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Protokoll
der öffentlichen Sitzung Nr. 08/07-11
des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 27. März 2008 im Sozialzentrum
Süd, Große Sortillienstraße 2-18, 28199 Bremen,
Sitzungssaal (Eingang über den Hof „Bistro“)
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.55 Uhr
Anwesend:
Torsten Dähn
Carsten Flömer
Lena Friese
Michal Fuchs
Markus Haacke
Alexander Jung
Thea Kleinert
Günter Kräkel
Susanne Martens
Dr. Ingo Mose
Janne Müller
Rainer Müller
Jens Oppermann
Christoffer Palmowski
Martin Schnatmeyer
Christian Wiedwald
Nicht anwesend:
Norma Albrecht (e)
Daniel Hüttenmeister (e)
Irmtraud Marlies Konrad
Weiter anwesend:
Frau Exner, Initiative „Gute Nachbarschaft tut gut“
Frau Heyduck, Arbeitnehmerkammer
Herr Schlichting, Statistisches Landesamt (STALA)
Herr Breeger, Herr Körber, als Vertreter der BI´s A 281
Vorsitz: Klaus-Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen
Protokoll: Gudrun Junghans, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen
Zu TOP 1 - Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss: Die Tagesordnung wird genehmigt.
Zu TOP 2 – Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 07/07-11 vom 21.02.08
Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt.
Zu TOP 3 – BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten
Vorgetragen werden von einer Besucherin folgende Punkte:

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• Sie beklagt, dass die in den Neustadtswallanlagen befindlichen Gedenktafeln
für die deportierten Neustädter Juden sowie für Opfer eines Luftangriffs (Erdbunkeropfer)
gestohlen worden sind und berichtet von den Bemühungen um
Ersatz für die gestohlenen Tafeln.
• Des Weiteren bittet sie unter Hinweis auf Übergriffe gegen das Lidice-Haus
um eine Solidaritätsadresse des Beirates zum Lidice-Haus (s. TOP 10)
• Als dritten Punkt spricht sie Diskussionsbeiträge zum TOP „Umweltzone“ aus
der Beiratssitzung am 24. Februar an. Nicht jeder könne die Kosten für die
erforderlichen Sondergenehmigungen aufbringen. Das dazu direkt angesprochene
Beiratsmiglied stellt seine dazu getroffene Aussage klar.
Zu TOP 4 – Vorstellung des „Vereins nebenan – Gute Nachbarschaft tut gut“
Zu diesem Punkt wird Frau Tamara Exner begrüßt. Sie stellt klar, dass es sich nicht
um einen Verein, sondern um eine Initiative mit Sitz in der St. Pauli Gemeinde handelt.
Ziel der Initiatoren ist es, Nachbarschaft herzustellen und kleine Hilfen zur Bewältigung
des Alltags zu vermitteln
Es handelt sich ausdrücklich um „Hilfe unter Nachbarn bei den Neustädtern“ nicht
um Haushaltshilfen als Konkurrenz zu organisierten, professionellen Hilfsdiensten.
Die Tätigkeit der Initiative ist beschränkt auf die Neustadt, es sind derzeit 28 Helferinnen
und Helfer aktiv dabei. Das Büro ist viermal die Woche für je 2 Stunden erreichbar.
Erstaunlich sei, dass es scheinbar Hemmschwellen gebe, Hilfe anzunehmen.
Im Nachfolgenden werden Fragen beantwortet, u.a. die nach der Vertrauenswürdigkeit
der HelferInnen, Weiterbildung, weshalb Beschränkung auf einen Stadtteil. Abschließend
wird mit ausdrücklichem Lob und Dank des Beirates für die beispielgebende
Initiative und einem Hinweis des Ortsamtsleiters auf eine Auszeichnung der
Initiative beim Wettbewerb „Netzwerk Nachbarschaft“ abgeschlossen.
Zu TOP 5 – Vorstellung des Berichtes „Armut in Bremen“ – die soziale Spaltung
der Stadt
Frau Heyduck von der Arbeitnehmerkammer erläutert den Hintergrund für die Erstellung
der „Armutsberichte“ durch die Arbeitnehmerkammer in Bremen. Diese verfolgen
die allgemeine Armutsentwicklung mit einem jeweiligen speziellen Schwerpunkt.
Der jetzt herausgegebene 6. Armutsbericht hat die „soziale Spaltung der Stadt“ zum
Thema. Die immer stärker in Erscheinung tretende Entwicklung der Stadt(teile) in
„bessere“ und „problematische“ Stadtquartiere verdeutlicht die gesellschaftlichen
Kontraste, die Entwicklung von sozialer, räumlicher, soziokultureller (ethnischer)
Segregation. Dieser Entwicklung (Verfestigung der sozialen Disparitäten) muss aus
Sicht der Verfasser dringend entgegengewirkt werden, die räumliche Polarisierung
von Armut in bestimmten Ortsteilen und Wohnquartieren ist nicht nur die Folge objektiver
Gegebenheiten, sondern bewirkt Ausgrenzung, Stigmatisierung und damit
kaum Chancen zur Teilhabe an Bildung, Einkommen und gesellschaftlichen Leben.
