rundschreiben 4/2008 - Rechtsanwaltskammer Karlsruhe

RAK Karlsruhe, Postfach 111153, 76061 Karlsruhe
R U N D S C H R E I B E N 4/2008
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
Karlsruhe, im Mai 2008
der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe möchte Sie über Folgendes informieren:
I. Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
am 26.04.2008 in Karlsruhe
a) Vorstandswahlen
In der Jahreshauptversammlung am 26.04.2008 fanden Neuwahlen statt. Die turnusgemäß
ausscheidenden Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt. In der anschließenden Vorstandssitzung
wurde das Präsidium der Rechtsanwaltskammer gewählt, es setzt sich wie folgt
zusammen:
Rechtsanwalt Dr. Jobst Wellensiek, Heidelberg Präsident
Rechtsanwalt Dr. Jan Figlestahler, Karlsruhe Vizepräsident
Rechtsanwältin Dr. Petra Leiner, Mannheim Schriftführerin
Rechtsanwalt Dr. Willy Gramlich, Mosbach Schatzmeister
Weitere Vorstandsmitglieder sind:
Rechtsanwalt Dr. Manfred Ackermann, Heidelberg
Rechtsanwalt Wolfgang Heinz, Heidelberg
Rechtsanwalt Georg Jachmann, Heidelberg
Rechtsanwältin Silke Klein, Neckargemünd
Rechtsanwalt Jürgen Schneider, Heidelberg
Rechtsanwalt Dr. Holger Bremenkamp, Karlsruhe
Rechtsanwalt Walther Hindenlang, Karlsruhe
Rechtsanwalt Andreas von Hornung, Karlsruhe
Rechtsanwalt Dr. Eberhard Meiringer, Karlsruhe
Rechtsanwalt Axel Pabst, Bruchsal
Rechtsanwalt Roland Zierau, Pforzheim
Rechtsanwalt Peter Depré, Mannheim
76133 Karlsruhe, Reinhold-Frank-Straße 72, Telefon 0721-25340 Fax 0721-26627
e-mail: info@rak-karlsruhe.de, Internet: www.rak-karlsruhe.de

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Rechtsanwalt Gustav Duden, Mannheim
Rechtsanwalt Friedrich März, Mannheim
Rechtsanwalt Christian Schultze, Mannheim
Rechtsanwalt Thomas Väth, Mannheim
Rechtsanwalt Manfred Wissmann, Mannheim
b) Ferner wurden folgende Beschlüsse gefasst:
aa) Der Kammerbeitrag für das Jahr 2009 wurde wieder auf € 150,00 festgesetzt.
bb) Die Beitragsordnung vom 01.06.1999 (Euro-Umstellung 12.05.2001) wurde in Ziffer 1 Absatz
2 wie folgt geändert:
„Der Beitrag für eine Rechtsanwalts-GmbH und eine Rechtsanwalts-AG beträgt
jährlich EUR 500.“
cc) § 4 der Gebührensatzung vom 13.05.2006 zu ergänzen:
„Für die Bearbeitung eines Antrages auf Registrierung einer Zweigstelle wird eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 100,00 erhoben.“
dd) Herr Rechtsanwalt Claudius Lang -Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Vereidigter
Buchprüfer- wurde zum neuen Kassenprüfer der Rechtsanwaltskammer bestellt.
Herrn Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer Herbert Lang wurde für seine Jahrzehnte lange
ehrenamtlich ehrenamtliche Tätigkeit als Kassenprüfer gedankt.
II. Mahnverfahren
Das Amtsgericht Stuttgart – Mahnabteilung – hat nachstehende Presseerklärung herausgegeben:
„Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Nutzungsverpflichtung für Rechtsanwälte ab
01.12.2008 hinweisen. Mit Inkrafttreten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes
(BGBl. 2006 I S. 3416) am 31.12.2006 wurde auch eine Änderung der
Zivilprozessordnung beschlossen, welche sich unter anderem auf das automatisierte
gerichtliche Mahnverfahren erheblich auswirkt. Gem. Artikel 10 Nr. 8 des Zweiten
Justizmodernisierungsgesetzes wird § 690 Abs. 3 ZPO dahingehend ergänzt, dass
Rechtsanwälte ab dem 01.12.2008 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nur noch
in einer maschinell lesbaren Form übermitteln dürfen.
Dies bedeutet, dass nur noch folgende Möglichkeiten der elektronischen Antragstellung
zulässig sind:
Übermittlung von Anträgen auf Datenträger (Diskette, Cassette, Band) oder mit
EGVP „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (Internet).
Übermittlung des online-Mahnantrags über EGVP (Internet)
Übermittlung des online-Mahnantrags auf Papier (Barcodeverfahren)
Nach Durchsicht der eingereichten Mahnbescheidsanträge mussten wir feststellen, dass
ein Großteil der Anwaltschaft noch Antragsvordrucke mit der Fassung vom 01.01.2002
verwendet. Mit Wirkung zum 01.05. 2007 wurden jedoch neue Formulare eingeführt. Die
gesetzlich festgelegte Übergangsfrist für die Vordrucke mit der Fassung 01.01.2002 endet
am 30.04.2008. Nach diesem Zeitpunkt können die Formulare mit dem Stand vom
01.01.2002 nicht mehr verwendet werden, ggf. müssten diese Anträge zurückgewiesen
werden.

