Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz - Hydepark

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Heinz Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in: Juslel1er 20. Juli 2009 AI Barakaat vom 3. September 2008.'71 Er stellte die Teil Nichtigkeit der VO (EG)Nr.881/2002 des EU-Rates fest und setzte eine Frist zur Abhilfe von höchstens drei Monaten. Mit der streitigen Verordnung setzte die Europäische Ge meinschaft die erwähnten Resolutionen des Sicherheitsra tes um. Der Umstand, dass jede Person oder Organisation unmittelbar beim Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats die Streichung von der konsolidierten Liste verlangen könne, führe nicht zu einer generellen Nichtjustiziabilität im Rahmen der internen Rechtsordnung der Gemeinschaft, da dieses Delisting-Verfahren offensichtlich nicht die Garantien eines gerichtlichen Rechtsschutzes biete. Der EuGH geht davon aus, dass er sich mit diesem Urteil grundsätzlich auf der Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) befinde.'72 Er konzentriert sich in seinem Urteil auf die formel len Gesichtspunkte des Rechtsschutzes. 173 Für die Rechts suchenden wäre jedoch insbesondere wichtig, dass sie in einem rechtsstaatlichen Delisting-Verfahren ihre materielle Unschuld geltend machen könnten. [Rz 82] In künftigen Fällen dieser Art wird das Bundesge richt bei dieser Sachlage prüfen müssen, ob es an seiner vorn geschilderten Rechtsprechung fest halten kann. Sein vorn erwähntes Urteil vom 14. November 2007 wird gegen wärtig vom EGMR auf die Vereinbarkeit mit der EMRK hin überprüft. 4.4 Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 16 SV, Art. 10 EMRK) [Rz 83] Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit durch den Staat dürfen nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage erfolgen. Sie müssen durch ein öffentliches Inte resse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter ge rechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 LV.m. Art. 16 BV). Diese Voraussetzungen müssen auch nach Art. 10 EMRK erfüllt sein. Nach Art. 10Ziff. 2 EMRK muss der Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit vom Gesetz vorgesehen sein und einen legitimen Zweck verfolgen. Überdies muss er in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Wie die folgenden Beispiele zeigen, bietet das letztgenannte Er fordernis für die Schweiz am meisten Probleme. 4.4.1 Fall Hertel [Rz 84] Hans Ulrich Hertel publizierte in einer Fachzeitschrift einen Artikel mit dem Titel «Vergleichende Untersuchun gen über die Beeinflussung des Menschen durch konven tionell und im Mikrowellenofen aufbereitete Nahrung». Das 171 Urteil des EuGH vom 3. Seplember 2008 C-402/05 und C-415/05 Yassin Abdullah Kadi und AI Barakaat International Foundalion, in: EuGRZ 2008 S. 480 ff. m EuGRZ 2008 S. 50t 173 -Grundrechte gelten auch bei Uno-Sanktionen», NZZ vom 4. September 2008 S. 3. 20 Handelsgericht des Kantons Bern hiess mit Urteil vom 19. März 1993 eine Klage des Fachverbandes für Elektroappara te gut und verbot Hertel unter Strafandrohung einerseits «die Behauptung aufzustellen, im Mikrowellenherd zubereitete Speisen seien gesundheitsschädlich und führten zu Verände rungen im Blut ihrer Konsumenten, welche auf eine krankhaf te Störung hinweisen und ein Bild zeigten, das für den Beginn eines kanzerogenen Prozesses gelten könnte», und anderer seits «in Publikationen oder öffentlichen Vorträgen über Mik rowellenherde die Abbildung eines Sensemannes oder eines ähnlichen Todessymboles zu verwenden». Die dagegen er hobene Berufung Hertels wies das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Februar 1994 ab, soweit es darauf eintrat.'74 In der Folge kam der EGMR zum Schluss die bundesgerichtliche Beurteilung des Falles verletze Art. 10 EMRK. An der gesetz lichen Grundlage im UWG'75 (Art. 2 und Art. 3 UWG) und am Erfordernis der Verfolgung eines legitimen Zwecks bestand kein Zweifel. Hingegen hielt der EGMR