Bericht der Justizkommission des Grossen Rates über die ...

Bericht der Justizkommission
des Grossen Rates
über die Geschäftsberichte 2007 der obersten kantonalen Gerichte
und die Aufsichtsbesuche 2008
verabschiedet von der Justizkommission am 29. April 2008

Einleitung
Ausgangslage
Die Justizkommission kontrolliert im Auftrag des Grossen Rates gemäss Artikel 23 Grossratsgesetz
im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsführung der obersten kantonalen Gerichte, der
Enteignungsschätzungskommissionen, der Steuerrekurskommission, der Bodenverbesserungskommission,
der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie diejenige
des Generalprokurators. Die beaufsichtigten Gerichtsbehörden erstatten dem Grossen Rat
jährlich einen Bericht über ihre Geschäftstätigkeit.
Die Justizkommission hat drei Ausschüsse mit der Aufgabe betraut, Aufsichtsbesuche bei den
Gerichtsbehörden durchzuführen. Diese dienen der Erläuterung der Verwaltungsberichte und der
Klärung aktueller Fragen. So besuchte der Ausschuss I am 13. März 2008 das Obergericht sowie
die Generalprokuratur und der Ausschuss II am 6. März 2008 das Verwaltungsgericht. Der Ausschuss
III besuchte die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am
4. März sowie die Bodenverbesserungskommission am 5. März 2008. Neben den Ausschussmitgliedern
nahmen noch weitere interessierte Mitglieder der Justizkommission an den Besuchen
teil.
Alle Aufsichtsbesuche verliefen in einer guten Atmosphäre. In offenen und konstruktiven Gesprächen
wurden Fragen beantwortet. Die Informationen über Neuerungen, Probleme und Tendenzen
ermöglichten einen guten Einblick in den aktuellen Stand der bernischen Justiz.
Die Wahrnehmung der Oberaufsicht durch die Justizkommission bedingt grundsätzlich eine vertiefte
Einsicht in die Budgetierung und Finanzplanung der Justiz. Dies ist heute nur in ungenügendem
Mass vorhanden und daher unbedingt zu ändern.
Zweck und Inhalt des Berichtes
Der vorliegende Bericht soll die Jahresberichte der beaufsichtigten Gerichtsbehörden ergänzen
und die Haltung der Justizkommission zu aktuellen Fragen wiedergeben. Auf die Statistik der einzelnen
Berichte wird nur eingegangen, wo etwas Spezielles zu vermerken ist.
Generelle Bemerkungen
Justizreform II
Der Prozess der Justizreform II bedingt zusätzliche Personalressourcen, unter anderem auch auf
Seiten der Staatsanwaltschaft. Aus der Sicht der Justizkommission sollte der Mehrbedarf bei der
Staatsanwaltschaft (die Untersuchungsrichter werden zu Staatsanwälten mit erhöhter Strafbefehlskompetenz)
mindestens teilweise durch Einsparungen bei den urteilenden Richtern kompensiert
werden. Die Justizkommission hat festgestellt, dass in diesem Punkt zwischen dem Obergericht
und der Generalprokuratur keine einhellige Meinung besteht.
Es ist ein ständiger Wunsch der Justizkommission, die Verfahrensdauer bei den einzelnen Gerichtsbehörden
zu verkürzen und dafür zu sorgen, dass entsprechende Ressourcen zur Verfügung
gestellt werden. Bei den damit einhergehenden Kosten muss klar zum Ausdruck kommen,
wo es sich um Nachholkosten im Sinne einer Überführung von dauerhaften Provisorien in ordentliche
Stellen handelt, wo um Auswirkungen des Bundesrechts, wo hingegen um Mehrkosten infolge
kantonalrechtlicher Reformen bzw. um Einsparungen aufgrund der Regionalisierung.
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Obergericht
Geschäftslast 2007
Die Geschäftslast am Obergericht war insgesamt auf hohem Niveau einigermassen stabil geblieben,
jedoch nicht mit einheitlicher Entwicklung.
