rundschreiben 4/2008 - Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
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RAK <strong>Karlsruhe</strong>, Postfach 111153, 76061 <strong>Karlsruhe</strong><br />
R U N D S C H R E I B E N 4/<strong>2008</strong><br />
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,<br />
<strong>Karlsruhe</strong>, im Mai <strong>2008</strong><br />
der Vorstand der <strong>Rechtsanwaltskammer</strong> <strong>Karlsruhe</strong> möchte Sie über Folgendes informieren:<br />
I. Jahreshauptversammlung der <strong>Rechtsanwaltskammer</strong> <strong>Karlsruhe</strong><br />
am 26.04.<strong>2008</strong> in <strong>Karlsruhe</strong><br />
a) Vorstandswahlen<br />
In der Jahreshauptversammlung am 26.04.<strong>2008</strong> fanden Neuwahlen statt. Die turnusgemäß<br />
ausscheidenden Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt. In der anschließenden Vorstandssitzung<br />
wurde das Präsidium der <strong>Rechtsanwaltskammer</strong> gewählt, es setzt sich wie folgt<br />
zusammen:<br />
Rechtsanwalt Dr. Jobst Wellensiek, Heidelberg Präsident<br />
Rechtsanwalt Dr. Jan Figlestahler, <strong>Karlsruhe</strong> Vizepräsident<br />
Rechtsanwältin Dr. Petra Leiner, Mannheim Schriftführerin<br />
Rechtsanwalt Dr. Willy Gramlich, Mosbach Schatzmeister<br />
Weitere Vorstandsmitglieder sind:<br />
Rechtsanwalt Dr. Manfred Ackermann, Heidelberg<br />
Rechtsanwalt Wolfgang Heinz, Heidelberg<br />
Rechtsanwalt Georg Jachmann, Heidelberg<br />
Rechtsanwältin Silke Klein, Neckargemünd<br />
Rechtsanwalt Jürgen Schneider, Heidelberg<br />
Rechtsanwalt Dr. Holger Bremenkamp, <strong>Karlsruhe</strong><br />
Rechtsanwalt Walther Hindenlang, <strong>Karlsruhe</strong><br />
Rechtsanwalt Andreas von Hornung, <strong>Karlsruhe</strong><br />
Rechtsanwalt Dr. Eberhard Meiringer, <strong>Karlsruhe</strong><br />
Rechtsanwalt Axel Pabst, Bruchsal<br />
Rechtsanwalt Roland Zierau, Pforzheim<br />
Rechtsanwalt Peter Depré, Mannheim<br />
76133 <strong>Karlsruhe</strong>, Reinhold-Frank-Straße 72, Telefon 0721-25340 Fax 0721-26627<br />
e-mail: info@rak-karlsruhe.de, Internet: www.rak-karlsruhe.de
- 2 -<br />
Rechtsanwalt Gustav Duden, Mannheim<br />
Rechtsanwalt Friedrich März, Mannheim<br />
Rechtsanwalt Christian Schultze, Mannheim<br />
Rechtsanwalt Thomas Väth, Mannheim<br />
Rechtsanwalt Manfred Wissmann, Mannheim<br />
b) Ferner wurden folgende Beschlüsse gefasst:<br />
aa) Der Kammerbeitrag für das Jahr 2009 wurde wieder auf € 150,00 festgesetzt.<br />
bb) Die Beitragsordnung vom 01.06.1999 (Euro-Umstellung 12.05.2001) wurde in Ziffer 1 Absatz<br />
2 wie folgt geändert:<br />
„Der Beitrag für eine Rechtsanwalts-GmbH und eine Rechtsanwalts-AG beträgt<br />
jährlich EUR 500.“<br />
cc) § 4 der Gebührensatzung vom 13.05.2006 zu ergänzen:<br />
„Für die Bearbeitung eines Antrages auf Registrierung einer Zweigstelle wird eine<br />
Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 100,00 erhoben.“<br />
dd) Herr Rechtsanwalt Claudius Lang -Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Vereidigter<br />
Buchprüfer- wurde zum neuen Kassenprüfer der <strong>Rechtsanwaltskammer</strong> bestellt.<br />
Herrn Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Herbert Lang wurde für seine Jahrzehnte lange<br />
ehrenamtlich ehrenamtliche Tätigkeit als Kassenprüfer gedankt.<br />
II. Mahnverfahren<br />
Das Amtsgericht Stuttgart – Mahnabteilung – hat nachstehende Presseerklärung herausgegeben:<br />
„Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Nutzungsverpflichtung für Rechtsanwälte ab<br />
01.12.<strong>2008</strong> hinweisen. Mit Inkrafttreten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes<br />
(BGBl. 2006 I S. 3416) am 31.12.2006 wurde auch eine Änderung der<br />
Zivilprozessordnung beschlossen, welche sich unter anderem auf das automatisierte<br />
gerichtliche Mahnverfahren erheblich auswirkt. Gem. Artikel 10 Nr. 8 des Zweiten<br />
Justizmodernisierungsgesetzes wird § 690 Abs. 3 ZPO dahingehend ergänzt, dass<br />
