Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...
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<strong>Bericht</strong> <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong><br />
<strong>des</strong> <strong>Grossen</strong> <strong>Rates</strong><br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> Geschäftsberichte 2007 <strong>der</strong> obersten kantonalen Gerichte<br />
und <strong>die</strong> Aufsichtsbesuche 2008<br />
verabschiedet von <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong> am 29. April 2008
Einleitung<br />
Ausgangslage<br />
Die <strong>Justizkommission</strong> kontrolliert im Auftrag <strong>des</strong> <strong>Grossen</strong> <strong>Rates</strong> gemäss Artikel 23 Grossratsgesetz<br />
im Rahmen <strong>der</strong> Oberaufsicht <strong>die</strong> Geschäftsführung <strong>der</strong> obersten kantonalen Gerichte, <strong>der</strong><br />
Enteignungsschätzungskommissionen, <strong>der</strong> Steuerrekurskommission, <strong>der</strong> Bodenverbesserungskommission,<br />
<strong>der</strong> Rekurskommission für Massnahmen gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern sowie <strong>die</strong>jenige<br />
<strong>des</strong> Generalprokurators. Die beaufsichtigten Gerichtsbehörden erstatten dem <strong>Grossen</strong> Rat<br />
jährlich einen <strong>Bericht</strong> <strong>über</strong> ihre Geschäftstätigkeit.<br />
Die <strong>Justizkommission</strong> hat drei Ausschüsse mit <strong>der</strong> Aufgabe betraut, Aufsichtsbesuche bei den<br />
Gerichtsbehörden durchzuführen. Diese <strong>die</strong>nen <strong>der</strong> Erläuterung <strong>der</strong> Verwaltungsberichte und <strong>der</strong><br />
Klärung aktueller Fragen. So besuchte <strong>der</strong> Ausschuss I am 13. März 2008 das Obergericht sowie<br />
<strong>die</strong> Generalprokuratur und <strong>der</strong> Ausschuss II am 6. März 2008 das Verwaltungsgericht. Der Ausschuss<br />
III besuchte <strong>die</strong> Rekurskommission für Massnahmen gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern am<br />
4. März sowie <strong>die</strong> Bodenverbesserungskommission am 5. März 2008. Neben den Ausschussmitglie<strong>der</strong>n<br />
nahmen noch weitere interessierte Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong> an den Besuchen<br />
teil.<br />
Alle Aufsichtsbesuche verliefen in einer guten Atmosphäre. In offenen und konstruktiven Gesprächen<br />
wurden Fragen beantwortet. Die Informationen <strong>über</strong> Neuerungen, Probleme und Tendenzen<br />
ermöglichten einen guten Einblick in den aktuellen Stand <strong>der</strong> bernischen Justiz.<br />
Die Wahrnehmung <strong>der</strong> Oberaufsicht durch <strong>die</strong> <strong>Justizkommission</strong> bedingt grundsätzlich eine vertiefte<br />
Einsicht in <strong>die</strong> Budgetierung und Finanzplanung <strong>der</strong> Justiz. Dies ist heute nur in ungenügendem<br />
Mass vorhanden und daher unbedingt zu än<strong>der</strong>n.<br />
Zweck und Inhalt <strong>des</strong> <strong>Bericht</strong>es<br />
Der vorliegende <strong>Bericht</strong> soll <strong>die</strong> Jahresberichte <strong>der</strong> beaufsichtigten Gerichtsbehörden ergänzen<br />
und <strong>die</strong> Haltung <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong> zu aktuellen Fragen wie<strong>der</strong>geben. Auf <strong>die</strong> Statistik <strong>der</strong> einzelnen<br />
<strong>Bericht</strong>e wird nur eingegangen, wo etwas Spezielles zu vermerken ist.<br />
Generelle Bemerkungen<br />
Justizreform II<br />
Der Prozess <strong>der</strong> Justizreform II bedingt zusätzliche Personalressourcen, unter an<strong>der</strong>em auch auf<br />
Seiten <strong>der</strong> Staatsanwaltschaft. Aus <strong>der</strong> Sicht <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong> sollte <strong>der</strong> Mehrbedarf bei <strong>der</strong><br />
Staatsanwaltschaft (<strong>die</strong> Untersuchungsrichter werden zu Staatsanwälten mit erhöhter Strafbefehlskompetenz)<br />
min<strong>des</strong>tens teilweise durch Einsparungen bei den urteilenden Richtern kompensiert<br />
werden. Die <strong>Justizkommission</strong> hat festgestellt, dass in <strong>die</strong>sem Punkt zwischen dem Obergericht<br />
und <strong>der</strong> Generalprokuratur keine einhellige Meinung besteht.<br />
Es ist ein ständiger Wunsch <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong>, <strong>die</strong> Verfahrensdauer bei den einzelnen Gerichtsbehörden<br />
zu verkürzen und dafür zu sorgen, dass entsprechende Ressourcen zur Verfügung<br />
gestellt werden. Bei den damit einhergehenden Kosten muss klar zum Ausdruck kommen,<br />
wo es sich um Nachholkosten im Sinne einer Überführung von dauerhaften Provisorien in ordentliche<br />
Stellen handelt, wo um Auswirkungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechts, wo hingegen um Mehrkosten infolge<br />
kantonalrechtlicher Reformen bzw. um Einsparungen aufgrund <strong>der</strong> Regionalisierung.<br />
#295495 / SD 2
Obergericht<br />
Geschäftslast 2007<br />
Die Geschäftslast am Obergericht war insgesamt auf hohem Niveau einigermassen stabil geblieben,<br />
