Rundschreiben - Harry QM

Rundschreiben
Die aktuellen Informationen für die Mitglieder der KZV BW
06-2009 24.06.2009
Der Vorstand informiert
1. Zahnerhaltung und Kieferorthopädie: Dramatische Budget-
situation nach dem 1. Quartal 2009
Seite 1
2. Basistarif der PKV: Aktuelle Informationen Seite 2
3. Betriebskrankenkassen: Punktwertanhebung ab 1. Juli 2009 Seite 4
4. AOK BW: Abschaffung des Mitarbeiterausweises für
Beschäftigte mit Krankengeldanspruch
5. Schadensfall: Wichtige Verhaltensregeln gegenüber
Versicherer und Patient
Seite 4
Seite 4
6. Fusion: METRO AG Kaufhof BKK und KKH-Allianz Seite 5
7. Neue Pauschale: Abgeltung des Sprechstundenbedarfs
bei Trägern der Freien Heilfürsorge
8. Bundestagswahl: Podiumsdiskussion des Landesverbandes
der Freien Berufe am 22. Juli 2009
Seite 5
Seite 6
9. Neue Ausgabe: Patientenmagazin „Lückenlos“ Seite 6

Rundschreiben │ Inhalt
06-2009 24.06.2009
Die Bezirksdirektion informiert
10. AXA-Krankenversicherungsbeitrag: Fehlerhafter Text auf
Konto-/Vierteljahrsabrechnung 4/08
Herausgeber
Kassenzahnärztliche
Vereinigung
Baden-Württemberg
KZV BW
Vorstand
Dr. Ute Maier
Christoph Besters
Christian Finster
Vorsitzende der Bezirksgruppe
Dr. Christian Haase
Dr. Friedrich Schneider
Hauptverwaltung
Albstadtweg 9
70567 Stuttgart
Bezirksdirektion Tübingen
Bismarckstraße 96
72072 Tübingen
Telefon: 0711/7877-0
Telefax: 0711/7877-264
Mail: info@kzvbw.de
Internet: www.kzvbw.de
Seite 7
Telefon: 07071/911-0
Telefax: 07071/911-131/-132
Mail: bd-tuebingen@kzvbw.de

Rundschreiben │ Seite 1
06-2009 24.06.2009
Der Vorstand informiert
1. Zahnerhaltung und Kieferorthopädie: Dramatische Budget-
situation nach dem 1. Quartal 2009
Die endgültigen Abrechnungszahlen für das 1. Quartal 2009 liegen vor.
Bei den Primärkassen sind in den Honorartöpfen Zahnerhaltung und Kieferorthopädie die
Budgetobergrenzen erheblich überschritten. Die prozentualen Überschreitungen liegen
im Bereich ZEH zwischen 6,5 % und 8,5 %, im Bereich KFO zwischen 3,75 % und 25 %.
Bei einigen einstrahlenden IKKen sind die Gesamtbudgets aus ZEH und KFO ebenfalls
weit überschritten (IKK Hamburg 103 %, IKK gesund plus 23 %, IKK Südwest-Direkt 20 %,
IKK BIG Gesundheit 11 %). In absoluten Zahlen ergeben sich insgesamt bereits nach dem
ersten Quartal Budgetüberschreitungen von über 8 Mio. Euro.
Bei den Ersatzkassen sind im Gegensatz zur Entwicklung in den vergangenen Jahren
ebenfalls bereits Überschreitungen im Bereich ZEH vorhanden.
Zahnerhaltung
9,00%
8,00%
7,00%
6,00%
5,00%
4,00%
3,00%
2,00%
1,00%
0,00%
ca. 5,44 Mio €
AOK Baden-
Württemberg
Gesundheitstelegramm
ca. 1,26 Mio €
ca. 0,17 Mio €
ca. 0,38 Mio €
IKK BW+Hessen LKK BW vdek
Hoberg: AOK BW erhebt keinen Zusatzbeitrag in 2009
„Es bleibt dabei: Die AOK Baden-Württemberg erhebt dieses Jahr garantiert keinen Zusatzbeitrag“,
betonte Dr. Rolf Hoberg im Interview mit dem Zahnärzteblatt Baden-
Württemberg. Allerdings fordert der Vorstandsvorsitzende der AOK BW, „mehr Effizienz in
dieses System zu bekommen“ sowie weitere staatliche Maßnahmen, um die Finanzierungsprobleme
der GKV lösen zu können.