Im Zivilbereich haben die ordentlichen Appellationen und die Nichtigkeitsklagen zugenommen,
während die Zahl der Summarappellationen rückläufig war. Es wurden auch weniger Entscheide
weiter gezogen. Die Zahl der vor den Zivilkammern hängigen Verfahren war leicht gestiegen –
dies als Folge einer längeren, krankheitsbedingten Abwesenheit eines Mitglieds des Obergerichts,
welches auch nach Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nur reduziert arbeitsfähig ist. Der Ausfall
hatte vor allem Auswirkungen auf die französischsprachigen Geschäfte, welche teilweise durch
die zweisprachigen Mitglieder des Obergerichts erledigt werden konnten. Die dadurch entstandenen
Pendenzen bei den deutschsprachigen Geschäften wurden durch Suppleanten erledigt. Es
liegt in der Natur der Sache, dass damit ein gewisser Verlust an Effizienz zu verzeichnen war.
Im Vergleich zum Vorjahr hatten die eingegangenen Fälle beim Handelsgericht im Berichtsjahr
zwar von 49 auf 76 zugenommen, lagen jedoch immer noch im Durchschnitt der letzten Jahre (60
– 80 Fälle pro Jahr). Dass die Zahl der pendenten Fälle im 2007 mit 69 eher am oberen Limit der
letzten Jahre lag, könnte damit zusammen hängen, dass die Fälle an Komplexität zugelegt haben,
oftmals Expertisen notwendig waren und Vergleiche nur noch mit viel Aufwand erreicht werden
konnten. Hinzu kam, dass die hängigen Fälle oftmals wegen Terminschwierigkeiten seitens der
Parteien nicht verhandelt werden konnten und die Gerichtsverhandlungen langfristig angesetzt
werden mussten. Im Weiteren schlugen sich auch jene Fälle, welche mit einem Konkurs endeten,
als unerledigte Fälle in der Statistik nieder. Solche Dossiers können so lange nicht abgeschlossen
werden, bis die Konkursverwaltung sie schliesst.
Bei der Aufsichtbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen war die Geschäftslage vergleichbar
mit derjenigen des Vorjahres. Somit bewegte sich die Zahl der Pendenzen auf befriedigendem
Niveau.
Was die Geschäftszahlen der Rekurskommission FFE (Fürsorgerischer Freiheitsentzug) betrifft,
so könnte man vorsichtig optimistisch von einer leichten Tendenzänderung sprechen. Während
Jahren waren diese massiv angestiegen, 2006 blieben sie stabil und im Jahre 2007 konnte nun
erstmals ein leichter Rückgang von 551 auf 540 Fälle festgestellt werden. Dennoch blieb die Belastung
der Rekurskommission FFE sehr hoch und die anlässlich der Gesetzesrevision beschlossene
Einsetzung eines vierten Vizepräsidenten erwies sich als richtig.
In der Strafabteilung präsentierten sich die Zahlen des Jahres 2007 beim Wirtschaftsstrafgericht
und beim Kassationshof ungefähr gleich wie im Jahr 2006. Ende 2007 waren beim Wirtschaftsstrafgericht
sechs, beim Kassationshof sieben Verfahren hängig. Bei den Strafkammern war die
Gesamtzahl der eingegangenen Geschäfte mit 434 (statt wie 471 im Vorjahr) rückläufig. Allerdings
betrug der Rückgang der Geschäftslast bei den arbeitsintensiven Appellationen nur
vier Prozent. Ende 2007 waren trotzdem etwas mehr hängige Verfahren zu verzeichnen als Ende
2006, nämlich 179 statt 160. Für diese Entwicklung gibt es zwei konkrete Gründe. Ein erster
Grund war die Einführung des neuen allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT-StGB). In diesem
Zusammenhang musste und muss sich zu vielen Fragen erst eine Praxis entwickeln, was zu
grösserem Aufwand führte. Der zweite Grund war die Zunahme der Appellationen gegen Urteile
der Kreisgerichte. Tendenziell mussten also mehr “grosse“ Verfahren behandelt werden.