Rechtsanwälte ab dem 01.12.<strong>2008</strong> den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nur noch<br />
in einer maschinell lesbaren Form übermitteln dürfen.<br />
Dies bedeutet, dass nur noch folgende Möglichkeiten der elektronischen Antragstellung<br />
zulässig sind:<br />
Übermittlung von Anträgen auf Datenträger (Diskette, Cassette, Band) oder mit<br />
EGVP „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (Internet).<br />
Übermittlung des online-Mahnantrags über EGVP (Internet)<br />
Übermittlung des online-Mahnantrags auf Papier (Barcodeverfahren)<br />
Nach Durchsicht der eingereichten Mahnbescheidsanträge mussten wir feststellen, dass<br />
ein Großteil der Anwaltschaft noch Antragsvordrucke mit der Fassung vom 01.01.2002<br />
verwendet. Mit Wirkung zum 01.05. 2007 wurden jedoch neue Formulare eingeführt. Die<br />
gesetzlich festgelegte Übergangsfrist für die Vordrucke mit der Fassung 01.01.2002 endet<br />
am 30.04.<strong>2008</strong>. Nach diesem Zeitpunkt können die Formulare mit dem Stand vom<br />
01.01.2002 nicht mehr verwendet werden, ggf. müssten diese Anträge zurückgewiesen<br />
werden.
- 3 -<br />
Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch nochmals darüber informieren, dass das neue<br />
Antragsformular mit der Fassung vom 01.05.2007 in Zeile 44 ein weiteres Feld<br />
„Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit Betrag EUR“ enthält.<br />
In diesem Bereich ist der Betrag für die volle Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG zzgl.<br />
Auslagenpauschale und evtl. Mehrwertsteuer für die vorgerichtliche Anwaltsvergütung<br />
ohne weiteren Zusatz einzutragen.<br />
Damit die Verfahrensgebühr für das Mahnverfahren nach Nr. 3305 VV RVG entsprechend<br />
der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG gemindert wird, ist die Angabe des anrechenbaren<br />
Betrags (sog. Minderungsbetrag 3305) im Antrag unbedingt erforderlich. Diese Eintragung<br />
erfolgt entweder in Zeile 44 im Bereich „Sonstige Nebenforderung“ oder in Zeile 43 im<br />
Bereich „Sonstige Auslagen“.<br />
Als Betrag ist die Hälfte der Geschäftsgebühr netto anzugeben, also ohne Mehrwertsteuer<br />
und Auslagen. Im Feld Bezeichnung ist die Formulierung „Minderung 3305“ oder<br />
„Minderungsbetrag 3305“ einzutragen. Eine andere Schreibweise ist nicht zulässig, da es<br />
sich um ein maschinelles Programm handelt und andere Angaben vom System nicht<br />
erkannt werden und demzufolge zu einer Monierung führen.<br />
Die vor der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 zulässige Eintragung der hälftigen<br />
Geschäftsgebühr (zzgl. Auslagenpauschale und evtl. Mehrwertsteuer) ist nach wie vor<br />
zulässig. In diesem Fall entfällt dann die Angabe des sog. Minderungsbetrages.<br />
Anwälte, die sich im Hinblick auf die Nutzungsverpflichtung keine neuen Formulare mehr<br />
anschaffen wollen oder deren Software derzeit noch nicht einsetzbar ist, haben die<br />
Möglichkeit, die Anträge im Barcodeverfahren einzureichen.<br />
Unter www.online-Mahnantrag.de steht das Programm zur Verfügung. Der am PC<br />
ausgefüllte Mahnbescheidsantrag kann auf weißes Papier ausgedruckt werden. Ein<br />
amtliches Formular wird nicht mehr benötigt.<br />
Der Online-Mahnantrag entspricht den Konditionen des elektronischen<br />
Datenträgeraustausches und wird am Tag des Eingangs, spätestens am darauf<br />
folgenden Werktag eingelesen.<br />
Derzeit können lediglich 12 Hauptforderungen, 15 Zinsansprüche, 2 sonstige Ansprüche<br />
und maximal 4 Anspruchszusätze eingetragen werden. Im Rahmen der<br />
Nutzungsverpflichtung zum 01.12.<strong>2008</strong> sollen diese Limitierungen jedoch aufgehoben<br />
werden. Als Besonderheit beim Ausfüllen ist darauf zu achten, dass nach jeder<br />
Hauptforderung der zugehörige Zinsanspruch einzugeben ist.<br />
Weiterhin stellen wir bei unserer täglichen Arbeit fest, dass auch die Eintragung einer<br />
