Private Sector Participation in der Siedlungswasserwirtschaft

Private Sector Participation
in der
Siedlungswasserwirtschaft
Ein Leitfaden und Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Wien, Februar 2001

ERSTELLT VON
Kommunalkredit Austria AG
Türkenstraße 9
1092 Wien
IM AUFTRAG DES
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Stubenbastei 5
1010 Wien
REDAKTIONSKOMITEE:
BMLFUW: DDr. Dorith Breindl, Mag. Erna Etlinger, SC Dr. Ernst Streeruwitz
Kommunalkredit: Dipl.-Ing. Rupert Ebenbichler, Dipl.-Ing. Ortwin Maurer,
Mag. Wolfgang Meister, Dipl.-Ing. Bernhard Sagmeister, Dipl.Ing. Wolfgang
Viehauser
MEDIENINHABER UND HERAUSGEBER:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, Stubenbastei 5, 1010 Wien
Druck: Druckerei Berger, 3580 Horn
Gedruckt auf Umweltzeichenpapier
Copyright: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Alle Rechte vorbehalten
Unter Angabe der Quelle ist eine Verwendung zulässig.
Sollten Sie für diesen Band keine Verwendung mehr haben, können Sie
diesen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft zur Weiterverwendung bzw. Verwertung zurück-

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Inhalt
1. Die Zukunftssicherung unserer wertvollsten Ressource S 1
Vorwort von Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer
2. Übersicht privatwirtschaftlicher Lösungsmöglichkeiten S 2
2.1 Begriffe im Zusammenhang mit Privatisierungen S 2
2.2 Struktur privatwirtschaftlicher Modelle S 4
2.3 Effekte und Risken einer Privatisierung S 6
2.4 Finanzierungsformen S 15
3. Rechtsgrundlagen S 23
3.1 Allgemeine Rechtsgrundlagen S 23
3.2 Steuerrechtliche Aspekte S 24
3.3 Arbeitsrechtliche Aspekte S 28
3.4 Vergaberechtliche Aspekte S 32
3.5 Aspekte des Förderungsrechtes S 36
4. Wie setze ich ein privatwirtschaftliches Modell um? S 39
4.1 Wahl des richtigen Modells S 39
4.2 Kriterien der Entscheidungs- und Umsetzungsphase S 41
4.3 Rolle des Beraters – Aufbau einer Projektgruppe S 45
4.4 Aufsichtsbehörde und Förderungsstellen S 45
4.5 Öffentlichkeitsarbeit S 45
5. Fragen zur Privatisierung S 47
6. Vertragswerk S 50
6.1 Gesellschaftsvertrag (Muster) S 55
6.2 Betriebsführungsvertrag (Muster) S 60
6.3 Schiedsvertrag (Muster) S 73
7. Erfahrungsberichte anhand von Pilotprojekten S 75
7.1 Abwasserentsorgung der Gemeinde Ernsthofen S 76
7.2 Abwasserentsorgung der Gemeinde Ruden S 85
7.3 Abwasserentsorgung des Reinhalteverbandes Zellerbecken S 93
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis S 99
Literaturhinweise S 100

1. Die Zukunftssicherung unserer wertvollsten Ressource
Österreich ist eines des wasserreichsten Länder der Erde und hat eine Position zu
verteidigen. Die gesamte Wassernutzung beträgt rund 3 % des Dargebotes.
99 % der österreichischen Bevölkerung werden aus Grund- und Quellwasser mit
Trink- bzw. Nutzwasser versorgt. 87 % der österreichischen Bevölkerung lebt in
Gebieten mit öffentlicher Wasserversorgung. 81 % der Fließgewässer
entsprechen zumindest der Güteklasse II. Sämtliche bedeutende Seen weisen
Badewasserqualität auf.
Diese Aussagen bestätigen die bereits seit Jahrzehnten mit Weitsicht betriebene
österreichische Wasserpolitik, die die Grundlage für die ausgezeichnete
Trinkwasserqualität unseres Grund- und Quellwassers bildet.
In gemeinsamen Anstrengungen haben Bund, Länder und Gemeinden in den
letzten Jahrzehnten rund EUR 19 Mrd. in den systematischen Aufbau der
österreichischen Siedlungswasserwirtschaft investiert und somit entscheidende
Voraussetzungen für das Funktionieren eines gesunden ökologischen
Wasserkreislaufes geschaffen. In den kommenden Jahren gilt es nun, den mit
Umsicht beschrittenen Weg gemeinsam fortzusetzen. Auch in Zukunft werden
große finanzielle Anstrengungen notwendig sein, um die Qualität unseres
Wassers zu sichern. Der notwendige Investitionsbedarf wird für den Zeitraum
2001 bis 2012 auf rund EUR 11,8 Mrd. geschätzt.
Dem gegenüber steht die Notwendigkeit der Konsolidierung aller öffentlichen
Haushalte. Ich habe daher Experten beauftragt, Überlegungen anzustellen, wie
unter diesen Rahmenbedingungen auch weiterhin die Aufgaben der
Siedlungswasserwirtschaft ohne zusätzliche budgetäre Belastungen auf einem
sehr hohen Qualitätsniveau für unsere BürgerInnen realisiert werden können.
In diesem Sinne hoffe ich, dass der vorliegende Leitfaden und Erfahrungsbericht
auf breites Interesse unter den Entscheidungsträgern in den Gemeinden und
Wasserverbänden stößt und eine entsprechende Hilfestellung bei der effizienten
und erfolgreichen Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen in der
österreichischen Siedlungswasserwirtschaft bietet.
Ihr
Mag. Wilhelm Molterer
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
1

2. Übersicht privatwirtschaftlicher Lösungsmöglichkeiten
Österreichs Wasserpolitik schafft die – auch international anerkannte –
Voraussetzung für die ausgezeichnete Qualität unseres Wassers. Um die
Fortsetzung dieses Weges zu gewährleisten, hat Umweltminister Mag. Wilhelm
Molterer den Auftrag erteilt, Überlegungen anzustellen, wie ohne zusätzliche
Belastungen für die Bürger auch weiterhin die Aufgaben der
Siedlungswasserwirtschaft realisiert werden können. Aufbauend auf den
langjährigen österreichischen Erfahrungen sollten Ergänzungen zu den bisher
erfolgreich angewandten Lösungsansätzen der Siedlungswasserwirtschaft
gefunden werden.
Der internationale Trend führt diese Überlegungen vermehrt in Richtung Ausbau
privatwirtschaftlicher Beteiligungen. In den meisten europäischen Ländern sieht
man die größten Verbesserungsmöglichkeiten in einem Rückzug des Staates und
der Reduktion der öffentlichen Aufgaben auf die notwendige hoheitliche
Verwaltung. So soll der Staat zwar weiterhin die Verantwortung für die
Bereitstellung einer hochwertigen und flächendeckenden Wasserver- und
Abwasserentsorgung tragen, die Planung, die Errichtung, der Betrieb und die
Finanzierung werden jedoch nicht mehr als primäre öffentliche Aufgabe gesehen.
In Österreich hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft bereits in mehreren Pilotprojekten erste Erfahrungen mit
privaten Partnern gemacht. Es zeigte sich, dass die realisierten Modelle
besonders kostengünstige Lösungen hervorbringen konnten. Doch sollen diese
im Allgemeinen positiven Erkenntnisse nicht gänzlich von den möglichen
Nachteilen und der oft weitreichenden Verunsicherung der öffentlichen
Entscheidungsträger ablenken.
Es ist daher die Aufgabe dieses Leitfadens, durch eine neutrale und umfangreiche
Informationstätigkeit Entscheidungsgrundlagen für die Verantwortlichen in der
Siedlungswasserwirtschaft aufzubereiten und offen Auskunft über die Chancen
und Risken einer privaten Beteiligung zu geben. Er kann aber nicht eine
unabhängige, vertiefte Expertenberatung ersetzen. Erst nach dieser sollte im
Einzelfall über den Einsatz von Privat oder Staat entschieden werden.
2.1 Begriffe im Zusammenhang mit Privatisierungen
In der international zunehmenden Diskussion über eine privatwirtschaftliche
Beteiligung bei bisher durch die öffentliche Hand wahrgenommenen Aufgaben
werden viele unterschiedliche Begriffe verwendet. Damit Schlagworte wie
beispielsweise „Privatisierung“, „Liberalisierung“ oder „Globalisierung“ einheitlich
verwendet werden, werden zunächst diese Begriffe – versehen mit Beispielen aus
der Siedlungswasserwirtschaft – erklärt.
Unter Globalisierung sind Entwicklungen bzw. Betrachtungen zu verstehen, die
eine große räumliche Ausdehnung aufweisen. Beispielsweise wird die Versorgung
der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem und ausreichendem Trinkwasser
zunehmend zu einem weltweiten Problem. Ebenso erfordert die
Abwasserbeseitigung eine „globale“ Betrachtung, da Gewässersysteme wie
Flüsse oder Grundwasserströme vielfachen Nutzungen ausgesetzt sind und die
2

daraus resultierenden Herausforderungen nicht ausschließlich innerhalb
politischer Grenzen gelöst werden können.
Der Begriff Liberalisierung beschreibt die von Regeln und äußeren Zwängen
weitestgehend befreite Möglichkeit, Aufgabenstellungen zu erledigen. Die
Aufgabenerledigung wird somit dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Zum
Beispiel kann jeder in Österreich grundsätzlich Wasser in einem gewöhnlichen
Ausmaß wirtschaftlich gebrauchen. Die Einschränkung beginnt, sobald durch die
Benutzung des Wassers bestehende Rechte verletzt oder öffentliche Interessen
beeinträchtigt werden. Unter Liberalisierung wird daher kurz gesagt die Freiheit
der Konsumenten verstanden, die Ver- oder Entsorgungsdienstleistung bei
unterschiedlichen Anbietern nachzufragen. In der Siedlungswasserwirtschaft ist
eine Liberalisierung auf Grund der rechtlichen, politischen, technischen und
ökonomischen Randbedingungen nur sehr eingeschränkt möglich.
Unter Deregulierung sind legistische und verwaltungstechnische Maßnahmen
der öffentlichen Hand zur Öffnung der Märkte zu verstehen. Ziel dieser Maßnahmen
ist es, in den betreffenden Märkten möglichst freie Wettbewerbsverhältnisse
zu schaffen. Deregulierungsschritte stellen somit die Voraussetzung für liberalere
Märkte dar.
Findet eine Verlagerung öffentlicher Aufgaben in Richtung privatwirtschaftliche
Beteiligungen bzw. privatwirtschaftliche Engagements statt, so spricht man von
einer Privatisierung. Diese kann sehr unterschiedliche Ausformungen haben
und erfordert nicht per se eine organisationsrechtliche Unternehmensbeteiligung.
So stellt ein Dienstleistungsvertrag eines öffentlichen Wasserunternehmens mit
einem Steuerberater über die Buchhaltungsführung im Zusammenhang mit der
Wasserversorgung einen Privatisierungsschritt durch Auslagerung
(Outsourcing) dar. Man spricht dann von einer Aufgabenprivatisierung.
Der häufig verwendete Begriff der Ausgliederung beschreibt eine
organisationsrechtliche Privatisierung. Dabei wird beispielsweise eine im Eigenbetrieb
organisierte Abwasserentsorgung einer Gemeinde an eine Organisation
des Privatrechtes (z. B. Aktiengesellschaft) übertragen. Damit werden von der
öffentlichen Hand lediglich Instrumente des Privatrechtes verwendet. Aus der
Sicht von Ökonomen handelt es sich dabei um eine bloße Reorganisation eines
öffentlichen Verwaltungssegments und nicht um eine echte Privatisierung.
Der Begriff Private Sector Participation (PSP) wurde von der Weltbank für
eine „echte Beteiligung des privaten Sektors“ im Zusammenhang mit öffentlichen
Aufgaben eingeführt. Er fasst alle Möglichkeiten der materiellen Privatisierung
unter einem Überbegriff zusammen. Demgegenüber beschreibt der in unserem
Sprachgebrauch häufig verwendetet Begriff Public Private Partnership (PPP)
die organisationsrechtliche „Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und
privatem Unternehmen“ in Form eines Kooperationsmodells. Die Public Private
Partnership (PPP) ist somit eine spezifische Ausprägung der Private Sector
Participation.
3

2.2 Struktur privatwirtschaftlicher Modelle
Im Zusammenhang mit der Privatisierung können mehrere unterschiedliche
Strukturierungen vorgenommen werden. Am häufigsten wird im Sprachgebrauch
die Differenzierung nach den Organisationsformen verwendet. Die folgende
Abbildung 1 zeigt Beispiele für Organisationsformen des öffentlichen Rechts und
solchen des Privatrechts. Nur die Organisationsformen des Privatrechts können
tatsächlich im Zusammenhang mit Privatisierungen stehen.
Beispiele
Abbildung 1: Öffentlich-rechtliche versus privatrechtliche Organisationsformen
Innerhalb der Organisationsformen des Privatrechts kann je nach
Organisationsstruktur (Grad des privaten Eigentums) oder
Aufgabenwahrnehmung durch die öffentliche Hand (Grad der privaten Aufgaben-
/Risikoübernahme ) eine Unterscheidung zwischen formaler und materieller
Privatisierung vorgenommen werden. Handelt es sich im ersten Fall um eine
Unterscheidung nach der gesellschaftsrechtlichen Struktur, so wird im letzteren
Fall anhand der Risikoaufteilung zwischen privatem und öffentlichem Partner die
Zuordnung in formale und materielle Privatisierung getroffen.
2.2.1 Gesellschaftsrechtliche Gliederung
Dabei wird die Unterscheidung nach dem Grad der (Eigentums)Beteiligung des
privaten Partners an dem Unternehmen, welches die ursprünglich öffentliche
Aufgabenerfüllung übernommen hat, durchgeführt. Grundsätzlich gibt es dabei
drei mögliche Ausprägungen:
Das übernehmende Unternehmen steht
Organisationsformen
des öffentlichen Rechts des Privatrechts
Gemeinden (Regieoder
Eigenbetrieb)
Verbände nach
Landes- oder
Wasserrechtsgesetz
Genossenschaften
nach dem
Wasserrechtsgesetz
Anstalten, Fonds etc.
auf Basis von
Sondergesetzen
Kapitalgesellschaften
wie Gesellschaft mit
beschränkter Haftung,
Aktiengesellschaft etc.
Personengesellschaften
Vereine nach dem
Vereinsgesetz
Genossenschaften
nach dem Genossenschaftsgesetz
• zu 100 % im öffentlichen Eigentum (Ausgliederung, formale Privatisierung)
• sowohl im öffentlichen als auch im privaten Eigentum (Mischform z. B.
Kooperationsmodell oder Mischung von Pacht- und Betreibermodell; materielle
Privatisierung)
• zu 100 % im privaten Eigentum (Betreibermodell, materielle Privatisierung)
4

Die Voraussetzung für eine materielle Privatisierung ist somit eine Beteiligung
des privaten Partners am übernehmenden Unternehmen. Ist diese gegeben, so
spricht man von einer Private Sector Participation. Verbleibt dieses nach wie vor
im 100%igen öffentlichen Eigentum, so handelt es sich um eine formale Privatisierung
(Ausgliederung). Nachfolgende Abbildung 2 beschreibt die gesellschaftsrechtliche
Gliederung zwischen formaler und materieller Privatisierung.
Formale Privatisierung
ohne private Beteiligung
(Public Service)
Organisationsformen
des Privatrechts
mit öffentlichen Eigentümern
(Ausgliederung)
Gliederung
nach Organisationsstruktur
Kooperationsmodell PPP
Öffentl. private Partnerschaft
(Public Private Partnership)
Abbildung 2: Formale/materielle Privatisierung nach gesellschaftsrechtlicher
Unterscheidung
Im Mittelpunkt dieses Leitfadens stehen mögliche Ausprägungen der materiellen
Privatisierung in der Siedlungswasserwirtschaft. Besonderes Augenmerk wird
dabei auf die beiden gebräuchlichsten Modelle – Kooperationsmodell sowie
Betreibermodell – gelegt. Das Kooperationsmodell – als Mischform – tritt in
der Praxis meist im Beteiligungsverhältnis 51-%-Anteil der öffentlichen Hand und
49-%-Anteil für den privaten Partner auf. Grundsätzlich sind jedoch alle
denkbaren Beteiligungsverhältnisse im Rahmen eines Kooperationsmodells
möglich.
Unter den Betreibermodellen wird als häufigstes das BOT-Modell genannt. Die
Buchstaben BOT im Namen dieses Modells stehen für die englischen Begriffe
Build, Operate and Transfer, die im Deutschen die Übernahme der Aufgabe der
Errichtung und des Betriebs sowie des Transfers des Eigentums an der
Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage nach dem Ende der vertraglich
fixierten Betriebsführungsphase bezeichnen. Neben dem BOT-Modell gibt es auch
eine Reihe von Nebenformen. Bei der organisationsrechtlichen Unterscheidung ist
für alle Betreibermodelle jedoch als wesentlich festzuhalten, dass das zur
Aufgabenerfüllung vertraglich verpflichtete Unternehmen vollständig im privaten
Eigentum steht.
2.2.2 Unterscheidung nach Art des privaten Risikos
Materielle Privatisierung
mit privater Beteiligung PSP
(Private Sector Participation)
Betreibermodell BOT
ausschließlich private
Aufgabenerledigungen
sowie Eigentum auf Zeit
(Build Operate Transfer)
Die Unterscheidung nach der Risikoteilung zwischen öffentlichem und privatem
Partner überlagert die organisationsrechtliche Struktur. Dadurch werden
insgesamt sehr viele Modellformen mit unterschiedlicher Ausprägung möglich
(siehe Abbildung 3). Je mehr Risken dem privaten Partner zugeteilt werden,
desto sinnvoller ist es, dies in Form einer vollständigen privaten
5

Organisationsform (z. B. Betreibermodell mit 100%igem privaten Eigentum)
durchzuführen.
In der Eigengesellschaft trägt die öffentliche Hand alle Risken. Sie bedient sich
jedoch bei der Aufgabenerledigung privatwirtschaftlicher Strukturen und Formen
wie z. B. einer doppischen Bilanzbuchhaltung, privatrechtlicher Dienstverträge,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften etc.
Beim Kooperationsmodell kommt meist eine geteilte Risikoaufteilung zum
Tragen. Beispielsweise liegt das Finanzierungsrisiko in der Regel beim
öffentlichen Partner, das Risiko der Aufgabenwahrnehmung (Errichtungs-,
Betriebsführungsrisiko) trägt üblicherweise der Private. Das Vermögensrisiko
(Kapitalbeteiligung) wird entsprechend dem Beteiligungsverhältnis innerhalb der
Kooperationsgesellschaft getragen.
Formale Privatisierung
ohne private Beteiligung
(Public Service)
Öffentliche
Aufgabenwahrnehmung mit
privatwirtschaftlichen Elementen
(z. B. Eigengesellschaft)
Gliederung nach
Art des privaten Risikos
Private
Aufgabenwahrnehmung
z. B. Auslagerung der
Betriebsführung
(Outsourcing)
Abbildung 3: Formale/materielle Privatisierung nach der Art des privaten Risikos
Bei der Vermögensprivatisierung ist auch eine breite Beteiligung zum Beispiel im
Rahmen eines „Going Public“ (Kapitalbeteiligung an der Börse) denkbar. Von
einer Finanzierungsprivatisierung kann im Unterschied zu einer konventionellen
Finanzierung mit Haftung der öffentlichen Hand nur dann gesprochen werden,
wenn das Risiko der Finanzierung mit dem wirtschaftlichen Risiko bei der
Aufgabenerledigung verknüpft ist.
2.3 Effekte und Risken einer Privatisierung
Bevor die wesentlichen Modellformen näher betrachtet werden, wird zum
besseren Verständnis von privatwirtschaftlichen Modellen zunächst ein Überblick
über die einer Privatisierung unterstellten Effekte und Risken geboten.
Mögliche positive Effekte von Privatisierungen:
Materielle Privatisierung
mit privater Beteiligung
(Private Sector Participation)
Privatisierung
von Vermögen
Kapitalbeteiligung eines
privaten Unternehmens
Privatisierung
der Finanzierung
z. B. Projektfinanzierung
mit Risikobeteiligung
• Schnellere und kostengünstigere Realisierung von Errichtungsmaßnahmen
durch privatwirtschaftliches Management und Know-how
• Bessere Nutzung von Wettbewerbsmechanismen – Beseitigung von
mangelnder Innovationsbereitschaft
6

• Mehr Kostenbewusstsein bei Planung, Errichtung und Betrieb
• Höhere Flexibilität und Sachgerechtigkeit auf Grund höherer wirtschaftlicher
und organisatorischer Selbständigkeit
• Mobilisierung von privatwirtschaftlichem Kapital – Reduktion des
•
Investitionsstaus
Höhere Kostentransparenz durch klare Abgrenzung der Leistungen
Mögliche negativen Effekte von Privatisierungen:
• Gewinnorientierung führt zu Preiserhöhungen sowie zu einer Verschlechterung
der Leistungsqualität
• Die politische Handlungsfreiheit der öffentlichen Hand kann durch mangelnde
vertragliche Festlegungen eingeschränkt werden – Einschränkung externer
Regulierungsmöglichkeiten
• Beschäftigungsreduktion in der Siedlungswasserwirtschaft bei gleichzeitiger
Verlagerung der Arbeitskräfte in andere Beschäftigungsbereiche
• Abhängigkeit der öffentlichen Hand gegenüber privatwirtschaftlichen
Unternehmen wird durch eigenen Know-how-Verlust größer
Unter den einer Privatisierung zugeordneten Risken unterscheidet man
grundsätzlich zwischen politischem, wirtschaftlichem und finanziellem Risiko.
Diese Begriffe werden nachfolgend erläutert.
Politische Risken: Darunter sind Änderungen der Rahmenbedingungen
durch politische Einflussnahme auf eine
Privatisierungsaufgabe zu verstehen. Beispielsweise
hängt der wirtschaftliche Erfolg einer
privatwirtschaftlichen Wasserversorgung davon ab, wie
sich die öffentliche Hand in Raumplanungsfragen
innerhalb des Versorgungsgebietes verhält.
Wirtschaftliche Risken: Darunter sind alle wirtschaftlichen Konsequenzen des
unternehmerischen Handelns zu verstehen.
Beispielsweise können Marketingmaßnahmen die
Qualität des Trinkwassers hervorheben und damit
positive Auswirkungen durch Veränderung der
Nachfrage erzeugen.
Finanzielle Risken: Darunter sind die Auswirkungen der
Finanzierungsgestaltung auf den Erfolg der
Aufgabenerledigung zu verstehen. Beispielsweise
bestimmt der Aktienkurs eines börsenotierenden
Wasserversorgungsunternehmens die Kosten einer
Fremdfinanzierung bei Neuinvestitionen.
7

Die Möglichkeiten der Delegation von Risken können anhand einer Skala von
Optionen vereinfacht dargestellt werden (siehe Abbildung 4). Wesentlich für die
Zuordnung ist, inwieweit dabei die Verantwortung für Errichtung, Betrieb,
Instandhaltung, Kapitalbeteiligung sowie wirtschaftlicher und finanzieller Risken
beim privaten Partner liegt. Je mehr und tief greifender Verantwortung und
Risken an dem privaten Partner delegiert werden, desto vollständiger ist der
Grad der Privatisierung. Gleichzeitig steigen auch die rechtlichen Vorgaben, die
der öffentliche Auftraggeber in einem umfassenden Regelwerk zur Verfügung
stellen muss. Diese haben primär die Aufgabe, die Konsumenten vor
monopolistischen Preisbildungen – insbesondere durch einen möglichst
umfassenden Wettbewerb in der Vergabephase – zu schützen. Ebenso haben
diese die geforderten Umweltstandards sicherzustellen.
0 %
Kommunales Risiko
100 %
0 %
Regulations- und Kontrollmechanismen
(Vertragswerke)
Dienstleistungsvertrag
Managementvertrag
Pacht/
Leasing
Kooperationsmodell
Private Beteiligung
Abbildung 4: Kommunales Risiko und private Beteiligung
Konzessionsmodell
Betreibermodell
100 %
Da es für die einzelnen Aufgaben – je nach Bedürfnis des öffentlichen
Auftraggebers – unterschiedliche Verantwortungszuteilungen und daher einen
unterschiedlichen Grad an Risikoübergang geben kann, existieren sehr viele
Modellformen. Eine Charakterisierung privatwirtschaftlicher Modelle nach dem
Grad des kommunalen Risikos zeigt Abbildung 4. Eine tabellarische Auflistung
dieser Modellformen sowie ihre Unterscheidung in Bezug auf die wesentlichen
Schlüsselverantwortungen gibt Tabelle 1. Im Anschluss werden die
grundlegenden Eigenschaften der angeführten Modelle beschrieben.
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Modell Eigentum Betriebsführung
&
Instandhaltung
Dienstleistungsvertrag
Managementvertrag
Pachtmodell
(Leasing)
Kooperationsmodell
Öffentlich Öffentlich
und Privat
Finanzierung
Wirtschaftliche
Risken
Regelungsaufwand
Vertragsdauer
Öffentlich Öffentlich Gering 1-2 Jahre
Öffentlich Privat Öffentlich Öffentlich Gering 3-5 Jahre
Öffentlich
und Privat
Öffentlich
und Privat
Privat Öffentlich Geteilt Durchschnittlich
Privat Öffentlich
und Privat
Öffentlich
und Privat
Durchschnittlich
8-15 Jahre
15–30 Jahre
Konzession Öffentlich Privat Privat Privat Hoch 25-30 Jahre
Betreibermodell
Privat Privat Privat Privat Hoch 20-30 Jahre
Tabelle 1: Ein Überblick über privatwirtschaftliche Modellformen
Dienstleistungsverträge sind dann eine wirtschaftlich effektive Lösung, wenn
beispielsweise eine technische Expertise für eine öffentliche Einrichtung
erforderlich ist, die sehr gut gemanagt und wirtschaftlich profitabel ist. Sie stellen
jedoch keinen umfassenden Reformlösungsansatz für Einrichtungen mit
schlechtem Management und geringer Kostendeckung dar. Der große Vorteil der
Dienstleistungsverträge liegt darin, dass für temporär oder wiederkehrend
punktuell auftretende Aufgaben privatwirtschaftliche Erfahrung eingekauft
werden kann. Beispiele für Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen
sind:
• Kanalinspektion
• Wasserverlustanalyse
Managementverträge stellen eine Zwischenstufe im Rahmen einer
Privatisierung dar. Sie eignen sich besonders, wenn sich die Randbedingungen
für die Aufgabenstellung noch weitgehend ändern. Beispielsweise kann ein
privates Unternehmen nur dann volles wirtschaftliches Risiko übernehmen, wenn
ein Mindestversorgungs- oder –entsorgungsanteil die Wirtschaftlichkeit des
Projektes sicherstellt. Dies kann im Rahmen der Anschlussverpflichtungen nur
durch den öffentlichen Partner durchgesetzt werden. Ein Beispiel für eine
Tätigkeit im Rahmen eines Managementvertrages kann eine privatwirtschaftliche
Betriebsführung einer Abwasserreinigungsanlage sein.
Beim Pachtmodell (Leasing) pachtet das private Unternehmen von der
öffentlichen Hand das Anlageneigentum und übernimmt den Betrieb und die
Instandhaltung dieser Anlagen. Der wirtschaftliche Erfolg liegt für das private
Unternehmen in der Möglichkeit, Kosten bei gleichzeitiger Einhaltung der
Serviceleistungen (z. B. Umweltstandard) zu senken. Dadurch besteht für den
Privaten die Motivation, die Betriebsführung möglichst effizient zu gestalten.
Pachtmodelle eignen sich daher im Besonderen bei öffentlichen
Aufgabenstellungen, wo die großen Investitionen im vorhinein kaum absehbar
sind und die betriebswirtschaftlich optimierte Betriebsführung im Vordergrund
9

steht. Je mehr wirtschaftliche Verantwortung dem privaten Unternehmen für
Neuinvestitionen gegeben wird, desto mehr bewegt sich das Pachtmodell zu
einem Konzessionsmodell.
Nach diesem Überblick werden folgend die wichtigsten Modellformen detaillierter
dargestellt. Dabei wird insbesondere auf die beiden Grundformen – das
Kooperationsmodell (Public Private Partnership) und das Betreibermodell
(BOT-Modell, als häufigste Form eines Betreibermodells) – eingegangen sowie
das Konzessionsmodell kurz angerissen. Bei den Kooperationsmodellen erfolgt
die Aufgabenerfüllung in einem gemischten Unternehmen zwischen öffentlicher
Hand und privatem Unternehmen. Somit erfolgt auch die Riskenteilung innerhalb
jeder Teilaufgabe. Beim Betreibermodell werden demgegenüber einzelne
Teilaufgaben bis hin zu allen Teilaufgaben durch das privatwirtschaftliche
Unternehmen alleine erledigt. Dadurch liegen auch die Risken für diese Aufgaben
ausschließlich beim privaten Unternehmen.
2.3.1 Das Kooperationsmodell (PPP-Modell)
In der Siedlungswasserwirtschaft ist es häufig nicht möglich, die anstehenden
Leistungen so eindeutig zu definieren, dass eine Ausschreibung und Vergabe zu
einem Festpreis an einen privaten Dritten erfolgen kann. Bei der Erweiterung von
Anlagen ist es oft unverhältnismäßig aufwendig, die Planungen im Vorfeld so zu
präzisieren, dass alle Einzelheiten vorab bekannt sind. Darüber hinaus kann es
erhebliche Prognose-Unsicherheiten geben (z. B. Zeitpunkt, zu dem ein neues
Gewerbegebiet oder Wohngebiet mit Abwasserbeseitigungsanlagen versehen
werden muss). Bei bestehenden Anlagen kommt hinzu, dass sich der
Sanierungsaufwand in der Regel nie vollständig beschreiben lässt. Eine
Ausschreibung nach dem unter 2.3.2 beschriebenen Betreibermodell ist daher
kaum möglich. Zudem zeigt die Praxis, dass die Gemeindepolitik aus
verschiedensten Gründen involviert bleiben möchte.
Aus diesen Gründen wurde als organisatorische Kompromissform zwischen dem
Betreibermodell und anderen, nicht privatwirtschaftlichen Lösungen, das
Kooperationsmodell entwickelt. Das Kooperationsmodell sieht zumeist eine
mehrheitliche Beteiligung einer Gemeinde an einer gemeinsamen Gesellschaft
vor und bindet einen privaten Investor und/oder Errichter und Betriebsführer
mittels einer Minderheitsbeteiligung in die Gesellschaft ein. Das
Kooperationsmodell verbindet den kommunalen Einfluss mit gegebenenfalls
privatem Kapital, Know-how und hoher Flexibilität.
10

Öffentlicher
Partner
Gebühr
Bürger
Entgelt für Errichtung und
Betriebsführung
Wasser/Abwasser
Beirat
(optional)
Beratung
Kooperationsgesellschaft
Planung
Finanzierung
Errichtung
Betrieb
Abbildung 5: Darstellung eines Kooperationsmodells
gegebenenfalls Kapital
Vergütung der Leistungen
Verfügungstellung von Leistungen
(Personal, Know-how, Infrastruktur)
Privater
Partner
Die zentralen Merkmale des Kooperationsmodells lassen sich wie folgt
beschreiben:
• Die kommunale Mehrheit sichert ausreichenden Einfluss der Gemeinde und
hilft, emotionale Barrieren der Bürger gegen die Beteiligung privater Dritter
abzubauen.
• Die Einbindung privaten Kapitals und Know-hows eröffnet neue
Finanzierungsmöglichkeiten und lässt dadurch einen erheblichen Zeitgewinn
bei der Realisierung erwarten.
• Privatwirtschaftliche Managementmethoden und Anreizsysteme sorgen für
hohe Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Erfüllung hoher ökologischer
Standards.
• Es können verschiedene Leistungspakete unter Wettbewerb gestellt werden
oder das Kooperationsmodell als solches ausgeschrieben werden.
• All jene Leistungsteile, die nicht unter Wettbewerb gestellt werden müssen
oder können, werden nach dem Kostenumlageprinzip vergütet (Bonus/Malus-
Vereinbarung als Anreiz zum Kostensparen sinnvoll). Bei Konzernen als
Kooperationspartner müssen Gegenkontrollen installiert werden, damit die
Kooperationsgesellschaft nicht als „Auftragsbeschaffungs-Instutition“ für
Tochterfirmen verwendet wird.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Kooperationsmodell eine sehr flexible
und zwischen der Gemeinde und dem privaten Partner frei gestaltbare
Organisationsform darstellt, die entsprechend den Zielprioritäten des jeweiligen
Einzelfalles ausgeprägt sein kann.
11

