Kindschaftssachen

Eric Faber
Arbeitshilfe
Kindschaftssachen im familienrichterlichen
Dezernat
Sorge- und Umgangsrecht
Verfahrensregelungen
Vollstreckung und Entscheidung
Version 2.0

IMPRESSUM
Herausgeber:
Justizakademie NRW
Autor:
Eric Faber
Arbeitshilfe
Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung
und Verbreitung, vorbehalten. Die
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– ohne schriftliche Genehmigung der JAK
reproduziert oder unter Verwendung elektronischer
Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder
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Version 2.0
Kindschaftssachen im familienrichterlichen
Dezernat
• Sorge und Umgangsrecht
• Verfahrensregelungen
• Vollstreckung und Entscheidung

Inhaltsverzeichnis
_____________
©Justizakademie NRW
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung 5
1.1 Kindeswohl 6
1.2 Kindesanhörung 7
1.3 Aufgaben und Stellung des Jugendamts (JA) 8
2 Verfahrensregelungen 11
2.1 Allgemeine Vorschriften 11
2.2 Spezielle Regelungen für das Verfahren in Kindschaftssachen, §§ 151 ff. FamFG 14
3 Elterliche Sorge 19
3.1 § 1671 BGB, Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge 19
3.2 § 1628 BGB, Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheit der Eltern 26
3.3 § 1626a BGB, gemeinsame Sorge nichtverheirateter Eltern 27
3.4 § 1674 BGB, Ruhen der elterlichen Sorge 28
3.5 § 1680 BGB 29
3.6 § 1630 Abs. 3 BGB 30
3.7 § 1631b BGB, Genehmigung der Unterbringung Minderjähriger 30
3.8 § 1632 Abs.1, Abs.4 BGB, Herausgabe und Verbleibensanordnung bei Pflegeverhältnis 30
3.9 §§°1666, 1666a BGB, Verfahren auf Entziehung des Sorgerechts nach 32
3.10 § 1696 BGB, Abänderung gerichtlicher Sorgeentscheidungen 37
4 Umgang 39
4.1 Ausschluss des Umgangsrechts 42
4.2 Umgangspflegschaft, § 1684 Abs. 3, S. 3 BGB 44
4.3 Konkrete Ausgestaltung von Umgangskontakten 45
4.4 Umgangskosten 47
5 Vollstreckung von Entscheidungen in Kindschaftssachen 49
5.1 Vollstreckung von Sorgeentscheidungen 50
5.2 Vollstreckung von Umgangsentscheidungen 50
Fragen zum Verständnis 53
3

Ein Wort zu Beginn
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Ein Wort zu Beginn
_____________ Diese Arbeitshilfe soll in erster Linie dazu dienen, Familienrichtern und Familienrichterinnen wie
auch sonstigen Interessierten einen Überblick über die Kindschaftssachen zu verschaffen. Kindschaftssachen
stellen Familienrichter und Familienrichterinnen vor besondere Herausforderungen:
Da die Eltern des Kindes oder der Kinder in Trennung leben, befinden sich die Beteiligten in einer
emotionalen Ausnahmesituation, der Streit um die Kinder wird immer auch als ein Angriff auf die
eigene Elternkompetenz erlebt.
Durch diese Arbeitshilfe soll kein Fachbuch oder ein Kommentar ersetzt werden. Insbesondere
erhebt sie auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Allgemeingültigkeit, sondern spiegelt
vor allem die Sicht des Autors wider.
Die folgenden Piktogramme sollen Ihnen die Orientierung erleichtern:
4
Besonders wichtig
Aufgabe
Kaffeepause
Beispiel
Zusammenfassung
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und viele Erfolge bei der Anwendung in der Praxis.

1 Einleitung
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1 Einleitung
_______________________________________ Dieses Kapitel dient der Heranführung an das besondere Vorgehen bei
Kindschaftssachen.
Das Kapitel ist nochmals in drei Unterkapitel geteilt.
Die Kindschaftssachen stellen die Familienrichterin/den Familienrichter immer wieder vor besondere
Herausforderungen. Dies gilt erst recht für den „frischgebackenen“ Familienrichter (zu
Gunsten der Lesbarkeit wird durchgängig die männliche Form für Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen
verwendet. Sie schließt jeweils die weibliche Form mit ein).
Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Die Beteiligten befinden sich gerade in einer
aktuellen Trennungssituation, demnach in einem seelischen Ausnahmezustand. Dies schlägt
sich auch im Verhalten während der Sitzung nieder. Die mit den Kindern zusammenhängenden
Fragen werden von den Eltern – und erst recht von den Kindern – als existentiell erlebt.
Es sind neben den „Elternparteien“ noch weitere Beteiligte in die Entscheidungsfindung einzubinden
wie etwa Jugendamt, Verfahrensbeistand, Pflegeltern etc. Hinter den Eltern stehen oft
Familienangehörige oder Freunde, welche ein bestimmtes Ergebnis von ihnen erwarten.
5
Beachten Sie:
Eine perfekte oder „richtige“ Lösung gibt es oft nicht. Häufig wechseln im Verfahrensverlauf
die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten grundlegend.
Neben dem juristischen Neuland, das erschlossen werden muss, sind daher Kompetenzen gefragt,
die im richterlichen Leben ansonsten eine untergeordnete Rolle spielen oder vollkommen
neu erlernt werden müssen.
Dazu zählen insbesondere kommunikative Fähigkeiten, sowie ein gutes Gespür für die „verdeckten“
Absichten und Wünsche der Beteiligten.
Beachten Sie:
Ziel aller Maßnahmen muss sein, die Eltern dazu zu befähigen, die mit den Kindern zusammenhängenden
Fragen – auch bei Meinungsverschiedenheiten in anderen Bereichen
– selbst ohne gerichtliche Hilfe zu regeln.
Dafür ist es wichtig, die vorhandenen wahren Interessen hinter den jeweils vertretenen
Rechtspositionen aufzuspüren und diese in eine umfassende Lösung mit einzubeziehen.
Manchmal gelingt es aber nicht, die Beteiligten zum wahren Kern des Streits zu führen. Vielleicht
gelingt dann keine streitschlichtende oder nur eine vorläufige Regelung. Dies darf durch
den Familienrichter nicht als Niederlage verstanden werden. Häufig liegt es daran, dass die
Beteiligten noch nicht so weit waren.
Beachten Sie:
Eine noch so gut begründete und formaljuristisch korrekte Entscheidung ist absolut
nutzlos, wenn die Beteiligten sie nicht akzeptieren und praktisch ausüben. Eine auf den
ersten Blick widersprüchliche Vereinbarung kann aber die Eltern dauerhaft befrieden
und so dem Kindeswohl dienen.
Andererseits bieten die Kindschaftsverfahren dem Richter die seltene Möglichkeit, mit den
Beteiligten gestalterisch Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.

1 Einleitung
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Einige Tipps für den Termin:
Nehmen Sie sich bei streitigen Sorge- und Umgangsregelungen viel Zeit. Es reicht, wenn
die Eltern aufgewühlt und im Stress sind. Umso mehr Ruhe müssen Sie ausstrahlen! Oft
empfiehlt sich die Terminierung als letzte Sache des Termintages, um nicht in Zeitdruck
durch nachfolgende Termine zu geraten.
Die Zeit, die Sie am Anfang eines Verfahrens investieren, um Ruhe hereinzubringen und
mit den Eltern eine bestimmte Linie herauszuarbeiten, amortisiert sich im Laufe des Verfahrens
vielfach, weil nicht ständig neue streitige Anträge eingehen.
Bereiten Sie den Termin gut vor. Lesen Sie den Jugendamtsbericht, telefonieren Sie bei
Unklarheiten vorher noch zusätzlich mit dem dortigen Sachbearbeiter. Sie sollten die
Namen der Kinder und die wichtigsten Tatsachen kennen ohne nachschlagen zu müssen,
sonst werden die Eltern nicht das Gefühl haben, dass Sie sich mit ihrem Fall vertraut gemacht
haben und in der Lage sind, eine so wichtige Angelegenheit zu entscheiden.
Beginnen Sie den Termin mit dem Hinweis, dass das Problem des Umgangs und der
Sorge die Eltern noch lange begleiten werde und Schwierigkeiten kurz nach der Trennung
nichts Ungewöhnliches sind. Wichtig sei aber, gemeinsam eine dauerhaft tragfähige
Lösung zu finden.
Manchmal ist es notwendig, dass die Eltern und Beteiligten Gelegenheit bekommen, das
zu sagen, „was sie immer schon mal sagen wollten“. Sofern dies in vertretbarer Diktion
und im angemessenen zeitlichen Rahmen geschieht, sollte man dies zulassen, um dann
den Blick in die Zukunft zu lenken.
Wenn ein Elternteil den Kindeswillen anbringt, hilft der Hinweis, dass Kinder nie gerne ihr
Kinderzimmer aufräumen, nie freiwillig ins Bett und schon gar keine Schularbeiten machen
wollen. In all den Fällen setzen sich Eltern – zu Recht – über den Kindeswillen hinweg.
Man muss den Eltern mitunter deutlich machen, dass auch Kinder ihre eigenen Vorteile
sehen und es durchaus schaffen, aus dem Streit der Eltern Kapital zu schlagen und ihre
eigenen Interessen durchzusetzen. Manchen Eltern kann man so die Augen öffnen, sich
von ihrem Nachwuchs nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.
Die Kindesanhörung sollte immer unter Beteiligung des Verfahrensbeistandes stattfinden.
Sie ist nicht eine bloße Formalie, sondern ein wichtiges Informationsmittel.
Mitunter haben die Kinder noch den klarsten Blick im Trennungschaos. Ein denkbarer
Ansatz ist es dann, eine Lösung mit dem Kind zu besprechen und diese Lösung dann gemeinsam
den Eltern vorzutragen. Das verblüfft die Eltern oft, aber der vorher geäußerte
und auf den Willen des Kindes gestützte Widerstand bricht dann schnell zusammen.
Versuchen Sie nicht um jeden Preis, bereits eine endgültige Lösung zu erreichen. Sorge-
und Umgangsverfahren sind auch gruppendynamische Prozesse und müssen „reifen".
Wenn Sie im ersten Termin mit den Eltern eine Zielvorstellung erarbeitet haben und für
eine Übergangszeit eine bestimmte Regelung vereinbaren, lernen die Eltern mehr und
mehr mit der Sache umzugehen. Oft löst sich das Verfahren später in Wohlgefallen auf.
1.1 Kindeswohl
Alle Kindschaftssachen stehen unter dem Primat des Kindeswohls, d. h. der Familienrichter
muss sich fragen, ob die getroffene Entscheidung – aber auch ein vereinbarter Vergleich – kindeswohlgerecht
ist, § 1697a BGB.
Im kindschaftsrechtlichen Verfahren ist der Begriff des Kindeswohls der am häufigsten gebrauchte
und missbrauchte Begriff.
6

1 Einleitung
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7
Beachten Sie:
Die Maßstäbe unterscheiden sich dabei:
So muss für einen Sorgeentzug nach §§°1666, 1666a BGB eine Kindeswohlgefährdung
vorliegen, für eine Entscheidung der Sorgeübertragung muss eine positive Kindeswohlprüfung
vorgenommenen werden, während etwa im Rahmen einer Entscheidung nach
§°1680 Abs.2 BGB eine negative Kindeswohlprüfung ausreichend ist, also „dem Wohl
des Kindes nicht widerspricht“.
Die gesetzlichen Vorgaben variieren hinsichtlich der Kindeswohlentsprechung zwischen
• „entspricht“ (§ 1626 a BGB),
• „gefährdet“ (§ 1666 BGB),
• „am besten entspricht“ (§ 1671, BGB § 1697 a BGB),
• „dient“ § 1680 BGB § 1680 Absatz II 2 BGB),
• „nicht widerspricht“ § 1680 BGB § 1680 Absatz II 1 BGB, § 156 FamFG § 156 Absatz II
2 FamFG),
• „erforderlich“ (§ 1684 Absatz IV 1 BGB) und
• „triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe“ (§ 1696 BGB). 1
Was dem Kindeswohl entspricht, ist die Gretchenfrage jedes Verfahrens. So viele Beteiligte, so
viele Meinungen gibt es – den Familienrichter eingeschlossen. Anders als etwa im Zivilrecht
sind dabei nicht abgeschlossene, sondern sich stetig verändernde Sachverhalte zu beurteilen.
Zudem muss über künftige Zeiträume eine Prognoseentscheidung getroffen werden. Auch dies
fordert die Richterpersönlichkeit in besonderem Maß.
Beispiel:
Ob in einem Zivilverfahren der Motor des gebrauchten PKW bei Kauf kaputt war oder
nicht, kann der Sachverständige nachträglich beurteilen oder unterliegt der Beweislastverteilung.
Ob aber im Familienverfahren die alleinerziehende Mutter künftig ihr Alkoholproblem
in den Griff bekommen wird oder nicht, lässt sich hingegen allenfalls aus den
Erfahrungen der Vergangenheit indiziell ableiten.
Gleichwohl hängt von der Beurteilung die Entscheidung ab, ob das Kind bei der Mutter bleibt
oder zu einer Pflegefamilie geht – eine Entscheidung, die nicht zuletzt den Lebensweg des
Kindes maßgeblich beeinflussen wird.
1.2 Kindesanhörung
Beachten Sie:
In den Sorge- und Umgangsverfahren ist das minderjährige Kind persönlich anzuhören.
Die Anhörung von Kindern 2 richtet sich nach § 159 FamFG. Geboten ist die Anhörung von Kindern
jedenfalls im Schulalter oder bereits auch früher. 3 Zwingend vorgeschrieben ist sie nach §
159 Abs. 1 FamFG bei Vollendung des 14. Lebensjahres. Sinnvoll ist die Anhörung auch bei kleineren
Kindern, sofern eine Verständigung möglich ist. Das BVerfG hat in den letzten Jahren die
1 Heilmann, „Die Gesetzeslage zum Sorge- und Umgangsrecht“ NJW 2012, S. 16.
2 Ausführlich zur Vorgehensweise bei Kindesanhörungen Carl/Eschweiler, NJW 2005, S. 1681.
3 BGH FamRZ 1984, S. 1084, 1085 f.; BayOblG FamRZ 1997, S.223, 224; KG FamRZ 1999, S. 808, 809.

1 Einleitung
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Altersgrenze kontinuierlich nach unten verschoben, so dass jetzt spätestens die Anhörung eines
dreijährigen Kindes geboten sein dürfte. 4
Normalerweise wird die Anhörung des Kindes in Abwesenheit aller anderen Beteiligten durchgeführt.
Allerdings muss dem Verfahrensbeistand stets Gelegenheit gegeben werden, an der
Anhörung teilzunehmen. In Problemfällen kann das Kind auch zu Hause oder z. B. im Kindergarten
angehört werden.
8
Beachten Sie:
Das Ergebnis der Anhörung wird vom Richter zusammengefasst (aktenkundig gemacht)
und den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gegeben. 5
Diese Dokumentationspflicht ist nach § 28 Abs. 4 FamFG ausdrücklich vorgeschrieben.
Aus der Dokumentation muss sich das wesentliche Ergebnis der Anhörung ergeben. 6
Geladen wird nicht das minderjährige Kind, sondern es wird dem Elternteil, bei dem es lebt,
aufgegeben, das Kind zum Termin oder einem gesonderten Anhörungstermin mitzubringen
bzw. vorzustellen.
Beachten Sie:
Die Anhörung von Kindern stellt gerade den „neuen“ Familienrichter vor eine extreme
Herausforderung. Kinder haben eine komplett andere Aussagepsychologie und Erlebniswelt
als Erwachsene 7 , mit denen der Richter bisher zu tun hatte. Es kann daher nur
dringend geraten werden, entsprechende Fortbildungen zu besuchen oder sich in das
Thema einzulesen. 8 Eine gelungene Anhörung wird das Kind nämlich nicht noch zusätzlich
belasten.
Ob schon zum ersten Termin die Kinder geladen werden oder sogar die Anhörung noch vor
dem Termin erfolgt, hängt von der persönlichen Arbeitsweise und vom Einzelfall ab.
Beispiel:
Ist zu erwarten, dass in einem Umgangsverfahren eine einvernehmliche Regelung durch
die Eltern erfolgt, kann u. U. auch eine Ladung und Anhörung unterbleiben. In einigen
Fällen sollte aber ein gefundenes Ergebnis den Kindern mitgeteilt werden, sofern diese
anwesend sind. Sind die Eltern in der Lage, diese Lösung selbst bekannt zu geben, wird
dies die Kinder in der Regel entlasten.
1.3 Aufgaben und Stellung des Jugendamts (JA)
Beachten Sie:
Die Aufgaben der Jugendämter sind in den Vorschriften des SGB VIII geregelt.
Das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) ist vom Zuschnitt her ein modernes Leistungsgesetz
(und kein Eingriffsgesetz mehr).
4 BVerfG FamRZ 2010, S. 1622 (1623).
5 BGH FamRZ 1986, S. 895 (896).
6 Thomas-Putzo/Hüßtege, § 159 FamFG Rz.9.
7 Strobach, Die seelische Entwicklung des Kindes nach einer Elterntrennung und Scheidung FPR 2008, S. 148.
8 Vgl. Carl Eschweiler, Kindesanhörung – Chancen und Risiken NJW 2005, S. 1681.

