,wenn die neue Vergütung von der ursprünglichen 

vereinbarten Vergütung nur unerheblich abweicht“. Weil 

somit dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung 

ein Leistungsrecht zustand, war er nicht im Verzug und der 

Auftraggeber zur Kündigung nach § 8 Nr. 3 VOB/B nicht 

berechtigt. 

Hinweis für die Praxis: 

Die Kündigung ist somit hier als „freie Kündigung“ zu 

behandeln mit der Folge, dass der Auftragnehmer die für 

den Bauvertrag vereinbarte Vergütung abzüglich seiner 

Ersparnisse verlangen kann (§8 Nr. 41 Abs. 2 VOB/B). 

Schwieriger ist der Fall, wenn der Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung 

für die Vertragsänderung zwar nicht 

ablehnt, sondern den Auftragnehmer auf einen Zeitpunkt 

nach Durchführung des Nachtrages vertröstet. Nach 

einem Urteil des OLG Brandenburg vom 19.10.2005 – 

Az.: 4 U 151/04 – hat hier der Auftragnehmer nur dann ein 

Leistungsverweigerungsrecht, „wenn der Auftraggeber 

dem berechtigten Verlangen des Auftragnehmers auf 

Anpassung der Vergütung ganz eindeutig und grundlos 

und wiederholt ausweicht oder zweifelsfrei sachfremde 

Erwägungen anführt, um der rechtlichem Vereinbarung zu 

entgehen“. Der BGH hat sich allerdings zu diesem Fall 

noch nicht abschließend geäußert. ■ 

Duldungsvollmacht 

trotz entgegen - 

stehender 

Vertragsklausel 

(§§ 164 ff BGB) 

OLG Jena, Urteil vom 

09.10.2007, Az.: 5 U 684/06 

(Nichtzulassungsbeschwerde 

zurückgewiesen BGH, 

Beschluss vom 19.06.2008 

– VII ZR 193/07 

Liegen die Voraussetzungen 

einer Duldungsvollmacht 

vor, kann eine als 

Bauleiter bezeichnete Person 

für ein Unternehmen 

rechtswirksam Verpflich- 

tungen begründen unbeschadet einer entgegenstehenden 

schriftlichen Vertragsklausel. 

Das OLG Jena hatte über einen zwischen den Parteien 

strittigen Nachtrag wegen Baubehinderung zu entscheiden. 

lm Wesentlichen stritten die Parteien darüber, ob der 

bauseits eingesetzte Bauleiter den Auftraggeber wirksam 


vertreten konnte. Der Auftragnehmer übersandte eine 

Mehrkostenanzeige, welche vom Bauleiter abgezeichnet 

und bestätigt wurde. Der Auftraggeber beruft sich auf eine 

Vertragsklausel in den Allgemeinen Auftragsbedingungen 

für Nachunternehmer, die die Vertretungsmacht für den 

Bauleiter ausschließt. Danach sollen zusätzliche Leistungen 

nur dann zu vergüten sein, wenn sie vom Geschäftsführer 

veranlasst werden. Im Übrigen focht der Auftraggeber 

die Nachtragsvereinbarung an; ohne Erfolg. 

Das OLG Jena führt aus, dass sich der Auftraggeber trotz 

entgegenstehender Vertragsbedingungen nach Rechtsscheingrundsätzen, 

hier einer Duldungsvollmacht, das 

Handeln seines Bauleiters bei der Vereinbarung über die 

streitgegenständlichen Mehrkosten zurechnen Iassen 

müsse. Diese Duldungsvollmacht setze voraus, dass der 

Vertretene wisse und dulde, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht 

für ihn auftrete. Nachdem der Geschäftsführer 

des Auftraggebers weder den Hauptauftrag noch die weitere 

Korrespondenz unterzeichnet und geführt habe, stattdessen 

aber der Bauleiter, der auch den Hauptauftrag mit 

dem Kalkulator gegengezeichnet habe, war das OLG der 

Auffassung, dass der Auftraggeber damit zu verstehen 

gegeben habe, dass den tatsächlich handelnden Personen, 

insbesondere dem Bauleiter, eine besondere Stellung 

innerhalb des Betriebes zukomme. Es wäre dann nach 

Ansicht des Senats an dem Auftraggeber gelegen, etwaigen 

Vorbehalten durch innerbetriebliche Maßnahmen entgegen 

zu wirken und hierüber den Geschäftsgegner zu 

informieren. 

Das OLG Jena erachtete den Auftragnehmer auch als 

gutgläubig. Die Gutgläubigkeit würde im Rahmen einer Duldungsvollmacht 

erst dann entfallen, wenn der Auftragnehmer 

gewusst hätte oder hätte wissen müssen, dass der 

Auftraggeber ein Vertreten durch den Bauleiter nicht dulde. 