jedoch nicht mit einheitlicher Entwicklung.<br />
Im Zivilbereich haben <strong>die</strong> ordentlichen Appellationen und <strong>die</strong> Nichtigkeitsklagen zugenommen,<br />
während <strong>die</strong> Zahl <strong>der</strong> Summarappellationen rückläufig war. Es wurden auch weniger Entscheide<br />
weiter gezogen. Die Zahl <strong>der</strong> vor den Zivilkammern hängigen Verfahren war leicht gestiegen –<br />
<strong>die</strong>s als Folge einer längeren, krankheitsbedingten Abwesenheit eines Mitglieds <strong>des</strong> Obergerichts,<br />
welches auch nach Wie<strong>der</strong>aufnahme <strong>der</strong> Arbeitstätigkeit nur reduziert arbeitsfähig ist. Der Ausfall<br />
hatte vor allem Auswirkungen auf <strong>die</strong> französischsprachigen Geschäfte, welche teilweise durch<br />
<strong>die</strong> zweisprachigen Mitglie<strong>der</strong> <strong>des</strong> Obergerichts erledigt werden konnten. Die dadurch entstandenen<br />
Pendenzen bei den deutschsprachigen Geschäften wurden durch Suppleanten erledigt. Es<br />
liegt in <strong>der</strong> Natur <strong>der</strong> Sache, dass damit ein gewisser Verlust an Effizienz zu verzeichnen war.<br />
Im Vergleich zum Vorjahr hatten <strong>die</strong> eingegangenen Fälle beim Handelsgericht im <strong>Bericht</strong>sjahr<br />
zwar von 49 auf 76 zugenommen, lagen jedoch immer noch im Durchschnitt <strong>der</strong> letzten Jahre (60<br />
– 80 Fälle pro Jahr). Dass <strong>die</strong> Zahl <strong>der</strong> pendenten Fälle im 2007 mit 69 eher am oberen Limit <strong>der</strong><br />
letzten Jahre lag, könnte damit zusammen hängen, dass <strong>die</strong> Fälle an Komplexität zugelegt haben,<br />
oftmals Expertisen notwendig waren und Vergleiche nur noch mit viel Aufwand erreicht werden<br />
konnten. Hinzu kam, dass <strong>die</strong> hängigen Fälle oftmals wegen Terminschwierigkeiten seitens <strong>der</strong><br />
Parteien nicht verhandelt werden konnten und <strong>die</strong> Gerichtsverhandlungen langfristig angesetzt<br />
werden mussten. Im Weiteren schlugen sich auch jene Fälle, welche mit einem Konkurs endeten,<br />
als unerledigte Fälle in <strong>der</strong> Statistik nie<strong>der</strong>. Solche Dossiers können so lange nicht abgeschlossen<br />
werden, bis <strong>die</strong> Konkursverwaltung sie schliesst.<br />
Bei <strong>der</strong> Aufsichtbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen war <strong>die</strong> Geschäftslage vergleichbar<br />
mit <strong>der</strong>jenigen <strong>des</strong> Vorjahres. Somit bewegte sich <strong>die</strong> Zahl <strong>der</strong> Pendenzen auf befriedigendem<br />
Niveau.<br />
Was <strong>die</strong> Geschäftszahlen <strong>der</strong> Rekurskommission FFE (Fürsorgerischer Freiheitsentzug) betrifft,<br />
so könnte man vorsichtig optimistisch von einer leichten Tendenzän<strong>der</strong>ung sprechen. Während<br />
Jahren waren <strong>die</strong>se massiv angestiegen, 2006 blieben sie stabil und im Jahre 2007 konnte nun<br />
erstmals ein leichter Rückgang von 551 auf 540 Fälle festgestellt werden. Dennoch blieb <strong>die</strong> Belastung<br />
<strong>der</strong> Rekurskommission FFE sehr hoch und <strong>die</strong> anlässlich <strong>der</strong> Gesetzesrevision beschlossene<br />
Einsetzung eines vierten Vizepräsidenten erwies sich als richtig.<br />
In <strong>der</strong> Strafabteilung präsentierten sich <strong>die</strong> Zahlen <strong>des</strong> Jahres 2007 beim Wirtschaftsstrafgericht<br />
und beim Kassationshof ungefähr gleich wie im Jahr 2006. Ende 2007 waren beim Wirtschaftsstrafgericht<br />
sechs, beim Kassationshof sieben Verfahren hängig. Bei den Strafkammern war <strong>die</strong><br />
Gesamtzahl <strong>der</strong> eingegangenen Geschäfte mit 434 (statt wie 471 im Vorjahr) rückläufig. Allerdings<br />
betrug <strong>der</strong> Rückgang <strong>der</strong> Geschäftslast bei den arbeitsintensiven Appellationen nur<br />
vier Prozent. Ende 2007 waren trotzdem etwas mehr hängige Verfahren zu verzeichnen als Ende<br />
2006, nämlich 179 statt 160. Für <strong>die</strong>se Entwicklung gibt es zwei konkrete Gründe. Ein erster<br />
Grund war <strong>die</strong> Einführung <strong>des</strong> neuen allgemeinen Teils <strong>des</strong> Strafgesetzbuches (AT-StGB). In <strong>die</strong>sem<br />
Zusammenhang musste und muss sich zu vielen Fragen erst eine Praxis entwickeln, was zu<br />
grösserem Aufwand führte. Der zweite Grund war <strong>die</strong> Zunahme <strong>der</strong> Appellationen gegen Urteile<br />
<strong>der</strong> Kreisgerichte. Tendenziell mussten also mehr “grosse“ Verfahren behandelt werden.<br />
Bei <strong>der</strong> Anklagekammer haben sich <strong>die</strong> Zahlen <strong>der</strong> arbeitsintensiven Verfahren (Rekurse, Beschwerden,<br />
Haftrekurse) praktisch nicht verän<strong>der</strong>t. Wenn Ende 2007 dennoch eine leichte Zu-<br />
#295495 / SD 3
nahme <strong>der</strong> hängigen Verfahren von 37 auf 51 zu verzeichnen war, so liegt das daran, dass aufgrund<br />
<strong>der</strong> Rechtssprechung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichts neuerdings in vielen Fällen ein doppelter Schriftenwechsel<br />