2.3.2 Das Betreibermodell (BOT-Modell)
Mit der Idee, eine ganzheitliche Optimierung aller notwendigen Leistungen,
nämlich Planung, Finanzierung, Bau, Ausrüstung und Betrieb, unter Einschaltung
privaten Kapitals zu ermöglichen, wurde das Betreibermodell entwickelt. Es
werden Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb als Gesamtleistung
ausgeschrieben. Die Betreiber haben dabei einen Pauschalpreis für die Errichtung
und einen Festpreis für den Betrieb z. B. in EUR/m³ Abwasser anzubieten. Der
Betreiber übernimmt die gesamte Aufgabenerfüllung, die Ver- oder
Entsorgungsgungspflicht als solche verbleibt jedoch aus rechtlichen Gründen bei
der Gemeinde. Am Ende der Vertragslaufzeit wird das Anlageneigentum vom
privaten Partner an den öffentlichen Partner übertragen. Dazu sind Bewertungen
hinsichtlich des Restwertes der Anlagen für die finanzielle Abgeltung des privaten
Partners erforderlich.
Öffentlicher
Partner
Gebühr
Bürger
Beirat
gemeinsames Kontroll- und Informationsorgan
Entgelt für Errichtung und
Betriebsführung
Wasser/Abwasser
Abbildung 6: Darstellung eines Betreibermodells
private
Errichtungs- und
Betriebsführungsgesellschaft
Planung
Finanzierung
Errichtung
Betrieb
Privater
Partner
Durch die Zusammenfassung vielfältiger Leistungsbereiche im Betreibermodell
wird eine ganzheitliche Optimierung unter umfassendem Wettbewerb möglich,
und es verringern sich die „Reibungsverluste“ zum einen zwischen den
Schnittstellen Planung und Bau und zum anderen zwischen Bau und Betrieb.
Die Wesensmerkmale des Betreibermodells lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
• Die Basis des Betreibermodells sind vielfältige vertragliche Vereinbarungen
(Errichtungs-, Betriebsführungs-, Schiedsvertrag...), um über einen längeren
Zeitraum (in der Regel 15 bis 25 Jahre) einen ordnungsgemäßen Betrieb der
Anlagen zu gewährleisten.
• Der Einfluss der Gemeinde auf die Erfüllung der Leistung kann nur im Rahmen
der abgeschlossenen Verträge geltend gemacht werden. Allerdings wählt die
Kapital
Verdienst
12

Gemeinde den Betreiber innerhalb des Vergabeprozesses selbst aus und kann
auch bei der vertraglichen Gestaltung entsprechende Einflussmöglichkeiten
festschreiben.
• Alle Regelungen, außer den hoheitlichen Kontrollfunktionen, basieren auf
zivilrechtlichen Verträgen zweier unabhängiger Vertragspartner. Problematisch
ist vor allem das „Nachverhandeln“, wenn sich die vertraglich vereinbarte
Leistung ändert.
• Im Mittelpunkt des Betreibermodells steht die Gesamtoptimierung unter
Wettbewerbsbedingungen. Die Vergabe nach den wesentlichen Kriterien
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zwingt alle Anbieter zur Optimierung.
• Klare Verantwortungsteilung zwischen Vollzug und Kontrolle.
Voraussetzung für die Realisierung eines Betreibermodells ist die
Ausschreibungsfähigkeit der zu erbringenden Leistungen. Dazu sind klare
Schnittstellen bei der Leistungsabgrenzung erforderlich.
Eine wichtige Nebenform des Betreibermodells stellt das Konzessionsmodell dar.
Eine Konzession überträgt dem privaten Partner neben den Verantwortungen für
Betrieb und Instandhaltung ebenso das Errichtungsrisiko, wobei die Anlage
jedoch im Unterschied zum Betreibermodell im Eigentum des öffentlichen
Auftraggebers steht. Es unterscheidet sich somit vom Betreibermodell im
Wesentlichen dadurch, dass dem privaten Unternehmen das Recht der Nutzung
der Anlagen eingeräumt wird. Die Nutzung kann soweit gehen, dass zur besseren
Ausnutzung der Anlagen durch den privaten Partner auch Dienstleistungen an
Dritte angeboten werden, um die Rentabilität zu erhöhen. Weiters beinhaltet die
Konzession immer die Übertragung des wesentlichen wirtschaftlichen Risikos,
während beispielsweise bei einer Übertragung der Betriebsführung dies auch für
den privaten Unternehmer risikofrei im Sinne einer Kostenumlage gestaltet sein
kann.
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2.3.3 Vor- und Nachteile der Modelle
Zielkriterien/
Vorteile
VORTEILE UNTERSCHIEDLICHER ORGANISATIONSFORMEN
Dienstleistungsvertrag
Managementvertrag
Pachtmodell
Kooperati
onsmodell
Konzessionsmodell
Betreibermodell
Schnelle Realisierung 4 4 4 1 2 1
Kosteneffizienz 4 3 2 2 2 1
Entlastung des
Haushalts
Strafrechtliche
Entlastung
5 5 3 1 1 1
4 3 2 2 1 1
Funktionstrennung 4 4 2 2 2 2
Querverbundmöglichkeit
1 1 3 1 3 3
Kommunaler Einfluss 1 2 4 3 4 4
Ganzheitliche
Optimierung
5 5 3 2 2 1
Flexibilität 1 2 3 2 4 5
Tabelle 2: Vor- und Nachteile der privatwirtschaftlichen Modelle
(Bewertung: 1 ... hoch, 5 ... gering)
Erläuterungen zur Tabelle 2:
1. Schnelle Realisierung: Erforderlich sind dazu ausreichende
Projektmanagement-Kapazitäten in Form von Personal- und
Finanzierungsmitteln, außerdem rasche und flexible Entscheidungswege.
2. Kosteneffizienz: Insbesondere dort günstig, wo die Verantwortlichen
ökonomischen Anreizen unterliegen und zum Kostensparen angeregt werden,
insbesondere unter Wettbewerb.
3. Entlastung des Haushalts: Gemeint ist der kommunale Vermögenshaushalt.
4. Strafrechtliche Entlastung: Sie ist dort gegeben, wo die Verantwortung
nachvollziehbar delegiert wird und die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß
kontrolliert wurden, abhängig von der klaren Funktionsteilung und
Dienstanweisung, z. B. im Regiebetrieb oder der Vertragsgestaltung im
Kooperationsmodell bzw. Betreibermodell.
14

5. Funktionstrennung: Sie ist dort gegeben, wo hoheitliche Funktionen
(Kontrolle, Grundsatzentscheidungen) von exekutiven Funktionen
(Durchführungsaufgabe, Betriebsverantwortung etc. ) getrennt sind.
6. Querverbundmöglichkeiten: Zum Beispiel Abwasser und Wasser, Gas.
7. Kommunaler Einfluss: Wird oft erwünscht, kann sich jedoch auch nachteilig
auswirken (z. B. Parteienproporz im Klärwerksbetrieb).
8. Ganzheitliche Optimierung: Sie ist dort nicht gegeben, wo getrennte
Verantwortlichkeiten für Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb bestehen, der
Abgleich auf der theoretischen Ebene (Planungsrichtwerte) jedoch nicht unter
Wettbewerb erfolgt.
9. Flexibilität (gegenüber Änderung der Randbedingungen): Wesentlichen
Einfluss haben vor allem die Änderung von technischen oder ökonomischen
Randbedingungen. Beim Betreibermodell greifen die entsprechenden
Vertragsklauseln. Beim Eigenbetrieb und im Regiebetrieb ist ggf. eine
Änderung der inneren Organisation erforderlich.
2.4 Finanzierungsformen
Die Städte, Gemeinden, Wasser- und Abwasserverbände verfügen über ein
breites Spektrum möglicher Finanzierungsvarianten für die geplanten
Investitionen im Rahmen der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung.
Angesichts begrenzter Haushaltsmittel kommt es jedoch mehr denn je auf eine
Optimierung der verfügbaren Finanzmittel an. Organisations- und
Finanzierungsformen bedingen einander dabei nicht zwangsläufig gegenseitig. So
kann beispielsweise die Finanzierung mit kommunaler Bürgschaft auch beim
Betreiber- oder Kooperationsmodell möglich und sinnvoll erscheinen. Der
konkrete Einzelfall und insbesondere die gewünschte Risikostruktur wird
bestimmen, inwieweit die Gemeinde generell in die Finanzierung miteingebunden
wird. Das Spektrum reicht hier von einem alleinigen Auftreten der Gemeinde als
Schuldner bis zu Finanzierungsvarianten, bei denen ganz auf die Einbindung der
Gemeinde als Schuldner verzichtet wird (siehe Tabelle 3 auf Seite 16).
Bei allen Finanzierungsvarianten ist darauf zu achten, dass die Laufzeit der
Finanzierung an die Haltbarkeit (Abschreibungsdauer) des zu finanzierenden
Gutes angepasst ist. Investitionsgüter, wie Wasserver- bzw.
Abwasserentsorgungsanlagen, sollten deshalb langfristig finanziert werden. Weil
die Zinsentwicklungen für lange Laufzeiten nicht prognostiziert werden können,
sind zur Vermeidung von Zinsrisken Fixzinsvereinbarungen anzuraten. Zusätzlich
sollte die Finanzierung der Anlage auch derart konzipiert sein, dass sie eine
kontinuierliche Gebührenentwicklung gewährleistet. Im Folgenden werden nun
die wichtigsten Finanzierungsmodelle für die Siedlungswasserwirtschaft
beschrieben.
15

Finanzierungsform
Direktes
Darlehen an den
öffentlichen
Partner
Finanzierung mit
kommunaler
Bürgschaft
Finanzierungsnehmer
Träger des
Finanzierungsrisikos
Maastricht-Relevanz
Öffentlicher Partner Öffentlicher Partner Erhöht die Maastricht-
Verschuldung, falls kein
Betrieb mit
marktbestimmter
Tätigkeit eingerichtet
wird
Öffentlicher Partner in
Form einer
Eventualverpflichtung
Factoring Öffentlicher Partner
Leasing Öffentlicher Partner
Fondsfinanzierung
Beteiligungsfinanzierung
Projektfinanzierung
Errichtungs- und
Betriebsführungsgesellschaft
Üblicherweise der
öffentliche Partner in
Form einer
Eventualverpflichtung
Üblicherweise der
öffentliche Partner in
Form einer
Eventualverpflichtung
Der öffentliche Partner
trägt nahezu kein
Finanzierungsrisiko
Vermindert
Verschuldung nach
Maastricht
Tabelle 3: Übersicht unterschiedlicher Finanzierungsformen von PSP-Projekten in der
Siedlungswasserwirtschaft
2.4.1 Finanzierung über ein direktes Darlehen an die öffentliche Hand
Österreichs Gemeinden verfügen im internationalen Vergleich über eine
ausgezeichnete Stellung als Schuldner. Aus diesem Grunde können nach wie vor
besonders günstige Finanzierungskonditionen bei der Vergabe von Darlehen
direkt an die öffentliche Hand erzielt werden. In diesem Fall tritt die Gemeinde
direkt als Schuldner auf und finanziert die Wasserversorgungs- bzw. die
Abwasserentsorgungsanlage aus dem Gesamthaushalt (siehe Abbildung 7 auf
Seite 17). Entscheidender Nachteil dieser Finanzierungsvariante ist die Belastung
des kommunalen Vermögenshaushaltes und die Erhöhung des Maastricht-
Schuldenstandes, falls kein Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet
wird. Die Kriterien für die Einrichtung eines Betriebes mit marktbestimmter
Tätigkeit sind:
- Der Betrieb muss mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt werden,
- der Betrieb muss über eine vollständige Rechnungsführung verfügen,
16

- der Betrieb muss weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung seiner
Hauptfunktion besitzen.
Diese Art der Finanzierung ist in der Regel mit einem Regie- oder Eigenbetrieb
verbunden.
€
Bank
Öffentliche
Hand
Abbildung 7: Das direkte Darlehen an die öffentliche Hand
2.4.2 Private Finanzierung mit kommunaler Bürgschaft
Bei dieser Finanzierungsform tritt das PSP-Unternehmen als Schuldner auf. Die
Gemeinde übernimmt eine Bürgschaft für die Verpflichtungen des
privatwirtschaftlichen Unternehmens als Sicherheit für die
darlehensgewährenden Banken (siehe Abbildung 8). Je nach Ausgestaltung der
Bürgschaft können auf Grund des geringen Bonitätsrisikos der bürgenden
Gemeinde Finanzierungskonditionen erzielt werden, die mit den Konditionen
eines direkten Darlehens an den öffentlichen Partner vergleichbar sind. Die
höchste Sicherheit bietet die selbstschuldnerische Bürgschaft. Hier kann der
Gläubiger sofort den Bürgen in Anspruch nehmen, ohne ein Klageverfahren
gegenüber dem Schuldner einleiten zu müssen. Eine Bürgschaftsübernahme
belastet eine Gemeinde in Form einer Eventualverpflichtung, erhöht aber nicht
die Maastricht-Verschuldung.
€
Bank
Tilgung
Darlehen
Bürgschaft
Haftung
Darlehen
Tilgung
Öffentliche
Hand
Errichtungs- und
BetriebsführungsgesellschaftInvestitionsfinanzierung
Investitionsfinanzierung
Abbildung 8: Private Finanzierung mit kommunaler Bürgschaft
Wasserversorgungs-/
Abwasserentsorgungsanlage
Wasserversorgungs-/
Abwasserentsorgungsanlage
17

2.4.3 Finanzierung über Factoring (Forfaitierung)
Ausgangspunkt für diese Finanzierungsvariante ist eine Vertragskonzeption, bei
der die Gemeinde und ein privates Unternehmen einen langfristigen Vertrag
miteinander schließen, auf dessen Basis der Private als Erfüllungsgehilfe der
Gemeinde die öffentliche Aufgabe Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung
übernimmt. Die Finanzierung der zu errichtenden Anlagen erfolgt, indem der
private Anlagenerrichter, der zugleich auch Betreiber der Anlage ist, die ihm
zukünftig aus dem Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsvertrag mit
dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Forderungen teilweise im Voraus an
eine darlehensgebende Bank verkauft (siehe Abbildung 9). Diese diskontiert die
Forderungen auf den Barwert und stellt diesen Forderungskaufpreis dem privaten
Errichter als Einmalerlag bereit. Die Höhe der zu verkaufenden Forderungen
muss derart ermittelt werden, dass der Forderungskaufpreis nicht höher als die
Nettoinvestitionssumme ist. Der ausgezahlte Kaufpreis kann aber die
Nettoinvestitionen erreichen, wodurch eine hundertprozentige
Fremdfinanzierungsquote möglich wird.
Vereinbarung über die
Einredefreiheit der angekauften
Forderungen
Öffentliche
Hand
Abbildung 9: Finanzierung über Factoring
€
Bank
Forderung
Entgelt
Wasserversorgungs-/ Abwasserbeseitigungsvertrag
Forderungskaufpreis
Forfaitierungsvertrag
Errichtungs- und
Betriebsführungsgesellschaft
Investitionsfinanzierung
Wasserversorgungs-/
Abwasserentsorgungsanlage
Die Finanzierung erfolgt im Grunde genommen nicht durch Darlehensgewährung,
sondern durch den Ankauf eines Teiles der Ansprüche gegenüber der Gemeinde.
Mit dem Forderungsankauf erwirbt die finanzierende Bank Zahlungsansprüche
gegenüber der Gemeinde, die ursprünglich auf Grund des Wasserversorgungs-
bzw. Abwasserbeseitigungsvertrages dem privaten Errichter und Betreiber
zustanden. Die Rückzahlung des an den privaten Errichter und Betreiber
ausgezahlten Forderungskaufpreises an die Bank erfolgt auf Grund dieser
Zahlungsansprüche.
Die Bank ist unter bestimmten Bedingungen – wie beispielsweise Verzicht der
Gemeinde auf Einreden, die sie bei Nicht- oder Mindererfüllung des
Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsvertrages gegen den privaten
Betreiber hätte – auf Grund des geringen Bonitätsrisikos der Gemeinde bereit,
hinsichtlich der Zinsgestaltung Finanzierungskonditionen zu bieten, die nahe an
die des direkten Darlehens an den öffentlichen Partner heranreichen. In aller
Regel muss sich die Gemeinde auch verpflichten, für den Fall der vorzeitigen
18

Beendigung des Vertrages eine Entschädigungssumme in Höhe des
Restbuchwertes der Anlagen an den Privaten zu zahlen. Dieser Eventualanspruch
wird ebenfalls im Voraus an die Bank abgetreten.
Das Factoringmodell ist eine gute Lösung für PSP-Projekte. Voraussetzungen sind
aber, dass der private Errichter und Betreiber sein Entgelt von der Gemeinde bezieht
und dass die Laufzeit des Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsvertrages
nicht kürzer als die des Forderungsankaufsvertrages ist. Die im Wasserversorgungs-
bzw. Abwasserbeseitigungsvertrag vereinbarte Laufzeit bestimmt
die Laufzeit der Finanzierung und damit die Höhe der Rückzahlungen.
Da erst mit der Inbetriebnahme der Anlagen ein ankaufbarer Leistungsanspruch
(Forderungen der Gesellschaft) besteht, ist in der Regel eine Garantieerklärung
der Gemeinde für die Bauzeit der Anlagen erforderlich, um auch schon während
dieser Zeit eine Finanzierung zu ermöglichen.
Eine andere Variante sieht die Aufnahme eines langfristigen direkten Darlehens
an den öffentlichen Partner in Höhe der Nettoinvestitionskosten durch die
Gemeinde vor, wobei zum Ende der Bauzeit die Möglichkeit der Ablöse durch ein
Factoringmodell besteht. Sollte beim Bauabschluss auf Grund fehlender
rechtlicher oder wirtschaftlicher Voraussetzungen eine Finanzierung über
Factoring nicht möglich sein, bleibt das Darlehensverhältnis direkt mit der
Gemeinde bestehen.
2.4.4 Finanzierung über Leasing
Die Finanzierung von Wasserversorgungs- bzw. Abwasserentsorgungsanlagen
über Leasing hat sich bisher nicht durchgesetzt. Der überwiegende Grund liegt
darin, dass generell nur der Eigentümer eine Anlage verleasen kann.
Insbesondere bei Wasserleitungen und Kanalnetzen besteht hier eine Rechtsunsicherheit,
weil diese üblicherweise auf Grundstücken verschiedener Eigentümer
verlegt sind. Zusätzlich wurden die mit Leasing-Lösungen verbundenen
Steuervorteile abgeschafft, weshalb die Steuerbelastung vergleichbar jener bei
einer herkömmlichen Kreditfinanzierung ist.
Die weiteren Vorteile des Leasings – Planungssicherheit durch ausgefeilte Bau-,
Termin- und Kostenplanung sowie Entlastung der Verwaltungskapazitäten der
Gemeinde – werden bei PSP-Projekten ohnehin durch die Einschaltung eines
privaten Errichters und Betreibers erzielt. Zusammenfassend lässt sich somit
festhalten, dass aus heutiger Sicht Leasing keine Vorteile bei der Finanzierung
von Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlagen auf PSP-Basis bietet.
19

Investoren
2.4.5 Finanzierung über Fonds
Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit besteht in der Einbindung eines Fonds. Die
Errichtungs- und Betriebsgesellschaft beschafft sich die benötigten Finanzmittel
nur zu einem Teil durch Bankdarlehen, der Rest wird durch einen Fonds als
Eigenkapital in die Gesellschaft eingebracht. Der Fonds setzt sich aus privaten
Investoren als Zertifikatsinhaber zusammen. Aufgabe des Fonds ist die
Finanzierung von Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlagen, um diese nach
der Errichtung an die Gemeinde zu vermieten (siehe Abbildung 10).
Eigenkapital
Fonds
Abbildung 10: Finanzierung über Fonds
Der Anreiz für die privaten Investoren bei derartigen Fonds liegt darin, dass sie
auf Grund der Anfangsverluste – in der Bauphase und den ersten Betriebsjahren
werden die Einnahmen der Gesellschaft die Kapitalkosten für die Anlage
unterschreiten – steuerliche Vorteile realisieren können. Voraussetzung hierfür
ist, dass der private Investor als Unternehmer im einkommensteuerlichen Sinn
gilt. Die Finanzierung über Fonds ist nicht Maastricht-relevant.
2.4.6 Beteiligungsfinanzierung
€
Bank
Tilgung
Darlehen
Eigenkapital
Rückzahlung
Bürgschaft
Öffentliche
Hand
Errichtungs- und
BetriebsführungsgesellschaftInvestitionsfinanzierung
Wasserversorgungs-/
Abwasserentsorgungsanlage
Bei einer Beteiligungsfinanzierung beteiligt sich ein „Stiller Gesellschafter“ an der
Eigentümergesellschaft der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage.
Öffentliche und/oder private Partner sind die Hauptgesellschafter der
Errichtungs- und Betriebsführungsgesellschaft. Es kann auch der öffentliche
Partner eine Bürgschaft für den privaten Partner übernehmen, um besonders
günstige Finanzierungskonditionen für benötigte Darlehen zu erzielen. Ein
„Typisch Stiller Gesellschafter“ erhält eine vertraglich vereinbarte Verzinsung auf
die von ihm eingebrachte Einlage; der „Atypisch Stille Gesellschafter“ partizipiert
auch am Vermögenszuwachs des Unternehmens mit. Vorteilhaft für den „Stillen
Gesellschafter“ ist – ähnlich wie bei der Finanzierung über Fonds - die Möglichkeit
der Verlustzuteilung bis zur Höhe der Einlage.
Für die Eigentümer der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsanlage sind die
Vorteile dieser Finanzierungsform, dass die Einlagen des Stillen Gesellschafters
Haftkapital sind, dieser aber dennoch keine Mitwirkungsrechte hat. Zusätzlich
kann es sich um eine Partnerschaft auf Zeit handeln, bei der ein Rückzug des
„Stillen Gesellschafters“ bereits von Beginn an vertraglich fixiert wird. Die
Beteiligungsfinanzierung erhöht nicht die Verschuldung nach Maastricht.
20

€
Bank
Tilgung
Gesellschafter
Darlehen
Abbildung 11: Beteiligungsfinanzierung
2.4.7 Projektfinanzierung
Einlagen
Errichtungs- und
Betriebsführungsgesellschaft
Stiller
Gesellschafter
Investitionsfinanzierung
Wasserversorgungs-/
Abwasserentsorgungsanlage
Die oben angeführten Finanzierungsmodelle können von der
Organisationsstruktur PSP-Modelle sein, die zu Grunde gelegten
kommunalorientierten Finanzierungen belasten die Gemeinde jedoch entweder
durch die direkte Darlehensaufnahme oder auf Grund einer übernommenen
Haftung (z. B. Bürgschaft). Eine Darlehensfinanzierung oder ein
Forderungsverkauf kann allerdings auch erfolgen, wenn der private Errichter und
Betreiber die eigentliche Finanzierung auf das Projekt und nicht auf den
kommunalen Hintergrund abstellt.
Im Falle einer solchen „Projektfinanzierung“ dient der aus dem Projekt
erwirtschaftete Cashflow als Projektsicherheit für die darlehensgewährende Bank.
Der Cashflow ist die Summe der Einzahlungen abzüglich der Auszahlungen einer
Gesellschaft im Rahmen der ordentlichen Betriebstätigkeit. Der kommunale
Haushalt übernimmt im Falle einer privaten Projektfinanzierung von Risken und
Belastungen weitgehend frei (siehe Abbildung 12 auf Seite 22). Die Maastricht-
Verschuldung steigt nicht.
Banken sind prinzipiell bereit, die Risken, die bei solchen Projekten entstehen,
mitzutragen. Die Analyse der Risken sowie die vertragliche Strukturierung des
Projektes verursachen allerdings Kosten, die nur bei großen Investitionssummen
gerechtfertigt sind. Auf Grund des höheren Bonitätsrisikos durch den Wegfall der
direkten oder indirekten Einbindung der Gemeinde in die Finanzierung liegen die
Zinsen bei Projektfinanzierungen über den Zinsen eines direkten Darlehens an
den öffentlichen Partner.
21

Investoren
€
Bank
Rückzahlung
Tilgung
Darlehen
Eigenkapital Eigenkapital
Errichtungs- und
BetriebsführungsgesellschaftInvestitionsfinanzierung
Abbildung 12: Finanzierung mittels Projektfinanzierung
Öffentliche
Hand
Wasserversorgungs-/
Abwasserentsorgungsanlage
22

2. Rechtsgrundlagen
3.1 Allgemeine Rechtsgrundlagen
Den rechtlichen Rahmen für die Siedlungswasserwirtschaft bilden die jeweiligen
materiellen Umweltvorschriften (samt organisationsrechtlichen Bestimmungen
des Wasserrechtsgesetzes), das Bundesvergabegesetz (BVergG)
sowie die vergabe- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer in
Verbindung mit den Bestimmungen des Gemeindeorganisations-, Gemeindehaushalts-
und Gemeindeaufsichtsrechts und haben daher auch besondere
Bedeutung für PSP-Modelle.
Daneben sind insbesondere die Bauordnungen der Länder sowie die Kanalgesetze
der Länder wesentlich. Darin finden sich zumeist die Regelungen über die
Anschlussverpflichtung an den öffentlichen Kanal, die Voraussetzung für die
Einhebung von Gebühren, die Gestaltung und Höhe der Gebühren bzw. Abgaben
sowie die Gebührenhoheit der Gemeinde.
Das Finanzverfassungsgesetz (F-VG) regelt die Zuordnung der „kommunalen
Pflichtaufgabe“ zur Bereitstellung von Abwasserentsorgungsanlagen und
ermächtigt die Gemeinden, Abgaben auszuschreiben. Das
Finanzausgleichsgesetz (FAG) berechtigt die Gemeinden, für die Benützung
von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen
Verwaltung betrieben werden, Gebühren auszuschreiben.
Die Gewerbeordnung (GewO) legt fest, ob die vom Betreiber oder der
Kooperationsgesellschaft betriebenen Anlagen einer Betriebsanlagenbewilligung
bedürfen und ob ein Gewerbe für die Durchführung der Leistungen anzumelden
ist.
Das Umweltförderungsgesetz inklusive der Förderungsrichtlinie für die
kommunale Siedlungswasserwirtschaft enthält relevante Bestimmungen für PSP-
Modelle. Darin ist bereits auf die Möglichkeit der Einbeziehung Privater Bezug
genommen und die Gleichstellung von Förderungswerbern auf Basis öffentlicher
Organisationsformen mit jenen auf Basis privatrechtlicher Organisationsformen
hergestellt.
Für den Arbeitnehmer bedeutet rechtlich gesehen der Wechsel des Dienstgebers
auch einen Wechsel der legislativen Grundlage vom Dienstrecht zum
Arbeitsrecht. Obliegt Gesetzgebung und Vollziehung betreffend
Angelegenheiten des Dienstrechtes der Gemeinden und Gemeindeverbänden
gemäß Bundesverfassungsgesetz (B-VG) grundsätzlich den Ländern, ordnet das
B-VG die Gesetzgebung und die Vollziehung auf dem Gebiet des „Arbeitsrechtes“
dem Bund zu.
Die Steuergesetze regeln die Besteuerung der Erträge, der Umsätze sowie
weiterer steuerrechtlich relevanter Aktivitäten der Gemeinden und
Gesellschaften. In den Steuergesetzen wird nicht gesondert auf PSP-Projekte
Bezug genommen; es gibt jedoch steuerliche Besonderheiten für Tätigkeiten im
Hoheitsbereich von Gemeinden.
23

3.2 Steuerrechtliche Aspekte
Bei der Überlegung, die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung unter
Miteinbeziehung privater Partner durchzuführen, sollten steuerliche Aspekte nicht
unberücksichtigt bleiben. Wenn ein privater Partner bei der Durchführung der
Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung mitwirkt, muss in aller Regel ein eigenes
Unternehmen gegründet werden. Hierbei handelt es sich meistens um eine
Kapital- oder, in selteneren Fällen, auch um eine Personengesellschaft. Die
Besteuerung der Ver- bzw. Entsorgungstätigkeit im Rahmen einer solchen
Gesellschaft kann sich wesentlich von der Besteuerung der Durchführung der
gleichen Tätigkeit durch Gemeinden unterscheiden.
Maßgeblich für die steuerliche Beurteilung von Einrichtungen einer Gemeinde ist,
ob die jeweilige Einrichtung im Einzelfall als Hoheitsbetrieb zu klassifizieren ist.
Wasserversorgungsanlagen, wenn sie überwiegend der Trinkwasserversorgung
dienen, und „Einrichtungen zur Abfuhr von Spülwasser“ gelten ertragsteuerlich
als Hoheitsbetriebe.
Wasserversorgungsanlagen, wenn sie mehrheitlich die Nutzwasserversorgung zur
Aufgabe haben, werden als Betriebe gewerblicher Art eingestuft. Steuerlich
spricht man immer dann von einem Betrieb gewerblicher Art, wenn
- er wirtschaftlich selbstständig ist (organisatorische Einheit, eigene
Betriebsanlage etc.);
- die Tätigkeit wiederholt durchgeführt wird und privatwirtschaftlich ist;
- die Erzielung von Einnahmen angestrebt wird (eine Gewinnerzielungsabsicht
ist nicht erforderlich).
Das Steuerrecht ist grundsätzlich derart gestaltet, dass einem Betrieb
gewerblicher Art einer Gemeinde keine Vorteile gegenüber privatwirtschaftlichen
Unternehmen gewährt werden. Tätigkeiten, die im Hoheitsbereich einer
Gemeinde durchgeführt werden, sind hingegen steuerlich begünstigt.
Der OGH stellt in einem Urteil (OGH vom 24.11.1998, 1 Ob 178/98b) fest, dass
Gemeinden öffentliche Aufgaben wie beispielsweise die Abwasserentsorgung
auch in der Form des Privatrechts oder durch ausgegliederte Unternehmen
wahrnehmen lassen können. Die Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung
ist dann hoheitliches Handeln, wenn der Gesetzgeber zur Erfüllung dieser
Aufgabe die Handlungsformen des öffentlichen Rechts zur Verfügung stellt. Somit
entscheidet die Gemeinde über die Rechtsform, in der öffentliche Aufgaben
abgewickelt werden, und damit letztlich auch über die steuerlichen
Konsequenzen.
Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen steuerlichen Aspekte für
die jeweilige Rechtsform gegeben.
3.2.1 Ertragsteuer
Eine der wichtigsten Steuerarten ist die Besteuerung der Gewinne eines
Unternehmens. Kapitalgesellschaften haben unabhängig davon, wie hoch ihr
Gewinn ist, eine 34%ige Körperschaftsteuer vom Gewinn zu entrichten.
Personengesellschaften müssen Einkommensteuer abführen, die sich hinsichtlich
24

ihrer Höhe an dem erzielten Gewinn orientiert. Tätigkeiten im Hoheitsbereich von
Gemeinden sind nur beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
3.2.1.1 Körperschaftsteuer bei Gemeinden bzw. Betrieben gewerblicher Art
Steuerlich führt die Erfüllung der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung im
Hoheitsbereich der Gemeinde grundsätzlich nur zu einer beschränkten
Steuerpflicht (§ 1 Abs 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG)). D.h. mit Ausnahme
einer 25%igen Kapitalertragsteuer (KESt) aus etwaigen Zinseinkünften müssen
Hoheitsbetriebe faktisch keine Körperschaftsteuer abführen.
Eine unbeschränkte Steuerpflicht kann nur bei von Gemeinden geführten
Betrieben gewerblicher Art entstehen (§ 1 Abs 2 KStG). Dies wäre dann der Fall,
wenn eine Wasserversorgungsanlage mehrheitlich die Nutzwasserversorgung zur
Aufgabe hat. In diesem Fall unterliegen Gewinne einer 34%igen
Körperschaftsteuer. Entnahmen und Einlagen sind steuerrechtlich als neutral zu
betrachten.
Eine Zusammenfassung mehrerer betrieblicher Tätigkeiten zu einem
Einheitsbetrieb ist im Bereich von so genannten Versorgungsbetrieben möglich
(Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- oder Wärmeversorgung, öffentlicher Verkehr). In
allen anderen Fällen können Betriebe gewerblicher Art nur bei einem engen
wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Zusammenhang
zusammengefasst werden.
3.2.1.2 Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften
Sowohl die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als auch die
Aktiengesellschaft (AG) unterliegen grundsätzlich denselben
körperschaftssteuerlichen Regelungen. In der Praxis ist jedoch die GmbH auf
Grund der Haftungsbeschränkungen und der weisungsgebundenen
Geschäftsführung eine sehr praktikable Gesellschaftsform für PSP-Projekte.
Vereinfachend wird aus diesem Grund im Folgenden lediglich die steuerrechtliche
Situation der GmbH dargestellt. Bei Gründung einer GmbH sind eine 1%ige
Gesellschaftsteuer auf das einbezahlte Stammkapital sowie Notariatsaktgebühren
zu bezahlen. Von der Gesellschaftsteuer ausgenommen ist die Gründung einer
GmbH, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser dient, wenn sie
ausschließlich einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gehört, und alle
Erträge diesen Körperschaften zufließen (§ 6 Abs 1 Kapitalverkehrsteuer (KVG)).
Die GmbH – wie auch die Aktiengesellschaft – unterliegt der unbeschränkten
Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs 2 KStG). Die GmbH muss somit wie der
Betrieb gewerblicher Art die 34%ige Körperschaftsteuer auf ihre Gewinne
entrichten. Auch in Verlustjahren ist bei einer GmbH eine
Mindestkörperschaftsteuer abzuführen. Ausschüttungen an die Gemeinde
unterliegen keiner weiteren Besteuerung.
Von der Steuerpflicht sind jene Körperschaften gänzlich befreit, die der
Förderung gemeinnütziger Zwecke dienen (§ 5 Z 6 KStG). Eine Förderung der
Allgemeinheit liegt u. a. im Bereich der Gesundheitspflege (Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung fallen darunter) vor (§ 35 Z 2 Bundesabgabenordnung
(BAO)). Für die Gewährung der Steuerfreiheit ist bei der Förderung
gemeinnütziger Zwecke insbesondere auf die Ausschließlichkeit der Tätigkeit, die
25