Bei der Anklagekammer haben sich die Zahlen der arbeitsintensiven Verfahren (Rekurse, Beschwerden,
Haftrekurse) praktisch nicht verändert. Wenn Ende 2007 dennoch eine leichte Zu-
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nahme der hängigen Verfahren von 37 auf 51 zu verzeichnen war, so liegt das daran, dass aufgrund
der Rechtssprechung des Bundesgerichts neuerdings in vielen Fällen ein doppelter Schriftenwechsel
durchgeführt werden muss, was die Verfahrensdauer entsprechend verlängert.
Die übrigen Geschäfte des Obergerichts (beispielsweise Kompetenzkonflikte, Ablehnungsverfahren,
Einsetzen von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern, usw.) haben von 195 auf 219
Fälle pro Jahr zugenommen.
Die Geschäftszahlen der Aufsichtkammer hingegen blieben praktisch unverändert. Es wurden 211
neue Fälle registriert. Unter anderen waren sechs Beschwerden gegen Gerichtspersonen nach
Art. 18 GOG 1 zu beurteilen. Diese Bestimmung erlaubt, Beschwerden gegen Oberrichterinnen
und Oberrichter bzw. andere Gerichtspersonen wegen Rechtsverzögerung oder ungebührlichen
Verhaltens einzureichen. Solche Beschwerden werden sehr ernst genommen. Dennoch ist deren
Erfolgsquote relativ gering.
Stabil auf hohem Niveau blieb die Belastung auch bei der Anwaltskammer. Speziell zu erwähnen
ist hier, dass die Voraussetzungen für die Zulassung von Anwaltskörperschaften geprüft werden
mussten. Die Anwaltskammer hat sich in dieser Frage der Praxis der Zürcher Aufsichtsbehörde
angeschlossen. Die Prüfungen der Anwaltsprüfungskommission fanden erstmals nach neuer Verordnung
statt. Es haben sich im Berichtsjahr 145 Kandidatinnen und Kandidaten zur Anwaltsprüfung
angemeldet. 110 haben die Prüfungen bestanden, 15 davon in französischer Sprache.
Die Weiterbildungskommission hat neun Kurse angeboten. Diese wurden von rund 350 Personen
besucht, die Hälfte davon aus der Anwaltschaft und der Kantonspolizei. Rund zehn Prozent der
Kursteilnehmer stammte aus anderen Kantonen. Die Zentralstelle Rechtshilfe hat 378 neue Verfahren
registriert, die grosse Mehrheit davon betraf zivilrechtliche Streitigkeiten.
Fazit: Das Obergericht konnte seine Geschäfte ordnungsgemäss abwickeln, war jedoch gemäss
eigenen Angaben insbesondere mit der internen Entlastungsaktion des krankheitsbedingten Ausfalls
an die Grenze seiner Belastbarkeit gestossen. Die Mitglieder des Obergerichts hatten bereits
mit ihrem Kerngeschäft sehr viel zu tun. Hinzu kamen die Nebenaufgaben, welche die Justizadministration
mit sich brachte sowie die Einbindung in Projekte im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Justizreform II.
Justizreform II
Das Obergericht begrüsst die Justizreform II sehr und steht voll und ganz hinter deren Hauptanliegen.
Insbesondere begrüsst werden die Verstärkung der institutionellen Unabhängigkeit, die
Verankerung des Grundsatzes der Selbstverwaltung und das vorgesehene autonome Budgetantragsrecht.
Nicht glücklich ist das Obergericht mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Justizleitung.