(Quelle: KZV BW, www.zahnaerzteblatt.de)
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Der Vorstand Albstadtweg 9 70567 Stuttgart

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06-2009 24.06.2009
Kieferorthopädie
30,00%
25,00%
20,00%
15,00%
10,00%
5,00%
0,00%
-5,00%
ca. 0,7 Mio €
AOK Baden-
Württemberg
ca. 0,4 Mio €
ca. 0,01 Mio €
ca. - 0,03 Mio €
IKK BW+Hessen LKK BW vdek
Sollte sich diese Entwicklung nicht aufhalten lassen, ist für das Jahr 2009 bei den Primärkassen
in beiden Honorartöpfen mit erheblichen individuellen Honorarkürzungen zu
rechnen.
Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, bei der Indikationsstellung das Wirtschaftlichkeitsgebot
strengstens zu beachten.
2. Basistarif der PKV: Aktuelle Informationen
Die allgemeinen Versicherungsbedingungen des PKV-Verbandes für den Basistarif sehen
zwar eine Verpflichtung des Versicherten vor, den Leistungserbringer über den Versicherungsstatus
zu unterrichten, dies ist jedoch keine Voraussetzung für einen Leistungsanspruch
im Basistarif.
Zwischenzeitlich sind alle Versicherten des Basistarifs von den PKV-Unternehmen mit
Versichertenausweisen ausgestattet worden.
Achtung: Die Versichertendaten sind auf der Karte auch in elektronischer Form hinterlegt,
wobei aber auf den Versichertenstatus nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen
wird. Dieser ist lediglich optisch auf der Karte vermerkt.
Gesundheitstelegramm
Staatssekretär: „Keine bessere Alternative zur Selbstverwaltung“
Staat und Krankenkassen fehlt der Einblick in den Versorgungsbedarf vor Ort und die
fachliche Kompetenz: Für Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder, der in Vertretung
der Bundesgesundheitsministerin am Ärztetag teilnahm, bleibt daher die gemeinsame
Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen verantwortlich für die Sicherstellung.
Schröder: „Es gibt keine bessere Alternative“.
(Quelle: Ärzte Zeitung)
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Der Vorstand Albstadtweg 9 70567 Stuttgart

Rundschreiben │ Seite 3
06-2009 24.06.2009
Für den Fall, dass es in der Praxis zu Problemen mit der Verwendung dieser Ausweise
kommen sollte, bitten wir um entsprechende Mitteilung.
Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht (Urteil
vom 10.06.2009, Az.: 1 BvR
706/08) hat sich aktuell mit der
Einführung des Basistarifes durch
die Gesundheitsreform befasst. Die
Leitsätze lauten:
1. Die Einführung des Basistarifs
durch die Gesundheitsreform
2007 zur Sicherstellung eines
lebenslangen, umfassenden
Schutzes der Mitglieder der
privaten Krankenversicherung
ist verfassungsgemäß.
2. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung
des Versicherungswechsels
und zur Verbesserung
des Wettbewerbs
in der privaten Krankenversicherung
die teilweise Portabilität
der Alterungsrückstellungen
vorsehen.
3. Die Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Krankenkasse
darf auf ein dreijähriges Überschreiten
der Jahresarbeitsentgeltgrenze
ausgedehnt
werden.
4. Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der
Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.
Gesundheitstelegramm
Zitat
„Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem
Urteil ausdrücklich davon aus, dass das duale
Krankenversicherungssystem erhalten und
gestärkt werden soll. Die Aussagen zum Zwei-
Säulen-Modell sind eine klare Absage an jede
Form einer Bürgerversicherung. SPD, Grüne
und Linkspartei müssten nun eigentlich ihre
Wahlprogramme ändern, weil die Bürgerversicherung
nicht verfassungsgemäß ist. Insofern
eröffnet das Urteil auch eine Chance, nach der
Bundestagswahl einen vernünftigen Reformkurs
einzuschlagen. Denn zugleich werden die
Finanzierungsprobleme im Gesundheitsfonds
immer sichtbarer. Die gesetzliche Krankenversicherung
muss schon die heutigen Gesundheitsausgaben
mit Schulden finanzieren, dabei
stehen die Spitzen- Belastungen der demografischen
Entwicklung erst noch bevor. Das System
der Umlagefinanzierung gibt darauf keine
Antwort“.