Das sei aber gerade aufgrund der oben dargestellten 

Umstände nicht der Fall. Soweit sich der Auftraggeber noch 

auf eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bzw. 

Ausnutzung einer Zwangslage berief, erteilte das OLG Jena 

diesem ebenfalls eine Absage. Es führte aus, dass selbst 

ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung 

nicht automatisch die subjektiven Voraussetzungen 

für den Tatbestand des Wuchers vermuten Iasse, da es 

sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann handele 

(BGH NJW 2003, 2230). Insbesondere sei der Auftraggeber 

ein Unternehmen mit Fachkenntnis, so dass ein Ausnutzen 

von Unerfahrenheit nicht erkennbar sei. ■ 

Wichtig! 

An unsere Mitgliedsbetriebe 

Bitte teilen Sie uns jede Änderung Ihres Firmen - 

namens, Ihrer Adresse, Ihrer Telefon- bzw. Fax - 

nummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse mit. 

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tionen Sie pünktlich und rechtzeitig erreichen. 

Wir bitten um Ihre Unterstützung. 

Bauwirtschaft Südbaden 


Wirtschaftsrecht Steuern 

Hemmung und 

Neubeginn der 

Verjährungsfrist 

für Mängel durch 

Mängelbeseitigung 

beim VOB-Vertrag 

Der BGH hat mit Urteil vom 

25.09.2008, Az.: VII ZR 

32/07 (abrufbar unter ibronline) 

wie folgt entschieden: 

1. Bessert der Auftragnehmer 

nach Abnahme 

nach, wird bei Vereinbarung 

der VOB/B die 

Gewährleistungsfrist 

grundsätzlich ge - 

hemmt, bis die Mängel- 

beseitigungsarbeiten abgenommen sind. 

2. Die Hemmung endet auch, wenn der Auftraggeber 

die Abnahme endgültig verweigert, weil er eine weitere 

Erfüllung des Vertrages ablehnt. Sie endet ferner, 

wenn der Auftraggeber die Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung 

verweigert und der Auftragnehmer 

seinerseits die weitere Mängelbeseitigung 

ablehnt. 

3. Erbringt der Auftragnehmer Mängelbeseitigungsleistungen 

und werden diese abgenommen, beginnt mit 

der Abnahme für diese Mängelbeseitigungen die 

neue Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 Satz 3 

VOB/B (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15.07.1989 – 

VII ZR 14/88, BGHZ 108, 65). 

Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: 

Ein Auftraggeber hat einen Auftragnehmer mit der Erstellung 

einer Lagerhalle beauftragt. Diese Lagerhalle weist 

Mängel auf. Der Auftraggeber möchte die Mängel beseitigen 

und klagt auf Kostenvorschuss. Der Auftragnehmer 

erhebt die Einrede der Verjährung. Der BGH folgt dem und 

weist die Klage ab. 

Eine Abnahme der Leistung habe unstreitig am 

27.05.1991 stattgefunden. Zwischen den Parteien sei eine 

Verjährungsfrist von fünf Jahren und vier Wochen vereinbart 

gewesen, die demnach am 27.06.1996 abgelaufen wäre. 

Vor Ablauf der Verjährungsfrist habe der Auftragnehmer 

mehrfach Nachbesserungsarbeiten durchgeführt. Zuletzt 

habe er die Beendigung von Mängelbeseitigungsarbeiten 

dem Auftraggeber am 11.11.1998 angezeigt und sodann 

eine weitere Mängelbeseitigung Ende November 2000 

abgelehnt. Der Auftraggeber habe daraufhin am 21.07.2001 

ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. 

Das OLG Dresden war als Vorinstanz in seiner Entscheidung 

davon ausgegangen, dass eine erste Mängelrüge am 

11.11.1994 nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B grundsätzlich 

zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um zwei 

Jahre geführt hätte. Die verlängernde Wirkung sei jedoch 

ausgeblieben, weil die ab dem 11.1.1994 laufende neue 

Zweijahresfrist am 11.1.1996 und damit vor dem Ablauf der 

vereinbarten Verjährungsfrist von fünf Jahren und vier 

Wochen abgelaufen wäre. Sodann ging das OLG Dresden 

davon aus, dass die Hemmung der Verjährung nach § 639 

Abs. 2 BGB a.F. dadurch beendet worden sei, dass der Auftragnehmer 

nach den Mängelanzeigen des Auftraggebers 

entweder die Beseitigung der Mängel angezeigt oder diese 

abgelehnt hätte. 

Nach Auffassung des BGH wird diese Argumentation der 

Situation beim VOB-Vertrag nicht gerecht. § 13 Nr. 5 Abs. 1 

S. 3 VOB/B knüpfe an eine Abnahme der Mängelbeseiti- 


gungsleistung an und setze somit stillschweigend voraus, 

dass die Hemmung der alten Verjährungsfrist bis zur 

Abnahme andauere. § 639 Abs. 2 BGB werde insoweit 

abbedungen. 