Diese sollte nach Meinung des Obergerichts ein reines Koordinationsgremium sein, aber
nicht mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Insbesondere die Finanzsteuerung kann
nach Ansicht des Obergerichts nicht Sache der Justizleitung sein. Das Obergericht befürwortet
insbesondere die Übertragung der Prüfung des Justizbudgets von der Steuerungskommission an
die Justizkommission.
Justizinspektorat
Wie schon im vergangenen Berichtsjahr wurde erneut das Justizinspektorat thematisiert. Letztes
Jahr wurde der Hinweis aufgenommen, die vielfältigen Aufgaben des Inspektorats könnten eine
mögliche Beeinträchtigung des Kerngeschäfts des Justizinspektors sein.
Das Stellenprofil des Justizinspektors sieht 40% für das Kerngeschäft, nämlich die Aufsichtstätigkeit
vor. Für die Personaladministration werden 20% aufgewendet, 10% für internationale Rechtshilfe
sowie weitere 10% für projektbezogene Arbeiten (Justizreform II, Leitung des Projekts Per-
1 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (BSG 161.1)
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sonal und Arbeit, usw.). Die restlichen 20% werden für allgemeine Arbeiten, die am Obergericht
anfallen, gebraucht.
Aufgabe des Justizinspektors wäre es, regelmässig die 13 Gerichtskreise und die
vier Untersuchungsrichterämter zu inspizieren. Die Inspektion sieht vor, dass alle pendenten Dossiers,
die eine gewisse Hängigkeitsdauer überschritten haben, im Hinblick auf die Behandlungskadenz
überprüft werden, Gründe des Rückstands gesucht werden und die Behandlungsmethodik
kontrolliert wird. Angesichts der vielen Gerichtskreise und der grossen Anzahl an hängigen Fällen
ist dies eine unlösbare Aufgabe, welche einer Effizienzsteigerung bedarf. Diese soll dadurch erreicht
werden, indem mit einer elektronischen Geschäftskontrolle Kennzahlen für die Mittelzuweisung
erhoben und die Rückstände pro Gericht, pro Untersuchungsrichteramt, pro Gerichtspräsidentin
bzw. Gerichtspräsident sowie pro Untersuchungsrichterin bzw. pro Untersuchungsrichter
gezielt analysiert werden. Es werden dabei Behandlungsdauer, Erledigungsquoten, usw. ermittelt
und mit Hilfe von Statistiken Durchschnittswerte berechnet, welche eine Grundlage zur Mittelzuweisung
darstellen. Mit diesem System kann allerdings der Eindruck vor Ort nicht ersetzt werden.
Es wird also auch in Zukunft eine regelmässige Präsenz des Justizinspektors notwendig sein.
Hauptziel des Justizinspektorates ist zurzeit die Kontrolle der Rückstände. Es geht darum, die
grössten dieser langjährigen Pendenzen abbauen zu können, damit möglichst unbelastet in die
Justizreform II gestartet werden kann.
Fazit: Trotz der Beschränkung auf eine summarische Prüfung der Gerichte ist die Überprüfung
dank der elektronischen Geschäftskontrolle besser geworden. Nichts desto trotz ist die Justizkommission
der Ansicht, dass mit der Justizreform II dem Justizinspektor genügend Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden, damit eine entsprechende Effizienzüberprüfung vor Ort bei den
erstinstanzlichen Gerichten wieder vermehrt möglich sein sollte. Es besteht die Erwartung an den
Justizinspektor, dass sich dieser – sobald die projektbezogenen Arbeiten zurückgehen – wieder
vermehrt der Aufsichtsfunktion zuwenden kann. Die Justizkommission legt grossen Wert auf eine
gut funktionierende Justizkontrolle.
