Übersicht Art. 4 GG - Universität zu Köln

Universität zu Köln
AG Staatsrecht II
Wintersemester 2008/09
Übersicht Art. 4 GG
Allgemeines:
Art. 4 gewährleistet insgesamt 3 Grundrechte:
Wiss. Mit. Robert Christoffel
1.) Art. 4 I und II zählen zum einen verschiedene Ausprägungen der Religions-
/Glaubensfreiheit auf, die um die Weltanschauungsfreiheit ergänzt werden. Da sich
die Freiheiten zum Teil überschneiden, werden sie allgemein zu einem einheitlichen
Grundrecht der Religions-/Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit iSd. Art. 4 I, II
zusammengefasst.
2.) Gewissensfreiheit (Art. 4 I 2. Fall)
3.) Recht zur Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III) – selten, daher: siehe Lehrbuch
1. Schutzbereich:
Religions- und Weltanschauungsfreiheit:
Eingriff in den Schutzbereich:
Religion und Weltanschauung: Die Freiheit des Glaubens schützt sowohl die
religiöse als auch die weltanschauliche Überzeugung. „Glauben“ liegt nicht bereits
bei einem „Fürwahrhalten“ einzelner Umstände vor, sondern bezieht sich auf eine
Gesamtsicht der Welt (gewisse Umfänglichkeit und Geschlossenheit eines
Sinnsystems), wobei Religion idR die Existenz einer (wie auch immer gearteten)
Gottesvorstellung voraussetzt, während sich die Weltanschauung auf sonstige
metaphysische oder innerweltliche („immanente“) Bezüge beschränkt. In
Zweifelsfällen bedarf es keiner näheren Zuordnung, weil die Weltanschauung der
Religion rechtlich gleichgestellt ist.
Anm: Eine wirtschaftliche Betätigung der Religionsgemeinschaft schließt Art. 4 grds. nicht aus. Der
Schutz entfällt erst, wenn die Religion/Weltanschauung nur als Vorwand dient und ausschließlich
wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. Anders, wenn auf den einzelnen Gläubigen abzustellen ist.
Gewährleistungen:
Individuell: Positiv: Recht des einzelnen, einen Glauben zu bilden, zu haben, sich
dazu zu bekennen und sein gesamtes Leben danach auszurichten.
Negativ: das Nichthaben, das Verschweigen des Glaubens, das Unterlassen
glaubensgeleiteter Handlungen.

Bei Handlungen und Unterlassen ist stets zu prüfen, ob sie ernsthaft und
plausibel glaubensgeleitet sind.
Der Staat ist kein Glaubenswächter!
Kollektiv: nach BVerfG können Vereinigungen eigene Rechte unmittelbar aus Art. 4
geltend machen (a.A.: iVm Art. 19 III): Berechtigt sind nicht nur die als
Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Kirchen, sondern auch
verselbständigte Vereinigungen
Art. 140 iVm Art. 137 V WRV ermöglicht die Zuerkennung des Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Art. 140 iVm Art. 137 III WRV gewährleistet das über Art. 4 hinausgehende Recht zur
Selbstverwaltung
2. Eingriff:
jede staatliche Verpflichtung zu einem Handeln oder Unterlassen, das gegen eine
Glaubensposition des einzelnen oder der Gemeinschaft verstößt. Erforderlich ist,
dass der Glaube ein entsprechendes Verhalten ge- oder verbietet und der Staat dem
einzelnen ohne Ausweichmöglichkeit den Verstoß gegen den Glaubenssatz
abverlangt.
Bsp: (-), wenn der Staat etwas verbietet, was der Glaube nur erlaubt, z.B. Vielehe
(-), beim Verbot des Schächtens von Tieren, Fleischgenuss nicht vorgeschrieben, Importmöglichkeit
(+) bei Pflicht zur Teilnahme am Sportunterricht, wenn dies mit islamischen Bekleidungsvorschriften
unvereinbar, ggf. aber Rechtfertigung über Art. 7
Hinsichtlich des kollektiven Elements insb. die staatliche oder staatlich geförderte
Warnung vor einer Religionsgemeinschaft; Verbot des sakralen Läutens
Einschränkungsmöglichkeit:
Rechtfertigung:
1. Art. 140 iVm Art. 136 III 2 WRV: Offenbarungszwang gegenüber Behörden
2. ansonsten ist Art. 4 I/II nur einschränkbar zum Schutz kollidierenden
Verfassungsrechts (a.A. Glaubensfreiheit steht gemäß Art. 140 iVm Art. 136 I
WRV unter dem Vorbehalt allgemeiner Gesetze, krit.: Art. 4 GG anders als
Vorgänger des Art. 135 WRV vorbehaltlos gewährleistet, kein Grund
ersichtlich, weshalb Gewissensfreiheit anders behandelt wird)
3. Art. 140 iVm Art. 137 III 1 WRV hinsichtlich der Selbstverwaltungsgarantie)

Gewissensfreiheit:
Eingriff in den Schutzbereich:
1. Schutzbereich:
Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von
„Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten
Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er
gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln kann.
2. Eingriff:
Wenn der Staat ohne Ausweichmöglichkeit ein Handeln entgegen der
Gewissensentscheidung verlangt
Anm: kein Eingriff ist die Erhebung von Steuern, wenn damit Vorhaben finanziert werden, die der
Gewissensfreiheit des einzelnen zuwiderlaufen (z.B. Rüstung), Arg. Strikte Trennung zwischen
Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Ausgabeentscheidung, Steuerschuld besteht
unabhängig vom Ausgabezweck
Rechtfertigung:
Einschränkungsmöglichkeit nur zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts.