Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz - Hydepark

Heinz Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in: Jusletter 20. Juli 2009
3. Erschöpfung des innerstaatlichen
Rechtswegs als Zulässigkeitsvor­
aussetzung der Beschwerde an den
EGMR
3.1 Inhalt und Bedeutung von Art. 35 Abs. 1
EMRK
[Rz 39] Der EGMR kann sich nach Art. 35 Abs. 1 EMRK mit
einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatli­
chen Rechtsbehelfe befassen. Der Beschwerdeführer muss
die EMRK-relevanten Rügen den innerstaatlichen Behörden
verfahrensrechtlich korrekt vortragen. Dem einzelnen Staat
soll ermöglicht werden, einer behaupteten Konventionsver­
letzung mit eigenen Mitteln zu begegnen. 9B Der Menschen­
rechtsschutz sollte nicht auf die internationale Ebene verla­
gert werden. 9 " Es ist grundsätzlich den einzelnen Staaten
überlassen, das Verfahren zu regeln, in welchem die EMRK­
Garantien innerstaatlich geltend gemacht werden können.
Voraussetzung ist einzig, dass es für die Rechtssuchenden
zumutbar ist, die innerstaatlichen Verfahrensgrundsätze ein­
zuhalten.'oo Der EGMR betont daher immer wieder, dass für
ihn die materielle Verwirklichung der EMRK-Garantien in den
47 europäischen Mitgliedstaaten der Konvention entschei­
dend sei. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, wählt
er bei der Umsetzung der genannten Grundsätze jedoch ei­
nen betont pragmatischen, eigenständigen Weg. Zwar wen­
det er sich zu Recht dagegen, dass in den einzelnen Ländern
zu hohe formelle Hürden für den Zugang zum Rechtsschutz
aufgebaut werden. Er will auf diese Weise verhindern, dass
die Mitgliedstaaten durch übertriebene formelle Prozessvo­
raussetzungen und Überprüfungsbeschränkungen sowie
durch überspitzten Formalismus im nationalen Verfahren
die EMRK-Garantien unterlaufen. Grundsätzlich ist es aber
auch nach Auffassung des EGMR Sache der Konventions­
staaten, die innerstaatlichen formellen Anforderungen an
das Beschwerderecht zu bestimmen. Ihre Rechtsetzungs­
und Rechtsanwendungsorgane dürfen dabei das Beschwer­
derecht lediglich nicht aushöhlen und auf diese Weise die
Gewährleistung des Rechtsschutzes durch den EGMR ver­
unmöglichen.'ol In der Praxis räumt der Gerichtshof jedoch
dem innerstaatlichen Prozessrecht bisweilen nicht den ihm
zustehenden Stellenwert ein, auch wenn es für die Rechts­
suchenden zumutbar ist, die entsprechenden Verfahrensvor­
schriften einzuhalten.
[Rz 40] Entsprechend der innerstaatlichen Ausgestaltung des
.. HAEfLIGERISCHÜRMANN (FN. 9), S. 401; lANTER (Fn. 9), S. 59 f.
99 lANTER (Fn. 9), S. 38.
100 lANTER (Fn. 17), S. 213.
101 Urteil des EGMR Anker! gegen Schweiz vom 23. Oktober 1996 § 34 LV.rn §
21 betreffend das Urteil des Bundesgerichts 4P.183/1990 E.E. 2b; lANTER
(Fn. 17), S. 671.
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Rechtsschutzes kam in der Schweiz bisher in letzter Instanz,
abgesehen von wenigen Ausnahmen,'02 ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht in Frage. In Bezug auf Entscheide letzter kan­
tonaler Instanzen ist dies mit Blick auf die subsidiäre Verfas­
sungsbeschwerde unverändert geblieben. Demgegenüber
können nicht alle Entscheide der beiden auf Bundesebene
neu geschaffenen Gerichte (Bundesstrafgericht und Bun­
desverwaltungsgericht) ans Bundesgericht weitergezogen
werden. Soweit diese beiden unterinstanzlichen Gerichte
des Bundes letztinstanzlich entscheiden, können ihre Urteile
in EMRK-relevanten Punkten direkt beim Europäischen Ge­
richtshof für Menschenrechte angefochten werden.
3.2 Nichteintretensentscheide der Konventi­
onsstaaten
[Rz 41] Tritt die letzte innerstaatliche Instanz aus formellen
Gründen auf ein Rechtsmittel nicht ein, so gilt der Rechts­
weg im Sinne von Art. 35 EMRK grundsätzlich nicht als er­
schöpft. Das ist etwa der Fall bei Nichteintretensentscheiden
des Bundesgerichts wegen Nichtbeachtung der Rechtsmit­
telfrist (Art. 100 i.V.m Art. 44 ff. BGG), der allgemeinen Be­
gründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) sowie der namentlich
auf die Grundrechte zugeschnittenen besonderen Rüge- und
Begründungspflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG.
3.2.1 Qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht
(Art. 106 Abs. 2 BGG)
[Rz 42] Die Eintretensvoraussetzung von Art. 35 Ziff. 1 EMRK
ist erfüllt, wenn das Bundesgericht oder eine andere letzte
nationale Instanz ein EMRK-Grundrecht von Amtes wegen
geprüft hat. Zudem ist es für die materielle Behandlung ei­
ner Streitsache durch den EGMR nicht nötig. dass sich
Rechtssuchende im innerstaatlichen Verfahren formell auf
die konkreten Vorschriften der EMRK berufen haben. Viel­
mehr genügt es, wenn diese Rügen im nationalen Verfahren
im Wesentlichen sinngemäss erhoben worden sind. 103 Der
EGMR schreibt, die Rüge müsse «au moins en substance,
dans les formes et delais prescrits par le droit interne, devant
les juridictions nationales competentes» geltend gemacht
worden sein. Er fügt aber sogleich - und in gewisser Wei­
se widersprüchlich - an, die sinngemässe Anrufung einer
EMRK-Garantie im nationalen Verfahren genüge für das Ein­
treten im Strassburger Verfahren. Er wendet das Erfordernis
der Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs mit ei­
ner gewissen Souplesse an.'04 Sind diese Voraussetzungen
102 MARK E. VILLIGER, (Fn. 73), S. 87 N. 129.
103 MARK E. VILLIGER (Fn. 73), S. 89 N. 134 1.; vgl. z.B. Urteil des EGMR Glor gegen
Schweiz vom 30. April 2009 § 55 betrel1end das Urteil des Bundesgerichts
2A.590/2003 vom 9. März 2004 (Befreiung vom Wehrpflichtersatz).
104 Vgl. HAEfLIGERISCHÜRMANN (FN. 9), S. 406 1.; Urteil des EGMR Ankerl gegen
Schweiz vom 23. Oktober 1996 § 34 i.V.rn § 21 betreffend das Urteil
des Bundesgerichts 4P.18311990 E.E. 2b; Urteil des EGMR Glor gegen
Schweiz vom 30. April 2009 § 55 betrel1end das Urteil des Bundesgerichts