Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

Obergericht
Geschäftslast 2007
Die Geschäftslast am Obergericht war insgesamt auf hohem Niveau einigermassen stabil geblieben,
jedoch nicht mit einheitlicher Entwicklung.
Im Zivilbereich haben die ordentlichen Appellationen und die Nichtigkeitsklagen zugenommen,
während die Zahl der Summarappellationen rückläufig war. Es wurden auch weniger Entscheide
weiter gezogen. Die Zahl der vor den Zivilkammern hängigen Verfahren war leicht gestiegen –
dies als Folge einer längeren, krankheitsbedingten Abwesenheit eines Mitglieds des Obergerichts,
welches auch nach Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nur reduziert arbeitsfähig ist. Der Ausfall
hatte vor allem Auswirkungen auf die französischsprachigen Geschäfte, welche teilweise durch
die zweisprachigen Mitglieder des Obergerichts erledigt werden konnten. Die dadurch entstandenen
Pendenzen bei den deutschsprachigen Geschäften wurden durch Suppleanten erledigt. Es
liegt in der Natur der Sache, dass damit ein gewisser Verlust an Effizienz zu verzeichnen war.
Im Vergleich zum Vorjahr hatten die eingegangenen Fälle beim Handelsgericht im Berichtsjahr
zwar von 49 auf 76 zugenommen, lagen jedoch immer noch im Durchschnitt der letzten Jahre (60
– 80 Fälle pro Jahr). Dass die Zahl der pendenten Fälle im 2007 mit 69 eher am oberen Limit der
letzten Jahre lag, könnte damit zusammen hängen, dass die Fälle an Komplexität zugelegt haben,
oftmals Expertisen notwendig waren und Vergleiche nur noch mit viel Aufwand erreicht werden
konnten. Hinzu kam, dass die hängigen Fälle oftmals wegen Terminschwierigkeiten seitens der
Parteien nicht verhandelt werden konnten und die Gerichtsverhandlungen langfristig angesetzt
werden mussten. Im Weiteren schlugen sich auch jene Fälle, welche mit einem Konkurs endeten,
als unerledigte Fälle in der Statistik nieder. Solche Dossiers können so lange nicht abgeschlossen
werden, bis die Konkursverwaltung sie schliesst.
Bei der Aufsichtbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen war die Geschäftslage vergleichbar
mit derjenigen des Vorjahres. Somit bewegte sich die Zahl der Pendenzen auf befriedigendem
Niveau.
Was die Geschäftszahlen der Rekurskommission FFE (Fürsorgerischer Freiheitsentzug) betrifft,
so könnte man vorsichtig optimistisch von einer leichten Tendenzänderung sprechen. Während
Jahren waren diese massiv angestiegen, 2006 blieben sie stabil und im Jahre 2007 konnte nun
erstmals ein leichter Rückgang von 551 auf 540 Fälle festgestellt werden. Dennoch blieb die Belastung
der Rekurskommission FFE sehr hoch und die anlässlich der Gesetzesrevision beschlossene
Einsetzung eines vierten Vizepräsidenten erwies sich als richtig.
In der Strafabteilung präsentierten sich die Zahlen des Jahres 2007 beim Wirtschaftsstrafgericht
und beim Kassationshof ungefähr gleich wie im Jahr 2006. Ende 2007 waren beim Wirtschaftsstrafgericht
sechs, beim Kassationshof sieben Verfahren hängig. Bei den Strafkammern war die
Gesamtzahl der eingegangenen Geschäfte mit 434 (statt wie 471 im Vorjahr) rückläufig. Allerdings
betrug der Rückgang der Geschäftslast bei den arbeitsintensiven Appellationen nur
vier Prozent. Ende 2007 waren trotzdem etwas mehr hängige Verfahren zu verzeichnen als Ende
2006, nämlich 179 statt 160. Für diese Entwicklung gibt es zwei konkrete Gründe. Ein erster
Grund war die Einführung des neuen allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT-StGB). In diesem
Zusammenhang musste und muss sich zu vielen Fragen erst eine Praxis entwickeln, was zu
grösserem Aufwand führte. Der zweite Grund war die Zunahme der Appellationen gegen Urteile
der Kreisgerichte. Tendenziell mussten also mehr “grosse“ Verfahren behandelt werden.
Bei der Anklagekammer haben sich die Zahlen der arbeitsintensiven Verfahren (Rekurse, Beschwerden,
Haftrekurse) praktisch nicht verändert. Wenn Ende 2007 dennoch eine leichte Zu-
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