Wohnungseigentümergemeinschaft im Mahnbescheidsantrag noch erhebliche Probleme<br />
bereitet. Durch Beschluss vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05) hat der Bundesgerichtshof der<br />
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Rechtsfähigkeit zugesprochen, soweit diese<br />
bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Diese<br />
Entscheidung ist in das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Änderung des<br />
Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze eingeflossen. Dieses Gesetz (BGBl. I<br />
2007 S. 370) ist zum 01.07.2007 in Kraft getreten. Hierdurch wurden Änderungen in der<br />
Programmierung des automatisierten Mahnverfahrens notwendig, die sich auch auf die<br />
Antragstellung selbst auswirken. Ausfüllbeispiele sind nachstehend dargestellt und gelten<br />
natürlich auch für die Antragsgegnerseite:
- 4 -<br />
WEG - Verwalter ist eine natürliche Person oder ein eingetragener Kaufmann:<br />
8<br />
Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsteller<br />
3= nur Einzelfirma 4= nur GmbH u. Co.KG<br />
sonst Rechtsform:<br />
9 Wohnungseigentümergemeinschaft Marienstr. 15 – 17, 58095 Hagen<br />
10<br />
11<br />
Fortsetzung von Zeile 9<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Marienstr. 15 - 17<br />
Gesetzliche Vertreter<br />
12 3 Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
<<br />
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)<br />
Verwalter<br />
Vor- und Nachname<br />
Max Meier<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Bahnhofstr. 23<br />
Postleitzahl<br />
58636<br />
Ort<br />
Iserlohn<br />
Ausl.Kz.<br />
WEG – Verwalter ist eine juristische Person:<br />
1 Antragsteller<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
Postleitzahl<br />
58095<br />
Rechtsform, z.B. GmbH, AG, OHG, KG<br />
WEG<br />
Ort<br />
Hagen<br />
Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist<br />
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)<br />
Vor- und Nachname<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Postleitzahl<br />
Ort<br />
Antragsgegner sind Gesamtschuldner<br />
Spalte 1 Spalte 2 Weiterer Antragsgegner<br />
Vorname<br />
1 = Herr<br />
2 = Frau<br />
Wohnungsverwaltungs-GMBH<br />
Nachname<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Bahnhofstr. 23<br />
Postleitzahl<br />
58636<br />
7 Spalte 3<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
Ort<br />
Iserlohn<br />
Nur Firma, juristische Person u. dgl. als<br />
Antragsgegner<br />
3= nur Einzelfirma 4= nur GmbH u.<br />
Co.KG<br />
Vollständige Bezeichnung<br />
sonst Rechtsform:<br />
Vorname<br />
Nachname<br />
1 = Herr<br />
2 = Frau<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Postleitzahl<br />
Wohnungseigentümergemeinschaft Marienstr. 15 – 17, 58095 Hagen<br />
Fortsetzung von Zeile 9<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Marienstr. 15 - 17<br />
Gesetzliche Vertreter<br />
12 1<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist<br />
<<br />
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)<br />
Geschäftsführer<br />
Vor- und Nachname<br />
Werner Verwalter<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Postleitzahl<br />
Ort<br />
Ort<br />
Rechtsform, z.B. GmbH, AG, OHG, KG<br />
WEG vertr. d. Verw.-GmbH<br />
Postleitzahl<br />
58095<br />
Ort<br />
Hagen<br />
Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist<br />
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)<br />
Vor- und Nachname<br />
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-<br />
Postleitzahl<br />
In Zeile 08, im Bereich der sonstigen Rechtsform, ist an die Angabe „WEG vertr. d. Verw.-<br />
“ die jeweils zutreffende Rechtsformangabe anzufügen (z. B. AG, GmbH, KG, eV).<br />
Eine mehrstufige Vertretung ist nicht vorgesehen, bei einer Verwalter-GmbH & Co. KG<br />
usw. muss versucht werden, diese in dem in Spalte 1 zur Verfügung stehenden Raum<br />
unterzubringen.<br />
Ort<br />
Ausl.Kz.<br />
Ausl.Kz.