Unmittelbarkeit des Tätigwerdens und die Förderung der Allgemeinheit zu
achten. Wichtig ist, dass keine Gewinnerzielung angestrebt werden darf. Die
Vermischung von gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten kann zu
einem Verlust des Gemeinnützigkeitscharakters führen, welcher von den
Behörden sehr eng ausgelegt wird.
Für das Zusammenfassen mehrerer Betriebe in einer GmbH gelten dieselben
Regeln wie bereits unter 3.2.1.1 beschriebenen Betriebe gewerblicher Art. Sie
werden daher nicht mehr näher ausgeführt.
3.2.1.3 Einkommensteuer bei Personengesellschaften
Personengesellschaften müssen Einkommensteuer abführen, deren Ausmaß sich
an der Höhe der erzielten Gewinne orientiert (§ 2 Abs 3 Einkommensteuergesetz,
EStG). Eine Mindesteinkommensteuer ist in Verlustjahren nicht zu entrichten.
Wenn sich eine Gemeinde an einer Personengesellschaft beteiligt, welche
Trinkwasserver- oder Abwasserentsorgung durchführt, muss die Gemeinde für
ihren Gewinnanteil keine Körperschaftsteuer abführen. Ist die Gemeinde
hingegen an einer Personengesellschaft beteiligt, die mehrheitlich die
Nutzwasserversorgung betreibt, gilt diese Beteiligung als Betrieb gewerblicher
Art und die Gemeinde unterliegt mit ihrem Gewinnanteil der 34%igen
Körperschaftsteuer.
Im Gegensatz zu den Betrieben gewerblicher Art und den Kapitalgesellschaften
ermöglicht die Rechtsform der Personengesellschaft auch dann ein
Zusammenfassen von mehreren betrieblichen Tätigkeiten zu einem Betrieb,
wenn es sich nicht um Versorgungsbetriebe handelt.
3.2.2 Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist eine Verbrauchssteuer, welche der Letztverbraucher zu
tragen hat.
3.2.2.1 Umsatzsteuer bei Gemeinden bzw. Betrieben gewerblicher Art
Der umsatzsteuerliche Unternehmensbereich einer Gemeinde umfasst
ausdrücklich auch Wasserversorgungsanlagen und Einrichtungen zur
Abwasserentsorgung (§ 2 Abs 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)). Für diesen
umsatzsteuerlichen Unternehmensbereich steht einer Gemeinde daher auch das
Recht auf Vorsteuerabzug zu.
Für die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung regelmäßig verbundenen Umsätze gilt der ermäßigte
Umsatzsteuersatz von 10 % (§ 10 Abs 2 UStG). D.h. die Bürger müssen für diese
in Rechnung gestellten Leistungen eine 10%ige Umsatzsteuer bezahlen. Das
Umsatzsteuerrecht sieht vor, dass alle umsatzsteuerpflichtigen Bereiche einer
Gemeinde zusammengefasst und nur eine gemeinsame Umsatzsteuervoranmeldung
und Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben werden.
26

3.2.2.2 Umsatzsteuer bei Kapitalgesellschaften
Bei Kapitalgesellschaften gilt der allgemeine Unternehmerbegriff, wobei eine
Gesellschaft dann Unternehmer ist, wenn sie nachhaltig gewerblich oder beruflich
tätig wird (§ 2 UStG). Somit besteht bei den diskutierten Projekten der
Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges. Für
die erzielten Umsätze im Bereich der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung gilt
ebenfalls der ermäßigte Steuersatz von 10 %.
3.2.2.3 Umsatzsteuer bei Personengesellschaften
Die Personengesellschaft ist umsatzsteuerlicher Unternehmer, wobei jede
nachhaltige und gewerbliche oder berufliche Tätigkeit zu einer
Umsatzsteuerpflicht der Personengesellschaft führt (§ 2 UStG). Es gilt ebenfalls
der ermäßigte Steuersatz von 10 % für die mit dem Betrieb von Einrichtungen
zur Wasserver- und Abwasserentsorgung regelmäßig verbundenen Umsätze.
Wie die Tabelle 4 zusammenfassend zeigt, besteht aus ertragsteuerlicher Sicht
ein Nachteil, wenn ein Hoheitsbetrieb, wie der Trink- oder Abwasserbereich, in
der Form des Privatrechts oder durch ausgegliederte Unternehmen geführt wird.
Bei Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft dürfen im Gegensatz zur Führung eines
Hoheitsbetriebes innerhalb einer Gemeinde keine Gewinne erzielt werden.
Gewinne einer privatrechtlichen, nicht gemeinnützigen Gesellschaft unterliegen
der 34%igen Körperschaftsteuerpflicht bzw. der Einkommensteuer, Gewinne
eines Hoheitsbetriebs hingegen nicht. PSP-Projekte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft
sind also in Hinblick auf die Ertragsteuer gegenüber der
Durchführung dieser Tätigkeiten im Hoheitsbereich einer Gemeinde benachteiligt.
Aus umsatzsteuerlicher Sicht bestehen weder Vor- noch Nachteile, wenn die
Wasserver- bzw. die Abwasserentsorgung unter Miteinbeziehung Privater
durchgeführt werden. Für Umsätze aus dem Trink- oder Abwasserbereich ist
generell der ermäßigte Steuersatz von 10 % zu entrichten; das Recht auf
Vorsteuerabzug besteht ebenfalls generell.
Gemeinden und Verbände sind gemäß diverser Sonderregelungen von gewissen
Gebühren und Verkehrsteuern befreit, die Private entrichten müssen. Hier
besteht für PSP-Projekte ebenfalls eine nachteilige Situation.
Durchführung der
Wasserver- und
Abwasserentsorgung durch
Gemeinde im Hoheitsbereich
(Trink- und Abwasser)
Gemeinde als Betrieb
gewerblicher Art (Nutzwasser)
Ertragsteuer Umsatzsteuer
Faktisch von der
Körperschaftsteuer befreit
Umsatzsteuerpflichtig,
ermäßigter Satz (10 %)
Körperschaftsteuerpflichtig Umsatzsteuerpflichtig,
ermäßigter Satz (10 %)
Kapitalgesellschaft Körperschaftsteuerpflichtig Umsatzsteuerpflichtig,
ermäßigter Satz (10 %)
Gemeinnützige
Kapitalgesellschaft
Faktisch von der
Körperschaftsteuer befreit
Umsatzsteuerpflichtig,
ermäßigter Satz (10 %)
Personengesellschaft Körperschaftsteuerpflichtig Umsatzsteuerpflichtig,
27

Tabelle 4: Die Besteuerung der Wasserver- und Abwasserentsorgung
3.3 Arbeitsrechtliche Aspekte
ermäßigter Satz (10 %)
Arbeitnehmer sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor jeder Leistungserbringung und
zugleich auch ein beträchtlicher Kostenfaktor. Der Erfolg einer Private Sector
Participation hängt daher entscheidend mit der für die Personalfrage gefundenen
Lösung zusammen.
Relativ einfach erscheint dies für den Fall, dass sowohl eine PSP als auch die
entsprechende Wasserver- oder Abwasserentsorgungsleistung mit dem Eingehen
der öffentlich-privaten Partnerschaft erstmals zu Stande kommen. In diesem Fall
gilt für die im Rahmen der Betriebsführung durch den privaten Partner
eingesetzten Arbeitnehmer das bundesstaatlich geregelte Arbeitsrecht. Die
Festlegung der Rahmenbedingungen des Arbeitsvertrages als auch des Entgeltes
für die von den Arbeitnehmern zu leistenden Dienste erfolgen im beiderseitigen
Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsparteien. Diese haben jedoch die
geltenden Kollektivverträge, in denen beispielsweise stets Mindestlöhne für die
Arbeitnehmer festgelegt sind, zu beachten.
Anders ist es, wenn die Wasserver- oder Abwasserentsorgung, die bislang von
der öffentlichen Hand mit eigenen Bediensteten besorgt wurde, nun im Falle
einer PSP von einem privaten Rechtsträger übernommen wird. Hier handelt es
sich um einen Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG über die
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
(Betriebsübergangsrichtlinie) der Europäischen Union. Diese zum Schutz der
Arbeitnehmer erlassene Richtlinie gewährleistet bei einem Wechsel des Inhabers
eines Unternehmens die Aufrechterhaltung der Rechte der Arbeitnehmer, indem
sie ihnen die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen
Arbeitgeber zu denselben Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem
ursprünglichen Arbeitgeber vereinbart waren.
3.3.1 Rechte von Arbeitnehmern einer Gebietskörperschaft
Die österreichische Verfassung räumt Arbeitnehmern einer Gebietskörperschaft
eine besondere Rechtsstellung ein. Ein Grund für die unterschiedliche
Behandlung ist das besondere Verhältnis, in dem der Bedienstete einer
Gebietskörperschaft zu seinem Arbeitgeber, dem Staat, steht. Dieses Verhältnis
kann als besonderes Treueverhältnis bezeichnet werden, dem seitens des
Staates die Gewährung besonderer Privilegien für die Staatsbediensteten
gegenübersteht. Der Arbeitnehmer unterliegt zwar besonderen Amtspflichten (z.
B. Bindung an Weisungen und Treuegelöbnis), genießt aber auch besondere
Schutzbestimmungen (z. B. Versetzungs- und Kündigungsschutz). Dies gilt
sowohl für öffentlich-rechtliche Bedienstete (Beamte) als auch in abgeschwächter
Form für Vertragsbedienstete. Nachfolgende Tabelle 5 auf Seite 30 gibt einen
Überblick über die unterschiedliche Rechtsstellung von Beamten,
Vertragsbediensteten und Arbeitnehmern der Privatwirtschaft.
28

Beamte Vertragsbedienstete
Arbeitnehmer der
Privatwirtschaft
Entgelt Gesetz Gesetz Kollektivvertrag
Entgeltfortzahlung
bis zur Versetzung in
den Ruhestand nach
einem Jahr
§ 14 Abs 1 Z 1 BDG
Urlaub § 65 BDG
5 Wochen - 6
Wochen
Dienstgeberkündigung
Abfertigung
Arbeiter –
Angestellte
Sozialversicherung
nach Provisorium
(§ 10 BDG)
nur
Disziplinarverfahren
(vgl. § 134 BDG)
§ 24 VBG
mindestens 6
Wochen voll
6 Wochen halb
§ 27a VGB
5 Wochen - 6
Wochen
§ 32 VBG
nach 1 Jahr nur
schriftlich mit
Angabe eines
gesetzlichen
Grundes
§ 26 Gehaltsgesetz § 35 VGB
bei Lösung durch DG nicht bei
im Probezeitraum Zeitablauf,
Nur im
Gehaltsschema
nicht bei den
meisten Gründen
für DG-Kündigung,
nicht bei
einvernehmlicher
Auflösung, wenn
nicht vereinbart
nur im
Gehaltsschema
PG/BKUVG ASVG ASVG
§ 8 AngG
mindestens 6
Wochen voll
4 Wochen halb
UrlG
5 Wochen - 6
Wochen
§ 20 AngG
kein Grund
erforderlich
§ 23 AngG
bei Zeitablauf,
DG-Kündigung,
einvernehmliche
Auflösung
AngG gilt nicht für
Arbeiter (EFZG,
ArbeiterAbfG, GeO
1859 etc.)
Tabelle 5: Rechtsstellung von Beamten, Vertragsbediensteten und Arbeitnehmern
der Privatwirtschaft*
* Aus einer Unterlage von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Holzer
29

Im Falle einer Übertragung der Betriebsführung an eine private
Betreibergesellschaft ergeben sich für den Arbeitnehmer im Allgemeinen drei
mögliche Szenarien:
1. Der private Betriebsführer tritt in die bisherigen Arbeitsverhältnisse ein. Das
Personal wechselt in ein nach den Bestimmungen des Arbeitsrechtes
geregeltes privatrechtliches Dienstverhältnis (Personalübernahme).
2. Die Bediensteten werden an den privaten Betreiber zur Dienstleistung
zugewiesen (Personalgestellung bzw. Abordnung) oder vorübergehend
zugunsten des Betreibers karenziert.
3. Der Bedienstete verbleibt an anderer Stelle (Wechsel des Arbeitsplatzes und
der Tätigkeit) im öffentlichen Dienst.
3.3.2 Personalübernahme
Kommt es im Zuge einer PSP zu einer Personalübernahme, so bedeutet dies für
die Dienstnehmer, dass sie aus ihrer privilegierten Stellung in ein normales
privatrechtliches Arbeitsverhältnis überwechseln. Dieser Übergang kann für
öffentlich-rechtliche Bedienstete nur per Gesetz, ein privatrechtliches
Dienstverhältnis kann auch einvernehmlich übertragen werden. In der Regel ist
in beiden Fällen die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer einzuholen, der
Gesetzgeber kann jedoch auch einen ex lege-Übergang des Dienstverhältnisses
vorsehen (vgl. ÖBB- und Austro Control-Erkenntnis).
Wie bereits erwähnt, stehen die von einem Betriebsübergang betroffenen
Arbeitnehmern unter dem Schutz der Betriebsübergangsrichtlinie. Durch eine
1998 beschlossene Änderung diesen Richtlinie (Richtlinie 98/50/EG) wurde auch
klargestellt, dass dem Geltungsbereich der Richtlinie alle öffentlichen
Einrichtungen unterworfen sind, die wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten, wobei
unter wirtschaftlichen Tätigkeiten auch Tätigkeiten ohne jede
Gewinnerzielungsabsicht zu verstehen sind.
Die Betriebsübergangsrichtlinie wurde auf Bundesebene durch das
Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG, BGBl 1993/459) umgesetzt.
Allerdings ist dieses gemäß der in § 1 Abs. 2 Z 1 normierten Ausnahme auf
Arbeitsverhältnisse zu Ländern, Gemeindeverbänden oder Gemeinden nicht anzuwenden.
Für diese liegt die Umsetzungsverpflichtung bei den Landesgesetzgebern,
die derzeit noch an einer konzertierten Umsetzung der Richtlinie arbeiten.
Aber auch ohne Umsetzung in nationales Recht können Richtlinien unter
bestimmten Umständen als Grundlage für individuelle Rechtsansprüche gegen
den Staat herangezogen werden. Voraussetzung für eine unmittelbare Wirkung
ist, dass die Richtlinie für eine individuelle Anwendung zureichend bestimmt ist
und den Mitgliedstaaten keinen besonderen Ermessenspielraum gewährt. Dies ist
bei der Betriebsübergangsrichtlinie unstrittig der Fall. Sie gilt somit auch für die
Dienstnehmer von öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen.
Die Richtlinie gewährleistet somit, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse mit
allen Rechten und Pflichten, die zum Zeitpunkt des Überganges zwischen den
Arbeitsvertragsparteien bestanden haben, erfolgt. Dies bedeutet, dass alle
Vergünstigungen, die den Bediensteten im öffentlichen Dienst gewährt wurden,
unverändert in den Bereich der Privatwirtschaft übertragen werden. Dies gilt
30

zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer zwingend und kann auch nicht durch
eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem „alten“
Arbeitgeber oder dem „neuen“ Arbeitgeber zum Nachteil der Arbeitnehmer
abgeändert werden. Dabei ist aber zu beachten, dass der Europäische
Gerichtshof auch einen Gesamtvergleich nicht zulässt. Selbst wenn insgesamt die
Rechtsstellung der Arbeitnehmer durch die Übernahme verbessert werden würde,
darf deren Rechtsstellung in keinem einzelnen Punkt verschlechtert werden. Kurz
gesagt, es steht dem Übernehmer zwar frei, den übernommenen Arbeitnehmern
vertragliche Verbesserungen (z. B. höheres Entgelt) zu gewähren, er darf sie
aber in keinem einzigen Punkt schlechter stellen als bisher.
Änderungen der Arbeitsbedingungen – auch zum Nachteil des Arbeitnehmers –
sind aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dann
möglich, wenn diese – unabhängig vom Betriebsübergang – nach nationalem
Recht auch vor dem Übergang möglich waren.
Zusammenfassend schützt die Richtlinie somit den Arbeitnehmer in seinen
Rechtsbeziehungen, wie er nach den mitgliedstaatlichen Vorschriften bereits vor
dem Übergang geschützt war. Sie verhindert, dass der Betriebsübergang als
solcher zum Anlass genommen wird, die bestehende Situation des Arbeitnehmers
zu verschlechtern, also erworbene Ansprüche zu verkürzen oder nicht mehr zu
gewähren.
3.3.3 Personalgestellung - Karenzierung
Tritt der private Betriebsführer nicht in die Arbeitsverhältnisse eines bisher in der
Wasserver- oder Abwasserentsorgung beschäftigten Bediensteten ein, können
diese dem privaten Betreiber (mittelfristig) zur Dienstleistung zugewiesen. Die
jeweiligen Gemeindebedienstetengesetze lassen allerdings eine länger dauernde
Dienstzuteilung bzw. Karenzierung nur in engen Grenzen zu. Die Zuweisung ist
zudem ausdrücklich an die Zustimmung des Dienstnehmers gebunden (§ 2 Abs.
2 AÜG sowie § 1153 ABGB).
Auch bei der Zuweisung bleiben die bisherigen Rechte und Pflichten des
Dienstnehmers unberührt, das Dienstverhältnis bleibt zwischen der Gemeinde
bzw. dem Gemeindeverband und dem Arbeitnehmer bestehen. Der
Betriebsführer leistet dafür der Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband eine
Entschädigung in der Höhe der anfallenden Entgelt-, Sozialabgaben- und
Pensionszahlungen. Er kann weiters dem Bediensteten ein zusätzliches Honorar
(beispielsweise zur Erhöhung der Motivation) bezahlen. Dieses Honorar ist
sozialversicherungsrechtlich als Entgelt zu betrachten. Als Dienstgeber hat die
Gemeinde dafür Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
Eine selten gebräuchliche Alternative ist das Karenzierungsmodell. Auf Wunsch
des Dienstnehmers kann sich dieser karenzieren lassen und vorübergehend in ein
Arbeitsverhältnis mit dem privaten Betreiber eintreten. Nach Ablauf der
Karenzierungsfrist hat er dann die Möglichkeit zwischen privaten oder
öffentlichen Arbeitgeber zu optieren (z. B. § 36 UFG).
Lehnt der Dienstnehmer seine Zustimmung zu einem Betriebsübergang bzw. zu
einer Dienstzuweisung ab, so ist die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband
verpflichtet, ihm einen Wechsel der Arbeitsstelle zu ermöglichen. Eine Kündigung
– die bei Beamten allgemein ausgeschlossen ist – ist auch bei
Vertragsbediensteten auf Grund des Betriebsübergangs nicht möglich.
31

3.4 Vergaberechtliche Aspekte
Das Vergaberecht regelt grundsätzlich die Vergabe von Leistungen durch
öffentliche Auftraggeber. Aber auch andere als öffentliche Auftraggeber (also
auch Private) können bei der Vergabe von bestimmten Bauaufträgen (z. B.
Bauaufträge zur Errichtung von Ableitungen von Abwässern und Kläranlagen)
sowie von mit diesen Bauaufträgen in Verbindung stehenden
Dienstleistungsaufträgen vergaberechtlichen Regelungen unterliegen. Und zwar
dann, wenn diese Aufträge von öffentlichen Auftraggebern zu mehr als 50 %
finanziert oder direkt gefördert werden (vgl. § 11 Abs. 3 BVergG, i.d.F. BGBl. I
Nr. 120/1999). Die Bedingung der mehr als 50%igen Finanzierung oder
Förderung trifft im geförderten Siedlungswasserbau in der Regel zu. Die
Bestimmungen der Vergabegesetze sind daher im Allgemeinen für die im
Zusammenhang mit PSP-Modellen gebildeten Errichtungs- und
Betriebsgesellschaften zu beachten. Zu berücksichtigen ist auch, ob der
Auftraggeber dem Begriff des „Sektorenauftraggebers“ (z. B. im Zusammenhang
mit der Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage) zuzuordnen ist. In
diesem Fall gelten von den allgemeinen Bestimmungen für öffentliche
Auftraggeber abweichende (nicht so strenge) Bestimmungen für das
Vergabeverfahren.
Grundsätzlich stellt sich, wie bei allen anderen öffentlichen Auftragsvergaben
auch bei PSP-Modellen, zuerst die Frage nach dem Geltungsbereich
(insbesondere dem persönlichen und dem sachlichen) des Vergaberechts.
Die Zuordnung nach dem persönlichen Geltungsbereich regelt die Frage, ob der
öffentliche Auftraggeber dem Bereich des Bundes und infolgedessen dem
Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes (BVergG) oder dem Bereich der
Länder und Gemeinden und somit den Landesvergabegesetzen zuzuordnen ist.
Dies ist in der Regel einfach zu beantworten. Zu beachten ist in diesem
Zusammenhang lediglich, dass unter die Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes auch Wasserverbände und Wassergenossenschaften
nach dem Wasserrechtsgesetz (WRG) fallen. Für Gemeindeverbände, die nach
den jeweiligen Landesgesetzen gebildet werden, gelten jedoch die Bestimmungen
der entsprechenden Landesvergabegesetze. Da die relevanten Bestimmungen für
die Vergabe von PSP-Modellen im Bundesvergabegesetz und in den
Landesvergabegesetzen weitgehend gleich geregelt sind, wird im folgenden Text
ausschließlich auf die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes eingegangen.
Beim sachlichen Geltungsbereich der Vergabegesetze wird zwischen
unterschiedlichen Auftragsarten (Lieferaufträgen, Bauaufträgen und
Baukonzessionsaufträgen sowie Dienstleistungsaufträgen) unterschieden. Für
diese unterschiedlichen Auftragsarten sind in den einzelnen Vergabegesetzen
verschiedene Schwellenwerte (Maßstab für den Schwellenwert ist der geschätzte
Auftragswert) festgelegt, deren Überschreitung zur Geltung des Vergabegesetzes
führt. Unterhalb dieser Schwellenwerte gilt im Bundesbereich verbindlich die
ÖNORM A 2050 in der im Bundesvergabegesetz zitierten Fassung. Diese hat
jedoch keine Geltung für den Sektorenbereich und enthält darüber hinaus keine
speziellen Festlegungen, die für die Vergabe im Bereich von PSP-Modellen
relevant erscheinen. Grundsätzlich gilt aber für alle Vergaben durch öffentliche
Auftraggeber – damit auch für jene unterhalb der Schwellenwerte – die
Einhaltung der Grundsätze aus den Gemeinschaftsverträgen der EU
32

(insbesondere freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Diskriminierungsverbot,
Gebot der Gleichbehandlung und Transparenz).
Für die weitere Betrachtung wird vorausgesetzt, dass die maßgeblichen
Schwellenwerte überschritten werden; bei PSP-Modellen ist das infolge ihrer
Größe in der Regel der Fall.
3.4.1 Bauauftrag versus Baukonzessionsauftrag
In der Praxis treten häufig Unklarheiten auf, welcher Auftragsart die Vergabe
eines bestimmten PSP-Modelles zuzuordnen ist. Grundsätzlich können PSP-
Modelle in die Kategorie der Bauaufträge oder der Baukonzessionsaufträge, im
Falle von reinen Betriebsführungsmodellen aber auch unter den Begriff des
Dienstleistungsauftrages fallen. Gerade diese Festlegung entscheidet jedoch
darüber, ob die weitreichenden Vergaberegeln des Bundesvergabegesetzes für
Bauaufträge und Dienstleistungsaufträge oder die nicht so strengen Regelungen
für Baukonzessionsaufträge gelten.
Das Bundesvergabegesetz definiert Bauaufträge als solche, deren
Vertragsgegenstand die Ausführung und die gleichzeitige Planung von
Bauvorhaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Baugewerbes oder die
Ausführung eines Bauwerkes mit wirtschaftlicher oder technischer Funktion sind.
Darunter fällt auch die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte. Dabei errichtet
der Bauträger das Bauwerk im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und
stellt die Vorfinanzierung zur Verfügung. Erschöpft sich ein Betreibermodell in
einer Vorfinanzierung der Baukosten und im Betrieb der Infrastruktur durch die
Projektgesellschaft, dann liegt ein Bauträgervertrag und damit ein öffentlicher
Bauauftrag vor. Dieser umfasst neben der Ausführung der Arbeiten auch die zur
Bewirtschaftung des Bauwerkes erforderlichen Dienstleistungen.
Generalunternehmeraufträge (GU-Aufträge), bei denen der Generalunternehmer
die gesamte Auftragsabwicklung erbringt, die Planung und die Ausführung
koordiniert und finanziert, sowie Totalunternehmeraufträge gelten ebenso als
öffentliche Bauaufträge.
Für die Abgrenzung des Bauträgerauftrages vom Baukonzessionsauftrag ist die
Art der Vergütung der Leistung maßgeblich, die der Auftraggeber dem
Auftragnehmer für die erbrachten Arbeiten als Gegenleistung gewährt. Besteht
die Gegenleistung zumindest zum Teil oder zur Gänze im übertragenen Recht zur
Nutzung des Bauwerkes und wird somit ein bedeutender Teil des wirtschaftlichen
Risikos aus der Nutzung auf den privaten Auftragnehmer übertragen, so liegt ein
Baukonzessionsauftrag vor.
Das Nutzungsrecht ermöglicht es dem Konzessionär (Unternehmer), dass seine
Aufwendungen insbesondere durch Einnahmen, die von den Endbenutzern des
Bauwerkes (Bürger) erhoben werden, zu decken. Dabei ist es unerheblich, ob die
Nutzungseinnahmen in der Praxis vom Konzessionsgeber (Auftraggeber) oder
vom Konzessionär eingehoben werden. Maßgeblich ist lediglich, dass die
Einnahmen vollständig oder anteilsmäßig dem Konzessionär als Vergütung für
seine Leistung zufließen. Damit hat der Konzessionär neben dem Baurisiko auch
ein wirtschaftliches Risiko an der Nutzung des Bauwerkes übernommen und seine
Tätigkeit ist als Baukonzessionsauftrag einzuordnen.
33

Ist hingegen die Finanzierung durch den Auftraggeber gewährleistet, ohne dass
ein mit dem Betrieb der Anlage verbundenes Risiko besteht, fehlt das
Risikoelement und der Vertrag ist als Bauauftrag und nicht als
Baukonzessionsauftrag einzuordnen.
Aus den unterschiedlichen PSP-Modellen im Bereich der
Siedlungswasserwirtschaft treffen die Voraussetzungen für einen
Baukonzessionsauftrag am eindeutigsten auf das BOT-Modell zu. Sofern der
Konzessionär durch sein Wirken unmittelbaren Einfluss auf seine Gewinne (in der
Regel: Einnahmen aus Gebühren abzüglich Ausgaben) hat und die (wenn auch
von der Gemeinde eingehobenen) Gebühren vollständig oder zumindest
anteilsmäßig erhält, liegt eindeutig ein Baukonzessionsauftrag vor. Es schadet
dieser Zuordnung auch nicht, wenn der Konzessionsgeber dem Konzessionär
einen Mindestertrag zusichert. Erhält der Konzessionär jedoch als Gegenleistung
einen vom tatsächlichen Aufwand unabhängigen fixen Betrag, liegt nach
Auffassung der EU-Kommission eine öffentlicher Bauauftrag vor. In diesem Fall
würde der öffentliche Auftraggeber die mit der Betriebsführung
zusammenhängenden wirtschaftlichen Risken und Vorteile in Wirklichkeit für sich
behalten.
Kooperationsmodelle sind in der Regel dem Bauauftrag – oder in bestimmten
Fällen dem Dienstleistungsauftrag – zuzuzählen, da in diesem Fall der
Auftraggeber die mit der Bewirtschaftung zusammenhängenden Risken und
Vorteile für sich behält und dem privaten Partner in der Regel einen festen
Geldbetrag für seine Leistungen bezahlt.
3.4.2 Dienstleistungsauftrag versus Dienstleistungskonzession
Besteht bei einem Kooperationsmodell (Public Private Partnership) die Leistung
des Privaten beispielsweise nur in der Durchführung des Projektmanagements
während der Errichtungsphase und der anschließenden Betriebsführung der
Anlagen und wird für diese Leistung ein (in der Regel fixes) Entgelt vereinbart,
liegt ein in den Wirkungsbereich der Vergabegesetze fallender
Dienstleistungsauftrag vor.
Nicht unter den Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes fallen hingegen
Dienstleistungskonzessionen. Eine Dienstleistungskonzession ist ein
Konzessionsvertrag, der keine Bauarbeiten vorsieht oder der sich nur auf die
Nutzung eines bereits bestehenden Bauwerkes bezieht.
Auch bei der Dienstleistungskonzession ist für die Unterscheidung zwischen
Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession maßgeblich, ob der
Konzessionär das Nutzungsrecht übertragen bekommt und zumindest einen
bedeutenden Teil des Nutzens und des Risikos trägt.
Obwohl die EU-Richtlinien Dienstleistungskonzessionen und andere analoge
Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft in ihren Geltungsbereich nicht
ausdrücklich einbeziehen, bedeutet dies nicht, dass die Vorschriften und
Grundsätze des EG-Vertrages für diese nicht gelten. Daher kommen auch hier die
Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz
sowie der Verhältnismäßigkeit zur Anwendung.
34

3.4.3 Wahl des Vergabeverfahrens
3.4.3.1 Kooperationsmodell
Wie bereits erwähnt, werden in der Regel Aufträge im Bereich von
Kooperationsmodellen für die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen dem
Begriff des Bauauftrages zugeordnet.
Auch im Zusammenhang mit der Vergabe von PSP-Modellen, die unter den
Begriff des Bauauftrages fallen, bleibt das Primat des Offenen Verfahrens
bestimmend. Demgemäß kann bei Bauaufträgen nur unter im
Bundesvergabegesetz taxativ aufgezählten Ausnahmetatbeständen das
Verhandlungsverfahren angewendet werden.
Bauaufträge können demnach im Verhandlungsverfahren nach vorheriger
öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn deren Eigenheiten eine
globale Preisgestaltung nicht zulassen, oder die mit der Leistungserbringung
verbundenen Risken eine solche verhindern. Wird bei der Ausschreibung des
PSP-Modells infolge komplexer Problemlösungsansätze z. B. eine funktionale
Leistungsbeschreibung angewendet, scheint ein Ausnahmetatbestand
vorzuliegen, der das Verhandlungsverfahren als das einzig zulässige
Vergabeverfahren für diesen Fall verlangt.
Die Bildung einer Kooperationsgesellschaft selbst stellt an sich bloß eine
zivilrechtliche Vereinbarung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Partner
dar, gemeinsam eine Gesellschaft zu gründen, und ist somit grundsätzlich
vergaberechtlich nicht relevant. Es stellt sich jedoch die Frage, welche Leistungen
der private Partner in die Kooperationsgesellschaft einbringen wird und ob und –
wenn ja – wie er für seine Leistungen entlohnt werden soll. Unterliegen diese
Leistungen dem öffentlichen Vergaberegime, muss der öffentliche Partner bereits
die Wahl des privaten Partners dem Wettbewerb unterwerfen und je nach Art der
zu erbringenden Leistungen das Vergabeverfahren wählen. Handelt es sich im
Wesentlichen um Dienstleistungen, wird ein Dienstleistungsauftrag vorliegen;
umfasst die Leistung hauptsächlich Bauleistungen, wird ein Bauauftrag vorliegen.
Ob der öffentliche Auftraggeber von vornherein das Vergabeverfahren zur Wahl
des privaten Partners durchführt oder vorerst als alleiniger Gesellschafter die
Kooperationsgesellschaft gründet und erst anschließend über ein
Vergabeverfahren die private Beteiligung sucht, ist aus vergaberechtlicher Sicht
unbedeutend.
3.4.3.2 Betreibermodell
Wie bisher erwähnt, fallen BOT-Modelle in der Regel unter den Begriff des
Baukonzessionsauftrages. Die Wahl des Vergabeverfahrens bleibt dabei
entsprechend den Richtlinien der EU dem Auftraggeber (Konzessionsgeber) frei
überlassen. Öffentliche Baukonzessionen unterliegen auf Grund ihrer Eigenart im
Wesentlichen Bekanntmachungsvorschriften, die eine größtmögliche Transparenz
sicherstellen sollen.
Das BVergG enthält sowohl Bestimmungen für die Vergabe des Baukonzessionsauftrages
durch den Konzessionsgeber als auch Regelungen für die Vergabe
von Aufträgen durch den Konzessionär. Ist ein Konzessionär selbst „öffentlicher
Auftraggeber“ im Sinne der Baukoordinierungsrichtlinie, so muss er bei der
35