Auch wenn generell eine förmliche Abnahme der Leistung 

des Auftragnehmers vereinbart gewesen sei, so sollte dies 

nach dem Willen der Parteien nicht für die Abnahme der 

Mängelbeseitigungsleistungen im Sinne von § 13 Nr. 5 

Abs. 1 Satz 3 VOB/B gelten. 

Der BGH verweist den Rechtsstreit zurück an das OLG 

Dresden, das die Frage der Verjährung nochmals zu überprüfen 

haben werde. Dabei werde es insbesondere zu 

klären haben, ob weitere Nachbesserungen oder Erklärungen 

des Auftragnehmers erneut zu einer Hemmung geführt 

haben. Der BGH weist auch darauf hin, dass Nachbesserungsleistungen 

des Auftragnehmers grundsätzlich auch 

eine Anerkenntnis darstellen und insoweit den Lauf der Verjährungsfrist 

unterbrechen können, die sodann neu zu laufen 

beginne. 

(§ 639 Abs. 2 BGB a. F.; 13 Nr. 5 Satz 2, 3 VOB/B 1990) ■ 

Förderhöchstbetrag für 

Leistungen nach 

31.12.2008 

In einer Verfügung stellt die 

Oberfinanzdirektion Münster 

klar, dass der neue 

Förderhöchstbetrag erst 

ab dem Veranlagungszeitraum 

2009 anzuwenden 

ist. 

Mit Wirkung zum 1. Janu- 

ar 2009 wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung 

für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen 

(§ 35 a Einkommensteuergesetz) von 600 € auf 1.200 € 

angehoben. 

In der Presse entstand über den Zeitpunkt, ab wann der 

neue Höchstbetrag anzuwenden ist, eine Diskussion. Nunmehr 

hat die Oberfinanzdirektion Münster in einer Verfügung 

vom 02.04.2009 klargestellt, dass die Neuregelung 

erstmals für Aufwendungen gilt, die im Veranlagungszeitraum 

2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen 

nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind. ■ 

KfW-Sonderprogramm: 

Verbesserung und Erweiterung 

des Förderangebots 

Die KfW-Bankengruppe 

stellt 2009 bis zu 15 Mrd. € 

im Rahmen des Maßnahmenpaketes 

der Bundesregierung 

„Beschäftigungs - 

sicherung durch Wachstumsstärkung“ 

be reit, um 

die Kreditversorgung der 

Steuerbonus 

für Handwerkerleistungen 

KfW-Förderung: 

Unternehmens - 

finanzierung 

Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes zu sichern. 

Die Darlehen werden im neuen „KfW-Sonderprogramm 

St

2009“ mit der Option einer hohen anteiligen Haftungsfreistellung 

der durchleitenden Banken vergeben. 

Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die 

grundsätzlich wettbewerbsfähig sind und positive 

Zukunftsaussichten haben. Sanierungsfälle und Unternehmen 

in Schwierigkeiten sind ausgeschlossen. 

Das Programm gliedert sich in die Bausteine: 

KfW-Sonderprogramm Mittelständische Unternehmen 

KfW-Sonderprogramm Große Unternehmen 

KfW-Sonderprogramm Projektfinanzierung 

KfW-Sonderprogramm Mittelständische Unternehmen 

Finanziert werden mittel- und langfristige Investitionen 

sowie Betriebsmittel. 

Bei der Betriebsmittelfinanzierung wird die optionale Haftungsfreistellung 

der Hausbanken von 50 % auf 60 % 

erhöht. Die derzeitige Karenzfrist bei der Finanzierung von 

Betriebsmitteln mit Haftungsfreistellung wird von zwölf auf 

vier Monate verkürzt. Die Haftungsfreistellung kann somit 

nach den neuen Programmbedingungen von den Hausbanken 

nicht in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb 

von vier Monaten nach der Zusage der KfW ein Antrag auf 

Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das 

Vermögen des Endkreditnehmers gestellt wird. Die Mindestkreditlaufzeit 

wird von derzeit vier Jahre auf eine Mindestkreditlaufzeit 

von mehr als ein Jahr gekürzt. 

Bei der Finanzierung von Betriebsmitteln darf der Kreditbetrag 

maximal 30 % der Bilanzsumme des Antragstellers 

bzw. 30 % des letzten Jahresumsatzes bei nicht bilanzierenden 

Unternehmen betragen. Für Investitionen können 

maximal 50 Mio. € pro Vorhaben beantragt werden. 

Die Konditionen für Betriebsmittel- und Investitionskredite 

erfolgen nach Einordnung in eine von der KfW vorgegebene 

Bonitäts- und Besicherungsklasse. Die verschiedenen 

Möglichkeiten zu den Kreditlaufzeiten und 

Haftungsfreistellungen können dem „Merkblatt Mittelständische 

Unternehmen“ entnommen werden. 

KfW-Sonderprogramm Große Unternehmen 

Mit dieser Programmvariante werden auch Unternehmen 

im Sonderprogramm antragsberechtigt, deren Jahresgruppenumsatz 

500 Mio. € übersteigt und die keinen Zugang 

zum Kapitalmarkt haben. Es gelten die Bedingungen analog 

im Programm Mittelständische Unternehmen. 

KfW-Sonderprogramm Projektfinanzierung 

Mit dem KfW-Sonderprogramm Projektfinanzierung 

können Finanzierungen von Projekten von typischen, in 

der Regel eigens dafür gegründeten Projektgesellschaften 

begleitet werden. Kreditnehmer sind die Projektgesellschaften. 

Projektgesellschaften können unabhängig von 

ihrem Gruppenumsatz und dem ihrer Gesellschafter 

Anträge stellen. Bei der Kreditbeurteilung wird entscheidend 

auf den erwarteten Cash-Flow des Projekts abgestellt. 

Projektfinanzierungen können im KfW-Sonderprogramm 

entweder mit (1) bankdurchgeleiteten Krediten mit 

optionaler Haftungsfreistellung oder mit (2) Direktkrediten 

im Rahmen von Bankenkonsortien begleitet werden. Es 

können auch Public-Private-Partnership-Projekte finanziert 

werden. 

Der maximale Kreditbetrag beläuft sich auf 200 Mio. €. 

Die Einzelheiten zu den Kreditkonditionen können dem 

Steuern 

„Merkblatt Projektfinanzierungen“ entnommen werden. 

Die Merkblätter können unter www.kfw-mittelstandsbank.de 

unter Service und dem Button Kreditantrag, Formulare, 

Merkblätter abgerufen werden. ■ 

Mit dem Jahressteuergesetz 

2009 wurde in der 

Abgabenordnung ein 

neues „Verzögerungsgeld“ 

von 2.500 € bis 250.000 € 

eingeführt, das im Rahmen 

einer Außenprüfung u. a. 

dann verhängt werden 

kann, wenn das steuerpflichtige 

Unternehmen 

nicht rechtzeitig oder keinen 

Zugriff auf seine elek- 

tronisch gespeicherten Buchführungsdaten gibt. 

Im Jahressteuergesetz 2009 wurde § 146 Abgabenordnung 

(AO) durch einen Absatz 2 b erweitert. Darin ist geregelt, 

dass sog. Verzögerungsgelder von 2.500 € bis 

250.000 € durch die zuständige Finanzbehörde festgesetzt 

werden können, wenn der Steuerpflichtige der Aufforderung 

der Außenprüfung zur Einräumung des Zugriffs auf 

seine elektronisch gespeicherten Buchführungsdaten, zur 

Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter 

Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist oder gar 

nicht nachkommt. Das Verzögerungsgeld wird auch verhängt, 

wenn der Steuerpflichtige seine elektronische Buchführung 

ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehörde 

in das Ausland verlagert hat. 

Hintergrund 

Seit dem Jahr 2002 gibt es die digitale Betriebsprüfung, 

die ebenfalls in der Abgabenordnung geregelt ist. In einem 

Schreiben des Bundesfinanzministeriums wurden die 

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler 

Unterlagen (GDPdU) formuliert. 

Hinweis 

Es ist vorausschauend sicherzustellen, dass steuerlich 

relevante Daten für die Dauer der Aufbewahrungsfristen in 

maschinell auswertbare Form archiviert werden und auch 

auswertbar sind. Darauf ist auch bei einem Wechsel der 

Hard- oder Software zu achten. 

Ferner sollten bei der EDV Vorkehrungen getroffen werden, 

damit die Finanzbeamten bei einer Außenprüfung nur 

auf die prüfungsrelevanten Daten Zugriff haben. ■ 

Thomas Werner 

Praktische Lohnabrechnung 2008 

Mit dem neuen Reisekostenrecht und vielen 

praktischen Beispielen für Lohnabrechnung, 

Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht 

344 Seiten; Preis: 48,– € 

ISBN 978-3-937015-17-0 

Verschärfung 

bei der 

Betriebsprüfung 

Buchtipp 

Dr. F. Weiss Verlag GmbH, München, www.weissverlag.de ■ 


Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

3 

Tarifrecht 

Tarifverhandlung Bau: 

Dritte Verhandlungsrunde ergebnislos beendet 1 


Sozialversicherung – Versicherungspflicht eines 

geringfügig Beschäftigten bei Mehrfachbeschäftigung 1 

2009 

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nach Ihrem 

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oder - 55 

Baufachblatt 

Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht 








Recht 

Der Verbandsservice Recht 

bietet allen Mitgliedern z. B. 

– Beratung im Bau-, Arbeits-, 

Tarif-, Handwerks- und 

Berufsrecht 

– kostenlose Gerichtsvertretung 

bei juristischen Auseinandersetzungen 

im Arbeits- und 

Sozialrecht 

Nutzen Sie die Leistungen Ihres 

Verbandes! 

Die dritte Verhandlungsrunde 

für die rund 700.000 

Beschäftigten im Bauhauptgewerbe 

am 5. Mai 

2009 wurde nach mehrstündigen 

Verhandlungen 

ergebnislos beendet. 

Im Mittelpunkt stand 

zunächst die Verhandlung 

über die Angleichung der 

Mindestlöhne Ost und 

West. Hier konnten die 

Tarifrecht 

gegensätzlichen Standpunkte nicht überwunden werden, 

obwohl die Arbeitgeber eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes 

I im Osten in zwei Schritten angeboten hatten. 

Über weitere Themen wie z.B. eine neue Tarifstruktur oder 

eine potentielle Lohnerhöhung wurde nicht weiter verhandelt. 

Ein weiterer Verhandlungstermin ist noch nicht vereinbart 

worden. 

„Wir sind überrascht über die fehlende Verhandlungsbereitschaft 

der Gewerkschaft, hoffen aber, dass ein Weg 

gefunden wird, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen 

zu erreichen. Dies wäre die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung 

der Mindestlöhne und der übrigen Tarifstrukturen 

im Baugewerbe.“ Dies erklärte der 

Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Frank Dupré, Vizepräsident 

des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. 

■ 

Für geringfügig Beschäftigte 

ordnet das Gesetz 

grundsätzlich Versicherungsfreiheit 

an. Häufig 

sind Arbeitnehmer jedoch 

bei mehreren Arbeitgebern 

geringfügig beschäftigt. Bei 

der Bestimmung, ob Versicherungsfreiheit 

oder Versicherungspflicht 

besteht, 

sind mehrere geringfügige 

Beschäftigungen zusam- 

Tarifverhandlung 

Bau: Dritte Verhandlungsrunde 

ergebnislos beendet 

Sozialversicherung 

– Versicherungspflicht 

eines 

geringfügig 

Beschäftigten bei 

Mehrfach - 

beschäftigung 

menzurechnen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Wird durch eine 

Mehrfachbeschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze von 

400,00 € überschritten, besteht Versicherungspflicht. 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Versicherungspflicht 

Entscheidend für den Beginn der Sicherungspflicht ist 

grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe der Versicherungspflicht 

durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung. 

Nicht entscheidend ist die Aufnahme des 

Beschäftigungsverhältnisses, das zum Überschreiten der 

400 €-Grenze und damit zum Entstehen der Versicherungspflicht 

führt. Eine rückwirkende Versicherungspflicht ist 

daher im Grundsatz ausgeschlossen. 

Allerdings sieht eine nunmehr vom Bundestag beschlossene 

Gesetzesänderung eine rückwirkende Versicherungspflicht 

dann vor, wenn der Auftraggeber vorsätzlich oder 

grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche 

Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären. 

Mit dieser Gesetzesänderung reagiert der Bundestag 

auf sozialgerichtliche Entscheidungen, in denen die

Möglichkeit einer rückwirkenden Versicherungspflicht 

generell abgelehnt worden war. Die Spitzenverbände der 

Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger 

und die Bundesagentur für Arbeit hatten in 

ihren so genannten ,,Geringfügigkeits-Richtlinien“ schon 

bisher bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eine rückwirkende 

Versicherungs- und Beitragspflicht bejaht, obwohl 

hierfür keine gesetzliche Grundlage bestand. Diese gesetzliche 

Grundlage wird nunmehr mit Wirkung zum 1. Januar 

2009 geschaffen. Die ergangenen sozialgerichtlichen Entscheidungen 

sind damit gegenstandslos. 

Achtung: Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf 

Beitrage verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf 

vorsätzlich vorenthaltene Beitrage verjähren erst dreißig 

Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig 

geworden sind (§ 25 SGB IV). 

Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers 

Trotz dieser zum 01.01.2009 in Kraft tretenden strengen 

Anforderungen muss grundsätzlich der Arbeitnehmer den 

Arbeitgeber über die Aufnahme mehrerer Beschäftigungen 

unterrichten. Der Arbeitnehmer ist gesetzlich verpflichtet, 

dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens 

und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu 

machen und - soweit erforderlich - Unterlagen vorzulegen. 

Bei einer Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern besteht 

diese Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber (§ 25 

Abs. 1 SGB IV). Verstößt der Arbeitnehmer vorsätzlich oder 

grob fahrlässig gegen diese Verpflichtung, kann der Arbeitgeber 

gegen den Arbeitnehmer den von diesem zu tragenden 

Anteil am rückwirkend geforderten Gesamtsozialversi- 

Umfangreiche Service-Leistungen für 

Verbandsmitglieder im Internet 

Unter den Internet-Adressen 


cherungsbeitrag – gleichfalls rückwirkend – auch über die 

übliche Grenze von drei Monaten hinaus geltend machen 

(§ 28 g Satz 2 SGB IV). 

Zudem stellt ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen die 

ihm obliegende Verpflichtung eine Ordnungswidrigkeit dar 

(§ 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV). ■ 

R. Hahn 

Baulohn 2008 

Buch- 

Praktische Lohnabrechnung im Baugewerbe tipp 

Die Ergänzung zur „Praktischen Lohnabrechnung“. 

Aufbau und Umfang dieses Buches entsprechen 

dem der „Praktischen Lohnabrechnung“, allerdings 

speziell auf die Belange der Baubranche abgestimmt. 

270 Seiten; Preis: 47,– € 

ISBN 978-937015-19-4 

Dr. F. Weiss Verlag GmbH, München, www.weissverlag.de ■ 

Karl-Heinz Keldungs / Michael Brück 

Der VOB-Vertrag 

Erläuterungen und Muster 

Die Autoren erläutern anhand des chronologischen Ablaufs eines VOB- 

Vertrages, was bei der Abwicklung dieses Vertragstyps zu beachten ist. 

Sie zeigen auf, wo typischerweise Probleme entstehen können und wie 

man diese erkennt und löst bzw. von vornherein vermeidet. 

9., neu bearbeitete Auflage, 2008, 674 Seiten, gebunden, 89,– € 

Werner Verlag 

ISBN 978-3-8041-5189-5 ■ 

www.bausuedbaden.de www.holzbau-baden.de www.stuckateur-baden.de 

finden Mitglieder im geschlossenen Bereich aktuelle Informationen und vielfältige Arbeitshilfen, z.B. zu 

den Themen 

Arbeitsrecht EDV/Internet Technik 

Baurecht Steuern Unternehmensführung 

Betriebswirtschaft Tarifrecht Wirtschaftsrecht 

Über 1000 Dokumente und Vorlagen wie z.B. Musterbriefe, Musterverträge zum Arbeits- und Baurecht 

oder Tarifverträge stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung. 

Mitglieder benötigen für den Zugang zum geschlossenen Bereich eine Zugangsberechtigung. 

Die hierfür erforderliche einmalige Registrierung erfolgt auf der Internet-Homepage durch Klicken auf 

den Button „Mitglieder-Bereich“ und nachfolgend auf „Neuanmeldung“. Die für Neu anmeldungen notwendige 

Mitgliedsnummer kann telefonisch unter 0761/70302-43 oder per E-Mail unter 

info@bausuedbaden.de abgerufen werden. 


Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

3 

Technik 

Behelfsdeckung – Neue Regelungen zu 

Underdeck- und Unterspannbahnen 1 

ZDB-Normenportal-online 1 


Infoveranstaltung „dc-statik – Bemessungssoftware für 

den Holzbau“ am 5. Juni 2009 in Freiburg 2 

Deutscher Mauerwerkskongress 2009 2 

2009 

Informieren 

Sie sich über 

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Baufachblatt 

Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und 

Weiterbildung 








Aus- und 

Weiterbildung 

Der Verbandsservice 


bietet allen Mitgliedern 

Information und Beratung 

z. B. zu 

– Berufsausbildung 

– Weiterbildung 

– Ausbildungszentren 

Nutzen Sie die Leistungen 

Ihres Verbandes! 

In der neuen Ausgabe des 

Regelwerks des Zentralverbands 

des Deutschen 

Dachdeckerhandwerks 

(ZVDH) vom Oktober 2008 

sind neue Produktdatenblätter 

enthalten. Diese 

legen für Unterdeckbahnen 

(UDB) und Unterspannbahnen 

(USB) neue Anforderungen 

fest: 

Bei zu Wohnzwecken 

Technik 

genutzten und/oder wärmegedämmten Dachräumen, insbesondere 

bei Sanierungen, müssen die Bahnen die Funktion 

einer Behelfsdeckung übernehmen können. 

Unter Behelfsdeckung versteht man dabei den vorübergehenden 

Schutz der darunter befindlichen Konstruktion 

vor Witterungseinflüssen. Behelfsdeckungen sind zumindest 

für einige Zeit der Witterung ausgesetzt und müssen 

daher besonders geeignet sein. Diese Eignung wird in einer 

Prüfung anhand einer dynamischen Wasserbeanspruchung 

durch eine mehrstündige Beregnung bei Windstärke 8 

nachgewiesen. Die Bahnen werden dann mit dem Zusatz 

„Geeignet für Behelfsdeckung“ gekennzeichnet. 