Belastungssituation der Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber
Die im Dekret über die Zahl der Kammerschreiberinnen und Kammerschreiber am Obergericht
(BSG 162.21) vorgesehenen 20 Stellen reichen gemäss Aussage des Obergerichts bereits seit
Jahren nicht mehr aus, um die Geschäfte in befriedigender Geschwindigkeit und Qualität erledigen
zu können. Die knappe Personaldotation führte immer wieder zu unbefriedigenden Rückständen,
denen nur mit kurz- oder längerfristigen Aushilfen beizukommen war, so dass über das ganze
Jahr gesehen zirka 22 Stellen (zu einem grossen Teil befristet) besetzt waren. Das Verhältnis
zwischen der Anzahl Richterstellen und der Anzahl Gerichtsschreiberstellen war mit einem Verhältnis
von 1 zu 1,2 allerdings immer noch weit entfernt von demjenigen anderer oberster kantonaler
Gerichte und jenem der eidgenössischen Gerichte, welche im Durchschnitt viel höher lagen.
Die Geschäftsleitung war bei der Bewilligung beantragter ausserordentlicher Kammerschreiberstellen
restriktiv. Infolge der vielen befristeten Stellen hat sich unter den Kammerschreiberinnen
und Kammerschreibern ein gewisser Unmut breit gemacht, denn es fehlte ihnen die persönliche
Sicherheit. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten für die Justizreform wird zu prüfen sein, welche
Arbeitsteilung und Arbeitsorganisation sinnvollerweise anzustreben ist.
Überzeitanhäufung am Obergericht
Die Gerichte sind immer wieder vor die Problematik gestellt, dass bei Rücktritten von Richtern die
Arbeit wegen der Kompensierung von Überstunden vorzeitig niedergelegt wird und sich dabei die
Frage nach einem vorzeitigen Arbeitsbeginn der Nachfolgerin/des Nachfolgers oder einer Übergangslösung
stellt. Grundsätzlich ist die Überzeitfrage gesetzlich geregelt. Eine Nachfolge kann
erst auf die Zeit nach Ablauf der Amtsdauer gewählt werden. In der Übergangszeit muss eine
Überbrückung mit Suppleantinnen/Suppleanten stattfinden. Allerdings ist seitens der Geschäftslei-
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tung generell darauf zu achten, dass mit dem Abbau der Überzeitkonten frühzeitig angefangen
wird.
Disziplinarmassnahmen im Personalrecht
Aufgrund eines konkreten Vorfalles hat sich auch dieses Jahr wieder die Frage nach geeigneten
Disziplinarmassnahmen im Personalrecht gestellt. Das Personalrecht sieht, ausser der Kündigung,
keine Disziplinarmassnahmen vor. Bei den Mitgliedern der Justiz, die auf eine Amtsdauer
gewählt werden, ist bei ungenügenden Leistungen lediglich das Abberufungsverfahren oder die
Nichtwiederwahl möglich. Die Meinungen der Justizbehörden zu diesem Thema sind unterschiedlich.
Sollte ein Bedürfnis nach zusätzlichen Disziplinarmassnahmen bestehen, wäre eine entsprechende
Regelung im Gerichtsorganisationsgesetz vorzusehen. Die Justizkommission ihrerseits
hat im letzten Jahr beschlossen, auf die Einführung von Disziplinarmassnahmen bei Gerichtsbehörden
zu verzichten.
Medienarbeit
Die Justizkommission hat das Thema “Medienarbeit“ angesichts eines konkreten Ereignisses angesprochen.
Gemäss Aussage des Obergerichts funktioniert diese grundsätzlich gut. Medienkurse
sind im Weiterbildungsangebot der Gerichtsbehörden ein wichtiger Punkt, dem in Zukunft noch
mehr Beachtung geschenkt werden müsse.
Generalprokuratur
Geschäftslast 2007
Obwohl die Zahl der zu bearbeitenden Fälle allgemein leicht zurückgegangen ist, kann nicht von
einer Stagnierung der Geschäftslast gesprochen werden, denn insbesondere die Umsetzung des
neuen AT StGB hat auch im Berichtsjahr viel Arbeit verursacht.
