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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 08/07-11 am 27.03.2008 Seite 4 von 5
Runden Tisches I aus Sicht der Initiativen „aufweichen“. Forderung der Initiativen
seien u.a.: Festlegung der „Spielregeln“, Regularien und Verpflichtungen des Runden
Tisches II, Aufnahme des BA 2.2 neben dem BA 5, Beteiligung weiterer Betroffener
(Stuhr), Begleitung durch externe Moderatoren, evtl. Schaffung regelmäßiger
Konsultationsforen. Aus Sicht der Initiativen müsse zügig zu einer „konstituierenden
Sitzung“ des Runden Tisches II eingeladen werden, um dort verbindliche Absprachen
(GO) zu treffen. Des weiteren verweist er auf im noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren
weiteren (rechtlichen) Möglichkeiten neben dem Runden Tisch
und berichtet, dass die Initiativen ein Gutachten in Auftrag gegeben haben.
Von Vertretern der CDU und FDP wird entgegengehalten, dass zu hohe Bedingungen
für eine Beteiligung des Beirates sowie eine „Ausstiegsklausel“ auch den Verlust
von Einfluss bedeuten könne. Wichtig sei es, Informationen zu bekommen.
SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die Linke unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen.
Wenn die Ergebnisse nicht in die weitere Planung einfließen, seien
Instrumente wie Runde Tische überflüssig. Ihr (ernst gemeinter) Einsatz erfordere
ein anderes Politikverständnis. Das Interesse des Beirates/der Beiräte sei es, Instrumente
zur Verbesserung der Bürgerinnenbeteiligung zu entwickeln, nicht, sich
instrumentalisieren zu lassen. Auch aus dem Publikum wird dafür geworben, sich
nicht „bedingungslos“ am Runden Tisch II zu beteiligen.
Die anwesende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Beirats- und BürgerInnenbeteiligung
weist auf die Möglichkeiten diese Ausschusses hin und bittet darum,
diese auch zu nutzen.
Nach Abschluss der Diskussion wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Das Ortsamt lädt kurzfristig zur konstituierenden Sitzung des Runden Tisches II zur
A 281 ein. In dieser Sitzung sollen die Regeln für die künftige Arbeit festgelegt werden.
Zu TOP 7 - Beteiligung des Beirates Neustadt an der Begleitgruppe „Kinder-
und Jugendförderung“ – Benennung einer/s Vertreter/in des Beirates
Der Jugendhilfeausschuss hat die Einsetzung einer adhoc-Arbeitsgruppe zum Anpassungskonzept
(AG §78 SGBVIII „Kinder und Jugendförderung“) beschlossen, in
der Beiratsmitglieder aus den Controllingausschüssen mitarbeiten sollen. Der Ausschuss
„Jugend und Soziales“ hat den Anspruch des Beirates Neustadt auf Vertretung
in der AG angemeldet. Der/die Vertreter/in soll – wie auch alle anderen vom
Beirat in Gremien entsandte Mitglieder – in öffentliche Sitzung gewählt werden.
Vorgeschlagen wird Herr Jens Oppermann - Mitglied des Beirates im Controllingausschuss
(CA) Neustadt.
Herr Oppermann gibt dazu ein kurzes Statement ab (keine Interessenkollision mit
seiner Funktion als Geschäftsführer des Landesjugendrings).
Beschluss: Der Beirat Neustadt wählt einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten)
Herrn Jens Oppermann in die adhoc-AG (Begleitgruppe „Kinder und Jugendförderung“)
zum Anpassungskonzept.
In Anbetracht der Zeit wird gebeten, den TOP 10 – Verschiedenes - mit der geplanten
Verabschiedung der Resolution zum Lidice-Haus vorzuziehen und die übrigen
TOP´s entfallen zu lassen bzw. zu kürzen. Der Beirat ist einverstanden.