durchgeführt werden muss, was <strong>die</strong> Verfahrensdauer entsprechend verlängert.<br />
Die übrigen Geschäfte <strong>des</strong> Obergerichts (beispielsweise Kompetenzkonflikte, Ablehnungsverfahren,<br />
Einsetzen von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern, usw.) haben von 195 auf 219<br />
Fälle pro Jahr zugenommen.<br />
Die Geschäftszahlen <strong>der</strong> Aufsichtkammer hingegen blieben praktisch unverän<strong>der</strong>t. Es wurden 211<br />
neue Fälle registriert. Unter an<strong>der</strong>en waren sechs Beschwerden gegen Gerichtspersonen nach<br />
Art. 18 GOG 1 zu beurteilen. Diese Bestimmung erlaubt, Beschwerden gegen Oberrichterinnen<br />
und Oberrichter bzw. an<strong>der</strong>e Gerichtspersonen wegen Rechtsverzögerung o<strong>der</strong> ungebührlichen<br />
Verhaltens einzureichen. Solche Beschwerden werden sehr ernst genommen. Dennoch ist <strong>der</strong>en<br />
Erfolgsquote relativ gering.<br />
Stabil auf hohem Niveau blieb <strong>die</strong> Belastung auch bei <strong>der</strong> Anwaltskammer. Speziell zu erwähnen<br />
ist hier, dass <strong>die</strong> Voraussetzungen für <strong>die</strong> Zulassung von Anwaltskörperschaften geprüft werden<br />
mussten. Die Anwaltskammer hat sich in <strong>die</strong>ser Frage <strong>der</strong> Praxis <strong>der</strong> Zürcher Aufsichtsbehörde<br />
angeschlossen. Die Prüfungen <strong>der</strong> Anwaltsprüfungskommission fanden erstmals nach neuer Verordnung<br />
statt. Es haben sich im <strong>Bericht</strong>sjahr 145 Kandidatinnen und Kandidaten zur Anwaltsprüfung<br />
angemeldet. 110 haben <strong>die</strong> Prüfungen bestanden, 15 davon in französischer Sprache.<br />
Die Weiterbildungskommission hat neun Kurse angeboten. Diese wurden von rund 350 Personen<br />
besucht, <strong>die</strong> Hälfte davon aus <strong>der</strong> Anwaltschaft und <strong>der</strong> Kantonspolizei. Rund zehn Prozent <strong>der</strong><br />
Kursteilnehmer stammte aus an<strong>der</strong>en Kantonen. Die Zentralstelle Rechtshilfe hat 378 neue Verfahren<br />
registriert, <strong>die</strong> grosse Mehrheit davon betraf zivilrechtliche Streitigkeiten.<br />
Fazit: Das Obergericht konnte seine Geschäfte ordnungsgemäss abwickeln, war jedoch gemäss<br />
eigenen Angaben insbeson<strong>der</strong>e mit <strong>der</strong> internen Entlastungsaktion <strong>des</strong> krankheitsbedingten Ausfalls<br />
an <strong>die</strong> Grenze seiner Belastbarkeit gestossen. Die Mitglie<strong>der</strong> <strong>des</strong> Obergerichts hatten bereits<br />
mit ihrem Kerngeschäft sehr viel zu tun. Hinzu kamen <strong>die</strong> Nebenaufgaben, welche <strong>die</strong> Justizadministration<br />
mit sich brachte sowie <strong>die</strong> Einbindung in Projekte im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Umsetzung<br />
<strong>der</strong> Justizreform II.<br />
Justizreform II<br />
Das Obergericht begrüsst <strong>die</strong> Justizreform II sehr und steht voll und ganz hinter <strong>der</strong>en Hauptanliegen.<br />
Insbeson<strong>der</strong>e begrüsst werden <strong>die</strong> Verstärkung <strong>der</strong> institutionellen Unabhängigkeit, <strong>die</strong><br />
Verankerung <strong>des</strong> Grundsatzes <strong>der</strong> Selbstverwaltung und das vorgesehene autonome Budgetantragsrecht.<br />
Nicht glücklich ist das Obergericht mit <strong>der</strong> vorgeschlagenen Ausgestaltung <strong>der</strong> Justizleitung.<br />
Diese sollte nach Meinung <strong>des</strong> Obergerichts ein reines Koordinationsgremium sein, aber<br />
nicht mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Insbeson<strong>der</strong>e <strong>die</strong> Finanzsteuerung kann<br />
nach Ansicht <strong>des</strong> Obergerichts nicht Sache <strong>der</strong> Justizleitung sein. Das Obergericht befürwortet<br />
insbeson<strong>der</strong>e <strong>die</strong> Übertragung <strong>der</strong> Prüfung <strong>des</strong> Justizbudgets von <strong>der</strong> Steuerungskommission an<br />
<strong>die</strong> <strong>Justizkommission</strong>.<br />
Justizinspektorat<br />
Wie schon im vergangenen <strong>Bericht</strong>sjahr wurde erneut das Justizinspektorat thematisiert. Letztes<br />
Jahr wurde <strong>der</strong> Hinweis aufgenommen, <strong>die</strong> vielfältigen Aufgaben <strong>des</strong> Inspektorats könnten eine<br />
mögliche Beeinträchtigung <strong>des</strong> Kerngeschäfts <strong>des</strong> Justizinspektors sein.<br />
Das Stellenprofil <strong>des</strong> Justizinspektors sieht 40% für das Kerngeschäft, nämlich <strong>die</strong> Aufsichtstätigkeit<br />
vor. Für <strong>die</strong> Personaladministration werden 20% aufgewendet, 10% für internationale Rechtshilfe<br />
sowie weitere 10% für projektbezogene Arbeiten (Justizreform II, Leitung <strong>des</strong> Projekts Per-<br />
1 Gesetz <strong>über</strong> <strong>die</strong> Organisation <strong>der</strong> Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (BSG 161.1)<br />
#295495 / SD 4
sonal und Arbeit, usw.). Die restlichen 20% werden für allgemeine Arbeiten, <strong>die</strong> am Obergericht<br />
anfallen, gebraucht.<br />