Reinhold Schulte
Vorsitzender des Verbandes der
privaten Krankenversicherung (PKV)
Intrige in der Landtags-FDP: Absprachen gegen Noll
Die Landtags-FDP kommt nach der Abwahl Ulrich Nolls als Fraktionschef nicht zur Ruhe:
Der künftige Europaabgeordnete Michael Theurer hat bisher als Einziger bestätigt, dass es
Absprachen gegen Noll gegeben hat. Am Tag nach der Abwahl berichtete er in Hintergrundgesprächen,
er habe „am Sonntag“ zuvor durch einen Anruf erfahren, dass gegen
den Fraktionschef gearbeitet werde.
(Quelle: Stuttgarter Zeitung)
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Rundschreiben │ Seite 4
06-2009 24.06.2009
3. Betriebskrankenkassen: Punktwertanhebung ab 1. Juli 2009
Die Punktwerte für Zahnerhaltung und Kieferorthopädie werden in zwei Stufen
insgesamt um + 1,41 % angehoben.
Die aktualisierte Punktwerttabelle mit dem ab 1. Juli 2009 gültigen Punktwert ist
beigefügt (s. Anlage)
4. AOK BW: Abschaffung des Mitarbeiterausweises für
Beschäftigte mit Krankengeldanspruch
Für Beschäftigte der AOK BW besteht bisher die Möglichkeit, bei der Behandlung durch
einen Zahnarzt den sog. „Mitarbeiterausweis“ vorzulegen. Dieser entbindet den
Zahnarzt aus Datenschutzgründen von der Nennung von Diagnosen z. B. bei
Krankmeldungen etc.
Die AOK BW richtet nun für ihre Mitarbeiter mit Krankengeldanspruch (alle BAT-
Angestellten) eine eigene, landesweit zentrale Krankenkasse, das sog. „KundenCenter
Intern“ in Tübingen ein. Für diesen Mitarbeiterkreis entfällt der „Mitarbeiterausweis“.
AOK-Beschäftigte ohne Krankengeldanspruch verwenden den Mitarbeiterausweis
allerdings weiterhin.
Sofern die AOK bei der internen Überprüfung eine unberechtigte Nutzung durch ihre
Mitarbeiter feststellt, kann es z. B. im Rahmen der Gewährung von Krankengeld
erforderlich werden, dass das „KundenCenter Intern“ die Diagnose in Erfahrung bringen
muss. Für diesen Fall bittet die AOK BW darum, dass die Praxis auf Nachfrage durch
die AOK BW die entsprechenden Auskünfte erteilt. Für Rückfragen steht das
KundenCenter unter Tel. 07071/79630-0 zur Verfügung.
5. Schadensfall: Wichtige Verhaltensregeln gegenüber
Versicherer und Patient
Im Falle eines (eventuellen) Schadensfalles gilt es wichtige Verhaltensregeln zu
beachten. Die wirtschaftlichen Konsequenzen können enorm sein, daher ist eine
angemessene Berufshaftpflichtversicherung unerlässlich. Da sich das Leistungsspektrum
in der Zahnarztpraxis stetig verändert (z. B. Bleaching, Implantatbehandlungen,
ästhetische Behandlungen), sollten die Versicherungsverträge auch regelmäßig
dahingehend überprüft werden, ob neue Leistungen auch mitversichert sind.
Gesundheitstelegramm
Grüne im Landtag: Gegen Senkung des Krankenkassenbeitrags
Die Senkung des Krankenkassenbeitrags zum 1. Juli sei „eine Mogelpackung“, betonte
Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen.
Ein Durchschnittsverdiener werde dadurch im Monat lediglich 1,80 Euro zusätzlich im
Geldbeutel haben. Stattdessen wachse die Staatsverschuldung, weil der Steuerzuschuss
über neue Kredite finanziert werden muss.
(Quelle: Stuttgarter Zeitung)
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Der Vorstand Albstadtweg 9 70567 Stuttgart

Rundschreiben │ Seite 5
06-2009 24.06.2009
Weitere wichtige Tipps z. B. zu Verhaltensregeln gegenüber dem Patienten sowie zu
Beweismitteln sind kompakt in der Anlage beigefügt. Ausführliche Informationen
bieten wir Ihnen auf unserer Website im Rahmen der KZV BW Schriftenreihe „Zahnarzt
und Haftung“:
>> http://www.zahn-forum.de/opencms/opencms/zahnaerzteGeschlossenPool/
SR-Heft_1_Zahnarzt_und_Haftung_Aufl_3.pdf
Die erforderliche Zugangsberechtigung zur Nutzung des geschlossenen
Mitgliederbereichs können Sie hier beantragen:
>> https://www.zahn-forum.de/za-online/antrag/antrag-stellen.faces
6. Fusion: METRO AG Kaufhof BKK und KKH-Allianz
Zum 1. Juli 2009 werden die METRO AG Kaufhof BKK und die KKH-Allianz fusionieren.
