Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

nahme der hängigen Verfahren von 37 auf 51 zu verzeichnen war, so liegt das daran, dass aufgrund
der Rechtssprechung des Bundesgerichts neuerdings in vielen Fällen ein doppelter Schriftenwechsel
durchgeführt werden muss, was die Verfahrensdauer entsprechend verlängert.
Die übrigen Geschäfte des Obergerichts (beispielsweise Kompetenzkonflikte, Ablehnungsverfahren,
Einsetzen von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern, usw.) haben von 195 auf 219
Fälle pro Jahr zugenommen.
Die Geschäftszahlen der Aufsichtkammer hingegen blieben praktisch unverändert. Es wurden 211
neue Fälle registriert. Unter anderen waren sechs Beschwerden gegen Gerichtspersonen nach
Art. 18 GOG 1 zu beurteilen. Diese Bestimmung erlaubt, Beschwerden gegen Oberrichterinnen
und Oberrichter bzw. andere Gerichtspersonen wegen Rechtsverzögerung oder ungebührlichen
Verhaltens einzureichen. Solche Beschwerden werden sehr ernst genommen. Dennoch ist deren
Erfolgsquote relativ gering.
Stabil auf hohem Niveau blieb die Belastung auch bei der Anwaltskammer. Speziell zu erwähnen
ist hier, dass die Voraussetzungen für die Zulassung von Anwaltskörperschaften geprüft werden
mussten. Die Anwaltskammer hat sich in dieser Frage der Praxis der Zürcher Aufsichtsbehörde
angeschlossen. Die Prüfungen der Anwaltsprüfungskommission fanden erstmals nach neuer Verordnung
statt. Es haben sich im Berichtsjahr 145 Kandidatinnen und Kandidaten zur Anwaltsprüfung
angemeldet. 110 haben die Prüfungen bestanden, 15 davon in französischer Sprache.
Die Weiterbildungskommission hat neun Kurse angeboten. Diese wurden von rund 350 Personen
besucht, die Hälfte davon aus der Anwaltschaft und der Kantonspolizei. Rund zehn Prozent der
Kursteilnehmer stammte aus anderen Kantonen. Die Zentralstelle Rechtshilfe hat 378 neue Verfahren
registriert, die grosse Mehrheit davon betraf zivilrechtliche Streitigkeiten.
Fazit: Das Obergericht konnte seine Geschäfte ordnungsgemäss abwickeln, war jedoch gemäss
eigenen Angaben insbesondere mit der internen Entlastungsaktion des krankheitsbedingten Ausfalls
an die Grenze seiner Belastbarkeit gestossen. Die Mitglieder des Obergerichts hatten bereits
mit ihrem Kerngeschäft sehr viel zu tun. Hinzu kamen die Nebenaufgaben, welche die Justizadministration
mit sich brachte sowie die Einbindung in Projekte im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Justizreform II.
Justizreform II
Das Obergericht begrüsst die Justizreform II sehr und steht voll und ganz hinter deren Hauptanliegen.
Insbesondere begrüsst werden die Verstärkung der institutionellen Unabhängigkeit, die
Verankerung des Grundsatzes der Selbstverwaltung und das vorgesehene autonome Budgetantragsrecht.
Nicht glücklich ist das Obergericht mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Justizleitung.
Diese sollte nach Meinung des Obergerichts ein reines Koordinationsgremium sein, aber
nicht mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Insbesondere die Finanzsteuerung kann
nach Ansicht des Obergerichts nicht Sache der Justizleitung sein. Das Obergericht befürwortet
insbesondere die Übertragung der Prüfung des Justizbudgets von der Steuerungskommission an
die Justizkommission.
Justizinspektorat
Wie schon im vergangenen Berichtsjahr wurde erneut das Justizinspektorat thematisiert. Letztes
Jahr wurde der Hinweis aufgenommen, die vielfältigen Aufgaben des Inspektorats könnten eine
mögliche Beeinträchtigung des Kerngeschäfts des Justizinspektors sein.
Das Stellenprofil des Justizinspektors sieht 40% für das Kerngeschäft, nämlich die Aufsichtstätigkeit
vor. Für die Personaladministration werden 20% aufgewendet, 10% für internationale Rechtshilfe
sowie weitere 10% für projektbezogene Arbeiten (Justizreform II, Leitung des Projekts Per-
1 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (BSG 161.1)
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