Aufgabe <strong>des</strong> Justizinspektors wäre es, regelmässig <strong>die</strong> 13 Gerichtskreise und <strong>die</strong><br />
vier Untersuchungsrichterämter zu inspizieren. Die Inspektion sieht vor, dass alle pendenten Dossiers,<br />
<strong>die</strong> eine gewisse Hängigkeitsdauer <strong>über</strong>schritten haben, im Hinblick auf <strong>die</strong> Behandlungskadenz<br />
<strong>über</strong>prüft werden, Gründe <strong>des</strong> Rückstands gesucht werden und <strong>die</strong> Behandlungsmethodik<br />
kontrolliert wird. Angesichts <strong>der</strong> vielen Gerichtskreise und <strong>der</strong> grossen Anzahl an hängigen Fällen<br />
ist <strong>die</strong>s eine unlösbare Aufgabe, welche einer Effizienzsteigerung bedarf. Diese soll dadurch erreicht<br />
werden, indem mit einer elektronischen Geschäftskontrolle Kennzahlen für <strong>die</strong> Mittelzuweisung<br />
erhoben und <strong>die</strong> Rückstände pro Gericht, pro Untersuchungsrichteramt, pro Gerichtspräsidentin<br />
bzw. Gerichtspräsident sowie pro Untersuchungsrichterin bzw. pro Untersuchungsrichter<br />
gezielt analysiert werden. Es werden dabei Behandlungsdauer, Erledigungsquoten, usw. ermittelt<br />
und mit Hilfe von Statistiken Durchschnittswerte berechnet, welche eine Grundlage zur Mittelzuweisung<br />
darstellen. Mit <strong>die</strong>sem System kann allerdings <strong>der</strong> Eindruck vor Ort nicht ersetzt werden.<br />
Es wird also auch in Zukunft eine regelmässige Präsenz <strong>des</strong> Justizinspektors notwendig sein.<br />
Hauptziel <strong>des</strong> Justizinspektorates ist zurzeit <strong>die</strong> Kontrolle <strong>der</strong> Rückstände. Es geht darum, <strong>die</strong><br />
grössten <strong>die</strong>ser langjährigen Pendenzen abbauen zu können, damit möglichst unbelastet in <strong>die</strong><br />
Justizreform II gestartet werden kann.<br />
Fazit: Trotz <strong>der</strong> Beschränkung auf eine summarische Prüfung <strong>der</strong> Gerichte ist <strong>die</strong> Überprüfung<br />
dank <strong>der</strong> elektronischen Geschäftskontrolle besser geworden. Nichts <strong>des</strong>to trotz ist <strong>die</strong> <strong>Justizkommission</strong><br />
<strong>der</strong> Ansicht, dass mit <strong>der</strong> Justizreform II dem Justizinspektor genügend Ressourcen<br />
zur Verfügung gestellt werden, damit eine entsprechende Effizienz<strong>über</strong>prüfung vor Ort bei den<br />
erstinstanzlichen Gerichten wie<strong>der</strong> vermehrt möglich sein sollte. Es besteht <strong>die</strong> Erwartung an den<br />
Justizinspektor, dass sich <strong>die</strong>ser – sobald <strong>die</strong> projektbezogenen Arbeiten zurückgehen – wie<strong>der</strong><br />
vermehrt <strong>der</strong> Aufsichtsfunktion zuwenden kann. Die <strong>Justizkommission</strong> legt grossen Wert auf eine<br />
gut funktionierende Justizkontrolle.<br />
Belastungssituation <strong>der</strong> Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber<br />
Die im Dekret <strong>über</strong> <strong>die</strong> Zahl <strong>der</strong> Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber am Obergericht<br />
(BSG 162.21) vorgesehenen 20 Stellen reichen gemäss Aussage <strong>des</strong> Obergerichts bereits seit<br />
Jahren nicht mehr aus, um <strong>die</strong> Geschäfte in befriedigen<strong>der</strong> Geschwindigkeit und Qualität erledigen<br />
zu können. Die knappe Personaldotation führte immer wie<strong>der</strong> zu unbefriedigenden Rückständen,<br />
denen nur mit kurz- o<strong>der</strong> längerfristigen Aushilfen beizukommen war, so dass <strong>über</strong> das ganze<br />
Jahr gesehen zirka 22 Stellen (zu einem grossen Teil befristet) besetzt waren. Das Verhältnis<br />
zwischen <strong>der</strong> Anzahl Richterstellen und <strong>der</strong> Anzahl Gerichtsschreiberstellen war mit einem Verhältnis<br />
von 1 zu 1,2 allerdings immer noch weit entfernt von demjenigen an<strong>der</strong>er oberster kantonaler<br />
Gerichte und jenem <strong>der</strong> eidgenössischen Gerichte, welche im Durchschnitt viel höher lagen.<br />
Die Geschäftsleitung war bei <strong>der</strong> Bewilligung beantragter ausserordentlicher Kammerschreiberstellen<br />
restriktiv. Infolge <strong>der</strong> vielen befristeten Stellen hat sich unter den Kammerschreiberinnen<br />
und Kammerschreibern ein gewisser Unmut breit gemacht, denn es fehlte ihnen <strong>die</strong> persönliche<br />
Sicherheit. Im Rahmen <strong>der</strong> Umsetzungsarbeiten für <strong>die</strong> Justizreform wird zu prüfen sein, welche<br />
Arbeitsteilung und Arbeitsorganisation sinnvollerweise anzustreben ist.<br />
Überzeitanhäufung am Obergericht<br />
Die Gerichte sind immer wie<strong>der</strong> vor <strong>die</strong> Problematik gestellt, dass bei Rücktritten von Richtern <strong>die</strong><br />
Arbeit wegen <strong>der</strong> Kompensierung von Überstunden vorzeitig nie<strong>der</strong>gelegt wird und sich dabei <strong>die</strong><br />
Frage nach einem vorzeitigen Arbeitsbeginn <strong>der</strong> Nachfolgerin/<strong>des</strong> Nachfolgers o<strong>der</strong> einer Übergangslösung<br />
stellt. Grundsätzlich ist <strong>die</strong> Überzeitfrage gesetzlich geregelt. Eine Nachfolge kann<br />
