Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

tung generell darauf zu achten, dass mit dem Abbau der Überzeitkonten frühzeitig angefangen
wird.
Disziplinarmassnahmen im Personalrecht
Aufgrund eines konkreten Vorfalles hat sich auch dieses Jahr wieder die Frage nach geeigneten
Disziplinarmassnahmen im Personalrecht gestellt. Das Personalrecht sieht, ausser der Kündigung,
keine Disziplinarmassnahmen vor. Bei den Mitgliedern der Justiz, die auf eine Amtsdauer
gewählt werden, ist bei ungenügenden Leistungen lediglich das Abberufungsverfahren oder die
Nichtwiederwahl möglich. Die Meinungen der Justizbehörden zu diesem Thema sind unterschiedlich.
Sollte ein Bedürfnis nach zusätzlichen Disziplinarmassnahmen bestehen, wäre eine entsprechende
Regelung im Gerichtsorganisationsgesetz vorzusehen. Die Justizkommission ihrerseits
hat im letzten Jahr beschlossen, auf die Einführung von Disziplinarmassnahmen bei Gerichtsbehörden
zu verzichten.
Medienarbeit
Die Justizkommission hat das Thema “Medienarbeit“ angesichts eines konkreten Ereignisses angesprochen.
Gemäss Aussage des Obergerichts funktioniert diese grundsätzlich gut. Medienkurse
sind im Weiterbildungsangebot der Gerichtsbehörden ein wichtiger Punkt, dem in Zukunft noch
mehr Beachtung geschenkt werden müsse.
Generalprokuratur
Geschäftslast 2007
Obwohl die Zahl der zu bearbeitenden Fälle allgemein leicht zurückgegangen ist, kann nicht von
einer Stagnierung der Geschäftslast gesprochen werden, denn insbesondere die Umsetzung des
neuen AT StGB hat auch im Berichtsjahr viel Arbeit verursacht.
Räumliche Situation der Generalprokuratur
Die Generalprokuratur hat bereits seit einiger Zeit ihren Raumbedarf aufgrund der im Rahmen der
Justizreform II steigenden Personalzahlen definiert und beim Amt für Grundstücke und Gebäude
(AGG) angemeldet. Aufgrund des erhöhten Platzbedarfs seitens des Obergerichts nach der Justizreform
II wird die Generalprokuratur die Räumlichkeiten des Obergerichtsgebäudes verlassen
müssen. Bisher konnte kein valabler Ersatz gefunden werden, obwohl die Generalprokuratur auch
selbst die Initiative ergriffen und räumliche Abklärungen getroffen hat. Unerlässlich bei der Suche
nach geeigneten Gebäuden ist aus arbeitstechnischer Sicht (regelmässiges Plädieren am Obergericht,
umfangreiche Akten, usw.) die räumliche Nähe zum Obergericht.
Sicherheitslage
Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr wurde erneut die Sicherheitslage in den Untersuchungsrichterämtern
thematisiert. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich keine wesentlichen Verbesserungen
ergeben. Befriedigend ist die Sicherheitslage teilweise im Amtshaus, und zwar für das
kantonale Untersuchungsrichteramt für Drogendelikte und für Teile des regionalen Untersuchungsrichteramtes.
Diese verfügen über einen Schleusenbetrieb und zusätzlich eine Loge mit
Sicherheitsglas. Bei allen anderen Untersuchungsrichterämtern ist die Sicherheitslage nach wie
vor schlecht. Allerdings soll die Umsetzung der Justizreform II auch hier Abhilfe schaffen.
#295495 / SD 6