den Eingriff nicht für notwendig in einer demokratischen Gesellschaft. Für den Gerichtshof ist die Meinungsäusserungsfreiheit eines der entscheidenden Fundamente einer demokratischen Gesell schaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für Ent faltung und Fortschritt des Menschen. Ihre Einschränkung setzt ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis voraus. Für die Beurteilung der Frage, ob ein solches Bedürfnis ge geben ist, verfügen die Vertragsstaaten über einen grossen Ermessensspielraum. Diesen hat das Bundesgericht im Fall Hertel nach Auffassung des EGMR nicht eingehalten. Er hielt dafür, es gehe in diesem Fall nicht um rein wirtschaftliche Äu sserungen, sondern um die Teilnahme an einer allgemeinen Diskussion über öffentliche Gesundheitsinteressen. Der Be schwerdeführer sei weder an der Herausgabe der Zeitschrift noch an der graphischen Gestaltung des Artikels beteiligt gewesen. Der Einfluss der Publikation in der betreffenden Zeitschrift sei ein beschränkter. Die getroffene Massnahme müsse unter diesen Umständen nicht zuletzt mit Blick auf die dem Beschwerdeführer gegenüber angedrohten Geld- und Freiheitsstrafen als unverhältnismässig und in einer demo kratischen Gesellschaft nicht notwendig angesehen werden. Das Urteil stellt ein wichtiges PräjUdiz dar, das der EGMR auch in neueren Urteilen noch zitiert. 176 [Rz 85) In einem in der Folge getroffenen Nichtzulassungs entscheid vom 17. Januar 2002 hielt der EGMR dagegen das Hertel gegenüber ausgesprochene Verbot als mit Art. 10 17' Urtei14C299/1993 vom 25. Februar 1994. 17\ Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauleren Wettbewerb, SR 241. 176 Vgl. z.B. Urteil des EGMR Stolt gegen Schweiz vom 10. Dezember 2007 § 101 und Urteil des EGMR Verein genen Tiertabriken (VgT) gegen SchweiZ vom 4. Oktober 2007 § 61; Urteil des EGMR Verein gegen Tierfabriken (VgT) gegen Schweiz vom 30. Juni 2009, §§ 30, 52, 56. 62 (Grosse Kam· mer betreffend das Urteil des EGMR Verein gegen Tiertabriken [VgT] ge· gen Schweiz vom 4. Oktober 2007 und BGE 12311402, 2A.330/1996 vom 20. August 1997).
Heinz Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in: Jusletter 20. Juli 2009 EMRK vereinbar, der Bevölkerung unter Verwendung des Todes-Symbols des Sensemanns zu erklären, die Schäd lichkeit des Mikrowellenofens sei wissenschaftlich bewie sen, ohne sich auf den umstrittenen Charakter der Frage zu beziehen. 177 4.4.2 Fall Verein gegen Tierfabriken (VgT) [Rz 86) Der Fall wurde vorn unter Ziffer 2.3.2 im Zusammen· hang mit der Revision bereits behandelt. Der VgT wollte im Januar 1994 einen Fernsehspot ausstrahlen lassen, der auf die «tierquälerische Nutztierhaltung» aufmerksam machen und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Dies wurde ihm gestützt auf Art. 18 Abs. 5 des Radio- und Fernsehgesetzes,'7. das politische Werbung ausdrücklich untersagt, verboten. Das Bundesgericht schützte dieses Ver bot mit Urteil vom 20. August 1997.'79 Der EGMR hielt die Gründe für den Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit für unzureichend und das Ausstrahlungsverbot des Spots für unverhältnismässig.'·o [Rz 87] Auch bei diesem einstimmig gefällten Urteil des EGMR handelt es sich um ein Grundsatzurteil, dem nach wie vor grosse Bedeutung zukommt.'·' Das Bundesgericht änderte in der Folge denn auch seine bisherige, im Ur teil VgT vom 20. August 1997'·2 bestätigte und vom EGMR beanstandete Praxis in einem Urteil vom 26. Januar 2005 betreffend das Schweizer Fernsehen DRS (SF DRS).'83 Im November und Dezember 2003 strahlte SF DRS im Rah men einer breit angelegten Kampagne der «Allianz gegen Werbeverbote» verschiedene Werbespots aus. Gegen den «Stopp-Werbeverbote»·Spol gelangten die Stiftung für Konsumentenschutz und eine Privatperson an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Diese vernein te unter Bezugnahme auf das VgT-Urteil des EGMR vom 28. Juni 2001, dass der beanstandete Spot gegen Programmbestimmungen