erst auf <strong>die</strong> Zeit nach Ablauf <strong>der</strong> Amtsdauer gewählt werden. In <strong>der</strong> Übergangszeit muss eine<br />
Überbrückung mit Suppleantinnen/Suppleanten stattfinden. Allerdings ist seitens <strong>der</strong> Geschäftslei-<br />
#295495 / SD 5
tung generell darauf zu achten, dass mit dem Abbau <strong>der</strong> Überzeitkonten frühzeitig angefangen<br />
wird.<br />
Disziplinarmassnahmen im Personalrecht<br />
Aufgrund eines konkreten Vorfalles hat sich auch <strong>die</strong>ses Jahr wie<strong>der</strong> <strong>die</strong> Frage nach geeigneten<br />
Disziplinarmassnahmen im Personalrecht gestellt. Das Personalrecht sieht, ausser <strong>der</strong> Kündigung,<br />
keine Disziplinarmassnahmen vor. Bei den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Justiz, <strong>die</strong> auf eine Amtsdauer<br />
gewählt werden, ist bei ungenügenden Leistungen lediglich das Abberufungsverfahren o<strong>der</strong> <strong>die</strong><br />
Nichtwie<strong>der</strong>wahl möglich. Die Meinungen <strong>der</strong> Justizbehörden zu <strong>die</strong>sem Thema sind unterschiedlich.<br />
Sollte ein Bedürfnis nach zusätzlichen Disziplinarmassnahmen bestehen, wäre eine entsprechende<br />
Regelung im Gerichtsorganisationsgesetz vorzusehen. Die <strong>Justizkommission</strong> ihrerseits<br />
hat im letzten Jahr beschlossen, auf <strong>die</strong> Einführung von Disziplinarmassnahmen bei Gerichtsbehörden<br />
zu verzichten.<br />
Me<strong>die</strong>narbeit<br />
Die <strong>Justizkommission</strong> hat das Thema “Me<strong>die</strong>narbeit“ angesichts eines konkreten Ereignisses angesprochen.<br />
Gemäss Aussage <strong>des</strong> Obergerichts funktioniert <strong>die</strong>se grundsätzlich gut. Me<strong>die</strong>nkurse<br />
sind im Weiterbildungsangebot <strong>der</strong> Gerichtsbehörden ein wichtiger Punkt, dem in Zukunft noch<br />
mehr Beachtung geschenkt werden müsse.<br />
Generalprokuratur<br />
Geschäftslast 2007<br />
Obwohl <strong>die</strong> Zahl <strong>der</strong> zu bearbeitenden Fälle allgemein leicht zurückgegangen ist, kann nicht von<br />
einer Stagnierung <strong>der</strong> Geschäftslast gesprochen werden, denn insbeson<strong>der</strong>e <strong>die</strong> Umsetzung <strong>des</strong><br />
neuen AT StGB hat auch im <strong>Bericht</strong>sjahr viel Arbeit verursacht.<br />
Räumliche Situation <strong>der</strong> Generalprokuratur<br />
Die Generalprokuratur hat bereits seit einiger Zeit ihren Raumbedarf aufgrund <strong>der</strong> im Rahmen <strong>der</strong><br />
Justizreform II steigenden Personalzahlen definiert und beim Amt für Grundstücke und Gebäude<br />
(AGG) angemeldet. Aufgrund <strong>des</strong> erhöhten Platzbedarfs seitens <strong>des</strong> Obergerichts nach <strong>der</strong> Justizreform<br />
II wird <strong>die</strong> Generalprokuratur <strong>die</strong> Räumlichkeiten <strong>des</strong> Obergerichtsgebäu<strong>des</strong> verlassen<br />
müssen. Bisher konnte kein valabler Ersatz gefunden werden, obwohl <strong>die</strong> Generalprokuratur auch<br />
selbst <strong>die</strong> Initiative ergriffen und räumliche Abklärungen getroffen hat. Unerlässlich bei <strong>der</strong> Suche<br />
nach geeigneten Gebäuden ist aus arbeitstechnischer Sicht (regelmässiges Plä<strong>die</strong>ren am Obergericht,<br />
umfangreiche Akten, usw.) <strong>die</strong> räumliche Nähe zum Obergericht.<br />
Sicherheitslage<br />
Wie bereits im vergangenen <strong>Bericht</strong>sjahr wurde erneut <strong>die</strong> Sicherheitslage in den Untersuchungsrichterämtern<br />
thematisiert. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich keine wesentlichen Verbesserungen<br />
ergeben. Befriedigend ist <strong>die</strong> Sicherheitslage teilweise im Amtshaus, und zwar für das<br />
kantonale Untersuchungsrichteramt für Drogendelikte und für Teile <strong>des</strong> regionalen Untersuchungsrichteramtes.<br />
Diese verfügen <strong>über</strong> einen Schleusenbetrieb und zusätzlich eine Loge mit<br />
Sicherheitsglas. Bei allen an<strong>der</strong>en Untersuchungsrichterämtern ist <strong>die</strong> Sicherheitslage nach wie<br />
vor schlecht. Allerdings soll <strong>die</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Justizreform II auch hier Abhilfe schaffen.<br />
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EDV<br />
Die Schnittstellenproblematik zwischen Kantonspolizei und Untersuchungsbehörden, auf welche<br />
im letzten Jahr aufmerksam gemacht wurde, wurde teilweise gelöst. Die Schnittstelle Epsipol zwischen<br />
<strong>der</strong> Kantonspolizei und dem Untersuchungsrichteramt funktioniert, doch das System läuft<br />
noch nicht befriedigend. Es kann zu elektronischen Doppelimporten, Importen von einzelnen Anzeigen<br />
wegen Vergehen und Verknüpfung von mehrfachen Anzeigen gegen <strong>die</strong>selbe Person<br />
kommen. Der Kontrollaufwand ist gross, und es gibt Schwierigkeiten beim Öffnen <strong>der</strong> PDF-<br />
Dateien. Die Probleme sind aber bekannt und lösbar. Die Beteiligten sind <strong>der</strong> Meinung, das System<br />