Alle Versicherten werden bis zum 30. Juni 2009 mit einer neuen Krankenversichertenkarte
ausgestattet.
Da die KKH-Allianz dem vdek angehört, ist der entsprechende Punktwert für die Ersatzkassen
anzusetzen.
Die von der METRO AG Kaufhof BKK bereits getroffenen Leistungszusagen für ZE, KFO,
Kiefergelenkserkrankungen oder PAR behalten ihre Gültigkeit für die Abrechnung.
7. Neue Pauschale: Abgeltung des Sprechstundenbedarfs
bei Trägern der Freien Heilfürsorge
Zwischen der KZBV und den Trägern der Freien Heilfürsorge wurde für die Abgeltung
des Sprechstundenbedarfs ab dem 1. April 2009 eine neue Pauschale in Höhe von
1,5181 EUR je abgerechnetem Abrechnungsschein vereinbart. Diese wird Ihrem Abrechnungskonto
automatisch im Rahmen der Abrechnung gutgeschrieben.
Gesundheitstelegramm
Elektronische Gesundheitskarte: Funkstille in Heilbronn
Der Zeitplan zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) muss wieder einmal
korrigiert werden: In Heilbronn, der baden-württembergischen Testregion, geht es
nach dem ersten Testlauf vorerst nicht weiter. Der Grund: Lesegeräte, Geräte für die
schnelle und sichere Übertragung der Daten sowie pannenfrei funktionierende Software
sind derzeit nicht vorhanden.
(Quelle: Heilbronner Stimme)
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Der Vorstand Albstadtweg 9 70567 Stuttgart

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8. Bundestagswahl: Podiumsdiskussion des Landesverbandes
der Freien Berufe am 22. Juli 2009
Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) lädt anlässlich der Bundestagswahl 2009
zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein. Termin ist Mittwoch, 22. Juli 2009, 19
Uhr, im Haus der Wirtschaft (Bertha-Benz-Saal), Willi-Bleicher-Straße 19, 70174
Stuttgart. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung beim LFB, Tel.
0711/628693, gebeten.
9. Neue Ausgabe: Patientenmagazin „Lückenlos“
Die Patientenzeitung „Lückenlos“ enthält wichtige Informationen für die Patienten
rund um Zähne und Zahngesundheit. Sie soll dazu beitragen, den Patienten
zahnmedizinische und gesundheitspolitische Themen seriös und anschaulich näher zu
bringen.
Die neue Ausgabe erhalten Sie in 10-facher Ausfertigung zur Auslage in Ihrem
Wartezimmer (s. Anlage).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Maier Christoph Besters Christian Finster
Vorsitzende Stv. Vorsitzender Mitglied
des Vorstandes des Vorstandes des Vorstandes
Gesundheitstelegramm
Mitgliederbewegung: Versicherte kehren zu großen Kassen zurück
Zuwächse im ersten Quartal: Die Techniker Krankenkasse hat 36.000 Mitglieder mehr,
die Barmer Ersatzkasse verzeichnet nach fünfjährigem Mitgliederschwund ein Plus von
knapp 12.500 neuen Versicherten. Laut einer Umfrage sind zahlreiche Mitglieder, die vor
Einführung des Gesundheitsfonds in einer günstigeren Krankenkasse versichert waren,
inzwischen zu den Branchenriesen gewechselt.
(Quelle: Focus online)
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Der Vorstand Albstadtweg 9 70567 Stuttgart

Rundschreiben │ Seite 7
06-2009 24.06.2009
Die Bezirksdirektion informiert
10. AXA-Krankenversicherungsbeitrag: Fehlerhafter Text auf
Konto-/Vierteljahresabrechnung 4/08
Auf der Konto-/Vierteljahresabrechnung 4/08 wurde die Abbuchung des AXA-
Krankenversicherungsbeitrages mit dem erläuternden Text „CVL-Lebensversicherung“
ausgewiesen.
Unsere Rückfrage bei der AXA Krankenversicherung hat ergeben, dass dies durch
einen Textschlüsselfehler verursacht wurde.