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Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch nochmals darüber informieren, dass das neue
Antragsformular mit der Fassung vom 01.05.2007 in Zeile 44 ein weiteres Feld
„Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit Betrag EUR“ enthält.
In diesem Bereich ist der Betrag für die volle Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG zzgl.
Auslagenpauschale und evtl. Mehrwertsteuer für die vorgerichtliche Anwaltsvergütung
ohne weiteren Zusatz einzutragen.
Damit die Verfahrensgebühr für das Mahnverfahren nach Nr. 3305 VV RVG entsprechend
der Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG gemindert wird, ist die Angabe des anrechenbaren
Betrags (sog. Minderungsbetrag 3305) im Antrag unbedingt erforderlich. Diese Eintragung
erfolgt entweder in Zeile 44 im Bereich „Sonstige Nebenforderung“ oder in Zeile 43 im
Bereich „Sonstige Auslagen“.
Als Betrag ist die Hälfte der Geschäftsgebühr netto anzugeben, also ohne Mehrwertsteuer
und Auslagen. Im Feld Bezeichnung ist die Formulierung „Minderung 3305“ oder
„Minderungsbetrag 3305“ einzutragen. Eine andere Schreibweise ist nicht zulässig, da es
sich um ein maschinelles Programm handelt und andere Angaben vom System nicht
erkannt werden und demzufolge zu einer Monierung führen.
Die vor der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 zulässige Eintragung der hälftigen
Geschäftsgebühr (zzgl. Auslagenpauschale und evtl. Mehrwertsteuer) ist nach wie vor
zulässig. In diesem Fall entfällt dann die Angabe des sog. Minderungsbetrages.
Anwälte, die sich im Hinblick auf die Nutzungsverpflichtung keine neuen Formulare mehr
anschaffen wollen oder deren Software derzeit noch nicht einsetzbar ist, haben die
Möglichkeit, die Anträge im Barcodeverfahren einzureichen.
Unter www.online-Mahnantrag.de steht das Programm zur Verfügung. Der am PC
ausgefüllte Mahnbescheidsantrag kann auf weißes Papier ausgedruckt werden. Ein
amtliches Formular wird nicht mehr benötigt.
Der Online-Mahnantrag entspricht den Konditionen des elektronischen
Datenträgeraustausches und wird am Tag des Eingangs, spätestens am darauf
folgenden Werktag eingelesen.
Derzeit können lediglich 12 Hauptforderungen, 15 Zinsansprüche, 2 sonstige Ansprüche
und maximal 4 Anspruchszusätze eingetragen werden. Im Rahmen der
Nutzungsverpflichtung zum 01.12.2008 sollen diese Limitierungen jedoch aufgehoben
werden. Als Besonderheit beim Ausfüllen ist darauf zu achten, dass nach jeder
Hauptforderung der zugehörige Zinsanspruch einzugeben ist.
Weiterhin stellen wir bei unserer täglichen Arbeit fest, dass auch die Eintragung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft im Mahnbescheidsantrag noch erhebliche Probleme
bereitet. Durch Beschluss vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05) hat der Bundesgerichtshof der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Rechtsfähigkeit zugesprochen, soweit diese
bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Diese
Entscheidung ist in das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze eingeflossen. Dieses Gesetz (BGBl. I
2007 S. 370) ist zum 01.07.2007 in Kraft getreten. Hierdurch wurden Änderungen in der
Programmierung des automatisierten Mahnverfahrens notwendig, die sich auch auf die
Antragstellung selbst auswirken. Ausfüllbeispiele sind nachstehend dargestellt und gelten
natürlich auch für die Antragsgegnerseite:

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WEG - Verwalter ist eine natürliche Person oder ein eingetragener Kaufmann:
8
Spalte 3 Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsteller
3= nur Einzelfirma 4= nur GmbH u. Co.KG
sonst Rechtsform:
9 Wohnungseigentümergemeinschaft Marienstr. 15 – 17, 58095 Hagen
10
11
Fortsetzung von Zeile 9
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Marienstr. 15 - 17
Gesetzliche Vertreter
12 3 Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist
13
14
15
16
<
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)
Verwalter
Vor- und Nachname
Max Meier
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Bahnhofstr. 23
Postleitzahl
58636
Ort
Iserlohn
Ausl.Kz.
WEG – Verwalter ist eine juristische Person:
1 Antragsteller
2
3
4
5
6
Postleitzahl
58095
Rechtsform, z.B. GmbH, AG, OHG, KG
WEG
Ort
Hagen
Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)
Vor- und Nachname
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Postleitzahl
Ort
Antragsgegner sind Gesamtschuldner
Spalte 1 Spalte 2 Weiterer Antragsgegner
Vorname
1 = Herr
2 = Frau
Wohnungsverwaltungs-GMBH
Nachname
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Bahnhofstr. 23
Postleitzahl
58636
7 Spalte 3
8
9
10
11
Ort
Iserlohn
Nur Firma, juristische Person u. dgl. als
Antragsgegner
3= nur Einzelfirma 4= nur GmbH u.
Co.KG
Vollständige Bezeichnung
sonst Rechtsform:
Vorname
Nachname
1 = Herr
2 = Frau
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Postleitzahl
Wohnungseigentümergemeinschaft Marienstr. 15 – 17, 58095 Hagen
Fortsetzung von Zeile 9
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Marienstr. 15 - 17
Gesetzliche Vertreter
12 1
13
14
15
16
Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist
<
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)
Geschäftsführer
Vor- und Nachname
Werner Verwalter
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Postleitzahl
Ort
Ort
Rechtsform, z.B. GmbH, AG, OHG, KG
WEG vertr. d. Verw.-GmbH
Postleitzahl
58095
Ort
Hagen
Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist
Stellung (z.B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)
Vor- und Nachname
Straße, Hausnummer -Bitte kein Postfach!-
Postleitzahl
In Zeile 08, im Bereich der sonstigen Rechtsform, ist an die Angabe „WEG vertr. d. Verw.-
“ die jeweils zutreffende Rechtsformangabe anzufügen (z. B. AG, GmbH, KG, eV).
Eine mehrstufige Vertretung ist nicht vorgesehen, bei einer Verwalter-GmbH & Co. KG
usw. muss versucht werden, diese in dem in Spalte 1 zur Verfügung stehenden Raum
unterzubringen.
Ort
Ausl.Kz.
Ausl.Kz.

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Als sonstige Rechtsform sind folgende Bezeichnungen möglich:
WEG VERTR. D. VERW.-ADÖR WEG VERTR. D. VERW.-AG
WEG VERTR. D. VERW.-EG WEG VERTR. D. VERW.-EV
WEG VERTR. D. VERW.-GBR WEG VERTR. D. VERW.-GGMBH
WEG VERTR. D. VERW.-GMBH WEG VERTR. D. VERW.-GMBH
& CO KG
WEG VERTR. D. VERW.-KDÖR WEG VERTR. D. VERW.-KG
WEG VERTR. D. VERW.-KGAA WEG VERTR. D. VERW.-OHG
WEG VERTR .D. VERW.-WV
Oder WEG VERTRETEN DURCH VERWALTER-ADÖR
WEG VERTRETEN DURCH VERWALTER-AG
etc.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Verwalter als Prozessstandschafter einzutragen.
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kann der Verwalter durch entsprechenden Beschluss der
Wohnungseigentümer zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigt
werden. Hier liegt – wie bisher schon zulässig – ein Fall der Prozessstandschaft vor.
Diese wird im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in der Form ausgedrückt, dass der
Verwalter im Firmenbereich mit der Rechtsformangabe „Verwalter“, ggf. Rechtsform mit
Zusatz „Verwalter“ eingetragen wird (z.B. „GmbH-Verwalter“).
Die Eintragung sämtlicher Wohnungseigentümer ist grundsätzlich ebenfalls möglich.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nur im Rahmen der Verwaltung des
gemeinschaftlichen Vermögens prozessfähig (§ 10 Abs. 6 WEG); es kann notwendig
werden, anstelle der Gemeinschaft sämtliche Wohnungseigentümer als Partei zu
bezeichnen. Ob dies nach den Umständen des Einzelfalles sinnvoll ist, kann nicht vom
Mahngericht geprüft werden, sondern ist Sache des Antragstellers.
gez. Buschle“
Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe wird mit Frau Buschle am 18. Juni 2008 in Bruchsal
eine Informationsveranstaltung durchführen. Beachten Sie bitte unser Sonderrundschreiben
hierzu.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihr
Dr. Jobst Wellensiek
- Präsident -