1 Einleitung
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Umfang der Aufgaben und Leistungen:
Das SGB VIII regelt bundeseinheitlich die Leistungen gegenüber jungen Menschen sowie
deren Familien
Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Jugendämter
einrichten
9
Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
Familienförderung
Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche, Inobhutnahme, Vormundschaft, Beistandschaft
Registerauskunft an die Mutter (Negativattest = schriftliche Auskunft über Nichtabgabe
und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen)
Beurkundungen (Vaterschaftsanerkennung, Unterhalt, Sorgeerklärungen)
Beachten Sie:
Für den Bereich des Sorge- und Umgangsrechts und dort insbesondere für die Fälle einer
Kindeswohlgefährdung, ist § 8a SGB VIII ausschlaggebend. Danach haben die Jugendämter
den Personensorgeberechtigten jedwede Hilfe zur Sicherstellung des Kindeswohls
anzubieten, anderenfalls das Familiengericht anzurufen bzw. in Eilfällen selbst tätig
zu werden. 9
Die Sachbearbeiter des Jugendamts sind z. T. schon sehr lange mit der betroffenen Familie
vertraut. Der Familienrichter kann daher einerseits von diesem Erfahrungsschatz profitieren
und muss gleichzeitig einen eigenen, unvoreingenommenen Blick auf die Beteiligten bewahren.
9 § 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung:
(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen
bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei
sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der
wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung
der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten
oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch
erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise
wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen.
Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder
den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten,
und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung
abzuwenden.
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen;
dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der
Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann
die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den
Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der
Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten
oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich
und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt
die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

1 Einleitung
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10
Zusammenfassung:
Kindschaftssachen stellen Familienrichter vor Herausforderungen, da sich die Beteiligten
in einer emotionalen Ausnahmesituation befinden.
Der Familienrichter muss immer eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung treffen (§
1697a BGB).
Das minderjährige Kind ist in Sorge- und Umgangsverfahren persönlich anzuhören. Die
Anhörung von Kindern richtet sich nach § 159 FamFG. Sofern eine Verständigung möglich
ist, ist die Anhörung auch bei kleineren Kindern sinnvoll.
§ 8a SGB VIII regelt die Aufgaben und Befugnisse des Jugendamts, insbesondere für die
Fälle einer Kindswohlgefährdung.

2 Verfahrensregelungen
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2 Verfahrensregelungen
______________________________ Dieses Kapitel dient der Erklärung der Verfahrensregelungen bei
Kindschaftssachen.
Das Kapitel ist nochmals in zwei Unterkapitel geteilt.
Das zum 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG hat die bisherige Rechtszersplitterung in Vorschriften
der ZPO und des FGG beseitigt, dafür wurde das komplette 6. Buch der ZPO und das FGG
aufgehoben.
11
Beachten Sie:
Das Verfahrensrecht ist jetzt im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. 10
Nach § 151 FamFG umfassen die Kindschaftssachen Verfahren betreffend:
Elterliche Sorge
Umgangsrecht
Kindesherausgabe
Vormundschaft
Pflegschaft oder gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen
oder für eine Leibesfrucht
Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen (§§ 1631b,
1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen
über die Unterbringung psychisch Kranker
Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz
Nachfolgend werden wegen der praktischen Relevanz für das familienrichterliche Dezernat
insbesondere die Verfahren über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht behandelt.
2.1 Allgemeine Vorschriften
Beachten Sie:
Die Verfahrensbeteiligten sind in § 7 FamFG als Generalklausel benannt. Den Beteiligten
ist rechtliches Gehör zu geben.
Nach der Vorschrift des § 34 FamFG sind sie persönlich zu hören, eine Entscheidung darf
daher gem. § 37 FamFG nur auf solche Tatsachen gestützt werden, zu denen zuvor das
rechtliche Gehör gegeben wurde.
Die Rechte und Pflichten zur Verfahrenseinleitung leiten sich aus den materiellen Regelungen
ab, §§ 23, 24 FamFG. Danach können Sorge- und Umgangsverfahren weiter auf Antrag oder
von Amts wegen (auf Anregung) eingeleitet werden.
10 Einen Überblick über das Verfahren in Kindschaftssachen nach dem FamFG bietet der Aufsatz von Stößer,
FamRZ 2009, S. 656 ff.

2 Verfahrensregelungen
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12
Beachten Sie:
Statt Prozesskostenhilfe wird gem. § 76 ff. FamFG in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe
bewilligt. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen ist nach § 78
Abs. 2 FamFG nur dann vorzunehmen, wenn die Sach- und Rechtslage dies erforderlich
machen. Strittig ist, ob ein mutwilliger VKH-Antrag vorliegt, wenn nicht zuvor das JA zur
Vermittlung eingeschaltet wurde. 11
Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 26 FamFG. Beweiserhebungen und Aufklärung
des Sachverhalts sind weiter im Freibeweis gem. § 29 FamFG möglich. Der Richter kann aber
nach § 30 FamFG die förmliche Beweisaufnahme anordnen. § 28 FamFG stellt klar, was schon
bisher weitestgehend gerichtliche Übung war: Im Rahmen einer Kindesanhörung ist ein Vermerk
über das Ergebnis der Anhörung aufzunehmen.
Beachten Sie:
Wegen § 37 FamFG ist das Anhörungsergebnis, sofern es Einfluss auf die Entscheidung
haben könnte, den Verfahrensbeteiligten bekanntzugeben und ihnen Gelegenheit zur
Äußerung zu geben.
Dies kann durch schriftliche Übersendung des Anhörungsvermerks oder Gelegenheit zur Stellungnahme
im Termin erfolgen. 12
Beachten Sie:
Aus der Bekanntgabeverpflichtung gem. § 37 II FamFG ergibt sich daher eine besondere
Vorsicht im Umgang mit „geheimen“ Informationen, also Mitteilungen der Kinder oder
des Jugendamtes „unter der Hand“, die die Beteiligten (Eltern) nicht zur Kenntnis nehmen
dürfen. Auch diese Informationen sind grundsätzlich bekannt zu geben, weshalb
etwa die Kinder im Rahmen der Anhörung vorab darüber aufgeklärt werden sollten.
In allen Familienangelegenheiten wird gem. § 38 FamFG durch Beschluss entschieden, so auch
in den Kindschaftssachen. Treffen die Eltern eine einvernehmliche Regelung zur Erledigung
des Verfahrens, werden diese wie auch in den ZPO-Verfahren als Vergleich bezeichnet, § 36
FamFG. Jede Entscheidung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG zu versehen,
die Teil des Beschlusses sein muss, also nicht etwa der Entscheidung bei Zustellung beigefügt
werden kann.
Beachten Sie:
In den Kindschaftssachen ist über die Kosten nach den §§ 80 ff FamFG zu entscheiden.
Das Gericht kann alle Kosten und Auslagen (also auch RA Kosten und Sachverständigenkosten)
nach billigem Ermessen den Beteiligten auferlegen. Nach den Regelbeispielen in § 81 Abs. 2
Ziffer 1-5 FamFG ist die Kostenauferlegung auf nur einen Beteiligten erweitert und erleichtert
worden. Das Gericht kann auch von der Erhebung der gerichtlichen Kosten und Auslagen absehen
und anordnen, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden.
11 Ablehnend: OLG Hamm: Beschluss vom 03.03.2011 – 8 WF 34/11, NJW-RR 2011, 1577; mutwillig, wenn zeitnaher
Erfolg des JA absehbar: OLG Koblenz: Beschluss vom 16.02.2009 – 11 WF 135/09, FamRZ 2009, S. 1230.
12 Vgl. Zöller/Feskorn, FamFG, § 37 Rz.15, 16.

2 Verfahrensregelungen
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13
Frage:
Wann kann eine Kostentragungspflicht angeordnet werden? Nennen Sie mindestens
drei Beispiele:
Eine Kostentragungspflicht kann angeordnet werden:
Durch grobes Verschulden veranlasstes Verfahren
o Verlangt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
Von vornherein aussichtloser Antrag
o Diese Frage wird meist schon bei der VKH Bewilligung zu prüfen sein, zudem
sind die Erfolgsaussichten von Sorge und Umgangsverfahren nach der Rspr.
der Obergerichte fast immer gegeben.
Unwahre Angaben eines Beteiligten
o Wesentliche Tatsachen müssen schuldhaft falsch dargestellt sein. Schwer
nachweisbar.
Verletzung von Mitwirkungspflichten
o Es muss zu einer erheblichen Verzögerung kommen, angesichts der Amtsermittlungspflicht
des Gerichts nach § 26 FamFG sind nur wenige Anwendungsfälle
denkbar, z. B. bei mangelnder Mitwirkung im Rahmen der Begutachtung.
Verstoß gegen Beratungsauflage
o Weigert sich ein Elternteil an einer kostenlosen Beratung teilzunehmen, kann
dieses Verhalten über die Kostenregelung gem. §§ 81 Abs. 2 Nr.5, 150 Abs. 4,
156 Abs. 1 FamFG sanktioniert werden.
Bei einem Vergleich nach §§ 36, 156 Abs. 2 FamFG gilt zunächst die Vergleichsregelung zu den
Kosten, § 83 Abs. 1 FamFG.
Beachten Sie:
Achtung: bei vereinbarter Kostenaufhebung, z. B. im Rahmen eines Umgangsvergleichs,
wird auch ein nicht VKH-Berechtigter an den Sachverständigenkosten beteiligt!
Hierauf ist ggf. vorab hinzuweisen.
Bei Erledigung und Antragsrücknahme gelten wiederum über § 83 Abs. 2 FamFG die Kostengrundsätze
des § 81 FamFG.
In den Kindschaftssachen, die auch von Amts wegen geführt werden können, kommt eine Erledigung
durch die Beteiligten nicht in Betracht, § 22 Abs. 4 FamFG. Das Gericht hat dann die
Erledigung festzustellen.
Beispiel:
Im Verfahren auf Sorgeentzug kommen die Eltern den Auflagen des Jugendamts vollumfänglich
nach. Das Jugendamt erklärt das Verfahren für „erledigt“.
Das Gericht hat nach § 22 FamFG festzustellen, dass familiengerichtliche Maßnahmen
nicht erforderlich sind und über die Kosten zu entscheiden.

2 Verfahrensregelungen
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2.2 Spezielle Regelungen für das Verfahren in Kindschaftssachen, §§
151 ff. FamFG 13
Die Sorge- und Umgangsverfahren werden als Kindschaftssachen bezeichnet.
Das Verfahren ist in den §§ 151 ff FamFG geregelt.
14
Beachten Sie:
Für die Kindschaftssachen gilt das Beschleunigungs- und Vorrangsgebot des §°155
FamFG.
Konkret heißt dies, dass in den bezeichneten Verfahren spätestens einen Monat nach Beginn
ein Termin stattzufinden hat, in dem die Beteiligten und das Jugendamt persönlich anzuhören
sind.
Das Gericht hat, wie auch bisher schon, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf ein Einvernehmen
der Beteiligten hinzuwirken, sofern dies dem Kindeswohl nicht widerspricht, § 156 Abs. 1
FamFG.
Beachten Sie:
Nach § 156 Abs. 1, S. 4 FamFG hat das Gericht jetzt die Befugnis, die Eltern zur Teilnahme
an einer Beratung durch die Beratungsstellen und Träger der Jugendhilfe bindend zu
verpflichten.
Die Nichtteilnahme kann zu einer nachteiligen Kostenentscheidung führen, (vergleiche oben), §
81 FamFG.
Das Gericht kann aber nach wie vor nicht die Eltern zur Durchführung einer Mediation oder
Therapie verpflichten. Mit der Teilnahme an einem einmaligen Beratungsgespräch sind die Eltern
daher ihrer Verpflichtung aus § 156 Abs. 1, S. 4 FamFG nachgekommen.
Beachten Sie:
Eine VKH Bewilligung erstreckt sich daher nicht auf die Kosten einer Mediation! 14
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 152 FamFG. Der gesetzliche Wohnsitz des minderjährigen
Kindes ist nicht mehr ausschlaggebend. Die Zuständigkeit wird nach dem gewöhnlichen
Aufenthalt des Kindes bestimmt.
Beachten Sie:
Bei Anhängigkeit einer Ehesache ist das für die Ehesache zuständige Gericht auch für die
Kindschaftssachen zuständig.
Eine Kindschaftssache ist daher an das Gericht der Ehesache zu verweisen, wenn eine Ehesache
an einem anderen Gericht anhängig ist oder wird, § 151 FamFG.
Ausdrücklich regelt § 154 FamFG, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort bei gemeinsamer elterlicher
Sorge nicht nur durch einen Elternteil bestimmt werden kann.
13 Das waren früher in der ZPO die Vaterschaftsfeststellungs- und -anfechtungsklagen, die jetzt Abstammungssachen
heißen, § 111 Nr. 2 und Nr. 3 FamFG. Diese neuen Begriffe werden teilweise noch falsch gebraucht.
14 Ganz h. M. Götsch, FamRZ 2009, S. 384., a. A.: OLG Köln: Beschluss vom 03.06.2011 – 25 UF 24/10, BeckRS
2011, 24961 für die gerichtsnahe Mediation.

2 Verfahrensregelungen
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15
Beispiel:
Verzieht also der Kindesvater mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind von Köln
nach Hamburg, so kann das Familiengericht Hamburg auf Antrag der Kindesmutter das
Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht an das Familiengericht Köln abgeben.
Ein späterer Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes (zum Beispiel Obhutswechsel)
führt nach den Grundsätzen der perpetuatio fori nach § 154 FamFG nicht zu einem Wegfall der
einmal gegebenen Zuständigkeit.
So können Kindseltern, die von einer Kindeswegnahme bedroht sind, nicht durch einen Umzug
die Zuständigkeit entfallen lassen, in der Hoffnung, bei einem neuen Richter/Richterin eine
andere Bewertung der Situation zu erfahren.
Beachten Sie:
Für Eilmaßnahmen (Gefahr im Verzug) begründet §°50 Abs. 2 FamFG zudem eine besondere
Eilzuständigkeit.
Beispiel: Das Kind wohnt mit dem Vater in Köln. Im Urlaub auf Norderney stellt die umgangsberechtigte
Kindesmutter Verletzungen an dem Kind fest, die mutmaßlich vom
Vater stammen. Das AG Norden ist gem. §°50 Abs. 2 FamFG zuständig für eine Eilmaßnahme
(eA auf Übertragung des ABR).
Die internationale Zuständigkeit richtet sich abgestuft nach folgenden Vorschriften:
Nach Brüssel IIa (EG-VO Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003) 15
o MSA (Minderjährigenschutzabkommen) 16 , für Nicht-EU-Staaten
o Dann erst nach dem Auffangtatbestand des § 99 FamFG (Wohnsitz des minderjährigen
Kindes).
Nach dem „Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet
des internationalen Familienrechts“ (IntFamRVG) ist gem. §§ 12, 13 das Amtsgericht am Sitz
des OLG zuständig für Fälle der Kindesentführung, Anerkennung und Vollstreckung von ausl.
Sorge- und Umgangstiteln und nachfolgende Verfahren.
Das Rechtstatut in Kindschaftssachen mit Auslandsbezug (IPR) – also das anzuwendende materielle
Recht – richtet sich nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) bzw. Art. 21
EGBGB.
Jeder Sorgerechts- und Umgangsrechtsantrag wird gem. § 162 FamFG dem zuständigen Jugendamt
zur Anhörung zugeleitet, das selbst oder durch einen Verband (Diakonisches Werk,
Caritas usw.) einen Bericht erstellt. Wohnt ein Elternteil nicht am Gerichtsort, schaltet das örtliche
Jugendamt das zuständige auswärtige Jugendamt im Rahmen der Amtshilfe ein.
Dem Jugendamt steht auf Antrag nach § 162 Abs. 2 FamFG eine eigene Beteiligungsstellung
zu. Gem. § 162 Abs. 3 FamFG hat das Jugendamt aber auch unabhängig davon ein Beschwerderecht
in Kindschaftssachen.
15 Abgedruckt in Zöller ZPO.
16 Abgedruckt in Palandt BGB.