Räumliche Situation der Generalprokuratur
Die Generalprokuratur hat bereits seit einiger Zeit ihren Raumbedarf aufgrund der im Rahmen der
Justizreform II steigenden Personalzahlen definiert und beim Amt für Grundstücke und Gebäude
(AGG) angemeldet. Aufgrund des erhöhten Platzbedarfs seitens des Obergerichts nach der Justizreform
II wird die Generalprokuratur die Räumlichkeiten des Obergerichtsgebäudes verlassen
müssen. Bisher konnte kein valabler Ersatz gefunden werden, obwohl die Generalprokuratur auch
selbst die Initiative ergriffen und räumliche Abklärungen getroffen hat. Unerlässlich bei der Suche
nach geeigneten Gebäuden ist aus arbeitstechnischer Sicht (regelmässiges Plädieren am Obergericht,
umfangreiche Akten, usw.) die räumliche Nähe zum Obergericht.
Sicherheitslage
Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr wurde erneut die Sicherheitslage in den Untersuchungsrichterämtern
thematisiert. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich keine wesentlichen Verbesserungen
ergeben. Befriedigend ist die Sicherheitslage teilweise im Amtshaus, und zwar für das
kantonale Untersuchungsrichteramt für Drogendelikte und für Teile des regionalen Untersuchungsrichteramtes.
Diese verfügen über einen Schleusenbetrieb und zusätzlich eine Loge mit
Sicherheitsglas. Bei allen anderen Untersuchungsrichterämtern ist die Sicherheitslage nach wie
vor schlecht. Allerdings soll die Umsetzung der Justizreform II auch hier Abhilfe schaffen.
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EDV
Die Schnittstellenproblematik zwischen Kantonspolizei und Untersuchungsbehörden, auf welche
im letzten Jahr aufmerksam gemacht wurde, wurde teilweise gelöst. Die Schnittstelle Epsipol zwischen
der Kantonspolizei und dem Untersuchungsrichteramt funktioniert, doch das System läuft
noch nicht befriedigend. Es kann zu elektronischen Doppelimporten, Importen von einzelnen Anzeigen
wegen Vergehen und Verknüpfung von mehrfachen Anzeigen gegen dieselbe Person
kommen. Der Kontrollaufwand ist gross, und es gibt Schwierigkeiten beim Öffnen der PDF-
Dateien. Die Probleme sind aber bekannt und lösbar. Die Beteiligten sind der Meinung, das System
Epsipol werde in Kürze optimal nutzbar sein.
Das System Tribuna hingegen ist noch nicht so weit. Doch eine vom Obergericht eingesetzte Arbeitsgruppe
hat ihre Arbeit aufgenommen und es besteht kein Zweifel, dass die neue Version von
Tribuna auch bezüglich Controlling eine Verbesserung mit sich bringen wird. Die Arbeiten werden
fristgerecht erledigt werden können.
Verwaltungsgericht
Geschäftslast 2007
Die Situation am Verwaltungsgericht ist nach wie vor durch eine hohe Arbeitslast bestimmt. Der
erneute starke Geschäftsanstieg ist insbesondere auf die Entwicklungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts
zurück zu führen. Auf der anderen Seite ist die Gerichtsleitung durch das
Projekt der Justizreform II und die entsprechenden Leitungsaufgaben beansprucht worden.
In der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (SVA) haben die per 1. Juli 2006 in Kraft getretenen
Verfahrensänderungen in der Invalidenversicherung im Berichtsjahr zu einem markanten Anstieg
der IV-Streitigkeiten geführt. Damit einher ging aufgrund der Einführung der Kostenpflicht in
diesen Verfahren eine Vielzahl von Gesuchen um unentgeltliche Prozessführung. Doch auch die
Unfallversicherungsfälle haben stark zugenommen, dies, da offenbar die Praxis der Unfallversicherer
restriktiver geworden ist.
