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Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte législatif du ... Art. 39b [Eingefügt am 6. 6. 2000] Veränderung des Beschäftigungsgrades Veränderungen des Beschäftigungsgrades von regionalen und kantonalen Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichtern sind während der Amtsdauer mit dem Einverständnis der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Stellen (Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2) möglich und bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Obergerichts. Die Geschäftsleitung der betroffenen Untersuchungsregion und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sind vorgängig anzuhören. Art. 40 Geschäftsleitung In jedes regionale sowie das kantonale Untersuchungsrichteramt wird eine Geschäftsleitung bestimmt. Näheres regelt ein Dekret des Grossen Rates. [Fassung vom 12. 4. 2000] Art. 41 Stellvertretung 1 Die Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter einer Region vertreten sich gegenseitig gemäss Anordnung der Geschäftsleitung. Das gleiche gilt für die kantonalen Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter. 2 Ausnahmsweise kann die Anklagekammer in einem regionalen oder im kantonalen Untersuchungsrichteramt eine Untersuchungsrichterin oder einen Untersuchungsrichter aus einer andern Region oder eine in dieses Amt wählbare Person mit der Stellvertretung beauftragen. 3 Bei dauernder Überlastung der ordentlichen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber kann die Anklagekammer einzelne Geschäfte oder das Obergericht auf Antrag der Anklagekammer einen Teil der Gesamtgeschäfte einer in das Amt als Untersuchungsrichterin oder Untersuchungsrichter wählbaren Person übertragen. Art. 42 Protokollführung Die Protokollführung wird durch Kanzleipersonal besorgt oder ausnahmsweise durch Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber. Näheres ordnet ein Reglement des Obergerichts. Art. 43 Berichterstattung Die Geschäftsleitungen der regionalen Untersuchungsrichterämter sowie des kantonalen Untersuchungsrichteramtes haben auf Ende jedes Jahres dem Obergericht über die Amtsführung Bericht zu erstatten. 6. Jugendgerichte Art. 44 Jugendgerichtskreise Zur Verwaltung der Jugendrechtspflege durch die Jugendgerichte wird der Kanton durch Dekret des Grossen Rates in Jugendgerichtskreise eingeteilt. Art. 45 Bestand 1 Das Jugendgericht besteht aus 1. einer Jugendgerichtspräsidentin oder einem Jugendgerichtspräsidenten, 2. vier nebenamtlichen Fachrichterinnen oder Fachrichtern, http://www.sta.be.ch/belex/d/1/161_1_.html Page 10 of 26 24.12.2010
Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte législatif du ... 3. den Präsidentinnen und Präsidenten sowie je einem Mitglied der im Jugendgerichtskreis zuständigen Kreisgerichte. 2 Durch Dekret des Grossen Rates können Jugendgerichtsschreiberinnen- und Jugendgerichtsschreiberstellen geschaffen sowie die Anzahl der Jugendgerichtspräsidentinnen- und -präsidentenstellen und die Zahl der Fachrichterinnen und Fachrichter erhöht oder vermindert werden. [Fassung vom 6. 6. 2000] 3 Das Kreisgericht wählt aus seiner Mitte das Mitglied des Jugendgerichts. Art. 45a [Eingefügt am 6. 6. 2000] Teilzeitstellen Der Grosse Rat kann freie Stellen für Jugendgerichtspräsidentinnen oder -präsidenten in Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Mit der Wahl legt er den Beschäftigungsgrad fest. Die zuständige Strafkammer des Obergerichts und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sind vorgängig anzuhören. Art. 45b [Eingefügt am 6. 6. 2000] Veränderung des Beschäftigungsgrades Veränderungen des Beschäftigungsgrades von Jugendgerichtspräsidentinnen und - präsidenten sind während der Amtsdauer mit dem Einverständnis der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Stellen (Art. 45 Abs. 2) möglich und bedürfen der Zustimmung der zuständigen Strafkammer des Obergerichts. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ist vorgängig anzuhören. Art. 46 Wahl 1 Der Regierungsrat kann für die Wahl der Jugendgerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter Wahlvorschläge unterbreiten. 2 Die Jugendgerichtsschreiberinnen und Jugendgerichtsschreiber [Fassung vom 27. 1. 1998] werden auf Vorschlag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion durch den Regierungsrat gewählt. 3 Wählbar als Fachrichterin oder Fachrichter sind im Gerichtskreis wohnhafte und stimmberechtigte Personen, die sich über eine hinreichende Ausbildung oder erfolgreiche Tätigkeit in der Jugendrechtspflege oder der Jugenderziehung und -fürsorge ausweisen. Art. 47 Spruchbehörden 1 Die Jugendgerichte üben die Rechtspflege in den Jugendgerichtskreisen aus durch 1. die Jugendgerichtspräsidentinnen und -präsidenten, 2. das Kollegialgericht als a Dreierkammer, bestehend aus der Jugendgerichtspräsidentin oder dem Jugendgerichtspräsidenten und zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern, b Fünferkammer, bestehend aus der durch die Präsidentin oder den Präsidenten und ein Mitglied des örtlich zuständigen Kreisgerichts (Art. 372 StGB [SR 311.0]) ergänzten Dreierkammer. 2 Für die Beschlussfassung in den Kammern ist die Anwesenheit sämtlicher Mitglieder notwendig. 3 Das Jugendrechtspflegegesetz bestimmt, welche Befugnisse der Jugendgerichtsschreiberin oder dem Jugendgerichtsschreiber [Fassung vom 27. 1. 1998] übertragen werden können. Art. 48 Stellvertretung 1 Bei Verhinderung oder Ausstand werden die nachgenannten Mitglieder des Jugendgerichts wie folgt vertreten: http://www.sta.be.ch/belex/d/1/161_1_.html Page 11 of 26 24.12.2010
Seite 1 und 2: Erlass der Bernischen Systematische
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