FACHBLATT - Bauwirtschaft Südbaden

Verband 

der Bauwirtschaft 

Südbaden e.V. 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband e.V. 

Fachverband 

Ausbau und 

Fassade 

Baden e.V. 

Berufsförderungswerk 

der 

Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

BAU 

FACHBLATT 

5/2007 

Organ 


Südbaden 

E 5327 

Bauwirtschaft 

auf moderatem 

Wachstumspfad 

Aufträge im 

Bauhauptgewerbe 

im 

Februar 2007: 

Real + 3,0% 

zum 

Februar 2006 

Lohn- und 

Gehaltsverhandlungen 

2007: Tarifvorschlag 

vom 

31. März 2007 

abgelehnt 

ISSN 0343-1444 

BAUWIRTSCHAFT 

SUDBADEN

Betonprüfstelle in 77815 Bühl 

eingetragen im Verzeichnis der Betonprüfstellen W 

nach DIN 1045 VMPA-BPW-1269-97 BW 

Wir nehmen Prüfungen für 

Betondruckfestigkeit 

Wasserundurchlässigkeit 

vor und stellen das Prüfungszeugnis aus. 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Betonprüfstelle W, 

Siemensstraße 4, 77815 Bühl 

Telefon (0 72 23) 93 39 - 0 

Fax (0 72 23) 93 39 - 50 

E-Mail: abz-buehl@bausuedbaden.de 

Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Geschäftsstelle 

Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg 

Telefon (07 61) 7 03 02 - 0 

Fax (07 61) 7 03 02 - 30 

E-Mail: service@bausuedbaden.de 

2 Baufachblatt 5/2007 

Bauwirtschaft Südbaden, Tel. (07 61) 7 03 02-60, www.bausuedbaden.de 

Beachten Sie die aktuellen 

Verbandsinformationen im 

Internet: 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden e. V.: 

www.bausuedbaden.de 

Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e. V.: 

www.holzbau-baden.de 

Fachverband Ausbau und Fassade 

Baden e. V.: 

www.stuckateur-baden.de 

Ausbildung in der Bauwirtschaft: 

www.bauen-hat-zukunft.de

Inhalt Fachbeilagen 

Aktuelle 

Themen 

5 

Brennpunkt 

Bauwirtschaft auf moderatem Wachstumspfad 4 

Konjunkturbarometer 

Nachfrage- und Produktionsentwicklung im 

Baugewerbe: Stabile Lage und gefestigte Erwartungen 4 

2007 

Preise für Wohngebäude steigen in Baden-Württem- 

Aktuelles aus der Bauwirtschaft 

Aufträge im Bauhauptgewerbe im Februar 2007: 

Real +3,0% zum Februar 2006 4 

berg binnen Jahresfrist um fast 9% 5 

Aus den Verbänden 

Kampagne Meisterhaft: Vier-Sterne-Urkunde verliehen 5 

Personen 5 

Termine 5 

Impressum 

5/2007, 38. Jahrgang 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben 

des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und 

Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16, 

79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@ 

bausuedbaden.de 

Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor 

Redaktion: Gregor Gierden 

Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41 

E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. 1. 2006 

Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der 

Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten 

Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute 

Erscheinungsweise: 10 x im Jahr 

Betriebswirtschaft, 

Recht, 

EDV und 

Steuern 

Betriebswirtschaft 

Baumaschinenpreise 1 

Gewinnfaktor Organisation: Mitarbeiter gut einarbeiten 2 

Wirtschaftsrecht 

Insolvenzverfahren 1 

Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten 

(§§ 251 Abs. 2 BGB a.F., § 635 BGB) 3 

Steuern 5 

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

Tarifrecht 

Lohn- und Gehaltsverhandlungen 2007: Tarifvorschlag 

vom 31. März 2007 abgelehnt 1 

Rahmentarifvertrag für Angestellte und Poliere 1 

Fahrtkostenabgeltung (§ 7 BRTV für das Baugewerbe) 3 

Arbeits- und Sozialrecht 

Unternehmerhaftung nach § 1 AEntG: Bundesverfassungsgericht 

nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur 

Entscheidung an 4 

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

Technik 

Neue DIN-Normen DIN 18180 und DIN 18181 1 

Betone der Expositionsklasse XF3 für Kammerwände 

von Schleusen und vergleichbare massige Bauteile 

von Wasserbauwerken 2 

Merkblatt Spritzmörtel/Spritzbeton nach 

ZTV-W LB 2019, Abschnitt 5 2 

Merkblatt für die Bauüberwachung von Ingenieurbauten 

M-BÜ-ING – Ausgabe März 2007 2 

Baufachblatt 5/2007 3

Brennpunkt Konjunkturbarometer 


auf moderatem 

Wachstumspfad 

87 % der Bauunternehmen 

melden gute oder 

befriedigende 

Geschäftslage 

Beschäftigung im Bauhauptgewerbe 

zieht an 

„Alles spricht dafür, dass 

der Bauaufschwung des 

Jahres 2006 nicht nur ein 

vorübergehendes Zwischenhoch 

sein wird. Die deutsche Bauwirtschaft hat 

nach zehn Jahren der Baukrise erstmals wieder die Chance, 

zumindest auf einen moderaten Wachstumspfad einzuschwenken.“ 

Diese Auffassung vertrat am 19. April 

2007 der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen 

Bauindustrie, Dr. Hans-Peter Keitel, im Rahmen eines 

Pressegesprächs anlässlich des Deutschen Bautechnik- 

Tages in Mainz. Die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung 

werde sich fortsetzen. Für das Baujahr 2007 erwarte der 

Hauptverband – dank einer weiterhin günstigen Lage im 

Wirtschaftsbau – ein deutliches Umsatzplus von nominal 

3,5%. 

Das Vertrauen in die konjunkturelle Trendwende sei im 

Frühjahr 2007 weiter gewachsen, erläuterte Keitel. 87 % 

der Bauunternehmen gingen nach einer Sonderauswertung 

der DIHK-Frühjahrsumfrage für den Hauptverband von 

einer guten oder befriedigenden Geschäftslage aus. Jedes 

fünfte Unternehmen rechne sogar mit einer Verbesserung 

der Geschäftslage; 61 % gingen zumindest davon aus, 

dass das gute bzw. befriedigende Geschäftsniveau gehalten 

werden kann. 

Impulse erwartet Keitel vor allem aus den Sektoren Logistik, 

Energie und Verkehr. Der Energiesektor stehe vor 

einer Welle von Erneuerungs- und Ausbauinvestitionen: 

Bis zum Jahr 2020 wolle die Energiewirtschaft 40 Mrd. € 

in den Ausbau und den Erhalt der Netze, weitere 

40 Mrd. € in die Ausweitung der Kraftwerkskapazitäten 

bzw. in den Ersatz von Altanlagen investieren. Ebenso 

dringlich sei die Auflösung des öffentlichen Investitionsstaus: 

15 % der Brücken im Bundesfernstraßennetz 

befänden sich in einem nicht mehr zufriedenstellenden 

oder bereits kritischen Zustand. In die Sanierung maroder 

Kanalnetze müssten schätzungsweise 80 Mrd. € investiert 

werden. 

Der Konjunkturaufschwung habe inzwischen auch den 

Arbeitsmarkt erreicht, erklärte Keitel. Seit dem Sommer 

2006 sei ein allmählicher, aber stetiger Beschäftigungsaufbau 

zu beobachten. Im Januar 2007 habe die Zahl der 

Beschäftigten – allerdings nicht nur konjunkturell, sondern 

vor allem witterungsbedingt – um 4,7 % über dem Vorjahresniveau 

gelegen, das seien immerhin 30.000 Arbeitsplätze 

mehr als zu Beginn des Jahres 2006. Im Jahresdurchschnitt 

erwartet der Hauptverband jedoch trotzdem vorerst 

nur einen leichten Beschäftigungsaufbau auf 722.000 

Beschäftigte. ■ 


Die Beurteilung der 

Geschäftslage der mittelständischenBauunternehmen 

ergibt gegenüber dem 

Vormonat insgesamt etwas 

schwächeres Gesamtbild, 

wie die monatliche Umfrage 

des Zentralverbandes 

des Deutschen Baugewerbes 

unter seinen Mitgliedsbetrieben 

für März 2007 

gezeigt hat. 

Die Baunachfrage zeigt sich im Wohnungsbau stabil, im 

gewerblichen Bau leicht anziehend und im öffentlichen 

Hochbau mit deutlichen Belebungen. Im Straßenbau und 

im sonstigen Tiefbau halten sich die wenigen positiven bzw. 

negativen Bewertungen, bei überwiegend unveränderter 

Ordertätigkeit, die Waage. 

Die durchschnittliche Reichweite der Auftragsbestände 

schmolz geringfügig ab. Im Hochbau ergibt sich für die 

westdeutschen Betriebe ein Wert von 1,9 Monate und für 

die ostdeutschen Betriebe einer von 1,5 Monate. Im 

Straßenbau lassen die Auftragsreserven im Westen und im 

Osten eine Produktionsdauer von ebenfalls 1,5 Monaten 

erwarten. Im sonstigen Tiefbau hält sich die Reichweite bei 

1,9 Monaten in den alten Ländern und bei 1,5 Monaten in 

den neuen Ländern. 

Die Erwartungen der Betriebe sind zumindest auf unveränderte 

Entwicklungen bei den Geschäften, Aufträgen und 

Preisen gerichtet. Verschlechterungen werden so gut wie 

gar nicht erwartet. ■ 

Wie das Statistische Bundesamt 

mitteilt, verzeichnete 

das Bauhauptgewerbe 

(Betriebe mit 20 und 

mehr Beschäftigten) im 

Februar 2007 in Deutschland 

preisbereinigt 3,0% 

höhere Auftragseingänge 

als im Vorjahresmonat. 

Dabei nahm die Baunachfrage 

im Hochbau um 3,9% 

ab, im Tiefbau erhöhte sie 

sich dagegen um 12,2%. 

Nachfrage- und 

Produktionsentwicklung 

im 

Baugewerbe: 

Stabile Lage 

und gefestigte 

Erwartungen 

Aufträge im 

Bauhauptgewerbe 

im Februar 2007: 

Real + 3,0 % zum 

Februar 2006 

BauWi 

In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende 

Februar 2007 679.000 Personen tätig; das waren 42.000 

mehr als vor einem Jahr (+ 6,6 %). Der Gesamtumsatz belief 

sich im Berichtsmonat auf rund 4,3 Milliarden € (+ 23,0 % 

gegenüber Februar 2006). 

