2013.01 Öffentliches Protokoll vom 05.02.2013 - CDU Altenlingen

Nr. 1
Ortsrat Altenlingen
STADT LING EN EMS
Protokoll über die
öffentliche Sitzung des Ortsrates Altenlingen
vom 05.02.2013
Beginn: 17:00 Uhr
Ende: 18:40 Uhr
Teilnehmer/-innen:
Ortsbürgermeister:
stellv. Ortsbürgermeister:
Mitglieder (stimmberechtigt):
Michael Koop
Hermann Bruns
Klaus Flachmann (ab 17.35
Uhr) Thomas Kühle (ab 17.20
Uhr) Hermann Moß Dr.
Reinhard Rauscher
Jörg Rieken
Fabian
Rode
Mitglieder (nichtstimmberechtigt):
Günter Reppien (ab 18.15 Uhr)
Es fehlten (Mitglieder):
Verwaltung:
Protokollführer:
Carsten Primke
Joachim Reul Maria
Thole
Roger Loh (zu TOP
5) Johannes Küthe
Der Oberbürgermeister

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung
a) der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung
des Ortsrates Altenlingen vom 04.12.2012
3. Bericht der Verwaltung
3.1. Ausbau der Ulanenstraße
3.2. Jubelschützenfest 2013
3.3. Kabelanschluss für das Baugebiet „Erweiterung Wallkamp"
3.4. Sitzungstermine
3.5. Straße Zum Glockenturm
3.6. Dorfverschönerung 3.7. Baumpflanzungen
3.8. Ortsterminkalender
3.9. Sammlung schadstoffhaltiger Abfälle
3.10. Entnahme von Aufwuchs für die Errichtung einer Terassenanlage am
Altenlingener Hafen
4. Einwohnerfragestunde
4.1. Gehwegschäden 4.2. LKW-Verkehr
4.3. Bolzplatz Gierenbergstraße
4.4. Baugebiet "Nördlich des Forstweges"
4.5. Kabelanschluss für das Baugebiet "Erweiterung Wallkamp"
4.6. Straße "Wallkamp"
4.7. Wohngebietsentwicklung
5. Bebauungsplan Nr. 21 - Ortsteil Altenlingen
Baugebiet: "Erweiterung Sportgelände"
hier: I. Beschluss über Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss
6. Vorstellung der Arbeit der Feuerwehr
7. Beabsichtigte Schließung der Ortsverwaltung (Antrag von
Herrn Primke, SPD)
8. Erstellung einer Dorfchronik
9. Ferienpassaktion 2013
25/2013
2

10. Aktueller Stand der Ortsratsmittel
11. Sachstandsbericht Altenlingener Hafen
12. Zuschussantrag des Schützenvereins Wachendorf für die Umgestaltung des Festplatzes
13. Anfragen und Anregungen
13.1. Gelbe Säcke
13.2. Baugebiet „Nördlich des Forstweges"
13.3. Bahnübergang Schwarzer Weg
13.4. Landschaftssäuberungsaktion

TOP 1 Begrüßung und Feststellung
a) der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
b) der Beschlussfähigkeit
c) der Tagesordnung
4
Ortsbürgermeister Michael Koop eröffnete um 17:00 Uhr in der Ortsverwaltung Altenlingen,
Forstweg, die öffentliche Sitzung des Ortsrates und begrüßte alle Anwesenden.
Anschließend stellte er die Richtigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Ortsratsmitglieder nahmen keine Änderungen zur Tagesordnung vor.
Herr Bruns bat darum, den Punkt „Vorstellung von Bauvorhaben" ggf. wieder im
Rahmen der Tagesordnung beraten zu lassen.
TOP 2 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung
des Ortsrates Altenlingen vom 04.12.2012
Die Ortsratsmitglieder genehmigten einstimmig bei einer Enthaltung das Protokoll über die
öffentliche Sitzung vom 04. Dezember 2012.
TOP 3 Bericht der Verwaltung
Herr Küthe berichtete über die Durchführung bzw. Veranlassung der in der letzten
Ortsratssitzung gefassten Empfehlungen und Beschlüsse.