2 Verfahrensregelungen
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16
Beachten Sie:
Die Eltern sind stets Beteiligte, § 7 FamFG. 17
Die Eltern sind in Kindschaftssachen stets gem. § 160 FamFG anzuhören.
Muss-Beteiligter im Sinne des § 7 Abs. 2 FamFG ist auch das betroffene minderjährige
Kind, welches in der Regel von den Eltern im Verfahren gesetzlich vertreten werden
kann. 18
Eine Anhörung kann nur aus schwerwiegenden Gründen 19 (§ 160 Abs. 3 FamFG) unterbleiben,
beim nicht sorgeberechtigten Elternteil, wenn keine Aufklärung erwartet werden kann (z. B.
nicht ehelicher Vater hat nie mit Mutter und Kind zusammen gelebt), § 160 Abs. 2 FamFG.
Beachten Sie:
Unter Umständen sind nach § 161 FamFG auch die Pflegepersonen zu hören und zu
beteiligen.
Nach § 158 Abs. 1 FamFG ist ein Verfahrensbeistand (früher: Verfahrenspfleger) zu bestellen,
wenn die Kindschaftssache die Person des Kindes betrifft und die Bestellung zur Wahrnehmung
der Interessen des Kindes erforderlich ist.
Dies ist nach Nrn. 2 und 3 der Vorschrift regelmäßig der Fall in den Verfahren nach
§§ 1666,1666a BGB
Im Fall der mit einem Obhutswechsel verbundenen Wegnahme
Außerdem bei einem Ausschluss oder einer wesentlichen Einschränkung des Umgangsrechts.
20 Eine solche Einschränkung kann auch schon in der Möglichkeit des nur begleiteten
Umgangs liegen. 21
Die Vergütung des Verfahrensbeistands nach § 158 VII FamFG fällt für jedes Kind gesondert
an. 22
Beachten Sie:
Die Vertretungsmacht der Eltern kann ausgeschlossen und entzogen werden 23 , §§°1795,
1796 BGB. Dann ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Allerdings darf auch im Fall eines
erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind den Eltern die Vertretungsbefugnis
im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren dann nicht entzogen
werden, wenn bereits durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands für eine wirksame
Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann. 24 Eines Teilsorgeentzugs
und der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedürfte es in diesen Fällen daher nicht.
17 Auch die nicht sorgeberechtigten Elternteile.
18 BGH NJW 2011, S. 3454.
19 Thomas-Putzo/Hüßtege, § 160 Rz.3: Gründe des § 43 Abs. 2 FamFG oder unbekannter Aufenthalt, Unerreichbarkeit.
20 Dies dürfte also insbesondere der Fall sein, wenn der umgangsbegehrende Elternteil mutmaßlich physische
oder sexuelle Gewalt gegenüber dem Kind angewendet hat. Vgl. Zöller/Philippi, FamFG, § 158 Rz.6.
21 OLG Saarbrücken FamRZ 2010, S. 1446.
22 BGH FamRZ 2010, S. 1976.
23 Eingehend: Schael „Verfahrensbeteiligung Minderjähriger nach dem FamFG“ FamRZ 2009, S. 265 (268).
24 BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/11, BeckRS 2011, 23922, NJW 2011, S. 3454; BGH B. v. 18.01.2012 –
XII ZB 489/11 – BeckRS 2012, 03457.

2 Verfahrensregelungen
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17
Beispiel:
Aussagegenehmigung für minderjähriges Kind, dessen (mit-)sorgeberechtigtem Vater
Missbrauch vorgeworfen wird.
Ein psychologisches Gutachten wird vielfach von den Anwälten pauschal beantragt. Man sollte
den Beteiligten vorab klar machen, dass die Begutachtung eine erhebliche Belastung für alle
Beteiligten ist. Die meisten Obergerichte fordern mangels eigener Sachkunde des Gerichts
allerdings stets die Einholung eines solchen psychologischen Gutachtens. 25
Bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens ist zu beachten, dass die Kindeseltern zur
Mitwirkung verpflichtet sind, § 27 Abs. 1 FamFG.
Beachten Sie:
Die Mitwirkung kann aber nicht erzwungen werden. Z. B. kann das Erscheinen zur Exploration
durch den Sachverständigen nicht zwangsweise durchgesetzt werden. 26
Allerdings kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten im Termin gem. § 33 FamFG durchgesetzt
werden, so dass der Sachverständige im Termin eine notwendige Beobachtung und
Fragestellung durchführen kann.
Beachten Sie:
Scheitert die Einholung des Gutachtens an der fehlenden Mitwirkung eines Elternteils,
kann dies
• zum einen in der Beweiswürdigung negativ berücksichtigt werden 27 und
• sich zum anderen nach § 81 FamFG negativ in dem Kostenausspruch auswirken.
Die fehlende Einwilligung in die Begutachtung des Kindes kann allerdings gem. § 1666 BGB
gerichtlich ersetzt werden. 28 Formal handelt es sich um einen Teilentzug der elterlichen Sorge.
Beachten Sie:
Der Sachverständige darf gemäß § 163 FamFG vermittelnd tätig werden.
D. h. er ist nicht mehr nur auf die Beantwortung der gerichtlichen Beweisfragen (Kindeswohl
etc.) beschränkt, sondern darf mit den Eltern z. B. auch eine Umgangsregelung zur Lösung der
streitigen Probleme erarbeiten. Dafür muss er vom Familiengericht beauftragt sein. Dem
Sachverständigen ist bereits bei Erteilung des Gutachtenauftrags gem. § 163 Abs. 1 FamFG eine
Frist zur Erstellung zu setzen, um das Beschleunigungsgebot zu wahren.
25 Vgl. die Nachweise bei: Palandt/Diederichsen, BGB, § 1632 Rz.20.
26 Zöller/Philippi, FamFG, § 163 Rz.3.
27 Zöller/Feskorn, FamFG, § 163 Rz.4.
28 OLG Karlsruhe FamRZ 1993, S. 1479; BayObLG FamRZ 1995, S. 501; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, S. 155. Vgl.
aber auch BVerfG FuR 2003, S. 408.

2 Verfahrensregelungen
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18
Beachten Sie:
Es empfiehlt sich, vor Gutachtenerteilung telefonisch mit dem Sachverständigen Rücksprache
zu halten, wann mit der Begutachtung begonnen werden kann und wie lange
die Bearbeitung dauern wird. Um eine rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte man
sich von Kollegen – auch aus benachbarten Bezirken – eine Vielzahl von Sachverständigen
nennen lassen, aus denen man dann ggf. den „Schnellsten“ auswählen kann.
Zu Bedenken ist hier, dass sich gerade bei kleinen Kindern alleine durch den Zeitablauf während
der Begutachtung (z. B. längerer Verbleib in der Pflegefamilie) andere Bewertungen ergeben
können (also z. B. eine noch anfänglich mögliche Rückführung zu den Eltern nach weiteren
vier Monaten nicht mehr möglich ist, da sich nun die Bindungen an die Pflegeeltern verfestigt
haben).Das Vermittlungsverfahren ist nach § 165 FamFG bei Umgangsschwierigkeiten durchzuführen,
es sei denn, zuvor wäre bereits ein Vermittlungsverfahren gescheitert.
Beachten Sie:
Im Vermittlungsverfahren ist unverzüglich ein Termin zu bestimmen.
Kommt es zu keinem einvernehmlichen Ergebnis oder erscheint ein Elternteil nicht im Termin,
so ist die Erfolglosigkeit der Vermittlung durch Beschluss festzustellen, § 165 Abs. 5 FamFG.
Danach kann – wie auch bei einem bereits vorherigen Scheitern einer Vermittlung – in das Ordnungsmittelverfahren
übergegangen werden.
Beachten Sie:
Der Gegenstandswert für ein Verbundverfahren in einer Kindschaftssache beträgt jetzt
nach § 44 II FamGKG:
• Wert der Ehesache + 20%, Mindestwert daher 2.400,00 €, unabhängig von der Anzahl
der Kinder.
Beim isolierten Verfahren werden als Regelwert gem. § 45 III FamGKG 3.000 € angesetzt,
Erhöhung nach Billigkeit möglich 29 , ebenfalls unabhängig von der Anzahl der betroffenen
Kinder.
Zusammenfassung:
Das Verfahrensrecht ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt.
Eltern sind stets Beteiligte. Nach § 34 FamFG sind die Beteiligten persönlich zu hören.
Die Entscheidung darf nur auf die Tatsachen gestützt werden, zu denen zuvor das rechtliche
Gehör gegeben wurde.
Für die Kindschaftssachen gilt das Beschleunigungs- und Vorrangsgebot.
29 Restriktive Auslegung durch die Rspr. Termindauer von 6 Stunden führt nicht zu Erhöhung, OLG Koblenz
FamRZ 2009, S. 1433.

3 Elterliche Sorge
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3 Elterliche Sorge
______________________________ Dieses Kapitel dient dem Einblick in den Aspekt der elterlichen Sorge bei
Kindschaftssachen.
Das Kapitel ist nochmals in elf Unterkapitel geteilt.
19
Beachten Sie:
Die elterliche Sorge umfasst gem. § 1626 Abs. 1 BGB die Personen- und die Vermögenssorge.
Daraus ergibt sich nicht nur ein Sorgerecht, sondern auch eine Sorgepflicht.
Im familienrichterlichen Dezernat steht der Streit um das Sorgerecht bzw. Teilbereiche des
elterlichen Sorgerechts häufig im Mittelpunkt. Oft ist dieser Streit um die Sorge der Höhepunkt
in der Eskalation des Beziehungskonflikts zwischen den Eltern.
Die Aufgabe des Familienrichters besteht dann darin, die Eltern von den Streitigkeiten auf der
Paarebene wieder auf die Sachebene der Erziehungsfragen zu bringen und eine kindeswohlgerechte
Lösung für das gemeinsame Kind zu entwickeln.
Beachten Sie:
Neben diesen Elternstreitigkeiten spielen im Bereich der elterlichen Sorge insbesondere
die Verfahren auf Entzug der elterlichen Sorge wegen einer Kindeswohlgefährdung eine
große Rolle.
Beide Themenbereiche werden im Folgenden anhand der einzelnen gesetzlichen Grundlagen
kurz dargestellt.
3.1 § 1671 BGB, Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen
Sorge
§ 1671 BGB regelt die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bzw. den
Vater, wenn bei (verheirateten) Eltern die gemeinsame elterliche Sorge bestand oder der Kindesmutter
die alleinige elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 3 BGB zustand.
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter
Eltern vom 16.4.2013 (Inkrafttreten 19. Mai 2013) 30 normierte § 1671 BGB nur die Sorge
der verheirateten Eltern bei Trennung und Scheidung. Nunmehr wird durch Abs. 2 der Vorschrift
auch die Übertragung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern geregelt, bei denen die
Kindesmutter die alleinige elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 3 BGB hat.
Weggefallen ist daher der Regelungsgehalt des § 1672 BGB a. F.
Beachten Sie:
Nach Trennung und Scheidung der Eltern besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort,
wenn beide Eltern dies wollen und deshalb keinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge
gem. § 1671 BGB stellen.
Ein solcher Antrag auf alleinige Übertragung des Sorgerechts kann im Rahmen des Scheidungsverbundes,
aber auch in einem isolierten Verfahren und im Wege der eA gestellt werden.
30 BGBl I 2013, S.795.

3 Elterliche Sorge
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Der Kampf um das alleinige Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht gehört in der
familienrechtlichen Praxis zu den besonders unangenehmen Rechtsstreitigkeiten. Ausgehend
von der These, dass üblicherweise niemand Kinder bekommt, um dann nicht mit Ihnen
zusammen zu leben, ist gerade die Frage des Aufenthalts der Kinder existentiell für
die Eltern. Mit dieser Frage wird schließlich auch die weitere Lebensplanung entschieden.
Es empfiehlt sich die Eltern darauf hinzuweisen, dass die mit einer Trennung einhergehende
Schädigung der Kinder nur durch das Zusammenwirken der Eltern möglichst gering
gehalten werden kann. Die Kinder müssen das Recht behalten, in der Auseinandersetzung
der Eltern neutral bleiben zu dürfen.
Den Eltern sollte bewusst gemacht werden, dass es bei der Frage des Sorgerechts nicht
um die Frage geht, wer der bessere Elternteil ist. Ein „Erziehungspokal“ wird ebenso wenig
vergeben, wie über den Charakter eines Elternteils zu entscheiden ist.
20
Antragsgemäße
Sorgeübertragung auf einen
Elternteil/Vater
(ggf. Zustimmung
14jähriges Kind nötig)
a) Zustimmung zum Sorgeantrag
Abbildung § 1671 BGB, Struktur
Zu einem „streitigen“ Verfahren nach § 1671 BGB kommt es also nur, wenn der andere Elternteil
der Sorgeübertragung nicht zustimmt.
Beachten Sie:
1671 Abs. 1 Nr.1,
Abs.2 Nr.1 BGB
Zustimmung des
anderen
Elternteils/Mutter
1671 BGB,
Übertragung der
alleinigen (Teil-)Sorge
bei vorheriger
gemeinsamer Sorge oder
Alleinsorge der Mutter
Ausnahme Abs. 4: Bedenken
hins. Erziehungsfähigkeit
Prüfung 1666 BGB
1671 Abs. 1 Nr.2, Abs.2
Nr.2 BGB
Keine Zustimmung des
anderen Elternteils/Mutter
Zweistufige
Kindeswohlprüfung
Bei Zustimmung eines Elternteils ist die Sorge – zwingend durch entsprechenden Beschluss
und nicht etwa durch Vereinbarung oder Vergleich – auf den anderen Elternteil
zu übertragen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das schon 14-jährige betroffene Kind widerspricht oder gemäß
§ 1671 Abs. 4 BGB die elterliche Sorge anderweitig zu regeln ist.

3 Elterliche Sorge
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21
Beispiel:
Droht also bei dem antragstellenden Elternteil eine Kindeswohlgefährdung, wenn er
alleine die elterliche Sorge ausübte, dann ist von Amts wegen gem. §§ 1666, 1666a BGB
eine anderweitige Entscheidung trotz Zustimmung des anderen Elternteils zu treffen.
b) Keine Zustimmung zum Sorgeantrag
Beachten Sie:
Erfolgt keine Zustimmung, hat das Familiengericht eine positive Kindeswohlprüfung
vorzunehmen (… dem Wohl des Kindes am besten entspricht.).
Die gesetzliche Regelung des § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 BGB hat nach Ansicht des BGH 31
und des BVerfG 32 die gemeinsame elterliche Sorge nicht zum Regelfall oder zu einer gesetzlichen
Vermutung erklärt und damit auch nicht die Übertragung des Sorgerechts auf einen einzelnen
Elternteil zu einem Ausnahmetatbestand gemacht. D. h. die gemeinsame elterliche Sorge
ist nicht von Anfang an als dem Kindeswohl förderlicher anzusehen. 33 Gegen den Willen
eines Elternteils ist die Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells nicht möglich. 34
Das Familiengericht hat daher nach § 1671 Abs.1 nr.2, 2 Nr. 2 BGB eine zweistufige Prüfung
vorzunehmen:
Entspricht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl?
Ist aus Kindeswohlgründen die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil geboten?
Beachten Sie:
Im familiengerichtlichen Verfahren ist durch das Gericht zu prüfen, inwieweit beide Eltern
uneingeschränkt zur Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein gemeinsamer
Wille zur Kooperation besteht und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im
Interesse des Kindeswohls gebieten, das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen.
Das Kindeswohl hat sich danach an den Grundsätzen der Kontinuität, der Förderung, der
Bindungen des Kindes an seine Eltern und an seine Geschwister, sowie am geäußerten
Willen des Kindes zu orientieren. 35
Die richterliche Kindeswohlentscheidung nach § 1671 Abs.1, 2 Nr.2 BGB hat daher folgende
Kriterien 36 abzuwägen und im Rahmen des Verfahrens festzustellen:
Kooperationsfähigkeit- und -bereitschaft
Grds. Erziehungseignung
Kontinuität
Bindung des Kindes (Eltern, Geschwister, weitere Bezugspersonen)
31 BGH FamRZ 2008, S. 592; BGH NJW 2000, S. 205 = FamRZ 99, S. 1646 mit Anmerkung Born FamRZ 2000, S.
396; OLG Saarbücken, OLG Report Saarbrücken 2002, S. 230; a. A. OLG Hamm FamRZ 1999, S. 1597; OLG
Frankfurt FamRZ 2002, S. 187, die die gemeinsame elterliche Sorge als gesetzliche Ausgangslage ansehen.
32 BVerfG FamRZ 2007, S. 1876.
33 Vgl. dazu auch: Kindler, Fichtner: Die gemeinsame elterliche Sorge aus der Sicht der Bindungs- und Scheidungsforschung,
FPR 2008, S. 139.
34 OLG Düsseldorf FamRZ 2011, S. 1154; OLG Hamm FamRZ 2012, S. 646.
35 BGH FamRZ 1990, S. 392 (393).
36 Aktuelle Rspr. zu diesen Kriterien bei: Wanitzka FamRZ 2012, S. 1344 ff.