Falls Sie ein Berichtigungsschreiben benötigen, wenden Sie sich bitte an:
Herrn Raimund Becker
Telefon 0611 3632452
Telefax 0611 36352452
Mail: raimund.becker@axa.de
Ferner teilte die Axa mit, dass der Beitrag für die Kranken- und die Pflegeversicherung
nicht mehr getrennt, sondern seit Januar 2009 in einem Gesamtbetrag ausgewiesen
wird.
Für den Kunden ergeben sich hierdurch keine Nachteile, da in der Steuererklärung die
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in einer Summe erfasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Vorsitzenden der
Bezirksgruppe Tübingen
Gesundheitstelegramm
Streiken verboten: Kieferorthopäden unterlagen vor Gericht
Streiken ist niedergelassenen Zahnärzten und Ärzten verboten. Das urteilte am 17. Juni
2009 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Der Anlass für dieses Urteil liegt mittlerweile
schon fünf Jahre zurück. Damals gaben 72 der 180 Kieferorthopäden in Niedersachsen
ihre vertragszahnärztliche Zulassung zurück, um gegen die 2003 eingeführte Gesundheitsreform
zu protestieren.
(Quelle: KZV BW)
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Der Vorstand Albstadtweg 9 70567 Stuttgart

Kassenzahnärztliche Vereinigung
Baden-Württemberg
Punktwertübersicht
(Stand: 01.07.2009)
K o s t e n t r ä g e r
AOKen
BKKen
IKKen
LKK Baden-
Württemberg
Knappschaft
Sozialämter *
Staatl. Polizei
Baden-Württemberg
vdek
GEK
(Gmünder Ersatzkasse)
TK
(Techniker Krankenkasse)
Bundeswehr
Bundespolizei
Zivildienst
KCH / PAR /
KBR
ab 01.01.2009
0,8636
ab 01.07.2009
0,8640
ab 01.01.2009
0,8640
ab 01.01.2009
0,8636
ab 01.01.2009
0,8636
ab 01.01.2009
0,8636
ab 01.01.2009
0,9193
ab 01.01.2009
0,9193
ab 01.01.2009
0,8915
ab 01.01.2009
0,9129
ab 01.04.2009
0,9528
IP
ab 01.01.2009
0,8895
ab 01.07.2009
0,8950
ab 01.01.2009
0,8917
ab 01.01.2009
0,8895
ab 01.01.2009
0,8895
ab 01.01.2009
0,8895
ab 01.01.2009
0,9262
ab 01.01.2009
0,9262
ab 01.01.2009
0,8984
ab 01.01.2009
0,9228
ab 01.04.2009
0,9528
KZV BW Hauptverwaltung Albstadtweg 9 70567 Stuttgart Tel. 0711/7877-0 Fax 0711/7877-264
KFO
ab 01.01.2009
0,7417
ab 01.07.2009
0,7248
ab 01.01.2009
0,7248
ab 01.01.2009
0,7417
ab 01.01.2009
0,7417
ab 01.01.2009
0,7417
ab 01.01.2009
0,7648
ab 01.01.2009
0,7648
ab 01.01.2009
0,7418
ab 01.01.2009
0,7616
ab 01.04.2009
0,8181
ZE
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,7454**
ab 01.04.2009
0,8181
Berufsgenossenschaft ab 01.01.09 Euro 1,05;
für ZE gelten die Euro-Gebühren gemäß Vertrag
Begutachtung
ab 01.01.2009
0,7858
ab 01.01.2009
0,8640
ab 01.01.2009
0,8640
ab 01.01.2009
0,7858
ab 01.01.2009
0,7858
ab 01.01.2009
0,7858
ab 01.01.2009
0,9100
ab 01.01.2009
0,9100
ab 01.01.2009
0,8824
ab 01.01.2009
0,9100
ab 01.04.2009
0,9528
* Gilt nur, wenn der Sozialhilfeempfänger / Asylbewerber nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse
mit Krankenversichertenkarte ist.
** Verrechnungspunktwert
Mischpunktwerte = AOK, SOZ = 0,8576 EUR ab 01.01.2009
(gilt nur für PAR) LKK, Knappschaft = 0,8576 EUR ab 01.01.2009
IKK = 0,8580 EUR ab 01.01.2009
BKK = 0,8620 EUR ab 01.07.2009
BW, BPolizei, ZVD = 0,9401 EUR ab 01.04.2009
vdek, Polizei = 0,9133 EUR ab 01.01.2009
GEK = 0,8855 EUR ab 01.01.2009
TK = 0,9069 EUR ab 01.01.2009
KCH/PAR/KBR/IP = Für KCH/IP setzt die KZV den gültigen Punktwert automatisch bei der
Abrechnung ein. Bei PAR und KBR setzen Sie bitte bis auf Weiteres den
gültigen Punktwert der KZV Baden-Württemberg an.