Im Vergleich der Ergebnisse der Monate Januar und 

Februar 2007 mit denjenigen des entsprechenden Vorjahreszeitraums 

sind die Auftragseingänge preisbereinigt um 

8,4 % gestiegen. Der Gesamtumsatz belief sich auf 8,5 Milliarden 

€ und lag damit um 20,4 % über dem Niveau der 

ersten beiden Monate 2006. ■

Aktuelles aus der Bauwirtschaft Aus den Verbänden 

Preise für Wohngebäude 

steigen 

in Baden-Württemberg 

binnen 

Jahresfrist 

um fast 9 % 

Preissteigerung mehr als 

viermal so hoch wie die 

allgemeine Teuerungsrate 

Die gestiegene Nachfrage 

nach Bauleistungen 

schlägt sich inzwischen 

deutlich in der Entwicklung 

der Baupreise nieder. Nach 

Feststellung des Statistischen 

Landesamtes verän- 

derten sich die Preise für den Neubau von Wohngebäuden 

in Baden-Württemberg im Februar 2007 gegenüber Februar 

2006 um 8,8 %. Das ist mehr als vier Mal so hoch wie die 

allgemeine Teuerungsrate, die im Vergleichszeitraum bei 

1,9 % lag. Die Baupreise für Wohngebäude haben sich 

damit im Februar 2007 stärker erhöht als in der durch die 

deutsche Vereinigung ausgelösten Boomphase Anfang der 

90er Jahre. Auch dürfte es den Anbietern durch die stark 

gestiegene Nachfrage nach Bauleistungen eher möglich 

gewesen sein, die Mehrwertsteuererhöhung an die Kunden 

weiter zu geben. Besonders verteuerten sich die Klempnerarbeiten 

(+ 16,1 %) und Metallbauarbeiten (+ 15,2 %). 

Erheblich geringer war der Preisanstieg dagegen bei den 

Maler- und Lackierarbeiten (+ 1,1 %). ■ 

Kampagne 

Meisterhaft: 

Vier-Sterne- 

Urkunde 

verliehen 

Verb 

Im Rahmen der Kampagne 

Meisterhaft hat ein weiteres 

Mitgliedsunternehmen der 

Bauwirtschaft Südbaden 

die Vier-Sterne-Qualifikation 

erreicht: Die Bau GmbH 

Schubnell KG erhielt anlässlich 

der Innungsversammlung 

der Bau-Innung Neustadt 

am 27. März 2007 die 

Urkunde als Vier-Sterne- 

Betrieb. 

Eric Zimmermann von der Bauwirtschaft Südbaden überreichte 

Maurermeister Karl Schubnell die Meisterhaft- 

Urkunde. ■ 

Bei der Kampagne Meisterhaft handelt es sich um eine 

auf Bundesebene umgesetzte Image- und Qualifizierungskampagne 

des Baugewerbes. Sie bietet Mitgliedsunternehmen 

der Bauverbände die Möglichkeit, im Zuge eines Qualifizierungs- 

und Zertifizierungsverfahrens das Nutzungsrecht 

für die Marke „Meisterhaft“ zu erwerben. Baufirmen 

können sich in drei Kategorien, der Meisterhaft-, der Vier- 

Sterne- und der Fünf-Sterne-Klasse, qualifizieren. Insgesamt 

haben in Südbaden bisher 63 Firmen eine Qualifikation 

als Meisterhaft-Betrieb erreicht. 

Dipl.-Ing. Karl-Wolfgang Jägel 

feiert 50. Geburtstag 

Personen 

Dipl.-Ing. Wolfgang Jägel aus Rastatt 

vollendete am 8. April 2007 sein 50. 

Lebensjahr. Herr Jägel setzt 

sich seit dem Jahr 2003 als 

Beiratsmitglied des Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden 

für die Anliegen der 

Bauwirtschaft ein. Seit dem 

Jahr 2002 ist er Obermeister 

der Baugewerks- 

Innung Rastatt / Baden- 

Baden; bereits vorher hatte 

er das Amt als stellvertretender 

Obermeister bekleidet. 

Zusätzlich engagiert er 

sich in der Politik als Mitglied 

des Landtages von 

Baden-Württemberg. ■ 

Verbandstag 2007 

Termine 

Der Verbandstag 2007 mit 100jährigem 

Jubiläum des Verbandes 


findet am 22. Juni 2007 in Freiburg 

statt. ■ 

„Badische Bau- & Ausbautage 

– Holzbau –Ausbau – Fassade“ 

am 13./14. Juli 2007 im Europapark Rust 

Zweite gemeinsame Tagung der südbadischen Ausbauverbände 

Der Badische Zimmerer- und Holzbauverband, der Fachverband 

Ausbau und Fassade Baden sowie der Wirtschaftsverband 

Holz- und Kunststoffverarbeitendes Handwerk 

laden ihre rund 600 Mitgliedsbetriebe zu einer großen 

gemeinsamen Tagung am 13./14. Juli 2007 im Europapark 

Rust ein. Nach dem erfolgreichen Auftakt im Juli 2006 dürfen 

wir dieses Jahr als weitere Teilnehmer die Fachgruppe 

Estrich und Belag und die Fachgruppe Fliesen- und Plat- 


Aus den Verbänden 

tenverlegegewerbe des Verbandes 


zur Veranstaltung 

begrüßen. 

Ziel der „Badischen Bau- & 

Ausbautage“ ist es, den Unternehmen 

in einem attraktiven 

Rahmen die Möglichkeit zur 

Weiterbildung mit kompetenten 

Referenten sowie gleichzeitig 

eine Plattform für Kontakte und Kooperationen zu bieten. In 

das Programm integriert sind die diesjährigen Mitgliederversammlungen 

der drei südbadischen Verbände. Eine 

erweiterte Ausstellung der Industriepartner zu neuen Techniken 

und Problemlösungen ist wiederum wichtiger 

Bestandteil des Events. 

Der Startschuss für die Badischen Bau- & Ausbautage 

2007 erfolgt am Nachmittag des 13. Juli 2007 mit einem 

Vortrag von Europapark-Chef Roland Mack. Im Anschluss 

präsentieren Verbandsdirektor Michael Hafner und die Mitarbeiter 

aus der Verbandsgeschäftsstelle den Geschäftsbericht 

der Verbände. Es folgt ein umfangreiches Fachprogramm 

mit Weiterbildungsangeboten in den Themengebieten 

Unternehmensführung, Marketing, Recht und 

Technik. Den Schlusspfiff setzt am 14. Juli 2007 Dr. Markus 

Merk, angesehener DFB- und FIFA-Schiedsrichter, mit seinem 

Vortrag „Sicher entscheiden“, in dem er Denkanstöße 

für alle gibt, die Entscheidungen zu treffen haben und andere 

zu Entscheidungen führen wollen. 

Ein weiteres Highlight stellt der Gesellschaftsabend am 

13. Juli dar. Nach Abschluss der Bau- & Ausbautage am 14. 

Juli können die Teilnehmer die Möglichkeit eines vergünstigten 

Eintritts in den Europapark nutzen. Mit der kostenfreien 

Kinderbetreuung, einem Kindertisch bei der Abendveranstaltung 

sowie weiteren Angeboten ist bei der Veranstaltung 

auch für die jüngsten Teilnehmer bestens gesorgt. 

Die Einladung mit näheren Informationen erhalten die Verbandsmitglieder 

über den Rundschreibendienst. ■ 

Bauferien 2007 

Die unserem Verband angehörenden Bauinnungen haben 

die Bauferien für das Jahr 2007 wie folgt festgelegt: 

Innungen Achern, Bühl, Emmendingen, Freiburg-Müllheim-Lörrach, 

Kehl, Konstanz, Lahr, Neustadt, Offenburg, 

Rastatt / Baden-Baden, Schwarzwald-Baar, Waldshut und 

Wolfach: 

30. Juli – 18. August 2007 ■ 

Bertelsmann Stiftung startet 

bundesweite Kampagne 

„Unternehmen für die Region“ 

Die Bertelsmann Stiftung sucht deutschlandweit nach mittelständischen 

Unternehmen, die sich in ihrer Region gemeinnützig 

engagieren. Ziel der Initiative „Unternehmen für 

die Region“ ist es, die Vielfalt unternehmerischen Engagements 

in Deutschland aufzuzeigen und andere zur Nachah- 


mung anzuregen. 

Unternehmen, die in ihrem direkten Umfeld Probleme in 

Bereichen wie Bildung, Umwelt oder soziale Benachteiligung 

angehen, können sich im April und Mai 2007 auf einer 

internetbasierten Landkarte eintragen. Geld und Größe des 

Betriebes spielen hierbei eine untergeordnete Rolle, viel 

wichtiger sind Ideen und Engagement. Zudem sollten die 

Projekte gemeinsam mit Partnern durchgeführt werden. 

„Ob Jugendliche durch gezielte Schulpartnerschaften an 

die Arbeitswelt herangeführt werden oder die Belegschaft 

eines Betriebs dem integrativen Kindergarten bei der Renovierung 

hilft - Partnerschaften zahlen sich aus, für die gute 

Sache und für das Unternehmen“, erklärte Liz Mohn, stellvertretende 

Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung. 

Unterstützt wird die Kampagne von rund 20 namhaften 

Unternehmern mittelständischer Betriebe. Diese 

Botschafter werden in den nächsten Wochen gemeinsam 

mit der Bertelsmann Stiftung für den Aufruf werben. 

Info: www.unternehmen-fuer-die-region.de ■ 

Meister sucht Professor: 

Technologietransfer Handwerk 

„Prof.-Adalbert-Seifriz-Preis“ 2007 

Das Wirtschaftsblatt „handwerk magazin“ veranstaltet 

zusammen mit der Steinbeis-Stiftung und der Signal- 

Iduna-Gruppe Versicherungen und Finanzen einen mit 

25.000 € Preisgeld dotierten Technologietransfer-Wettbewerb. 

Unterstützt wird der Wettbewerb vom „Verein 

Technologietransfer Handwerk“, dem Baden-Württembergischen 

Handwerkstag sowie dem Zentralverband des 

Deutschen Handwerks (ZDH). 

Der bundesweit ausgeschriebene Wettbewerb soll dazu 

beitragen, Wissenschaft und Handwerk zusammenzubringen, 

damit Handwerksbetriebe sich den Fortschritt der 

Forschung möglichst schnell und umfassend zunutze 

machen können. Die Preise werden für erfolgreiche 

Transferbeispiele einer Kooperation zwischen mindestens 

einem Handwerker und einem Wissenschaftler vergeben. 

Die Kooperation kann sich sowohl auf die Entwicklung von 

Produkten und Verfahren als auch auf Dienstleistungen 

oder die Einführung neuer Formen der betrieblichen 

Organisation beziehen. 

Bewerben können sich alle Handwerksbetriebe und 

Wissenschaftler bzw. alle Technologietransferinstitutionen 

in Deutschland, die eine solche Zusammenarbeit erfolgreich 

abgeschlossen haben. Bewerbungsschluss ist 

der 30. Juni 2007. 

