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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 08/07-11 am 27.03.2008 Seite 2 von 5 • Sie beklagt, dass die in den Neustadtswallanlagen befindlichen Gedenktafeln für die deportierten Neustädter Juden sowie für Opfer eines Luftangriffs (Erdbunkeropfer) gestohlen worden sind und berichtet von den Bemühungen um Ersatz für die gestohlenen Tafeln. • Des Weiteren bittet sie unter Hinweis auf Übergriffe gegen das Lidice-Haus um eine Solidaritätsadresse des Beirates zum Lidice-Haus (s. TOP 10) • Als dritten Punkt spricht sie Diskussionsbeiträge zum TOP „Umweltzone“ aus der Beiratssitzung am 24. Februar an. Nicht jeder könne die Kosten für die erforderlichen Sondergenehmigungen aufbringen. Das dazu direkt angesprochene Beiratsmiglied stellt seine dazu getroffene Aussage klar. Zu TOP 4 – Vorstellung des „Vereins nebenan – Gute Nachbarschaft tut gut“ Zu diesem Punkt wird Frau Tamara Exner begrüßt. Sie stellt klar, dass es sich nicht um einen Verein, sondern um eine Initiative mit Sitz in der St. Pauli Gemeinde handelt. Ziel der Initiatoren ist es, Nachbarschaft herzustellen und kleine Hilfen zur Bewältigung des Alltags zu vermitteln Es handelt sich ausdrücklich um „Hilfe unter Nachbarn bei den Neustädtern“ nicht um Haushaltshilfen als Konkurrenz zu organisierten, professionellen Hilfsdiensten. Die Tätigkeit der Initiative ist beschränkt auf die Neustadt, es sind derzeit 28 Helferinnen und Helfer aktiv dabei. Das Büro ist viermal die Woche für je 2 Stunden erreichbar. Erstaunlich sei, dass es scheinbar Hemmschwellen gebe, Hilfe anzunehmen. Im Nachfolgenden werden Fragen beantwortet, u.a. die nach der Vertrauenswürdigkeit der HelferInnen, Weiterbildung, weshalb Beschränkung auf einen Stadtteil. Abschließend wird mit ausdrücklichem Lob und Dank des Beirates für die beispielgebende Initiative und einem Hinweis des Ortsamtsleiters auf eine Auszeichnung der Initiative beim Wettbewerb „Netzwerk Nachbarschaft“ abgeschlossen. Zu TOP 5 – Vorstellung des Berichtes „Armut in Bremen“ – die soziale Spaltung der Stadt Frau Heyduck von der Arbeitnehmerkammer erläutert den Hintergrund für die Erstellung der „Armutsberichte“ durch die Arbeitnehmerkammer in Bremen. Diese verfolgen die allgemeine Armutsentwicklung mit einem jeweiligen speziellen Schwerpunkt. Der jetzt herausgegebene 6. Armutsbericht hat die „soziale Spaltung der Stadt“ zum Thema. Die immer stärker in Erscheinung tretende Entwicklung der Stadt(teile) in „bessere“ und „problematische“ Stadtquartiere verdeutlicht die gesellschaftlichen Kontraste, die Entwicklung von sozialer, räumlicher, soziokultureller (ethnischer) Segregation. Dieser Entwicklung (Verfestigung der sozialen Disparitäten) muss aus Sicht der Verfasser dringend entgegengewirkt werden, die räumliche Polarisierung von Armut in bestimmten Ortsteilen und Wohnquartieren ist nicht nur die Folge objektiver Gegebenheiten, sondern bewirkt Ausgrenzung, Stigmatisierung und damit kaum Chancen zur Teilhabe an Bildung, Einkommen und gesellschaftlichen Leben. Im Anschluss an die Einführung von Frau Heyduck werden von Herrn Schlichting (STALA) wesentliche Daten zur Entwicklung der Wohnbevölkerung vorgestellt u.a.: wo konzentrieren sich in der Stadt Bremen sogen. Problemgruppen, wie gestaltet sich die Bevölkerungsentwicklung, wo findet sich eine Häufung von Familien bzw. Kindern mit Migrationshintergrund statt, in welchen Stadtteilen/Ortsteilen ist der An-