Vergabe von Bauleistungen an Dritte alle Vorschriften des Bundesvergabgesetzes
beachten. Ist der Konzessionär kein öffentlicher Auftraggeber, so ist er bei der
Vergabe von Bauleistungen nur an bestimmte Bekanntmachungsvorschriften des
Bundesvergabegesetzes gebunden.
3.5 Aspekte des Förderungsrechtes
Für den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft wurden Förderungen des Bundes
durch das Umweltförderungsgesetz im Jahr 1993 neu geregelt. Darin sind
Maßnahmen, die durch privatwirtschaftliche Förderungswerber gesetzt werden,
jenen der öffentlichen Förderungswerber grundsätzlich gleichgestellt. Dies gilt
insbesondere für die Förderungsfähigkeit der einzelnen Maßnahmen und für das
Ausmaß der Förderungsintensität. Das Umweltförderungsgesetz stellt das
öffentliche Interesse am Umweltschutz in den Vordergrund, weshalb es bei rein
privat orientierten Wirtschaftsinteressen im Zusammenhang mit dem möglichen
Förderungswerberkreis, dem Endbegünstigten der Förderung, der
volkswirtschaftlichen Betrachtung der Maßnahmen und dem öffentlich zu
entsorgenden Abwasserbereich einiges im Besonderen zu beachten gibt.
Hinsichtlich der Förderungswerber sind für PSP-Modelle zwei Bestimmungen des
Umweltförderungsgesetzes relevant. Als Förderungswerber gemäß
Umweltförderungsgesetz kann unter anderen von folgenden Institutionen ein
Ansuchen auf Förderung gestellt werden:
• Gemeinden gemeinsam mit einem Dritten (z. B. Genossenschaften nach dem
Wasserrechtsgesetz, Verbände und Unternehmen), wenn dieser zum Teil oder
zur Gänze in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Anlagen errichtet
oder betreibt und die Kosten dafür einer oder mehreren Gemeinden in
Rechnung stellt.
• Unternehmen, Betriebe von Gebietskörperschaften und Landesgesellschaften,
die im eigenem Namen und auf eigene Rechnung Anlagen errichten und
Liefer- bzw. Leistungsverträge mit Trinkwasserabnehmern oder
Abwasserproduzenten abgeschlossen haben.
Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen liegen in den seltensten Fällen Liefer-
bzw. Leistungsverträge mit den einzelnen Haushalten vor, da ja durch das
Unternehmen keine Anschlussverpflichtung ausgesprochen werden kann und die
Annahme des Dienstleistungsangebotes damit auf Freiwilligkeit beruht. Im
Zusammenhang mit PSP-Modellen ist daher vor allem die erste Bestimmung über
den möglichen Förderungswerberkreis von Bedeutung. Bei dieser konsortialen
Antragsstellung stellt sich nur mehr die Frage nach der Konsortialführerschaft
bzw. danach, wer für die Förderungsabwicklung primär verantwortlich zeichnet.
Dies wird sehr wesentlich durch den Förderungsgeber bestimmt, wobei in der
bisherigen Förderungspraxis auf die Teilung von Anlageneigentum, Wasserrecht,
Finanzierungsabwicklung und Haftung sowie Betriebsführung (unter
Berücksichtigung der Dauer) geachtet wurde. Je mehr davon an das private
Unternehmen delegiert wurden, desto eher kommt er als Konsortialführer der
Förderung in Frage. Grundsätzlich kann diese Fragestellung nur im Einzelfall
geklärt werden, wobei sich die Förderungsabwicklung sehr gut an die aus der
Sicht des öffentlichen Partners ideale Modellform anpassen kann.
36

Nachdem es das Hauptziel der Förderung ist, die Belastung für den einzelnen
Bürger zu reduzieren, müssen sämtliche vertraglichen Regelungen sicherstellen,
dass die Förderung ausnahmslos dem Endverbraucher zugute kommt. Dieser
Umstand ist auch im Besonderen bei der Veräußerung von gefördertem
Anlageneigentum zu beachten. Ein derartiger Vorgang ist ganz allgemein
gegenüber dem Förderungsgeber zustimmungspflichtig.
Weitere Voraussetzungen für eine Förderung finden sich in den Anforderungen
der im Umweltförderungsgesetz genannten Richtlinien (Förderungsrichtlinie-
Siedlungswasserwirtschaft, Technische Richtlinien und Vergaberichtlinie).
Entsprechend den zwischen Förderungsgeber und Förderungsnehmer
geschlossenen Förderungsverträgen ist der Förderungsnehmer verpflichtet, „bei
der Vergabe von Leistungen die jeweiligen zwingenden Vergabenormen, die
Vergaberichtlinien 1995 und die Bestimmungen des Regelblattes für Vergaben im
Siedlungswasserbau, die Leitlinien für die Prüfung von Angeboten im Bereich des
geförderten Siedlungswasserbaues und die Technischen Richtlinien des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
einzuhalten und auf Aufforderung jederzeit Vergabeunterlagen vorzulegen.“
Entsprechend den Vergaberichtlinien 1995 hat der Förderungswerber bei allen
nach dem Umweltförderungsgesetz geförderten Bauvorhaben die jeweils für ihn
verbindlichen Vergabenormen einzuhalten. Das Regelblatt für Vergaben legt fest,
dass für geförderte Maßnahmen ab einer bestimmten Größenordnung die mit
Ausgabetag genannte ÖNORM A 2050, sowie zusätzliche angeführte
Bestimmungen anzuwenden sind. Demnach wird beispielsweise festgelegt,
soferne in den Vorbemerkungen nichts anderes enthalten ist, dass
Alternativangebote nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig
sind. Das Regelblatt verpflichtet auch zur Anwendung der Österreichischen
Güteanforderungen für Produkte im Siedlungswasserbau als Ausschreibungs-
bzw. Angebotsgrundlage.
Ziel der Technischen Richtlinien ist die Festlegung von technischen, ökologischen
und ökonomischen Standards als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von
Förderungsmitteln für die Siedlungswasserwirtschaft. Sie beschreiben jedoch
nicht detailliert den technischen Standard, sondern legen grundlegend fest, dass
die Projektierung der Anlagen nach dem jeweiligen „Stand der Technik“ zu
erfolgen hat. Hievon abweichende Bemessungsgrundlagen oder andere Verfahren
sind dann zulässig, wenn die gleiche Wirksamkeit unter Berücksichtigung einer
zumindest gleichen Betriebssicherheit und Reserve nachgewiesen werden kann.
Wie dieser Nachweis zu führen ist, wird nicht festgelegt.
Die Technischen Richtlinien lassen daher einen weiten Spielraum für die
Konzeption der Anlagen. Dieser Spielraum wird gerade bei der Konzeption von
Anlagen im Zuge von PSP-Modellen genützt, da die einzelnen Bieter mit ihren
Vorschlägen für die Verfahrenswahl der Anlagen infolge einer funktionalen
Ausschreibung im Wettbewerb stehen und nach der ökonomisch (Investitions-,
Betriebs- und Reinvestitionskosten) günstigsten sowie ökologisch verträglichsten
Lösung suchen. Dieser Spielraum ist selbstverständlich durch die
Genehmigungsfähigkeit nach dem Wasserrechtsgesetz eingeschränkt. Im
Besonderen zu beachten ist, dass die ökonomische Betrachtung im Rahmen einer
Variantenuntersuchung nach volkswirtschaftlichen und nach
betriebswirtschaftlichen Aspekten getrennt durchzuführen ist. Die
betriebswirtschaftliche Optimierung ist bei Betreibermodellen mit entsprechend
37

langen Vertragslaufzeiten mit hoher Prognosewahrscheinlichkeit sehr gut
nachweisbar, da die Lösungen im Wettbewerb zu überwiegend fixen Preisen
angeboten werden. Da jedoch seitens der Bundesförderung nur
Errichtungsmaßnahmen gefördert werden können, besteht durch den
Förderungsgeber das Interesse, dass Betriebs- oder Reinvestitionskosten nicht
ausschließlich zu Lasten der Errichtungskosten eingespart werden. Aus diesem
Grund kommt der volkswirtschaftlichen Betrachtung eine besondere Bedeutung
zu.
Die Festlegung des öffentlichen Entsorgungsbereiches (Gelbe Linie) bei
Abwasserbeseitigungsanlagen sollte generell erst nach Vorliegen des räumlichen
Variantenuntersuchungsergebnisses erfolgen. Erst wenn die Größe der einzelnen
Entsorgungseinheiten (Abwassersammlung mit zugehöriger
Abwasserreinigungsanlage) bekannt ist, kann darüber entschieden werden,
welche dieser Entsorgungseinheiten „gemeinschaftlich und öffentlich“
durchgeführt werden sollen. Soferne daher bei Abwasserbeseitigungsanlagen
auch die räumliche Lösung dem Vergabewettbewerb überlassen wird, sollte die
endgültige Festlegung des öffentlichen Entsorgungsbereiches (Gelbe Linie) erst
nach Festlegung der Entsorgungslösung getroffen werden.
38

4. Wie setze ich ein privatwirtschaftliches Modell um?
In den ersten drei Kapiteln des Leitfadens wurde eine umfangreiche theoretische
Einführung für die Anwendung einer Private Sector Participation in der
Siedlungswasserwirtschaft geboten. Der Schwerpunkt der nachfolgenden Kapitel
liegt auf der Erarbeitung von praxisorientierten Ratschlägen zur Umsetzung von
privatwirtschaftlichen Modellen.
Entscheidend für den Schritt zu einer privatwirtschaftlichen Beteiligung bei der
Lösung von siedlungswasserwirtschaftlichen Aufgaben sind die Motive und die
damit verbundenen Zielsetzungen sowie die Ausgangslage des jeweiligen
Projektes. Bei der Ausgangslage gilt es, die Projektrandbedingungen hinsichtlich
der politischen, rechtlichen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen
aufzuzeigen und zu bewerten. Bei den Motiven stehen meistens politische und
wirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund. Diese beeinflussen sehr
wesentlich den Lösungscharakter und sind somit einer der Hauptparameter für
die Auswahl der optimalen Modellform.
Zentrale Bedeutung haben die mit der Projektumsetzung verbundenen
Zielprioritäten. Bei der endgültigen Entscheidung über die Durchführung einer
PSP geben die Prioritäten wie z. B. Finanzierung der Investitionen, Auswirkungen
auf den Haushalt, Wirtschaftlichkeit bei Bau und Betrieb, Höhe der Gebühren,
Kommunalpolitik (Parteieneinfluss, Raumordnungsentwicklung, Flexibilität etc.),
Eigeninitiative (Qualitätssicherung beim Trinkwasser, Vollzug der
Indirekteinleiterverordnung, Ablaufwerte, laufende Kostenoptimierung etc.) den
Ausschlag. Dabei ist zu beachten, dass sie je nach Privatisierungstiefe über einen
größeren Zeitraum zu betrachten sind. Nicht zuletzt deshalb verlangt die
Vorbereitung einer privatwirtschaftlichen Beteiligung sehr genaue Überlegungen
und Prognosen hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten der zu realisierenden
Aufgabe.
Der erfolgreiche Einsatz einer PSP verlangt somit eine genaue Betrachtung der
einzelnen zu verfolgenden Schritte. Neben der Wahl der für den konkreten
Anwendungsfall optimalen Organisationsform kommt den im Zuge der Planungs-,
Entscheidungs- und Umsetzungsphase des Projektes zu leistenden Vorarbeiten
(Grundlagenermittlung, räumliche und technische Lösung und Klärung der
Wirtschaftlichkeit) eine entscheidende Rolle zu.
4.1 Wahl des richtigen Modells
Entsprechend der konkreten Ausprägung der oben genannten Variablen steht
dem öffentlichen Auftraggeber ein breites Spektrum an Modellformen zur
Verfügung. Zweckmäßig ist es deshalb, die positiven Elemente der möglichen
Organisationsformen herauszufiltern und sie mit den im konkreten
Anwendungsfall effizientesten Formen der Variablen zu kombinieren. Anhand der
nachstehenden Tabelle 6 auf Seite 41 kann ein erster Überblick über mögliche
Anwendungsformen und deren spezifischen Charakteristika gewonnen werden.
39

Modell Technisches
Know-how
Dienstleistungsvertrag
Managementvertrag
Pachtmodell
(Leasing)
Kooperationsmodell
Managementerfahrung
Betriebseffizienz
Errichtungseffizienz
Errichtungsinvestition
Tagespolitikisolierung
Hoch Gering Gering Gering Gering Gering
Hoch Hoch Mittel Gering Gering Gering
Hoch Hoch Hoch Gering Gering Hoch
Hoch Hoch Hoch Mittel Mittel Mittel
Konzession Hoch Hoch Hoch Hoch Hoch Hoch
Betreibermodell Hoch Hoch Hoch Hoch Hoch Hoch
Tabelle 6: Eigenschaften privatwirtschaftlicher Modellformen
Sehr oft sind die wirtschaftlichen und politischen Motive des öffentlichen Partners
entscheidend für die Auswahl der Modellform. Sie bestimmen vor allem den Grad
der Privatisierungstiefe. Hinsichtlich des nachhaltigen Erfolges einer Private
Sector Participation haben die spezifischen Rahmenbedingungen jedoch einen
mindestens ebenso großen Einfluss. Und selbstverständlich dürfen rechtliche
Rahmenbedingungen und ökologische Zielsetzungen nicht vernachlässigt werden.
Erst die Optimierung all dieser Einflussfaktoren kann die bestmögliche
privatwirtschaftliche Beteiligung hervorbringen.
Da den politischen und wirtschaftlichen Motiven der größte Einfluss bei der
Modellauswahl zukommt, werden nachfolgend stichwortartig die in diesem
Zusammenhang am häufigsten genannten Argumente angeführt:
Politische Motive:
• Zurückziehen auf hoheitliche Aufgaben – Konzentration auf
Kernkompetenzen
• Herausnehmen aus schwieriger politischer Diskussion – schnellere
Entscheidungsfindung und mehr Entscheidungsfreude - Entkoppelung der
Sachentscheidungen von tagespolitischen Fragen - Isolierung der Aufgabe von
politisch motivierten Interventionen sowie mehr Flexibilität und
•
Sachgerechtigkeit auf Grund höherer wirtschaftlicher und organisatorischer
Selbständigkeit
Delegation von Verantwortung – Schutz vor straf- und haftungsrechtlicher
Verantwortung
• Notwendige Rationalisierungsschritte können im Rahmen
•
privatwirtschaftlicher Unternehmen leichter durchgeführt werden
Langfristige Sicherheit in der Aufgabenerfüllung
• Keine geeigneten Personalressourcen in der öffentlichen Verwaltung bzw.
Entlastung derselben
40

• Zu wenig Flexibilität im öffentlichen Personalrecht
• Mangelndes Vertrauen in Planer (Planungen von unterschiedlichen Verfassern
zu verschiedenen Zeitpunkten ergeben jeweils hohe Kostenschätzungen mit
zum Teil erheblichen Unterschieden)
• Bessere Nutzung von Wettbewerbsmechanismen – Beseitigung von
•
mangelnder Innovationsbereitschaft
Durch schnellere Realisierung bessere Gleichstellung der Bürger (z. B.
Gleichzeitigkeit der Anschlussverpflichtung und der Entsorgungsleistung)
• Mobilisierung von privatwirtschaftlichem Kapital – Reduktion des
•
Investitionsstaus
Budgetsanierung – zusätzliche Einnahmemöglichkeit über Anlagenverkauf
Wirtschaftliche Motive:
• Hereinholen von technischer Expertise, neuester Technologie und
Managementerfahrung
• Stärkung des Wettbewerbs - mehr Kostenbewusstsein bei Planung, Errichtung
und Betrieb infolge umfangreicheren unternehmerischen Risken
• Schnellere und kostengünstigere Realisierung von Errichtungsmaßnahmen
durch privatwirtschaftliches Management und Know-how
• Höhere Kostentransparenz und Kostensicherheit
• Verbesserung der ökonomischen Effizienz sowohl beim Kapitaleinsatz als auch
in der Betriebsführung
• Zugang zu privatem Investitionskapital
• Stärkere Orientierung gegenüber den Konsumentenbedürfnissen
4.2 Kriterien der Entscheidungs- und Umsetzungsphase
Nach den politischen und wirtschaftlichen Motiven kommt der konkreten
Ausgangslage entscheidende Bedeutung zu. Bei der Überprüfung hinsichtlich der
spezifischen politischen, rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen sind dabei insbesondere folgende Aspekte zu beachten:
• Grundlagenermittlung
• Räumliche und technische Lösung
• Wirtschaftlichkeit
Diese sind neben der Voraussetzung für die Wahl einer optimalen Modellstruktur
auch bereits die Basis für den erfolgreichen Wettbewerb im Rahmen des
Vergabeverfahrens. Sie bilden somit die wesentlichen Kriterien der
Entscheidungs- und Umsetzungsphase.
41

4.2.1 Grundlagenermittlung
Als erster Schritt ist eine Ziel- und Prioritätenliste für das Ver- oder
Entsorgungsgebiet (Wohn- und Gewerbegebiet, Einleitungsbedingungen etc.)
aufzustellen. Dabei ist zu beachten, dass der gewählte Zeitrahmen für die
Realisierung des Projektes an die zeitlichen Vorgaben der Wasserrechtsbehörde
und an die Anforderungen der wasserwirtschaftlichen Prioritäten angepasst ist.
Bei der Planung der Vorhaben sind eine Anzahl von komplexen Kriterien zu
berücksichtigen, beispielsweise ist zu klären, ob eine kurzfristige Ausweisung von
Gewerbegebieten mit kompletter Infrastruktur erforderlich ist. Die Überprüfung
dieser Planvorgaben, die Aufstellung eines Terminplanes und die Ermittlung des
„kritischen Weges“ zur Einhaltung der Zeitachse stellen weitere wichtige
Einzelschritte dar.
Auch die Möglichkeiten für einen Quer- oder Längsverbund sind zu prüfen. Es gilt
zu hinterfragen, ob im Rahmen eines organisatorischen Zusammenschlusses mit
anderen Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden Synergien erzielt werden können.
Im Anschluss sind die eigenen infrastrukturellen Vorraussetzungen zu erheben.
Über welche Betriebsmittel (Spezialfahrzeuge, Pumpen etc.) kann bereits verfügt
werden? Welche personellen Reserven sind gegeben und ist die vorhandene
Verwaltungsstruktur entsprechend den Anforderungen ausbaufähig? Und wie weit
ist die organisatorische Entflechtung der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung
bereits fortgeschritten?
Ein wesentlicher Aspekt bei der Vorbereitung einer PSP ist die Vergabe von
Ausschreibungsvorbereitungsleistungen (Bodenuntersuchungen, Berechnungsbasis
der Gebührenfestlegung etc.). Diese dienen im Rahmen des zu
realisierenden Vergabeverfahrens als wichtige Grundlage für die
Leistungsbeschreibung, definieren somit die zukünftige Aufgabenstellung für den
Privaten und bieten einen wesentlichen Anhaltspunkt für die zu erstellenden
Kostenschätzungen.
Für eine optimale Ausführung der Grundenlagenermittlung ist es sinnvoll, eine
beratende Projektgruppe zu installieren. Unter Hinzuziehung von technischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Experten sind die für die Festlegung der
geeigneten Organisationsform relevanten Parameter zielgenauer zu eruieren.
4.2.2 Räumliche und technische Lösung
Einen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtentwicklung eines PSP-Projektes übt
auch die zu erbringende räumliche und technische Lösung aus. Die räumliche
Lösung wird im Rahmen der Variantenuntersuchung, bei der u. a. die
vorhandenen Standortmöglichkeiten bzw. –notwendigkeiten erhoben werden,
festgelegt. Für die anzuwendende technische Lösung sind dabei auch die
gewünschte Quantität und Qualität des Trinkwassers bzw. die Art der erwarteten
Abwässer entscheidend, denn diese definieren die notwendigen technischen
Leistungen.
42

4.2.3 Wirtschaftlichkeit
Die Wirtschaftlichkeit ist jener Parameter, an dem in erster Linie der Erfolg des
PSP-Modells gemessen wird. Nur wenn es dem Privaten gelingt, eine qualitativ
gleichwertige Leistung zu günstigeren oder gleichen Bedingungen als die
öffentliche Hand bereitzustellen, ist die Umsetzung eines PSP-Vorhabens sinnvoll.
Um aber einen Vergleich zwischen privater und öffentlicher Leistungserstellung
zu ermöglichen, ist zunächst die Erstellung einer Referenzplanung erforderlich.
Diese sollte u. a. eine grobe Termin- und Kostenabschätzung, das
Herausarbeiten von „kritischen Wegen“ (z. B. im Zusammenspiel mit
vorgesehener Gewerbeansiedlungspolitik) und eine dynamische Betrachtung der
Gebührenentwicklung beinhalten. Weiters sollte als zusätzlicher Maßstab für die
Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der Ausschreibung einlangenden Angebote eine
Vergleichskostenberechung herangezogen werden.
Eine wirtschaftliche Lösung setzt aber auch sozial verträgliche Gebühren voraus.
Es sollte daher bereits in der wirtschaftlichen Planungsphase ein
Rückkopplungsmechanismus gegeben sein, der für den Fall von zu hohen
Gebührenerwartungen Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der technischen
Planung veranlasst.
Neben den Errichtungs-, Reinvestitions- und Betriebskosten können die
Aufwendungen für die gewählte Finanzierung die Gebührenhöhe maßgeblich
beeinflussen. Es ist daher eine ausführliche Diskussion möglicher
Finanzierungsalternativen zu führen. Unterschiedliche Varianten der
Zwischenfinanzierung sind für eine kontinuierliche Gebührenentwicklung zu
prüfen und Möglichkeiten zur finanziellen Überbrückung der Fixkosten bei
vorgegebenen Kapazitäten und steigendem Versorgungs-/Anschlussgrad zu
quantifizieren. Auch die Entwicklung alternativer Vorgehensweisen für den Fall,
dass Förderungen verspätet fließen, ist vorzunehmen (z. B. Strecken der
Investitionen).
43

Schnittstellen/
Leistungsgrenzen
unproblematisch?
JA
Personalübernahme
lösbar?
Gestellung/Übernahme
JA
Sinnvolle Steuerung
denkbar?
(Regulations- und
Kontrollmechanismen)
JA
Ökonomisch effizienter
als öffentliche
Leistungserbringung?
JA
Weitgehende
Privatisierung
z. B. Konzessionsoder
Betreibermodell
JA
NEIN
NEIN
NEIN
NEIN
Materielle Privatisierung
gesetzlich/rechtlich
möglich?
JA
Abbildung 13: Kriteriengerüst für die Diskussion von Privatisierungen in der
Siedlungswasserwirtschaft S 45
JA
Wille zur
Kompetenzübertragung
vorhanden?
Abgrenzung der
Leistungsaufgaben
vollständig möglich?
JA
Gründung einer Eigen-/
Kooperationsgesellschaft
oder Delegierung an
Verband
NEIN
NEIN
NEIN
Organisatorische
Ausgliederung gesetzlich/
rechtlich möglich?
JA
Wille zur
Kompetenzübertragung
vorhanden?
Verband
JA
Eigengesellschaft
Kooperationsgesellschaft
JA
Ökonom.
Vorteil
nachweisbar?
Personalüberleitung
lösbar?
NEIN
NEIN
NEIN
NEIN
Öffentliche
Leistungserbringung
Regiebetrieb
44

4.3 Rolle des Beraters – Aufbau einer Projektgruppe
Die Einrichtung einer aus externen Beratern, überparteilichen Vertrauensleuten,
Behördenvertretern und Entscheidungsträgern des öffentlichen Partners
bestehenden Projektgruppe nimmt bei der Umsetzung von PSP-Projekten eine
zentrale Stellung ein. Die Hauptaufgabe dieser Gruppe liegt in einer frei von
wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen bereitgestellten Beraterfunktion für
den öffentlichen Partner. In dieser Rolle bringen die Mitglieder ihre technische,
rechtliche und wirtschaftliche Expertise bei der Wahl des geeigneten Modells, bei
der Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Erstellung der
Vorerhebungen, bei den Behördenabstimmungen, bei der Ausschreibung und
Vergabe ein. In der späteren Phase der Projektrealisierung können sie die
begleitende Kontrolle sowie die Fortsetzung ihrer beratenden Tätigkeit in der
Rolle eines Beirates übernehmen.
Wichtig für die Einhaltung der neutralen Positionierung der Projektgruppe ist die
Betonung der Neutralität ihrer Mitglieder. Um dies zu gewährleisten, ist es
notwendig, dass ein Mitglied der Gruppe nicht gleichzeitig als Berater und Bieter
auftreten darf.
4.4 Aufsichtsbehörden und Förderungsstellen
Wichtig bei der Umsetzung einer Privat Sector Participation ist die möglichst
frühzeitige Einbindung der Aufsichtsbehörden und Förderstellen durch eine
fallweise, wenn erforderlich permanente, Hinzuziehung in die Projektgruppe.
Durch die Integration in das inhaltlich mitgestaltende Team der Projektgruppe
kann die Behörde bei der Entwicklung des Projektes mitgestalten und bereits
frühzeitig mögliche Unsicherheiten für Genehmigungsverfahren aufzeigen.
Dadurch ist es möglich, in einer frühen Projektphase notwendige
Anpassungsschritte zu setzen, und dadurch spätere Genehmigungsverfahren zu
verkürzen.
4.5 Öffentlichkeitsarbeit
Im Zuge der Realisierung des PSP-Projektes sollte eine zweigeteilte, in
Teilschritten erfolgende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Nach dem
Vorliegen einer ausreichenden Leistungsabgrenzung gilt es, in einer ersten Phase
über Präsentationen und Diskussionsrunden dem einzelnen Bürger die möglichen
technischen Lösungen und die mit diesen verbundenen wirtschaftlichen
Auswirkungen vorzustellen. In einer zweiten Phase sollte bereits möglichst
frühzeitig die Diskussion über die angestrebte öffentlich-private Partnerschaft
einsetzen. Denn sowohl internationale und nationale Erfahrungen zeigen, dass
die weitgehende Einbindung privater Partner in eine bisher von der öffentlichen
Hand wahrgenommene Leistungserstellung auf erhebliche Unsicherheiten bei den
betroffenen Akteuren, den politischen Entscheidungsträgern und auch bei den
Bürgern stösst. Die frühe Einbindung und Information der Öffentlichkeit und
offene Darstellung der Vor-/Nachteile der Projekte trägt hier wesentlich zur
Versachlichung bei. Durch die Bereitschaft zu allen auftretenden Fragen und
Bedenken offen Antworten zu geben, gelingt es, gegebene Zweifel und
vorhandenes Misstrauen abzubauen.
45

Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht es, dass durch die Einbindung der
Bevölkerung wesentliche äußere Faktoren des Projekterfolges (so ist
beispielsweise die rasche Errichtung von Kanalisationsanlagen nur bei Akzeptanz
der Bevölkerung gegenüber umfangreichen Baumaßnahmen möglich) aktiv
beeinflusst werden können. Dadurch kann schon vor Leistungserfüllung eine
hohe Akzeptanz und Zustimmung für die gewählte Lösung erreicht werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit selbst ist sehr neutral durchzuführen und sollte deshalb
von unabhängigen Dritten getragen werden. Gerade die unabhängigen Experten
der Projektgruppe eignen sich auf Grund ihrer besonderen Stellung im Rahmen
des Projektes dazu.
46

5. Fragen zur Privatisierung
• Wenn der private Partner Gewinne erzielt, wie kann es dann günstiger
werden?
Das Fehlen eines Gewinnmaximierungsansatzes als Motivation für
wirtschaftliches Handeln führt bei öffentliche Unternehmen oft dazu, dass die
Suche nach effizienzsteigenden Alternativen vernachlässigt wird. Dadurch
werden oft konstensenkende Maßnahmen nicht realisiert. Der Private, dessen
Einkommen durch die Höhe seines Gewinnes bestimmt ist, befindet sich ständig
auf der Suche nach Optimierungsmöglichkeiten. Bei Aufrechterhaltung der
qualitativen Leistungserbringung werden Ineffizienzen beseitigt und dadurch
Kostenvorteile erwirtschaftet. Wenn diese Vorteile – wie bei PSP-Modellen der
Fall – zwischen privatem Partner und öffentlichem Auftraggeber verteilt werden,
ziehen beide einen Nutzen.
• Wie kann der private Partner zu einer nachhaltigen und qualitativ
hochwertigen Leistungserbringung motiviert werden? Wie verhindere ich
beispielsweise, dass bei der Errichtung das kurzfristige Gewinnstreben des
Privaten im Vordergrund steht und die Qualität der Anlage in den Hintergrund
gerät?
Wesentlich ist eine möglichst weitgehende Verbindung sämtlicher
Leistungsaufgaben (Planung, Errichtung und Betrieb). Die Vertragsdauer der
Betriebsführung sollte an die durchschnittliche Nutzungsdauer der Anlage
angepasst sein. Weiters sollte die laufende Überprüfung der Anlagen auf den
definierten qualitativen Erhaltungszustand durch einen unabhängigen Dritten
bereits Bestandteil der Verträge sein.
• Der Private interessiert sich nur für günstige Ver- oder Entsorgungseinheiten.
Die meist in Randlagen vorliegenden ungünstigen Verhältnisse verbleiben
aber der öffentlichen Hand.
Grundsätzlich müssen alle Ver- und Entsorgungsaufgaben wahrgenommen
werden – unabhängig davon, ob sie bevorzugte Rahmenbedingungen aufweisen
oder nicht. Es ist dabei eine politische Entscheidung, inwieweit benachteiligte
Verhältnisse durch solidarische Maßnahmen (Gebührensolidarität, Subventionen
etc.) unterstützt werden. Darüber hinaus muss die Leistungserbringung jedoch
kostendeckend erfolgen, unabhängig davon, ob sie durch einem Privaten oder
durch die öffentliche Hand erbracht wird. Innerhalb einer jeden einzelne
Aufgabenstellung kommt es somit lediglich zum Wettbewerb zwischen „Privat
und Staat“. Derjenige, der die Leistung wirtschaftlich und qualitativ am Besten
erbringen kann, soll dabei den Zuschlag erhalten.
• Wird durch die lange Vertragsdauer nicht ein öffentliches Monopol durch ein
Privates ersetzt?
Ein erfolgreiches PSP setzt die langfristige Bindung des Privaten an den
öffentlichen Partner voraus. Das Zustandekommen der Partnerschaft erfolgt
jedoch unter Wettbewerbsverhältnissen. Die langjährige Leistungserfüllung wird
im Rahmen eines Vergabewettbewerbs an den Bestbieter erteilt. Durch die
Festlegung der Leistungen und des Entgeltes über die gesamte Vertragsdauer
wird auch Sicherheit hinsichtlich einer wirtschaftlichen Kostenentwicklung
47

geschaffen. Soferne sich während der Vertragsdauer die Rahmenbedingungen
oder die Qualität der Leistungserbringung wesentlich ändern, besteht die
Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung.
• Bestimmt nicht die Ökonomie über die Ökologie bei der Anwendung von
privatwirtschaftlichen Modellen?
Welche Gewichtung und welcher Fokus bei der Leistungerbringung zwischen
Ökologie und Ökonomie angewandt wird, definiert ganz allein der Auftraggeber.
Es liegt an ihm, im Rahmen der Leistungsbeschreibung festzulegen, welche
Schwerpunkte vom privaten Auftragnehmer bei der Aufgabenerfüllung zu setzen
sind. Zur Überprüfung dieser Leistungsmerkmale sind bereits in den Verträgen
die entsprechenden Parameter festzulegen.
• Wie sichere ich mich vor den negativen Folgen eines Konkurses ab?
Die für den öffentlichen Auftraggeber bei einem Konkurs des privaten Partners
bestehenden wirtschaftlichen Risken können durch vertragliche Bestimmungen
weitgehend ausgeschaltet werden. Es muss sichergestellt werden, dass privates
Anlageneigentum im Falle eines Konkurses zur Gänze in das Eigentum des
öffentlichen Auftraggebers übergeht. Entgelte sollten nur nach Erfüllung von
vertraglich festgelegten Teilleistungen erfolgen. Werden Leistungen auf Grund
einer Insolvenz nicht mehr erbracht, werden auch Zahlungen eingestellt und das
Vertragsverhältnis aufgelöst.
• Was ist für das Vertragsende vorzusehen?
Grundsätzlich ist eine optionale Verlängerungsmöglichkeit als Vertragsbestandteil
zu empfehlen. Weiters sollte bereits bei der Erstellung des Vertrages festgelegt
werden, dass nach Ablauf der Betriebsphase neben der laufenden auch eine
Endüberprüfung des Erhaltungszustandes durch einen unabhängigen Dritten
vorzunehmen ist. Dadurch wird noch einmal festgestellt, ob die vertraglich
vereinbarten Leistungen vom Privaten vollständig erfüllt wurden. Für
Leistungsminderungen (mangelhafter Zustand der Anlage) sind Abschläge
vorzusehen, die die Wiederherstellung des vereinbarten Zustandes der Anlage
durch einen Dritten ermöglichen. Dem öffentlichen Auftraggeber entstehen im
diesem Falle keine zusätzlichen Kosten. Vor der Eigentumsübertragung an den
öffentlichen Partner ist der aktuelle Anlagenwert zu ermitteln und in Form einer
Restentgeltzahlung an den Privaten zu leisten.
• Wird der Bürger bei einem Anlagenverkauf ein zweites Mal zur Kassa
gebeten?
Manche öffentliche Auftraggeber denken aus budgetpolitischen Überlegungen
durch Verkauf von Anlageneigentum an die Möglichkeit, einmalig Entgelte zu
lukrieren. Nachdem der private Auftragnehmer diese Einmalzahlung über sein
Leistungsentgelt wieder erwirtschaften muss, besteht die Gefahr, dass der
Bürger über höhere Gebühren das Anlageneigentum ein zweites Mal bezahlt.
Grundsätzlich sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, derartige
Quersubventionierungen in das öffentliche Budget zu verhindern. Ein Verkauf der
Anlagen kann nur unter der Weitergabe des Erlöses an die Gebührenzahler (z. B.
über Gebührensenkungen) erfolgen.
48

