Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

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Einleitung Ausgangslage Die Justizkommission kontrolliert im Auftrag des Grossen Rates gemäss Artikel 23 Grossratsgesetz im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsführung der obersten kantonalen Gerichte, der Enteignungsschätzungskommissionen, der Steuerrekurskommission, der Bodenverbesserungskommission, der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie diejenige des Generalprokurators. Die beaufsichtigten Gerichtsbehörden erstatten dem Grossen Rat jährlich einen Bericht über ihre Geschäftstätigkeit. Die Justizkommission hat drei Ausschüsse mit der Aufgabe betraut, Aufsichtsbesuche bei den Gerichtsbehörden durchzuführen. Diese dienen der Erläuterung der Verwaltungsberichte und der Klärung aktueller Fragen. So besuchte der Ausschuss I am 13. März 2008 das Obergericht sowie die Generalprokuratur und der Ausschuss II am 6. März 2008 das Verwaltungsgericht. Der Ausschuss III besuchte die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 4. März sowie die Bodenverbesserungskommission am 5. März 2008. Neben den Ausschussmitgliedern nahmen noch weitere interessierte Mitglieder der Justizkommission an den Besuchen teil. Alle Aufsichtsbesuche verliefen in einer guten Atmosphäre. In offenen und konstruktiven Gesprächen wurden Fragen beantwortet. Die Informationen über Neuerungen, Probleme und Tendenzen ermöglichten einen guten Einblick in den aktuellen Stand der bernischen Justiz. Die Wahrnehmung der Oberaufsicht durch die Justizkommission bedingt grundsätzlich eine vertiefte Einsicht in die Budgetierung und Finanzplanung der Justiz. Dies ist heute nur in ungenügendem Mass vorhanden und daher unbedingt zu ändern. Zweck und Inhalt des Berichtes Der vorliegende Bericht soll die Jahresberichte der beaufsichtigten Gerichtsbehörden ergänzen und die Haltung der Justizkommission zu aktuellen Fragen wiedergeben. Auf die Statistik der einzelnen Berichte wird nur eingegangen, wo etwas Spezielles zu vermerken ist. Generelle Bemerkungen Justizreform II Der Prozess der Justizreform II bedingt zusätzliche Personalressourcen, unter anderem auch auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Aus der Sicht der Justizkommission sollte der Mehrbedarf bei der Staatsanwaltschaft (die Untersuchungsrichter werden zu Staatsanwälten mit erhöhter Strafbefehlskompetenz) mindestens teilweise durch Einsparungen bei den urteilenden Richtern kompensiert werden. Die Justizkommission hat festgestellt, dass in diesem Punkt zwischen dem Obergericht und der Generalprokuratur keine einhellige Meinung besteht. Es ist ein ständiger Wunsch der Justizkommission, die Verfahrensdauer bei den einzelnen Gerichtsbehörden zu verkürzen und dafür zu sorgen, dass entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Bei den damit einhergehenden Kosten muss klar zum Ausdruck kommen, wo es sich um Nachholkosten im Sinne einer Überführung von dauerhaften Provisorien in ordentliche Stellen handelt, wo um Auswirkungen des Bundesrechts, wo hingegen um Mehrkosten infolge kantonalrechtlicher Reformen bzw. um Einsparungen aufgrund der Regionalisierung. #295495 / SD 2