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 08/07-11 am 27.03.2008 Seite 3 von 5 teil der Bezieher von Transfereinkommen, Alleinerziehende, Wohneigentum, Bildungsbenachteiligung am höchsten. In der nachfolgenden intensiven Diskussion wird große Betroffenheit zu der hier geschilderten gesellschaftliche Entwicklung und zur konkreten Situation in der Neustadt geäußert. Diverse Nachfragen betreffen die „Tiefenschärfe“ der abgebildeten Strukturen, die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen und die (politischen) Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Armut. Wichtig sei es, bei einer Gegensteuerung die Mittel gezielt so zu verteilen, dass die Förderung explizit bei den Einrichtungen von wirklich benachteiligten NutzerInnen ankommen. Erforderlich sei es, genau hinzuschauen und gesellschaftlichen Ausgliederungen entgegenzurwirken. Vorgetragen werden ein Antrag der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Linken. Nach kurzer Aussprache zu den Anträgen wird um Verweisung an den Ausschuss „Soziales und Jugend“ gebeten mit der Bitte um Konkretisierung. Beschluss: Überweisung der vorliegenden Anträge mit der Bitte um Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags/Beschlussvorlage und Konkretisierung an den Ausschuss „Soziales und Jugend“. Die Referenten verlassen mit dem Dank des Beirates für ihre Ausführungen die Sitzung. Zu TOP 6 – Bürgerbeteiligung an der weiteren Planung der A 281 Einleitend verweist der Ortsamtsleiter auf die Geschichte des ersten Runden Tisches zur A 281 und bittet den Beirat darzustellen, welche Vorstellungen mit der heutigen Beratung verbunden werden. Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Oppermann, dass es als Hintergrund für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkt nicht um eine einfache Fortführung des 1. Runden Tisches gehen könne, sondern vor einem neuen Runden Tisch zur 281 müsse eine Auswertung des ersten Runden Tisches sowie eine Klärung der Ziele, Kriterien und Rahmenbedingungen erfolgen. Erst dann könne über eine Beteiligung des Beirates entschieden werden. Herr Dr. Mose berichtet als vom Beirat entsandter Vertreter über die Arbeit des 1. Runden Tisches und erläutert zunächst die Möglichkeiten des „Instruments“ Runder Tisch. Dieser sei neben den vorgeschriebenen Instrumenten der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) eine Ergänzung in der BürgerInnenbeteiligung, aus dem kein rechtlicher Anspruch abzuleiten ist. Dennoch bieten Runde Tische zusätzliche Möglichkeiten. Wichtig sei es aus der Erfahrung des Runden Tisches I, im Vorfeld eine Verständigung über die Bedingungen und Regularien sowie die Einspeisung der Ergebnisse in den formalisierten Prozess zu schaffen. Herr Breeger als Vertreter der Bürgerinitiativen unterstreicht, dass es auch aus Sicht der Bürgerinitiativen ein bedingungsloses „weiter so“ des 1. Runden Tische nicht geben dürfe. Die Beteiligung von BürgerInnen biete eine zusätzliche Qualität, diese bringen ihr Expertentum ein, solche Chancen sollten Politik und Planung nutzen. Er verweist auf die Beschlusslage des Runden Tisches I. Darin sei der BA 2.2 neben dem BA 5 Bestandteil der Weiterarbeit. In diesem Zusammenhang zitiert er Formulierungen des Senatsbeschlusses zum Runden Tisch II, die die Beschlüsse des
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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 08/07-11 am 27.03.2008 Seite 2 von 5<br />
• Sie beklagt, dass die in den Neustadtswallanlagen befindlichen Gedenktafeln<br />
für die deportierten Neustädter Juden sowie für Opfer eines Luftangriffs (Erdbunkeropfer)<br />