• Ermöglicht das Eingehen von PSP den Ausverkauf österreichischen Wassers
an das Ausland?
Mit der Leistungsübertragung an einen Privaten werden neben den
Versorgungsverpflichtungen auch die Rechte des privaten Betreibers festgelegt.
Somit obliegt es der Verantwortung der öffentlichen Hand, inwieweit diese
Rechte die Gewinnung von Wasser über den lokalen Eigenbedarf hinaus
beinhalten.
49

6. Vertragswerk
Dem Vertragswerk kommt bei den privatwirtschaftlichen Organisationsformen
der Siedlungswasserwirtschaft eine zentrale Rolle zu. Es regelt die
Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Partner über die
gesamte Laufzeit der Leistungserbringung.
Im Folgenden werden die wichtigsten der bei der Umsetzung von
privatwirtschaftlichen Modellen in der Siedlungswasserwirtschaft zur Anwendung
kommenden Vertragswerke beschrieben. Zuvor gibt die Tabelle 7 einen kurzen
Überblick über die typischerweise in Abhängigkeit von der gewählten
Organisationsform zu schließenden Verträge:
Dienstleistungsvertrag x
Dienstleistungsmodell
Managementvertrag x
Managementmodell
Kooperationsmodell
Konzessionsvertrag x
Gesellschaftsvertrag x
Errichtungsvertrag x x
Betriebsführungsvertrag x x
Schiedsvertrag x x
Personalgestellung-
/übernahmvertrag
x x
Finanzierungsvertrag x x
Baurechtsvertrag x x
Betreibermodell
Tabelle 7: Welche Verträge kommen bei welcher Organisationsform zur Anwendung?
Dienstleistungsvertrag
Dienstleistungsverträge eignen sich grundsätzlich für einzelne und
wiederkehrende Tätigkeiten (z. B. Kanalinspektion, Kläranlagenüberwachung)
und regeln:
− Vertragspartner und Vertragsgegenstand
− Umfang und Inhalt der zu übernehmenden Dienstleistung
− Rechte und Pflichten der Vertragspartner
− Messung des Erfolgs (z. B. der Betriebsführung)
− Vergütung und Zahlungsbedingungen
− Dauer
− Kündigung
50

Managementvertrag
regelt:
− Vertragspartner und Vertragsgegenstand
− Umfang und Inhalt der entsprechenden Managementleistung
− Rechte und Pflichten der Vertragspartner
− Messung des Erfolgs (z. B. der Betriebsführung)
− Vergütung und Zahlungsbedingungen
− Dauer
− Kündigung
Konzessionsvertrag
regelt:
− Vertragspartner und Vertragsgegenstand
− Rechte und Pflichten der Vertragspartner
− Vergütung und Zahlungsbedingungen
− Leistungs-, Qualitätsstandards bei der Errichtung, Betrieb und Wartung
der Anlagen
− Risiko und Risikoverteilung im Zusammenhang mit dem Projekt
− Unterstützung und Kontrolle durch den Auftraggeber
− Übertragungsbedingungen am Ende der Konzessionsperiode
Gesellschaftsvertrag
Der Gesellschaftsvertrag mit der Syndikatsvereinbarung dient zur Gründung
einer Kooperationsgesellschaft und regelt:
− Sitz und Gegenstand der Gesellschaft
− Aufgaben und Pflichten der Vertragspartner (eventuell in Form einer
Zusatzvereinbarung)
− Höhe der Stammeinlagen
− Geschäftsführung und sonstige Organe der Gesellschaft sowie deren
Pflichten
− Dauer und Kündigungsregelungen
Die Geschäftsordnung ist von der Generalversammlung zu beschließen und
regelt:
− Aufgaben und Verantwortung der Geschäftsführer wie z. B.
Beschlussfassung durch die Geschäftsführung, die Kontrolle und Prüfung
durch die Generalversammlung oder die Beratung durch einen eventuell
eingerichteten Beirat
51

Errichtungsvertrag
Der Auftraggeber (Gemeinde, Verband) hat mit einem Errichtungsvertrag den
Privaten mit der Durchführung der schlüsselfertigen Errichtung der
ausgeschriebenen Anlagen einschließlich aller Nebenleistungen zu beauftragen.
Der Auftrag basiert auf der pauschalen Auftragssumme gemäß dem Angebot des
Privaten auf Basis des Leistungsprogramms zur Ausschreibung.
Betriebsführungsvertrag
Dieser Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der privaten Gesellschaft regelt:
− Vertragspartner und Vertragsgegenstand
− Inhalt, Umfang und Qualitätsstandards der technischen und/oder
kaufmännischen Betriebsführung
− Übernahme und Durchführung zusätzlich spezifizierter Arbeiten (z. B.
Sanierungsarbeiten, Reinvestitionen, Erweiterungsmaßnahmen)
− Subauftragsregelungen
− Leistungen und Pflichten der Vertragspartner hinsichtlich Personal,
Informations- und Berichtspflicht
− Regelungen bzgl. öffentliche Einrichtungen, Grundstücksbeschaffung,
Eigentum an Einrichtungen und Grundstücken
− Änderung rechtlicher Vorgaben
− Finanzierung, Zuschüsse, Förderungen
− Vergütung der Leistungen und Zahlungsbedingungen
− Vorgangsweise bei Preiserhöhungen
− Kontrolle, Gefahr, Haftung, Versicherungen
− Beirat
− Inkrafttreten, Dauer, Beendigung und Kündigung
− Folgen bei Vertragsbeendigung, Übergangsregelungen
Schiedsvertrag
Der Schiedsvertrag kann entweder Bestandteil eines der vorhergenannten
Verträge sein oder er stellt einen eigenen Vertrag dar. Die Vertragsparteien des
Schiedsvertrages vereinbaren damit, dass über alle Streitigkeiten, die sich aus
dem genannten Vertragsverhältnis ergeben, entweder unter Ausschluss des
ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht entscheidet oder vor dem
ordentlichen Rechtsweg ein Schiedsverfahren durchzuführen ist.
Der Vertrag regelt die
− Anzahl und Qualifikationen der Mitglieder des Schiedsgerichts
− Benennung der Richter sowie den Verfahrensablauf
52

Finanzierungsvertrag
Der Finanzierungsvertrag regelt alle Parameter der vereinbarten Finanzierung:
die Vertragspartner, den Darlehensbetrag, die Laufzeit, den Verwendungszweck,
die Verzinsungsart (fix, variabel, Zinsbindungsindikator), Tilgungsart
(Pauschalraten, Kapitalraten), Sicherheiten und Sicherstellungsgeber, Gebühren
(Bereitstellungsgebühr, Bearbeitungsgebühr usw.), vorzeitige
Tilgungsmöglichkeiten (Pönalevereinbarungen), Verzugszinsen,
Kontoverbindungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht. Zusätzlich enthält
der Finanzierungsvertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Teilweise werden zusätzlich zum Finanzierungsvertrag eigene
Sicherheitenverträge abgeschlossen.
Personalgestellungsvertrag
Der Personalgestellungsvertrag legt primär die personelle und fachliche
Zuständigkeit der für die Dauer der Leistungserbringung von der öffentlichen
Hand übernommenen Bediensteten fest. Im Detail festzulegen sind:
− Entgelterstattung für die Personalüberlassung
− Weisungsrecht des privaten Partners
− Kündigungsgründe zum Vertrag
Personalübernahmevertrag
Dieser Vertrag regelt die Zielsetzungen und Rahmenbedingungen bei der
angestrebten Übernahme von öffentlichen Bediensteten. Dabei sind folgende
Punkte festzulegen:
− Übernahme des öffentlichen Besoldungsrechtes
− Eintritt des privaten Partners in bestehende Arbeitsverträge und
Dienstvereinbarungen
− Mitgliedschaft des privaten Partners in öffentlichen
Arbeitgebervertretungen
− Aufrechterhaltung von spezifischen Vorteilen aus der öffentlichen
Tätigkeit oder Abgeltung derselben
Baurechtsvertrag
Mittels Baurechtsvertrag räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein
Baurecht an einem Grundstück bzw. das Recht der Nutzung von aus der Hand
des öffentlichen Partners übernommenen Anlagen ein. Der Vertrag sollte
mindestens
− den Gegenstand
− die Dauer
− die Erhaltungspflicht
− die Haftungs-, Gewähr- und Lastenregelungen
− eventuelles Besichtigungsrecht
53

− Übertragungs-, Erneuerungs- und Kündigungsregelungen
− Beendigung, Vorverkaufsrecht, Höhe, Fälligkeit und Anpassung des
Bauzinses
festlegen. Ein wesentlicher Punkt in diesem Vertrag liegt in der
„Heimfallsklausel“. Diese regelt nach Beendigung oder Auflösung der
öffentlich/privaten Partnerschaft den Eigentumsübergang der Anlagen an die
öffentliche Hand. Dabei ist es unerheblich, wie es zur Beendigung der
Partnerschaft gekommen ist – ob Beendigung nach vorgesehenem Ende des
Leistungszeitraumes oder beispielsweise durch Insolvenz des privaten Partners.
Zur Veranschaulichung finden Sie im Folgenden je einen Mustervertrag für einen
Gesellschafts-, Betriebsführungs- und Schiedsvertrag. Diese wurden anhand der
bisherigen praktischen Erfahrungen der drei Pilotprojekte erstellt und können bei
der Umsetzung eines PSP-Modells als Basis für Vertragsverhandlungen
herangezogen werden. Angesichts der spezifischen Eigenschaften jedes einzelnen
Siedlungswasserwirtschaftsprojektes muss jedoch darauf hingewiesen werden,
dass die Anwendung von Musterverträgen eine gezielte Beratung und Prüfung
durch neutrale Sachverständige nicht ersetzen kann.
54

6.1 Gesellschaftsvertrag
Die Firma der Gesellschaft lautet
G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G
der
"Gesellschaftsname"
I. FIRMA
.................................................................................................................
II. SITZ
Sitz der Gesellschaft ist ...............................................................................
III. GEGENSTAND
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Organisation, das Management, die
Finanzierung, die Errichtung und der Betrieb der
Abwasserentsorgungsanlagen der Gemeinde .............................................
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten und sich
an anderen Gesellschaften zu beteiligen sowie sämtliche Rechtsgeschäfte
abzuschließen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich sind.
IV. STAMMKAPITAL, STAMMEINLAGEN
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR................ (in Worten: Euro
...............) und ist zur Gänze bar einzuzahlen.
(2) Die Gemeinde übernimmt eine Stammeinlage von EUR............... (in Worten:
Euro ...............) und leistet darauf eine bare Einzahlung von EUR...............
(in Worten: Euro ................).
(3) Der private Partner übernimmt eine Stammeinlage von EUR (in Worten:
Euro ...............) und leistet darauf eine bare Einzahlung von EUR...............
(in Worten: Euro ...............).
V. DAUER DER GESELLSCHAFT, GESCHÄFTSJAHR
Die Gesellschaft wird unbefristet errichtet. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit
dem Tag der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch und endet am
darauffolgenden 31. (einunddreißigsten) Dezember. In der Folge entspricht das
Geschäftsjahr dem Kalenderjahr.
55

VI. GESCHÄFTSFÜHRER
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sie wird, wenn nur ein
Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen selbständig vertreten. Sind zwei oder
mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei
Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft
mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafter können einzelnen
Geschäftsführern Einzelvertretungsmacht erteilen. Die Geschäftsführer sind der
Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die ihnen durch das Gesetz, Vertrag oder
Gesellschafterbeschluss auferlegten Beschränkungen einzuhalten.
VII. JAHRESABSCHLUSS
(1) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, in den ersten fünf Monaten jedes
Geschäftsjahres für das abgelaufene Geschäftsjahr den Jahresabschluss
aufzustellen.
(2) Die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Verteilung
des Reingewinnes unterliegt nach Maßgabe des Punkt VIII. des
Gesellschaftsvertrages der Beschlussfassung durch die Gesellschafter.
VIII. GEWINNVERTEILUNG
Der gemäß Punkt VII. festgestellte Jahresgewinn ist nach Maßgabe des
Geschäftsanteiles, der sich nach der übernommenen Stammeinlage richtet, an
die Gesellschafter zu verteilen. Es steht den Gesellschaftern frei, eine andere Art
der Gewinnverteilung zu beschließen.
IX. GESCHÄFTSANTEILE
Die Geschäftsanteile sind teilbar und übertragbar. Die Abtretung von
Geschäftsanteilen oder von Teilen derselben an Personen, die der Gesellschaft
noch nicht als Gesellschafter angehören, weiters die Verpfändung oder sonstige
Belastung, bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter.
X. GENERALVERSAMMLUNG
(1) Die Generalversammlung der Gesellschaft beschließt – unbeschadet
weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Erfordernisse – mit
Zweidrittelmehrheit.
(2) Je EUR............... (in Worten: Euro ...............) der übernommenen Stammeinlage
geben eine Stimme. Jedem Gesellschafter steht mindestens eine
Stimme zu.
(3) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 60 von 100
des Stammkapitals vertreten sind.
(4) Die Generalversammlung ist von den Geschäftsführern unter Bezeichnung
der Tagesordnung und Anschluss des Jahresabschlusses für das
vorangegangene Geschäftsjahr einzuberufen. Zwischen dem Tag der
Absendung der Einladungen und dem Tag der Versammlung müssen
56

mindestens 8 (acht) Tage liegen. Die Generalversammlung beschließt
insbesondere über den Jahresabschluss, über die Verteilung des
Reingewinnes, die Erteilung von Weisungen an die Geschäftsführer, den
Abschluss und die Änderung von Errichtungs- und Betriebsführungsverträgen
und Verträgen mit ähnlicher wirtschaftlicher Bedeutung und die Feststellung
des von der Geschäftsführung aufgestellten Wirtschaftsplanes.
(5) Es steht den Gesellschaftern frei, ihre Beschlüsse schriftlich zu fassen, falls
sich sämtliche Gesellschafter im einzelnen Fall schriftlich mit der zu
treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abstimmung einverstanden
erklären.
(6) Die Generalversammlung gibt der Gesellschaft eine Geschäftsordnung, in der
unter anderem die Installierung eines Beirates mit beratender Funktion
vorgesehen wird.
(7) Der Generalversammlung obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:
1. die Änderung des Gesellschaftsvertrages samt Syndikatsvereinbarung;
2. die Änderung des Errichtungs- und Betriebsführungsvertrages;
3. die Geschäftsordnung und ihre Änderung;
4. die Prüfung, Genehmigung und Änderung des Jahresvoranschlages, des
Nachtragsvoranschlages, des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses;
5. die Verteilung der Gewinne;
6. die Übertragung von Aufgaben an die Gesellschafter;
7. die Vergabe von Aufträgen, die einen Auftragswert von EUR............... (in
Worten: Euro ...............) zuzügl. USt. übersteigen, soferne sie nicht im
Jahresvoranschlag vorgesehen sind;
8. die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen Wert von
insgesamt EUR............... (in Worten: Euro ...............) pro Geschäftsjahr
überschreiten, soferne sie nicht im Jahresvoranschlag vorgesehen sind;
9. die Festsetzung und die Änderung der Höhe der Entgelte für die Leistungen
des privaten Partners;
10. die Festsetzung und Änderung der Höhe der Entgelte der Geschäftsführer;
11. der Ersatz der einzelnen Mitgliedern der Organe der Gesellschaft
erwachsenden Kosten;
12. der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen;
13. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften;
14. der Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von Anlagen;
15. die nachträgliche Einbeziehung oder die Ausscheidung von Anlagen;
16. die Auflösung der Gesellschaft, die Regelung der sich daraus ergebenden
Verbindlichkeiten, die Liquidierung des Gesellschaftsvermögens und
weitere aus diesem Anlass zu treffende Maßnahmen.
57

(8) Über jede Generalversammlung ist ein Sitzungsprotokoll zu führen. Das
Sitzungsprotokoll hat jedenfalls zu enthalten:
1. Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;
2. die anwesenden und abwesenden, entschuldigten und unentschuldigten
Gesellschafter;
3. die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Genehmigung bzw.
Abänderung oder Nichtgenehmigung des Protokolls der letzten Sitzung;
4. die Gegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in welcher sie zur
Behandlung gelangen;
5. alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse mit
Angabe des Abstimmungsergebnisses und des Stimmenverhältnisses;
6. sämtliche sonstige Ergebnisse der Sitzung.
(9) Die Abfassung des Sitzungsprotokolles der Generalversammlung obliegt den
Geschäftsführern.
(10) Das Sitzungsprotokoll ist von beiden Geschäftsführern zu unterzeichnen.
Dem Sitzungsprotokoll ist der Nachweis über die ordnungsgemäße
Einberufung der Sitzung anzuschließen.
XI. BEKANNTMACHUNGEN
Bekanntmachungen der Gesellschaft an die Gesellschafter werden durch
eingeschriebene Briefe an die der Gesellschaft zuletzt bekanntgegebenen
Anschriften vorgenommen.
XII. KÜNDIGUNG
(1) Die Gesellschaft kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere in der Beendigung des zwischen der
Gesellschaft und der Gemeinde abzuschließenden Errichtungs- und
Betriebsführungsvertrages.
(2) Kündigt ein Gesellschafter die Gesellschaft aus wichtigem Grund gemäß (1),
so steht den übrigen Gesellschaftern das Recht zu, den Anteil des
kündigenden Gesellschafters zu übernehmen. Wollen die Gesellschafter
dieses Recht ausüben, so haben sie dies längstens bis zwei Monate nach
erfolgter Kündigung mittels eingeschriebenen Briefes dem kündigenden
Gesellschafter mitzuteilen. Mangels einer anderweitigen Vereinbarung sind
die übernehmenden Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung zur
Übernahme des Anteils des kündigenden Gesellschafters berechtigt.
(3) Der oder die übernehmenden Gesellschafter haben an den oder die
kündigenden Gesellschafter für dessen oder deren Anteil einen Preis zu
bezahlen, welcher dem Nominale des Geschäftsanteiles entspricht.
(4) Wird im Falle der Kündigung das Aufgriffsrecht nicht ausgeübt, gilt die
Gesellschaft mit 31. (einunddreißigsten) Dezember des Jahres, zu dem die
Kündigung ausgesprochen wurde, als aufgelöst und tritt in Liquidation. Die
Geschäftsführer sind die Liquidatoren, wenn die Gesellschaft nichts anderes
58

eschließt (Paragraph 89 Absatz 2 des Gesetzes der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung).
XIII. VORKAUFS- UND AUFGRIFFSRECHT
(1) Bei Übertragung eines Geschäftsanteiles oder von Teilen desselben haben die
übrigen Gesellschafter hinsichtlich des zu übertragenden Geschäftsanteiles
ein Vorkaufs- und Aufgriffsrecht im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Als
Vorkaufspreis wird das Nominale der zu übertragenden Geschäftsanteile
vereinbart.
(2) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, im Falle der beabsichtigten Übertragung
seines Geschäftsanteiles seine Übertragungsabsicht und die mit dem
Übernehmer, der ein verbindliches, unwiderrufliches, auf mindestens 2 (zwei)
Monate befristetes Anbot zu erstellen hat, beabsichtigten
Übertragungsbedingungen den Gesellschaftern bekanntzugeben und sie
hievon mittels eingeschriebenen Briefes zu verständigen. Die Erklärung, vom
Vorkaufs- bzw. Aufgriffsrecht Gebrauch zu machen, ist binnen 30 (dreißig)
Tagen ab erfolgter Verständigung dem veräußerungswilligen Gesellschafter
gegenüber zu erklären. Im Falle der Ausübung des Vorkaufs- bzw.
Aufgriffsrechtes ist der übertragungswillige Gesellschafter verpflichtet,
sämtliche zur Übertragung des Geschäftsanteiles erforderlichen
Willenserklärungen in der vorgeschriebenen Form abzugeben.
XIV. GRÜNDUNGSKOSTEN
Die mit der Errichtung und Registrierung der Gesellschaft verbundenen Kosten
und Abgaben werden bis zum Höchstbetrag von EUR................ (in Worten: Euro
...............) von der Gesellschaft getragen und sind mit der Höhe der tatsächlich
aufgewendeten Beträge als Ausgaben in die erste Jahresrechnung einzustellen.
XV. SONSTIGES
(1) Soweit durch diesen Gesellschaftsvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung
nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Gesellschaft die Vorschriften des
Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
(2) Alle nach diesem Vertrag rechtserheblichen Erklärungen müssen mittels
eingeschriebenen Briefes abgegeben werden, sofern das Gesetz nicht eine
andere Form vorschreibt.
(3) Werden Fristen in Gang gesetzt, zählen sie vom Tage der Absendung. Für die
Rechtzeitigkeit der Abgabe von Erklärungen gilt der Tag der Postaufgabe.
(4) Der Rechtsanwalt wird von allen Gesellschaftern ermächtigt, in ihrem Namen
die zur Eintragung der Gesellschaft etwa erforderlichen Abänderungen dieses
Gesellschaftsvertrages vorzunehmen.
59

6.2 Betriebsführungsvertrag
Präambel
Der öffentliche Partner (ÖP) ist gemäß Landeskanalgesetz und
Landesbauordnung verpflichtet, die auf seinem Gebiet anfallenden Abwässer und
Fäkalien zu beseitigen. Der ÖP bedient sich bei der Erfüllung der
Abwasserentsorgungspflicht des privaten Partners (PP). Der ÖP überträgt dem PP
die Betriebsführung der neu zu errichtenden Abwasserreinigungs- und
Abwasserbeseitigungsanlagen, einschließlich Sonderbauwerken und zugehöriger
Nebeneinrichtungen sowie zusätzlicher Aufgaben, die im Zusammenhang mit der
Abwasserentsorgung stehen, in dem in diesem Vertrag festgelegten Umfang.
§ 1
Gegenstand des Vertrages
(1) Der ÖP überträgt den Betrieb der abwassertechnischen Anlagen und die
Durchführung der Aufgaben der Abwasserableitung, Abwasserreinigung,
Klärschlamm-/Reststoffbehandlung und -entsorgung sowie der damit in
Zusammenhang stehenden Aufgaben nach Maßgabe dieses Vertrages.
(2) Die Betriebsführung der Abwasserentsorgungsanlagen erfolgt auf Basis der
vom PP zu erstellenden und wasserrechtlich genehmigten Einreichplanung
und der vorgeschriebenen Bedingungen des Bescheides.
(3) Der PP hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben alle hierfür geltenden
Rechtsvorschriften, Genehmigungen, Bewilligungen, Auflagen, Bedingungen,
behördlichen Anordnungen u.ä. zu beachten und zu befolgen.
(4) Die Betriebsführung umfasst die technische und kaufmännische
Betriebsführung gem. § 2 und § 3 dieses Vertrages.
§ 2
Technische Betriebsführung
(1) Die technische Betriebsführung umfasst den laufenden Betrieb der
Kläranlagen und des Kanalnetzes, die ordnungsgemäße Reinigung der Kanäle
und Sonderbauwerke sowie die Behandlung und Entsorgung hierbei
anfallender Reststoffe (z. B. Klärschlamm).
(2) Der PP übernimmt die Betriebsführung der Anlagen nach dem jeweils
anerkannten Stand der Technik und unter Einhaltung der gesetzlichen und
behördlichen Auflagen. Des weiteren sind die einschlägigen Gesetze des
Bundes und des Landes einschließlich daraus resultierender Verordnungen,
Richtlinien und sonstiger Bescheide in der jeweils gültigen Fassung
einzuhalten. Die Betriebsführung erstreckt sich auch auf solche Anlagen, die
in Zukunft an die Stelle der vorhandenen Anlagen treten.
(3) Die technische Betriebsführung umfasst den Betrieb der in § 1 angeführten
Anlagen, insbesondere:
60

− Störungsfreie und vorschriftsmäßige Betriebsführung der Kläranlagen
einschließlich zugehöriger Einrichtungen und des Kanalnetzes einschließlich
Sonderbauwerke
− Überwachung, Wartung und Reparatur/Instandhaltung der
Abwasserentsorgungsanlagen und aller Anlagenkomponenten unter
nachzuweisender Einhaltung der Wartungsvorschriften entsprechend den
Angaben der Hersteller in regelmäßigen Intervallen,
Reparatur/Instandhaltung bei im Regelfall gleichzeitigem Betrieb der
gesamten Anlage gemäß behördlichen Vorgaben sowie Reinigung der
Anlagen und Beseitigung von Schäden
− Vorhaltung und Einsatz des entsprechenden Personals sowie langfristige
Personalplanung im erforderlichen Umfang
− Entsorgung von Reststoffen insbesondere von Klärschlamm, Rechengut,
Schlammfanggut und der bei der Kanalspülung und Kanalreinigung
anfallenden Reststoffe
− Betriebsmittelbeschaffung und -lagerhaltung aller für die Betriebsführung
erforderlichen Materialien und Leistungen in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung einschließlich der entsprechenden Planungen sowie Führung eines
Betriebsmittelbuches mit kontinuierlicher Aufzeichnung über den
Betriebsmittelverbrauch
− Durchführung der Eigen- und Fremdüberwachung entsprechend dem
wasserrechtlichen Bescheid
− Erstellung und Fortführung eines Kanalkatasters sowie eines
Indirekteinleiterkatasters gemäß Indirekteinleiterverordnung (IEV) und
Führung eines Kanalwartungsbuches
− Vorhaltung einer Bereitschaft zur Störungsüberwachung und zur Einleitung
der Störungsbehebung
− Labordienste
− Berichtswesen und Protokollführung
§ 3
Kaufmännische Betriebsführung
Die kaufmännische Betriebsführung umfasst die ordnungsgemäße Erledigung
aller betriebsbedingten kaufmännischen Aufgaben, soweit rechtlich zulässig und
kaufmännisch geboten. Dazu gehören insbesondere:
− Anlagenbuchhaltung und jährliche Fortschreibung des Restbuchwertes nach
Maßgabe des ÖP
− Buchführung, Rechnungslegung (Abrechnung und Rechnungserstellung,
Buchhaltung, Auftragsabrechnung, Vergütungsabrechnung,
Zahlungsverkehr) sowie Führung einer Kostenrechnung
− Unterstützung des ÖP bei Finanzierungs- und Förderungsfragen, bei der
Aufstellung des Haushaltsplans, sofern es sich dabei um Angelegenheiten
der Betriebsführung handelt
− Mitwirkung bei Verträgen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben des PP
stehen
61

− Abwicklung des allgemeinen Schriftverkehrs betreffend die Betriebsführung
der Abwasserentsorgungsanlagen
− Auf Anforderung des ÖP Teilnahme an Sitzungen, sofern Angelegenheiten
der Abwasserentsorgung Gegenstand der Sitzung sind
− Zusammenstellung und Vorlage der Angaben zu dem im
Wasserrechtsbescheid festgelegten Berichts- und Informationswesens
§ 4
Sanierungs- und Erweiterungsinvestitionen
(1) Der PP führt nach gesondertem Auftrag im Namen und für Rechnung des ÖP
erforderliche Sanierungs- und Erweiterungsinvestitionen an den
Abwasserentsorgungsanlagen durch. Diese sind für jede Einzelmaßnahme
anhand entsprechender Unterlagen einschließlich Kostenschätzung
nachzuweisen und vorab mit dem ÖP abzustimmen.
(2) Die einzelnen Baumaßnahmen sowie die Erstellung detaillierter
Sanierungspläne dürfen erst nach schriftlicher Zustimmung und Freigabe
durch den ÖP begonnen werden. Der ÖP hat grundsätzlich das Recht,
einzelne Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen abzulehnen.
(3) Die unter Ziffer 1 genannten Sanierungs- und Erweiterungsinvestitionen
umfassen die ausführungsreife Ingenieurplanung, Einleitung und
Durchführung von Genehmigungsverfahren, Ausschreibung und Vergabe,
Bauleitung und Bauabnahme sowie weitere Leistungen, die im
Zusammenhang mit der Erweiterung der Abwasserentsorgungsanlagen des
ÖP stehen, insbesondere die kaufmännische und förderungstechnische
Abwicklung einschließlich der Führung des hierfür erforderlichen
Schriftverkehrs.
(4) Der PP hat jeweils zu Beginn des Jahres kurz-, mittel- und langfristige
Sanierungskonzepte unter Angabe der mit den jeweiligen Maßnahmen
verbundenen Investitionskosten zu erstellen und dem ÖP vorzulegen. Die
Festlegung von Reihenfolge und Zeitplan für die anstehenden
Sanierungsmaßnahmen obliegt dem ÖP.
(5) Bei anstehenden Sanierungs- und Erweiterungsinvestitionen behält sich der
ÖP im Einzelfall das Recht vor, Ausschreibungsverfahren durchzuführen bzw.
von Dritten durchführen zu lassen sowie diesbezügliche Leistungen zu
vergeben. An diesen Ausschreibungen kann sich der Auftragnehmer ebenfalls
beteiligen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Betriebsführung im Sinne
dieses Vertrages für nach Vertragsabschluss hinzukommende Anlagen zu
übernehmen. Hierfür hat er einen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt, das
zu vereinbaren ist.
(6) Das Entgelt für die in Ziffer 2 beschriebenen Leistungen wird durch
gesonderte Vereinbarung unter Beachtung der geltenden gesetzlichen
Vorschriften zwischen dem ÖP und dem Auftragnehmer festgelegt.
(7) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei jedweder Vergabe von Leistungen an
Dritte im Namen und für Rechnung des ÖP die für kommunale Aufträge sowie
in Bezug auf Förderungen geltenden Vergabegesetze anzuwenden.
62

§ 5
Übernahme und Durchführung weiterer Arbeiten
(1) Der PP arbeitet bei sämtlichen Tätigkeiten der Abwasserentsorgung mit dem
ÖP vertrauensvoll zusammen, sofern das Zusammenwirken zwischen dem PP
der Abwasserentsorgungsanlagen und dem ÖP als Träger der sonstigen
Aufgaben der Abwasserentsorgung erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße
Abwasserableitung zu gewährleisten.
(2) Der PP ist verpflichtet,
− in diesem Vertrag nicht erwähnte Aufgaben (dazu zählt auch die
Betriebsführung nach einem ggf. später erfolgenden, über die vorliegende
Genehmigungsplanung hinausgehenden Ausbau des Kanalnetzes) zu
einem späteren Zeitpunkt und
− durch neue Rechtsvorschriften begründete Aufgaben,
die nach Sinn und Zweck dieses Vertrages zum Gegenstand der
Betriebsführung gehören, zu übernehmen. Das Entgelt für solche Tätigkeiten
wird durch gesonderte Vereinbarungen zwischen dem ÖP und dem PP unter
Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften festgelegt, sofern diese
nicht bereits im Gesamtentgelt des PP enthalten sind.
§ 6
Unteraufträge
Bei der Vergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer sind wettbewerbliche
Ausschreibungsverfahren anzuwenden. Die Vergabe von Unteraufträgen bedarf
grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
§ 7
Betriebsleitung und Personal
Der PP hat dem ÖP einen vertretungsberechtigten Betriebsleiter und einen
Stellvertreter zu benennen.
Sämtliche Erklärungen des ÖP gegenüber dem PP können gegenüber dem
Betriebsleiter oder seinem Stellvertreter mit Wirkung für und gegen den PP
abgegeben werden.
Der PP ist für die Bereitstellung des für die Betriebsführung der
Abwasserentsorgungsanlagen notwendigen Personals nach Maßgabe dieses
Vertrages selbst verantwortlich. Sämtliche Personalkosten einschließlich
Personalnebenkosten, die im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung
anfallen, werden mit dem im Rahmen dieses Vertrages vereinbarten
Gesamtentgelt abgedeckt.
63

§ 8
Informations- und Prüfrechte / Kontrolle
(1) Der PP erteilt auf Verlangen des ÖP über Maßnahmen der Betriebsführung
Auskunft.
(2) Der ÖP oder von ihm Beauftragte hat gegenüber dem PP als
Vertragspartner Aufsichts- und Kontrollrechte über sämtliche Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten des Auftragnehmers aus
diesem Vertrag. Der Auftragnehmer gewährt nach Aufforderung Zugang zu
den Abwasserentsorgungsanlagen und zu solchen Unterlagen, deren
Einsicht im Rahmen der Aufsichts- und Kontrollrechte von Bedeutung ist.
(3) Der ÖP kann die Rechte, Pflichten und Tätigkeit des PP überwachen und
prüfen oder gesondert durch Dritte, die gesetzlich oder vertraglich zur
Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen, überwachen und prüfen lassen.
Hierzu sind vom PP dem ÖP oder beauftragten Dritten alle die
Betriebsführung betreffenden Unterlagen zur Einsicht zu überlassen und alle
notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(4) Der ÖP oder der von ihm Beauftragte ist befugt, den technischen Zustand
aller Einrichtungen der Abwasserbeseitigung zu prüfen.
§ 9
Informations- und Beratungspflichten
(1) Der PP hat dem ÖP jeweils bis zum 1.3. eines Kalenderjahres einen
schriftlichen Bericht über die Betriebsführung des vorangegangenen Jahres
vorzulegen. In diesem Bericht sind alle wesentlichen Informationen
darzulegen, insbesondere
− Erfahrungen aus dem Betrieb der Anlagen,
− Zu- und Ablaufwerte der Kläranlagen,
− Klärschlammbelastung und Klärschlammentsorgung,
− Zustand der Anlagen,
− Fortschreibung der Restbuchwerte (Zu- und Abgänge),
− durchgeführte Instandsetzungsmaßnahmen.
(2) Der PP hat den ÖP unabhängig von Abs. 1 unverzüglich über alle wichtigen
Angelegenheiten zu unterrichten, die die ordnungsgemäße Betriebsführung
beeinträchtigen können.
(3) Der PP verpflichtet sich, den ÖP in allen zur Erlangung von
Förderungsmitteln erforderlichen Tätigkeiten zu beraten und den ÖP
rechtzeitig betreffend Fristen und Vorlagen von Unterlagen hinsichtlich der
Auszahlung der Förderungsmittel zu informieren.
64

§ 10
Rechtsnachfolge
Der PP kann die Betriebsführung nicht ohne schriftliche Genehmigung des ÖP auf
Dritte übertragen. Zur Erfüllung einzelner Aufgaben aus diesem Vertrag kann
sich der PP jedoch Dritter bedienen. Dabei gelten sinngemäß die Bestimmungen
des § 6 (Unteraufträge).
§ 11
Versicherungen
(1) Der PP trägt für die von ihm zu erbringenden Leistungen die Verantwortung –
auch in strafrechtlicher Hinsicht. Er verpflichtet sich, die erforderlichen
Versicherungen abzuschließen und den Abschluss und die Aufrechterhaltung
der Versicherungen dem ÖP bei Vertragsabschluss und auf Verlangen
jederzeit nachzuweisen. In den Versicherungsverträgen ist dem Versicherer
die Verpflichtung aufzuerlegen, das Erlöschen und/oder die Kündigung des
Versicherungsverhältnisses dem ÖP sofort anzuzeigen.
(2) Die vorstehende Verpflichtung umfasst Verträge über eine
a) Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieurleistungen,
b) Allgemeine Bauwesenversicherung.
Zu a) und b) kann der Nachweis auch durch vom Auftragnehmer beauftragte
Dritte geführt werden.
c) Versicherung gegen Feuer- und Wasserschäden sowie gegen Hagel und
Sturm,
d) Betriebsunterbrechungsversicherung,
e) Allgemeine Haftpflichtversicherung, die insbesondere auch Forderungen
Dritter aus schuldhaft verursachten Gewässerschäden oder
Bodenverunreinigungen nach Klärschlammaufbringung einschließt, für
Leistungen und Risiken, soweit diese versicherbar sind.
Die Versicherungen a), b) und c) sind ab Baubeginn, die Versicherungen d)
und e) ab Inbetriebnahme der Abwasserentsorgungsanlagen abzuschließen.
(3) Die versicherte Schadenssumme muss mindestens EUR............... (in Worten:
Euro ...............) ausmachen; mit ihr soll das Drittschadenrisiko für Personen-,
Sach- und Vermögensschäden abgedeckt werden.
(4) Der PP hat auf Verlangen des ÖP Art und Umfang der abgeschlossenen
Versicherungen sowie die Zahlung der Prämien nachzuweisen. Der ÖP ist
berechtigt, sich bei dem Versicherer über Art und Umfang der
abgeschlossenen Versicherungen sowie über die Zahlung der Prämie zu
erkundigen.
65

§ 12
Verkehrssicherungspflicht und Lasten
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht aus den übernommenen Aufgaben
übernimmt der PP. Des weiteren übernimmt er die während der Vertragslaufzeit
zu entrichtenden öffentlichen und sonstigen Lasten. Dies sind:
(1) An öffentlichen Lasten und Abgaben die Grundsteuern, Wasserbenutzungs-,
Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren sowie alle sonstigen öffentlichen
Lasten und Abgaben für die Neuanlagen, gleich welcher Art, sofern diese
anfallen.
(2) An privaten Lasten die Versicherungsbeiträge und die verbrauchsabhängigen
Kosten.
§ 13
Haftung und Freistellung
(1) Die Haftung des PP ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in
den nachfolgenden Absätzen keine abweichende Regelung getroffen ist.
(2) Für Verrichtungsgehilfen haftet der PP gemäß § 1313a ABGB.
(3) Sofern Dritte Ansprüche gegenüber dem ÖP geltend machen, die im
Zusammenhang mit der Betriebsführung stehen und auf Verletzung der
vertraglichen Pflichten des PP zurückzuführen sind, hat der PP dem ÖP in
vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. Sofern sich der PP zur Erfüllung
dieses Vertrages anderer bedient, ist der ÖP von allen durch diese
Inanspruchnahme verursachten Schäden sowie Ansprüchen Dritter schad-
und klaglos zu halten.
(4) Der Auftragnehmer hat auf Anforderung des ÖP den Nachweis zu führen,
dass er seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der
Betriebsführung der Abwasserentsorgungsanlagen ordnungsgemäß erfüllt
hat.
Sofern der ÖP eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene und als notwendig
erachtete Erweiterungsmaßnahme gemäß § 4 Ziffer 1 ablehnt, ist der
Auftragnehmer von der Haftung für die durch die Nichtdurchführung dieser
Maßnahme verursachten Schäden sowie von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 14
Vergütung
(1) Der PP erhält für die Betriebsführung der Abwasserentsorgungsanlagen nach
diesem Vertrag ein Gesamtentgelt, das sich gemäß Ziffer 2 zusammensetzt.
Dieses Gesamtentgelt umfasst alle Leistungen und Aufwendungen, die der
Auftragnehmer gemäß diesem Vertrag zu erbringen hat, es sei denn, dass
dieser Vertrag an anderer Stelle andere Regelungen vorsieht.
(2) Das Gesamtentgelt setzt sich zusammen aus einem
66

− Grundentgelt [EUR........../Jahr] zur Deckung der fixen Betriebskosten für
alle Abwasserentsorgungsanlagen,
− Arbeitsentgelt 1 [EUR........../m³ Trinkwasser] zur Deckung der variablen
Betriebskosten für die Kläranlagen, das sich durch Multiplikation des vom
Auftragnehmer anzubietenden Arbeitspreises mit der gemessenen bzw.
abgerechneten Trinkwassermenge pro Zeiteinheit errechnet,
− Arbeitsentgelt 2 [EUR........../lfm. Kanal und Jahr] zur Deckung der
Betriebskosten für das Kanalsystem einschließlich zugehöriger
Einrichtungen,
− Arbeitsentgelt 3 [EUR........../m³ Trinkwasser] für die schadlose
Entsorgung des Klärschlamms und der Reststoffe und ergibt sich durch
Multiplikation des vom Auftragnehmer anzubietenden Arbeitspreises mit
der gemessenen bzw. abgerechneten Trinkwassermenge pro Zeiteinheit.
Das Grundentgelt (GE) beträgt
EUR . . . . . . . . . . . . . . ./Jahr (ohne USt.)
und setzt sich aus den fixen Betriebskosten gemäß § 14 Z. 4 bzw. dern in
den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anlage "Betriebskosten"
zusammen.
Der Arbeitspreis 1 (AP 1) beträgt
EUR . . . . . . . . . . . . . . /m³ Trinkwassermenge (ohne USt.).
Das gesamte Arbeitsentgelt berechnet sich aus dem Produkt von
gemessener bzw. abgerechneter Trinkwassermenge pro Zeiteinheit und
dem angegebenen Arbeitspreis. Es setzt sich aus den variablen
Betriebskosten gemäß § 14 Ziffer 4 zusammen.
Abrechnungsbasis ist der Trinkwasserverbrauch der tatsächlich
angeschlossenen Grundstücke des ÖP. Die für die Berechnung des
Arbeitspreises maßgeblichen Werte werden vom ÖP festgestellt (z. B.
Ablesen von Grundstücks- bzw. Hauswasserzählern).
Der Arbeitspreis 2 (AP 2) beträgt
EUR . . . . . . . . . . . . . . /lfm. Kanal und Jahr (ohne USt.)
und setzt sich aus den Betriebskosten zusammen, die der Kanalisation
direkt zugerechnet werden können. Betriebskosten für zugehörige
Nebeneinrichtungen (z. B. Pumpwerke) sind in den Arbeitspreis 2
einzukalkulieren.
Das gesamte Arbeitsentgelt 2 berechnet sich aus der Summe des Produkts
der vorhandenen Kanallängen mit dem Arbeitspreis 2.
Der Arbeitspreis 3 (AP 3) beträgt
EUR . . . . . . . . . . . . . . /m³ Trinkwassermenge (ohne USt.)
67

Das gesamte Arbeitsentgelt berechnet sich aus dem Produkt von
gemessener bzw. abgerechneter Trinkwassermenge pro Zeiteinheit und
dem angegebenen Arbeitspreis.
Abrechnungsbasis ist der Trinkwasserverbrauch der tatsächlich
angeschlossenen Grundstücke des ÖP. Die für die Berechnung des
Arbeitspreises maßgeblichen Werte werden vom ÖP festgestellt (z. B.
Ablesen von Grundstücks- bzw. Hauswasserzählern).
(3) Das Grundentgelt und die Arbeitspreise 1 und 2 verändern sich mit den
folgenden Preisgleitklauseln:
GE GE a L
b
L
I
c
I
E
d
E
S
n n n n
n = 0 ⋅( ⋅ + ⋅ + ⋅ + ⋅ )
S
mit: a + b + c + d = 1
0 0 0 0
AP AP a L
b
L
I
c
I
E
d
E
S
n n n n
n = 0 ⋅( ⋅ + ⋅ + ⋅ ⋅+ ⋅ )
S
mit: a + b + c + d = 1
0 0 0 0
− GE0: Grundentgelt bei Abschluss des Betriebsführungsvertrages in
EUR/Jahr
− GEn: Grundentgelt zum jeweiligen Anpassungszeitpunkt n in EUR/Jahr
− AP0: Arbeitspreis bei Abschluss des Betriebsführungsvertrages in EUR/m³
TW
− APn: Arbeitspreis zum jeweiligen Anpassungszeitpunkt in EUR/m³ TW
− L0: Jeweilige Stundenvergütung eines Arbeitnehmers
− (beträgt im Basisjahr (P0) = ........ EUR/Std.)
− Ln: detto, zum Zeitpunkt n
− I0: Investitionsgüterindex für Großhandel insgesamt; Index gemäß
Veröffentlichung der Statistik Austria
− In: detto, zum Zeitpunkt n
− E0: Kosten für elektrischen Strom; Stand: ........ = ...... EUR/kWh
− En: detto, zum Zeitpunkt n
− Sn: Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte
− S0: detto, zum Zeitpunkt n
− a, b, c, d: Multiplikatoren, die die Gewichtung der jeweiligen Kostenanteile
am Grund- bzw. Arbeitsentgelt definieren. Betragen beispielsweise die
variablen Energiekosten 40 % der gesamten variablen Betriebskosten, so
würde bei der Berechnung des Arbeitsentgeltes der Wert a = 0,4 betragen.
− n: Jahr
68

Die Zuordnung der einzelnen Betriebskostenpositionen zum Grundentgelt
bzw. zu den Arbeitspreisen ergibt sich aus der vom Bieter anzugebenden
Aufteilung der Betriebskosten in fixe und variable Anteile gemäß § 14 Z. 4.
Die Preisanpassung wird jeweils zum Wechsel des Kalenderjahres
vorgenommen. Erfolgt die Preisanpassung nicht spätestens zum 31.3. des
Folgejahres, kann sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgeholt werden.
Die Anpassung des Arbeitspreises 3 (Klärschlamm- und Reststoffentsorgung)
kann jeweils zum Wechsel des Kalenderjahres mit Wirkung auf das
kommende Abrechnungsjahr vorgenommen werden. Hierbei hat der
Auftragnehmer die ihm entstehenden Kosten des ÖP nachzuweisen. Für die
Preisanpassung sind zwecks Orientierung vergleichbare Referenzpreise des
jeweiligen Landes heranzuziehen und einvernehmlich mit dem ÖP
festzulegen.
(4) Dem Grundentgelt und den Arbeitspreisen 1 und 2 liegen die in der
nachfolgenden Tabelle aufgeführten Kostenanteile zugrunde, die vom Bieter
verbindlich auszufüllen ist.
xx
Jahre
Betriebskosten
Personalkosten (a)
Chemikalien u.
Hilfsmittel (b)
Energiekosten (c)
Sonstiges (d)
Summe
Grundentgelt
[EUR....../Jahr]
Arbeitspreis 1
[EUR....../m³ TW]
Arbeitspreis 2
[EUR....../lfm.
Kanal u. Jahr]
(5) Die jeweiligen Kostenanteile werden jeweils zum Wechsel des Kalenderjahres
mit Wirkung auf das kommende Abrechnungsjahr angepasst. Auf Verlangen
des Auftraggebers hat der PP über die Veränderung der Kostenanteile
Nachweis zu führen. Über die Anpassung der Kostenanteile ist zwischen PP
und Auftraggeber Einvernehmen zu erzielen. Erfolgt die jährliche Anpassung
nicht, so kann sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgeholt werden. Bei
Preisanpassungen gelten dann die letztmalig geänderten und einvernehmlich
festgelegten Werte.
(6) Die Entgelte werden ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der
Abwasserentsorgungsanlagen fällig (Bauabnahme). Sofern Einzelbauwerke
früher oder später in Betrieb genommen werden, sind die zu zahlenden
Entgelte während der Übergangsphase einvernehmlich festzulegen.
(7) Auf Grund- und Arbeitsentgelte gemäß § 14 Z. 2 ist zusätzlich die gesetzliche
Mehrwertsteuer zu zahlen. Das Gesamtentgelt ist in vier gleichen Beträgen
fällig, jeweils zahlbar bis zur Quartalsmitte. Erfolgt die Betriebsführung nicht
für ein volles Kalenderjahr, so werden die Entgelte zeitanteilig in Rechnung
gestellt.
69

(8) Die Vertragspartner können erstmals zum 31.12. ...... und danach jeweils
zum Ende eines dreijährigen Zeitraums die Überprüfung der Angemessenheit
der vereinbarten Entgelte durch einen Sachverständigen verlangen. Soweit
erforderlich, hat der andere Vertragspartner Kalkulationsunterlagen
offenzulegen. Die Kosten der Prüfung trägt der Antragsteller.
(9) Alle in § 2 und § 3 bestimmte Leistungen des PP werden mit der Zahlung des
Grundentgelts und der Arbeitsentgelte zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer in voller Höhe abgedeckt.
§ 15
Förderungsmittel
(1) Beantragung von Förderungsmitteln: Der ÖP beantragt alle im
Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der
Abwasserentsorgungsanlagen in Frage kommenden Förderungsmittel. Bei
der Durchführung des Antrages wird der Auftragnehmer den ÖP in jeder
Beziehung vorbehaltlos unterstützen.
(2) Einhaltung von Fördervoraussetzungen, Nachweispflicht: Der
Auftragnehmer wird alle von ihm erfüllbaren Auflagen und Verpflichtungen
des Förderungsgebers so entsprechen, dass alle Voraussetzungen zur
Erlangung und zum Behalt der Förderungsmittel erfüllt werden.
§ 16
Aufgaben und Leistungen des ÖP
(1) Der ÖP ist zuständig für Erklärungen betreffend
− Anschluss- und Benutzungszwang
− Ordnungswidrigkeiten
− Beantragung wasserrechtlicher Bewilligungen und Genehmigungen (sofern
dieses aus rechtlichen Gründen nicht vom Auftragnehmer übernommen
werden kann)
− Stundung und Erlass von Abgaben
− Abschluss, Änderung und Beendigung von Sondereinleiterverträgen
− sowie alle sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
Abwasserentsorgung, deren Übertragung auf einen Privaten unzulässig ist
(2) Der ÖP unterstützt alle Maßnahmen des PP, die der ordnungsgemäßen
Erfüllung dieses Vertrages dienen. Er stellt die dazu erforderlichen
Informationen und Unterlagen zur Verfügung, soweit dies rechtlich zulässig
ist.
(3) Der ÖP ermächtigt den PP im Rahmen bestehenden Rechts, bedarfsweise
auch Abwasserproben aus dem Kanalnetz oder bei Indirekteinleitern zu
nehmen.
70

§ 17
Einleitungsrechte
Der ÖP bleibt Inhaber der Einleitungsrechte. Dies gilt auch für zukünftig erteilte
Einleitungsrechte.
Der PP übernimmt sämtliche Verpflichtungen des ÖP, die ihm als Träger der
wasserrechtlichen Bewilligung aus der Indirekteinleiterverordnung erwachsen
und führt diese unaufgefordert im Namen des ÖP aus.
§ 18
Zustimmungspflichtige Maßnahmen des PP
Der PP hat dem ÖP die folgenden Maßnahmen vor der Durchführung schriftlich
mitzuteilen:
(1) Abberufung und Bestellung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters
(2) Vornahme von sonstigen Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die
wesentlichen Einfluss auf die ordnungsgemäße Betriebsführung und auf die in
§ 14 vereinbarte Vergütung haben können
§ 19
Vertragsdauer
(1) Der Vertrag tritt mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme in Kraft und wird für
die Dauer von ..... Jahren abgeschlossen. Sofern der Vertrag nicht von einem
Vertragspartner mit einer Frist von 12 Monaten vor seiner Beendigung
schriftlich per Einschreiben gekündigt wird, verlängert er sich um weitere
3 Jahre.
(2) Abweichend von Abs. 1 hat der ÖP ein besonderes Kündigungsrecht zum
Ende eines Halbjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist,
wenn der PP seinen wesentlichen Vertragspflichten trotz Abmahnung nicht
oder nicht ausreichend nachkommt.
§ 20
Abwicklung
(1) Der PP hat bei Beendigung dieses Vertrags dem ÖP sämtliche Pläne, Akten
und sonstigen Unterlagen, die die Betriebsführung der Abwasserentsorgungsanlagen
betreffen und zu einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung
erforderlich sind, zu übergeben.
(2) Anlagenteile, die gemäß gesonderter Vereinbarung ausnahmsweise auf
Kosten des PP zusätzlich errichtet oder eingebaut wurden, kann der ÖP bei
Beendigung des Vertrags zum Restbuchwert übernehmen. Werden die
Anlagenteile vom ÖP nicht übernommen, kann der PP diese Anlagen
ausbauen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Die eigenständige
71

Funktionstüchtigkeit der Abwasserentsorgungsanlage darf durch den Ausbau
von Anlagenteilen nicht beeinträchtigt werden.
§ 21
Wirksamkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen, so wird hierdurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Es sollen
dann im Wege der (auch ergänzenden) Auslegung die Regelungen gelten, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich
entsprechen. Sofern die Auslegung aus Rechtsgründen ausscheidet, verpflichten
sich die Vertragspartner, dementsprechende ergänzende Vereinbarungen zu
treffen. Das gilt auch, wenn sich bei der Durchführung oder der Auslegung des
Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Lücke ergibt.
§ 22
Schlussbestimmungen
(1) Die Kosten dieses Vertrages und hierauf etwa anfallende Steuern trägt der
Auftragnehmer. Dies schließt auch die Kosten für eine notarielle
Beglaubigung ein, sofern diese erforderlich wird. Die Kosten anwaltlicher und
sonstiger Berater trägt jeder Vertragspartner selbst.
(2) Änderungen oder Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung
dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Mündliche
Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist ................. .
72

6.3 Schiedsvertrag
§ 1
Geltungsbereich
Die Vertragsparteien des Betriebsführungsvertrages zur Abwasserentsorgung des
öffentlichen Partner (ÖP) vom ............ haben vereinbart, dass über alle
Streitigkeiten, die sich aus den vorgenannten Vertragsverhältnissen ergeben,
unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht entscheidet.
Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieses Vertrages. Im
einzelnen gelten hierzu die Vereinbarungen in diesem Schiedsvertrag.
§ 2
Zusammensetzung des Schiedsgerichtes
Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern (Schiedsrichtern). Die
Schiedsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Der ÖP und der
private Partner (PP) benennen jeweils einen Vertreter. Diese einigen sich
ihrerseits auf einen neutralen Vorsitzenden (Obmann). Einigen sie sich innerhalb
zwei Wochen nach Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter auf die
Person des Obmannes nicht, so soll dieser auf Antrag eines der beiden
Schiedsrichter oder auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des
zuständigen Verwaltungsgerichts bestimmt werden.
Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen zu keiner der Parteien in einem
Dienstverhältnis oder in einem ähnlichen Rechtsverhältnis stehen, auch wenn das
Rechtsverhältnis keinen Zusammenhang mit der Streitigkeit hat.
§ 3
Benennung der Schiedsrichter
Die Partei, die das Schiedsgericht anrufen will, hat der Gegenpartei den
Streitgegenstand schriftlich darzulegen, ihr zugleich schriftlich den eigenen
Schiedsrichter zu benennen und aufzufordern, ebenfalls einen Schiedsrichter
namhaft zu machen. Die Gegenpartei hat ihrerseits innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang der Darlegung den Schiedsrichter schriftlich gegenüber der
betreibenden Partei zu benennen. Geschieht dies innerhalb dieser Frist nicht, so
soll der Präsident des zuständigen Verwaltungsgerichts auf Antrag der
betreibenden Partei den Schiedsrichter benennen.
Ist ein Mitglied des Schiedsgerichts auf Dauer an der Ausübung des Amtes
nachweislich verhindert, so ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis dieses
Sachverhaltes ein neuer Schiedsrichter zu benennen. Die Bestimmungen der
§§ 2 und 3 dieses Vertrages gelten entsprechend.
73

§ 4
Schiedsrichterliches Verfahren
Für das schiedsrichterliche Verfahren gelten die Bestimmungen der § 577 ff der
ZPO, soweit dieser Schiedsvertrag keine hiervon abweichende Regelung enthält.
Die Schiedsrichter haben vor Erlass des Schiedsspruches die Parteien zu hören
und den dem Streit zugrundeliegenden Sachverhalt zu ermitteln, soweit sie die
Ermittlung für erforderlich halten. Im übrigen wird das Verfahren von den
Schiedsrichtern nach freiem Ermessen bestimmt.
Der Vorsitzende (Obmann) entscheidet über den äußeren Ablauf des Verfahrens,
er bestimmt den Tagungsort und die Termine.
Für die Abstimmung des Schiedsgerichtes und die Entscheidung auf Grund der
Abstimmung gelten die oben zitierten Bestimmungen der ZPO.
§ 5
Aufhebung des Schiedsspruches
Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so ist erneut nach den Bestimmungen
dieses Schiedsvertrages im Schiedsverfahren zu entscheiden.
74

7. Erfahrungsberichte anhand von Pilotprojekten
Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft führte die Kommunalkredit Austria AG in den vergangen Jahren
mit den Gemeinden Ernsthofen und Ruden sowie mit dem Gemeindeverband RHV
Zellerbecken ein Pilotprogramm zur Umsetzung von PSP-Projekten durch. Dabei
wurden die drei Projekte bei der Modellauswahl, der Ausschreibung und zum Teil
auch bei der Vertragsverhandlung von der Kommunalkredit betreut. Bevor die
drei Projekte im Einzelnen dargestellt werden, gibt die nachfolgende Tabelle 8
eine Übersicht über die wichtigsten technischen und wirtschaftlichen Plan- und
Projektdaten. Anschließend werden diese kurz erläutert.
Gemeinde
Ernsthofen,
Niederösterreich
Gemeinde Ruden,
Kärnten
Reinhalteverband
Zellerbecken,
Salzburg
Einwohnerwert 3.700 2.150 70.000
Organisationsform Kooperationsgesellschaft
Modifiziertes
Betreibermodell
Modifiziertes
Betreibermodell
Betriebsführung 15 Jahre 25 Jahre 25 Jahre
Anlageeigentum Kooperationsgesellschaft
Geplante Anlagen 1 Kläranlage,
35 km Kanalnetz,
Mischsystem
Errichtete Anlagen 1 Kläranlage, 35 km
Kanalnetz,
Trennsystem
Geschätzte
Investitionskosten
Fixierte
Investitionskosten
Geplante Bauzeit bei
öffentlicher
Realisieurng
Fixierte Bauzeit bei
privatwirtschaftlicher
Beteiligung
Geplante und errichtete Anlagen
Gemeinde Gemeindeverband
2 Kläranlagen und
mehrere
Gruppenkläranlagen,
30 km Kanalnetz
1 Kläranlage und 3
Kleinkläranlagen,
30 km Kanalnetz
Geschätzte und fixierte Investitionskosten
Erweiterung und
Anpassung der
Kläranlage
Erweiterung und
Anpassung der
Kläranlage
EUR 14,3 Mio. EUR 9,1 Mio. EUR 13,7 Mio.
EUR 12,7 Mio. EUR 5,9 Mio. EUR 8,3 Mio.
Geschätzte und fixierte Bauzeit
15 Jahre 10 Jahre 5 Jahre
5 Jahre 2 Jahre 1,5 Jahre
Tabelle 8: Übersicht über die Pilotprojekte Ernsthofen, Ruden und Zellerbecken
PSP-Projekte sind auch für kleine und mittlere Gemeinden eine interessante
Alternative. Diese Erkenntnis lässt sich aus den mit 2.150 bzw. 3.700 relativ
niedrigen Einwohnerwerten bei den Gemeinden Ruden und Ernsthofen ablesen.
75

Nur im Falle des Reinhalteverbandes Zellerbecken mit 70.000 EW handelte es
sich – gemessen nach den Einwohnerwerten – um ein Großprojekt.
Zwei weitere wesentliche Erfahrungen lassen sich anhand der dargestellten
Daten ablesen. Zum einen zeigte es sich, dass durch die Einbindung von privaten
Partnern eine beachtliche Verringerung der Investitionskosten realisiert werden
konnte. Ebenso kam es bei allen drei Projekten zu einer bemerkenswerten
Verkürzung der Bauzeiten.
Die Verringerung der Baukosten hat zu einer wesentlichen Entlastung der
kommunalen Haushalte geführt. Die realisierten Einsparungen sind zwar zu
einem geringen Teil auch auf ein abgeschwächtes Preisniveau in der
Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen. Im Wesentlichen sind sie aber die
Folge der gesamtheitlichen Optimierung der Teilleistungen Planung und
Errichtung.
Durch die Verkürzung der Bauzeiten können ökologische, soziale und
wirtschaftliche Vorteile realisiert werden. So ermöglicht der beinahe zeitgleiche
Anschluss der Einwohner an die Kanalisation eine weitgehende Gleichbehandlung
aller Bürger. Durch die frühzeitige Anbindung einer großen Anzahl von Benützern
an das Abwassernetz können frühzeitig Gebühreneinnahmen erzielt,
Finanzierungskosten reduziert und eine gleichzeitigere Verteilung der
Belastungen erreicht werden. Der ökologischen Nutzen einer rasch realisierten
flächendeckenden Abwasserentsorgung braucht nicht extra erläutert werden.
Ein für die erfolgreiche Umsetzung der PSP-Modelle entscheidender Moment lässt
sich nicht aus den dargestellten Daten ablesen, doch kam er bei allen drei
Projekten positiv zur Anwendung. Durch eine umfangreiche und transparente
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gelang es, die bei der Bevölkerung, aber
auch bei politischen Funktionären teilweise vorhandenen Unsicherheiten und
Vorbehalte zu verringern oder gar zur Gänze zu beseitigen.
Insgesamt zeigte es sich, dass die Umsetzung einer PSP durch die Klärung von
rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten in der Vorbereitungsphase, die
Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und die Durchführung der Vergabe zwar
mit einem Mehraufwand verbunden ist. Die bei den Investitionskosten der
Projekte jedoch realisierten Kosteneinsparungen und die erhebliche Verkürzung
der Bauzeiten sind aber durchaus geeignet, diesen Nachteil auszugleichen. Im
Folgenden werden nun die mit den Gemeinden Ernsthofen und Ruden sowie mit
dem Abwasserverband Zellerbecken realisierten Projekte im Einzelnen
dargestellt.
7.1 Abwasserentsorgung der Gemeinde Ernsthofen,
Niederösterreich
7.1.1 Ausgangslage
Bereits 1991 veranlasste die rund 2.100 Einwohner zählende Gemeinde
Ernsthofen die Erstellung einer Studie über den Auf- und Ausbau einer
flächendeckenden Abwasserentsorgung, denn bisher fehlte – mit Ausnahme
einzelner Kanalstränge - eine geordnete Kanalisation. Als Ergebnis sah die Studie
die Errichtung eines ca. 35 km langen Kanalnetzes, vorwiegend im Mischsystem,
und einer biologischen Kläranlage mit einem Einwohnerwert von 3.700 EW vor.
76

Das Abwasser von ca. 84 % der Einwohner Ernsthofens sollten durch die
zukünftige Kläranlage öffentlich entsorgt werden. Weitere fünf Prozent der
Bevölkerung sollten ihre Abwässer in die Abwasserkanalisation der
Nachbargemeinde St. Valentin einleiten. Die restlichen in Streulage lebenden
Einwohner sollten nicht an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen werden.
Für den Auf- und Ausbau der gesamten Abwasserentsorgung waren für den
Zeitraum 1996 bis 2010 sechs Bauabschnitte vorgesehen. Die Investitionskosten
des Projektes sollten sich auf EUR 14,3 Mio. belaufen.
7.1.2 Der Weg zur PSP - Motive und Ziele
Da es im Personalstand der Gemeinde kaum freie Ressourcen gab, hätte sie im
Rahmen einer konventionellen Abwicklung für den Betrieb der Anlagen sowohl in
technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht qualifiziertes Personal aufnehmen
müssen. Da die Gemeinde dieser Ausweitung des Personalstandes ablehnend
gegenüber stand, zeigte sie schon frühzeitig Interesse an einer
privatwirtschaftlichen Organisation der Abwasserentsorgungsaufgaben.
Ernsthofen entschloss sich daher, als erste niederösterreichische Gemeinde, für
die Errichtung und Betriebsführung ihrer Abwasserentsorgungsanlage die
Kooperation mit einem privaten Partner zu suchen.
7.1.3 Der Weg zum PSP
Im Juni 1997 trat die Kommunalkredit Austria AG an die Gemeinde Ernsthofen
heran. Sie bot der Gemeinde Unterstützung bei der Auswahl der
Organsiationsform und bei der Durchführung des Vergabeverfahrens an.
Ernsthofen erklärte sich daraufhin bereit, den Aufbau ihrer flächendeckenden
Abwasserentsorgung im Rahmen des BMLFUW-PSP-Pilotprojektes zu realisieren.
Als erster Schritt wurde in mehreren Gesprächen zwischen der Gemeinde, den
Vertretern der Gruppe Wasser, Abteilung WA 4, des Landes Niederösterreich und
der Kommunalkredit die Zustimmung des Landes Niederösterreich für die
Durchführung der Abwasserentsorgung in Form eines PSP-Modells gewonnen. Als
nächster Schritt wurden Überlegungen bezüglich der geeigneten
Organisationsform der Abwasserentsorgung angestellt.
Für die Wahl der Organisationsform war der Wunsch der Gemeinde, weiterhin in
der Abwasserentsorgung mitbestimmen zu können und auf diese Weise zum
Wohle der Bürger kommunalen Einfluss auszuüben, entscheidend. Zusätzlich
mussten die technischen (vorhandene Planungen sowie Anlagen) und rechtlichen
Rahmenbedingungen (Frage des Eigentums bzw. der Finanzierung der Anlagen)
sowie die Sicherung der Gebührenhoheit der Gemeinde berücksichtigt werden.
Nach mehreren Beratungsgesprächen mit der Kommunalkredit stellte sich
heraus, dass das Kooperationsmodell die Ansprüche der Gemeinde am Besten
erfüllt. Das Kooperationsmodell sah eine mehrheitliche Beteiligung der Gemeinde
an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vor. Der private Bauherr
und Betriebsführer sollte mittels einer Minderheitsbeteiligung an die Gesellschaft
gebunden werden. Die mehrheitliche kommunale Beteiligung sichert der
Gemeinde die Aufrechterhaltung der kommunalen Einflussnahme bei
gleichzeitiger Einbindung von privatem Know-how.
Für eine koordinierte Vorgangsweise der weiteren Schritte wurde eine
Projektgruppe bestehend aus drei Gemeindevertretern sowie jeweils einem
77