TOP 3.1 Ausbau der Ulanenstraße
Die Verkehrszählung ist für März bzw. April 2013 vorgesehen,
TOP 3.2 Jubelschützenfest 2013
Es liegt noch kein abschließendes Prüfungsergebnis vor, ob und ggf. wie die Zuwegung
von der Meppener Straße zum Festplatz optimiert werden kann.
TOP 3.3 Kabelanschluss für das Baugebiet „Erweiterung Wallkamp"
Für das Baugebiet „Erweiterung Wallkamp" besteht derzeit keine Möglichkeit, einen
Kabelanschluss zu erhalten, da die Firma Kabel Deutschland genauso wie in anderen
Wohnbaugebieten keine Vorkehrungen für eine Versorgung getroffen hat. Eine DSL-
Versorgung ist nach Worten von Herrn Küthe gegeben.
TOP 3.4 Sitzungstermine
Herr Küthe teilte mit, dass es aufgrund des Wechsels in der Betreuung der Ortsräte
ggf. zu Sitzungsverlegungen kommen könne.
TOP 3.5 Straße Zum Glockenturm
Herr Küthe verteilte die Messergebnisse der Verkehrswacht mit den in der Straße Zum
Glockenturm gefahrenen Geschwindigkeiten für den Zeitraum 18.11.2012 bis 10.12.

5
2012. Aufgrund der Messergebnisse werde seitens des Fachdienstes Recht und Ordnung
kein Bedarf für weitere Maßnahmen gesehen. Einige Ortsratsmitglieder stimmten dieser
Sichtweise zu. Es wurde angemerkt, dass die Straße Zum Glockenturm vorwiegend von
Anliegern genutzt werde.
TOP 3.6 Dorfverschönerung
Herr Bruns berichtete über Gesprächstermine der Arbeitsgruppe zum Thema Dorfverschönerung
am 13. Februar 2013 und zu einem möglichen Bürgerempfang am 14. Februar
2013. Die Ortsratsmitglieder seien hierzu eingeladen. Herr Koop hielt eine Terminierung
des Bürgerempfangs im Frühjahr für sinnvoll.
TOP 3.7 Baumpflanzungen
Nach Hinweis von Herrn Küthe auf Ausgleichspflanzungen beim Sportgelände teilte Herr
Koop mit, dass wesentlich mehr Bäume gepflanzt worden seien als gefordert.
TOP 3.8 Ortsterminkalender
Auf Anfrage von Herrn Rauscher teilte Herr Koop mit, dass er die Kosten für den Ortsterminkalender
getragen habe. Herr Moß trug vor, dass der Ortsterminkalender kurzfristig
erstellt worden sei und es noch Optimierungsmöglichkeiten gebe. Einige Ortsratsmitglieder
bedankten sich bei Herrn Koop für die Übernahme der Kosten.
TOP 3.9 Sammlung schadstoffhaltiger Abfälle
Die nächste Sammlung schadstoffhaltiger Abfälle findet am Donnerstag, den 07.
März 2013, von 12:30 bis 14:00 Uhr auf dem Parkplatz der Gaststätte Thien am
Forstweg statt.
TOP 3.10 Entnahme von Aufwuchs für die Errichtung einer Terassenanlage
am Altenlingener Hafen
Es werden kurzfristig Arbeiten zur Entfernung von Aufwuchs erforderlich.
TOP 4 Einwohnerfragestunde
TOP 4.1 Gehwegschäden
Ein Einwohner berichtete über Gehwegschäden am Forstweg zwischen dem Glockenturm
und der Einfahrt zum Baugebiet „Erweiterung Wallkamp".
TOP 4.2 LKW-Verkehr
Ein Einwohner teilte mit, dass die Straße Wallkamp immer wieder von LKWs befahren
werde. Dass die Straße Wallkamp zur Sackgasse werde, würden die Fahrer oft zu spät
erkennen, was dann Wendemanöver erforderlich mache, die aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten sehr schwierig seien. Hierzu teilte Herr Bruns mit, dass der Fachdienst
Recht und Ordnung ein bloßes Hinweisschild auf die Verkehrssituation nicht für geeignet
halte, da dieses den Charakter eines Verkehrsschildes habe. Es sollte daher das

6
Schild für die Sackgasse bis in Höhe Sebastianstraße vorgezogen werden, um eine
Ausweichmöglichkeit zu geben und die Problematik zu umgehen.