Epsipol werde in Kürze optimal nutzbar sein.<br />
Das System Tribuna hingegen ist noch nicht so weit. Doch eine vom Obergericht eingesetzte Arbeitsgruppe<br />
hat ihre Arbeit aufgenommen und es besteht kein Zweifel, dass <strong>die</strong> neue Version von<br />
Tribuna auch bezüglich Controlling eine Verbesserung mit sich bringen wird. Die Arbeiten werden<br />
fristgerecht erledigt werden können.<br />
Verwaltungsgericht<br />
Geschäftslast 2007<br />
Die Situation am Verwaltungsgericht ist nach wie vor durch eine hohe Arbeitslast bestimmt. Der<br />
erneute starke Geschäftsanstieg ist insbeson<strong>der</strong>e auf <strong>die</strong> Entwicklungen im Bereich <strong>des</strong> Sozialversicherungsrechts<br />
zurück zu führen. Auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite ist <strong>die</strong> Gerichtsleitung durch das<br />
Projekt <strong>der</strong> Justizreform II und <strong>die</strong> entsprechenden Leitungsaufgaben beansprucht worden.<br />
In <strong>der</strong> Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (SVA) haben <strong>die</strong> per 1. Juli 2006 in Kraft getretenen<br />
Verfahrensän<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Invalidenversicherung im <strong>Bericht</strong>sjahr zu einem markanten Anstieg<br />
<strong>der</strong> IV-Streitigkeiten geführt. Damit einher ging aufgrund <strong>der</strong> Einführung <strong>der</strong> Kostenpflicht in<br />
<strong>die</strong>sen Verfahren eine Vielzahl von Gesuchen um unentgeltliche Prozessführung. Doch auch <strong>die</strong><br />
Unfallversicherungsfälle haben stark zugenommen, <strong>die</strong>s, da offenbar <strong>die</strong> Praxis <strong>der</strong> Unfallversicherer<br />
restriktiver geworden ist.<br />
Trotz <strong>der</strong> stetig steigenden Geschäftslast legte das Verwaltungsgericht stets grossen Wert auf <strong>die</strong><br />
Qualität <strong>der</strong> Urteile. In Zukunft wird jedoch auch <strong>die</strong> Verfahrensdauer verkürzt werden müssen.<br />
Im Bereich <strong>des</strong> Verwaltungsrechts, Rechtsprechungsbereich <strong>der</strong> Verwaltungsrechtlichen Abteilung<br />
(VRA), haben sich <strong>die</strong> Fallzahlen auf dem hohen Niveau <strong>der</strong> drei Vorjahre stabilisiert. Besorgniserregend<br />
ist insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Anstieg in den Bereichen Auslän<strong>der</strong>recht sowie Bau-, Planungs-<br />
und Umweltrecht. Die hohe Zahl <strong>der</strong> erledigten Fälle (364) ist auf <strong>die</strong> zusätzlichen Kammerschreiberstellen<br />
zurückzuführen sowie auf das gute Funktionieren <strong>der</strong> Sachgebietsgruppen.<br />
In <strong>der</strong> Abteilung für französischsprachige Geschäfte (CAF) haben sich <strong>die</strong> Fallzahlen ähnlich wie<br />
in den beiden deutschsprachigen Abteilungen entwickelt.<br />
Die <strong>Justizkommission</strong> hat im Jahr 2008 per Anfang 2009 <strong>der</strong> Schaffung zweier neuer Richterstellen<br />
beim Verwaltungsgericht zugestimmt und erhofft sich dadurch eine Abnahme <strong>der</strong> Geschäftslast.<br />
Räumliche und personelle Situation <strong>des</strong> Verwaltungsgerichts<br />
Die Raumverhältnisse an <strong>der</strong> Speichergasse 12 sind eng. Man hat mittlerweile sämtliche noch<br />
vorhandenen Platzressourcen aufgebraucht und sogar einen Teil <strong>des</strong> Verwaltungsgerichts vorü-<br />
#295495 / SD 7
ergehend in <strong>die</strong> Speichergasse 27 ausgelagert. Dennoch ist <strong>die</strong> räumliche Situation nach Ansicht<br />
<strong>des</strong> Verwaltungsgerichts alles an<strong>der</strong>e als befriedigend und <strong>die</strong> Aufteilung auf zwei Standorte<br />
wirkte sich äusserst ungünstig auf den Austausch zwischen den Mitarbeitenden aus. Bereits vor<br />
einiger Zeit wurde dem Gericht zugesichert, dass das Betreibungs- und Konkursamt spätestens<br />
per Ende 2009 <strong>die</strong> Räumlichkeiten an <strong>der</strong> Speichergasse 12 verlasse und <strong>die</strong>se dem Verwaltungsgericht<br />
zur Verfügung stehen werden. Im Jahre 2008 wird man sich platzmässig noch arrangieren<br />
können, bereits im Jahre 2009 wird <strong>die</strong> Situation mit den zusätzlich bewilligten Stellen prekär.<br />
Sollte <strong>die</strong> Umsetzung <strong>der</strong> Justizreform II und damit <strong>der</strong> Auszug <strong>des</strong> Betreibungs- und Konkursamtes<br />
verzögert werden, dann hat das Verwaltungsgericht ein echtes Problem. Die Kommunikation<br />
mit dem für <strong>die</strong> räumliche Zuteilung verantwortlichen Amt für Grundstücke und Gebäude<br />
(AGG) ist aus Sicht <strong>des</strong> Verwaltungsgerichts schwierig und aufwändig.<br />
Gemessen an <strong>der</strong> Grösse <strong>des</strong> Betriebs ist <strong>die</strong> Gerichtsadministration <strong>des</strong> Verwaltungsgerichts wenig<br />
entwickelt. Ein wichtiges Anliegen <strong>der</strong> Justizreform II ist <strong>die</strong> Schaffung einer professionellen Gerichtsverwaltung.<br />
Analog zum Obergericht soll auch beim Verwaltungsgericht <strong>die</strong> Funktion einer Generalsekretärin<br />