3 Elterliche Sorge
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Kindeswille (tatsächlicher geäußerter)
Bindungstoleranz
Förderungswillen und -möglichkeit
In der Praxis kommen Einschränkungen bzw. Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts aufgrund
der folgenden Kriterien in Betracht:
Dagegen
Fehlender Grundkonsens zwischen den Eltern 37 , der zu ständigen Auseinandersetzungen
geführt hat und auch für die Zukunft weitere Streitigkeiten befürchten lässt 38 , wobei die
Dominanz eines Elternteils alleine noch kein Grund für die Übertragung der Alleinsorge
ist. 39
Mangelnde Eignung eines Elternteils zur Erziehung und Betreuung des Kindes 40
Die bestehenden sozialen und räumlichen Bezugssysteme (Verwandte, Kindergarten,
Freunde der Kinder), insbesondere bei ansonsten gleicher Eignung der Eltern 41
22
Beachten Sie:
Dies entspricht dem Kontinuitätsprinzip.
Starke Bindungen des Kindes an Eltern und Geschwister sowie
der Kindeswille, soweit das Kind nach Alter und Reife zu einer verantwortlichen Willensbildung
in der Lage ist. 42
Beachten Sie:
Dabei ist klar, dass der Wille des Kindes manipuliert werden kann und deshalb nicht immer
sachgerecht ist und keinesfalls als „heiliger Grundsatz" über dem gesamten Verfahren
schwebt. Die Praxis zeigt, dass der Wille des Kindes nur dann manchen Elternteilen
„heilig" ist, wenn er sich mit dem eigenen Willen deckt. Der Kindeswille dient sowohl zur
Ermittlung der Elternbindung und ist auch Ausdruck der Selbstbestimmung des Kindes.
43
reicht die bloße örtliche Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern nicht aus. 44
Auch unterschiedlicher Glaube ist kein ausreichender Grund, die elterliche Sorge allein
übertragen zu bekommen. Hat ein Kind Eltern verschiedenen Glaubens (z. B. christliche
Mutter und muslimischer Vater), rechtfertigt der Wunsch eines Elternteils, das Kind christlich
taufen zu lassen, nicht die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, auch wenn
das Kind bereits am kirchlichen Gemeindeleben teilnimmt (siehe aber unten, § 1628 BGB).
wird die erforderliche Fremdbetreuung aufgrund von Berufstätigkeit unterschiedlich gewichtet.
45
37 OLG Köln FamRZ 2005, S. 1275 (Leitsatz).
38 Nähere Einzelheiten bei Maier in Hdb. des Fachanwalts Familienrecht , 8. Aufl. 2011, 4. Kap. Rz. 202 ff., vgl. OLG
Köln FamRZ 2005, S. 1275; OLG Saarbrücken OLGR 2004, S. 155: Motzer FamRZ 2006, S. 73.
39 BVerfGE vom 30.06.2009 – 1 BvR 1868/08 zitiert nach juris.
40 So bei erheblichen Alkoholproblemen eines Elternteils, OLG Brandenburg, FamRZ 2002, S. 120.
41 OLG Hamm FamRZ 2009, S. 1757.
42 Dabei kann bei ansonsten gleicher Eignung der Kindeswille ausschlaggebend sein: OLG Hamm FamRZ 2011, S.
1306 (11-jähriges Kind).
43 BVerfG FamRZ 2009, S. 1389.
44 OLG Naumburg, FamRZ 2002, S. 564; OLG Hamm FamRZ 2002, S. 565.

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In der Praxis wird am häufigsten vorgetragen, dass sich die Eltern nicht über die Belange des
Kindes einigen können.
23
Beachten Sie:
Die Uneinigkeit der Eltern in einer wichtigen Angelegenheit des Kindes (z. B. die religiöse
Erziehung) rechtfertigt nicht zwangsläufig die Übertragung der gesamten elterlichen
Sorge auf einen Elternteil.
Das BVerfG 46 führt hierzu aus, bei Anwendung von § 1671 Abs.1, 2 Nr. 2 BGB hätten sich die
Gerichte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen als
milderem Mittel zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut.
Bei Dissens über den Lebensmittelpunkt des Kindes müssten die Gerichte Feststellungen dazu
treffen, ob es den Eltern auch in anderen Fragen des Sorgerechts an dem gebotenen Mindestmaß
an Übereinstimmung bzw. an einer tragfähigen sozialen Beziehung fehlt. Sei dies nicht
der Fall, so müsse erwogen werden, ob eine Übertragung lediglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts
zur Wahrung des Kindeswohls ausreichend ist, womöglich verbunden mit einer
Regelung des Umgangsrechts. 47
Beachten Sie:
In Fällen des Auswanderungswunsches des betreuenden Elternteils ist die Übertragung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts (ABR) auf den auswanderenden Elternteil notwendig,
da ansonsten wegen des widersprechenden Elternteils die Ausreise mit Kind
rechtswidrig wäre. 48
Der Übertragung des ABR steht nicht entgegen, dass das Kind ggf. im Inland besser gefördert
werden könnte, da hier die allgemeine Handlungsfreiheit des Elternteils überwiegt, der den
Wohnort wechseln möchte. Die Übertragung des ABR kann daher nur versagt werden, wenn
konkret das Kindeswohl durch die Auswanderung negativ beeinflusst würde. 49 Das Umgangsrecht
ist in die Abwägung mit einzubeziehen. 50
Der BGH hält zwar daran fest, dass in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge praktisch
nicht „funktioniert" und es den Eltern nicht gelingt, zu gemeinsamen Entscheidungen im
Interesse des Kindes zu gelangen, der Alleinsorge eines Elternteils der Vorzug gegenüber dem
Fortbestand der gemeinsamen Sorge zu geben ist.
Beachten Sie:
Die Übertragung der Alleinsorge, so stellt der BGH ebenfalls klar, setzt jedoch konkrete
tatrichterliche Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 1671 Abs.1, 2 Nr. 2 BGB
voraus. Formelhafte Wendungen, nach denen den Eltern die Kontakt- und Kooperationsbereitschaft
fehlt, könnten das Ergebnis solcher Feststellungen zwar zusammenfassen,
aber solche Feststellungen nicht ersetzen. 51
45 OLG Brandenburg FamRZ 2009, S. 1759 (nicht dem Kindeswohl abträglich; OLG Köln FamRZ 2010, S. 139.
Mutter als Hausfrau besser geeignet als berufstätiger Vater, der Fremdbetreuung in Anspruch nehmen müsste.
46 BVerfG FamRZ 2004, S. 1015.
47 Vgl. auch KG FamRZ 2008, S. 634.
48 BGH FamRZ 2010, S. 1061.
49 Vgl. den Überblick bei Wanitzka FamRZ 2010, S. 1381 (1383).
50 BGH a. a. O.
51 BGH FamRZ 2005, S. 1167; BGH FamRZ 1999, S. 1646.

3 Elterliche Sorge
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Der angeführte Umstand, dass die Parteien „tief zerstritten" seien, besage noch nichts über
deren Unfähigkeit, in Angelegenheiten ihres Kindes zu gemeinsamen kindeswohlverträglichen
Lösungen zu gelangen.
24
Beachten Sie:
Problematisch ist die Situation, wenn der antragstellende Elternteil maßgeblich zu den
Kooperationsschwierigkeiten selbst beiträgt oder diese sogar hervorruft. Hier ist ggf. zu
prüfen – und der Elternteil auch darauf hinzuweisen –, ob durch dieses Verhalten ggf.
schon die Erziehungseignung insgesamt in Frage gestellt ist. Die Eltern haben sich nämlich
um die Wiederherstellung der Kooperationsbasis zu bemühen. 52 Bestehen Streitigkeiten,
so muss festgestellt werden, dass tatsächlich ein negativer Einfluss auf das Kindeswohl
besteht, damit eine Sorgeübertragung gerechtfertigt ist. 53
Daher wird in den meisten Fällen als mildeste und verhältnismäßigste Maßnahme nur ein Teilbereich
der elterliche Sorge (z. B. Gesundheitsfürsorge bei Streit um kieferorthopädische Behandlung)
oder die Entscheidungsbefugnis für eine bestimmte Angelegenheit (etwa Auswahl
der weiterführenden Schule) gem. § 1628 BGB zu übertragen sein, bei Belassung der gemeinsamen
elterlichen Sorge im Übrigen. 54
Sofern nur eine Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB betroffen ist, sollte der antragstellende
Elternteil im Sinne des § 1671 BGB darauf hingewiesen werden. Dieser kann seinen Antrag
dann ggf. umstellen, sofern man nicht ohnehin davon ausgeht, dass dieser Antrag schon als
Minus im Antrag nach § 1671 BGB enthalten ist.
Im Übrigen könnten die Probleme, die sich aus der unterschiedlichen religiösen Ausrichtung
der Eltern ergeben, auch durch eine Entscheidung nach §°1628 BGB oder durch eine Teilübertragung
des Sorgerechts gelöst werden. 55
Beachten Sie:
Die Kindeseltern sollten darauf hingewiesen werden, dass der betreuende Elternteil in
den „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ ohnehin gem. § 1687 Abs. 1 BGB alleinentscheidungsbefugt
ist.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass Streitigkeiten über solche Alltagsangelegenheiten
nicht zu einer Sorgeentscheidung nach § 1671 BGB führen können, da hier schon ein Regelungsbedarf
nicht besteht.
Oft ist nach einem solchen Hinweis schon „die Luft raus“, etwa wenn lediglich um Ernährungsgewohnheiten
oder den Fernsehkonsum gestritten wird und die Schwelle zu einer Kindeswohlgefährdung
unstreitig nicht erreicht ist.
Ein gleichwohl aufrechterhaltener Antrag nach § 1671 BGB wäre dann zurückzuweisen.
52 OLG Hamm FamRZ 2005, S.537.
53 OLG Köln FamRZ 2009, S. 62.
54 Vgl. BVerfG FamRZ 2004, S. 1015.
55 Dazu auch OLG Schleswig FamRZ 2003, S. 1948.

3 Elterliche Sorge
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25
Frage:
Was sind Beispiele für Angelegenheiten des täglichen Lebens? Nennen Sie mindestens
zwei weitere Beispiele:
Die Angelegenheiten des täglichen Lebens sind dabei nach den individuellen Verhältnissen des
Kindes zu bestimmen und zu unterscheiden von den „Sorgeangelegenheiten von erheblicher
Bedeutung“ (vgl. § 1628 BGB), die eine Sorgeregelung notwendig machen können.
Beispiel:
So könnte die Afrikareise eines Säuglings gem. §§ 1628, 1671 BGB zu beurteilen sein,
während die gleiche Reise eines 17-jährigen Kindes von § 1687 BGB gedeckt sein dürfte.
Die streitige Frage etwa, wer das Kind am Kindergarten oder Hort abholt und nach Hause
begleitet, ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens und wird daher vom betreuenden
Elternteil alleine entschieden. 56 Beteiligt sich der weit entfernt wohnende Vater
nicht an der schulischen Frage einer Gruppeneinteilung, führt dies nicht zu einer für ihn
negativen Sorgeentscheidung, da es sich dabei gerade um eine Frage des täglichen
schulischen Lebens handelt, die ohnehin vom betreuenden Elternteil zu regeln ist. 57
Als Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung werden u. a. angesehen:
Notwendigkeit der Behandlung eines hyperkinetischen Syndroms 58
Örtlicher Schulwechsel 59
Impfung des Kindes 60
Entscheidung über Umgang mit Bezugspersonen gem. § 1685 61
Religiöse Erziehung (Konfession)
Wahl des Vornamens 62
Beachten Sie:
Dementsprechend hat natürlich auch der umgangsberechtigte Elternteil gem.
§§°1687Abs. 1 S. 4, 1687a BGB in den Zeiten des Umgangs das alleinige Sagen in den
Angelegenheiten des täglichen Lebens.
56 Palandt/Diederichsen, § 1687 Rz.11.
57 OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2011 – 4 UF 96/11, BeckRS 2011, 19027.
58 OLG Bamberg FamRZ 2003, S. 1403.
59 OLG Dresden FamRZ 2003, S. 1489.
60 KG FamRZ 2006, S. 142.
61 OLG Dresden NJW-RR 2005, S. 373
62 Palandt/Diederichsen, § 1628 Rz.4.

3 Elterliche Sorge
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26
Beispiel:
Fragen der Ernährung, der Bettruhe, Fernsehkonsum und der Aktivitäten können damit
insbesondere nicht zu Bedingungen für eine Umgangsausübung erhoben werden, auch
wenn eine Vereinbarung auch zu diesen Themen oft hilfreich ist, um Widerstände gegen
einen Umgang abzubauen.
Eine gemäß § 1671 BGB getroffene gerichtliche Regelung kann später durch einen neuen Antrag
gem. § 1696 BGB grundsätzlich wieder abgeändert werden.
Gerichtliche Sorgerechtsregelungen, mit der die bestehende gemeinsame elterliche Sorge
aufgehoben wird, können auf folgendem Wege erreicht werden:
Durch einen Verbundantrag im Rahmen des Scheidungsverfahrens nach § 137 Abs. 3
FamFG. In der Praxis werden Anträge aber meist isoliert gestellt bzw. gem. § 140 Abs. 2
Nr.3 FamFG aus Kindeswohlgründen abgetrennt.
Durch einen isolierten Sorgerechtsantrag außerhalb des Scheidungsverbundes 63 , ein bei
einem anderen Gericht anhängiges Verfahren ist von Amts wegen abzugeben, § 153
FamFG.
Durch eine einstweilige Anordnung (eA) gem. § 49 ff FamFG, die als Zulässigkeitsvoraussetzung
keine Hauptsache benötigt. 64 Dieser Eilantrag kann auf die Übertragung des gesamten
Sorgerechts oder auch nur bestimmter Teile des Sorgerechts wie des Aufenthaltsbestimmungsrechtes
gerichtet sein.
3.2 § 1628 BGB, Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheit
der Eltern
Eine gerichtliche Entscheidung kommt im Rahmen des § 1628 BGB nur in Betracht bei
1. „einzelnen (Sorge-)Angelegenheiten“, die
2. „von erheblicher Bedeutung“ sind.
Beachten Sie:
Beide Tatbestandsmerkmale müssen vorliegen. Zusätzlich muss die Übertragung auch
dem Kindeswohl dienen, § 1697a BGB. Kann nicht festgestellt werden, dass eine Übertragung
dem Kindeswohl am besten entspreche, ist der Antrag zurückzuweisen. 65
Auch hier ist daher wieder die Abgrenzung zu den Alltagsangelegenheiten der §§ 1687, 1687a
BGB zu treffen (siehe oben bei § 1671 BGB).
Beachten Sie:
Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag in Form einer Negativentscheidung
zurückzuweisen. 66
Eine Urlaubsreise kann Gegenstand der elterlichen Sorge sein. 67
63 Ein solches isoliertes Verfahren ist nur zulässig, wenn kein Verbundverfahren anhängig ist. Andernfalls wird der
isoliert eingereichte Antrag gem. § 151 FamFG zur Folgesache.
64 § 51 Abs. 3 FamFG.
65 OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 18767: Entscheidung der Teilnahme an der Kommunion, da dies eine endgültige
Festlegung in der Konfession darstellen würde.
66 Palandt/Diederichsen, § 1628 BGB Rz.7.

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27
Beispiel:
Handelt es sich aber um die Abi-Fahrt des 17-jährigen Sohnes, dürfte es am Merkmal der
erheblichen Bedeutung fehlen und die Zustimmungsbefugnis des betreuenden Elternteils
sich alleine aus § 1687 BGB ergeben.
Hingegen sind die im Dezernat häufigen Fälle der verweigerten Zustimmung zur Beantragung
eines Kinderreiseausweises gem. § 1628 BGB zu entscheiden. 68
Die getroffenen Anordnungen können durch Auflagen (etwa zeitliche Beschränkung des
Rechts oder Informationsverpflichtung zugunsten des anderen Elternteils) begleitet werden, §
1628, S. 2 BGB.
3.3 § 1626a BGB, gemeinsame Sorge nichtverheirateter Eltern
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter
Eltern am 19. Mai 2013 konnte der nicht mit der Kindesmutter verheiratete Vater nach §
1626a BGB a. F. Teilhabe an der elterlichen Sorge (Mitsorge) nur durch
spätere Heirat
oder durch eine bei dem Jugendamt abzugebende gemeinsame Sorgeerklärung erlangen,
also mit Zustimmung der Mutter, § 1626a BGB. Diese Bestimmung hatte das BVerfG in Anschluss
an einer Entscheidung des EuGHMR 69 für verfassungswidrig erachtet 70 .
§ 1626a BGB wurde daher wie folgt neu gefasst:
(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die el-
terliche Sorge gemeinsam zu,
1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),
2. wenn sie einander heiraten oder
3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.
(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die el-
terliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Über-
tragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die
der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind sol-
che Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge
dem Kindeswohl nicht widerspricht.
(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.
Der nicht verheiratete, nicht sorgeberechtigte Kindesvater kann daher jetzt nicht nur mit Zustimmung
der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind erlangen, sondern nach §
1626a Abs. 2 BGB auch durch familiengerichtliche Entscheidung. Nach § 1626a Abs. 2 BGB
kann aber auch die Kindesmutter als Elternteil den Antrag stellen und so den Kindesvater an
der gemeinsamen elterlichen Sorge beteiligen.
67 Reise zu Verwandten nach Kasachstan: OLG Hamburg, FamRZ 2012, S. 562; dagegen keine erhebliche Bedeutung
bei Reise nach Russland: OLG Köln FamRZ 2012, S. 563.
68 OLG Karlsruhe FamRZ 2005, S. 1187.
69 EuGHMR FamRZ 2010, S. 103.
70 BVerfG NJW 2010, S. 1403.

