Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

EDV
Die Schnittstellenproblematik zwischen Kantonspolizei und Untersuchungsbehörden, auf welche
im letzten Jahr aufmerksam gemacht wurde, wurde teilweise gelöst. Die Schnittstelle Epsipol zwischen
der Kantonspolizei und dem Untersuchungsrichteramt funktioniert, doch das System läuft
noch nicht befriedigend. Es kann zu elektronischen Doppelimporten, Importen von einzelnen Anzeigen
wegen Vergehen und Verknüpfung von mehrfachen Anzeigen gegen dieselbe Person
kommen. Der Kontrollaufwand ist gross, und es gibt Schwierigkeiten beim Öffnen der PDF-
Dateien. Die Probleme sind aber bekannt und lösbar. Die Beteiligten sind der Meinung, das System
Epsipol werde in Kürze optimal nutzbar sein.
Das System Tribuna hingegen ist noch nicht so weit. Doch eine vom Obergericht eingesetzte Arbeitsgruppe
hat ihre Arbeit aufgenommen und es besteht kein Zweifel, dass die neue Version von
Tribuna auch bezüglich Controlling eine Verbesserung mit sich bringen wird. Die Arbeiten werden
fristgerecht erledigt werden können.
Verwaltungsgericht
Geschäftslast 2007
Die Situation am Verwaltungsgericht ist nach wie vor durch eine hohe Arbeitslast bestimmt. Der
erneute starke Geschäftsanstieg ist insbesondere auf die Entwicklungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts
zurück zu führen. Auf der anderen Seite ist die Gerichtsleitung durch das
Projekt der Justizreform II und die entsprechenden Leitungsaufgaben beansprucht worden.
In der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (SVA) haben die per 1. Juli 2006 in Kraft getretenen
Verfahrensänderungen in der Invalidenversicherung im Berichtsjahr zu einem markanten Anstieg
der IV-Streitigkeiten geführt. Damit einher ging aufgrund der Einführung der Kostenpflicht in
diesen Verfahren eine Vielzahl von Gesuchen um unentgeltliche Prozessführung. Doch auch die
Unfallversicherungsfälle haben stark zugenommen, dies, da offenbar die Praxis der Unfallversicherer
restriktiver geworden ist.
Trotz der stetig steigenden Geschäftslast legte das Verwaltungsgericht stets grossen Wert auf die
Qualität der Urteile. In Zukunft wird jedoch auch die Verfahrensdauer verkürzt werden müssen.
Im Bereich des Verwaltungsrechts, Rechtsprechungsbereich der Verwaltungsrechtlichen Abteilung
(VRA), haben sich die Fallzahlen auf dem hohen Niveau der drei Vorjahre stabilisiert. Besorgniserregend
ist insbesondere der Anstieg in den Bereichen Ausländerrecht sowie Bau-, Planungs-
und Umweltrecht. Die hohe Zahl der erledigten Fälle (364) ist auf die zusätzlichen Kammerschreiberstellen
zurückzuführen sowie auf das gute Funktionieren der Sachgebietsgruppen.
In der Abteilung für französischsprachige Geschäfte (CAF) haben sich die Fallzahlen ähnlich wie
in den beiden deutschsprachigen Abteilungen entwickelt.
Die Justizkommission hat im Jahr 2008 per Anfang 2009 der Schaffung zweier neuer Richterstellen
beim Verwaltungsgericht zugestimmt und erhofft sich dadurch eine Abnahme der Geschäftslast.
Räumliche und personelle Situation des Verwaltungsgerichts
Die Raumverhältnisse an der Speichergasse 12 sind eng. Man hat mittlerweile sämtliche noch
vorhandenen Platzressourcen aufgebraucht und sogar einen Teil des Verwaltungsgerichts vorü-
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