o<strong>der</strong> eines Generalsekretärs geschaffen werden. Da für den aktuellen Gerichtsschreiber<br />
altershalber <strong>die</strong> Übernahme <strong>die</strong>ser neuen Funktion nicht zur Diskussion steht, wurde mit<br />
<strong>der</strong> Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) abgesprochen, bereits per 2009 eine projektbezogene<br />
Anstellung zu realisieren und <strong>die</strong>se Stelle mit <strong>der</strong> bzw. dem künftigen Generalsekretärin bzw.<br />
Generalsekretär zu besetzen. Dies <strong>des</strong>halb, damit <strong>die</strong> neue Stelleninhaberin o<strong>der</strong> <strong>der</strong> neue Stelleninhaber<br />
bereits in alle organisatorischen Umsetzungsarbeiten einbezogen werden kann und damit<br />
<strong>die</strong> Gerichtsleitung entlastet.<br />
Justizreform II<br />
Das Verwaltungsgericht wird neu <strong>die</strong> Aufsicht <strong>über</strong> <strong>die</strong> erstinstanzlichen verwaltungsunabhängigen<br />
Verwaltungsjustizbehörden (<strong>die</strong> Bodenverbesserungskommission, <strong>die</strong> Steuerrekurskommission, <strong>die</strong><br />
Enteignungsschätzungskommission und <strong>die</strong> Kommission für Massnahmen gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern)<br />
wahrnehmen.<br />
Das Verwaltungsgericht begrüsst <strong>die</strong> Stärkung <strong>der</strong> institutionellen Unabhängigkeit <strong>der</strong> Gerichte,<br />
äussert jedoch mit Blick auf <strong>die</strong> unterschiedliche Struktur <strong>der</strong> beiden oberen Gerichte einerseits<br />
und <strong>der</strong> Staatsanwaltschaft an<strong>der</strong>erseits Bedenken bezüglich <strong>der</strong> Ausgestaltung <strong>der</strong> neu vorgesehenen<br />
Justizleitung. Zudem haben <strong>die</strong> Vertreterinnen und Vertreter <strong>des</strong> Verwaltungsgerichts<br />
verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil <strong>der</strong> Generalprokurator im Unterschied zum<br />
Obergericht und zum Verwaltungsgericht keine gerichtliche Funktion wahrnehme. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
<strong>die</strong> Entscheidbefugnis <strong>der</strong> Justizleitung gilt es zu <strong>über</strong>denken.<br />
Verfahrensdauer im kantonalen Vergleich<br />
Ein Vergleich <strong>über</strong> <strong>die</strong> Kantonsgrenzen hinaus ist schwierig, da <strong>die</strong> Gerichtsstrukturen und Entscheidkompetenzen<br />
in den einzelnen Kantonen unterschiedlich sind. Wichtig in <strong>die</strong>sem Zusammenhang<br />
ist sicherlich <strong>die</strong> Erkenntnis, dass <strong>die</strong> Verfahrensdauer im Schnitt <strong>der</strong> letzten Jahre liegt.<br />
Eine Verkürzung <strong>der</strong> Verfahrensdauer ist jedoch anzustreben. Die <strong>Justizkommission</strong> erwartet mit<br />
den zwei neu bewilligten Richterstellen eine Abnahme <strong>der</strong> Geschäftslast.<br />
Was das Sozialversicherungsrecht betrifft, so hat <strong>die</strong> Konferenz <strong>der</strong> kantonalen Sozialversicherungsgerichte<br />
im Vorfeld einer Tagung entsprechende Zahlen bei den Kantonen erhoben und eine<br />
allgemeine Zunahme <strong>der</strong> Fallzahlen um durchschnittlich 33% (Kanton Bern 18%) festgestellt. Dies<br />
ist einheitlich auf den Anstieg bei den IV-Fällen zurückzuführen. Der Kanton Bern liegt also mit<br />
seinen Zahlen im gesamtschweizerischen Trend. Weil im Sozialversicherungsrecht ein grosser<br />
Teil <strong>der</strong> Fälle auf <strong>die</strong> IV entfällt, bietet sich <strong>die</strong> Einführung von Sachgebietsgruppen im Sinne einer<br />
Spezialisierung weniger an als im Verwaltungsrecht.<br />
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Rekurskommission für Massnahmen gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern<br />
Geschäftsgang 2007<br />
Die Zahl <strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Rekurskommission für Massnahmen gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern (RK) eingereichten<br />
Beschwerden nahm im <strong>Bericht</strong>sjahr mit 258 gegen<strong>über</strong> 275 im Vorjahr leicht ab, während<br />
das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im <strong>Bericht</strong>sjahr insgesamt 17'115 Administrativmassnahmen<br />
gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern verfügte (16'655 im Vorjahr).<br />
Wie bereits beim letzten Aufsichtsbesuch vor zwei Jahren angekündigt, hat sich das mit <strong>der</strong> Revision<br />
<strong>des</strong> Strassenverkehrsgesetzes am 1. Januar 2005 eingeführte Kaskadensystem (teilweise<br />
massive Verschärfung <strong>der</strong> Sanktionen bei Rückfalltätern) im <strong>Bericht</strong>sjahr deutlich ausgewirkt<br />
(2006: 4 Kaskadenfälle; 2007: 17 Kaskadenfälle).<br />
Im Weiteren gab es im <strong>Bericht</strong>sjahr auch eine Zunahme <strong>der</strong> vorsorglichen Entzüge bei schweren<br />
Wi<strong>der</strong>handlungen zu verzeichnen. Es ging dabei vor allem um drogenbedingte Ausschlussgründe<br />
sowie um solche gegen<strong>über</strong> älteren, auffälligen Fahrzeuglenkern. Es konnte festgestellt werden,<br />
dass das Strassenverkehrsamt vermehrt Kontrollfahrten gegen<strong>über</strong> älteren Fahrzeugführern angeordnet<br />
