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Diese Werte sind entgegen der weit verbreiteten Mei-
nung nicht gesetzlich festgelegt, sondern werden von
der Rechtsprechung aufgrund zahlreicher medizini-
scher Gutachten und Forschungsergebnisse ange-
wandt. Die für Autofahrer bekannte 0,5-Promille-
Grenze aus § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt nur
für Kraftfahrzeuge, also nicht für Radfahrer.
In der Praxis bleibt es regelmäßig bei Geldstrafen, die
oft sogar ohne Gerichtsverhandlung ausgesprochen
werden. Gegen einen solchen Strafbefehl kann der
Betroffene Einspruch einlegen. Dann wird normal
mündlich vor Gericht verhandelt. Mit einem Freispruch
ist regelmäßig auch hier nicht zu rechnen, aber oft
kann zumindest das Strafmaß gesenkt werden.
Eine Alkoholfahrt mit dem Rad kann auch Folgen für
den Kfz-Führerschein haben. Ab einem Alkoholwert
von 1,6 Promille muss die Fahrerlaubnisbehörde näm-
lich prüfen, ob eine Ungeeignetheit zum Fahren von
Kraftfahrzeugen vorliegt. Das gilt nach dem Willen des
Gesetzgebers ausdrücklich auch bei einer Trunken-
heitsfahrt nur mit dem Fahrrad. Denn wer sich schon
erheblich betrunken mit dem Fahrrad am Straßenver-
kehr beteiligt, würde das eventuell zukünftig auch mit
dem Auto tun.
Produktvorstellungen
Konkret wird der Betroffene aufgefordert, innerhalb
einer Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten
vorzulegen. Damit muss er seine grundsätzliche Fahr-
eignung nachweisen. Verläuft diese, umgangssprach-
lich oft als „Idiotentest" bezeichnete, medizinisch-
psychologische Untersuchung (MPU) einwandfrei,
kann er den Führerschein behalten.
Wer die Untersuchung nicht besteht oder gleich gar
kein Gutachten vorlegt, muss damit rechnen, seine
Fahrerlaubnis zu verlieren. Die Behörde darf dann
nämlich gem. § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung
(FeV) darauf schließen, dass der Betroffene ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen ist und dementspre-
chend auch die Kfz-Fahrerlaubnis entziehen.
Selbst das Fahrradfahren kann von der Behörde unter-
sagt werden, wie der Bayerische Verwaltungsgerichts-
hof (VGH) erneut bestätigt hat.
Die spätere Klägerin war mit über 1,6 Promille mit ih-
rem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs. Sie hatte
sich bereits Verletzungen an Auge und Knie zugezogen.
Wie genau es dazu gekommen war, daran konnte sie
sich aber nicht erinnern. Strafrechtlich wurde sie vom
Amtsgericht (AG) München wegen fahrlässiger Trun-
kenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 15 Tagess-
ätzen verurteilt.
Danach forderten sie die Behörden zur MPU auf. Die
Betroffene lehnte es ab, sich medizinisch-
psychologisch untersuchen zu lassen. So untersagte
die Behörde ihr, „Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem
Verkehrsgrund zu führen" und ordnete die sofortige
Vollziehung an.
Widerspruch und Klage blieb erfolglos. Die Anordnung
der MPU war nach Ansicht des VGH bei dem vorliegen-
den Promillewert von über 1,6 rechtmäßig. Da die Be-
troffene sich weigerte, durfte die Behörde ihr gem. § 3
Abs. 1 FeV das Führen von Fahrzeugen generell unter-
sagen. Darunter fällt auch das Fahren mit dem Rad.
(VGH München, Urteil v. 01.10.2012, Az.: 11 BV
12.771)
Armin Dieter Schmidt, Rechtsanwalt und Redakteur bei www.anwalt.de
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