TOP 4.3 Bolzplatz Gierenbergstraße
Auf Anfrage berichtete Ortsbürgermeister Koop, dass eine Wiederherrichtung des
Bolzplatzes vorgesehen sei.
TOP 4.4 Baugebiet "nördlich des Forstweges"
Auf Frage eines Einwohners nach dem Verfahrensstand teilte Herr Koop mit, dass ein
städtebaulicher Vertrag hinsichtlich der Erschließungsmaßnahmen geschlossen werden
müsse. Herr Bruns informierte über notwendige Maßnahmen wie Baumpflanzungen,
Errichtung von Schutzzäunen usw. Herr Rauscher erklärte hierzu, dass einige Maßnahmen
bereits umgesetzt seien.
TOP 4.5 Kabelanschluss für das Baugebiet "Erweiterung
Wallkamp"
Ein Einwohner beklagte, dass die zur Verfügung stehenden DSL-Übertragungsraten nicht
ausreichend seien, um größere Datenmengen hochzuladen. Auf Nachfrage habe die Firma
Kabel Deutschland erklärt, dass von dort angeblich ein großes Interesse an der
Versorgung mit einem Kabelanschluss vorliege. Seiner Ansicht nach gehöre zu einem
Grundstück auch die Möglichkeit eines Kabelanschlusses hinzu, sonst sei das Grundstück
nicht voll erschlossen. Nach Hinweis von Herrn Koop erklärte sich der Einwohner bereit,
die Namen der Interessenten für einen Kabelanschluss zusammen zu tragen, damit
Ortsbürgermeister Koop im Anschluss mit der Firma Kabel Deutschland klären kann, ob
überhaupt eine Versorgung hergestellt werden kann.
TOP 4.6 Straße im Neubaugebiet „Erweiterung Wallkamp"
Nach Hinweis eines Einwohners auf den schlechten Zustand der Straße im Baugebiet
„Erweiterung Wallkamp" sagte Ortsbürgermeister Koop eine kurzfristige Klärung zu.
TOP 4.7 Wohngebietsentwicklung
Auf Anfrage eines Einwohners, ob im Bereich Schülerpfad Bäume für weitere Bauplätze
gefällt würden, stellte Ortsbürgermeister Koop klar, dass nach dem geltenden Flächennutzungsplan
für den Ortsteil Altenlingen derzeit eine Wohnbauflächenentwicklung
nur im Bereich Schülerpfad möglich wäre. Eine Entwicklung sei seitens des Ortsrates
allerdings nicht angedacht.
TOP 5 Bebauungsplan Nr. 21 - Ortsteil Altenlingen 25/2013
Baugebiet: "Erweiterung Sportgelände"
hier: I. Beschluss über Stellungnahmen II.
Satzungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsbürgermeister Koop Herrn Loh vom
Fachdienst Stadtplanung. Herr Loh erläuterte den Inhalt der Beschlussvorlage und wies
auf eine notwendige Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung hin. Es sei geplant,
die Fällarbeiten bie Ende Februar 2013 zu realisieren. Herr Bruns merkte er-

7
gänzend an, dass die Fällung der Bäume bis Ende Februar und die Rodung der
Stubben bis Mitte März 2013 erledigt seien.
Auf Frage von Herrn Kühle nach der Sicherstellung der Kompensationsflächen erläuterte
Herr Loh die Absicherungsmöglichkeiten für einen dauerhaften Erhalt der Kompensationsflächen.
Herr Koop bestätigte auf Anfrage, dass die Stadt Lingen (Ems) die
Baumfällungen durchführen werde. Herr Loh teilte auf Anfrage mit, dass es sich bei dieser
Maßnahme um einen Eingriff in einen bestehenden Wald handele, der im Rahmen der
Vorlage mit abgearbeitet werde. Nach Hinweis von Herrn Rauscher, dass die Fläche im
Schutzwald liege, antwortete Herr Loh, dass die Vorlage das Ergebnis der politischen
Beratungen darstelle. Herr Koop war der Meinung, das Thema Schutzwald ggf. im
Rahmen einer der nächsten Ortsratssitzungen noch einmal zu behandeln. Anschließend
unterbrach er einvernehmlich die Sitzung, um Einwohnern die Gelegenheit zur
Fragestellung zu geben.
Auf Frage eines Einwohners nach einer Einzäunung des Geländes erläuterte Herr
Loh, dass im Bebauungsplan keine Regelungen getroffen seien.
Nach Wiederöffnung der Sitzung erklärte Herr Bruns, dass sicherlich eine Umzäunung des
Spielbereichs vorgesehen sei. Herr Rauscher ergänzte, dass Waldflächen grundsätzlich ab
einer gewissen Mindestgröße nicht eingezäunt würden.
Anschließend empfahlen die Ortsratsmitglieder mehrheitlich bei einer Nein-Stimme, den
Beschluss über die Stellungnahmen zu fassen und den Satzungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 21 vorzunehmen.
TOP 6 Vorstellung der Arbeit der Feuerwehr
Herr Ortsbrandmeister Kahle stellte ausführlich die Arbeit der Ortsfeuerwehr, der Jugendfeuerwehr
sowie der einzelnen Abteilungen vor. Auch ging er auf die Fahrzeugsituation
der Ortsfeuerwehr und die Zahl der Hilfeleistungen ein. Für die Feuerwehrkameraden
seien zu wenige Parkplätze vorhanden, sodass der Wunsch bestehe, hinter der
Halle der Feuerwehr eine Fläche für zwei weitere Parkplätze befestigen zu lassen.
Ortsbürgermeister Koop bat die Verwaltung darum, die Kosten hierfür zu prüfen.
Herr Kahle berichtete dann über die nicht ausreichende Dämmung und eine notwendige
energetische Aufwertung des Gebäudes. Seitens der Zentralen Gebäudewirtschaft der
Stadt Lingen (Ems) müsse über mögliche Verbesserungsmaßnahmen entschieden
werden. Auch sei das Dach des Gebäudes undicht. Ortsbürgermeister Koop sprach sich
dafür aus, das Gebäude zu überprüfen und Schäden zu beseitigen. Er bedankte sich dann
bei der Ortsfeuerwehr für die geleistete Arbeit und den großen Einsatz zum Wohle des
Ortsteiles Altenlingen und seiner Einwohner.
Auf Frage von Herrn Rode berichtete Herr Kahle, dass die Stadt Lingen (Ems) die Bemühungen
der Feuerwehr unterstütze, den Führerschein zur Bedienung der Feuerwehr-
LKW zu erhalten. Pro Jahr werde ein neuer Führerschein finanziell unterstützt. Die
Kameraden seien allerdings dann verpflichtet, sich für weitere zehn Jahre in den Dienst
der Feuerwehr zu stellen.
TOP 7 Beabsichtigte Schließung der Ortsverwaltung (Antrag
von Herrn Primke, SPD)
Ortsbürgermeister Koop kritisierte den Inhalt der Vorlage der Verwaltung zu dieser
Thematik. Eine eventuelle Umsetzung käme einem Schritt zur Auflösung der Ortsräte
gleich. Am 06. Februar 2013 sei ein Treffen der Ortsbürgermeister hierzu mit der Ver-

8
waltungsführung vorgesehen. Herr Bruns ergänzte, dass der Ortsrat als Bindeglied
zwischen der Stadt Lingen (Ems) und den Bürgern fungiere. Die Nutzung eines Busses
halte er für nicht sinnvoll; dieses hätten die Erfahrungen anderer Behörden mit solch einer
Lösung gezeigt. Eine Ersparnis sei seines Erachtens auch nicht zu erzielen.