Im Anschluss an die Einführung von Frau Heyduck werden von Herrn Schlichting
(STALA) wesentliche Daten zur Entwicklung der Wohnbevölkerung vorgestellt u.a.:
wo konzentrieren sich in der Stadt Bremen sogen. Problemgruppen, wie gestaltet
sich die Bevölkerungsentwicklung, wo findet sich eine Häufung von Familien bzw.
Kindern mit Migrationshintergrund statt, in welchen Stadtteilen/Ortsteilen ist der An-

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teil der Bezieher von Transfereinkommen, Alleinerziehende, Wohneigentum, Bildungsbenachteiligung
am höchsten.
In der nachfolgenden intensiven Diskussion wird große Betroffenheit zu der hier geschilderten
gesellschaftliche Entwicklung und zur konkreten Situation in der Neustadt
geäußert. Diverse Nachfragen betreffen die „Tiefenschärfe“ der abgebildeten Strukturen,
die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen und die (politischen) Handlungsmöglichkeiten
zur Bekämpfung der Armut. Wichtig sei es, bei einer Gegensteuerung
die Mittel gezielt so zu verteilen, dass die Förderung explizit bei den Einrichtungen
von wirklich benachteiligten NutzerInnen ankommen. Erforderlich sei es, genau
hinzuschauen und gesellschaftlichen Ausgliederungen entgegenzurwirken.
Vorgetragen werden ein Antrag der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Linken. Nach
kurzer Aussprache zu den Anträgen wird um Verweisung an den Ausschuss „Soziales
und Jugend“ gebeten mit der Bitte um Konkretisierung.
Beschluss: Überweisung der vorliegenden Anträge mit der Bitte um Erarbeitung
eines gemeinsamen Antrags/Beschlussvorlage und Konkretisierung an den Ausschuss
„Soziales und Jugend“.
Die Referenten verlassen mit dem Dank des Beirates für ihre Ausführungen die Sitzung.
Zu TOP 6 – Bürgerbeteiligung an der weiteren Planung der A 281
Einleitend verweist der Ortsamtsleiter auf die Geschichte des ersten Runden Tisches
zur A 281 und bittet den Beirat darzustellen, welche Vorstellungen mit der heutigen
Beratung verbunden werden.
Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Oppermann, dass es als Hintergrund für die Aufnahme
dieses Tagesordnungspunkt nicht um eine einfache Fortführung des 1. Runden
Tisches gehen könne, sondern vor einem neuen Runden Tisch zur 281 müsse
eine Auswertung des ersten Runden Tisches sowie eine Klärung der Ziele, Kriterien
und Rahmenbedingungen erfolgen. Erst dann könne über eine Beteiligung des Beirates
entschieden werden.
Herr Dr. Mose berichtet als vom Beirat entsandter Vertreter über die Arbeit des 1.
Runden Tisches und erläutert zunächst die Möglichkeiten des „Instruments“ Runder
Tisch. Dieser sei neben den vorgeschriebenen Instrumenten der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange (TöB) eine Ergänzung in der BürgerInnenbeteiligung,
aus dem kein rechtlicher Anspruch abzuleiten ist. Dennoch bieten Runde Tische zusätzliche
Möglichkeiten. Wichtig sei es aus der Erfahrung des Runden Tisches I, im
Vorfeld eine Verständigung über die Bedingungen und Regularien sowie die Einspeisung
der Ergebnisse in den formalisierten Prozess zu schaffen.
Herr Breeger als Vertreter der Bürgerinitiativen unterstreicht, dass es auch aus Sicht
der Bürgerinitiativen ein bedingungsloses „weiter so“ des 1. Runden Tische nicht geben
dürfe. Die Beteiligung von BürgerInnen biete eine zusätzliche Qualität, diese
bringen ihr Expertentum ein, solche Chancen sollten Politik und Planung nutzen. Er
verweist auf die Beschlusslage des Runden Tisches I. Darin sei der BA 2.2 neben
dem BA 5 Bestandteil der Weiterarbeit. In diesem Zusammenhang zitiert er Formulierungen
des Senatsbeschlusses zum Runden Tisch II, die die Beschlüsse des

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Runden Tisches I aus Sicht der Initiativen „aufweichen“. Forderung der Initiativen
seien u.a.: Festlegung der „Spielregeln“, Regularien und Verpflichtungen des Runden
Tisches II, Aufnahme des BA 2.2 neben dem BA 5, Beteiligung weiterer Betroffener
(Stuhr), Begleitung durch externe Moderatoren, evtl. Schaffung regelmäßiger
Konsultationsforen. Aus Sicht der Initiativen müsse zügig zu einer „konstituierenden
Sitzung“ des Runden Tisches II eingeladen werden, um dort verbindliche Absprachen
(GO) zu treffen. Des weiteren verweist er auf im noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren
weiteren (rechtlichen) Möglichkeiten neben dem Runden Tisch
und berichtet, dass die Initiativen ein Gutachten in Auftrag gegeben haben.