Trotz der stetig steigenden Geschäftslast legte das Verwaltungsgericht stets grossen Wert auf die
Qualität der Urteile. In Zukunft wird jedoch auch die Verfahrensdauer verkürzt werden müssen.
Im Bereich des Verwaltungsrechts, Rechtsprechungsbereich der Verwaltungsrechtlichen Abteilung
(VRA), haben sich die Fallzahlen auf dem hohen Niveau der drei Vorjahre stabilisiert. Besorgniserregend
ist insbesondere der Anstieg in den Bereichen Ausländerrecht sowie Bau-, Planungs-
und Umweltrecht. Die hohe Zahl der erledigten Fälle (364) ist auf die zusätzlichen Kammerschreiberstellen
zurückzuführen sowie auf das gute Funktionieren der Sachgebietsgruppen.
In der Abteilung für französischsprachige Geschäfte (CAF) haben sich die Fallzahlen ähnlich wie
in den beiden deutschsprachigen Abteilungen entwickelt.
Die Justizkommission hat im Jahr 2008 per Anfang 2009 der Schaffung zweier neuer Richterstellen
beim Verwaltungsgericht zugestimmt und erhofft sich dadurch eine Abnahme der Geschäftslast.
Räumliche und personelle Situation des Verwaltungsgerichts
Die Raumverhältnisse an der Speichergasse 12 sind eng. Man hat mittlerweile sämtliche noch
vorhandenen Platzressourcen aufgebraucht und sogar einen Teil des Verwaltungsgerichts vorü-
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ergehend in die Speichergasse 27 ausgelagert. Dennoch ist die räumliche Situation nach Ansicht
des Verwaltungsgerichts alles andere als befriedigend und die Aufteilung auf zwei Standorte
wirkte sich äusserst ungünstig auf den Austausch zwischen den Mitarbeitenden aus. Bereits vor
einiger Zeit wurde dem Gericht zugesichert, dass das Betreibungs- und Konkursamt spätestens
per Ende 2009 die Räumlichkeiten an der Speichergasse 12 verlasse und diese dem Verwaltungsgericht
zur Verfügung stehen werden. Im Jahre 2008 wird man sich platzmässig noch arrangieren
können, bereits im Jahre 2009 wird die Situation mit den zusätzlich bewilligten Stellen prekär.
Sollte die Umsetzung der Justizreform II und damit der Auszug des Betreibungs- und Konkursamtes
verzögert werden, dann hat das Verwaltungsgericht ein echtes Problem. Die Kommunikation
mit dem für die räumliche Zuteilung verantwortlichen Amt für Grundstücke und Gebäude
(AGG) ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts schwierig und aufwändig.
Gemessen an der Grösse des Betriebs ist die Gerichtsadministration des Verwaltungsgerichts wenig
entwickelt. Ein wichtiges Anliegen der Justizreform II ist die Schaffung einer professionellen Gerichtsverwaltung.
Analog zum Obergericht soll auch beim Verwaltungsgericht die Funktion einer Generalsekretärin
oder eines Generalsekretärs geschaffen werden. Da für den aktuellen Gerichtsschreiber
altershalber die Übernahme dieser neuen Funktion nicht zur Diskussion steht, wurde mit
der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) abgesprochen, bereits per 2009 eine projektbezogene
Anstellung zu realisieren und diese Stelle mit der bzw. dem künftigen Generalsekretärin bzw.
Generalsekretär zu besetzen. Dies deshalb, damit die neue Stelleninhaberin oder der neue Stelleninhaber
bereits in alle organisatorischen Umsetzungsarbeiten einbezogen werden kann und damit
die Gerichtsleitung entlastet.
Justizreform II
Das Verwaltungsgericht wird neu die Aufsicht über die erstinstanzlichen verwaltungsunabhängigen
Verwaltungsjustizbehörden (die Bodenverbesserungskommission, die Steuerrekurskommission, die
Enteignungsschätzungskommission und die Kommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern)
wahrnehmen.