Auf Frage von Herrn Rauscher nach dem Sparvolumen von 46.000 € erläuterte Herr Koop,
dass diese Annahme kritisch zu hinterfragen sei, da nicht alle Gebäude der
Ortsverwaltungen abgegeben werden könnten. Auf Frage von Herrn Kühle trug Herr Koop
vor, dass die Ortsverwaltung in Altenlingen eine Stunde pro Woche geöffnet sei und die
Nutzerzahlen derzeit noch nicht vorlägen. Er hielt allerdings eine Ortsverwaltung als
Anlaufstelle für die Einwohner für wichtig, was von Herrn Moß bestätigt wurde. Herr Kühle
erklärte, dass für die Sitzungen des Ortsrates zukünftig auch das Vereinsgebäude des ASV
Altenlingen genutzt werden könnte. Es schloss eine weitere Aussprache an. Herr Rode
erkundigte sich nach den Nutzerzahlen und der vorhandenen Infrastruktur, die in der
Ortsverwaltung vorgehalten werde. Herr Koop ergänzte, dass es von Interesse sei, welche
Leistungen vor Ort angeboten werden können.
Den Einsparvorschlag, die Ortsverwaltung Altenlingen zu schließen und ersatzweise einen
Bürgerbus zu nutzen, lehnte der Ortsrat einstimmig bei zwei Enthaltungen ab. Herr Kühle
machte deutlich, dass für diese Entscheidung die Kenntnis darüber wichtig gewesen wäre,
wie oft die Ortsverwaltung tatsächlich genutzt werde.
Anschließend unterbrach Herr Koop einvernehmlich die Sitzung. Auf Frage eines
Einwohners erläuterte er die Einflussmöglichkeiten des Ortsrates im Rahmen der politischen
Beratungen und eröffnete anschließend wieder die Ortsratssitzung.
Hinsichtlich der Einsparungen bei der Betreuung der Ortsräte durch verlängerte Sitzungsintervalle
sowie der Abfassung von Ergebnisprotokollen sprachen sich die Ortsratsmitglieder
einstimmig bei einer Enthaltung dafür aus, auch diesen Einsparvorschlag
nicht umzusetzen.
TOP 8 Erstellung einer Dorfchronik
Herr Bruns erläuterte den Sachstand und wies auf die für die Informationstafeln geplante
Erstellung von Luftbildern hin, die einen Kostenaufwand von circa 455,00 €
verursache.
Die Ortsratsmitglieder sprachen sich bei einer Enthaltung einstimmig dafür aus, die Kosten
von 455,00 € zu übernehmen und eine Nutzung der Fotos durch den Schützenverein für
die Erstellung einer Chronik zu ermöglichen. Herr Rieken wurde gebeten, die weitere
Abwicklung vorzunehmen.
Ortsbürgermeister Koop schlug ergänzend vor, eine Abhandlung über die Dorfgeschichte
Altenlingens erarbeiten zu lassen. Er bat die Verwaltung um Überprüfung, wie
kostenaufwändig eine solche Aufarbeitung der Altenlingener Geschichte sei. Herr Bruns
erklärte, dass die Thematik noch im Rahmen der Arbeitsgruppe behandelt werde.
TOP 9 Ferienpassaktion 2013
Herr Moß erklärte sich bereit, die Ferienpassaktion vorzubereiten. Frau Thole und
Herrn Primke sollen wegeri einer möglichen Mitarbeit noch befragt werden.

TOP 10 Aktueller Stand der Ortsratsmittel
9
Zunächst verwies Herr Rauscher darauf, dass er die mit dem letzten Protokoll zugesandte
Übersicht über die Ausgaben des Ortsrates nicht nachvollziehen könne. Herr Küthe
berichtete, dass die Liste der Verwaltung zur Ausgabenkontrolle diene.
Herr Bruns erläuterte dann den aktuellen Haushaltsstand unter Berücksichtigung der
getätigten und der geplanten Ausgaben. Ergänzend zu den bisher beschlossenen
Maßnahmen könnte z. B. die Ausstattung und Möblierung des Raums der Ortsverwaltung
optimiert werden, wofür ein Kostenaufwand von circa 2.000 € anzudenken wäre. Auch sei
zu überlegen, ob eine fest installierte Präsentationstechnik (Beamer) für den
Sitzungsraum angeschafft werden solle. Ortsbürgermeister Koop schlug vor, über die
Thematik in der nächsten Ortsratssitzung zu beraten. Herr Rauscher machte deutlich,
dass er die Haushaltansätze in der vorliegenden Liste nicht nachvollziehen könne.