Info: www.seifriz-preis.de ■ 

Links+Rechts der Autobahn 2007 

Buch- 

Speziell für Autofahrer entwickelter Reiseführer und 

Reiseatlas im Handschuhfachformat. Mit über 4.500 tipp 

ausgewählten Hotels, Gasthöfen, Pensionen, 

Gästehäusern, Ferienwohnungen, Tankstellen und 

Ausflugszielen in 22 europäischen Ländern. 

452 Seiten; Preis: 9,95 € 

ISBN 978-9-9805-0899-5 

Stünings Medien GmbH, Krefeld ■

Betriebswirtschaft, 

Recht, EDV 

und 

Steuern 

5 


Baumaschinenpreise 1 

Gewinnfaktor Organisation: Mitarbeiter gut einarbeiten 2 


Insolvenzverfahren 1 

Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten 

(§§ 251 Abs. 2 BGB a.F., § 635 BGB) 3 

Kann ein Zeugenbeweis ein fehlendes Aufmaß ersetzen? 4 

Verjährungshemmung durch Verhandlung 4 

2007 

Angebotsausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung 4 

Vertragsauslegung: Wann sind vereinbarte ATV der 

VOB/C ohne Bedeutung? 5 

Steuern 

Gebühren für verbindliche Auskunft durch das Finanzamt 5 

Steuerbonus für Handwerkerleistungen 6 

Optimieren 

Sie Ihre 

Rufen Sie 

uns an! 



Tel. 

0761/70302 - 40 

Unternehmensführung 

Der Verbandsservice Unternehmensführung 

bietet allen 

Mitgliedern Beratung und Information, 

z. B. zu den Themen 

– Steuern 

– Bürgschaftsservice 

– Kostenanalyse im Betrieb 

Nutzen Sie die Leistungen Ihres 

Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV 

und Steuern 




Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16, 



Der Erzeugerpreisindex 

für Maschinen für die Bauwirtschaft 

betrug im März 

2007 auf der Basis 

2000=100 (Baugeräteliste 

2001) 107,4. Im Vergleich 

zum Vormonat ist der Index 

um 0,1 % gestiegen. Zum 

Vorjahr betrug die Steigerung 

1,9 %. 

ZEITRAUM 


MASCHINEN FÜR DIE BAUWIRTSCHAFT 

INDEX (ohne MwSt.) 

2000 = 100 1) 1990=100 2) 

JD 1990 86,7 100,0 

JD 1991 89,7 103,5 

JD 1992 92,7 107,0 

JD 1993 95,4 110,1 

JD 1994 95,9 110,7 

JD 1995 97,4 112,4 

JD 1996 98,3 113,4 

JD 1997 98,3 113,4 

JD 1998 98,4 113,6 

JD 1999 99,6 114,9 

JD 2000 100,0 115,4 

JD 2001 100,9 116,4 

JD 2002 101,8 117,5 

JD 2003 101,6 117,2 

JD 2004 102,7 118,5 

JD 2005 104,8 120,9 

2007: 

Januar 107,5 124,1 

Februar 107,3 123,8 

März 107,4 123,9 

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 

1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001. 

2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert 

mit 1,154, Basisjahr der Baugeräteliste 1991. 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 ■ 

Zum Einsichtsrecht in 

die Insolvenzakten bei 

Schadensersatzansprüchen 

gegen 

GmbH-Geschäftsführer 

(§ 4 InsO; § 229 Abs. 2 

ZPO) 

Baumaschinenpreise 

Insolvenzverfahren 

WiRe 

Der BGH hat mit Beschluss 

vom 05.04.2006, Az.: IV AR 

(VZ) 1/06 (IBR 2006, 

S. 445), wie folgt entschieden: 

Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung 

mangels Masse besteht für einen Gläubiger 

der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im 

Sinne der § 4 InsO, § 229 Abs. 2 ZPO an der Einsicht 

in die Insolvenzakte fort. Dieses rechtliche Interesse 

entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger die Akteneinsicht 

begehrt, um festzustellen, ob ihm Durchgriffsund 

Schadensersatzansprüche gegen Dritte, insbesondere 

Geschäftsführer oder Gesellschafter der Schuldnerin, 

zustehen. 



Organisationstipp 13: 

Mitarbeiter gut einarbeiten 

Die Leistungen Ihres Unternehmens werden mit technischen Arbeitsmitteln und vor allem durch das Geschick und 

Wissen Ihrer Mitarbeiter erbracht. Deshalb sind qualifizierte, zuverlässige und motivierte Mitarbeiter die wichtigste 

Voraussetzung für Ihren Erfolg. 

Häufig werden Aufträge unter Termindruck fertig gestellt und neue Mitarbeiter darum ins „kalte Wasser“ geworfen. 

Sind erst mal ein paar Wochen seit der Einstellung vergangen, denkt niemand mehr an eine entsprechende Einarbeitung. 

Manchmal übernimmt ein bereits Ihrem Betrieb angehöriger Mitarbeiter eine neue Aufgabe. Dieser muss ebenfalls 

ausreichend auf seine neue Tätigkeit vorbereitet werden. 

Daher ist es wichtig, zu überlegen, wie Sie Mitarbeiter schnell und wirksam einarbeiten, also für neue Aufgaben ausbilden 

können. 

Was ist zu tun ? 

Neue oder versetzte Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden, damit sie… 

• die neue Aufgabe richtig kennen und verstehen. 

• das notwendige Wissen / Können für die Aufgabe haben. 

• Gefahren und Risiken erkennen und so vermeiden können. 

• beim Kunden kompetent auftreten 

• wirklich Ihr Image beim Kunden stärken 

• nicht von der neuen Aufgabe überfordert werden. 

• die für die Aufgabe und die verwendeten Maschinen und Gefahrstoffe vorgeschriebene 

Einweisung/Schulung besitzen. 

Was ist zu vermeiden ? 

Praxistipp: 

• Neue Mitarbeiter werden sofort ohne Einarbeitung eingesetzt. 

(Wie sollen sie Ihre Ziele und Philosophie vertreten?) 

• Vorgeschriebene Sicherheitsunterweisungen sind bei neuen Mitarbeitern nicht nachweisbar. 

(Das wird spätestens bei einem Unfall zum großen Problem.) 

• Bei Versetzungen oder erstmaligem Einsatz in verändertem Umfeld oder mit neuen Aufgaben 

denkt niemand an eine angemessene Einarbeitung für die Aufgabe. 

• Machen Sie eine Liste der Themen, die Sie mit jedem neuen Mitarbeiter besprechen wollen: 

➜ Ziele und Image der Firma 

➜ Aufgaben, Kompetenzen und besondere Regeln bei Ihnen 

➜ Verpflichtung zu Qualität und Erfüllung von Kundenwünschen 

➜ Fertigkeiten und Spezialkenntnisse für das Einsatzgebiet des Mitarbeiters 

➜ Allgemeine, für die ganze Firma geltende Unfallverhütungsregeln 

➜ Spezielle, für den geplanten Einsatz geltende Unfallverhütungsregeln 

• Ergänzen Sie die Liste um die jeweils zuständigen Ansprechpartner 

• Nutzen Sie diesen Einarbeitungsplan bei jedem neuen oder intern versetzten Mitarbeiter. 

• Lassen Sie sich durchgeführte Schulungen mit Unterschrift bestätigen! 

• Jeder muss verstehen: Gute Einarbeitung ist eine sinnvolle Investition, 

spart letztlich Geld und macht den Neuen und seine Kollegen zufriedener! 


Gewinnfaktor Organisation BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Auftraggeber 

den Auftragnehmer mit der Ausführung von Außenanlagen 

beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten stellte der Auftragnehmer 

seine Schlussrechnung und machte insgesamt 

rund 25.000 € geltend. Der Auftraggeber zahlte den offenen 

Schlussrechnungsbetrag nicht. In der Folgezeit beantragte 

der Auftraggeber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, 

was mangels Masse abgelehnt wurde. 

Anschließend beantragte der Auftragnehmer beim Insolvenzverwalter 

Akteneinsicht, um prüfen zu können, ob er 

gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin Schadensersatzansprüche 

geltend machen könne und diese 

durchsetzbar seien. 

Der Insolvenzverwalter wies den Antrag auf Akteneinsicht 

zurück und bemängelte das erforderliche rechtliche 

Interesse für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten 

Dritten, wenn dieser lediglich die Prüfung möglicher 

Durchgriffs- und Schadensersatzansprüche gegen Organe 

der Schuldnerin bezwecke. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters 

würden in diesem Fall lediglich wirtschaftliche 

Interessen verfolgt, die mit dem Gegenstand des Insolvenzverfahrens 

rechtlich nicht gebunden seien. 

Gegen diese Auffassung wendete sich der Auftragnehmer 

mit Erfolg zur Feststellung des Akteneinsichtsrechts. 

Der BGH sieht allein in der Gläubigerstellung des Auftragnehmers 

eine unmittelbare rechtliche Beziehung zur 

Schuldnerin, die ihm ein Akteneinsichtsrecht gewährte. 

Nach den entsprechenden rechtlichen Vorschriften sei 

Voraussetzung, dass persönliche Rechte des Antragstellers 

durch den Akteninhalt berührt würden. Dabei müsse sich 

das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst 

ergeben und verlange als Mindestbedingung ein auf 

Rechtsnormen ruhendes oder durch solche geregeltes 

gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen 

oder zu einer Sache. Dies sei eben gerade durch die 

Gläubigerstellung des Antragstellers bzw. Antragnehmers 

gegeben. 

Dies gelte auch dann, wenn das Insolvenzverfahren 

mangels Masse angelehnt werde, denn auch dann sei es 

nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass der Auftragnehmer 

seine Forderung noch realisieren könne. 

Das Gericht führte weiter aus, dass man vom Auftragnehmer/Gläubiger 

Unzumutbares fordern würde, wenn 

man von ihm zur Darlegung seines rechtlichen Interesses 

verlange, dass er über die Glaubhaftmachung seiner Gläubigerposition 

hinaus weitere Umstände benennen müsse, 

die bereits den Erfolg der Akteneinsicht im Sinne einer Feststellung 

noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens wahrscheinlicher 

mache. 

Das rechtliche Interesse des Auftragnehmers/Gläubigers 

entfalle auch nicht deshalb, weil er mit seinem Akteneinsichtsgesuch 

– möglicherweise sogar vorrangig – das 

Ziel verfolge, festzustellen, ob ihm Durchgriffs- und 

Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer oder 

Gesellschafter der Schuldnerin zustünden, etwa wegen 

Verletzung der Pflicht, rechtzeitig den Insolvenzantrag zu 

stellen. 

Anmerkung: Die Inanspruchnahme von Geschäftsführern 

einer GmbH kann beispielsweise in Fällen der Insolvenzverschleppung, 

Gläubigerbenachteiligung, Entnahme von 

Gesellschaftsvermögen und Baugeldveruntreuung in 

Betracht kommen. ■ 

Das OLG Frankfurt hat mit 

Urteil vom 14.04.2005, 

Az.: 15 U 89/99 (BR 2006, 

S. 671), wie folgt entschieden, 

wobei der BGH mit 

Beschluss vom 27.9.2006, 

Az.: VII ZR 291/05, die 

Nichtzulassungsbeschwerde 

zurückgewiesen hat: 


Schadensersatz 

in Höhe der 

Mängelbeseitigungskosten 

(§§ 251 

Abs. 2 BGB a.F., 

§ 635 BGB) 

Der Auftraggeber kann 

Schadensersatz in Höhe 

der Mängelbeseitigungskosten auch dann verlangen, wenn 

er ankündigt, die Mängel nicht beseitigen zu wollen, weil die 

Beseitigung unzumutbar ist. 

Verlangt der Auftraggeber die Kosten für die Neuverlegung 

gedämmter Heizungsrohre als Schadensersatz, 

sind diese Kosten grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, 

weil sie fast 30-fach höher liegen als die Heizungsmehrkosten, 

die bei ungedämmten Rohren für die Zeit der 

Lebensdauer der Heizungsanlage entstehen. 

Der mit dem Einbau einer Heizungsanlage beauftragte 

Heizungsinstallateur verlegte sämtliche Heizungsleitungen 

zu den einzelnen Heizkörpern in dem 3-Familienhaus in 

allen Etagen ohne Dämmung auf dem Rohbeton. Der Auftraggeber 

rügte dies als Mangel und lehnte zugleich eine 

Neuverlegung als unzumutbar ab. 

Gegen die vom Auftraggeber geltend gemachten Mängelbeseitigungskosten 

von ca. 36.000 € als Schadensersatz 

wehrte sich der Auftragnehmer mit dem Hinweis, 

dass die Verlegung der Heizungsrohre fachgerecht sei und 

die Mängelbeseitigungskosten im Verhältnis zu den vom 

Sachverständigen errechneten Heizungsmehrkosten von 

1.300 € für den Zeitraum der Lebensdauer der Heizungsanlage 

unverhältnismäßig seien. 

Das OLG stellte in seiner Entscheidung zunächst klar, 

dass die Rohrverlegung ohne Dämmung einen Mangel 

darstelle. Die Höhe des berechtigen Schadensersatzanspruches 

richte sich nach den Kosten der Mängelbeseitigung, 

auch wenn der Auftraggeber die Mängel gar nicht 

beseitigen wolle. Dieser Umstand sei jedoch unbeachtlich, 

da es nach der schadensersatzrechtlichen Dispositionsmaxime 

Sache des Auftraggebers sei, ob er die Mängel 

tatsächlich beseitige oder nicht. 

Dabei seien auch die zur Mängelbeseitigung erforderlichen 

Aufwendungen nicht unverhältnismäßig im Sinne von 

§ 251 Abs. 2 BGB, weil der mit der Mängelbeseitigung 

erzielbare Erfolg bei Abwägung aller Umstände in einem 

vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen 

Geldaufwandes stehe und der Auftraggeber objektiv ein 

berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung 

habe. 

Anmerkung: Wie bei zahlreichen anderen Entscheidungen 

aus jüngster Zeit zeigt auch diese, dass der Unverhältnismäßigkeitseinwand 

des Auftragnehmers die absolute 

Ausnahme darstellt. ■ 



Kann ein 

Zeugenbeweis 

ein fehlendes 

Aufmaß 

ersetzen? 


Der BGH hat mit Urteil vom 

27.07.2006, Az.: VII ZR 

202/04 (IBR 2006, S. 662), 

folgendes Urteil getroffen: 

Ein Auftragnehmer legt 

den Umfang der zwischen 

ihm und dem Auftraggeber 

strittigen Dacharbeiten 

schlüssig dar, 

wenn er auf die Rechnung 

seines Nachunter- 

nehmers Bezug nimmt, in der die abgerechneten 

Leistungen im Einzelnen bezeichnet sind. 

Der auf Grundlage vorstehenden Sachvortrags angebotene 

Beweis für den Umfang der erbrachten Arbeiten 

durch Einvernahme eines Zeugen, der die Arbeiten 

begleitet hat, ist kein unzulässiger Ausforschungsbeweis. 

In seinen Entscheidungsgründen führte der BGH u. a. 

aus, dass an die schlüssige Darlegung über den Umfang 

von strittigen Arbeiten keine überspannten Anforderungen 

gestellt werden dürften. Auch sei ein angebotener Zeugenbeweis 

nicht als unzulässiger Ausforschungsbeweis zu 

werten. Von einer Ausforschung könne nur dann die Rede 

sein, wenn die beweisbelastete Partei ohne greifbare 

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts 

willkürliche Behauptungen aufs Geratewohl oder 

ins Blaue hinein aufstellt, um durch die Beweisaufnahme 

beweiserhebliche Tatsachen erst zu erfahren und sie dann 

zur Grundlage ihres Parteivortrages zu machen. ■ 

Verjährungshemmung 

durch 

Verhandlung 

Mit Urteil vom 15.08.2006, 

Az.: 21 U 143/05 (IBR 2006, 

S. 672), hat das OLG Düsseldorf 

wie folgt entschieden, 

wobei das Urteil noch 

nicht rechtskräftig ist: 

„Verhandlungen“ im Sinne 

des § 203 BGB 

sind weit auszulegen. Der 

Gläubiger muss klarstellen, 

dass er einen Anspruch 

geltend machen 

und worauf er ihn im Kern stützen will; anschließend 

genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch 

oder seine tatsächliche Grundlage, aufgrund dessen 

ein Vertragspartner davon ausgehen kann, dass seine 

Forderung von dem anderen Vertragspartner noch nicht 

endgültig abgelehnt wird. 

Gehen beide Partner bei ihren Telefonaten davon aus, 

dass kein Mangel vorliegt, und gibt der Unternehmer 

nur Bedienhinweise, um die vermeintlich falsche Bedienung 

zu beheben, so handelt es sich nicht um Verhandlungen. 

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Auftraggeber 

den Auftragnehmer mit der Lieferung einer Infrarotverdampferanlage 

als Teil einer Abwasserbehandlungsanlage 

beauftragt. Diese Anlage sollte Zink-Nickel-Abwasser so 

behandeln, dass ein kristalliner Brei austritt, der auf normalen 

Deponien entsorgt werden kann. Kurze Zeit nach der 

erfolgten Abnahme zeigte sich jedoch, dass sich kein 

kristalliner Brei bildete, sondern eine feste Masse. Auf die 

Mängelrüge hin teilte ein Mitarbeiter des Auftragnehmers 

mit, dass er von einem Bedienungsfehler ausgehe und gab 

entsprechende Hinweise. Auch danach stellte sich jedoch 

keine Besserung ein und der Auftraggeber legte die Anlage 

still und verlangte klageweise den Werklohn zurück. 

In der ersten Instanz wurde der Klage stattgegeben, 

jedoch wies das Berufungsgericht in der zweiten Instand 

den Anspruch wegen Verjährung zurück. Nach Auffassung 

des Berufungsgerichts war die Verjährung durch die zwischen 

den Parteien geführten Gespräche nicht gehemmt, 

da beide Partner nach Auffassung des Berufungsgerichts 

nicht von einem Mangel ausgingen, sondern lediglich von 

einem Bedienungsfehler. 

Anmerkung: 

Die Auffassung des Berufungsgerichts kann rechtlich 

sicherlich in Zweifel gezogen werden. Nach dem zugrunde 

liegenden Vertrag schuldete der Auftragnehmer eine 

funktionsgerechte Anlage einschließlich Anlagetechnik. 

Diese werkvertraglich vereinbarte Funktion wurde jedoch 

nicht erfüllt, insoweit war die Mangelhaftigkeit letztlich 

Gegenstand der Gespräche zwischen den Parteien. Soweit 

die Parteien über einen „Bedienungsfehler“ gesprochen 

haben, könnte es sich lediglich um eine unbeachtliche 

Bezeichnung handeln. 

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt die Entscheidung 

der nächsten Instanz abzuwarten. ■ 

Die Vergabekammer Nordbayern 

hat mit Beschluss 

vom 10.11.2006 entschieden: 

Ein Angebot ist gemäß 

§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. B 

VOB/A von der Wertung 

zwingend auszuschließen, 

wenn verlangte Typenbezeichnungen 

fehlen. 

Angebotsausschluss 

wegen fehlender 

Typenbezeichnung 

Aus der Begründung: 

Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter 

beruhendes Vergabeverfahren sei nur dann zu erreichen, 

wenn lediglich vergleichbare Angebote – in jeder sich aus 

den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht – gewertet 

würden. Dies erfordere gerade, dass alle zur Kennzeichnung 

der angebotenen Leistung geeigneten Parameter 

bekannt seien, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar 

belaste, aber ausweislich der Ausschreibungsunterlagen 

gefordert werden. 

Dem könne der Bieter vorliegend auch nicht entgegenhalten, 

die fehlende Typenbezeichnung berge kein Risiko 

für die Vergabestelle, weil der Qualitätsstandard durch die 

detaillierten Vorgaben des Leistungsverzeichnisses selbst 

definiert werde und exakte Typenangaben gerade deshalb 

entbehrlich seien. Selbst wenn dem so sei, habe die Vergabestelle 

die Angaben gleichwohl verlangt, weil sie selbst 

prüfen wollte, ob die angebotenen Produkte den ausgeschriebenen 

Erfordernissen gerecht werden. Sie sei

Wirtschaftsrecht Steuern 

auch kein vergaberechtlich unzulässiges Verlangen, das ein 

Bieter außer Acht lassen könne. 

Hinweis: 

Sollte ein Bieter der Auffassung sein, dass die von der 

Vergabestelle geforderten Typenangaben im Leistungsverzeichnis 

unmöglich sind, so muss er dies bei Anwendbarkeit 

der §§ 98 GWB (das heißt bei Erreichen bzw. 

Überschreiten des EU-Schwellenwertes) unverzüglich 

gegenüber der Vergabestelle rügen (§ 107 Ab. 3 GWB). ■ 

Vertragsauslegung: 

Wann sind 

vereinbarte ATV 

der VOB/C ohne 

Bedeutung? 

Urteil des Oberlandesgerichts 

Frankfurt vom 

22.03.2006 – Az.: 4 U 

94/052 

Für die Bestimmung des 

vom Auftragnehmer geschuldetenLeistungsumfangs 

ist der gesamte 

Vertragsinhalt maßgeblich 

Hierzu zählen u. a. auch die 

ATV der VOB/C, soweit sie 

vereinbart worden sind. Diese stehen in einzelnen Regelungen 

allerdings nicht selten im Widerspruch zu anderen vertraglichen 

Vereinbarungen. 