Vertreter des Landes und der Kommunalkredit installiert. Ihre Aufgaben
umfassten die Erarbeitung des maßgeschneiderten Modells, die Vorbereitung und
Durchführung der Ausschreibung sowie die Gestaltung einer möglichst
transparenten Öffentlichkeitsarbeit. In all diesen Funktionen agierte die
Projektgruppe als Schnittstelle zwischen den technischen, wirtschaftlichen sowie
rechtlichen Experten und der Gemeinde.
7.1.4 Ausschreibung und Vergabe
Für die Auswahl des privaten Partners wäre auf Grund der damaligen rechtlichen
Rahmenbedingungen grundsätzlich kein formelles Vergabeverfahren notwendig
gewesen. Die Suche nach dem privaten Partner sollte jedoch unter
Wettbewerbsverhältnissen erfolgen. Die Auswahl erfolgte daher im Rahmen eines
zweistufigen Verfahrens mit einer öffentlichen Erkundung des Bieterkreises.
Die Aufgabe des privaten Partners sollte die Wahrnehmung der operativen
Geschäftsführung während der Errichtungs- und einer 15jährigen Betriebsphase
umfassen. Daher wurden Leistungen im Bereich der Unternehmensführung
(Bauherrenfunktion, Betriebswirtschaft, Finanzplanung, Rechtsbelange und
Förderungsabwicklung), des Projektmanagements (Organisationsplanung,
Termin-, Kosten- sowie Qualitätskontrolle) und der Betriebsführung (technische
und kaufmännische) nachgefragt. Zusätzliche Vorschläge und das Aufzeigen
möglicher Schwierigkeiten bei der Umsetzung der komplexen Aufgabe bildeten
ein wichtiges Bewertungskriterium für die Angebote. Die
Ausschreibungsunterlagen sahen weiters die Erstellung aller für die Gründung
und den Betrieb einer Kooperationsgesellschaft erforderlichen Vertragsentwürfe
(Gesellschaftsvertrag, Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag) durch die Bieter
vor.
Acht Interessenten wurden auf Grund der eingereichten Unterlagen zur
Teilnahme am Verhandlungsverfahren eingeladen. Nach der Bewertung der
eingelangten Angebote konnten die drei Bestgereihten in einem Hearing ihr
angebotenes Modell vorstellen. Anschließend evaluierte die Projektgruppe in ihrer
Funktion als Vergabekommission ein aus den Firmen ÖKOREAL GmbH und ÖKO
AUDIT GmbH bestehendes Konsortium (im Folgenden nur noch Ökoreal genannt)
als Bestbieter, das nicht nur über die technischen, sondern auch über die
notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen
verfügt.
Ökoreal verpflichtete sich, innerhalb der Kooperationsgesellschaft sämtliche
Managementaufgaben zu übernehmen. In der Funktion des operativen Partners
versicherte Ökoreal, innerhalb von fünf Jahren die Errichtung der gesamten
öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen (Kläranlage mit 3.700 EW, 35 km
Kanalnetz im Mischsystem) zu einem veranschlagten Referenzpreis von EUR 12,7
Mio. durchzuführen. Weiters zeichnete sich Ökoreal für die Dauer von 15 Jahren
ab Inbetriebnahme der Kläranlage für die Betriebsführung der Anlagen und
insbesondere für die Bereitstellung des dafür notwendigen Personals
verantwortlich. Die Kosten der Betriebsführung wurden an einen durch das Land
Niederösterreich erhobenen Referenzwert gebunden. Die Betriebskosten werden
dabei anhand der von der niederösterreichischen Landesregierung zur Verfügung
gestellten Daten von vergleichbaren Anlagen gemessen. Durch die
einvernehmliche Referenzierung der Investitionskosten sowie durch die Bindung
78

der laufenden Kosten an den Referenzwert des Landes Niederösterreich wurde
das wirtschaftliche Risiko für die Gemeinde Ernsthofen weitgehend reduziert.
Die zwischen Ökoreal und der Gemeinde Ernsthofen (Gesellschaftsvertrag und
Syndikatsvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag) bzw. zwischen der
Kooperationsgesellschaft und der Gemeinde (Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag)
zu schließenden Verträge wurden zur Genehmigung beim Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung (Gruppe Innere Verwaltung) eingereicht.
Da nach Ansicht der Aufsichtbehörde auf Grund der vorliegenden Verträge die
Gebührenhoheit der Gemeinde nicht mehr gesichert gewesen wäre, versagte die
Landesregierung zunächst die Genehmigung der Verträge. Sie argumentierte,
dass zur Wahrung der Gebührenhoheit die zur Abwasserentsorgung genutzten
Anlagen zwar nicht im Eigentum der Gemeinde stehen müssten, die Gemeinde
aber überwiegend das unternehmerische Risiko zu tragen hätte. Nur auf diese
Weise könnte der Charakter einer öffentlichen Anlage erhalten bleiben und die
Gemeinde weiterhin das Recht auf Vorschreibung und Einhebung von
Kanaleinmündungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren ausüben.
Daraufhin wurde zwischen der Gemeinde Ernsthofen, Ökoreal und der
Kooperationsgesellschaft eine Zusatzvereinbarung zum Errichtungs- und
Betriebsführungsvertrag ausgearbeitet. Es wurde vereinbart, dass Ökoreal sein
Stimmrecht in der Generalversammlung in Angelegenheiten der finanziellen,
kaufmännischen und rechtlichen Betriebsführung der Kanalanlage immer in
Übereinstimmung mit der Gemeinde ausübt. Ausgenommen wurden lediglich
Entscheidungen, die die technischen Betriebsführung der Kläranlage betreffen.
Weiters wurde festgehalten, dass der Betrieb der Abwasserentsorgungsanlagen
durch die Gemeinde Ernsthofen erfolgt und sie sich bei der Durchführung ihrer
Aufgaben der Kooperationsgesellschaft als Erfüllungsgehilfen bedient.
Unter Berücksichtigung dieser Vereinbarung war aus der Sicht der
Aufsichtsbehörde die Einhebung der Kanalgebühren durch die Gemeinde
sichergestellt. Die Genehmigung der Verträge wurde erteilt. Daraufhin wurde der
geschäftsführende Gemeinderat durch einen nahezu einstimmigen
Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.1997 legitimiert, die Verhandlungsrunden
abzuschließen und die notwendigen Verträge zu unterzeichnen.
7.1.5 Das Kooperationsmodell Ernsthofen
Nach dem Abschluss des Vergabe- und Genehmigungsverfahrens unterzeichnete
die Gemeinde Ernsthofen gemeinsam mit den Firmen Ökoreal GmbH und Öko
Audit GmbH den Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Kooperationsgesellschaft
„ABA Ernsthofen Errichtungs- und Betriebsgesellschafts mbH“. Zusätzlich wurden
zwischen der Gemeinde, dem Konsortium und der ABA Ernsthofen die
Syndikatsvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag sowie die
Zusatzvereinbarungen unterfertigt, die bei wesentlichen Entscheidungen die
Stimmrechtsbindung des privaten Partners vorsieht. Durch dieses
Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Fragestellungen wurden die
ursprünglichen Bedenken der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Durchsetzung von
Gebührenvorschreibungen ausgeräumt. Zwischen der Kooperationsgesellschaft
ABA Ernsthofen und der Gemeinde wurde im Anschluss der Errichtungs- und
Betriebsführungsvertrag geschlossen.
79

Die nachfolgende Abbildung 14 gibt die funktionale Aufgabenverteilung im
Kooperationsmodell Ernsthofen wieder.
Gemeinde
Ernsthofen
Entsorgungspflicht
Gemeindebürger
Errichtungs- und
Betriebsführungsvertrag
Abwasserentsorgung
Bonus/Malus-Vereinbarung
Syndikatsvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag
Zusatzvereinbarung
51 % Stammeinlage Gesellschaftsvertrag 49 % Stammeinlage
Kooperationsgesellschaft
Errichtungs- und
Betriebsführungs-
GmbH
Liefer- und
Leistungsverträge
Planer,
Baufirma,
Lieferanten
€
Darlehensvertrag Bank
Fördervertrag
Abbildung 14: Funktionale Aufgabenteilung sowie Rechtsbeziehungen im
Kooperationsmodells Ernsthofen
Privater
Partner
Förderungsgeber
Bund/Land
Im Gesellschaftsvertrag wurde die Verteilung der Geschäftsanteile geregelt. Die
Gemeinde beteiligte sich mit 51 %, Ökoreal erwarb einen Anteil von 49 %.
Zusätzlich wurde vereinbart, dass eine Kündigung des Gesellschaftsvertrages nur
aus einem wichtigen Grund (z. B. Beendigung des Betriebsführungsvertrages)
erfolgen kann. In diesem Fall wurde dem verbleibenden Gesellschafter das Recht
zugesichert, die Anlagen gegen Bezahlung des Anteils in der Höhe der Nominale
des Geschäftsanteils zu übernehmen. Die Gesellschafter haben weiters bei
Übertragung eines Geschäftsanteils oder von Teilen desselben ein Vorkaufs- und
Aufgriffsrecht im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Wird im Fall der Kündigung
von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht, gilt die Gesellschaft mit Ende des
Kündigungsjahres als aufgelöst und tritt in Liquidation. Die Anlagen gehen in das
Eigentum der Gemeinde (Heimfallsrecht) über. Weiters verpflichteten sich die
beiden Parteien, bei unterschiedlichen Auffassungen über Inhalt und Auslegung
einzelner Rechte und Pflichten aus den Verträgen vor Einleitung eines
Rechtsstreits einen Schlichtungsversuch zu unternehmen.
Funktionell setzt sich die ABA Ernsthofen aus der Geschäftsführung, der
Generalversammlung sowie einem Beirat zusammen. Die Geschäftsführung
besteht aus je einem Vertreter der Gemeinde und des privaten Partners. Diese
sind für die Erstellung des Jahresvoranschlages, des Wirtschaftsplanes und des
Jahresabschlusses verantwortlich. Beide verfügen auch über eine
80

Einzelvertretungsmacht, wodurch eine Trennung der Geschäftsführung in einen
operativen – von Ökoreal nominiert – und einen die Aufsichts- und
Kontrollfunktion wahrnehmenden Geschäftsführer – von der Gemeinde entsandt
– möglich wird.
Die Generalversammlung konstituiert sich entsprechend den Anteilen an der
Gesellschaft aus der Gemeinde Ernsthofen und dem privaten Konsortium. Sie
beschließt mit Dreiviertelmehrheit u. a. über den Jahresabschluss für das
vorangegangene Geschäftsjahr, über die Gewinnverteilung, den Abschluss und
die Änderung von Verträgen sowie über die Feststellung des von der
Geschäftsführung aufgestellten Wirtschaftsplanes.
Der Beirat wurde zur Lösung von – auf Grund des Pilotcharakters des Vorhabens
– eventuell auftretenden offenen Fragestellungen installiert. Dieser setzt sich aus
je einem Vertreter der Gemeinde Ernsthofen, einem Vertreter des Amtes der
Niederösterreichischen Landesregierung, der Kommunalkredit und des privaten
Partners zusammen und hat beratende Funktion in technischen, wirtschaftlichen
und rechtlichen Angelegenheiten.
Die Aufgaben der Gesellschaft wurden im Erichtungs- und
Betriebsführungsvertrag zwischen der Gemeinde und der ABA Ernsthofen fixiert.
Die ABA Ernsthofen zeichnet sich für die Planung, Errichtung und Finanzierung
der Kläranlage und des gesamten Kanalnetzes verantwortlich. Als
Erfüllungsgehilfe der Gemeinde Ernsthofen übernimmt sie auch für die Dauer von
15 Jahren die Betriebsführung.
Die Zuteilung der operativen Aufgaben innerhalb der ABA Ernsthofen wurden in
der Syndikatsvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag geregelt. Durch den von ihr
nominierten Geschäftsführer übernimmt die Gemeinde die Kontroll- und
Aufsichtsfunktion über die ABA Ernsthofen. Für die operative Geschäftsführung
zeichnet sich Ökoreal verantwortlich. Sie stellt während der Errichtungsphase
Leistungen des Projekt- und Finanzmanagements sowie des Rechtsconsultings
zur Verfügung. In der Funktion des operativen Geschäftsführers der ABA
Ernsthofen schließt sie in deren Namen und auf deren Rechnung Liefer – und
Leistungsverträge mit den Planern, Baufirmen und Lieferanten ab, nimmt
Fremdmittel auf und tritt auch gegenüber den Bundes- und Landesbehörden als
konsortialführender Förderungswerber auf.
Während der 15jährigen Betriebsphase übernimmt der private Partner für die
Kooperationsgesellschaft die technische (Kontrolle, Wartung, Reparatur und
Instandhaltung der Anlagen, Personal, Bereitschaftsdienst etc.) und die
kaufmännische (Finanz-, Anlagenbuchhaltung, Rechnungslegung, Finanzierungs-
und Förderungsabwicklung etc.) Betriebsführung. Nach Ablauf der 15 Jahre
verpflichtete sich Ökoreal, die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile der
Gesellschaft gegen Zahlung eines Betrages in der Höhe der Nominale der
übernommenen Stammeinlage an die Gemeinde abzutreten. Sämtliche Anlagen
gehen somit nach Ablauf des Betriebsführungsvertrages in das vollständige
Eigentum der Gemeinde über.
Gegenüber dem Gemeindebürger ist die Gemeinde Ernsthofen für die
Bereitstellung und für den Betrieb einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung
verantwortlich. Die ABA Ernsthofen selbst tritt hier als Erfüllungsgehilfe der
Gemeinde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf. Die dabei für die
81

Gesellschaft anfallenden Errichtungs- und Betriebsführungskosten werden von
der Gemeinde über eine entgeltliche Vergütungen abgedeckt.
Zur Abdeckung der Errichtungskosten verpflichtet sich die Gemeinde, sämtliche
bereits eingehobenen und zukünftig noch einzuhebenden
Kanaleinmündungsabgaben in die Gesellschaft einzubringen. Die Vergütung für
darüber hinausgehende sonstige Kosten aus Errichtung und Betrieb erfolgt,
soweit sie nicht durch öffentliche Förderungen abgedeckt sind, über den Einsatz
der laufenden Kanalbenützungsgebühren.
Gemeinde
Ernsthofen
Gebühreneinnahme
Gebühr
Gemeindebürger
Beirat
Entgelt für Errichtung und
Betriebsführung
Abwasser
techniche, wirtschaftliche
und rechtliche Beratung
Kooperationsgesellschaft
51 % 49 %
Ernsthofen Privater
kontrollierende
Verantwortung
Errichtung:
Planung
Projektmanagement
Finanzierung
Finanzmanagement
Förderungsabwicklung
Rechtsconsulting
Wissenschaftl. Betreuung
Betrieb:
Techn. Betriebsführung
Kaufmänn. Betriebsführung
Abbildung 15: Entgelt- und Leistungsbeziehungen im Kooperationsmodell Ernsthofen
Eine Bonus/Malus-Vereinbarung regelt das in Abhängigkeit der Leistungen bzw.
der zu erreichenden Ziele an Ökoreal zu entrichtende Entgelt für die Errichtungs-
und Betriebsphase. Werden die einzelnen vertraglich vereinbarten Referenzwerte
bezüglich Investitionskosten (EUR 12,7 Mio.), Funktionsfähigkeit (innerhalb von
fünf Jahren) und Betriebskosten (Referenzwert der Niederösterreichischen
Landesregierung) unterschritten, kommt es zu einer Erhöhung des Honorars, im
Fall einer Überschreitung zu einer Verringerung.
7.1.6 Umsetzung und Praktische Erfahrung
operative
Verantwortung
Vergütung
der Leistungen
Verfügungstellung von
Personal, Know-how, Infrastruktur
Privater
Partner
Die Kläranlage konnte nach zweijähriger, zügiger Bauzeit bereits am 6.12.1999
in Betrieb genommen werden. Die gesamte Bauzeit für die
Abwasserentsorgungsanlage wird wie geplant fünf Jahren betragen (in der 1991
erstellten Studie waren 15 Jahre vorgesehen). Dies ist einer der wichtigsten
Erfolge des PSP-Projektes. Durch die geringe Gesamtbauzeit kommt es – neben
den positiven ökologischen Auswirkungen – zu einer besseren Gleichbehandlung
der Bürger der Gemeinde Ernsthofen, da diese unter weitgehend gleichen
Bedingungen angeschlossen werden können.
Die in der Erstplanung vorgesehenen sechs Bauabschnitte wurden auf fünf
reduziert, wobei nur drei Ausschreibungen erfolgten – zwei Ausschreibungen für
82

die nun im Trennsystem errichteten Kanalisationsanlagen und eine Ausschreibung
für die Kläranlage. Die Festlegung von fünf Bauabschnitten bei nur drei
Baulosen – seitens Ökoreal waren analog zu den drei Ausschreibungen nur drei
Bauabschnitte geplant – erfolgte aus förderungspolitischen Gründen in Abstimmung
mit dem Land Niederösterreich (gleichmäßige Verteilung der Förderungsmittel
an die niederösterreichischen Gemeinden). Im Herbst 2000 wurde mit dem
ca. zweijährigen Bau des fünften und letzten Abschnitts des Kanalisationsnetzes
begonnen.
Entgegen der ursprünglichen Planung erfolgte der Aufbau des Kanalnetzes im
Trennsystem. Durch den vor allem vom privaten Partner – mit Unterstützung des
Beirates – angeregten Umstieg vom Misch- auf das ökologisch vorteilhafte
Trennsystem wird eine effektivere Betriebsweise der Kläranlage und daraus
folgend eine Senkung der Betriebskosten möglich.
Die Realisierung des Projektes erfolgt in einer Phase niedriger Baupreise in der
Siedlungswasserwirtschaft, wodurch trotz Umstellung auf das bei der Errichtung
tendenziell kostspieligere Trennsystem (die Errichtung eines zusätzlichen
Rohrsystems ist erforderlich) das Ziel, die Investitionskosten auf EUR 12,7 Mio.
zu begrenzen, dennoch erreicht werden kann. Die 1991 prognostizierten Kosten
von EUR 14,3 Mio. werden somit deutlich unterschritten. Die sowohl bei den
Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten realisierte positive
Kostenentwicklung wird mittelfristig einen positiven Einfluss auf die
Gebührenentwicklung ausüben und somit die Bürger der Gemeinde entlasten.
Investitionskosten [Mio. EUR]
16,0
12,0
8,0
4,0
0,0
Studie
1991
Referenzwert für
Bonus/Malus-
Vereinbarung
voraussichtl.
Abrechnung
Abbildung 16: Investitionskostenentwicklung des Kooperationsmodells Ernsthofen
Die Finanzierung der Anlagen erfolgt durch die ABA Ernsthofen über das
Errichtungsentgelt der Gemeinde (Weitergabe der Einnahmen aus den
Kanaleinmündungsabgaben), über Förderungen von Bund und Land Niederösterreich
(Hauptförderungsnehmer ABA Ernsthofen) sowie über die Aufnahme
von Darlehen. Die Fremdmittelaufnahme wurde durch eine Haftungsübernahme
der Gemeinde Ernsthofen erleichtert. Die Förderungsabwicklung erfolgte über die
Gesellschaft als Konsortialführer gemeinsam mit der Gemeinde im Sinne des § 5
(3) der Förderungsrichtlinien i.d.g.F.
83

Für den Betrieb der Kläranlage wurden von Ökoreal zwei Bürger der Gemeinde
Ernsthofen angestellt. Die Gemeinde selbst musste keine weiteren personellen
Ressourcen zur Verfügung stellen. Somit wurde auch das ursprüngliche
Hauptmotiv für die Durchführung des PSP-Pilotprojektes erfüllt.
Für die kommunalen Organe zeigten sich bei der Umsetzung des
Kooperationsmodells sehr rasch erhebliche Vorteile. Auf Grund der Einbindung
eines privaten Partners wird die Gemeindeverwaltung wesentlich entlastet.
Gleichzeitig sichern jedoch die Wahl der GmbH als Organisationsform und das
Beteiligungsverhältnis an der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft die
kontrollierende Funktion der Gemeinde und ermöglichen ihr weiterhin, auf Fragen
der Gestaltung der Abwasserentsorgung ausschlaggebend Einfluss zu nehmen.
Der von ihr entsandte Vertreter konnte bisher jeden Schritt der Gesellschaft in
den einzelnen Phasen (Planung, Errichtung und Betrieb) begleiten und
gewährleistet einen optimalen Informationsfluss von der Gesellschaft zur
Gemeinde und umgekehrt.
Eine der wesentlichen Aufgaben der ABA Ernsthofen besteht in ihrer Funktion als
Bürgerservicestelle. Die Einrichtung einer Informationsstelle im Ort Ernsthofen
sowie die Abhaltung von Informationsveranstaltungen vor jedem einzelnen
Bauabschnitt, in denen das Vorhaben, das Detailprojekt und die Aufgaben der
Gesellschaft dargestellt wurden, führten zu einer hohen Akzeptanz bei der
Bevölkerung.
Ansprechpartner:
Gemeinde Ernsthofen
A-4432 Ernsthofen
Tel.: 07435/8450
Fax: 07435/8450-20
Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH
Hauptstraße 13
A-4432 Ernsthofen
Tel.: 07435/8778
Fax: 07435/8778-4
ÖKOREAL GmbH/ÖKO AUDIT GmbH
Carl Reichert - Gasse 28
A-1170 Wien
Tel.: 01/4805010
Fax: 01/4805010-99
84

7.2 Abwasserentsorgung der Gemeinde Ruden, Kärnten
7.2.1 Ausgangslage
Ruden, eine südöstlich von Völkermarkt gelegene, landwirtschaftlich strukturierte
Kärntner Gemeinde mit ca. 1.700 Einwohnern, umfasst in vier
Katastralgemeinden eine Fläche von ca. 42 km². Die Gemeinde verfügte bisher
über keine öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen, konnte aber auf eine
bereits 1991 erstellte und 1996 auf Grund einer Schongebietsausweisung
überarbeitete Studie über die Errichtung einer flächendeckenden
Abwasserentsorgung zurückgreifen. Diese Studie sah den Bau von zwei
Hauptkläranlagen (900 EW Ruden Ost und 1.000 EW Ruden West) und mehreren
Gruppenkläranlagen sowie den Aufbau eines 30 km langen Kanalnetzes vor. Die
dazu erforderlichen Investitionskosten wurden auf EUR 9,1 Mio. geschätzt. Auf
Grund der wasserwirtschaftlichen Priorität des Landes Kärnten sollte die
Umsetzung der Vorhaben zeitlich geteilt werden. Die Abwasserentsorgung Ruden
West sollte 2003 fertiggestellt sein. Die Errichtung der Anlage Ruden Ost sollte
bis 2008 erfolgen.
7.2.2 Motive und Ziele
Die hohen Investitionskosten zur Durchführung der Abwasserentsorgung sowie
die geringen eigenen Personalressourcen führten innerhalb der Gemeinde zu
einer offenen Diskussion über alternative Organisationsformen der
Abwasserentsorgung. Wesentliche Intention war, die für den Bürger
kostengünstigste und ökologisch sinnvollste Form zu finden. Weiters sollte die
Verantwortung für die Aufnahme von zusätzlichem Personal an einen Privaten
übertragen werden. Auch der unterschiedliche Anschlusszeitraum zwischen
Ruden West und Ost stand zur Diskussion. In diesem Punkt sollte durch eine
Verkürzung der Bauzeit die weitgehende Gleichbehandlung der Bürger erreicht
werden.
7.2.3 Der Weg zum PSP-Modell
Auf der Suche nach alternativen Möglichkeiten zur Umsetzung der
Abwasserentsorgungsaufgaben nahm die Gemeinde Ruden im September 1997
Kontakt mit der Kommunalkredit auf. Diese informierte die Gemeinde über die
Vor- und Nachteile von PSP–Modellen. Dank der klaren Rahmenbedingungen –
bisher wurden noch keine Schritte zur Abwasserentsorgung gesetzt – lagen in
Ruden besonders gute Voraussetzungen für eine derartige Organisationsform
vor. Nachdem auch das Land Kärnten die politische und finanzielle
Projektunterstützung zugesichert hatte, wurde im Gemeinderat einstimmig
beschlossen, den Versuch zu unternehmen, die Abwasserentsorgungsaufgabe im
Rahmen eines PSP-Modells durchzuführen.
Als erster Schritt wurde eine Projektgruppe bestehend aus Vertretern der
Gemeinde, des Landes und der Kommunalkredit als Koordinations- und
Informationsdrehscheibe sowie zur Erarbeitung eines geeigneten
Organisationsmodells eingerichtet. Die Projektgruppe entwickelte unter
Hinzuziehung eines technisch/wirtschaftlichen Experten ein für die Gemeinde
Ruden optimales PSP–Modell. In mehreren intensiven Beratungsgesprächen und
Bürgerdiskussionen wurden die gegebenen Rahmenbedingungen bezüglich der
85

Finanzierung, der Förderung, der rechtlichen Situation und der Gebührenhoheit
diskutiert. Auch ein erfolgreiches PSP-Beispiel im benachbarten Bayern wurde
vom Gemeinderat besucht. Schließlich wurde die Wahl eines modifizierten
Betreibermodells getroffen.
Die Abänderungen zum klassischen Betreibermodell beruhen darin, dass die
Anlagen sofort nach der einwandfreien Errichtung in das Eigentum der Gemeinde
übergehen. Diese bleibt auch Träger der Bewilligungen und hebt die Gebühren
ein. Zusätzlich nimmt die Gemeinde weiterhin die Aufgaben der Finanzierung, der
Förderungsabwicklung und der Bauherrenschaft wahr.
Hauptmotiv für die Wahl dieses Modells war der große vertragliche Aufwand, den
sowohl eine Darstellung von privatem Anlageneigentum auf öffentlichen und
privaten Grundstücken als auch die Einräumung von Dienstbarkeiten im
Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Kanalisationsanlagen
bedeutet hätten.
7.2.4 Ausschreibung und Vergabe
Zunächst beauftragte die Gemeinde im Verhandlungsverfahren ein lokales
Planungsbüro, basierend auf der 1996 erstellten Studie einen Vorentwurf über
die zu errichtenden Abwasserentsorgungsanlagen zu erarbeiten. Dieser
Vorentwurf bildete die Grundlage der Ausschreibung und umfasste eine
Variantenoptimierung, die Festlegung des vorläufigen öffentlichen
Entsorgungsbereichs (Gelbe Linie), eine möglichst genaue Kosten- und
Förderungsabschätzung sowie die Erhebung wesentlicher Planungsdaten
(Bodenuntersuchungen, Vermessung, Anlagenteile).
Besonderes Gewicht wurde auf eine exakte Ermittlung der erforderlichen Massen
(Kanallänge, Durchmesser, Kläranlagengröße etc.) gelegt, da sie die
Kalkulationsgrundlage für die Ausschreibung darstellten. Die vorläufige Gelbe
Linie definierte den erforderlichen räumlichen Leistungsumfang der
Ausschreibung. Die endgültige Gelbe Linie sollte nach der Auftragsvergabe in
Abstimmung mit dem Bestbieter festgelegt werden. Das Ergebnis des
Vorentwurfs wurde mit der Wasserrechtsbehörde auf seine
Genehmigungsfähigkeit abgestimmt und entsprach in seiner räumlichen Lösung
dem ursprünglichen Entsorgungskonzept (zwei Kläranlagen mit mehreren
Gruppenkläranlagen).
Als nächster Schritt erfolgte im offenen Verfahren eine EU-weite Ausschreibung
über die Leistungen der Errichtung und des Betriebes der Abwasserentsorgung
Ruden sowie der Bereitstellung des dafür erforderlichen Vertragswerkes
(Errichtungs-, Betriebsführungs- und Schiedsvertrag). Auf Grundlage der in
Österreich gültigen Normen, Richtlinien und Verordnungen definierte das
Leistungsprogramm der Ausschreibung die geforderte Ausführungsqualität der
Errichtung und der Betriebsführung. Die Errichtung sollte innerhalb von zwei
Jahren erfolgen. Die Betriebsführung (auch eine getrennte Vergabe von
Errichtung und Betrieb stand zur Diskussion) war optional auf 15, 20 und 25
Jahre anzubieten. Das bereitzustellende Vertragswerk bestand aus den
Musterverträgen für die Errichtung und den Betrieb sowie dem Schiedsvertrag.
Neben der rechtlichen Genehmigungsfähigkeit war das wichtigste
Vergabekriterium für das modifizierte Betreibermodell die Wirtschaftlichkeit der
eingehenden Angebote. Eine Vergabe an einen privaten Erfüllungsgehilfen war
86

demnach nur möglich, wenn dieser die Abwasserentsorgung zu geringeren
Gesamtkosten durchführen würde als die Gemeinde selbst. Die Gesamtkosten
wurden mittels einer wirtschaftlichen Vergleichsrechnung basierend auf den
Investitions- und Betriebskosten des Vorentwurfs ermittelt. Die
Vergleichsrechnung stellte eine Prognose der zu erwartenden Abwassergebühren
im Falle einer Errichtung und eines Betriebs der Abwasserentsorgungsanlagen
durch die Gemeinde selbst dar. Die ermittelten Kosten und Gebühren dienten als
Vergleichsbasis für die eingehenden Angebote und somit als Grundlage für die
Vergabeentscheidung.
Über 50 Unternehmen forderten auf Grund des günstigen Preises und der
digitalen Ausgabe die Ausschreibungsunterlagen an. Fünf Bietergemeinschaften,
bestehend aus Ingenieurbüros und Bauunternehmen, legten in der Folge fünf
Hauptangebote und zusätzlich vier Alternativen. Eine grundsätzliche Überprüfung
der Angebote durch eine wissenschaftliche Expertengruppe ergab vorerst kein
wirtschaftliches Ergebnis – für den Auftragsteil der Betriebsführung. Somit wäre
generell eine Aufhebung und neuerliche Durchführung der Ausschreibung
erforderlich gewesen. Das Kärntner Vergabegesetz sieht jedoch in einem
derartigen Fall neben der Aufhebung der Ausschreibung auch die Möglichkeit der
Überleitung in ein Verhandlungsverfahren vor.
Schon bei der Prüfung der im Rahmen des offenen Verfahrens eingelangten
Angebote wurden eine Reihen von Punkten erkannt, die bei Ergänzung oder
weiterer Detaillierung der Zielsetzungen in der Leistungsbeschreibung einen
Beitrag zur Erreichung eines zufrieden stellenden Ergebnisses erbringen könnten.
Die Gemeinde Ruden entschied sich daher zur Durchführung des
Verhandlungsverfahrens und beauftragte diesbezüglich ein lokales
Ingenieurbüro. Zu diesem beschränkten Verfahren wurden jene 5 Bietergruppen
eingeladen, die auch im offenen Verfahren ein Angebot abgegeben haben.
Tatsächlich wurden im Rahmen von zwei umfangreichen Verhandlungsrunden
durch Abänderungen des Errichtungs- und Betriebsführungskonzeptes
wesentliche Kosteneinsparungen realisiert. Durch die Zusammenfassung aller
drei Projektsphasen – Planung, Errichtung und Betrieb – konnten die
Investitionskosten von den ursprünglich geplanten EUR 9,1 Mio. auf EUR 5,9 Mio.
reduziert werden. Wichtigste Änderung an der Gesamtkonzeption des Projektes
war, dass anstelle der bislang geplanten zwei Kläranlagen und mehrerer
Gruppenkläranlagen nun eine Kläranlage für 2.150 EW und drei Kleinkläranlagen
errichtet werden sollten. Diese Maßnahme brachte zwar eine geringfügige
Erhöhung der Investitionskosten mit sich, führt aber während der Betriebsphase
zu einer wesentlichen Reduktion der Betriebskosten. Verantwortlich für diese
Änderung der Planung war die Firma NOVUM Wassertechnik GmbH. Sie wurde
auch im Rahmen des Verhandlungsverfahren als Bestbieter bewertet und von der
Gemeinde Ruden in der Folge mit der Errichtung und der Betriebsführung der
Abwasserentsorgungsanlagen beauftragt.
7.2.5 Das modifizierte Betreibermodell Ruden
Nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens wurden zwischen der Gemeinde
Ruden und der NOVUM der Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag sowie der
Schiedsvertrag unterzeichnet.
Mit dem Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag wurde die NOVUM mit der
Planung, Errichtung und dem Betrieb der gesamten öffentlichen
87