KFO / ZE = Es gilt der Punktwert am Sitz des Zahnarztes.

Rundschreiben │ Anlage
06-2009 24.06.2009
Verhaltensregelungen im
(eventuellen) Schadensfall
1. Gegenüber dem Haftpflichtversicherer
Es ist nicht nur aus berufsordnungsrechtlicher Sicht erforderlich, eine angemessene
Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, sondern auch deshalb, weil die wirtschaftlichen
Nachteile in einem Schadensfall enorm sein können. Beim Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung sollte deren Umfang sehr genau auf die Praxisstruktur
abgestimmt werden.
Im eventuellen Schadensfall ist gegenüber dem Haftpflichtversicherer auf die Anzeigepflicht
zu achten. Wenn Schadensersatzforderungen gegenüber dem Zahnarzt angemeldet
werden, sind diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche,
dem Haftpflichtversicherer zu melden (§ 104 Abs. 1 VVG). Es ist unerheblich, ob die
Ansprüche letztlich begründet sind. Es spielt auch keine Rolle, ob die Ansprüche lediglich
dem Grunde und (noch) nicht der Höhe nach geltend gemacht werden, also eine
Bezifferung des geltend gemachten Forderungsbetrages noch nicht erfolgt ist. Sofern
der Zahnarzt die Obliegenheit zur Anzeige verletzt, kann er im Versicherungsfall den
Versicherungsschutz verlieren.
Angesichts dessen, dass sich das Leistungsspektrum in der Zahnarztpraxis stetig verändert
(z. B. Implantatbehandlungen, Bleaching, ästhetische Behandlungen), sollten
die Versicherungsverträge auch regelmäßig dahingehend überprüft werden, ob neue
Leistungen auch durch die Berufshaftpflichtversicherung mitversichert sind.
2. Gegenüber dem Patienten
2.1 Unmittelbar nach einem Schadensfall
Es ist alles zahnmedizinisch Gebotene zu tun oder das medizinisch Gebotene zu veranlassen,
damit sich ein eingetretener Schaden nicht weiterentwickelt und Folgeschäden
verhindert werden. Vermisst der Zahnarzt z. B. während der Behandlung plötzlich ein
Instrument, treten Hustenreflexe, eventuell mit nachfolgender Zyanose des Gesichts
auf, besteht immer der Verdacht auf ein Verschlucken bzw. Aspirieren eines Fremdkörpers.
Stellt sich heraus, dass der Patient Gegenstände verschluckt hat, reicht es in der
Regel aus, wenn er über diese Tatsache aufgeklärt und sofort zum Röntgenologen ge-
(Auszug aus: KZV BW Schriftenreihe „Zahnarzt und Haftung“,
3., neubearb. Auflage 2009)
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06-2009 24.06.2009
schickt wird. Ist mit einer Aspiration zu rechnen, muss der Patient unter Begleitung des
Zahnarztes sofort ins Krankenhaus gebracht werden.
2.2 Kommunikation und Konfliktmanagement
Das Verhalten des Zahnarztes nach dem Schadensfall ist entscheidend mit dafür verantwortlich,
ob der Patient zivil- und/oder ggf. sogar strafrechtliche Schritte veranlasst.
Je größer die Gesprächsbereitschaft, desto geringer die Wahrscheinlichkeit z. B. einer
Strafanzeige. Ist der Patient unzufrieden, sollte im Rahmen eines Konfliktmanagements
anstatt einer Zurückweisung selbstkritisch der Sachverhalt überprüft werden.
Soweit Schadensersatzansprüche als unberechtigt angesehen werden, ist es richtig,
darauf hinzuweisen. Der Zahnarzt hat keine Verpflichtung einen Behandlungsfehler
einzuräumen. Allerdings sind wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen, so wie Kausalitäts-,
Verschuldensvermutungen und Schuldzuweisungen, zu unterlassen. Der Behandlungsvertrag
verpflichtet den Zahnarzt nur zur Information über außerplanmäßige Behandlungsabläufe
(Komplikationen), die auch entsprechend zu dokumentieren sind.