Beispiel: 

In den Vorbemerkungen zum LV ist ausdrücklich festgelegt, 

dass für die Gerüstarbeiten die DIN 18451 zur 

Anwendung kommt, bei der in Nr. 4.2.10 geregelt ist, dass 

eine über eine Grundeinsatzzeit von 4 Wochen hinausgehende 

Gebrauchsüberlassung der Arbeits- und Schutzgerüste 

eine Besondere Leistung darstellt, die zusätzlich zu 

vergüten ist. 

Gleichzeitig enthält das LV eine Position, nach der diese 

Gerüste bis zu 20 Wochen über die Grundeinsatzzeit zu 

überlassen sind. 

Der Auftragnehmer verlangt nach Ablauf der Grundeinsatzzeit 

von 4 Wochen eine zusätzliche Vergütung für 

weitere Gerüstvorhaltung. 

Zu Recht? 

Die Entscheidung: 

Das OLG Frankfurt – Az.: 4 U 94/052 – hat dies mit Urteil 

vom 22.03.2006 verneint. 

Obwohl die DIN 18451 als Vertragsbestandteil dem 

LV vorangestellt worden ist, wird sie im Hinblick auf die 

Regelung zur Gerüstvorhaltung von der speziellen Regelung 

des Leistungsverzeichnisses verdrängt. 

Wenn in einer LV-Position eine um bis zu 20 Wochen 

verlängerte Vorhaltezeit vereinbart ist, bedeutet dies nicht 

nur einen Hinweis auf die zu erwartende Vorhaltedauer. 

Es wird vielmehr in eindeutiger Form zum Ausdruck 

gebracht, dass die über die Grundeinsatzzeit hinausgehende 

Vorhaltezeit Teil der geschuldeten Leistung ist und 

deshalb kein Raum für einen zusätzlichen Vergütungsanspruch 

besteht. ■ 

Durch das Jahressteuergesetz 

2007 wurde für die 

Bearbeitung von Anträgen 

auf Erteilung einer verbindlichen 

Auskunft nach § 89 

Abs. 3 - 5 AO durch das 

Finanzamt eine Gebührenpflicht 

eingeführt. Ein bislang 

maßgebliches Schreiben 

des Bundesfinanzministeriums 

vom 8. De- 

Gebühren 

für verbindliche 

Auskunft durch 

das Finanzamt 

St 

zember 2006 wird durch ein nunmehr erlassenes Schreiben 

des BMF vom 12. März 2007 aufgehoben. Das Bundesfinanzministerium 

nimmt zu den Zweifelsfragen bei der 

Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte 

Stellung. 

Gebührenpflicht 

Demnach sind Gebühren nicht nur zu erheben, wenn die 

beantragte Auskunft erteilt wird. § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 

ordnet eine Gebührenpflicht schon für die Bearbeitung 

eines Auskunftsantrags an. Gebühren sind daher 

grundsätzlich auch dann zu entrichten, wenn die Finanzbehörde 

in ihrer verbindlichen Auskunft eine andere 

Rechtsauffassung als der Antragsteller vertritt, wenn sie die 

Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt oder wenn 

der Antrag zurückgenommen wird. 

Bei der Rücknahme des Antrags vor Bekanntgabe der 

Entscheidung kann die Gebühr ermäßigt werden. Hierbei 

hat die Finanzbehörde wie folgt zu verfahren: Hat die 

Finanzbehörde noch nicht mit der Bearbeitung des 

Antrags begonnen, ist die Gebühr auf Null zu ermäßigen. 

Hat sie bereits begonnen, ist der bis zur Rücknahme 

des Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand angemessen 

zu berücksichtigen und die Gebühr anteilig zu 

ermäßigen. 

Die Gebühr entsteht auch für die Bearbeitung eines 

Antrags auf verbindliche Auskunft, der die formalen Voraussetzungen 

nicht erfüllt (Beispiel: Der Antrag beinhaltet 

keine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems oder 

keine eingehende Begründung des Rechtsstandpunkts des 

Antagstellers). Vor einer Ablehnung eines Antrags aus formalen 

Gründen hat die Finanzbehörde den Antragsteller auf 

diese Mängel und auf die Möglichkeit der Ergänzung oder 

Rücknahme des Antrags hinzuweisen. 

Gebührenhöhe 

Die Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert, 

§ 89 Abs. 4 Satz 1 AO. Maßgebend für die 

Bestimmung des Gegenstandswerts ist die steuerliche 

Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhalts. 

Die steuerliche Auswirkung ist in der Weise zu 

ermitteln, dass der Steuerbetrag, der bei Anwendung der 

vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung 

entstehen würde, dem Steuerbetrag gegenüberzustellen 

ist, der entstehen würde, wenn die Finanzbehörde eine entgegengesetzte 

Rechtsauffassung vertreten würde. 

Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung 

im Jahresdurchschnitt abzustellen. 

Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 € und ist 

auf 30 Mio. € begrenzt (analog § 39 Abs. 2 GKG). Die 

Gebühr beträgt daher mindestens 121 € und höchstens 

91.456 €. 


Steuern 

Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die für 

seine Bestimmung maßgeblichen Umstände bereits in 

seinem Auskunftsantrag darlegen (§ 89 Abs. 4 Satz 2 AO). 

Diese Darlegung erfordert schlüssige und nachvollziehbare 

Angaben; bei fehlenden oder unzureichenden Angaben ist 

er darauf hinzuweisen und um eine entsprechende Ergänzung 

seines Antrags zu bitten. 

Den Angaben des Antragstellers ist im Regelfall zu folgen. 

Eine Ermittlung des Gegenstandswerts durch das Finanzamt 

ist nur dann geboten, wenn der Antragsteller keine 

Angaben macht oder wenn seine Angaben zu einem offensichtlich 

unzutreffenden Ergebnis führen würden (§ 89 

Abs. 4 Satz 3 AO). 

Will das Finanzamt von dem erklärten Gegenstandswert 

abweichen oder konnte der Antragsteller keine Angaben 

zum Gegenstandswert machen, ist dem Antragsteller vor 

Erlass des Gebührenbescheids rechtliches Gehör zu 

gewähren. 

Zeitgebühr 

Beziffert der Antragsteller den Gegenstandswert nicht oder 

ist dieser nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr 

zu berechnen. Wird eine solche erhoben, ist der 

zeitliche Aufwand für die Bearbeitung des Antrags auf 

verbindliche Auskunft zu dokumentieren. Zur Bearbeitungszeit 

rechnen nur die Zeiten, in denen der vorgetragene 

Sachverhalt ermittelt und dessen rechtliche Würdigung 

geprüft wurde. Waren vorgesetzte Finanzbehörden wegen 

der besonderen Bedeutung des Einzelfalls oder der 

grundsätzlichen Bedeutung entscheidungserheblicher 

Rechtsfragen hinzuzuziehen, ist die dortige Bearbeitungszeit 

ebenfalls zu berücksichtigen, soweit sie dem konkreten 

Auskunftsantrag individuell zuzuordnen ist. 

Die Zeitgebühr beträgt 50 € je angefangene halbe Stunde 

Bearbeitungszeit, mindestens 100 € (§ 89 Abs. 4 Satz 4 

AO). 

Bescheid 

Die Gebühr ist durch schriftlichen Bescheid gegenüber 

dem Antragsteller festzusetzen; Bekanntgabevollmachten 

sind zu beachten. Der Antragsteller hat die Gebühr innerhalb 

eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids zu 

entrichten. Auf die Gebühr sind die Vorschriften der AO 

grundsätzlich sinngemäß anzuwenden. Die Gebührenfestsetzung 

kann nach §§ 129-131 AO korrigiert werden. 

Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch gegeben. 

■ 

Steuerbonus 

für Handwerkerleistungen 


Bundeseinheitliche 

Musterbescheinigung 

der OFD Münster zur 

Bescheinigung des 

Vermieters oder Verwalters 

von Wohneigentum 

über Handwerkerleistungen 

oder haushaltsnahe 

Dienstleistungen. 

Das BMF hat am 03.11. 

2006 ein Schreiben zu 

Anwendungsfragen beim Steuerbonus für Handwerkerleistungen 

und haushaltsnahe Dienstleistungen veröffentlicht. 

Möchten Mieter oder Wohnungseigentümer für in ihrer Jahresabrechnung 

enthaltene Handwerkerleistungen oder 

haushaltsnahe Dienstleistungen eine Steueranrechnung 

nach § 35 a EStG geltend machen, müssen die begünstigten 

Ausgaben in der Jahressteuererklärung gesondert aufgeführt 

sein, oder es ist eine Bescheinigung des Vermieters 

oder Verwalters vorzulegen. So sieht es das o. g. BMF- 

Schreiben vor. Bisher wusste niemand - auch nicht die 

Bearbeiter in den Finanzämtern -, wie diese Bescheinigung 

aussehen sollte. 

Die Oberfinanzdirektion Münster hat nun bundeseinheitlich 

abgestimmte Musterbescheinigungen nach § 35 a 

EStG erlassen, jeweils bis zum Veranlagungszeitraum 2005 

und ab dem Veranlagungszeitraum 2006. 

Die Bescheinigungen können von Verbandsmitgliedern 

im Intranet unter www.bausuedbaden.de / Rundschreiben / 

Steuern abgerufen werden. ■ 

Dr. Patrick Bruns 

Buch- 

Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg 

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Der Kommentar verarbeitet die komplette Rechtsprechung 

und Literatur zum baden-württembergischen 

Nachbarrecht bis Herbst 2006. Darüber 

hinaus findet auch die einschlägige Literatur zum 

Nachbarrecht anderer Bundesländer Berücksichtigung. 

Verlag C.H. Beck, 2007, XIX, 292 Seiten, kartoniert, 25,– € 

ISBN 978-3-406-55361-5 ■ 

VOB-Gesamtausgabe 2006 – Vergabe- und Vertragsordnung für 

Bauleistungen Teil A (DIN 1960), Teil B (DIN 1961), Teil C (ATVen) 

2006. 940 Seiten. A5. Gebunden 

Preis: 36,– € 

ISBN 978-3-410-61167-7 

Beuth Verlag GmbH, Berlin, Tel. 030/2601-2870, www.beuth.de ■ 

A. Sperling 

VOB/B im Dialog – Fragen und Antworten für Auftragnehmer 

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Preis: 29,80 € 

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Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

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Tarifrecht 

Lohn- und Gehaltsverhandlungen 2007: Tarifvorschlag 

vom 31. März 2007 abgelehnt 1 

Rahmentarifvertrag für Angestellte und Poliere 1 

Fahrtkostenabgeltung (§ 7 Bundesrahmentarifvertrag 

für das Baugewerbe) 3 

Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösung 

(§ 7 Nr. 4 BRTV) 4 

2007 


Unternehmerhaftung nach § 1 AEntG: Bundesverfassungsgericht 

nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur 

Entscheidung an 4 

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 5 

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Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht 







Aufgrund des negativen 

Votums der ostdeutschen 

Baugewerbeverbände sowie 

der fehlenden Zustimmung 

der Baugewerbeverbände 

in Niedersachsen 

und Schleswig-Holstein 

hat der Zentralverband des 

Deutschen Baugewerbes 

am 4. Mai 2007 den Tarifvorschlag 

vom 31. März 

2007 abgelehnt. Trotz einer 

Tarifrecht 

überwiegend zustimmenden Haltung seiner Mitgliedsverbände 

kann vor diesem Hintergrund auch der Hauptverband 

der Deutschen Bauindustrie seine Zustimmung nicht 

erklären. Dagegen hat sich die IG BAU für den Tarifvorschlag 

ausgesprochen. 