Gleichzeitig werden auch an die Art der Ausführung 

Anforderungen gestellt: So hat der Hersteller das erforderliche 

Zubehör für Behelfsdeckung anzugeben (z.B. Nageldichtbänder) 

und natürlich für dessen Tauglichkeit geradezustehen. 

Zudem werden UDB in 3 Klassen (UDB-A, UDB-B, 

UDB-C) und USB analog in 2 Klassen eingeteilt. Diese unterscheiden 

sich in der Zugfestigkeit, Alterungsbeständigkeit 

und der Eignung als Behelfsdeckung (ja/nein). Dabei gibt der 

Hersteller die Dauer der Freibewitterungszeit unter Zusicherung 

der o. g. Eigenschaften an. Mit der Gewährleistung für 

die Bahnen übernimmt der Hersteller auch die Gewähr für 

die Zubehörprodukte. Es empfiehlt sich also, im System zu 

bleiben und die Verarbeitungsrichtlinien zu beachten. Die 

Hersteller geben in ihren Verarbeitungsrichtlinien an, in welchen 

Fällen welches Zubehör eingesetzt werden muss, 

damit die eingesetzte Bahn die Funktion einer Behelfsdeckung 

übernimmt. Zum Beispiel kann die Verwendung 

eines Nageldichtbandes unter der Konterlattung in Abhängigkeit 

von der Dachneigung erforderlich sein. ■ 

Die wichtigsten Normen 

im Bauwesen immer 

aktuell exklusiv für 

unsere Mitgliedsbetriebe 

Behelfsdeckung – 

Neue Regelungen 

zu Unterdeck- 

und Unterspannbahnen 

ZDB-Normen - 

portal-online 

Zu den größten Problemen 

unserer Mitgliedsbetriebe 

bei der Erstellung eines 

Bauwerkes oder Bauteils 

gehört nicht die Bauausführung 

selbst, sondern die 

Beachtung der gültigen 

Normen, die bekanntlich einen Teil der anerkannten Regeln 

der Technik darstellen. Es ist nahezu unmöglich geworden, 

alle für das jeweilige Gewerk zu beachtenden Normen auf 

dem aktuellen Stand verfügbar zu halten. Dies gilt im Übri-

Technik Aus- und Weiterbildung 

gen nicht nur für die Bauunternehmer sondern auch für 

Architekten und Ingenieure gleichermaßen. 

Aus diesem Grund hat der Zentralverband des Deutschen 

Baugewerbes gemeinsam mit den Landesfachverbänden 

eine Initiative gestartet, die den Bauunternehmen ermöglicht, 

einfach, schnell und vor allem preiswert auf die wichtigsten 

Normen zurückgreifen zu können. Dies geschieht in 

Form eines Online-Dienstes, der alle wichtigen Normen für 

die im ZDB organisierten Gewerke beinhaltet. 

Dieser Online-Dienst steht exklusiv den Mitgliedsbetrieben 

zur Verfügung und ist in Kooperation mit dem Beuth- 

Verlag entstanden. Er stellt die wichtigsten, ausgewählten 

Normen und Rechtsvorschriften aus dem Bereich Bauwesen 

bereit. Die Mitgliedsbetriebe erhalten Zugriff auf ca. 500 

Normen und Richtlinien im Volltext (PDF), darunter auch die 

wichtigsten Normen des Teils VOB/C für das Baugewerbe. 

Die Einzelplatzlizenz kostet 119,– € (zzgl. MWSt.) als Jahresnutzungslizenz. 

Damit können die gewünschten Dokumente 

auf einem Computer der Firma angesehen bzw. ausgedruckt 

werden. Sollten mehrere Lizenzen benötigt 

werden, so können diese ebenfalls zum Vorzugspreis von 

357,– € (zzgl. MWSt.) als Mehrfachjahreslizenz erworben 

werden. Gemessen an dem Aufwand, den unsere Betriebe 

in der Vergangenheit betreiben mussten, um über den Kauf 

von einzelnen Normen oder Normensammlungen auf dem 

aktuellen Stand der Technischen Regelwerke zu bleiben, 

hat der ZDB mit Unterstützung der Landesfachverbände 

eine Möglichkeit hierzu geschaffen, die bezüglich des 

Preis-Leistungsverhältnisses einzigartig ist. Voraussetzung 

ist allerdings, dass bundesweit 1500 Lizenzen nachgefragt 

werden. Wir sind aber davon überzeugt, dass dieses 

besondere Angebot bei allen in den Verbänden organisierten 

Mitgliedsbetrieben auf Interesse stoßen wird. 

Der Zugang zum Normenportal erfolgt über die Internetseite 

der Bauwirtschaft Südbaden. 