- 5 -<br />
Als sonstige Rechtsform sind folgende Bezeichnungen möglich:<br />
WEG VERTR. D. VERW.-ADÖR WEG VERTR. D. VERW.-AG<br />
WEG VERTR. D. VERW.-EG WEG VERTR. D. VERW.-EV<br />
WEG VERTR. D. VERW.-GBR WEG VERTR. D. VERW.-GGMBH<br />
WEG VERTR. D. VERW.-GMBH WEG VERTR. D. VERW.-GMBH<br />
& CO KG<br />
WEG VERTR. D. VERW.-KDÖR WEG VERTR. D. VERW.-KG<br />
WEG VERTR. D. VERW.-KGAA WEG VERTR. D. VERW.-OHG<br />
WEG VERTR .D. VERW.-WV<br />
Oder WEG VERTRETEN DURCH VERWALTER-ADÖR<br />
WEG VERTRETEN DURCH VERWALTER-AG<br />
etc.<br />
Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Verwalter als Prozessstandschafter einzutragen.<br />
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kann der Verwalter durch entsprechenden Beschluss der<br />
Wohnungseigentümer zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigt<br />
werden. Hier liegt – wie bisher schon zulässig – ein Fall der Prozessstandschaft vor.<br />
Diese wird im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in der Form ausgedrückt, dass der<br />
Verwalter im Firmenbereich mit der Rechtsformangabe „Verwalter“, ggf. Rechtsform mit<br />
Zusatz „Verwalter“ eingetragen wird (z.B. „GmbH-Verwalter“).<br />
Die Eintragung sämtlicher Wohnungseigentümer ist grundsätzlich ebenfalls möglich.<br />
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nur im Rahmen der Verwaltung des<br />
gemeinschaftlichen Vermögens prozessfähig (§ 10 Abs. 6 WEG); es kann notwendig<br />
werden, anstelle der Gemeinschaft sämtliche Wohnungseigentümer als Partei zu<br />
bezeichnen. Ob dies nach den Umständen des Einzelfalles sinnvoll ist, kann nicht vom<br />
Mahngericht geprüft werden, sondern ist Sache des Antragstellers.<br />
gez. Buschle“<br />
Die <strong>Rechtsanwaltskammer</strong> <strong>Karlsruhe</strong> wird mit Frau Buschle am 18. Juni <strong>2008</strong> in Bruchsal<br />
eine Informationsveranstaltung durchführen. Beachten Sie bitte unser Sonder<strong>rundschreiben</strong><br />
hierzu.<br />
Mit freundlichen kollegialen Grüßen<br />
Ihr<br />
Dr. Jobst Wellensiek<br />
- Präsident -
- 6 -<br />
III. Rechtsanwaltsfachangestelltenprüfung Winter 2007/08<br />
Die Rechtsanwaltsfachangestelltenprüfung Winter 2007/08 findet an den Berufsschulen in Eberbach,<br />
Heidelberg, <strong>Karlsruhe</strong> und Mannheim statt und zwar:<br />
Dienstag, 06. November 2007 08.00 bis 09.00 Uhr Gemeinschaftskunde<br />
09.30 bis 11.30 Uhr Deutsch<br />
Mittwoch, 07. November 2007 08.00 bis 08.45 Uhr Allgem. Wirtschaftslehre/<br />
Wirtschafts- und Sozialkunde<br />
09.15 bis 10.00 Uhr Allgemeine Rechtslehre<br />
10.30 bis 12.00 Uhr Kosten- und Gebührenrecht<br />
Donnerstag, 08. November 2007 08.00 bis 09.00 Uhr Rechnungswesen<br />
09.30 bis 11.00 Uhr Verfahrens- und Zwangsvoll-<br />
streckungsrecht<br />
ab 11.30 Uhr Fachbezogene Informationsver- und bearbeitung<br />
Zur Prüfung werden zugelassen<br />
Auszubildende, deren Ausbildungszeit beendet ist oder die verhindert waren, an einer<br />
vorangegangenen Prüfung teilzunehmen<br />
Auszubildende, die eine vorangegangene Prüfung nicht bestanden haben<br />
Auszubildende, die nach Anhören des Ausbilders und der Berufsschule vor Ablauf der<br />
Ausbildungszeit zugelassen werden, wenn die Leistungen dies rechtfertigen und zu erwarten<br />
ist, dass das Ausbildungsziel erreicht wird.<br />
Zur Abschlussprüfung kann auch zugelassen werden, wer mindestens das Zweifache der<br />
Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem sie/er<br />
die Prüfung ablegen will.<br />
Anträge auf Zulassung zur vorgezogenen Abschlussprüfung bzw. die Anmeldungen müssen bis<br />
spätestens<br />
01. O k t o b e r 2007<br />
bei der Kammergeschäftsstelle eingegangen sein. Beizufügen sind folgende Unterlagen:<br />
Kopie des letzten Schulzeugnisses
- 7 -<br />
Kopie der Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung<br />
Zeugnis des Ausbilders<br />
Lebenslauf<br />
Berichtshefte<br />
Bei einer Wiederholungsprüfung sind Ort und Datum der vorangegangenen Prüfung mitzuteilen.<br />
Mit der Anmeldung zur Prüfung ist auch die Prüfungsgebühr von 50,00 €<br />
auf unser Konto bei der<br />
Postbank <strong>Karlsruhe</strong> Nr. 33011-759, BLZ 660 100 75<br />
einzubezahlen.<br />
IV. Zwischenprüfung<br />
Die Zwischenprüfung für Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten findet am<br />
Donnerstag, den 06. Dezember 2007 von 14.00 bis 15.30 Uhr<br />
an den Berufsschulen in Eberbach, Heidelberg, <strong>Karlsruhe</strong> und Mannheim statt.<br />
Dieser Zwischenprüfung haben sich alle im 2. Ausbildungsjahr befindlichen Auszubildenden zu<br />
unterziehen. Die Teilnahme an der Zwischenprüfung ist zwingende Zulassungsvoraussetzung zur<br />
Abschlussprüfung.<br />
Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die Fächer<br />
- Recht (Allgem. Rechtslehre, Verfahrens- und Zwangsvollstreckungsrecht)<br />
- Büroorganisation- und praxis<br />
- Wirtschafts- und Sozialkunde<br />
Die Prüfungsgebühr von € 15,00<br />
ist unter Namensangabe der/des Auszubildenden bis zum<br />
30. N o v e m b e r 2007<br />
auf unser Konto bei der<br />
Postbank <strong>Karlsruhe</strong> Nr. 33011-759, BLZ 660 100 75<br />
einzubezahlen.<br />
V. ELFCUP-Deutschland <strong>2008</strong><br />
Vom 13. - 15 Juni <strong>2008</strong> findet auf dem Gelände der Sportschule Hennef der ELFCUP Deutschland<br />
statt. Alle fußballbegeisterten Rechtsanwälte können daran teilnehmen. Gespielt wird Kleinfeld<br />
(5+1), die Dauer und Anzahl der Spiele hängt von den gemeldeten Mannschaften ab.<br />
Alle relevanten Infos sowie Teilnahmebedingungen, Kosten und Anfahrtsskizze finden Sie unter:<br />
Mit freundlichen kollegialen Grüßen<br />
Ihr<br />
Dr. Jobst Wellensiek<br />
- Präsident –<br />
www. elfcup-deutschland.de