Die vorgesehenen Erhöhungen der Entgelte können aufgrund 

der Ablehnung durch die Arbeitgeberseite nicht zum 

1. Mai 2007 in Kraft treten. Es ist damit zu rechnen, dass die 

Gewerkschaft nunmehr das Schlichtungsverfahren einleiten 

wird. ■ 

Gehaltsfortzahlung im 

Krankheitsfall – 

Zuschuss des Arbeitgebers 

zum Krankengeld 

Die aufgeführte Tabelle enthält 

neu erstellte Berechnungsbeispiele 

für die 

Berechnung des Zuschusses 

des Arbeitgebers zum 

Krankengeld eines Angestellten 

unter Berücksichtigung 

der derzeit geltenden Beitragssätze und der aktuellen 

Beitragsbemessungsgrenzen in der Krankenversicherung 

und in der Rentenversicherung. 

Nach § 4 Nr. 2.2 RTV Angestellte und Poliere haben Angestellte 

nach dreijähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit 

für den Fall der Arbeitsunfähigkeit von der siebten 

Woche an einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf 

Zuschuss zum Krankengeld. Die Höhe dieses Zuschusses 

richtet sich nach der Differenz zwischen 90 % des Nettogehaltes 

und den Leistungen der gesetzlichen Kranken- oder 

Unfallversicherung, d.h. dem so genannten Bruttokrankengeld. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 

(zuletzt - 5 AZR 604/2000 - vom 13. Februar 2002) berechnet 

sich der tarifliche Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld 

nach folgender Formel: 

90 % des Nettogehalts 

abzüglich Bruttokrankengeld 

Lohn- und Gehaltsverhandlungen 

2007: 

Tarifvorschlag 

vom 31. März 2007 

abgelehnt 

Rahmentarifvertrag 

für 

Angestellte 

und Poliere 

= tariflicher Zuschuss zum Krankengeld 


Tarifrecht 

Das bedeutet: 

Der tarifliche Zuschuss zum Krankengeld braucht nur 

gezahlt zu werden, wenn das Brutto-Krankengeld niedriger 

ist als 90 v.H. des Nettogehaltes. 

Die Berechnung des Brutto-Krankengeldes richtet sich 

nach § 47 SGB V. Danach hat ein Versicherter in der gesetzlichen 

Krankenversicherung nach Ablauf der Gehaltsfortzahlung 

Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 70 % seines 

Bruttogehaltes, soweit dieses die Beitragsbemessungsgrenze 

nicht übersteigt. Des weiteren darf das Krankengeld 

90 % des Nettogehaltes nicht übersteigen. 

Der Berechnung des Nettogehaltes sind derzeit folgende 

Beiträge zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung 

zugrunde gelegt worden: 

Rentenversicherung: 19,9 % 

Arbeitslosenversicherung: 4,2 % 

Krankenversicherung 

(Durchschnitssbeitrag 2006): 13,3 % 

zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag 

zur Krankenversicherung: 0,9 % 

Pflegeversicherung: 1,7 %. 


Daraus ergibt sich für Angestellte ein Arbeitnehmeranteil 

zur Sozialversicherung (einschließlich des zusätzlichen 

Krankenversicherungsbeitrages) in Höhe von durchschnittlich 

20,45 %. 

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung 

liegt seit dem 1. Januar 2007 bundesweit 

bei 3.562,50 € / Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in 

der Renten- und Arbeitslosenversicherung für die alten 

Bundesländer beträgt 5.250,00 € / Monat, in den neuen 

Bundesländern 4.550,00 € / Monat. 

Wie den aufgeführten Berechnungsbeispielen entnommen 

werden kann, tritt eine Verpflichtung des Arbeitgebers 

zur Zahlung des Zuschusses zum Krankengeld nur dann 

ein, wenn das Bruttogehalt deutlich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze 

zur Krankenversicherung liegt. 

Höhe des Arbeitgeberzuschusses zum Krankengeld gemäß § 4 Nr. 2.2 RTV Angestellte und Poliere 

Alte Bundesländer (in Euro); 

(1) (2) (3) (4) (5) 

1.0 Bruttogehalt 3.000,00 3.562,50 1) 4.000,00 4.500,00 5.250,00 2) 

1.1 ./. Lohn- und Kirchensteuer (III/1) + 

Soli.-Zuschlag 3) 283,83 462,80 594,99 753,01 1.004,08 

1.2 ./. AN-Anteile zur Sozialversicherung 

(20,45 %) 613,50 728,53 781,25 841,50 931,88 

1.3 Nettogehalt 2.102,67 2.371,70 2.623,76 2.905,49 3.314,04 

1.4 90 % des Nettogehaltes 1.892,40 2.134,05 2.361,38 2.614,94 2.982,64 

2.0 Bruttokrankengeld 

(70 % des Bruttogehalts bis zur 

Beitragsbemessungsgrenze) 2.100,00 2.493,75 2.493,75 2.493,75 2.493,75 

2.1 Begrenzung auf 90 % des Nettogehalts 1.833,48 2.134,05 2.361,38 —- —- 

3.0 Zuschuss zum Krankengeld 

Differenz zwischen 1.4 und 2.0 —- —- —- 121,19 488,89 

1) Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung 

2) Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung 

3) Der Kirchensteuersatz beträgt 

• in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Hamburg 8 % der Lohnsteuer; 

• in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Schleswig-Holstein 9 % der Lohnsteuer. 

Der Berechnung wurden 9 % zugrunde gelegt. 

Stand: April 2007 ■

Wichtig! 

An unsere Mitgliedsbetriebe 

Aktualisierte Übersicht - 

Literaturhinweis 

Die aufgeführte Übersicht 

informiert über die Ansprüche 

gemäß § 7 BRTV 

und ihre Versteuerung. 

Ergänzend weisen wir auf 

folgendes hin: 

In langer Tradition gibt 

der Steuer-Erfahrungsaustausch 


(StEAB) die Broschüre „Die lohnsteuerrechtliche Behandlung 

von Auslösungen, Wegegeldern und sonstigen 

Aufwandsentschädigungen im Baugewerbe“ heraus. 

Tarifrecht 

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Bauwirtschaft Südbaden 

Fahrtkostenabgeltung 

(§ 7 Bundesrahmentarifvertrag 

für das 

Baugewerbe) 

Übersicht: Die Ansprüche gem. § 7 BRTV und ihre Versteuerung 

Stand: 20.04.2007 

Fallgestaltung Rechtslage 

Diese DIN-A5 Broschüre auf dem Stand vom 

1. Januar 2007 (49. Auflage) erläutert auf 70 Seiten die tariflichen 

Regelungen des BRTV sowie die steuerrechtlichen 

Grundlagen unter Berücksichtigung der Lohnsteuer-Richtlinien 

und Rechtsprechung. 

Die Broschüre kann für 15,00 € zzgl. 7 % Umsatzsteuer 

bei dem 

Steuer-Erfahrungsaustausch Bauwirtschaft, 

Sedanstraße 23 

97082 Würzburg 

Telefon 0931/32105-15, Telefax 0931/32105-55 

erworben werden. 

1) Einsatzwechseltätigkeit mit täglicher Heimfahrt (§ 7 Nr. 3 BRTV) 

a) Fahrtkosten (§ 7 Nr. 3.1 BRTV) 

Entfernungskilometer unter 10 km AG zahlt 0,00 € und versteuert 0,00 € 

Bsp.: 5 km 

Entfernungskilometer 10 bis 20 km AG zahlt Entfernungskilometer x 0,30 € und versteuert voll 

Bsp.: 15 km Bsp.: AG zahlt und versteuert 15 x 0,30 € = 4,50 € 

Entfernungskilometer 21 bis 30 km AG zahlt Entfernungskilometer x 0,30 € und versteuert 20 x 0,30 € 

Bsp.: 25 km voll, die weiteren Entfernungskilometer x 0,30 € pauschal mit 15% 

Bsp.: AG zahlt 25 x 0,30 € = 7,50 € und versteuert 6,00 € voll und 

1,50 € pauschal mit 15% 

Entfernungskilometer 31 bis 50 km AG zahlt Entfernungskilometer x 0,30 € und versteuert 0,00 € 

Bsp.: 35 km Bsp.: AG zahlt 10,50 € und versteuert 0,00 € 

Entfernungskilometer über 50 km AG zahlt 15,00 € und versteuert 0,00 € 

Bsp.: 55 km 

b) Verpflegungszuschuss (§ 7 Nr. 3.2 BRTV) 

AN ist mehr als 10 Stunden AG zahlt 4,09 € (West) / 2,56 € (Ost) und versteuert 

von zu Hause abwesend in den ersten 3 Monaten 0,00 €, 

nach 3 Monaten 4,09 € (West) / 2,56 € (Ost) 


Tarifrecht 

2) Einsatzwechseltätigkeit ohne tägliche Heimfahrt (§ 7 Nr. 4 BRTV) 

a) Fahrtkosten (§ 7 Nr. 4.3, 4.4 BRTV) 

An- und Abreise (§ 7 Nr. 4.3 BRTV) AG zahlt 0,15 € pro gefahrenem Kilometer und versteuert 0,00 € 1 

Wochenendheimfahrten (§ 7 Nr. 4.4 BRTV) AG zahlt 0,30 € je Entfernungskilometer und versteuert 0,00 € 

b) Auslösung (§ 7 Nr. 4.1 BRTV) in den ersten 3 Monaten 2 nach 3 Monaten 2 

unter 8 Stunden Abwesenheit AG zahlt 34,50 € Auslösung AG zahlt 34,50 € Auslösung 

von der Heimatwohnung und versteuert 34,50 € und versteuert 34,50 € 

ab 8 Stunden Abwesenheit AG zahlt 34,50 € Auslösung 

von der Heimatwohnung und versteuert 28,50 € 





1 LAG Potsdam, Urt. v. 9. März 2006 – 9 Sa 682/05 (nicht rechtskräftig): 0,30 € je gefahrenem Kilometer – auch dann 

wäre 0,00 € zu versteuern. Revision anhängig – BAG 4 AZR 452/06. 