Werden in der Folge Zusatzbehandlungen erforderlich, um Gesundheitsgefahren abzuwehren,
besteht hierüber eine Aufklärungspflicht.
Mit der Aufklärung über den medizinischen Istzustand soll der Patient in die Lage versetzt
werden, zu entscheiden, was zur Wiedererlangung seiner Gesundheit bzw. deren
Schutz weiter erforderlich ist. Diese Aufklärungspflicht ist Bestandteil des Behandlungsvertrages
(vgl. M. Dann, Ärztliche Fehleroffenbarung – Strafrechtliche Strategien
für postinvasive Arzt-Patientengespräche, MedR 2007, S. 638 – 643).
Mit Risiken behaftet waren bislang Erklärungen des Zahnarztes gegenüber dem Patienten,
wenn man hieraus auf ein Schuld- oder Haftungsanerkenntnis schließen konnte.
Die Haftpflichtversicherungsverträge enthielten oftmals Klauseln, nach denen in solchen
Fällen ein Versicherungsschutz entfiel. Die Neuregelungen im VVG ändern dies
nunmehr: Aufgrund der Regelung in § 105 VVG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach
welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung
der Zahnarzt als Versicherungsnehmer den Patienten befriedigt oder dessen Anspruch
anerkennt.
Ob ein Zahnarzt in unvertretbarer Weise vom medizinischen Standard abgewichen ist,
ergibt sich oftmals auch für ihn selbst nicht auf den ersten Blick und bedarf einer Prüfung
durch entsprechende Sachverständige (so auch Dann, a. a. O.).
Es gilt das Wort „Fehler“ zu vermeiden und durch weniger problematische Begriffe wie
„Komplikation“ oder „unerwünschter Behandlungsverlauf“ o. ä. zu ersetzen. Fehler im
Rechtssinne sagt weder etwas über Verursachung noch über Verschulden aus, wird
aber im Allgemeinen damit gleichgesetzt.
Deshalb ist es keinem Zahnarzt zumutbar, sich mit der Einräumung eines „Behandlungsfehlers“
selbst zu belasten. Ausreichend ist somit, dem Patienten wertfreie Informationen
zu Behandlungsverlauf und -ergebnis mündlich oder durch Auszug aus der
Karteikarte zukommen zu lassen.
Aus diesen Gründen sollte bewusst keine selbstbelastende Bezeichnung für die Darstellung
des Schadensereignisses gewählt werden.
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Hilfreich ist zudem, gegenüber dem Patienten und den von ihm mit einbezogenen Personen
Kooperation zu zeigen und ihm ein Interesse an der Aufklärung zu signalisieren.
Auch wenn es nicht angebracht ist eine „Entschuldigung“ (s. o. zur Selbstbelastung)
auszusprechen, kann das Zeigen von aufrichtig empfundener Anteilnahme oder der
Ausdruck des Bedauerns dazu beitragen, dass das Bemühen um Aufklärung und Schadensbehebung
glaubhaft erscheint. Man sollte sich Zeit für ein ausführliches Gespräch
mit dem Patienten nehmen und dabei aktiv zuhören, also auch auf die Körpersprache
achten und regelmäßig rückfragen, ob man den Patienten richtig verstanden hat; das
führt zum einen zum (Wieder-)Aufbau einer Vertrauensbasis, zum anderen werden
auch Hintergründe oder gar Lebenskrisen offenbart, die u. a. für Probleme mit Zahnersatz
von Bedeutung sein können (Schinnenburg in ZM 2008, Nr. 12, S. 90, 92). In dem
Gespräch mit dem Patienten können hierbei z. B. auch die Erfolge der Behandlung herausgestellt
werden.
Wenn möglich sollten bei Arzt-Patienten-Gesprächen über einen Schadensfall weiteres
Praxispersonal als Zeugen anwesend sein. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Rechtsanwalts sollte genau geprüft werden, insbesondere dann, wenn der Patient
selbst keinen Rechtsbeistand hinzuzieht. Dennoch kann es sinnvoll sein, mit einem
Rechtsbeistand die Gesprächsstrategie festzulegen (vgl. Dann, a. a. O.).
2.3 Vergleich, Gutachterstelle und Mediation
Je nach Sachlage kann zur Beilegung des Konflikts auch ein Vergleich in Erwägung
gezogen werden. Durch einen solchen beiderseitig verpflichtenden Vertrag können
Streitigkeiten in gegenseitigem Einvernehmen beigelegt werden. Auch hier sollte vor
einem Vergleich ggf. Rücksprache mit der Haftpflichtversicherung gehalten werden.