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Beachten Sie:
Anders als bei einem Antrag auf Alleinsorge nach § 1671 BGB verlangt der Gesetzgeber
also für die Herstellung der gemeinsamen Sorge nach § 1626a BGB nicht, dass dies dem
Kindeswohl dient, sondern nur, dass dies „… dem Kindeswohl nicht widerspricht … .“ Die
Anforderungen an die Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge sind daher deutlich
geringer, es ist nur eine negative Kindeswohlprüfung.
Äußert sich der andere Elternteil nicht, so wird zudem vermutet, dass die Voraussetzungen
für die Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Interesse des Kindes vorliegen.
Für das Verfahren gelten die besonderen Verfahrensvorschriften nach § 155a FamFG:
Fristende zur Stellungnahme für die Mutter frühestens sechs Wochen nach Geburt
Beschleunigungsgrundsatz des § 155 BGB gilt (unter Beachtung der eben genannten Frist)
Sofern gem. § 1626a II 2 BGB keine Einwendungen erhoben werden, kann ohne Anhörung des
JAs und ohne persönliche Anhörung der Eltern im schriftlichen Verfahren entschieden werden,
ansonsten Erörterungstermin mit persönlicher Anhörung, § 155a Abs. 4 FamFG.
Die Entscheidung ist dem Sorgeregister mitzuteilen, § 58a SGB VIII.
Eine Abänderung einer Sorgeentscheidung nach § 1626a BGB (also einer hergestellten gemeinsamen
Sorge der Kindeseltern) erfolgt gem. § 1696 Abs. 1 S. 2 BGB nach § 1671 Abs. 1 BGB; es
gelten also nicht die hohen Anforderungen des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB.
Beachten Sie:
Gem. § 1626 d BGB müssen Sorgeerklärungen und Zustimmungen öffentlich beurkundet
werden. Urkundsperson ist entweder der Notar (§ 20 Absatz I BNotO) oder die Urkundsperson
beim Jugendamt. Die Beurkundung kann allerdings auch durch einen gerichtlich
gebilligten Vergleich ersetzt werden, § 127 a BGB. 71
3.4 § 1674 BGB, Ruhen der elterlichen Sorge
Das Ruhen der elterliche nach § 1674 I BGB ist in Rechtspflegerzuständigkeit durch Beschluss
festzustellen (§ 3 I Nr. 2 a RpflG), wenn ein mitsorgeberechtigter Elternteil an der Ausübung
der Sorge gehindert ist (Abwesenheit oder Krankheit).
Beachten Sie:
Insbesondere bei Sorgeanträgen nach § 1671 Abs. 2 Nr.2 BGB mit dem Behaupten, der
andere Elternteil sei untergetaucht und oder etwa im Ausland nicht zu erreichen, sind
die Antragsteller auf dieses Verfahren zu verweisen. 72 Denn ist das ruhen der Sorge festgestellt,
kann der mitsorgeberechtigte Elternteil nach § 1678 abs.1 BGB die elterliche
Sorge alleine ausüben.
Dies gilt z. B. auch bei länger andauernder Strafhaft. 73
71 BGH NJW 2011, S. 2360.
72 Z. B.: Vater in der Ukraine in Strafhaft. OLG Brandenburg FamRZ 2009, S. 237.
73 OLG Brandenburg FamRZ 2009, S. 1683: Entziehung ggf. erst bei Ende der Strafhaft.

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Häufig werden unbegleitete ausländische Jugendliche durch das Jugendamt in Obhut genommen.
Wegen des Auslandsbezugs ist gem. § 14 I Nr. 10 RpflG der Richter zuständig. Ist ungeklärt,
ob der Betroffene minderjährig ist oder wenn die Sorgeberechtigten unbekannt oder
nicht erreichbar sind, ist gem. § 1773 Abs. 2 BGB ein Vormund zu bestellen und zusätzlich ggf.
das Ruhen der elterlichen Sorge anzuordnen.
3.5 § 1680 BGB
In § 1680 BGB wird der Übergang der elterlichen Sorge geregelt, sofern ein (Mit-) Sorgeberechtigter
stirbt oder ihm die elterliche Sorge entzogen wird.
29
Frage:
Welche Möglichkeiten bestehen bei Tod eines Sorgeberechtigten, die elterliche Sorge
zuzuweisen?
Beachten Sie:
Tod eines Sorgebrechtigten/Entzug der elterlichen Sorge
Auswirkungen auf weitere Sorgeberechtigte / den anderen Elternteil
gemeinsame Sorge
anderer mitsorgeberechtigter
Elternteil erhält kraft Gesetz
Gesamtsorge
Alleinsorge, §§ 1671, 1626a BGB
Übertragung nach negativer
Kindeswohlprüfung
(..nichts spricht dagegen...)
Abbildung § 1680 BGB, Struktur
Im Fall der gemeinsamen Sorge (gleich ob aus Heirat oder nach § 1626a BGB) erhält der
andere Elternteil nach dem Tod des Mitsorgeberechtigten das alleinige Sorgerecht unmittelbar
kraft Gesetz.

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3.6 § 1630 Abs. 3 BGB
Eine Sorgeübertragung kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson
aussprechen, wenn sich das Kind gem. § 1630 Abs. 3 BGB längerer Zeit in Familienpflege befindet.
30
Beispiel:
Die 18-jährige, alleinsorgeberechtigte Mutter hat ihr Kind für die Dauer ihrer Berufsausbildung
bei ihrer Mutter, der Großmutter des Kindes, untergebracht. Beide wollen nun,
dass die Großmutter die Gesundheitsfürsorge übertragen bekommt, damit diese die
notwendigen Arztbesuche problemlos abwickeln kann.
Beachten Sie:
Es handelt sich also um einen Fall der einvernehmlichen Sorgeübertragung, entweder
beantragen die sorgeberechtigten Eltern selbst die Übertragung oder sie stimmen dem
Antrag der Pflegeperson zu. Die Übertragung ist dann durch Beschluss auszusprechen.
Entsprechend § 1687 BGB hat die Pflegeperson für die „Angelegenheiten des täglichen Lebens“
ohnehin schon die Vertretungsmacht, § 1688 BGB.
3.7 § 1631b BGB, Genehmigung der Unterbringung Minderjähriger
Im Rahmen des § 1631b BGB wird keine gerichtliche Unterbringungsentscheidung für das Kind
getroffen, vielmehr wird die Sorgeentscheidung der sorgeberechtigten Eltern, das Kind wegen
einer Eigen- oder Fremdgefährdung unterzubringen, wegen der damit verbundenen Freiheitsentziehung
familiengerichtlich genehmigt.
Beachten Sie:
Für die eA reicht ein ärztliches Zeugnis aus, für eine längerfristige Maßnahme ist ein
ärztliches Gutachten notwendig, §§ 321, 331 FamFG.
Häufig geschieht eine Unterbringung ohne Genehmigung, weil etwa ein Suizidversuch
eine sofortige Unterbringung notwendig macht. Die Genehmigung ist dann – ebenso wie
die Anhörung des Kindes – unverzüglich nachzuholen, § 1631b, S. 3 BGB.
Die freiheitsentziehende Unterbringung ist unzulässig, solange eine Heimerziehung in
einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint. 74
3.8 § 1632 Abs.1, Abs.4 BGB, Herausgabe und Verbleibensanordnung
bei Pflegeverhältnis
Nach § 1632 BGB können sorgeberechtigte Eltern ihr Kind jederzeit heraus verlangen, wenn es
ohne die Zustimmung der Eltern/des Elternteils – also widerrechtlich – vorenthalten wird.
74 BGH NJW 2012, 2584.

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31
Beispiel:
Nach Beendigung der Ferienumgangskontakte meldet der nichtsorgebrechtigte Vater
seinen Sohn, der sich bei ihm aufhält, in der Schule seines Wohnorts an und erklärt der
Mutter, der Sohn werde jetzt bei ihm leben – was auch dem Willen des Sohnes entspreche.
Die Kindesmutter kann als Inhaberin des Aufenthaltsbestimmungsrechts den Sohn nach
§ 1632 Abs. 1 BGB heraus verlangen und nach §§ 89, 90 FamFG vollstrecken.
Beachten Sie:
Über einen Herausgabeanordnungantrag (ggf. im Wege der eA) kann also sichergestellt
werden, dass ein Kind zu dem Sorgeberechtigten zurückkehrt. Erst dann wäre ggf. ein
Verfahren über eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu führen.
Die in der Praxis schwierigen Fälle ergeben sich dann, wenn Herausgabeantrag und die Frage
einer – auch von Amts wegen zu prüfenden – Verbleibensanordnung aufeinandertreffen.
Beispiel:
Mit Zustimmung der Eltern befinden sich die minderjährigen Kinder in einer Pflegefamilie.
Die Eltern widerrufen nun ihre Zustimmung, da sie der Ansicht sind, nun wieder die
Kinder gut versorgen zu können. Sie verlangen die Kinder heraus. Die Pflegeeltern behaupten
das Wohl der Kinder sei bei einer Rückkehr gefährdet und beantragen eine Verbleibensanordnung.
Voraussetzung für eine Verbleibensanordnung ist eine Familienpflege seit längerer Zeit. Dieser
Zeitbegriff ist aus der Sicht des betroffenen Kindes zu bewerten. 75 Während aus der Sicht
eines Kleinkindes schon 2 Monate eine längere Zeit i. S. d. Vorschrift darstellen können, wird
dies ein 16-jähriges Kind anders beurteilen.
Beachten Sie:
Voraussetzung ist weiter ein ernstlicher Wegnahmewille der Aufenthaltsbestimmungsberechtigten.
Die bloße Ankündigung „die Kinder sollen irgendwann wieder bei uns
wohnen“ dürfte daher noch nicht reichen.
Schließlich muss durch die Wegnahme eine Kindeswohlgefährdung drohen. Zu prüfen und
von Amts wegen aufzuklären ist daher, ob eine solche Kindeswohlgefährdung im Sinne des §
1666 BGB bei Rückkehr zu den Sorgeberechtigten droht.
Beachten Sie:
Darüber hinaus kann diese Gefährdung sich in diesen Fällen konkret auch aus den Auswirkungen
des erneuten Bindungsabbruchs, also der Trennung des Kindes von der Pflegefamilie
ergeben. 76
75 OLG Köln FamRZ 2007, S. 658.
76 EGMR FamRZ 2004, S. 1456, 1459; OLG Hamm FamRZ 2004, S. 1396.

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Hier spielen – genauso wie bei dem Begriff der „längeren Familienpflege“ – die altersabhängigen
Besonderheiten des Bindungsaufbaus eine Rolle. 77
32
Beispiel:
Mit Zustimmung der alleinsorgeberechtigten und suchtkranken Mutter wurde das neugeborene
Kind in eine Bereitschaftspflegefamilie gegeben. Die Mutter hat über einen
Zeitraum von 6 Monaten eine Therapie erfolgreich durchgeführt. Die gewachsenen Bindungen
des Kleinkindes zu den Pflegeeltern würden ggf. durch eine Rückkehr zur Mutter
zerstört, das Kind in kindeswohlgefährdender Weise dadurch belastet. Obwohl die Mutter
also jetzt zur Versorgung des Kindes in der Lage wäre, könnte eine Verbleibensanordnung
zugunsten der Pflegeeltern ergehen.
Konkret ist also eine Abwägung zwischen dem Elternrecht, der Grundrechtsposition des Kindes
und dem Grundrecht der Pflegefamilie geboten. 78 Die Möglichkeit einer Kindeswohlgefährdung
ist dabei schon für eine Verbleibensanordnung ausreichend. 79
Ergeht eine Verbleibensanordnung ist ggf. von Amts wegen aber der Umgang der Sorgeberechtigten
zu regeln.
Beachten Sie:
Eine Verbleibensanordnung kann gem. § 1682 BGB auch zugunsten von Bezugspersonen
getroffen werden.
Beispiel:
Das 16-jährige Kind lebt seit 10 Jahren mit der Mutter und ihrem neuen Lebensgefährten
in einem Haushalt zusammen. Der von der Mutter geschiedene Vater ist mitsorgeberechtigt.
Er lebt mit neuer Familie 500 km entfernt, Umgangskontakte finden nicht statt.
Die Mutter stirbt. Der Vater erhält gem. § 1680 Abs. 1 BGB das Sorgerecht und möchte
das Kind in seinen Haushalt holen. Das Familiengericht kann hier gem. § 1682, S. 2 BGB
den Verbleib des Kindes bei dem Lebensgefährten der Mutter zur Aufrechterhaltung der
bestehenden Bindungen des Kindes anordnen.
3.9 §§°1666, 1666a BGB, Verfahren auf Entziehung des Sorgerechts
nach
Verfahren auf Entziehung des Sorgerechts nach § 1666 ,1666a BGB werden im Regelfall durch
einen Antrag des Jugendamtes eingeleitet. 80 Hier bestehen besondere Anforderungen an die
gerichtlichen Ermittlungen (Amtsermittlungsgrundsatz!).
77 Vgl. zu den kindespsychologischen Besonderheiten Balloff: Rückführung des Kindes in die Herkunftsfamilie
oder Verbleibensanordnung nach § 1632 IV BGB aus familienrechtspsychologischer Sicht. FPR 2004, S. 431.
78 OLG Hamm FamRZ 2007, S. 659.
79 Ein Verständnis von § 1632 IV BGB, dass eine Verbleibensanordnung von einer mit Sicherheit zu erwartenden
Kindeswohlschädigung bei Rückkehr des Kindes zu seinen Eltern abhängig macht, wird der Grundrechtsposition
des betroffenen Kindes aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG nicht gerecht.“ BVerfG NJW 2010, S. 2336.
80 Sog. Gefährdungsmitteilung nach § 8a III SGB VIII.

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33
Beachten Sie:
Ohne Anhörung der Eltern sollte keine Entscheidung getroffen werden. Muss eine Sofortmaßnahme
ergehen, so ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen.
Ist die elterliche Sorge ganz oder teilweise zu entziehen, ist eine
Ergänzungspflegschaft einzurichten (teilweiser Sorgeentzug) oder
Ein Vormund zu bestellen (Entzug des gesamten Sorgerechts).
Da die Vormundschaften beim Familiengericht geführt werden, kann der Familienrichter unmittelbar
in seinem Beschluss über die elterliche Sorge einen Vormund oder Ergänzungspfleger
auswählen. Die Akte ist danach dem Rechtspfleger zuzuschreiben, damit dieser den Vormund
oder Ergänzungspfleger bestellen kann, § 1789, 1791 BGB.
Beachten Sie:
Die in der Praxis übliche Übertragung bzw. Bestellung des JA als Pfleger oder Vormund
ist so im Gesetz nicht vorgesehen, sondern der Ausnahmefall, § 1791b BGB. 81 In der Regel
ist daher eine geeignete natürliche Person zu bestellen, erst wenn diese nicht vorhanden
ist, das JA.
Das Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen für den Umfang der Amtsermittlung,
die tatrichterlichen Ausführungen und für die Prüfung des Gerichtes auf, ob nicht durch
andere Maßnahmen mit geringerer Eingriffsintensität das zu schützende Kindeswohl gewahrt
werden kann. 82
Beispiel:
Soweit z. B. durch Trennung der Kinder von der Mutter die drohende Kindeswohlgefährdung
ausreichend verhindert wird, kann auch nur dieser Teil des Sorgerechts entzogen
werden. 83 Die konkreten Gefährdungen des Kindeswohls müssen als „mit ziemlicher
Sicherheit zu einer erheblichen Schädigung führend“ festgestellt werden. 84 Andererseits
führt die Zustimmung des Sorgeinhabers zur Fremdunterbringung nicht zwangsläufig zu
einem Wegfall der Kindeswohlgefährdung, wenn ein jederzeitiger Widerruf möglich ist. 85
81 § 1791b BGB: Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
(1) Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt
zum Vormund bestellt werden. Das Jugendamt kann von den Eltern des Mündels weder benannt noch ausgeschlossen
werden.
(2) Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts; die §§ 1789, 1791 sind nicht anzuwenden.
82 BVerfG, B. v. 28.02.2012 – 1 BvR 3116/11, BeckRS 2012, 48175.
83 OLG Hamm FamRZ 2009, S. 1752 , 1753.
84 BVerfG FamRZ 2010, S. 713.
85 OLG Hamm BeckRS 2012, 12861.

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Beachten Sie:
Nach § 158 Abs. 2 Nr.2 FamFG ist in derartigen Fällen in der Regel dem minderjährigen
Kind ein Verfahrensbeistand zu bestellen.
Die Vorschrift des § 1666 BGB dient lediglich der Gefahrenabwehr, nicht der Bereitstellung
optimaler Förderung und Erziehung 86 , Stichwort: Wächteramt des Staates. 87
Demzufolge gilt:
Die durch Art. 6 II 1 GG garantierte primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern für die Pflege
und Erziehung ihrer Kinder beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am
besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen,
dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen
einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden
werden könnten.
Beachten Sie:
Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum
Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. Zum Wächteramt des Staates zählt nicht die
Aufgabe, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen.
Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage
seines ihm nach Art. 6 II 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und
Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen.
Beachten Sie:
Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gem. § 1666 BGB eine Gefährdung
des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige,
in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren
Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Die hinreichende Tatsachengrundlage dafür ist vom Gericht näher darzutun! 88
Elterliches Fehlverhalten und Schwächen in der Erziehung, sowie eine schlechte (finanzielle,
häusliche, intellektuelle) Gesamtsituation rechtfertigen daher keinen Sorgeentzug, sofern
nicht die Eingriffsschwelle der Kindeswohlgefährdung überschritten ist.
Beachten Sie:
Kurz gesagt: das Kind hat keinen Anspruch auf bestmögliche Versorgung und Förderung,
sondern muss sich damit begnügen, was die Eltern zu leisten imstande sind, 89 auch
wenn das manchmal im Einzelfall zu Nachteilen führt und zu Bedauern ist.
In der Praxis ist der Übergang von hinzunehmenden Nachteilen zu kindeswohlgefährdendem
Tun oder Unterlassen oft fließend und besonders dann problematisch, wenn eine kontinuierliche
Verschlechterung der Situation zu beobachten ist.
86 OLG Hamm FamRZ 2004, S. 1806.
87 OLG Hamm FamRZ 2009, S. 1753.
88 BVerfG NJW 2010, 2333; FamRZ 2010, S. 713.
89 OLG Hamm FamRZ 2009, S. 1753 (1754).

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35
Beispiel:
• Ab welcher Fehlstundenzahl in der Schule ist die Grenze zur Kindeswohlgefährdung
überschritten?
• Wird das Kind, welches grundsätzlich Abitur machen könnte, aus der Familie genommen,
weil sich wegen schlechter familiärer Verhältnisse die schulische Leistung
drastisch verschlechtert?
• Ist der sog. „Klaps auf den Popo“ für einen Entzug ausreichend oder erst das blaue
Auge nach einer Ohrfeige?
• Wird das Recht der Gesundheitsfürsorge entzogen, wenn die verschriebenen Medikamente
nicht verabreicht werden, oder erst, wenn dadurch eine weitere pathologische
Störung feststellbar ist?
• Nimmt das Kind erheblichen Schaden, wenn beide Eltern alkoholkrank sind?
Beachten Sie:
Die psychiatrische Begutachtung eines Elternteils ist in diesem Zusammenhang nicht
möglich, da hier keine gesetzliche Grundlage besteht, die fehlende Mitwirkung führt
daher auch nicht zu einer Beweisvereitelung.
Die Eltern können aber mit den Zwangsmitteln des § 33 FamFG zu dem persönlichen Erscheinen
bei Gericht gezwungen werden, damit sie im Termin von einem Sachverständigen begutachtet
werden können. 90
Ebenso wenig kann gem. § 1666 III BGB für einen Elternteil die Teilnahme an einer Psychotherapie
gerichtlich angeordnet werden, auch hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. 91 Wohl
kann aber die psychologische Begutachtung des Kindes angeordnet werden, hierfür kann die
Einwilligung der Sorgeinhaber ersetzt werden bzw. für die Dauer der Begutachtung das ABR
entzogen werden. 92
Besteht gemeinsame elterliche Sorge, kann unter Berücksichtigung des § 1680 Abs. 3 BGB bei
einer Kindeswohlgefährdung eine Übertragung des gesamten Sorgerechts auf das JA und nicht
auf weiteren Elternteil nur stattfinden, wenn die Gründe für einen Sorgeentzug nach § 1666
BGB auch in der Person des anderen Elternteils vorliegen.
Beachten Sie:
Ansonsten ist die notwendige Folge, dass der andere Elternteil Sorgeinhaber wird. 93
In einem Anhörungstermin gem. § 157 FamFG sind mit den Eltern (und ggf. dem Kind) die
Möglichkeiten der Vermeidung von Sorgemaßnahmen durch anderweitige Hilfe zu erörtern,
das persönliche Erscheinen der Eltern ist daher anzuordnen, §° 157 Abs. 2, FamFG.
Beachten Sie:
Das Jugendamt ist zu laden, § 157 Abs. 1, S. 3 FamFG.
90 Insgesamt: BGH FamRZ 2010, S. 720.
91 BVerfG: Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BvR 1572/10, BeckRS 2011, 48089.
92 Vgl. OLG Rostock FamRZ 2011, S. 1873.
93 OLG Hamm FamRZ 2009, S. 1752 (1753).

3 Elterliche Sorge
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§ 1666 Abs. 3 BGB zählt einige Maßnahmen auf, die das Familiengericht treffen kann:
Gebote, öffentliche Hilfen wie beispielsweise Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und
der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen
Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere
Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten
oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält
Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind
herbeizuführen
Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge
Die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge
36
Beachten Sie:
Das Familiengericht kann darüber hinaus aber jede andere Maßnahme treffen, die zur
Abwehr der Kindeswohlgefährdung geeignet ist.
Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme hat das Gericht in angemessenen
Zeitabständen zu überprüfen, § 1666 Abs. 2 BGB.
Beispiel:
Ist also zum Beispiel den Kindeseltern die elterliche Sorge wegen einer Kindeswohlgefährdung
entzogen worden, so wird das Gericht unter Berücksichtigung der zur Entziehung
führenden Umstände zu überprüfen haben, ob zum Beispiel nach einem Jahr diese
Gründe weggefallen sind. Der Beschluss wäre dann nach § 1696 BGB aufzuheben.
Es empfiehlt sich, die Sache auf entsprechende Frist zu legen und nach Fristablauf eine Anfrage
an Jugendamt, Verfahrensbeistand, Vormund/Pfleger und Kindeseltern bezüglich veränderter
Umstände zu stellen. 94
Beachten Sie:
Wird von einer Maßnahme abgesehen, so ist auch dies zu überprüfen, in der Regel nach
Ablauf von 3 Monaten, § 166 Abs. 3 FamFG.
Dadurch wird sichergestellt, dass die Eltern im Termin nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben,
sondern sich die Situation für das gefährdete nachhaltig ändert.
Auf die erneute Überprüfung sollte im Termin hingewiesen werden.
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3.10 § 1696 BGB, Abänderung gerichtlicher Sorgeentscheidungen
37
Beachten Sie:
Entscheidung über das Sorgerecht können nach § 1696 BGB auch wieder abgeändert
werden. Möglich ist dies nach dem Gesetzeswortlaut aber nur „aus triftigen, das Kindeswohl
berührende Gründen“.
Damit liegen hier die Voraussetzungen höher als im Fall des § 1671 II Nr. 2 BGB der lediglich
verlangt, dass die Entscheidung dem „Wohl des Kindes am ehesten entspricht“.
Der strenge Maßstab gilt allerdings nicht für die Abänderung einer eA im gleichen Verfahren,
sondern alleine für die Abänderung einer Endentscheidung. 95 Die hohen Anforderungen gelten
auch nicht bei den Entscheidungen nach § 1626a Abs. 2 BGB, da § 1696 Abs. 1 S. 2 BGB hier auf
die Anwendbarkeit des § 1671 BGB verweist.
Beachten Sie:
Damit müssen für eine Entscheidung die Vorteile einer Abänderung deren Nachteile
deutlich überwiegen. 96
Dabei nimmt man aber bei dem ernstlichen Willen des Kindes die Betreuungsverhältnisse zu
ändern 97 und erst recht bei dem geänderten Willen der Eltern z. B. die gemeinsame Sorge wieder
auszuüben 98 das Vorliegen der Voraussetzungen als indiziert an.
Jedenfalls stellt der eindeutige Wille eines 16-jährigen Kindes bei bestehendem Regelungsbedarf
in Sorgeangelegenheiten daher einen triftigen Grund für eine Abänderung dar. 99
Liegt eine gerichtliche Elternvereinbarung etwa zum Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil
vor, ist streitig, ob § 1696 BGB für eine Abänderung anwendbar ist. 100
Beachten Sie:
Ansonsten ist bei allen Abänderungen von Sorgeentscheidung wegen geänderter Umstände
§ 1696 BGB einschlägig, es sei denn das gerichtliche Einschreiten erfolgt wegen
einer Kindeswohlgefährdung, dann richtet sich die Entscheidung nach §°1666 BGB. 101
95 BVerfG FamRZ 2009, S. 1389.
96 OLG Köln FamRZ 2005, S. 1276.
97 OLG Hamm FamRZ 2005, S. 746.
98 OLG Dresden FamRZ 2001, S. 632.
99 OLG Hamm BeckRS 2010, 28472 (zuvor war die Alleinsorge auf die Mutter übertragen gewesen).
100 OLG Brandenburg FamRZ 2008, S. 2055 (+); OLG Jena FamRZ 2008, S. 806 (-), für eine Abänderung nach § 1696
BGB zuletzt: BGH B. v. 16.03.2011 – XII ZB 407/10.
101 BVerfG FamRZ 2009, S. 1472.

3 Elterliche Sorge
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38
Zusammenfassung:
Gem. § 1626 Abs. 1 BGB umfasst die elterliche Sorge, die Personen- und die Vermögenssorge.
Daraus ergibt sich nicht nur ein Sorgerecht, sondern auch eine Sorgepflicht.
Im Bereich der elterlichen Sorge spielen insbesondere die Verfahren auf Entzug der elterlichen
Sorge wegen einer Kindeswohlgefährdung eine große Rolle.
Nach Trennung und Scheidung der Eltern besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort,
soweit beide Eltern dies wollen und auf Grund dessen keinen Antrag auf Übertragung
der Alleinsorge gem. § 1671 BGB stellen.
Bei Zustimmung eines Elternteils ist die Sorge auf den anderen Elternteil zu übertragen.
Erfolgt keine Zustimmung, hat das Familiengericht eine zweistufige Kindeswohlprüfung
vorzunehmen
1. Aufhebung gemeinsame Sorge gerechtfertigt?
2. Wer bekommt die alleinige Sorge?
Zu beachten ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:
Soweit ein Teilentzug oder eine Teilübertragung der Sorge ausreicht, ist nur diese Maßnahme
zu treffen.

4 Umgang
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4 Umgang
______________________________ Dieses Kapitel dient dazu, den Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohle
des Kindes zu gestalten.
Das Kapitel ist nochmals in zwei Unterkapitel geteilt.
Leider kommt es in der familienrechtlichen Praxis immer wieder vor, dass Umgangskontakte
zum nichtbetreuenden Elternteil oder anderen Bezugspersonen scheitern. Konflikte entstehen
dabei sowohl durch den betreuenden als auch den umgangsberechtigten Elternteil. So ist es oft
der betreuende Elternteil, der bewusst – mitunter aber auch ganz unbewusst – durch ein sehr
behütendes Verhalten oder durch einen vor dem Kind ausgelebten Elternkonflikt nach Trennung
das Kind in seinem Umgangsverhalten beeinflusst. Der umgangsberechtigte Elternteil
ruft den Konflikt etwa durch Nachfragen bei dem Kind nach dem neuen Partner des betreuenden
Elternteils oder durch seinen Wunsch, das Kind möge bei ihm wohnen, hervor.
Das Kind wird dadurch in einen Loyalitätskonflikt getrieben. Manche Kinder lösen den Konflikt
dadurch, dass sie den Umgang verweigern.
39
Beachten Sie:
§ 1626 Abs. 3 BGB legt fest, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohle des
Kindes gehört. § 1684 Abs. 1 BGB definiert dies als eigenes Recht des Kindes. Damit korrespondiert
eine echte Pflicht des betreffenden Elternteils zum Umgang. 102 Auf das Umgangsrecht
kann daher auch nicht durch vertragliche Vereinbarung durch die Eltern verzichtet
werden. 103 Das Recht, Art und Umfang des Umgangs zu bestimmen, ergibt sich
aus dem Recht der Personensorge, § 1632 Abs. 2 BGB.
Umgangsstreitigkeiten gehören zum Alltag des familienrichterlichen Dezernats. Auch hier
stecken – ähnlich wie bei den Sorgestreitigkeiten – zumeist die Beziehungsstreitigkeiten und
Konfliktmuster der Eltern hinter den vorgetragenen Umgangsproblemen.
Da die Eltern nach der Trennung häufig über das Kind nur noch Informationen aus zweiter
Hand bekommen – die durch den Loyalitätskonflikt des Kindes auch noch stark gefärbt sind –
bietet sich hier ein ideales Spielfeld für Missverständnisse auf beiden Seiten.
Oft stellt sich im Termin heraus, dass die Eltern über die strittigen Fragen noch nie unmittelbar
gesprochen haben, weil sie den Kontakt ohnehin abgebrochen haben oder nicht bereit sind,
den Angaben des anderen Elternteils zu glauben.
Das Familiengericht sollte dem Elternteil, bei dem sich das Kind befindet, möglichst frühzeitig
eindringlich und nachhaltig deutlich machen, dass Besuchskontakte zum anderen Elternteil
nicht nur zu billigen, sondern aktiv zu fördern sind. Dabei sollte auch klargestellt werden, dass
gelegentliche emotional bedingte Zwistigkeiten, die bei Umgangskontakten immer wieder
einmal auftreten, nicht „hochgeschaukelt“ werden sollten und vor allem nicht zum Anlass genommen
werden sollten, Umgangskontakte zu verhindern.
Dem anderen Elternteil ist klar zu machen, dass ein Umgangstermin keine unverbindliche Verabredung
ist, sondern für das Kind unbedingt einzuhalten ist. Zudem diesen Umgangskontakte
alleine dem Kind und nicht der Kontakt- oder Streitpflege mit dem ehemaligen Partner.
102 BGH FamRZ 2005, S. 429; OLG Brandenburg FamRZ 2005, S. 293.
103 BGH FamRZ 2005, S. 1471.

4 Umgang
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Einige Tipps für den Termin:
Bei der Erörterung der zu treffenden Umgangsregelung liegt der Knackpunkt mitunter bei
technischen Details, die für die genaue Festlegung der Umgangstermine von Bedeutung
sind
40
Beispiel:
wie z. B. Schichtpläne bei Arbeitnehmern mit Wechselschichten, Zeiten von Betriebsferien,
bereits gebuchte Urlaube, aber auch die Termine der Kinder wie etwa Zeiträume
der Schulferien, Termine von Sportvereinen, Schulsportnachmittag, Klassenfahrten,
Kindergeburtstage der Freunde, usw.
Bestehen Anhaltspunkte für Schichtdienst usw. (Jugendamtsbericht!), ist eine entsprechende
vorbereitende Auflage an die Eltern ratsam.
In den Termin sollte man immer nicht nur den Kalender des laufenden Jahres mitnehmen,
sondern auch den des nächsten Jahres vor allem mit den Schulferien.
Lassen Sie auch den umgangsberechtigten Elternteil an den „Lästigkeiten" der Kinderziehung
teilhaben. Wenn Termine bei Ärzten, Therapeuten, Fahrten mit dem Sportverein zu
Auswärtsspielen usw. anstehen, kann sich auch der umgangsberechtigte Elternteil einbringen
und muss sich in die Pflicht nehmen lassen.
Auch Schularbeitenaufsicht usw. gehört dazu! Das vermeidet auch bei den Kindern die
Schwarz-Weiß-Sicht („Sonntags-Papa" gegen „Alltags-Mama").
An solchen Dingen lässt sich auch gut die Ernsthaftigkeit des Umgangswunsches austesten!
Versuchen Sie nicht um jeden Preis, bereits eine endgültige Lösung zu erreichen. Umgangsverfahren
sind häufig Prozesse und müssen „reifen". Wenn Sie im ersten Termin mit
den Eltern eine Zielvorstellung erarbeitet haben und für eine Übergangszeit eine bestimmte
Regelung vereinbaren, lernen die Eltern mehr und mehr mit der Sache umzugehen
und oft löst sich das Verfahren später in Wohlgefallen auf.
Beachten Sie:
Kommt es zu Umgangsstreitigkeiten, ist gem. § 162 FamFG das örtliche Jugendamt einzuschalten,
um eine Vermittlung zwischen den Eheleuten zu versuchen. Greift dies nicht,
dann bietet sich das Vermittlungsverfahren durch das Familiengericht nach § 165 FamFG
an.
Gerichtliche Umgangsregelungen gem. § 1684 Abs. 3 BGB können auf folgendem Weg erreicht
werden:
Durch einen Verbundantrag im Rahmen des Scheidungsverfahrens (diese Regelung wird
aber erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam, es sei denn es erfolgt eine vorherige Abtrennung,
§ 137 Abs. 3 FamFG)
Durch einen isolierten Antrag zum Umgangsrecht außerhalb des Scheidungsverbundes
Durch eine einstweilige Anordnung gem. § 49 ff FamFG, auch gem. § 51 Abs. 3 FamFG als
selbständiges Verfahren

4 Umgang
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Die Eltern können auch über das Umgangsrecht einen Vergleich als Umgangsvereinbarung
schließen. Auch wenn dieser Vergleich gerichtlich protokolliert worden ist, handelt es sich dabei
aber (noch) nicht um einen der Vollstreckung zugänglichen Titel.
Die gerichtliche Entscheidung (und so auch ein Elternvergleich) muss einen durchsetzbaren
Inhalt hinsichtlich Ort, Zeit, Häufigkeit, Holen und Bringen enthalten 104 und darf insbesondere
nicht Entscheidungen darüber auf Dritte übertragen. 105
Die Umgangsregelung muss konkret und vollständig sein. 106
41
Beachten Sie:
Eine gerichtliche Bestimmung des Umgangs mit dem Tenor …nach näherer Maßgabe des
Jugendamts … ist daher zu vermeiden, da hieraus weder konkrete Rechte noch Pflichten
abgeleitet werden können und damit eine Durchsetzung nicht möglich ist.
Insbesondere in Elternvergleichen kann aber auch eine unkonkrete Formulierung gewählt
werden (... zudem mittwochs, wenn das Kind keine Freunde besucht …), wenn die
Eltern willens sind, gemeinsam eine flexible Lösung umzusetzen und dafür nur einen
groben Rahmen benötigen.
Bei angeordneter Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist der Umgangspfleger entscheidungsbefugt
für die „Feinabstimmung“ des Umgangs, das Gericht muss aber die wesentlichen
Modalitäten (begleiteter/unbegleiteter Umgang) sowie Häufigkeit, Dauer und Umfang
selber festlegen. 107
Die Umgangsentscheidung ergeht beim Verbundantrag zusammen mit dem Scheidungsbeschluss,
in den anderen Fällen durch Beschluss, der mit der befristeten Beschwerde gem. § 58
FamFG angefochten werden kann.
Beachten Sie:
Eine aufgrund mündlicher Verhandlung getroffene einstweilige Anordnung bzgl. des
Umgangs kann nicht angefochten werden (§ 57 FamFG.)
Neben dem normalen Umgangsrecht besteht auch ein Umgangsrecht des Kindes mit Bezugspersonen
des § 1685 BGB.
Beispiel:
Dies sind z. B. die Großeltern und erwachsene Geschwister, aber auch die Stiefeltern, die
sich von dem betreuenden Elternteil getrennt haben. Voraussetzung ist stets eine bestehende
Bindung.
Die Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte steht hinter denen aus § 1684 BGB zurück. 108
Ist für den Kindesvater der Umgang bereits geregelt und darüber ein Kontakt zu den Großeltern
gegeben, so kann dies einem gesonderten Umgangsrecht der Großeltern entgegenste-
104 BGH B. v. 01.02.2012 – XII ZB 188/11 – BeckRS 2012, 04752, nicht erforderlich aber detailliert bezeichnete Verpflichtungen
des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.
105 OLG Frankfurt FamRZ 2008, S. 1372.
106 BVerfG FamRZ 2009, S. 1472.
107 OLG Hamm FamRZ 2013 S.310; KG, B. v. 21.09.2012 - 17 UF 118/12, BeckRS 2012, 23567, FamRZ 2013 S.308.
108 OLG Brandenburg FamRZ 2008, S. 2303.