gestohlen worden sind und berichtet von den Bemühungen um<br />
Ersatz für die gestohlenen Tafeln.<br />
• Des Weiteren bittet sie unter Hinweis auf Übergriffe gegen das Lidice-Haus<br />
um eine Solidaritätsadresse des Beirates zum Lidice-Haus (s. TOP 10)<br />
• Als dritten Punkt spricht sie Diskussionsbeiträge zum TOP „Umweltzone“ aus<br />
der Beiratssitzung am 24. Februar an. Nicht jeder könne die Kosten für die<br />
erforderlichen Sondergenehmigungen aufbringen. Das dazu direkt angesprochene<br />
Beiratsmiglied stellt seine dazu getroffene Aussage klar.<br />
Zu TOP 4 – Vorstellung des „Vereins nebenan – Gute Nachbarschaft tut gut“<br />
Zu diesem Punkt wird Frau Tamara Exner begrüßt. Sie stellt klar, dass es sich nicht<br />
um einen Verein, sondern um eine Initiative mit Sitz in der St. Pauli Gemeinde handelt.<br />
Ziel der Initiatoren ist es, Nachbarschaft herzustellen und kleine Hilfen zur Bewältigung<br />
des Alltags zu vermitteln<br />
Es handelt sich ausdrücklich um „Hilfe unter Nachbarn bei den Neustädtern“ nicht<br />
um Haushaltshilfen als Konkurrenz zu organisierten, professionellen Hilfsdiensten.<br />
Die Tätigkeit der Initiative ist beschränkt auf die Neustadt, es sind derzeit 28 Helferinnen<br />
und Helfer aktiv dabei. Das Büro ist viermal die Woche für je 2 Stunden erreichbar.<br />
Erstaunlich sei, dass es scheinbar Hemmschwellen gebe, Hilfe anzunehmen.<br />
Im Nachfolgenden werden Fragen beantwortet, u.a. die nach der Vertrauenswürdigkeit<br />
der HelferInnen, Weiterbildung, weshalb Beschränkung auf einen Stadtteil. Abschließend<br />
wird mit ausdrücklichem Lob und Dank des Beirates für die beispielgebende<br />
Initiative und einem Hinweis des Ortsamtsleiters auf eine Auszeichnung der<br />
Initiative beim Wettbewerb „Netzwerk Nachbarschaft“ abgeschlossen.<br />
Zu TOP 5 – Vorstellung des Berichtes „Armut in <strong>Bremen</strong>“ – die soziale Spaltung<br />
der Stadt<br />
Frau Heyduck von der Arbeitnehmerkammer erläutert den Hintergrund für die Erstellung<br />
der „Armutsberichte“ durch die Arbeitnehmerkammer in <strong>Bremen</strong>. Diese verfolgen<br />
die allgemeine Armutsentwicklung mit einem jeweiligen speziellen Schwerpunkt.<br />
Der jetzt herausgegebene 6. Armutsbericht hat die „soziale Spaltung der Stadt“ zum<br />
Thema. Die immer stärker in Erscheinung tretende Entwicklung der Stadt(teile) in<br />
„bessere“ und „problematische“ Stadtquartiere verdeutlicht die gesellschaftlichen<br />
Kontraste, die Entwicklung von sozialer, räumlicher, soziokultureller (ethnischer)<br />
Segregation. Dieser Entwicklung (Verfestigung der sozialen Disparitäten) muss aus<br />
Sicht der Verfasser dringend entgegengewirkt werden, die räumliche Polarisierung<br />
von Armut in bestimmten Ortsteilen und Wohnquartieren ist nicht nur die Folge objektiver<br />
Gegebenheiten, sondern bewirkt Ausgrenzung, Stigmatisierung und damit<br />
kaum Chancen zur Teilhabe an Bildung, Einkommen und gesellschaftlichen Leben.<br />
Im Anschluss an die Einführung von Frau Heyduck werden von Herrn Schlichting<br />
(STALA) wesentliche Daten zur Entwicklung der Wohnbevölkerung vorgestellt u.a.:<br />
wo konzentrieren sich in der Stadt <strong>Bremen</strong> sogen. Problemgruppen, wie gestaltet<br />
sich die Bevölkerungsentwicklung, wo findet sich eine Häufung von Familien bzw.<br />
Kindern mit Migrationshintergrund statt, in welchen Stadtteilen/Ortsteilen ist der An-
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