Von Vertretern der CDU und FDP wird entgegengehalten, dass zu hohe Bedingungen
für eine Beteiligung des Beirates sowie eine „Ausstiegsklausel“ auch den Verlust
von Einfluss bedeuten könne. Wichtig sei es, Informationen zu bekommen.
SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die Linke unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen.
Wenn die Ergebnisse nicht in die weitere Planung einfließen, seien
Instrumente wie Runde Tische überflüssig. Ihr (ernst gemeinter) Einsatz erfordere
ein anderes Politikverständnis. Das Interesse des Beirates/der Beiräte sei es, Instrumente
zur Verbesserung der Bürgerinnenbeteiligung zu entwickeln, nicht, sich
instrumentalisieren zu lassen. Auch aus dem Publikum wird dafür geworben, sich
nicht „bedingungslos“ am Runden Tisch II zu beteiligen.
Die anwesende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Beirats- und BürgerInnenbeteiligung
weist auf die Möglichkeiten diese Ausschusses hin und bittet darum,
diese auch zu nutzen.
Nach Abschluss der Diskussion wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Das Ortsamt lädt kurzfristig zur konstituierenden Sitzung des Runden Tisches II zur
A 281 ein. In dieser Sitzung sollen die Regeln für die künftige Arbeit festgelegt werden.
Zu TOP 7 - Beteiligung des Beirates Neustadt an der Begleitgruppe „Kinder-
und Jugendförderung“ – Benennung einer/s Vertreter/in des Beirates
Der Jugendhilfeausschuss hat die Einsetzung einer adhoc-Arbeitsgruppe zum Anpassungskonzept
(AG §78 SGBVIII „Kinder und Jugendförderung“) beschlossen, in
der Beiratsmitglieder aus den Controllingausschüssen mitarbeiten sollen. Der Ausschuss
„Jugend und Soziales“ hat den Anspruch des Beirates Neustadt auf Vertretung
in der AG angemeldet. Der/die Vertreter/in soll – wie auch alle anderen vom
Beirat in Gremien entsandte Mitglieder – in öffentliche Sitzung gewählt werden.
Vorgeschlagen wird Herr Jens Oppermann - Mitglied des Beirates im Controllingausschuss
(CA) Neustadt.
Herr Oppermann gibt dazu ein kurzes Statement ab (keine Interessenkollision mit
seiner Funktion als Geschäftsführer des Landesjugendrings).
Beschluss: Der Beirat Neustadt wählt einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten)
Herrn Jens Oppermann in die adhoc-AG (Begleitgruppe „Kinder und Jugendförderung“)
zum Anpassungskonzept.
In Anbetracht der Zeit wird gebeten, den TOP 10 – Verschiedenes - mit der geplanten
Verabschiedung der Resolution zum Lidice-Haus vorzuziehen und die übrigen
TOP´s entfallen zu lassen bzw. zu kürzen. Der Beirat ist einverstanden.

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Zu TOP 10 – Verschiedenes
Unter Bezugnahme auf rechtsextremistisch motivierte Übergriffe gegen das Lidice-
Haus, haben die im Beirat vertretenen Fraktionen zur Unterstützung des Lidice-
Hauses eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme (s. Anlage)
wird als gemeinsame Solidaritätsadresse vorgetragen, vom Beirat einvernehmlich
unterstützt und wird - nach Anregung aus dem Publikum – von einer Delegation
des Beirates im Lidice-Haus persönlich übergeben werden..
Zu TOP 8 – Berichte der Beiratssprecherin
Die Beiratssprecherin berichtet, dass die Deutsche Post AG auf die Einlassungen
des Beirates wg. mangelnder Barrierefreiheit mitgeteilt hat, die Barrierefreiheit der
Partnerfilialen untersuchen zu wollen.
Zu TOP 9 – Berichte aus den Ausschüssen
Die Sprecher der Ausschüsse berichten:
Ausschuss „Soziales und Jugend“ – u.a.: Beratung und Beschluss zum Thema „Spielflächen“
Ausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ – u.a.:Beratung „Rückbau Neuenlander Straße,
in der nächsten Sitzung soll der Umbau der Gastfeldstraße vorgestellt werden
Bericht aus dem AK „Fahrradfahren in der Neustadt“
Bericht aus der Vorbereitungsgruppe „Runder Tisch Bildung“
Ausschuss „Innovative Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Kultur“, u.a.: Planung
„Kultursommer/Summersounds“, Vorbereitung stadtteilbezogener Planungskonferenzen
Zu TOP 11 – Berichte des Amtes
Keine Berichte
Beiratssprecherin Vorsitz Protokoll
Frau Martens Herr Fischer Frau Junghans