In der InfoLine Bau gibt es einen direkten Zugang zum 

ZDB-Normenportal. Dort kann auch die Registrierung über 

ein Registrierungsformular stattfinden. Die Zimmererbetriebe 

können über die InfoLine Zimmerer über die Rubrik „ZDB 

InfoLine“ ebenfalls auf das ZDB-Normenportal zurückgreifen. 

Neben dem Anmeldeformular finden sich dort auch der 

gesamte Inhalt des Normenportals sowie Beispieldokumente, 

die zur Ansicht eingesehen werden können. 

Wir hoffen, dass viele unserer Betriebe von dem Angebot 

Gebrauch machen. Diejenigen Betriebe, die bereits ein 

Abonnement beim Beuth-Verlag haben, müssen dieses 

zum regulären Kündigungstermin kündigen, um dann 

anschließend auf das günstige Verbandsangebot umsteigen 

zu können. ■ 

Infoveranstaltung 

„dc-statik – 

Bemessungssoftware 

für den Holzbau“ 

am 5. Juni 2009 in 

Freiburg 

„dc-statik“ ist das neue 

Bemessungsprogramm für 

den Holzbau: grafisch 

unterstützte Eingabe, eingängige 

Bedienung, praxisbezogene 

Handhabung. 

Es ermöglicht eine holzbaugemäße 

statische 

Berechnung nach der 

neuen DIN 1052 und dem 

künftigen Eurocode 5. 

Das Programm wurde mit Unterstützung der Europäischen 

Vereinigung des Holzbaus entwickelt und berücksichtigt 

die zimmererspezifischen und holzbauspezifischen 

Belange. Die Umsetzung erfolgte durch die Dietrich‘s AG 

und das Ingenieurbüro F. Colling. 

Mit der Informationsveranstaltung bietet die Akademie 

des Zimmerer- und Holzbaugewerbes e.V. gemeinsam mit 

dem Verband Holzbau Baden eine Einführung in die Holzbaubemessung 

auf der Grundlage der aktuellen Normen 

sowie eine Vorstellung der Software an. Sie findet am 

5. Juni 2009 von 10.00 – 13.00 Uhr im Haus der Bauwirtschaft 

in Freiburg statt. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich 

über das Internet: www.azh-holzbau.de. 

Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmer per E-Mail 

eine Anmeldebestätigung, der sie das Programm entnehmen 

können. Die Teilnahme ist kostenfrei. 

Weitere Informationen zu dem EDV-Programm sind auf 

der Internetseite www.dc-statik.com abrufbar. ■ 

Der diesjährige Mauerwerkskongress 

findet am 

24. September 2009 in 

Dresden statt. 

Veranstalter sind: 

Technische Universität 

Dresden 

Deutsche Gesellschaft 

für Mauerwerksbau e.V. 

Fachverband Hoch- und 

Massivbau (FHMB) im 

ZDB 

Deutscher Mauerwerkskongress 

2009 

Tagungsprogramm (9.00 – 18.00 Uhr): 

Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Deutschland 

und Sachsen 

Nachhaltiges Bauen 

EnEV 2009 – Umsetzung in der Praxis 

Energiegerechte und nachhaltige Architektur in Mauerwerk 

Workshop I: Zukünftige Bemessung 

Workshop II: Ausführung 

Info: www.mauerwerkskongress.de ■ 

Brandschutz kompakt 

Adressen – Bautabellen – Vorschriften 

Buch- 

Kern dieses Taschenbuchs ist der tabellarische Teil tipp 

der Fachtechnik mit Zusammenfassungen, Auszügen 

und Skizzen der wichtigsten Brandschutzvorschriften. 

Der Adressteil bietet Kontaktdaten zu 

Produktherstellern, Verbänden und Instituten. Das 

Kapitel „Vorschriften“ zeigt den aktuellen Stand der wichtigsten Regelungen. 

Abschließend hilft das Kalendarium bei der Terminplanung. 

Von Lutz Battran und Achim Linhardt 

2009. DIN A6. Kartoniert. 366 Seiten; Preis: 29,– € 

ISBN 978-3-939138-36-5 

Feuertrutz GmbH Verlag für Brandschutzpublikationen, Köln, 

www.baufachmedien.de ■ 


BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Veranstaltungen, 

Kurse, Seminare 2009 

Baufachblatt 3/2009 

Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg, 

Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327 

Termin Ort Thema Referent/in 

Service-GmbH 



16.06.2009 Freiburg Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 

der Bauwirtschaft (SOKA) 

17.06.2009 Offenburg Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


18.06.2009 Bühl Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


23.06.2009 Schopfheim Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


24.06.2009 Waldshut-Tiengen Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


25.06.2009 Donaueschingen Infoveranstaltung der Sozialkassen Mitarbeiter der SOKA 


Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Telefon 07 61 / 7 03 02-43, 

Fax 07 61 / 7 03 02-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de

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