Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

sonal und Arbeit, usw.). Die restlichen 20% werden für allgemeine Arbeiten, die am Obergericht
anfallen, gebraucht.
Aufgabe des Justizinspektors wäre es, regelmässig die 13 Gerichtskreise und die
vier Untersuchungsrichterämter zu inspizieren. Die Inspektion sieht vor, dass alle pendenten Dossiers,
die eine gewisse Hängigkeitsdauer überschritten haben, im Hinblick auf die Behandlungskadenz
überprüft werden, Gründe des Rückstands gesucht werden und die Behandlungsmethodik
kontrolliert wird. Angesichts der vielen Gerichtskreise und der grossen Anzahl an hängigen Fällen
ist dies eine unlösbare Aufgabe, welche einer Effizienzsteigerung bedarf. Diese soll dadurch erreicht
werden, indem mit einer elektronischen Geschäftskontrolle Kennzahlen für die Mittelzuweisung
erhoben und die Rückstände pro Gericht, pro Untersuchungsrichteramt, pro Gerichtspräsidentin
bzw. Gerichtspräsident sowie pro Untersuchungsrichterin bzw. pro Untersuchungsrichter
gezielt analysiert werden. Es werden dabei Behandlungsdauer, Erledigungsquoten, usw. ermittelt
und mit Hilfe von Statistiken Durchschnittswerte berechnet, welche eine Grundlage zur Mittelzuweisung
darstellen. Mit diesem System kann allerdings der Eindruck vor Ort nicht ersetzt werden.
Es wird also auch in Zukunft eine regelmässige Präsenz des Justizinspektors notwendig sein.
Hauptziel des Justizinspektorates ist zurzeit die Kontrolle der Rückstände. Es geht darum, die
grössten dieser langjährigen Pendenzen abbauen zu können, damit möglichst unbelastet in die
Justizreform II gestartet werden kann.
Fazit: Trotz der Beschränkung auf eine summarische Prüfung der Gerichte ist die Überprüfung
dank der elektronischen Geschäftskontrolle besser geworden. Nichts desto trotz ist die Justizkommission
der Ansicht, dass mit der Justizreform II dem Justizinspektor genügend Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden, damit eine entsprechende Effizienzüberprüfung vor Ort bei den
erstinstanzlichen Gerichten wieder vermehrt möglich sein sollte. Es besteht die Erwartung an den
Justizinspektor, dass sich dieser – sobald die projektbezogenen Arbeiten zurückgehen – wieder
vermehrt der Aufsichtsfunktion zuwenden kann. Die Justizkommission legt grossen Wert auf eine
gut funktionierende Justizkontrolle.
Belastungssituation der Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber
Die im Dekret über die Zahl der Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber am Obergericht
(BSG 162.21) vorgesehenen 20 Stellen reichen gemäss Aussage des Obergerichts bereits seit
Jahren nicht mehr aus, um die Geschäfte in befriedigender Geschwindigkeit und Qualität erledigen
zu können. Die knappe Personaldotation führte immer wieder zu unbefriedigenden Rückständen,
denen nur mit kurz- oder längerfristigen Aushilfen beizukommen war, so dass über das ganze
Jahr gesehen zirka 22 Stellen (zu einem grossen Teil befristet) besetzt waren. Das Verhältnis
zwischen der Anzahl Richterstellen und der Anzahl Gerichtsschreiberstellen war mit einem Verhältnis
von 1 zu 1,2 allerdings immer noch weit entfernt von demjenigen anderer oberster kantonaler
Gerichte und jenem der eidgenössischen Gerichte, welche im Durchschnitt viel höher lagen.
Die Geschäftsleitung war bei der Bewilligung beantragter ausserordentlicher Kammerschreiberstellen
restriktiv. Infolge der vielen befristeten Stellen hat sich unter den Kammerschreiberinnen
und Kammerschreibern ein gewisser Unmut breit gemacht, denn es fehlte ihnen die persönliche
Sicherheit. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten für die Justizreform wird zu prüfen sein, welche
Arbeitsteilung und Arbeitsorganisation sinnvollerweise anzustreben ist.
Überzeitanhäufung am Obergericht
Die Gerichte sind immer wieder vor die Problematik gestellt, dass bei Rücktritten von Richtern die
Arbeit wegen der Kompensierung von Überstunden vorzeitig niedergelegt wird und sich dabei die
Frage nach einem vorzeitigen Arbeitsbeginn der Nachfolgerin/des Nachfolgers oder einer Übergangslösung
stellt. Grundsätzlich ist die Überzeitfrage gesetzlich geregelt. Eine Nachfolge kann
erst auf die Zeit nach Ablauf der Amtsdauer gewählt werden. In der Übergangszeit muss eine
Überbrückung mit Suppleantinnen/Suppleanten stattfinden. Allerdings ist seitens der Geschäftslei-
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