2 Für jede Übernachtung können 20,00 € pauschal steuerfrei gewährt werden (als Teil der Auslösung), wenn keine teilentgeltliche 

oder kostenlose Unterkunft durch den AG gestellt wird. Diese Übernachtungspauschalen können mit dem 

zu versteuernden Gesamtbetrag verrechnet werden, so dass sich der zu versteuernde Gesamtbetrag entsprechend 

reduziert bzw. keine Steuer anfällt (R 16 Lohnsteuer-Richtlinien). ■ 

Wohnwagen 

als Wohnung 

im Sinne der 

Auslösung 

(§ 7 Nr. 4 BRTV) 


Urteils des BAG vom 

24.01.2007 (4 AZR 19/06) 

Der Bundesrahmentarifvertrag 

für das Baugewerbe 

(BRTV) sieht unter bestimmten 

Voraussetzungen 

als Ersatz für Aufwendungen 

zusätzliche Leistungen 

vor, wenn der Arbeitnehmer 

auf Arbeitsstellen 

außerhalb des Betriebes 

eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle in diesem Fall mindestens 

50 km vom Betrieb entfernt und beträgt der normale 

Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle 

mehr als 1 1/4 Stunden, hat der Arbeitnehmer Anspruch 

auf Auslösung i. H. v. 34,50 € pro Kalendertag und auf 

Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten (vgl. § 7 

Nr. 4 BRTV Bau). 

In der vorgenannten Entscheidung hatte der Kläger seinen 

Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde 

von der Beklagten an ihren Sitz in Oldenburg, der mehr als 

300 km vom Hauptwohnsitz des Klägers entfernt lag, im 

Jahre 1990 als Bauwerker eingestellt. Während der Woche 

wohnte er in seinem Wohnwagen. Ab Anfang Februar 2003 

wurde er auf einer Baustelle in Bremen eingesetzt. Aus diesem 

Anlass brachte der Kläger seinen Wohnwagen von 

dem Betriebsgelände der Niederlassung der Beklagten in 

Bad Bramstedt zu deren Betriebshof in Hatten, der von der 

Baustelle in Bremen etwa 50 km entfernt war. Der Kläger 

verlangt von der Beklagten für den Zeitraum des Einsatzes 

auf der Baustelle in Bremen Auslösung und Fahrtkostenabgeltung 

für die Wochenendheimfahrten nach Mecklenburg- 

Vorpommern. 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage ebenso wie die 

Vorinstanzen abgewiesen, weil der normale Zeitaufwand für 

den Weg von seinem Wohnwagen zur Arbeitsstelle in Bremen 

nicht mehr als 1 1/4 Stunden beträgt. Wohnung im tariflichen 

Sinne ist nicht der Hauptwohnsitz, wenn der Auftragnehmer 

wegen der weiteren Entfernung zwischen der Wohnung und 

dem Betrieb eine weitere Wohnung für die regelmäßige Übernachtung 

und Verpflegung während der Woche unterhält. 

Das kann auch ein Wohnwagen sein. Dem steht nicht entgegen, 

dass der Kläger den Wohnwagen anlässlich seines Einsatzes 

in Bremen auf ein anderes Betriebsgelände der 

Beklagten – 50 km von der Arbeitsstelle entfernt, aber in der 

Nähe des Betriebssitzes – verlegt hat. ■ 

Das Bundesverfassungsgericht 

hat eine Verfassungsbeschwerde 

gegen 

die Haftung des Hauptunternehmers 

gemäß 

§ 1 a Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

nicht zur 

Entscheidung angenommen 

und die Haftungsvorschrift 

somit für zulässig 

beurteilt. 

Unternehmerhaftung 

nach § 1 

AEntG: Bundesverfassungsgericht 

nimmt 

Verfassungsbeschwerde 

nicht 

zur Entscheidung 

an

I. Zusammenfassung der Beschlussgründe: 

1. Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes 

gemäß Art. 3 Abs. 1 GG 

Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Verfassungsverstoß 

in der Auslegung von § 1 a AEntG durch das 

Bundesarbeitsgericht, welches die Norm einschränkend 

nur für Unternehmen des Baugewerbes anwendet. Diese 

Auslegung hatten die Beschwerdeführer als gleichheitswidrig 

angesehen und ergänzend auch darauf hingewiesen, 

dass weder die öffentliche Verwaltung noch Privatpersonen, 

wenn sie als Bauherren aufträten, vom Geltungsbereich 

der Norm erfasst seien. 

2. Eingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 

gerechtfertigt 

Als Berufsausübungsregelung greift das Arbeitnehmer- 

Entsendegesetz in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte 

unternehmerische Betätigungsfreiheit der Bauunternehmer 

ein, indem es ihnen unmittelbar für den Fall, dass sie sich 

zur Durchführung des Bauauftrags eines Nachunternehmers 

bedienen, eine Haftung gegenüber Arbeitnehmern 

des Nachunternehmers auferlegt, und indem es die Bauunternehmer 

mittelbar veranlasst, bei der Auswahl des 

Nachunternehmers und bei der Durchführung des Nachunternehmervertrags 

auf die Einhaltung der nach § 1 AEntG 

zwingenden Arbeitsbedingungen zu achten. 

Allerdings sei dieser Eingriff verfassungsrechtlich 

gerechtfertigt. Die Bürgenhaftung ergänze die mit den 

übrigen Normen des AEntG beabsichtigte Sicherung der 

zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe. Indem 

die Vorschrift einem Verdrängungswettbewerb über die 

Lohnkosten entgegenwirkt, diene sie auch der Erhaltung 

als wünschenswert angesehener sozialer Standards und 

der Entlastung der bei hoher Arbeitslosigkeit oder bei niedrigen 

Löhnen verstärkt in Anspruch genommenen sozialen 

Sicherungssysteme. Durch die Festlegung auf die zwischen 

den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Entgelte werde 

zugleich das Tarifvertragssystem als Sicherungsmittel 

sozialer Standards unterstützt. Insofern ginge es auch um 

einen Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung. Unter 

Beachtung des Einschätzungs- und Prognosevorranges 

des Gesetzgebers sei das von ihm gewählte Mittel auch 

verhältnismäßig, da es objektiv geeignet, erforderlich und 

angemessen sei. Vor allem hat das Bundesverfassungsgericht 

hierzu ausgeführt, dass die Bekämpfung der 

Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Sicherung sozialer 

Mindeststandards ein besonders wichtiges Ziel sei, bei 

dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den 

schwierigen arbeitmarktpolitischen Bedingungen ein relativ 

großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden 

müsse. Dieser Gemeinwohlbelang besitze eine überragende 

Bedeutung, und die vom Gesetzgeber vorgenommene 

Gewichtung zu Gunsten der Gemeinwohlbelange sei nicht 

zu beanstanden. 

Auch die Unabhängigkeit von jedem konkreten Verschulden 

des Hauptunternehmers führe nicht zu einer Unzumutbarkeit. 

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 

verwirkliche sich im Haftungsfall genau das zusätzliche Risiko, 

das der Hauptunternehmer geschaffen habe, indem er 

sich eines Nachunternehmers zur Ausführung der von ihm 

geschuldeten, aber nicht durch eigene Arbeitnehmer 

erbrachten, Bauleistungen bedient habe. Weil er dadurch 

die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen 

aus der Hand gegeben und die Durchsetzung der Rege- 


lungsziele des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erschwert 

habe, sei es gerechtfertigt ihm die Mitverantwortung für die 

Erfüllung der Mindestlohnansprüche zuzuweisen. 

Ausdrücklich offen gelassen hat das Bundesverfassungsgericht 

die Frage einer evt. Unbilligkeit einer Haftung des 

Hauptunternehmers im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers, 

da der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende 

Sachverhalt anders gelagert war. 

II. Bewertung 

Zu bedauern ist, dass das Bundesverfassungsgericht die 

Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde als so 

gering beurteilt hat, dass es das Verfahren nur durch einen 

sog. „Nichtannahmebeschluss“ wegen Erfolglosigkeit nach 

kursorischer Prüfung erledigt hat. Dadurch hat das Bundesverfassungsgericht 

den Begründungsaufwand gering 

gehalten und sich nicht mit allen von den Beschwerdeführern 

aufgeworfenen Gesichtspunkten so umfassend auseinandergesetzt, 

wie es für die Branche wünschenswert 

gewesen wäre. Indem das Bundesverfassungsgericht auf 

„überragende“ Belange des Gemeinwohls abstellt, fällt die 

verfassungsrechtliche Beurteilung relativ deutlich zu Gunsten 

der Haftungsregelung aus. 

Im Ergebnis bestätigt der Beschluss, dass der Gesetzgeber 

einen ausgesprochen weiten Beurteilungsspielraum 

bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen inne hat. Die 

Bauverbände werden demzufolge weiter intensiv dafür 

werben, mit dem Chaos der Haftungsregelungen aufzuräumen. 

Das Bundeselterngeldund 

Elternzeitgesetz (BEEG) 

ist am 11.12.2006 im Bundesgesetzblatt 

verkündet 

worden und am 01.01.2007 

in Kraft getreten. 

BundeselterngeldundElternzeitgesetz 

(BEEG) 

Elternzeit 

Die bisherigen Regelungen 

zur Elternzeit werden 

im Wesentlichen inhaltsgleich 

in das BEEG (§§ 15 

ff. BEEG) übernommen. Allerdings ergeben sich folgende 

relevante Änderungen: 

Die Frist zur Anmeldung der Elternzeit wird auf sieben 

Wochen festgesetzt (§ 16 Abs. 1 BEEG). 

Bei einer Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit 

soll die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit 

für mindestens zwei Monate verringert werden (§ 15 Abs. 7 

Nr. 3 BEEG). 

Der Arbeitnehmer muss sein Teilzeitbegehren nach § 15 

Abs. 7 Nr. 5 BEEG sieben Wochen vor Beginn der Teilzeitarbeit 

schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend 

machen. 

II. Elterngeld 

Das Elterngeld ersetzt das bisherige Erziehungsgeld für 

Kinder, die nach dem 31.12.2006 geboren werden. Eltern, 

deren Kinder vor dem 01.01.2007 geboren werden, haben 

keinen Anspruch auf Elterngeld. Das Elterngeld beträgt 

67 % des bisherigen Nettoeinkommens, maximal jedoch 

1.800 € im Monat (§ 2 BEEG). ■ 


Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

5 

Technik 

Neue DIN-Normen DIN 18180 und DIN 18181 1 

Betone der Expositionsklasse XF3 für Kammerwände 

von Schleusen und vergleichbare massige Bauteile 

von Wasserbauwerken 2 

Merkblatt Spritzmörtel/Spritzbeton nach 

ZTV-W LB 2019, Abschnitt 5 2 

Merkblatt für die Bauüberwachung von Ingenieurbauten 

M-BÜ-ING – Ausgabe März 2007 2 

2007 

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Sie sich über 

und 

Rufen Sie 

uns an! 



Tel. 