Abwasserentsorgung auf 25 Jahre beauftragt. Weiters verpflichtete sie sich,
sämtliche für den Erhalt der erforderlichen Bewilligungen notwendigen
Unterlagen zu erstellen sowie alle vorgeschriebenen Auflagen zu erfüllen.
Die Aufgabe der Errichtung sieht nunmehr den Bau einer Kläranlage mit 2.150
EW, drei Kleinkläranlagen sowie den Aufbau eines 30 km langen
Kanalisationsnetzes zu einem Festpreis von EUR 5,9 Mio. durch die NOVUM vor
und muss innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsabschluss erfüllt sein. Zur
Umsetzung der Bauvorhaben schließt die Novum weitere Liefer- und
Leistungsverträge mit Planern, Baufirmen und Lieferanten. Nach Abschluss der
Errichtung und mängelfreier Übernahme gehen sämtliche Anlagen sofort in das
Eigentum der Gemeinde Ruden über.
Die Betriebsführung stellt eine Leistung gegenüber der Gemeinde dar. Es gibt
daher keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen NOVUM und den Bürgern
der Gemeinde Ruden. Der Betriebsführungsvertrag gilt für die Dauer von 25
Jahren. Sofern der Vertrag nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von
zwölf Monaten vor seiner Beendigung schriftlich gekündigt wird, verlängert er
sich automatisch um weitere drei Jahre. Die Gemeinde hat zusätzlich ein
besonderes Kündigungsrecht zum Ende eines jeden Halbjahres (unter Einhaltung
einer dreimonatigen Kündigungsfrist), wenn der Betriebsführer seinen
wesentlichen Vertragspflichten trotz Abmahnung nicht oder nicht ausreichend
nachkommt. Als Leistungskontrolle steht u. a. die Überprüfung der Anlagen und
des Betriebs durch einen unabhängigen Dritten in regelmäßigen Abständen von
fünf Jahren zur Verfügung.
Die Tätigkeit der Betriebsführung teilt sich in einen technischen und einen
kaufmännischen Part. Die technische Betriebsführung umfasst unter anderem die
Kontrolle, Wartung, Reparatur, Instandhaltung der Anlagen sowie den
Bereitschaftsdienst. Im Rahmen der kaufmännischen Betriebsführung ist die
NOVUM für die Finanz- und Anlagenbuchhaltung, Rechnungslegung und
Unterstützung der Gemeinde bei Verträgen und bei der Erstellung des
Haushaltsplanes verantwortlich. Auch die Bereitstellung des für diese Aufgaben
erforderlichen Personals fällt den privaten Partner zu.
Im Schiedsvertrag zwischen der NOVUM und der Gemeinde Ruden verpflichteten
sich die beiden Partner, im Falle von unterschiedlichen Auffassungen über den
Inhalt und der Auslegung einzelner Rechte und Pflichten aus dem Errichtungs-
und Betriebsführungsvertrag vor Einleitung eines Rechtsstreits einen
Schlichtungsversuch an einem unabhängigen Schiedsgericht durchzuführen.
Wie bereits oben erwähnt, tritt die Gemeinde Ruden gegenüber dem Bund und
dem Land Kärnten als Förderungswerber auf und schließt die zur Finanzierung
der Anlagen notwendigen Darlehensverträge ab. Förderungsabwicklung und
Finanzierung verbleiben im modifizierten Betreibermodell somit zur Gänze als
kommunale Aufgabe. Die Novum verpflichtete sich jedoch, die Gemeinde in allen
zur Erlangung von Förderungsmitteln erforderlichen Tätigkeiten zu beraten und
sie rechtzeitig hinsichtlich Fristen (z. B. Baubeginn, Funktionsfähigkeit) und
Vorlagen von Unterlagen (z. B. Rechnungsnachweise) die Förderungsauszahlung
betreffend zu informieren.
88

€
Bank
Förderungsgeber
Bund /Land
Entsorgungspflicht
Gemeindebürger
Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag
Schiedsvertrag
Abwasserentsorgung
Abbildung 17: Rechtsbeziehungen im Errichtungs- und Betriebsführungsmodell Ruden
Auch gegenüber dem Bürger verbleibt die Gemeinde für die Errichtung und für
den Betrieb der Abwasserentsorgung verantwortlich. Als Eigentümer und Betreiber
der Anlagen behält sie auch die Gebührenhoheit. Die von ihr eingehobenen
Kanaleinmündungs- und Kanalbenützungsgebühren werden, neben den Einnahmen
aus den Förderungen von Bund und Land sowie den Darlehen, zur Deckung
des Errichtungs- und Betriebsführungsentgeltes der NOVUM herangezogen.
Das Entgelt für die Errichtung der Kläranlagen sowie des gesamten Kanalnetzes
ist mit dem Festpreis von EUR 5,9 Mio. begrenzt. Durch diese Vereinbarung
übernimmt die NOVUM das wirtschaftliche Risiko von Preis- und
Kostenänderungen. Somit gehen bei festgelegter Leistung und Qualität – die von
einem unabhängigen Dritten überprüft wird – mögliche Kosteneinsparungen zu
Gunsten des privaten Unternehmens. Demgegenüber gehen mögliche
Kostenerhöhungen ebenso auf das Risiko des Unternehmens.
Gemeinde
Ruden
Gebühreneinnahme
Finanzierung
Eigentümer
Förderungsabwicklung
Kontrolle durch
Dritten
Gebühr
Darlehensvertrag
Fördervertrag
Gemeindebürger
Gemeinde
Ruden
Entgelt für
Errichtung und Betriebsführung
Abwasser
Privater
Partner
Errichtung:
Planung
Errichtung
Projektmanagement
Einhaltung der
Förderungsvorausetzungen
Betrieb:
Technische
Betriebsführung
Kaufmännische
Betriebsführung
Abbildung 18: Entgelt und Leistungsbeziehungen im Errichtungs- und
Betriebsführungsmodell Ruden
Privater
Partner
Liefer- und
Leistungsverträge
Planer,
Baufirma, Lieferanten
89

Das Entgelt für die Betriebsführung setzt sich aus dem Grundentgelt – errechnet
aus den fixen Betriebskosten (z. B. Personalkosten) sowie den Arbeitsentgelten
zusammen. Die Arbeitsentgelte sind einerseits von den zu wartenden
Kanallängen abhängig, andererseits an den Trinkwasserverbrauch
(=Abwasserproduktion) gekoppelt.
7.2.6 Praktische Erfahrungen
Die Umsetzung der Abwasserentsorgung geht gut voran. Nach der Festlegung
der endgültigen Gelben Linie und der Durchführung des wasserrechtlichen
Bewilligungsverfahrens erfolgte im Herbst 2000 der Spatenstich für die
Bauarbeiten. Die Funktionsfähigkeit der Anlage soll spätestens 2002 gegeben
sein.
Der Private übernahm von der Gemeinde das Kosten- und Betriebsrisiko und
steht der Gemeinde beratend zur Seite. Der Verantwortungsbereich der
Gemeinde reduzierte sich somit auf ein erforderliches Minimum, wodurch eine
zusätzliche Belastung der geringen eigenen Personalressourcen vermieden
werden konnte.
Investitionskosten [Mio. EUR]
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
0,0
Studie
1996
Studie
1998
max.
min.
Angebotsöffnung
Vertragsabschluss
Abbildung 19: Investitionskostenentwicklung des modifizierten Betreibermodells Ruden
Grundsätzlich konnte durch die Zusammenfassung der einzelnen
Leistungsbereiche „Planung, Errichtung und Betrieb“ in den
Verantwortungsbereich des privaten Partners eine umfassende Optimierung der
Abwasserentsorgung erfolgen. Für die Gemeinde Ruden führte das sowohl bei der
Errichtung als auch für den Betrieb zu einer sehr günstigen Kostenentwicklung.
Für die Bürger ergibt sich dadurch ein günstiger und nachhaltiger Abwasserpreis.
Nach vorläufigen Berechnungen führen die regional üblichen Gebührensätze von
ca. EUR 2,5 pro Kubikmeter Abwasser nicht nur zu einer vollständigen
Kostendeckung, sondern ermöglichen auch die finanzielle Vorsorge für zukünftig
Reinvestitionsmaßnahmen.
Wesentliche Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung eines
derartigen Projekts waren die politische Einigkeit, das vorhandene Interesse
sowie die positive Einstellung der Gemeindevertreter und der Bürger. Um z. B.
Ängste hinsichtlich neuer Wege und Unsicherheiten bezüglich der Nachhaltigkeit
der Anlagen zu verringern oder zu beseitigen, führte die Gemeinde zusammen
mit dem Land Kärnten und der Kommunalkredit eine umfangreiche Informations-
und Öffentlichkeitsarbeit durch.
90

Auch die Wahl des Errichtungs- und Betriebsführungsmodells trug wesentlich
zum Erfolg des PSP-Projektes bei. Durch die speziellen Eigentums- und
Finanzierungsformen konnten Unsicherheiten und Ängste ausgeräumt werden.
Die Abänderung des Betreibermodells bewirkte auch eine gute rechtliche
Transparenz. Die aufwendigen vertraglichen Vereinbarungen wurden auf Grund
der klaren Trennung zwischen Errichtung und Betrieb auf der einen Seite und
Finanzierung, Eigentum und Förderungsabwicklung auf der anderen Seite auf ein
Minimum reduziert. Im Fall Ruden waren nur noch ein Errichtungs- und
Betriebsführungsvertrag sowie ein Schiedsvertrag erforderlich. Bei der
Gestaltung der Verträge konnte die Gemeinde ihren Einfluss durch spezielle
Regelungen (z. B. Überprüfung der Anlagen und des Betriebs durch einen
unabhängigen Dritten im Abstand von fünf Jahren) noch verfestigen.
Die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte in der Vorbereitungsphase, die
Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und die Durchführung der Vergabe
stellten sehr komplexe Aufgaben dar, deren Realisierung durch die Gemeinde vor
allem durch die Einbindung von technisch-wirtschaftlichen Experten möglich
wurde. Wie sich am Beispiel Ruden gezeigt hat, mussten die Angebote
hinsichtlich der Kläranlagen- und Kanalkonzeption sowie Verfahrenstechnik
überprüft werden. Zu dieser technischen Bewertung war auch die kostenmäßige
sowie betriebs- und volkswirtschaftliche Beurteilung der einzelnen Angebote
erforderlich. Die Bewertungen waren außerordentlich schwierig und bedingten
fachübergreifendes Wissen.
Für die Angebotslegung grundsätzlich ausreichend erwies sich der im Vorfeld
ausgearbeitete Ausschreibungsvorentwurf. Dieser enthielt die wesentlichen Daten
und planlichen Darstellungen, um ein wasserrechtlich genehmigungsfähiges
Angebot abzugeben. Klare und in Relation zur Entsorgungsfläche stehende
Anforderungen hinsichtlich des Ausführungsstandards sind jedoch unentbehrlich.
Die hohen und nicht wirtschaftlichen Angebote im Zuge der öffentlichen
Ausschreibung wurden auf Grund nicht genützter möglicher Synergien (z. B.
Abänderung des Entsorgungskonzepts, Dimensionierung der Kläranlage etc.)
insbesondere bei den Kläranlagen verursacht. Eine hohe Qualität bei der
Ausführung führte ebenfalls zu beträchtlichen Kostenerhöhungen bei der
Errichtung und in Folge zu hohen Betriebskosten. Der vorhandene Spielraum in
Bezug auf die Qualitätsanforderungen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben
spiegelte sich insbesondere im Ergebnis des Verhandlungsverfahrens wider. Dies
führte auch zu der schlussendlich sehr günstigen Kostenentwicklung.
Besonders wichtig bei der Umsetzung war auch die frühe Einbindung relevanter
Behörden (Wasserrecht, Vergaberecht, Förderrecht). Auf diese Weise konnten
Probleme und Unstimmigkeiten, die eventuell zu erheblichen Zeitverzögerungen
in der Errichtungsphase führen, vermieden und wesentliche wasserwirtschaftliche
Aspekte (z. B. Anforderungen an die Reinigungsleistung, den Vorfluter etc.)
abgestimmt werden.
Die gemeinsame Ausschreibung der Errichtung und des Betriebs der gesamten
Abwasserentsorgungsanlage mittels verbindlichen Festpreisangebot hätte auch
zu Problemen mit dem derzeit gültigen Umweltförderungsgesetz führen können.
Eine derartige Ausschreibung ermöglicht grundsätzlich eine Verlagerung der
Kosten von den Betriebs- zu den Errichtungskosten, wodurch es zu einer
Verzerrung der Variantenuntersuchung hinsichtlich der volks- und
betriebswirtschaftlich günstigsten Lösung kommen kann. Da gemäß
91

Umweltförderungsgesetz i.d.g.F. ausschließlich Errichtungskosten bei der
Durchführung der volks- und betriebswirtschaftlich günstigsten Lösung gefördert
werden, war daher besonders darauf zu achten, dass es zu keiner indirekten
Betriebskostenförderung kam.
Die Einbindung eines erfahrenen Projektmanagers ermöglichte eine möglichst
transparente und gute Leistungs- und Qualitätskontrolle. Weiters wird die
während der Konzeptionsphase eingerichtete Projektgruppe auf Wunsch der
Gemeinde auch in der Umsetzungsphase als Beirat tätig sein.
Ansprechpartner:
Gemeinde Ruden
A-9113 Ruden
Tel.: 04234/2180
Fax. 04234/680
NOVUM Wassertechnik GmbH
Dannebergplatz 6
A-1030 Wien
Tel.: 01/7106306
Fax: 01/7106306-33
92

7.3 Abwasserentsorgung des Reinhalteverbandes Zellerbecken,
Salzburg
7.3.1 Ausgangslage
Der Reinhalteverband Zellerbecken im Bundesland Salzburg umfasst die
Gemeinden Zell am See, Kaprun, Piesendorf und Maishofen mit insgesamt
20.000 Einwohnern. Bei diesen Gemeinden handelt es sich um
Fremdenverkehrsorte mit einer hohen jährlichen Anzahl an Nächtungen, sodass
die bestehende Kläranlage bereits mit einem Anschlusswert von 52.000
Einwohnerwerten konzipiert war. Die vorhandene Kapazität ist jedoch nicht mehr
ausreichend, um den Entsorgungsbedarf vollständig abzudecken. Sie ist bereits
teilweise überlastet und erfüllt nicht mehr die gesetzlich geforderten
Reinigungsziele.
Seit Beginn der 90er Jahre beschäftigte sich der Verband mit der Erweiterung der
Kläranlage. Ein bereits im Jahr 1993 vorgelegtes Projekt musste jedoch nach
dem Erlass der 1. Allgemeinen Emmissionsverordnung 1996 nochmals
überarbeitet werden. Die aktualisierte Planung sah die Erweiterung und
Anpassung der Verbandskläranlage auf EW 70.000 vor. Die dafür notwendigen
Investitionskosten wurden auf EUR 13,7 Mio. geschätzt.
Um die erforderliche Erweiterung durchführen zu können, kaufte der Verband
bereits ein entsprechendes Grundstück neben der bestehenden Kläranlage an.
Der für diesen Zweck errichtete Ankaufspreis war in der Schätzung der
Investitionskosten bereits inbegriffen.
7.3.2 Motive und Ziele
Die hohen Investitionskosten für die Erweiterungs- und Anpassungsmaßnahmen
waren für den Verband Anlass, neue Wege in der Abwasserentsorgung zu gehen.
Mit der Durchführung einer funktionalen Ausschreibung für Planung, Errichtung,
Finanzierung und Betrieb erhoffte sich der Verband ein kostengünstiges
Angebotsergebnis. Die Kostenreduktion gegenüber der ursprünglichen Planung
sollte auf Grund der gesamtheitlichen Optimierung von Planung, Errichtung und
Betrieb – unter anderem durch eine entscheidende Verfahrensverbesserung –
erfolgen.
7.3.3 Der Weg zum PSP-Modell
Im Zuge der PSP-Studie wurde von der Kommunalkredit mit dem RHV
Zellerbecken Kontakt aufgenommen. Dieser erklärte sich bereit im Rahmen eines
Pilotprojektes von der Kommunalkredit betreut zu werden.
Wie bereits bei den vorangegangenen Projekten der Gemeinden Ernsthofen und
Ruden wurde zunächst die Zustimmung des Landes Salzburg für die
Durchführung des PSP-Vorhabens eingeholt. Die Vergabe der Leistungen an
einen Privaten konnte nur erfolgen, wenn die Aufsichtsbehörde keine Einwände
gegen das Vertragswerk hat und dieses genehmigt.
Als nächster Schritt wurden Überlegungen bezüglich der geeigneten
Organisationsform angestellt. Dabei galt es zu berücksichtigen, dass das nun im
93

Gegensatz zu den beiden bisherigen Pilotprojekten erstmals ein PSP-Modell bei
einer bereits bestehenden Anlage – Berücksichtigung des Bestandes – zur
Anwendung kam.
Zusätzlich war für den Verband die Auslagerung der Finanzierung ein
wesentliches Kriterium, denn im Verbandsgebiet konnten für den Ausbau der
Kläranlage keine zusätzlichen Anschlussgebühren mehr eingehoben werden.
Auch war keine besondere Eigenkapitalausstattung vorhanden. Nach mehreren
Beratungen mit der Kommunalkredit erschien daher das klassische
Betreibermodell als geeignete Lösung. Die Leistungen der Planung, Errichtung,
Finanzierung und des Betriebes sollten an einen Privaten übertragen werden. Die
endgültige Wahl des Organisationsmodells sollte jedoch erst nach erfolgter
Ausschreibung getroffen werden.
7.3.4 Ausschreibung und Vergabe
Als erster Schritt wurden vom Verband Angebote für die Beratungsleistungen bei
der Durchführung einer funktionalen Ausschreibung eingeholt.
Die Ausschreibungsunterlagen setzten sich aus den Bewerbungs- und
Vertragsbedingungen sowie dem Leistungsprogramm und den vorhandenen
technischen Planungsunterlagen zusammen. Das Leistungsprogramm umfasste
die Bauleistungen, die maschinelle und elektrische Ausrüstung sowie die
Angebotsunterlagen. Es wurde je ein Angebot für die Errichtung, den Betrieb und
die Finanzierung eingeholt. Auf Basis der drei Angebote konnte sich der Verband
für eine der drei Vergabevarianten – Errichtung, Errichtung und Betriebsführung
sowie Errichtung, Betriebsführung und Finanzierung – entscheiden.
Im Rahmen des Finanzierungsangebotes sollte die Form der Besicherung (z. B.
ohne kommunale Besicherung bei Bürgschaft des Auftraggebers) sowie die
Zinsen und Tilgungen in Abhängigkeit der Laufzeit für 10, 15, 20 und 25 Jahre
angegeben werden. Weiters waren die Vorlage eines Gesamtfinanzierungsplanes
sowie eine Auskunft über Eigenkapitalanteil und Fremdfinanzierung einschließlich
der Angabe der Kreditinstitute, Konditionen, Effektivzinssatz und
Tilgungsmodalitäten erforderlich.
Die Ausschreibung erfolgte EU-weit nach dem Bundesvergabegesetz 1997. Die
Frist für die Angebotsabgabe wurde auf Grund einer Schlichtungsverhandlung auf
25.8.1999 verlängert. Insgesamt wurden 13 gültige Angebote und zahlreiche
Alternativen abgegeben.
Zu den wichtigsten Beurteilungskriterien zählten neben der Wirtschaftlichkeit der
eingehenden Angebote (entsprechend dem Modell Ruden) unter anderem die
wasserrechtliche Genehmigungsfähigkeit, die Errichtungskosten, die Lebensdauer
und Reinvestitionen, die jährlichen Betriebskosten, der Zeitplan und die
Fertigstellung.
Die Ausschreibung erbrachte sowohl bezüglich der Frage der Errichtung als auch
des Betriebes ein für den Gemeindeverband sehr zufriedenstellendes Ergebnis.
Die Investitionskosten konnten inklusive aller Nebenkosten von EUR 13,7 Mio.
auf EUR 8,3 Mio. gesenkt werden. Die angebotenen Betriebskosten lagen
großteils wesentlich unter jenen, die vom Verband auf Grund seiner Erfahrungen
mit der bestehenden Kläranlage bgeschätzten Betriebskosten. Lediglich im
Bereich der Finanzierung konnte aus der Sicht des Gemeindeverbandes keine
94

wirtschaftliche Lösung gefunden werden. Es zeigte sich nämlich im Zuge der
Bewertung der Finanzierungsangebote, dass der Verband als kommunaler
Schuldner über beste Darlehenskonditionen verfügt und diese durch die
eingegangenen Finanzierungsangebote nicht unterboten werden konnten. Der
Verband entschied sich daher, die Finanzierung des Projektes selbst zu
übernehmen. Die Leistungen der Errichtung und Betriebsführung wurden am
22.4.2000 an den Bestbieter NOVUM Wassertechnik GmbH vergeben.
7.3.5 Das modifizierte Betreibermodell RHV-Zellerbecken
Nachdem der Verband sich zur Übernahme der Leistung der Finanzierung
entschlossen hatte, kam auch im Falle des RHV-Zellerbecken das modifizierte
Betreibermodell zur Anwendung. Die Leistungen der Errichtung und des
Betriebes wurden an die NOVUM Wassertechnik vergeben. Wie bereits in Ruden
wurden auch im Zellerbecken zwischen den privaten Partner und dem
Gemeindeverband ein Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag sowie ein
Schiedsvertrag geschlossen. In einem zusätzlichen Baurechtsvertrag wurde der
Novum ein Baurecht an dem bereits vom Verband für die Erweiterung der
Kläranlage angekauften Grundstück eingeräumt.
€
Bank Förderungsgeber
Bund/Land
Darlehensvertrag
RHV
Zellerbecken
Entsorgungspflicht
Bürger im
Verbandsgebiet
Fördervertrag
Personalübernahmevertrag
Baurechtsvertrag
Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag
Schiedsvertrag
Abwasserentsorgung
Privater
Partner
Liefer- und
Leistungsverträge
Planer,
Baufirma, Lieferanten
Abbildung 20: Rechtsbeziehungen im Errichtungs- und Betriebsführungsmodell RHV-
Zellerbecken
95

Im Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag wurde die NOVUM mit der Planung,
Erweiterung und Anpassung der Kläranlage auf 70.000 Einwohnerwerte und der
Betriebsführung auf 25 Jahre beauftragt. In dieser Funktion ist sie auch
ermächtigt; Liefer- und Leistungsverträge mit Planern, Baufirmen und
Lieferanten zu schließen.
Die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Kläranlagen sollen in eineinhalb Jahren
ab Vertragsabschluss durchgeführt sein. Die zur Realiserung des Vorhabens
benötigte Bauzeit reduziert sich damit von den ursprünglich geplanten fünf
Jahren auf eineinhalb Jahren. Nach Abschluss der Baumaßnahme geht die neu
errichtete Anlange in das Eigentum des Reinhalteverbandes über.
Die Betriebsführung umfasst die technische und kaufmännische Betriebsführung.
Die technische Betriebsführung beinhaltet die Überwachung, Wartung und
Instandhaltung der Kläranlage sowie die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes
und die Durchführung von erforderlichen Laboruntersuchungen und sonstigen
Messungen. Im Rahmen der kaufmännischen Betriebsführung übernimmt die
Novum unter anderem die Finanz- und Anlagenbuchhaltung sowie die
Unterstützung bei Aufstellung des Haushaltsplanes für den Verband.
Im Modell Zellerbecken kam es im Zuge der Betriebsführung erstmals zu einer
Übernahme von Gemeindemitarbeitern durch den privaten Partner. Das bisher
auf der Kläranlage tätige Personal – ein Klärwerksmeister, ein Elektriker und zwei
Schlosser – werden im Zuge einer Personalübernahme weiterhin für die
Betriebsführung der Anlagen beschäftigt. Die Übernahme des Personals erfolgte
durch einen Personalübernahmevertrag zwischen der Novum und dem
Gemeindeverband. Von den betroffenen Arbeitnehmern wurde die Zustimmung
zur Übernahme erteilt.
Wie beim Modell Ruden stellt die Betriebsführung eine Leistung gegenüber der
Gemeinde dar, wodurch es zu keiner unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen
dem Betriebsführer und den Benutzern der Anlage – den Bürger – kommt. Die
Entsorgungspflicht gegenüber dem Bürger wird weiterhin von den Gemeinden
bzw. indirekt vom RHV-Zellerbecken wahrgenommen. Bei der Erfüllung dieser
Aufgabe bedient sich der Verband der Firma NOVUM als Erfüllungsgehilfen.
Die Finanzierung der Maßnahmen übernimmt gegenüber der ursprünglichen
Intention der Ausschreibung auf Grund der höheren Attraktivität nun doch der
Verband durch die Aufnahme von Kommunalkrediten. Die Förderungsabwicklung
erfolgt durch die private Gesellschaft als Konsortialführer zusammen mit dem
Verband gemäß Förderungsrichtlinien-Siedlungswasserwirtschaft § 5 (3).
Als Eigentümer und Betreiber der Anlagen behalten der Gemeindeverband bzw.
die Gemeinden auch die Gebührenhoheit. Die von ihnen eingehobenen
Kanalbenützungsgebühren werden neben den Einnahmen aus den Förderungen
von Bund und Land sowie aus den aufgenommenen Darlehen zur Abdeckung des
Errichtungs- und Betriebsführungsentgeltes der NOVUM herangezogen.
96

Gemeinde
Kaprun
Gemeinde
Maishofen
Gemeinde
Piesendorf
Gemeinde
Zell am See
RHV
Zellerbecken
Gebühreneinnahme
Finanzierung
Eigentümer
Förderungsabwicklung
Kontrolle durch
Dritten
Gebühr
Abbildung 21: Entgelt- und Leistungsbeziehungen im Errichtungs- und
Betriebsführungsmodell RHV-Zellerbecken
Das Jahresentgelt für den Betrieb errechnet sich aus dem Grundentgelt zur
Deckung der fixen Betriebskosten (inkl. Personalkosten) und dem Arbeitsentgelt
zur Deckung der variablen Betriebskosten. Das Arbeitsentgelt ergibt sich durch
die Multiplikation der gemessenen und abgerechneten Trinkwassermenge pro
Zeiteinheit mit dem Arbeitspreis, der sich aus den variablen Betriebskosten
zusammensetzt. Die Abrechnungsbasis ist der Trinkwasserverbrauch der
tatsächlich angeschlossenen Einwohner in den Mitgliedsgemeinden des
Abwasserverbandes.
7.3.6 Praktische Erfahrungen
Bürger im
Verbandsgebiet
Entgelt für
Errichtung und Betriebsführung
Abwasser
Privater
Partner
Errichtung:
Planung
Errichtung
Projektmanagement
Einhaltung der
Förderungsvorausetzungen
Betrieb:
Technische
Betriebsführung
Kaufmännische
Betriebsführung
Die Planungsunterlagen wurden bereits am 31.8.2000 zur wasserrechtlichen
Genehmigung eingereicht. Der Baubeginn erfolgte im November 2000. Die
Funktionsfähigkeit soll im Frühjahr 2002 gegeben sein.
Durch die Wahl des modifizierten Betreibermodells konnte zwar der ursprüngliche
Wunsch des Verbandes zur Auslagerung der Finanzierungsfrage nicht erfüllt
werden. Dennoch bringt die Wahl der PSP-Lösung durch die Senkung der
Investitionskosten von EUR 13,7 Mio. auf EUR 8,3 Mio. eine erhebliche
Entlastung des Gemeindeverbandes mit sich (siehe Abbildung 22 auf Seite 99).
97

Investitionskosten [Mio.
EUR]
15,0
10,0
5,0
0,0
Studie 1997 Auftragssumme
Abbildung 22: Investitionskostenentwicklung des modifizierten Betreibermodells RHV-
Zellerbecken
Maßgeblich verantwortlich dafür ist die Wahl des klärtechnischen Verfahrens. Auf
Vorschlag des privaten Betreibers kommen so genannte Lamellenpakete in der
Belebung zum Einsatz. Durch diese Verfahrenstechnik konnten das bereits
vorhandene Beckenvolumen effektiv genutzt und die Investitionskosten
wesentlich gesenkt werden.
Nach mehreren ausführlichen Gesprächen mit der NOVUM und dem
Gemeindeverband erklärte sich das bislang für den Gemeindeverband tätige
Personal – ein Klärwärter, ein Elektriker und zwei Schlosser – gerne bereit, unter
dem neuen Betriebsführer weiterhin tätig zu sein. Es zeigt sich auch in diesem
Fall, dass offen geführte Informations- und Aufklärungsarbeit für der Erfolg
alternativer Organisationsformen eine entscheidende Voraussetzung sind.
Ansprechpartner:
Reinhalteverband Zellerbecken
Salzachuferstraße 37
A-5700 Zell am See
Tel.: 06542/57977
Fax: 06542/57977
NOVUM Wassertechnik GmbH
Dannebergplatz 6
A-1030 Wien
Tel.: 01/7106306
Fax: 01/7106306-33
98

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Abbildung 1: Öffentlich-rechtliche versus privatrechtliche Organisationsformen S 4
Abbildung 2: Formale/materielle Privatisierung nach gesellschaftsrechtlicher
Unterscheidung S 5
Abbildung 3: Formale/materielle Privatisierung nach der Art des privaten Risikos S 6
Abbildung 4: Kommunales Risiko und private Beteiligung S 8
Abbildung 5: Darstellung eines Kooperationsmodells S 11
Abbildung 6: Darstellung eines Betreibermodells S 12
Abbildung 7: Das direkte Darlehen an die öffentliche Hand S 17
Abbildung 8: Private Finanzierung mit kommunaler Bürgschaft S 17
Abbildung 9: Finanzierung über Factoring S 18
Abbildung 10: Finanzierung über Fonds S 20
Abbildung 11: Beteiligungsfinanzierung S 21
Abbildung 12: Finanzierung mittels Projektfinanzierung S 22
Abbildung 13: Kriteriengerüst für die Diskussion von Privatisierungen in der
Siedlungswasserwirtschaft S 44
Abbildung 14: Funktionale Aufgabenteilung sowie Rechtsbeziehungen im
Kooperationsmodells Ernsthofen S 80
Abbildung 15: Entgelt- und Leistungsbeziehungen im
Kooperationsmodell Ernsthofen S 82
Abbildung 16: Investitionskostenentwicklung des Kooperationsmodells Ernsthofen
Abbildung 17: Rechtsbeziehungen im Errichtungs- und
S 83
Betriebsführungsmodell Ruden S 89
Abbildung 18: Entgelt und Leistungsbeziehungen im Errichtungs- und
Betriebsführungsmodell Ruden S 89
Abbildung 19: Investitionskostenentwicklung des modifizierten
Betreibermodells Ruden S 90
Abbildung 20: Rechtsbeziehungen im Errichtungs- und Betriebsführungsmodell
RHV-Zellerbecken S 95
Abbildung 21: Entgelt- und Leistungsbeziehungen im Errichtungs- und
Betriebsführungsmodell RHV-Zellerbecken S 97
Abbildung 22: Investitionskostenentwicklung des modifizierten
Betreibermodells RHV-Zellerbecken S 98
Tabelle 1: Ein Überblick über privatwirtschaftliche Modellformen S 9
Tabelle 2: Vor- und Nachteile der privatwirtschaftlichen Modelle
Tabelle 3: Übersicht unterschiedlicher Finanzierungsformen von
S 14
PSP-Projekten in der Siedlungswasserwirtschaft S 16
Tabelle 4: Die Besteuerung der Wasserver- und Abwasserentsorgung S 27
Tabelle 5: Rechtsstellung von Beamten, Vertragsbediensteten und
Arbeitnehmern der Privatwirtschaft S 29
Tabelle 6: Eigenschaften privatwirtschaftlicher Modellformen S 40
99

Literaturhinweise
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André Alvarado-Dupuy; Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung; Seminarunterlage
zum Seminar „Arbeits- und dienstrechtliche Probleme bei Ausgliederungen aus dem
öffentlichen Dienst“, Wien, 12/2000
Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG, BGBl 1993/459)
Austro Controll Erkenntnis VfGH 12.6.1996
Ch. Brown; United Kingdom – Public Private Partnerships; IFLR, July 1999
P. Carter; PFI – Working at last; Project & Trade Finance, February 1997
EuGH-Entscheidungen über die Drittwirkung gegenüber Gemeinden
Urteil vom 12.7.1990, C-188/89-foster ua/British Gas Plc. Slg 19990 I 3313 u. vor allem
EuGH 22.6.1989, Rs 103/88 – Fratelle Constanzo/Commune di Milano ua., Slg 1989,
1839
EuGH-Entscheidungen ob die Tätigkeiten der Arbeitnehmer der Länder oder Gemeinden
überwiegen der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen sind oder nicht
EuGH 15.10.1996 Rs 298/94-Henke/Gemeinde Schirke, Slg I 5013 = WBl 1986/ 487
R. Freeman; Public Private Partnership in Mitteleuropa; Enquete am 7. Mai 1996
W. Hämmerle; Zwischen Konkurrenz und Konsens, Entscheidungsregeln im kommunalen
politischen System; Leske + Budrich, Opladen 2000
T Hellmuth; PPP - NRW öffnet sich privaten Finanzierungsmodellen, Kommunalwirtschaft,
8/1998
W. Holzer; Seminarunterlage Arbeitsrecht, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Graz
Kiendl, Rotter; Unmittelbare Wirksamkeit von Richtlinien, ZUV 1998
U. Kirchhoff, H. Müller-Godeffroy; Finanzierungsmodelle für kommunale Investitonen; 6.
Auflage, Deutscher Sparkassenverlag GmbH, 1996
Kodex des österreichischen Rechts; Steuergesetze, 28. Auflage mit der Steuerreform
2000, Stand 1.9.1999
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Europa; Eurowater, Springer Verlag 1997
H. Krejci u. H. G. Ruppe; Rechtsfragen der kommunalen Wirtschaftsverwaltung; Orac
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R. Morrion; Large markets offered by EURO PPPs; PFI, April 1999
Peter Nisipeanu (Hrsg.); Privatisierung der Abwasserbeseitigung; Parey Buchverlag Berlin
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