4 Umgang
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hen. 109 Voraussetzung ist auch hier alleine das Kindeswohl, nicht etwa die Akzeptanz des betreuenden
Elternteils. 110
4.1 Ausschluss des Umgangsrechts
42
Beachten Sie:
Nach § 1684 I BGB hat jedes – eheliche wie nichteheliche – Kind das Recht auf Umgang
mit beiden Eltern; damit korrespondiert das Recht und die Pflicht der Eltern, einerseits
diesen Umgang auszuüben (§ 1684 I Hs. 2 BGB), andererseits ihn nicht zu behindern
(§ 1684 II BGB).
Hierbei handelt es sich um ein originäres (Umgangs-)Recht, das durch familiengerichtliche
Entscheidung nur eingeschränkt werden kann, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist
(§ 1684 IV, S. 1 BGB). Ein Ausschluss auf längere Zeit kann nur erfolgen, wenn anderenfalls das
Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 IV, S. 2 BGB). 111
Auch ein Ausschluss des elterlichen Umgangsrechts eines in einer Pflegefamilie untergebrachten
Kindes setzt voraus, dass der Schutz des Kindes dies nach den konkreten Umständen des
Einzelfalls erfordert, um eine konkrete Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung
abzuwehren. 112
Beachten Sie:
Droht ein Ausschluss (auch nur ein teilweiser Ausschluss im Sinne einer „wesentlichen
Beschränkung“) des Umgangsrechts, ist gem. § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG in der Regel ein
Verfahrensbeistand zu bestellen.
Frage:
Was kann familiengerichtlich vor einem kompletten Umgangsausschluss getan werden?
Was sind mildere Maßnahmen?
Die Weigerung des Kindes reicht für einen Ausschluss des Umgangs nicht aus, sondern ist
durch geeignete Maßnahmen abzubauen.
Bei bestehenden Gefährdungen ist auch zu prüfen, ob diese nicht durch begleitenden Umgang
gem. § 1684 Abs. 4, Satz 3 BGB 113 abgewendet werden können.
109 OLG Hamm famRZ 2011, S. 1154.
110 KG FamRZ 2009, S. 1229.
111 EuGHMR FamRZ 2004, S. 1456; EuGHMR FamRZ 2001, S. 341; BVerfG FamRZ 2004, S. 1166; BVerfG FamRZ
2005, S. 1057; zuletzt: OLG Köln FamRZ 2009, S. 1422; KG FamRZ 2002, S. 1163; OLG Saarbrücken FamRZ
2002, S. 369; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, S. 512; OLG Brandenburg FamRZ 2000, S. 1106; OLG Schleswig
FamRZ 2000, S. 48; OLG Bamberg FamRZ 2000, S. 46; OLG Hamm FamRZ 1999, S. 326; OLG Karlsruhe FamRZ
1999, S. 184; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, S. 1460; speziell zum Vorwurf sexuellen Missbrauches OLG München
FamRZ 1999, S. 674; BVerfG FamRZ 2013, 433 (befürchtete Übergriffe auf die Mutter aus der rechtsextremen
Szene).
112 BVerfG BeckRS 2013, 46036, FamRZ 2013, 361.
113 Vgl. hierzu Stieghorst ZFE 2002, S. 235; OLG Köln FamRZ 2005, S. 1770.

4 Umgang
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43
Beachten Sie:
Auflagen zur Vorbereitung des Umgangs können den Eltern allerdings nicht gemacht
werden. 114
Allerdings ist bei älteren Kindern (≥ 14 Jahre) zu prüfen, ob eine nachhaltige – also ernsthafte
und nicht fremdbestimmte – Umgangsverweigerung nicht zu einem Ausschluss des Umgangs
bis zur Volljährigkeit führt. 115
Eine Anordnung von festen Umgangszeiten wird dementsprechend abgelehnt, wenn das 16jährige
Kind seinen Vater sehen will, aber den Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig
macht, § 1684 BGB. 116
Bei sehr zerstrittenen Eheleuten kommt häufiger der Wunsch auf, das Umgangsrecht mit
dem anderen Elternteil gänzlich ausschließen zu lassen. Man empfindet jeden Kontakt
zum anderen Ehegatten als Störung oder Belästigung und bezieht die Kinder in diese
Zwistigkeiten ein. Vielfach wird das Umgangsrecht auch noch einmal dazu genutzt, „alte
Rechnungen" zu begleichen und dem Partner noch einmal „etwas auszuwischen".
Machen Sie beiden Eltern sehr schnell nachhaltig deutlich, dass ein Ausschluss des Umgangsrechtes
kaum Aussicht auf Erfolg hat. Dies gilt auch dann, wenn der Umgang nur
zeitweise ausgeschlossen werden soll.
Ziel aller Beteiligten – auch der beteiligten Anwälte – sollte die Beruhigung der Situation
und der Abbau von Streitigkeiten sein, nicht das Anheizen von Konflikten. Weisen Sie notfalls
auch die Anwälte deutlich darauf hin, dass in den Schriftsätzen nur die konkreten
Umgangsschwierigkeiten vorgetragen werden sollen.
Beachten Sie:
Umgangskontakte müssen die getrennten und geschiedenen Eltern bis zur Volljährigkeit
des Kindes abwickeln. Es versteht sich von selbst, dass nicht ein ganzer Apparat von
Juristen, Sozialarbeitern, Umgangspflegern, Pädagogen, Psychologen usw. für diese
gesamte Zeit bereitgestellt werden kann, um die Eltern auf den rechten Pfad zu verweisen
– und das ganze möglichst auch noch auf Kosten der Allgemeinheit. Weisen Sie die
Eltern bei Zeiten darauf hin, dass sie in absehbarere Zeit in der Lage sein müssen, den
Umgang selbst zu regeln.
Je eher sich die zerstrittenen Eheleute daher daran gewöhnen, die Besuchskontakte als
absolute Normalität zu begreifen und eigenständig ohne Probleme abzuwickeln, desto
besser!
Beachten Sie:
Ein vollständiger, unbefristeter Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur in absoluten
Ausnahmefällen wie z. B. stattgefundenen Gewalttaten gegen das Kind in Betracht.
Ansonsten vertreten der EuGH und das BVerfG aber auch die Obergerichte im Bereich
des Ausschlusses von Umgangskontakten eine sehr restriktive Linie.
114 Durchführung einer Spieltherapie: OLG Koblenz B. vom 19.2.2008, juris.
115 15-jähriges Kind: OLG Hamm FamRZ 2009, S. 1423.
116 KG BeckRS 2010, 22695.

4 Umgang
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44
Beispiele:
• Eine pädophile Neigung ohne behandlungsbedürftige Störung alleine gefährdet
das Kindeswohl nicht und rechtfertigt keine Einschränkung des Umgangsrechts. 117
• Eine Umgangsregelung, die weder Übernachtungen noch Ferienaufenthalte eines
dreijährigen Kindes bei einem ca. 550 km entfernt wohnenden Elternteil vorsieht,
verstößt gegen Art. 6 GG. 118
• Umgangsausschluss für die Ferienzeit verstößt gegen Art. 6 GG, wenn keine hinreichende
Begründung gegeben wird.
• Ohne sachverständige Beratung und ohne Auseinandersetzung mit der Möglichkeit
der Durchführung begleiteter Umgangskontakte kann ein Umgangsausschluss
nicht ausgesprochen werden. 119
• Hat die Mutter begründete Angst vor einer (erneuten) Entführung des Kindes nach
Ägypten, kommt ein befristeter Umgangsausschluss des Vaters in Betracht. 120
• Nur wenn eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage gegeben ist, kann das Familiengericht
im Umgangsverfahren von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen.
Allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des drei jährigen Kindes beim
umgangsberechtigten Elternteil eher schadet als nützt, vermag eine Ablehnung
des Übernachtungsantrags nicht zu begründen. 121
4.2 Umgangspflegschaft, § 1684 Abs. 3, S. 3 BGB
Gem. § 1684 Abs. 3, S. 3 BGB kann durch das Familiengericht eine Umgangspflegschaft eingerichtet
werden, wenn dauerhaft eine gerichtlich auferlegte Pflicht zur Sicherstellung eines guten
Erziehungsverhältnisses zwischen Kind und anderem Elternteil verletzt wird. Eine Kindeswohlgefährdung
ist nicht erforderlich.
Beachten Sie:
Die Umgangspflegschaft ist zu befristen, § 1684 Abs. 3, S. 5 BGB.
Beispiel:
Dem Kindesvater ist durch Umgangsbeschluss auferlegt, während der Umgangskontakte
nicht schlecht über die Kindesmutter zu reden. Gleichwohl zeigt er dem Kind während
des Umgangs die neuesten Schriftsätze aus dem Unterhaltsverfahren und erklärt dem
Kind: „Deine Mutter will mir alles Geld wegnehmen. Dann können wir in Zukunft nicht
mehr ins Kino gehen, wenn Du hier bist.“
Bei § 1684 Abs. 3, S. 4 BGB handelt es sich zunächst nicht um einen Sorgeentzug, wenn eine
Kindeswohlgefährdung nicht vorliegt, sondern alleine die Verletzung der – angeordneten –
Pflichten aus Abs. 2. streitig ist, ob der Umgangspfleger in diesem Fall von sich aus die genaueren
Umgangsmodalitäten im Rahmen der Umgangspflegschaft selbst bestimmen darf. 122
117 BVerfG FamRZ 2008, S. 494; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, S. 1685: Ausschluss bei gleichzeitiger dissozialer
Persönlichkeitsstörung.
118 BVerfGE FamRZ 2005, S. 871.
119 BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 1 BvR 2911/07, BeckRS 2008, 32559.
120 OLG Hamm FamRZ 2010, S. 1574.
121 BVerfG NJW 2007, S. 1266.
122 Verneinend: OLG Hamm NJW-RR 2011, S. 150; bejahend: OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13155, FamRZ 2011, S.
822.

4 Umgang
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Wird allerdings durch das Umgangsverhalten eines Elternteils die Schwelle zur Kindeswohlgefährdung
überschritten, so ist eine Umgangspflegschaft auf Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB
anzuordnen. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nämlich vor Entziehung des – gesamten
– Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung eine Umgangspflegschaft
einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.
123 Lehnt also der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen
Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ab,
kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte
zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen 124 und nicht das gesamte Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Dann kann der Umgangspfleger unstreitig als Teilsorgerechtsinhaber
auch die Ausgestaltung der Umgangskontakte vornehmen.
Als Teilsorgeentzug ist die Umgangspflegschaft daher gesondert auszusprechen – etwa zusammen
mit der Umgangsentscheidung – und ein Umgangspfleger zu bestellen.
4.3 Konkrete Ausgestaltung von Umgangskontakten
Für die konkrete Ausgestaltung von Umgangskontakten gibt es keine festen Regeln, es ist immer
eine kindeswohlgerechte Einzelfallregelung zu treffen – ganz gleich, ob die Eltern eine
Vereinbarung treffen oder das Gericht entscheidet.
14-tägige Besuchskontakte über das Wochenende haben sich zwar in vielen Fällen als praktikabel
erwiesen, es besteht aber kein Anlass eine solche Regelung als Grenze nach oben oder nach
unten zu betrachten.
45
Beachten Sie:
Den streitenden Eltern sollte daher immer wieder klar gemacht werden, dass alleine die
Bedürfnisse des Kindes die Umgangsentscheidung oder die Vereinbarung bestimmen.
Dafür sollte bei den Eltern auch das Bewusstsein geschaffen werden, dass eine Abweichung
von der üblichen Regelung nicht „Sieg oder Niederlage“ darstellt 125 , sondern im
vorliegenden Fall das Beste für das Kind ist.
Je flexibler die Eltern einvernehmlich Umgangskontakte durchführen und selbst abstimmen
können, desto weniger wird das Kind durch dieses Thema belastet. Im Ergebnis
streitet daher oft bei der konkreten Ausgestaltung die Vollstreckbarkeit mit dem Kindeswohl.
Natürlich müssen praktische Erwägungen und Gegebenheiten auch berücksichtigt werden.
Beispiel:
Wochenendarbeit der Elternteile, weite Entfernungen der Wohnorte und Hobbys der
Kinder sollten ebenso in die Entscheidung einfließen wie das Alter der Kinder und etwa
die Bindung an Geschwisterkinder.
Ein Kleinkind wird zur Aufrechterhaltung der Bindungen eher häufige, kurze Umgangskontakte
zur Aufrechterhaltung der Bindungen benötigen, als ein 15-jähriger, dessen Eltern sich aktuell
getrennt haben.
123 BGH NJW 2012, S. 151.
124 OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, S. 162.
125 So aber häufig empfunden. Vgl. Kindler: Umgangsregelungen im Einzelfall FPR 2009, S. 150.

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So haben sich die kindespsychologisch empfohlenen Besuchszeiten im Laufe der Jahre stark
abweichend entwickelt 126 :
Umgangszeiten aus psychologischer Sicht
Klußmann (1981) Fthenakis (1995)
bis 2 J: 1-2 Std / Monat bis 6 Mon. täglich einige Stunden
46
6-18 Mon. täglich bis zweitägig für einige Stunden
18-36 Mon. 2-3 Mal in der Woche einige Stunden + 1 Tag
am Wochenende
2-6 J: 4-6 Std / Monat 3-6 J: Wochenendbesuche; zusätzlich Begegnungen
in der Woche; Ferienaufenthalte von
einer Woche. Übernachtungen im allgemeinen
ab 3 Jahre, spätestens ab 7 Jahre
6-10 J: 6-8 Std / Monat 6-10 J: Mehrere Kontakte in der Woche und am
Wochenende; längere Ferienaufenthalte.
Gewisse Flexibilität ab diesem Alter erforderlich
ab 10 J: 9-10 Std / Monat
(bei völlig spannungsfreien
Beziehungen
der Eltern evtl. auch 2
Mal im Monat)
10-12 J: Vergleichbar wie die vorige Gruppe, aber
mit zunehmenden Flexibilitätsbedürfnissen
ab 12 J: zwei Kontakte für einige Stunden pro Woche
und 14-tägige Besuche mit oder ohne
Übernachtung
Auch wenn die Eltern einen Umgangsvergleich schließen wollen, ist es häufig sinnvoll, als Familienrichter
die Punkte anzusprechen, die Konfliktstoff bergen könnten, wenn die Eltern darüber
noch nicht gesprochen haben:
Was passiert, wenn der Umgang ausfällt (wegen Krankheit, einer Familienfeier, Geburtstag
von Freunden etc.)?
Was passiert, wenn statt des Vaters dessen neue Lebensgefährtin das Kind abholt?
Wie wird verfahren, wenn das Kind sich über den anderen Elternteil beklagt?
126 Aus Seminarunterlagen: Prof. Dr. Uwe Jopt, Lemgo, Diplompsychologe – Sachverständiger – Familientherapeut.

4 Umgang
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4.4 Umgangskosten
Grundsätzlich sind die Umgangskosten vom umgangsberechtigten Elternteil zu tragen, also
diejenigen Kosten, die z. B. für Abholen, Verpflegung und Übernachtung anfallen. Zur Deckung
dieser Kosten hat der Umgangsberechtigte seinen Kindergeldanteil einzusetzen.
Wird durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes ein zusätzlicher Aufwand für die Ausübung
des Umgangs verursacht, ist durch das Familiengericht im Einzelfall zu prüfen, ob der betreuende
Elternteil anteilig zur Übernahme dieses erforderlichen Aufwands zu verpflichten ist,
damit es nicht zu einer faktischen Vereitelung des Umgangsrechts kommt.
47
Beispiel:
Die in Düsseldorf lebenden Eltern haben sich getrennt. Der Vater übt sein Umgangsrecht
mit den bei der Mutter lebenden Kindern alle zwei Wochen am Wochenende aus. Die
Kindesmutter zieht jetzt mit den Kindern zu ihrem neuen Freund in ein kleines Dorf nach
Bayern, abseits der großen Städte.
Die Fahrt mit dem Auto dorthin dauert 8 Stunden, Bahn und Flugreisen sind nicht möglich.
Wie ist der Umgang zu gestalten?
• Umgang am neuen Wohnort der Kinder und bei Anreise und Hotelübernachtung
des Vaters?
• Umgang nur noch in den Ferien?
Muss die Mutter ggf. eine Fahrt übernehmen?
Eine Berücksichtigung des Aufwandes für die Umgangskosten kann im familiengerichtlichen
Verfahren zum Kindesunterhalt oder Betreuungsunterhalt erfolgen. Reicht der Kindergeldanteil
hierzu nicht aus, sind zusätzlichen Kosten im Rahmen einer maßvollen Erhöhung des
Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens zu
berücksichtigen. 127
Ist der mit dem Holen und Zurückbringen verbundene tatsächliche Aufwand für den umgangsberechtigten
Elternteil noch zumutbar, so besteht keine Verpflichtung des allein sorgeberechtigten
Elternteils zum Bringen und Zurückholen eines Kindes zum anderen Elternteil im
Rahmen der Umgangsausübung. 128 Soweit aber eine Mitwirkungshandlung des betreuenden
Elternteils erforderlich ist und dieser durch seinen Wegzug eine erhebliche räumliche Distanz
zum umgangsberechtigten Elternteil geschaffen (und damit maßgeblich zur Entstehung des
erheblichen Zeit- und Kostenaufwands im Rahmen des Umgangs beigetragen hat), so ist der
betreuende Elternteil zur aktiven Mitwirkung verpflichtet. 129
Sozialrechtliche Bezüge:
Ein Hilfeempfänger kann nicht die Übernahme von Fahrtkosten für nahe Angehörige (hier: der
Mutter) gem. § 73 SGB XII verlangen, wenn er nur dreimal pro Jahr dorthin fährt. Ob ein solcher
Ersatzanspruch auch für die regelmäßigen Fahrtkosten beim wiederkehrenden Umgangsrecht
mit Kindern besteht, ist streitig. 130
127 BGH, U. v. 23.2.2005 – XII ZR 56/02 – FuR 2005, S. 253, NJW 2005, S. 1493; Thüringer Oberlandesgericht, B. v.
25.05.2010, – 1 UF 19/10 – FamRZ 2010, S. 2079.
128 OLG Nürnberg, B. v. 10.12.1998 – 7 UF 3741/98, FamRZ 1999, S. 1008, NJWE-FER 1999, S. 146.
129 Brandenburgisches Oberlandesgericht, B. v. 22.05.2008, – 10 UF 119/07 – FamRZ 2009, S. 131: Verpflichtung,
das Kind auf eigene Kosten zum Flughafen zu bringen und abzuholen; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v.
3.02.2006, – 13 UF 135/05 – FamRZ 2006, S,. 881: anteilige Übernahme des für das Bringen und Holen der Kinder
erforderlichen Aufwands.
130 LSG Stuttgart, NJW-RR 2006, S,. 867; SG Berlin, U. v. 29.06.2009, S. 109 AS 25333/07, FamRZ 2010, S. 1019:
Fahrkosten, nicht Unterhaltungskosten während des Umgangs; a. A.: LSG NW, U. v. 06.09.2007, – L 9 AS 80/06

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Der in Bedarfsgemeinschaft lebende Elternteil (betreuender Elternteil) muss den Kindern an
den Umgangstagen die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stellen, ansonsten hat der
Grundsicherungsträger die Mittel durch Gewährung anderweitiger Regelleistungen zu ersetzen.
131
48
Zusammenfassung:
Der Umgang mit beiden Elternteilen gehört zum Wohl des Kindes. Dies ist als Recht des
Kindes definiert, § 1626 Abs. 3 BGB. Damit korrespondiert eine echte Pflicht des betreffenden
Elternteils zum Umgang. Somit kann nicht auf das Umgangsrecht durch vertragliche
Vereinbarung durch die Eltern verzichtet werden.
Droht ein Ausschluss des Umgangsrechts, ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen.
Ein vollständiger unbefristeter Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur in absoluten
Ausnahmefällen in Betracht.
Eine eingerichtete Umgangspflegschaft kann den Eltern helfen, bestehende Probleme
beim Umgang zu überwinden. Die Umgangspflegschaft ist zu befristen.
Umgangsbeschlüsse und -vergleiche sind konkret zu fassen, damit sie vollstreckbar sind.
– FamRZ 2008, S. 1789: Reisekosten zur Wahrung des Umgangsrechts sind mit der Regelleistung gem. § 20 Abs.
1 SGB II abgegolten.
131 LSG NW Sozialrecht aktuell 2008, S. 155ff, Urteil vom 21.4.08, Az.: L 20 AS 112/06; vgl. auch BVerfG FamRZ
2009, S. 191 hinsichtlich der PKH-Bewilligung für die Sorgeübertragung für ein entsprechendes SG Verfahren.

5 Vollstreckung von Entscheidungen in Kindschaftssachen
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5 Vollstreckung von Entscheidungen in Kindschaftssachen
______________________________ Dieses Kapitel dient dazu, die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen in
Kindschaftssachen darzustellen.
Das Kapitel ist nochmals in zwei Unterkapitel geteilt.
Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen richtet sich nach den §§°86 ff.
FamFG. Gegenstand der Vollstreckung sind daher nach §°86 FamFG
Gerichtliche Beschlüsse
Gerichtlich gebilligte Vergleiche (z. B. Umgangsvergleiche)
Weitere Titel nach § 794 ZPO, soweit die Beteiligten verfügungsbefugt sind (also keine
Amtsverfahren: kein Vergleich zur Sorgeübertragung möglich)
Die Vollstreckung ist nach §°86 Abs. 2 FamFG mit dem Wirksamwerden möglich, also mit Bekanntgabe
im Sinne des §°40 FamFG.
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Beachten Sie:
Bei Gefahr in Verzug kann die sofortige Wirksamkeit angeordnet werden, §°40 Abs. 2, S.
2 FamFG, etwa in Fällen der einstweiligen Anordnung. 132
Für die Vollstreckung von Herausgabeentscheidungen oder Umgangsentscheidungen gelten
die besonderen Regelungen der §§°88 ff. FamFG.
Beispiel:
Ein Elternteil bekommt das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, § 1671 BGB.
Die Vollstreckung des Herausgabeverlangens nach § 1632 Abs. 2, 3 BGB erfolgt ggf. mit
unmittelbarem Zwang durch Wegnahme des Kindes § 90 FamFG.
Gibt ein Elternteil das Kind nicht zum Umgang heraus, sind Ordnungsmittel nach § 89
FamFG auf Antrag festzusetzen.
Beachten Sie:
Zuständig für die Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht das Prozessgericht (also das Gericht,
das die zu vollstreckende Entscheidung getroffen hat), sondern gem. § 88 Abs. 1
FamFG das Gericht des Aufenthalts der betroffenen Person, i. d. R. also das Gericht am
Aufenthaltsort des betroffenen Kindes, da hier ggf. weitere Ermittlungen vorzunehmen
sind.
Das Jugendamt ist zur Unterstützung verpflichtet, § 88 Abs. 2 FamFG.
132 Vgl. Zöller/Feskorn, FamFG, § 40 Rz.12.

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5.1 Vollstreckung von Sorgeentscheidungen
Kommt ein Verpflichteter der Herausgabeverpflichtung bezüglich des Kindes gegenüber dem
sorgeberechtigten Eltern/Elternteil nicht nach, ist
zulässig.
primär ein Ordnungsmittel nach § 89 FamFG festzusetzen,
erst dann – bei Erfolglosigkeit – die Anordnung unmittelbaren Zwangs nach § 90 FamFG
5.2 Vollstreckung von Umgangsentscheidungen
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Frage:
Welche gerichtlichen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Umgangsentscheidung
vollstreckt werden kann?
Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ist – noch – kein der Vollstreckung zugänglicher Titel.
Beachten Sie:
Erst wenn das Familiengericht den Inhalt der Einigung zum Inhalt einer eigenen Entscheidung
macht, ist eine Vollstreckung möglich. 133 Das Gericht billigt den Umgangsvergleich
durch Beschluss, wenn er „dem Kindeswohl nicht widerspricht“, § 156 Abs. 2, S. 2
FamFG.
Bei einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG ist daher die
Belehrung über die möglichen Ordnungsmittel ebenfalls aufzunehmen 134 , §§ 86, 89 FamFG.
Fehlt dieser Hinweis, können Ordnungsmittel nicht vollstreckt werden. 135 Genehmigung und
Hinweis können aber durch gesonderten Beschluss nachgeholt werden. 136
Eine Vollstreckung ist nur möglich, wenn die Umgangsregelung genaue Angaben über Zeit, Ort
und Art des Umgangs enthält. 137
Beachten Sie:
Die Vorschrift des § 89 Abs. 4 FamFG hat auch Bedeutung für Umgangsrechtsverfahren!
Häufig wird selbst gegenüber gerichtlich festgelegten Umgangsregelungen eingewandt,
das Kind wolle den Umgang nicht.
133 BGH FamRZ 1988, S. 277; OLG Stuttgart FamRZ 1979, S. 342; FamRZ 1981, S. 1105; OLG Hamm FamRZ 1980, S.
932; OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, S. 429; OLG Düsseldorf FamRZ 1983, S. 90; OLG Köln NJWE-FER 1998, S.
163; OLG Brandenburg FamRZ 2001, S. 1315, 1316.
134 Thomas-Putzo/Hüßtege, § 89 Rz.8.
135 Die Belehrung nach § 89 FamFG ist dabei auch bei Umgangstiteln nach altem Recht nachzuholen: BGH, Beschl.
v. 17. 8. 2011 − BGH Aktenzeichen XII ZB 621/10 -, NJW 2011, 3163, FamRZ 2011, S. 1729, FuR 2011, S. 695.
136 Zöller/Feskorn, FamFG, § 89 Rz.8.
137 Vgl. Zöller/Feskorn, FamFG, § 86 Rz.9.

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Der Verpflichtete muss gem. § 89 Abs. 4 FamFG Gründe vortragen, aus denen sich ergibt,
dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Das Verschulden wird also nunmehr
vermutet. 138
Beruft er sich gegenüber einer Umgangsregelung auf einen entgegenstehenden Willen
des Kindes, muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum
Umgang zu bewegen. 139 Dies ist dann nicht der Fall, wenn er das Kind gegen die Kontakte
mit dem anderen Elternteil aktiv beeinflusst oder zumindest vorwerfbar unterlassen hat,
das Kind positiv einzustimmen und zum Umgang zu bewegen. Verweigert sich aber das
Kind dennoch nachhaltig und ernsthaft, dann scheidet ein Zwangsgeld gegen den Elternteil
aus. Dabei geht man aber regelmäßig davon aus, dass der Widerstand eines Kindes
nur vorgegeben ist und jedenfalls durch entsprechende Einwirkung des Sorgeberechtigten
überwunden werden kann. Der bloße Hinweis des Kindes „Ich will nicht zum Papa"
wird daher in der Praxis ebenso wenig ausreichen wie die alltägliche Weigerung eines Kindes,
sein Kinderzimmer aufzuräumen, seine Hausaufgaben zu machen oder rechtzeitig ins
Bett zu gehen.
Bei gravierenderen Gründen – die das Kind auch in der richterlichen Anhörung angeben
muss – wird dagegen Rechnung getragen werden müssen. Dabei ist auch entscheidend
auf das Alter des Kindes und die sich daraus ergebende Selbständigkeit des Willens abzustellen.
Die Altersgrenze, ab der eine Verweigerung nicht mehr alleine mit erzieherischen Mitteln
überwunden werden kann wird bei 9-11 Jahren 140 angesetzt. Ein Zwang scheidet aus,
wenn der betreuende Elternteil nicht mit erzieherischen Mitteln auf das die Umgangskontakte
ablehnende Kind einwirken kann. 141
Der Umgangsverpflichtete muss zur Vermeidung von Zwangsmitteln danach alle erzieherischen
Mittel einsetzen, um Umgangskontakte auch gegen den geäußerten Willen des Kindes
zu ermöglichen. Lehnt das Kind einen gerichtlich festgelegten Umgang mit dem Vater nachhaltig
ab und ist nicht absehbar, dass die Weigerung durch erzieherische Maßnahmen abgebaut
werden kann, ist dem Antrag auf Androhung von Zwangsmitteln gegen die Mutter jedoch nicht
zu entsprechen. 142 Da ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG ein eigenständiges Verfahren
nach Art. 111 FGG-RefG darstellt, sind diese Grundsätze auch bei der Vollstreckung alter
Umgangsentscheidungen (vor 01.09.2009) anzuwenden. 143
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Beachten Sie:
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Umgangsrechts ist unzulässig, § 90 Abs.
2, S. 1 FamFG. Der Umgangsberechtigte ist also auf die Ordnungsmittel nach § 89
FamFG beschränkt.
Werden die gerichtlichen Anordnungen unterlaufen, kann das Gericht das Sorgerecht
teilweise entziehen und einem Ergänzungspfleger zur Durchführung der Umgangskontakte
übertragen (Umgangspflegschaft).
138 Thomas-Putzo/Hüßtege, § 89 Rz.9.
139 OLG Saarbrücken, B. v. 08.10.2012 - 6 WF 381/12, BeckRS 2012, 21763; FamRZ 2013, 476 L.
140 OLG Hamm FamRZ 2008, S. 1371.
141 OLG Hamm FamRZ 2004, S. 1797.
142 OLG Düsseldorf NJW 2009, S. 3312.
143 BGH NJW 2011, S. 3163.

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Zusammenfassung:
Gegenstand der Vollstreckung sind gerichtliche Beschlüsse, gerichtlich gebilligte Vergleiche
und weitere Titel nach § 794 ZPO.
Bei Gefahr in Verzug kann die sofortige Wirksamkeit angeordnet werden.
Das Prozessgericht ist nicht für die Vollstreckungsmaßnahmen zuständig, sondern das
Gericht des Aufenthalts der betroffenen Person. Das Jugendamt ist zur Unterstützung
verpflichtet.
Zur Durchsetzung eines Umgangsrechts ist unmittelbarer Zwang unzulässig. Demnach
ist der Umgangsberechtigte auf die Ordnungsmittel nach § 89 FamFG beschränkt. Bei
einem gerichtlich gebilligtem Vergleich zum Umgangsrecht ist die Belehrung oder der
Hinweis über die möglichen Ordnungsmittel ebenfalls aufzunehmen, §§ 86, 89 FamFG.

Fragen zum Verständnis
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Fragen zum Verständnis
_____________ Die folgenden Fragen dienen zur Wiederholung und Vertiefung des Gelernten. Nehmen Sie sich
zur Beantwortung dieser Fragen genügend Zeit.
1a Welche besonderen Anforderungen stellen die Kindschaftssachen an den Familienrichter?
1b Welche Vorkehrungen sollten getroffen werden, damit Termine mit den Familien erfreulich
verlaufen?
2a
2b
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Welche Verfahren umfassen die Kindschaftssachen?
Welche speziellen Regelungen gelten für das Verfahren in Kindschaftssachen?

Fragen zum Verständnis
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3a Welche Voraussetzungen müssen bei einem Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen
Sorge erfüllt sein?
3b In welchen Fällen kommt eine gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheit der
Eltern in Betracht? Differenzieren Sie zwischen Alltagsangelegenheiten und Sorgeangelegenheiten.
3c
4a
54
Wer ist Antragsteller in einem Verfahren auf Sorgeentzug nach § 1666 f BGB? Wann ist ein
Gutachten einzuholen?
Wie können Umgangsregelungen gemäß § 1684 Abs. 3 BGB erreicht werden? Wie sind
diese auszugestalten?

Fragen zum Verständnis
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4b Welche milderen Maßnahmen kommen vor einem unbefristeten Ausschluss des Umgangsrecht
in Betracht?
5a
55
Nennen Sie den Gegenstand der Vollstreckung nach §° 86 FamFG:
5b Beschreiben Sie in Stichpunkten, wie bei der Vollstreckung von Sorgeentscheidungen
vorzugehen ist:

Abbildungsverzeichnis
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Abbildungsverzeichnis
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Abbildung § 1671 BGB, Struktur .................................................................................... 20
Abbildung § 1680 BGB, Struktur.................................................................................... 29

Tabellenverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Umgangszeiten aus psychologischer Sicht ................................................................... 46