und insbesondere das Verbot der politischen Werbung am Fernsehen (Art. 18 Abs. 5 RTVG) verstosse. Das Bundesgericht erklärt im genannten Urteil vom 26. Janu· ar 2005, es sei bisher davon ausgegangen, dass das Verbot von Art. 18 Abs. 5 RTVG zum Schutz des politischen Prozesses und zur Wahrung eines möglichst chancengleichen Wettstreits der Informationen, Meinungen und Ideen generell gelte; nur so lasse sich vermeiden, dass sich gewisse Un 177 Nichtzulassungsentscheid des EGM RHertel V/rich gegen Schweiz vom 17. Januar 2002. "" Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen, RTVG, heule: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen SR 784.40. "9 BGE 12311402 (2A.330/1996 vom 20. August 1997). 110 Urteil des EGMR Verein gegen Tierlabriken (VgT) gegen Schweiz vom 28. Juni 2001. ", Vgl. Urleil des EGMR TV Vesl AS & Rogaland Pens/onis/parti gegen Nor· wegen vom 11. Dezember 2008. 112 BGE 12311402 (2A.330/1996 vom 20. August 1997). "' Urteil 2A.303/2004 vom 26. Januar 2005. 21 ternehmen, Verbände, Parteien oder Personen in den das Publikum nachhaltiger als andere Kommunikationsmittel be einflussenden elektronischen Medien einen Publizitätsvorteil verschaffen und einen massgeblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung gewinnen könnten. Zwar sei ein Verbot politischer Werbung zum Schutz der Unabhängigkeit der Veranstalter und des demokratischen Meinungsbildungsprozesses nicht grundsätzlich konventionswidrig (EGMR-Urteil LS. VgT vom 28. Juni 2001, Ziff. 59-62), doch müsse sich der damit verbundene Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit des Betroffenen zusätzlich jeweils im Einzelfall als verhällnismässig und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erweisen (EGMR-Urteil LS. VgT vom 28. Juni 2001, Ziff. 63-79). Die Beschränkung habe im konkreten Fall einem «dringenden sozialen Bedürfnis» zu entsprechen und auf «relevanten und ausreichenden» Gründen zu beruhen (EGMR-Urteil LS. VgT vom 28. Juni 2001, Ziff. 75).'64 Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber sei das Verbot auf das im Sinne des erwähnten VgT-Entscheides des EGMR Erforderliche zu beschränken. Der umstrittene Spot verletze vor diesem Hintergrund Art. 18 Abs. 5 RTVG nicht '65 4.4.3 Fall Stoll [Rz 88] Der Journalist Martin Stoll wurde im Kanton Zürich wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Er hatte 1997 in der «SonntagsZeitung» Auszüge aus einem vertraulichen Papier des damaligen Schweizer USA-Botschafters Carlo Jagmetti betreffend die Lösung des Streits um die nachrich tenlosen jüdischen Vermögen publiziert. Das Bundesgericht hat die Verurteilung bestätigt.'·· Nach einem mit vier zu drei Stimmen gefällten Urteil einer Kammer des EGMR vom 25. April 2006 hat diese Verurteilung das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.'·7 Die von der Schweiz angerufene Grosse Kammer des EGMR hielt dafür, die Vertraulichkeit diplomatischer Noten sei zwar äusserst wichtig aber dennoch nicht um jeden Preis zu schützen. Im vorliegenden Fall habe die Veröffentlichung des Berichts des Botschafters jedoch mit Blick auf den heiklen Zeitpunkt des Erscheinens in der Presse den Interessen der schweizerischen Behörden grossen Schaden zufügen können. Martin Stoll habe den Artikel nicht in der Absicht verfasst, die Öffentlichkeit zu informieren. Vielmehr habe er aus dem Bericht des Botschafters unnö tigerweise ein Skandalobjekt gemacht. Der Journalist habe wissen müssen, dass sein Artikel geeignet gewesen sei, beim Leser den falschen Eindruck zu erwecken, der Botschafter verfolge antisemitische Ziele. Das habe zweifellos zur kurz nach der Publikation erfolgten Demission des Botschafters "' Urteil 2A.303/2004 vom 26. Januar 2005 E. 3.1. '" Urleil 2A.30312004 vom 26. Januar 2005 E 4. 186 BGE 126 IV 236 (65.425/2000 vom 5. Dezember 2000); EuGRZ 2001 S. 416. 187 Urteil des EGMR Sto/l gegen Schweiz vom 25. April 2006.
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