Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

ergehend in die Speichergasse 27 ausgelagert. Dennoch ist die räumliche Situation nach Ansicht
des Verwaltungsgerichts alles andere als befriedigend und die Aufteilung auf zwei Standorte
wirkte sich äusserst ungünstig auf den Austausch zwischen den Mitarbeitenden aus. Bereits vor
einiger Zeit wurde dem Gericht zugesichert, dass das Betreibungs- und Konkursamt spätestens
per Ende 2009 die Räumlichkeiten an der Speichergasse 12 verlasse und diese dem Verwaltungsgericht
zur Verfügung stehen werden. Im Jahre 2008 wird man sich platzmässig noch arrangieren
können, bereits im Jahre 2009 wird die Situation mit den zusätzlich bewilligten Stellen prekär.
Sollte die Umsetzung der Justizreform II und damit der Auszug des Betreibungs- und Konkursamtes
verzögert werden, dann hat das Verwaltungsgericht ein echtes Problem. Die Kommunikation
mit dem für die räumliche Zuteilung verantwortlichen Amt für Grundstücke und Gebäude
(AGG) ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts schwierig und aufwändig.
Gemessen an der Grösse des Betriebs ist die Gerichtsadministration des Verwaltungsgerichts wenig
entwickelt. Ein wichtiges Anliegen der Justizreform II ist die Schaffung einer professionellen Gerichtsverwaltung.
Analog zum Obergericht soll auch beim Verwaltungsgericht die Funktion einer Generalsekretärin
oder eines Generalsekretärs geschaffen werden. Da für den aktuellen Gerichtsschreiber
altershalber die Übernahme dieser neuen Funktion nicht zur Diskussion steht, wurde mit
der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) abgesprochen, bereits per 2009 eine projektbezogene
Anstellung zu realisieren und diese Stelle mit der bzw. dem künftigen Generalsekretärin bzw.
Generalsekretär zu besetzen. Dies deshalb, damit die neue Stelleninhaberin oder der neue Stelleninhaber
bereits in alle organisatorischen Umsetzungsarbeiten einbezogen werden kann und damit
die Gerichtsleitung entlastet.
Justizreform II
Das Verwaltungsgericht wird neu die Aufsicht über die erstinstanzlichen verwaltungsunabhängigen
Verwaltungsjustizbehörden (die Bodenverbesserungskommission, die Steuerrekurskommission, die
Enteignungsschätzungskommission und die Kommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern)
wahrnehmen.
Das Verwaltungsgericht begrüsst die Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der Gerichte,
äussert jedoch mit Blick auf die unterschiedliche Struktur der beiden oberen Gerichte einerseits
und der Staatsanwaltschaft andererseits Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der neu vorgesehenen
Justizleitung. Zudem haben die Vertreterinnen und Vertreter des Verwaltungsgerichts
verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil der Generalprokurator im Unterschied zum
Obergericht und zum Verwaltungsgericht keine gerichtliche Funktion wahrnehme. Insbesondere
die Entscheidbefugnis der Justizleitung gilt es zu überdenken.
Verfahrensdauer im kantonalen Vergleich
Ein Vergleich über die Kantonsgrenzen hinaus ist schwierig, da die Gerichtsstrukturen und Entscheidkompetenzen
in den einzelnen Kantonen unterschiedlich sind. Wichtig in diesem Zusammenhang
ist sicherlich die Erkenntnis, dass die Verfahrensdauer im Schnitt der letzten Jahre liegt.
Eine Verkürzung der Verfahrensdauer ist jedoch anzustreben. Die Justizkommission erwartet mit
den zwei neu bewilligten Richterstellen eine Abnahme der Geschäftslast.
Was das Sozialversicherungsrecht betrifft, so hat die Konferenz der kantonalen Sozialversicherungsgerichte
im Vorfeld einer Tagung entsprechende Zahlen bei den Kantonen erhoben und eine
allgemeine Zunahme der Fallzahlen um durchschnittlich 33% (Kanton Bern 18%) festgestellt. Dies
ist einheitlich auf den Anstieg bei den IV-Fällen zurückzuführen. Der Kanton Bern liegt also mit
seinen Zahlen im gesamtschweizerischen Trend. Weil im Sozialversicherungsrecht ein grosser
Teil der Fälle auf die IV entfällt, bietet sich die Einführung von Sachgebietsgruppen im Sinne einer
Spezialisierung weniger an als im Verwaltungsrecht.
#295495 / SD 8