Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz - Hydepark

Heinz Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in: Juslel1er 20. Juli 2009
AI Barakaat vom 3. September 2008.'71 Er stellte die Teil­
Nichtigkeit der VO (EG)Nr.881/2002 des EU-Rates fest und
setzte eine Frist zur Abhilfe von höchstens drei Monaten.
Mit der streitigen Verordnung setzte die Europäische Ge­
meinschaft die erwähnten Resolutionen des Sicherheitsra­
tes um. Der Umstand, dass jede Person oder Organisation
unmittelbar beim Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats
die Streichung von der konsolidierten Liste verlangen könne,
führe nicht zu einer generellen Nichtjustiziabilität im Rahmen
der internen Rechtsordnung der Gemeinschaft, da dieses
Delisting-Verfahren offensichtlich nicht die Garantien eines
gerichtlichen Rechtsschutzes biete. Der EuGH geht davon
aus, dass er sich mit diesem Urteil grundsätzlich auf der Linie
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
befinde.'72 Er konzentriert sich in seinem Urteil auf die formel­
len Gesichtspunkte des Rechtsschutzes. 173 Für die Rechts­
suchenden wäre jedoch insbesondere wichtig, dass sie in
einem rechtsstaatlichen Delisting-Verfahren ihre materielle
Unschuld geltend machen könnten.
[Rz 82] In künftigen Fällen dieser Art wird das Bundesge­
richt bei dieser Sachlage prüfen müssen, ob es an seiner
vorn geschilderten Rechtsprechung fest halten kann. Sein
vorn erwähntes Urteil vom 14. November 2007 wird gegen­
wärtig vom EGMR auf die Vereinbarkeit mit der EMRK hin
überprüft.
4.4 Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 16
SV, Art. 10 EMRK)
[Rz 83] Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit
durch den Staat dürfen nur gestützt auf eine gesetzliche
Grundlage erfolgen. Sie müssen durch ein öffentliches Inte­
resse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter ge­
rechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 LV.m. Art. 16
BV). Diese Voraussetzungen müssen auch nach Art. 10
EMRK erfüllt sein. Nach Art. 10Ziff. 2 EMRK muss der Eingriff
in die Meinungsäusserungsfreiheit vom Gesetz vorgesehen
sein und einen legitimen Zweck verfolgen. Überdies muss er
in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Wie
die folgenden Beispiele zeigen, bietet das letztgenannte Er­
fordernis für die Schweiz am meisten Probleme.
4.4.1 Fall Hertel
[Rz 84] Hans Ulrich Hertel publizierte in einer Fachzeitschrift
einen Artikel mit dem Titel «Vergleichende Untersuchun­
gen über die Beeinflussung des Menschen durch konven­
tionell und im Mikrowellenofen aufbereitete Nahrung». Das
171 Urteil des EuGH vom 3. Seplember 2008 C-402/05 und C-415/05 Yassin
Abdullah Kadi und AI Barakaat International Foundalion, in: EuGRZ 2008 S.
480 ff.
m EuGRZ 2008 S. 50t
173 -Grundrechte gelten auch bei Uno-Sanktionen», NZZ vom 4. September
2008 S. 3.
20
Handelsgericht des Kantons Bern hiess mit Urteil vom 19.
März 1993 eine Klage des Fachverbandes für Elektroappara­
te gut und verbot Hertel unter Strafandrohung einerseits «die
Behauptung aufzustellen, im Mikrowellenherd zubereitete
Speisen seien gesundheitsschädlich und führten zu Verände­
rungen im Blut ihrer Konsumenten, welche auf eine krankhaf­
te Störung hinweisen und ein Bild zeigten, das für den Beginn
eines kanzerogenen Prozesses gelten könnte», und anderer­
seits «in Publikationen oder öffentlichen Vorträgen über Mik­
rowellenherde die Abbildung eines Sensemannes oder eines
ähnlichen Todessymboles zu verwenden». Die dagegen er­
hobene Berufung Hertels wies das Bundesgericht mit Urteil
vom 25. Februar 1994 ab, soweit es darauf eintrat.'74 In der
Folge kam der EGMR zum Schluss die bundesgerichtliche
Beurteilung des Falles verletze Art. 10 EMRK. An der gesetz­
lichen Grundlage im UWG'75 (Art. 2 und Art. 3 UWG) und am
Erfordernis der Verfolgung eines legitimen Zwecks bestand
kein Zweifel. Hingegen hielt der EGMR den Eingriff nicht für
notwendig in einer demokratischen Gesellschaft. Für den
Gerichtshof ist die Meinungsäusserungsfreiheit eines der
entscheidenden Fundamente einer demokratischen Gesell­
schaft und eine der wichtigsten Voraussetzungen für Ent­
faltung und Fortschritt des Menschen. Ihre Einschränkung
setzt ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis voraus.
Für die Beurteilung der Frage, ob ein solches Bedürfnis ge­
geben ist, verfügen die Vertragsstaaten über einen grossen
Ermessensspielraum. Diesen hat das Bundesgericht im Fall
Hertel nach Auffassung des EGMR nicht eingehalten. Er hielt
dafür, es gehe in diesem Fall nicht um rein wirtschaftliche Äu­
sserungen, sondern um die Teilnahme an einer allgemeinen
Diskussion über öffentliche Gesundheitsinteressen. Der Be­
schwerdeführer sei weder an der Herausgabe der Zeitschrift
noch an der graphischen Gestaltung des Artikels beteiligt
gewesen. Der Einfluss der Publikation in der betreffenden
Zeitschrift sei ein beschränkter. Die getroffene Massnahme
müsse unter diesen Umständen nicht zuletzt mit Blick auf die
dem Beschwerdeführer gegenüber angedrohten Geld- und
Freiheitsstrafen als unverhältnismässig und in einer demo­
kratischen Gesellschaft nicht notwendig angesehen werden.
Das Urteil stellt ein wichtiges PräjUdiz dar, das der EGMR
auch in neueren Urteilen noch zitiert. 176
[Rz 85) In einem in der Folge getroffenen Nichtzulassungs­
entscheid vom 17. Januar 2002 hielt der EGMR dagegen das
Hertel gegenüber ausgesprochene Verbot als mit Art. 10
17' Urtei14C299/1993 vom 25. Februar 1994.
17\ Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauleren Wettbewerb,
SR 241.
176 Vgl. z.B. Urteil des EGMR Stolt gegen Schweiz vom 10. Dezember 2007 §
101 und Urteil des EGMR Verein genen Tiertabriken (VgT) gegen SchweiZ
vom 4. Oktober 2007 § 61; Urteil des EGMR Verein gegen Tierfabriken
(VgT) gegen Schweiz vom 30. Juni 2009, §§ 30, 52, 56. 62 (Grosse Kam·
mer betreffend das Urteil des EGMR Verein gegen Tiertabriken [VgT] ge·
gen Schweiz vom 4. Oktober 2007 und BGE 12311402, 2A.330/1996 vom
20. August 1997).