Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

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ergehend in die Speichergasse 27 ausgelagert. Dennoch ist die räumliche Situation nach Ansicht des Verwaltungsgerichts alles andere als befriedigend und die Aufteilung auf zwei Standorte wirkte sich äusserst ungünstig auf den Austausch zwischen den Mitarbeitenden aus. Bereits vor einiger Zeit wurde dem Gericht zugesichert, dass das Betreibungs- und Konkursamt spätestens per Ende 2009 die Räumlichkeiten an der Speichergasse 12 verlasse und diese dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehen werden. Im Jahre 2008 wird man sich platzmässig noch arrangieren können, bereits im Jahre 2009 wird die Situation mit den zusätzlich bewilligten Stellen prekär. Sollte die Umsetzung der Justizreform II und damit der Auszug des Betreibungs- und Konkursamtes verzögert werden, dann hat das Verwaltungsgericht ein echtes Problem. Die Kommunikation mit dem für die räumliche Zuteilung verantwortlichen Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts schwierig und aufwändig. Gemessen an der Grösse des Betriebs ist die Gerichtsadministration des Verwaltungsgerichts wenig entwickelt. Ein wichtiges Anliegen der Justizreform II ist die Schaffung einer professionellen Gerichtsverwaltung. Analog zum Obergericht soll auch beim Verwaltungsgericht die Funktion einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs geschaffen werden. Da für den aktuellen Gerichtsschreiber altershalber die Übernahme dieser neuen Funktion nicht zur Diskussion steht, wurde mit der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) abgesprochen, bereits per 2009 eine projektbezogene Anstellung zu realisieren und diese Stelle mit der bzw. dem künftigen Generalsekretärin bzw. Generalsekretär zu besetzen. Dies deshalb, damit die neue Stelleninhaberin oder der neue Stelleninhaber bereits in alle organisatorischen Umsetzungsarbeiten einbezogen werden kann und damit die Gerichtsleitung entlastet. Justizreform II Das Verwaltungsgericht wird neu die Aufsicht über die erstinstanzlichen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden (die Bodenverbesserungskommission, die Steuerrekurskommission, die Enteignungsschätzungskommission und die Kommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern) wahrnehmen. Das Verwaltungsgericht begrüsst die Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der Gerichte, äussert jedoch mit Blick auf die unterschiedliche Struktur der beiden oberen Gerichte einerseits und der Staatsanwaltschaft andererseits Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der neu vorgesehenen Justizleitung. Zudem haben die Vertreterinnen und Vertreter des Verwaltungsgerichts verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil der Generalprokurator im Unterschied zum Obergericht und zum Verwaltungsgericht keine gerichtliche Funktion wahrnehme. Insbesondere die Entscheidbefugnis der Justizleitung gilt es zu überdenken. Verfahrensdauer im kantonalen Vergleich Ein Vergleich über die Kantonsgrenzen hinaus ist schwierig, da die Gerichtsstrukturen und Entscheidkompetenzen in den einzelnen Kantonen unterschiedlich sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist sicherlich die Erkenntnis, dass die Verfahrensdauer im Schnitt der letzten Jahre liegt. Eine Verkürzung der Verfahrensdauer ist jedoch anzustreben. Die Justizkommission erwartet mit den zwei neu bewilligten Richterstellen eine Abnahme der Geschäftslast. Was das Sozialversicherungsrecht betrifft, so hat die Konferenz der kantonalen Sozialversicherungsgerichte im Vorfeld einer Tagung entsprechende Zahlen bei den Kantonen erhoben und eine allgemeine Zunahme der Fallzahlen um durchschnittlich 33% (Kanton Bern 18%) festgestellt. Dies ist einheitlich auf den Anstieg bei den IV-Fällen zurückzuführen. Der Kanton Bern liegt also mit seinen Zahlen im gesamtschweizerischen Trend. Weil im Sozialversicherungsrecht ein grosser Teil der Fälle auf die IV entfällt, bietet sich die Einführung von Sachgebietsgruppen im Sinne einer Spezialisierung weniger an als im Verwaltungsrecht. #295495 / SD 8
Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern Geschäftsgang 2007 Die Zahl der bei der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (RK) eingereichten Beschwerden nahm im Berichtsjahr mit 258 gegenüber 275 im Vorjahr leicht ab, während das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Berichtsjahr insgesamt 17'115 Administrativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführern verfügte (16'655 im Vorjahr). Wie bereits beim letzten Aufsichtsbesuch vor zwei Jahren angekündigt, hat sich das mit der Revision des Strassenverkehrsgesetzes am 1. Januar 2005 eingeführte Kaskadensystem (teilweise massive Verschärfung der Sanktionen bei Rückfalltätern) im Berichtsjahr deutlich ausgewirkt (2006: 4 Kaskadenfälle; 2007: 17 Kaskadenfälle). Im Weiteren gab es im Berichtsjahr auch eine Zunahme der vorsorglichen Entzüge bei schweren Widerhandlungen zu verzeichnen. Es ging dabei vor allem um drogenbedingte Ausschlussgründe sowie um solche gegenüber älteren, auffälligen Fahrzeuglenkern. Es konnte festgestellt werden, dass das Strassenverkehrsamt vermehrt Kontrollfahrten gegenüber älteren Fahrzeugführern angeordnet hatte, um deren Fahrfähigkeit überprüfen zu lassen. Seit Frühling 2007 war die Stelle einer Fachrichterin (Verkehrspsychologin) aufgrund eines Todesfalles vakant und konnte – trotz intensiven Bemühungen seitens der RK – im Berichtsjahr nicht besetzt werden. Die Justizkommission stellt allerdings fest, dass im Jahr 2008 eine valable Nachfolgelösung gefunden werden konnte. Justizreform II Im Rahmen der Revision der Bundesverfassung im Jahre 2000 wurde mit Art. 29a BV 2 die allgemeine Rechtsweggarantie als verfassungsmässig garantiertes Recht aufgenommen. Die Kantone wurden dabei verpflichtet, grundsätzlich in allen Fällen obere Gerichte als Vorinstanzen des Bundesgerichts einzusetzen. Das hat zur Folge, dass die RK künftig auch für Beschwerden gegen die Resultate von Führerprüfungen und Kontrollfahrten zuständig sein wird. Die RK wehrt sich zudem gegen eine Unterstellung unter das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, denn sie ist der Ansicht, dass sie sich als kantonal letztinstanzlich entscheidende, verwaltungsunabhängige Verwaltungsjustizbehörde auf der gleichen Stufe wie das Verwaltungsgericht befinde und daher weiterhin dem Grossen Rat unterstehen stehen soll. Eigene Homepage Die RK wird eine eigene Homepage errichten, welche unter anderem der Publizierung der Entscheide dienen soll. Die Homepage wird vom Sekretariat der RK betrieben werden. Bodenverbesserungskommission Die Geschäftslast der Bodenverbesserungskommission (BVK) war relativ konstant. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 20 Fälle behandelt, fünf sind noch hängig, wovon vier vor Verwaltungsgericht. Im Jahr 2007 hat ein Wechsel des Präsidiums stattgefunden, welcher problemlos klappte. Verglichen mit anderen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden erscheint die Anzahl der behandelten Fälle vergleichsweise gering. Dies ist damit erklärbar, dass die BVK keine 2 Bundesverfassung (SR 101) #295495 / SD 9
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