TOP 11 Sachstandsbericht Altenlingener Hafen
Ortsbürgermeister Koop informierte, dass die Bauarbeiten bei einem günstigen Verlauf bis
zum 01.05.2013 abgeschlossen sein könnten. Herr Küthe ergänzte, dass nach Abschluss
der Vorbereitungen von einer Bauphase von circa 4 Wochen auszugehen sei.
TOP 12 Zuschussantrag des Schützenvereins Wachendorf für
die Umgestaltung des Festplatzes
Herr Bruns erläuterte die seitens des Schützenvereins Wachendorf geplanten Maßnahmen
zur Umgestaltung des Festplatzes. Da die Fläche im Landschaftsschutzgebiet liege, sei die
geplante Schotterung nicht möglich. Auch könne eine feste Installation der gewünschten
Beleuchtung dort nicht genehmigt werden. Hier müsse überlegt werden, ob zu einem
späteren Zeitpunkt über eine mobile Anlage noch einmal beraten werden solle. In der
heutigen Sitzung gehe es um die Übernahme der Kosten für die Installation einer
Schranke in Höhe von ca. 511,00 € und des notwendigen Materials für die Errichtung des
Zauns in Höhe von ca. 408,00 €.
Die Ortsratsmitglieder stellten nach kurzer weiterer Aussprache einstimmig bei einer
Enthaltung die Kosten von 919,00 € für diese beiden Maßnahmen zur Verfügung.
TOP 13 Anfragen und Anregungen
TOP 13.1 Gelbe Säcke
Herr Rieken erkundigte sich, warum die Gelben Säcke zum üblichen Termin in
Altenlingen nicht abgeholt worden seien.
TOP 13.2 Baugebiet „Nördlich des Forstweges"
Herr Kühle thematisierte noch einmal die Abläufe in dieser Angelegenheit und sprach die
Unterstützung von Herrn Koop für den Grundstückseigentümer bei der Entwicklung der
Wohnbaugrundstücke an. Herr Koop stellte den Ablauf aus seiner Sicht dar und machte
deutlich, dass er dem Grundstückseigentümer behilflich gewesen sei, seine Anliegen
gegenüber der Verwaltung deutlich zu machen. Es sei ein Angebot an die Stadt Lingen
(Ems) zur Übernahme der Flächen erfolgt, das von der Verwaltungsführung aber abgelehnt
worden sei. Anschließend seien dann die Maßnahmen zum Fällen der Bäume durchgeführt
worden. Falls weitere Fragen beständen, sollten diese an die

1 0
Stadt Lingen (Ems) gerichtet werden. Herr Reppien berichtete ergänzend, dass Herr
Oberbürgermeister Krone in den städtischen Gremien hierzu entsprechende Ausführungen
gemacht habe. Herr Kühle machte noch einmal deutlich, dass die Vertragsinhalte zum
Angebot dieser Flächen im Ortsrat nicht vorgestellt worden seien. Man fühle sich nicht
richtig informiert. Er wollte wissen, wann bekannt gewesen sei, dass hier . die Entwicklung
von Bauplätzen möglich sei. Herr Reppien antwortete, dass den politischen Gremien der
Stadt Lingen (Ems) seit langem die Existenz dieses Baugebietes mit entsprechenden
Baumöglichkeiten bekannt gewesen sei.
TOP 13.3 Bahnübergang Schwarzer Weg
Herr Flachmann erklärte, dass es zu Gefahrensituationen am Bahnübergang Schwarzer
Weg kommen könne. Falls aufgrund der Verkehrsverhältnisse ein Abbiegen in die
Jägerstraße nicht möglich sei und es zu Rückstau komme, bestehe die Gefahr, dass
Fahrzeuge den Bereich des Bahnüberganges nicht rechtzeitig verlassen können. Er bat
um Klärung von Verbesserungsvorschlägen.
TOP 13.4 Landschaftssäuberungsaktion
Herr Bruns sprach an, dass die Landschaftssäuberungsaktion am 15. und 16. März 2013
vorbereitet werden müsse.
Der Ortsbürgermeister schloss die Sitzung.
Ortsbürgermeister Protokollführer/in