0761/70302 - 27 

Baufachblatt 

Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und 

Weiterbildung 








Technik 

Umwelt 

Der Verbandsservice Technik und 

Umwelt bietet allen Mitgliedern 

Information und Beratung z. B. zu 

– Bauforschung 

– Güteschutz 

– Umweltschutz 

– Unfallverhütungsvorschriften 

– DIN-Vorschriften 


Verbandes! 

Aus dem Bereich der Gipsplattennormung 

sind die beiden 

folgenden Normen im 

Weißdruck neu erschienen: 

DIN 18180: 2007-01 

Gipsplatten - Arten und 

Anforderungen 

DIN 18181: 2007-02 

Gipsplatten im Hochbau - 

Verarbeitung 

Technik 

Neue DIN Normen 

DIN 18180 und 

DIN 18181 

Die DIN 18180 ist insbesondere 

im Zusammenhang mit EN 520 zu sehen, in der 

Begriffe, Anforderungen und Prüfverfahren definiert sind. 

Die Verarbeitung, die in europäischen Normen nicht geregelt 

ist, ist national weiterhin in der DIN 18181 geregelt. Sie 

wurde mit der Ausgabe Februar 2007 vollständig überarbeitet. 

Eine wesentliche Änderung findet sich im Abschnitt 

10 der Norm, den wir im folgenden wiedergeben: 

„Verarbeitung von Gipsplatten in Feuchträumen von 

Wohnbereichen oder Räumen ähnlicher Beanspruchung: 

In Räumen mit nutzungsbedingt zeitweise hoher Luftfeuchte, 

wie in Feuchträumen von Wohnungen (Bäder, 

Duschräume oder Küchen) oder in Bädern/Duschräumen in 

Gebäuden mit ähnlicher Nutzung (z. B. Hotels, Bettenhäusern, 

Wohnheimen oder Krankenhäusern), ist der 

Einbau von Gipsplatten zulässig, wenn die Luftfeuchte 

durch geeignete Lüftungsmaßnahmen innerhalb eines 

Nutzungszyklus wieder abgeführt werden kann. Für diese 

Anwendungsfälle sind Gipsplatten des Typs H2 (siehe DIN 

EN 520 bzw. GKBI/GKFI nach DIN 18180) zu verwenden. 

Dies gilt auch für mehrlagige Beplankung und für alle 

Beplankungslagen eines Bauteils. 

Werden die Flächen mit Spritzwasser beaufschlagt, 

sind die Oberflächen, Anschlussfugen und freiliegenden 

Schnittflächen (z. B. von Installationsdurchführungen) in 

geeigneter Weise abzudichten. Es dürfen bituminöse 

oder nichtbituminöse Abdichtungsstoffe oder Dichtkleber- 

Systeme verwendet werden. Abdichtung und Oberflächenbeschichtung 

(u. a. auch Kleber für Fliesenbeläge) müssen 

so aufeinander abgestimmt sein, dass sowohl die abdichtende 

Wirkung als auch der Halt der Beschichtung dauerhaft 

sichergestellt sind. 

Werden in Wandhohlräumen Leitungen angeordnet, an 

denen Tauwasser auftreten kann, sind beidseitig Gipsplatten 

des Typs H2 bzw. GKBI/GKFI zu verwenden. Für 

Räume mit nutzungsbedingt ständig hoher Luftfeuchte sind 

Gipsplatten im Regelfall nicht geeignet.“ 

Eine wichtige Änderung ist die Verwendung von imprägnierten 

Gipsplatten (H2 DIN EN 520) in häuslichen Bädern 

und Duschräumen. Darüber hinaus ist dieser Plattentyp auch 

bei mehrlagigen Beplankungen in jeder Beplankungslage 

eines Bauteils zu verwenden, d.h. auch die Beplankungslagen, 

die auf der dem Feuchtraum abgewandten Seite aufgebracht 

werden. Dies betrifft sämtliche Trennwände beispielsweise 

zwischen einem Badezimmer und einem Schlafraum 

bzw. Kinderzimmer oder Wohnraum! Ferner betrifft dies alle 

Wände, an deren Wandhohlräumen Leitungen verlegt werden, 

in denen Tauwasser auftreten kann. 

Die Normen sind beim Beuth Verlag zu beziehen: 

Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, 

www.beuth.de

DIN 18180: 34,50 € (Downloadfassung) 

31,20 € (Versandweg) 

DIN 18181: 64,49 € (Downloadversion) 

41,80 € (Versandweg) ■ 

Betone der 

Expositionsklasse 

XF3 für Kammerwände 

von 

Schleusen und 

vergleichbare 

massige Bauteile 

von Wasserbauwerken 

Mit Erlass WS 13/14.61.31- 

1.02/7 BAW 07 vom 

07.03.2007 gibt das 

BMVBS modifizierte Anforderungen 

an die Zusammensetzung 

und Eigenschaften 

von Betonen der 

Expositionsklasse XF3 

unter Zusatz von Luftporenbildnern 

für den Einsatz 

bei Wasserbauwerken im 

Geschäftsbereich der Was- 

ser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bekannt. Die 

Neuregelungen stehen im Zusammenhang mit aufgetretenen 

Problemen bei der zielsicheren Einstellung des Luftporengehaltes 

in Frischbetonen, die auf der Baustelle durch 

Pumpen gefördert werden. 

Der Erlass kann auf der Internetseite unseres Verbandes 

abgerufen werden (Downloadbereich). ■ 

Merkblatt 

Spritzmörtel/ 

Spritzbeton nach 

ZTV-W LB 2019, 

Abschnitt 5 

Mit Erlass WS 13/70.15.03- 

22/10 BAW 07 vom 01.03. 

2007 gibt das BMVBS die 

Fortschreibung des mit 

Erlass vom 09.08.2005 

eingeführten Merkblattes 

bekannt. 

Die Änderungen betreffen 

insbesondere einige in 

Tabelle 1 definierte Anforderungen 

bzw. Prüfungen 

der verschiedenen Spritz- 

mörtel/Spritzbetone in Abhängigkeit von den Expositionsklassen. 

Des Weiteren wurden Verfahrensschritte zur 

Aufnahme der Spritzmörtel/Spritzbetone in die Zusammenstellung 

der für den Wasserbau zugelassenen Stoffe, 

Einrichtungen und Verfahren präzisiert. 

Das Merkblatt kann unter www.bow.de/vip/publikationen/merkblaetter.php-html 

heruntergeladen werden. ■ 

Merkblatt für die 

Bauüberwachung 

von Ingenieurbauten 

M-BÜ-ING – 

Ausgabe 

März 2007 

Mit Allgemeines Rundschreiben 

Straßenbau Nr. 

4/2007 vom 08.03.2007 

gibt das BMVBS das infolge 

Umstellung auf europäische 

Regelungen im 

Brückenbau neu bearbeitete 

Merkblatt für die Bauüberwachung 

von Ingenieurbauten 

bekannt. 

Das Merkblatt richtet sich 

überwiegend an mit der Überwachung von Bauarbeiten für 

Technik 

Brücken- und andere Ingenieurbauten der Bundesfernstraßen 

beauftragte Unternehmen. Das Merkblatt hat 

jedoch auch Bedeutung für Bauunternehmen. 

Das Merkblatt ist als Loseblattsammlung beim Verkehrsblatt-Verlag, 

Hohe Straße 39, 44139 Dortmund (Dokument 

Nr. S 1057) zu beziehen. ■ 

Pflaster-Atlas 

Buch- 

Planung, Konstruktion und Herstellung 

tipp 

von Prof. Dr.-Ing. Horst Mentlein 

2. aktualisierte und erweiterte Auflage 2007. DIN A4. 

Gebunden. 

208 Seiten mit 290 Abbildungen und 70 Tabellen. 

Preis: 79,- € 

ISBN 978-3-481-02347-8 

Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Köln, Tel. 0221 

/5497-120, service@rudolf-mueller.de, www.baufachmedien.de ■ 

Friedrich Standfuss, Joachim Naumann 

Brücken in Deutschland 

Der Fotobildband deutscher Brückenbaukunst 

Der qualitativ hochwertige und repräsentative Bildband stellt 75 deutsche 

Straßen- und Wegebrücken aller Bauepochen und Konstruktionsarten 

vor. Die Vielfalt unterschiedlichster Baumaterialien wird beispielhaft 

verdeutlicht. 

2006, 180 Seiten, A4, gebunden, mit durchgehend 4-farbigen 

Abbildungen. 

Preis: 56,– € 

ISBN-13: 978-3-935064-41-5 

ISBN-10: 3-935064-41-1 

Deutscher Bundes-Verlag, www.bundesanzeiger.de ■ 

Betrieblicher Brandschutz 

Brandschutzordnung – Leitfaden für die Umsetzung in der Praxis 

von Dipl.-Ing. Markus Kraft 

2007. 17 x 24 cm. Kartoniert. 150 Seiten inkl. CD-ROM 

Preis: 39,– € 

ISBN 978-3-939138-21-1 

Feuertrutz GmbH Verlag für Brandschutzpublikationen, 

Stolberger Str. 84, 50933 Köln, Tel. 0221/5497-112, www.feuertrutz.de ■ 

Lernfeld Bautechnik 

Fachstufen Rohrleitungsbauer und Kanalbauer 

Von S. Guse, B. Gustavus, L. Röder, F. Weidner, H. Schliebner, 

Dr. J. Zwanzig (Hrsg.) 

408 Seiten mit vielen projektbezogenen und handlungsorientierten 

Aufgaben und zahlreichen farbigen Abbildungen 

19 x 26 cm, gebunden, 2007. 

ISBN 978-3-582-03535-6 

48,20 € 

Verlag Handwerk und Technik GmbH, Hamburg, 

www.handwerk-technik.de ■ 


BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Veranstaltungen, 

Kurse, Seminare 2007 

Baufachblatt 5/2007 

● 

Bühl 

Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg, 

Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327 

20.06.2007 Waldshut-Tiengen Informationsveranstaltung der Verbände der ULAK, Wiesbaden 

21.06.2007 

Bauwirtschaft Südbaden und der Urlaubs- und 

● Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) 

Freiburg 

● 

Donaueschingen Informationsveranstaltung Donaueschingen der Verbände der 


Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) 

ULAK, Wiesbaden 

● 

Schopfheim 

Waldshut 

● 

Service-GmbH 



Termin Ort Thema Referent/in 

12.06.2007 Offenburg Informationsveranstaltung der Verbände der ULAK, Wiesbaden 



13.06.2007 Freiburg Informationsveranstaltung der Verbände der ULAK, Wiesbaden 



14.06.2007 Bühl Informationsveranstaltung der Verbände der ULAK, Wiesbaden 



19.06.2007 Schopfheim Informationsveranstaltung der Verbände der ULAK, Wiesbaden 



Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Telefon 07 61 / 7 03 02-43, 

Fax 07 61 / 7 03 02-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de

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