und Strafsachen (GOG)

Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte législatif du ...
Art. 100
Entzug der Zulassung
Gerichtsberichterstatterinnen oder -berichterstattern, die in schwerwiegender Weise gegen die
für die Berichterstattung aufgestellten Regeln verstossen, kann das Obergericht die Zulassung
entziehen.
IV. Verschiedene Bestimmungen
Art. 101
Wohnsitzpflicht
a Gerichtsbehörden
1 Es haben Wohnsitz zu nehmen
1. die Mitglieder des Obergerichts im Kanton,
2. die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten in ihrem Gerichtskreis,
3. die Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter in ihrer
Untersuchungsregion,
4. die für das ganze Kantonsgebiet eingesetzten Untersuchungsrichterinnen und
Untersuchungsrichter im Kanton,
5. die Jugendgerichtspräsidentinnen und -präsidenten im Kreis ihres Jugendgerichts.
2 Das Obergericht kann seinen Mitgliedern und den übrigen Mitgliedern der Gerichtsbehörden
die Wahl eines andern Wohnsitzes gestatten, sofern keine Nachteile für die Rechtspflege zu
befürchten sind.
Art. 102
b Staatsanwaltschaft
1 Es haben Wohnsitz zu nehmen
1. die Generalprokuratorin oder der Generalprokurator sowie die Stellvertreterinnen und
Stellvertreter im Kanton,
2. die Prokuratorinnen und Prokuratoren für die Region in ihrer Region,
3. die Prokuratorinnen und Prokuratoren für das ganze Kantonsgebiet im Kanton,
4. die Jugendstaatsanwältinnen und -anwälte in ihrer Sprachregion.
2 Die Anklagekammer im Fall von Absatz 1 Ziffer 2 beziehungsweise die zuständige
Strafkammer im Fall von Ziffer 4 kann den der Staatsanwaltschaft zugehörigen Personen die
Wahl eines andern Wohnsitzes gestatten, sofern keine Nachteile für die Rechtspflege zu
befürchten sind.
Art. 103
Verbot des Berichtens
Sämtlichen Gerichtsbehörden ist die Besprechung der Streitfragen mit den Parteien
ausserhalb des Verfahrens untersagt.
Art. 104
Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter
1 Die vollzeitlich und teilzeitlich tätigen Richterinnen und Richter des Obergerichts dürfen
Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter nur mit Bewilligung der Justizkommission des
Grossen Rates ausüben. Für Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter des Obergerichts ist die
Ausübung öffentlicher Ämter bewilligungspflichtig. Das Obergericht stellt Antrag.
Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter, Gerichtspräsidentinnen und
Gerichtspräsidenten, Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten sowie die
der Staatsanwaltschaft zugehörigen Personen dürfen Nebenbeschäftigungen und öffentliche
Ämter nur mit Bewilligung des Obergerichts ausüben. Die Bewilligungen sind der
http://www.sta.be.ch/belex/d/1/161_1_.html
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24.12.2010