Eine weitere Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten ist die Anrufung einer Kommission
für Fragen zahnärztlicher Haftung. Die Landeszahnärztekammer Baden-
Württemberg hat hier Einrichtungen bei den Bezirkszahnärztekammern geschaffen, die
in einem Verfahren feststellen, ob dem Patienten ein Gesundheitsschaden entstanden
ist.
In diesem Verfahren soll eine objektive außergerichtliche fachliche Begutachtung behaupteter
zahnärztlicher Behandlungsfehler erfolgen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 Statut für
die Gutachterkommission für Fragen zahnärztlicher Haftung der Landeszahnärztekammer
Baden-Württemberg). In geeigneten Fällen soll ein Vermittlungsversuch unternommen
werden (§ 8 Abs. 1 des Statuts). Kommt keine Einigung zustande, wird ein
abschließendes Gutachten der Kommission gefertigt (§ 8 Abs. 2 des Statuts), die aus
einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, sowie aus zwei
Zahnärzten besteht. Die Inanspruchnahme solcher Gutachterstellen hat in den letzten
Jahren erheblich zugenommen.
Schließlich kommt auch noch eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Wege
der Mediation in Betracht. Hier soll ein neutraler Dritter ohne Entscheidungskompetenz
den Konfliktparteien auf freiwilliger Basis zu einer von ihnen selbst zu erarbeitenden
Konfliktlösung verhelfen (Katzenmeier, Mediation bei Störungen des Arzt-Patient-
Verhältnisses, NJW 2008, S. 1116). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass bei Schadensersatzansprüchen
oftmals der Haftpflichtversicherer über die Regulierung des
geltend gemachten Schadens zu befinden hat, so dass in der Praxis in diesem Bereich
oftmals für die Mediation kein Anwendungsfeld besteht (so Katzenmeier, a. a. O.).
Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Der Vorstand Albstadtweg 9 70567 Stuttgart

Rundschreiben │ Anlage │ Seite 4
06-2009 24.06.2009
Hilfreich ist eine Mediation jedoch insbesondere für die Behebung von Kommunikationsdefiziten.
Der Grund für solche kann u. a. in der Verwissenschaftlichung, fortschreitenden
Technisierung und Spezialisierung der Medizin, zudem in der Anonymisierung
im staatlichen Gesundheitswesen liegen (Katzenmeier, a. a. O.).
3. Beweismittel
Die beim Zahnarzt befindlichen Beweismittel (Karteikarte, Modelle, Schriftwechsel,
Röntgenaufnahmen, etc.) sind sorgfältig aufzubewahren. Aufzeichnungen dürfen keinesfalls
verändert werden.
Soweit Ergänzungen oder Berichtigungen erforderlich sein sollten, müssen diese in
geeigneter Weise kenntlich gemacht werden. Soweit noch erinnerlich, sollte der Zahnarzt
nachträgliche Aufzeichnungen über den Behandlungsverlauf machen.
Die beim Zahnarzt befindlichen Unterlagen sind grundsätzlich zunächst nicht im Original
an den Patienten oder dessen Rechtsanwalt herauszugeben. Dies gilt auch für
Röntgenaufnahmen (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1962, AHRS 8110/2). Der Zahnarzt ist
lediglich verpflichtet, dem Patienten, und bei Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserklärung
dessen Rechtsanwalt, Einsicht in die Beweismittel zu gewähren und
ggf. auf dessen Kosten Kopien bzw. Duplikate anfertigen zu lassen und an diesen herauszugeben
(vgl. OLG Köln, NJW 1982, S. 705).
Allerdings muss eine Originalröntgenaufnahme an einen Prozessbevollmächtigten
ausgehändigt werden, wenn diese zur vorübergehenden Einsichtnahme, z. B. zur Vorbereitung
eines Arzthaftungsprozesses, angefordert wird (LG Kiel, Urteil vom 30.03.2007,
Az.: 8 O 59/06). Die Herausgabe der Kopien bzw. Duplikate kann nicht von der Bezahlung
der zahnärztlichen Liquidation abhängig gemacht werden. Jedoch kann ein Auslagenvorschuss
für die Anfertigung von Kopien/Duplikaten verlangt werden.
Ein Anspruch des Patienten auf schriftliche Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit
der Unterlagen besteht grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.1984,
AHRS 8060/6).
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