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III. Rechtsanwaltsfachangestelltenprüfung Winter 2007/08
Die Rechtsanwaltsfachangestelltenprüfung Winter 2007/08 findet an den Berufsschulen in Eberbach,
Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim statt und zwar:
Dienstag, 06. November 2007 08.00 bis 09.00 Uhr Gemeinschaftskunde
09.30 bis 11.30 Uhr Deutsch
Mittwoch, 07. November 2007 08.00 bis 08.45 Uhr Allgem. Wirtschaftslehre/
Wirtschafts- und Sozialkunde
09.15 bis 10.00 Uhr Allgemeine Rechtslehre
10.30 bis 12.00 Uhr Kosten- und Gebührenrecht
Donnerstag, 08. November 2007 08.00 bis 09.00 Uhr Rechnungswesen
09.30 bis 11.00 Uhr Verfahrens- und Zwangsvoll-
streckungsrecht
ab 11.30 Uhr Fachbezogene Informationsver- und bearbeitung
Zur Prüfung werden zugelassen
Auszubildende, deren Ausbildungszeit beendet ist oder die verhindert waren, an einer
vorangegangenen Prüfung teilzunehmen
Auszubildende, die eine vorangegangene Prüfung nicht bestanden haben
Auszubildende, die nach Anhören des Ausbilders und der Berufsschule vor Ablauf der
Ausbildungszeit zugelassen werden, wenn die Leistungen dies rechtfertigen und zu erwarten
ist, dass das Ausbildungsziel erreicht wird.
Zur Abschlussprüfung kann auch zugelassen werden, wer mindestens das Zweifache der
Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem sie/er
die Prüfung ablegen will.
Anträge auf Zulassung zur vorgezogenen Abschlussprüfung bzw. die Anmeldungen müssen bis
spätestens
01. O k t o b e r 2007
bei der Kammergeschäftsstelle eingegangen sein. Beizufügen sind folgende Unterlagen:
Kopie des letzten Schulzeugnisses

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Kopie der Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung
Zeugnis des Ausbilders
Lebenslauf
Berichtshefte
Bei einer Wiederholungsprüfung sind Ort und Datum der vorangegangenen Prüfung mitzuteilen.
Mit der Anmeldung zur Prüfung ist auch die Prüfungsgebühr von 50,00 €
auf unser Konto bei der
Postbank Karlsruhe Nr. 33011-759, BLZ 660 100 75
einzubezahlen.
IV. Zwischenprüfung
Die Zwischenprüfung für Auszubildende zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten findet am
Donnerstag, den 06. Dezember 2007 von 14.00 bis 15.30 Uhr
an den Berufsschulen in Eberbach, Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim statt.
Dieser Zwischenprüfung haben sich alle im 2. Ausbildungsjahr befindlichen Auszubildenden zu
unterziehen. Die Teilnahme an der Zwischenprüfung ist zwingende Zulassungsvoraussetzung zur
Abschlussprüfung.
Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die Fächer
- Recht (Allgem. Rechtslehre, Verfahrens- und Zwangsvollstreckungsrecht)
- Büroorganisation- und praxis
- Wirtschafts- und Sozialkunde
Die Prüfungsgebühr von € 15,00
ist unter Namensangabe der/des Auszubildenden bis zum
30. N o v e m b e r 2007
auf unser Konto bei der
Postbank Karlsruhe Nr. 33011-759, BLZ 660 100 75
einzubezahlen.
V. ELFCUP-Deutschland 2008
Vom 13. - 15 Juni 2008 findet auf dem Gelände der Sportschule Hennef der ELFCUP Deutschland
statt. Alle fußballbegeisterten Rechtsanwälte können daran teilnehmen. Gespielt wird Kleinfeld
(5+1), die Dauer und Anzahl der Spiele hängt von den gemeldeten Mannschaften ab.
Alle relevanten Infos sowie Teilnahmebedingungen, Kosten und Anfahrtsskizze finden Sie unter:
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihr
Dr. Jobst Wellensiek
- Präsident –
www. elfcup-deutschland.de