hatte, um <strong>der</strong>en Fahrfähigkeit <strong>über</strong>prüfen zu lassen.<br />
Seit Frühling 2007 war <strong>die</strong> Stelle einer Fachrichterin (Verkehrspsychologin) aufgrund eines To<strong>des</strong>falles<br />
vakant und konnte – trotz intensiven Bemühungen seitens <strong>der</strong> RK – im <strong>Bericht</strong>sjahr nicht<br />
besetzt werden. Die <strong>Justizkommission</strong> stellt allerdings fest, dass im Jahr 2008 eine valable Nachfolgelösung<br />
gefunden werden konnte.<br />
Justizreform II<br />
Im Rahmen <strong>der</strong> Revision <strong>der</strong> Bun<strong>des</strong>verfassung im Jahre 2000 wurde mit Art. 29a BV 2 <strong>die</strong> allgemeine<br />
Rechtsweggarantie als verfassungsmässig garantiertes Recht aufgenommen. Die Kantone<br />
wurden dabei verpflichtet, grundsätzlich in allen Fällen obere Gerichte als Vorinstanzen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichts<br />
einzusetzen. Das hat zur Folge, dass <strong>die</strong> RK künftig auch für Beschwerden gegen <strong>die</strong><br />
Resultate von Führerprüfungen und Kontrollfahrten zuständig sein wird.<br />
Die RK wehrt sich zudem gegen eine Unterstellung unter das Verwaltungsgericht <strong>des</strong> Kantons<br />
Bern, denn sie ist <strong>der</strong> Ansicht, dass sie sich als kantonal letztinstanzlich entscheidende, verwaltungsunabhängige<br />
Verwaltungsjustizbehörde auf <strong>der</strong> gleichen Stufe wie das Verwaltungsgericht<br />
befinde und daher weiterhin dem <strong>Grossen</strong> Rat unterstehen stehen soll.<br />
Eigene Homepage<br />
Die RK wird eine eigene Homepage errichten, welche unter an<strong>der</strong>em <strong>der</strong> Publizierung <strong>der</strong> Entscheide<br />
<strong>die</strong>nen soll. Die Homepage wird vom Sekretariat <strong>der</strong> RK betrieben werden.<br />
Bodenverbesserungskommission<br />
Die Geschäftslast <strong>der</strong> Bodenverbesserungskommission (BVK) war relativ konstant. Insgesamt<br />
wurden im <strong>Bericht</strong>sjahr 20 Fälle behandelt, fünf sind noch hängig, wovon vier vor Verwaltungsgericht.<br />
Im Jahr 2007 hat ein Wechsel <strong>des</strong> Präsidiums stattgefunden, welcher problemlos klappte.<br />
Verglichen mit an<strong>der</strong>en verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden erscheint <strong>die</strong> Anzahl<br />
<strong>der</strong> behandelten Fälle vergleichsweise gering. Dies ist damit erklärbar, dass <strong>die</strong> BVK keine<br />
2 Bun<strong>des</strong>verfassung (SR 101)<br />
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einen Aktenentscheide fällt son<strong>der</strong>n Augenscheine vor Ort bei <strong>der</strong> Entscheidfindung unerlässlich<br />
sind. Dadurch werden <strong>die</strong> Fälle natürlich wesentlich aufwändiger.<br />
Die BVK ist eine verwaltungsunabhängige Verwaltungsjustizbehörde, welche kantonal <strong>über</strong> Einsprachen<br />
und Beschwerden im Zusammenhang mit Boden- o<strong>der</strong> Waldverbesserungen (das<br />
heisst Meliorationen) entscheidet. Die BVK ist bestrebt, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien<br />
zu erreichen und damit ein Urteil zu verhin<strong>der</strong>n. Für <strong>die</strong> nachgewiesenermassen gute Akzeptanz<br />
<strong>der</strong> BVK bei <strong>der</strong> betroffenen Bevölkerung sorgen nicht zuletzt auch <strong>die</strong> regionalen Fachrichter,<br />
welche für <strong>die</strong> BVK sowohl vom Fachwissen als auch von <strong>der</strong> Kenntnis <strong>der</strong> jeweiligen Region<br />
her unverzichtbar sind.<br />
Enteignungsschätzungskommissionen, Steuerrekurskommission<br />
Die <strong>Justizkommission</strong> hat <strong>die</strong>se Kommissionen 2008 nicht besucht. Ihren Verwaltungsberichten<br />
sind keine beson<strong>der</strong>en Vorkommnisse o<strong>der</strong> Probleme zu entnehmen.<br />
Stellungnahmen<br />
Dem Obergericht, <strong>der</strong> Generalprokuratur, dem Verwaltungsgericht, <strong>der</strong> Rekurskommission für<br />
Massnahmen gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern und <strong>der</strong> Bodenverbesserungskommission ist <strong>die</strong> Möglichkeit<br />
eingeräumt worden, zum vorliegenden <strong>Bericht</strong> Stellung zu nehmen.<br />
Antrag<br />
Die <strong>Justizkommission</strong> beantragt dem <strong>Grossen</strong> Rat:<br />
• Genehmigung <strong>der</strong> Geschäftsberichte 2007 <strong>des</strong> Obergerichts, <strong>des</strong> Verwaltungsgerichts, <strong>der</strong><br />
Steuerrekurskommission und <strong>der</strong> Rekurskommission für Massnahmen gegen<strong>über</strong> Fahrzeugführern;<br />
• Kenntnisnahme <strong>des</strong> vorliegenden <strong>Bericht</strong>s <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Geschäftsberichte<br />
2007 <strong>der</strong> obersten kantonalen Justizbehörden und <strong>die</strong> Aufsichtsbesuche 2008.<br />
29. April 2008 Namens <strong>der</strong> <strong>Justizkommission</strong><br />
Der Präsident:<br />
Adrian Kneubühler<br />
Die Sekretärin:<br />
Sandra Deutsch<br />
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