Obergericht Geschäftslast 2007 Die Geschäftslast am Obergericht war insgesamt auf hohem Niveau einigermassen stabil geblieben, jedoch nicht mit einheitlicher Entwicklung. Im Zivilbereich haben die ordentlichen Appellationen und die Nichtigkeitsklagen zugenommen, während die Zahl der Summarappellationen rückläufig war. Es wurden auch weniger Entscheide weiter gezogen. Die Zahl der vor den Zivilkammern hängigen Verfahren war leicht gestiegen – dies als Folge einer längeren, krankheitsbedingten Abwesenheit eines Mitglieds des Obergerichts, welches auch nach Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nur reduziert arbeitsfähig ist. Der Ausfall hatte vor allem Auswirkungen auf die französischsprachigen Geschäfte, welche teilweise durch die zweisprachigen Mitglieder des Obergerichts erledigt werden konnten. Die dadurch entstandenen Pendenzen bei den deutschsprachigen Geschäften wurden durch Suppleanten erledigt. Es liegt in der Natur der Sache, dass damit ein gewisser Verlust an Effizienz zu verzeichnen war. Im Vergleich zum Vorjahr hatten die eingegangenen Fälle beim Handelsgericht im Berichtsjahr zwar von 49 auf 76 zugenommen, lagen jedoch immer noch im Durchschnitt der letzten Jahre (60 – 80 Fälle pro Jahr). Dass die Zahl der pendenten Fälle im 2007 mit 69 eher am oberen Limit der letzten Jahre lag, könnte damit zusammen hängen, dass die Fälle an Komplexität zugelegt haben, oftmals Expertisen notwendig waren und Vergleiche nur noch mit viel Aufwand erreicht werden konnten. Hinzu kam, dass die hängigen Fälle oftmals wegen Terminschwierigkeiten seitens der Parteien nicht verhandelt werden konnten und die Gerichtsverhandlungen langfristig angesetzt werden mussten. Im Weiteren schlugen sich auch jene Fälle, welche mit einem Konkurs endeten, als unerledigte Fälle in der Statistik nieder. Solche Dossiers können so lange nicht abgeschlossen werden, bis die Konkursverwaltung sie schliesst. Bei der Aufsichtbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen war die Geschäftslage vergleichbar mit derjenigen des Vorjahres. Somit bewegte sich die Zahl der Pendenzen auf befriedigendem Niveau. Was die Geschäftszahlen der Rekurskommission FFE (Fürsorgerischer Freiheitsentzug) betrifft, so könnte man vorsichtig optimistisch von einer leichten Tendenzänderung sprechen. Während Jahren waren diese massiv angestiegen, 2006 blieben sie stabil und im Jahre 2007 konnte nun erstmals ein leichter Rückgang von 551 auf 540 Fälle festgestellt werden. Dennoch blieb die Belastung der Rekurskommission FFE sehr hoch und die anlässlich der Gesetzesrevision beschlossene Einsetzung eines vierten Vizepräsidenten erwies sich als richtig. In der Strafabteilung präsentierten sich die Zahlen des Jahres 2007 beim Wirtschaftsstrafgericht und beim Kassationshof ungefähr gleich wie im Jahr 2006. Ende 2007 waren beim Wirtschaftsstrafgericht sechs, beim Kassationshof sieben Verfahren hängig. Bei den Strafkammern war die Gesamtzahl der eingegangenen Geschäfte mit 434 (statt wie 471 im Vorjahr) rückläufig. Allerdings betrug der Rückgang der Geschäftslast bei den arbeitsintensiven Appellationen nur vier Prozent. Ende 2007 waren trotzdem etwas mehr hängige Verfahren zu verzeichnen als Ende 2006, nämlich 179 statt 160. Für diese Entwicklung gibt es zwei konkrete Gründe. Ein erster Grund war die Einführung des neuen allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT-StGB). In diesem Zusammenhang musste und muss sich zu vielen Fragen erst eine Praxis entwickeln, was zu grösserem Aufwand führte. Der zweite Grund war die Zunahme der Appellationen gegen Urteile der Kreisgerichte. Tendenziell mussten also mehr “grosse“ Verfahren behandelt werden. Bei der Anklagekammer haben sich die Zahlen der arbeitsintensiven Verfahren (Rekurse, Beschwerden, Haftrekurse) praktisch nicht verändert. Wenn Ende 2007 dennoch eine leichte Zu- #295495 / SD 3
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