Das Verwaltungsgericht begrüsst die Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit der Gerichte,
äussert jedoch mit Blick auf die unterschiedliche Struktur der beiden oberen Gerichte einerseits
und der Staatsanwaltschaft andererseits Bedenken bezüglich der Ausgestaltung der neu vorgesehenen
Justizleitung. Zudem haben die Vertreterinnen und Vertreter des Verwaltungsgerichts
verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil der Generalprokurator im Unterschied zum
Obergericht und zum Verwaltungsgericht keine gerichtliche Funktion wahrnehme. Insbesondere
die Entscheidbefugnis der Justizleitung gilt es zu überdenken.
Verfahrensdauer im kantonalen Vergleich
Ein Vergleich über die Kantonsgrenzen hinaus ist schwierig, da die Gerichtsstrukturen und Entscheidkompetenzen
in den einzelnen Kantonen unterschiedlich sind. Wichtig in diesem Zusammenhang
ist sicherlich die Erkenntnis, dass die Verfahrensdauer im Schnitt der letzten Jahre liegt.
Eine Verkürzung der Verfahrensdauer ist jedoch anzustreben. Die Justizkommission erwartet mit
den zwei neu bewilligten Richterstellen eine Abnahme der Geschäftslast.
Was das Sozialversicherungsrecht betrifft, so hat die Konferenz der kantonalen Sozialversicherungsgerichte
im Vorfeld einer Tagung entsprechende Zahlen bei den Kantonen erhoben und eine
allgemeine Zunahme der Fallzahlen um durchschnittlich 33% (Kanton Bern 18%) festgestellt. Dies
ist einheitlich auf den Anstieg bei den IV-Fällen zurückzuführen. Der Kanton Bern liegt also mit
seinen Zahlen im gesamtschweizerischen Trend. Weil im Sozialversicherungsrecht ein grosser
Teil der Fälle auf die IV entfällt, bietet sich die Einführung von Sachgebietsgruppen im Sinne einer
Spezialisierung weniger an als im Verwaltungsrecht.
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Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern
Geschäftsgang 2007
Die Zahl der bei der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern (RK) eingereichten
Beschwerden nahm im Berichtsjahr mit 258 gegenüber 275 im Vorjahr leicht ab, während
das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Berichtsjahr insgesamt 17'115 Administrativmassnahmen
gegenüber Fahrzeugführern verfügte (16'655 im Vorjahr).
Wie bereits beim letzten Aufsichtsbesuch vor zwei Jahren angekündigt, hat sich das mit der Revision
des Strassenverkehrsgesetzes am 1. Januar 2005 eingeführte Kaskadensystem (teilweise
massive Verschärfung der Sanktionen bei Rückfalltätern) im Berichtsjahr deutlich ausgewirkt
(2006: 4 Kaskadenfälle; 2007: 17 Kaskadenfälle).
Im Weiteren gab es im Berichtsjahr auch eine Zunahme der vorsorglichen Entzüge bei schweren
Widerhandlungen zu verzeichnen. Es ging dabei vor allem um drogenbedingte Ausschlussgründe
sowie um solche gegenüber älteren, auffälligen Fahrzeuglenkern. Es konnte festgestellt werden,
dass das Strassenverkehrsamt vermehrt Kontrollfahrten gegenüber älteren Fahrzeugführern angeordnet
hatte, um deren Fahrfähigkeit überprüfen zu lassen.
Seit Frühling 2007 war die Stelle einer Fachrichterin (Verkehrspsychologin) aufgrund eines Todesfalles
vakant und konnte – trotz intensiven Bemühungen seitens der RK – im Berichtsjahr nicht
besetzt werden. Die Justizkommission stellt allerdings fest, dass im Jahr 2008 eine valable Nachfolgelösung
gefunden werden konnte.
Justizreform II
Im Rahmen der Revision der Bundesverfassung im Jahre 2000 wurde mit Art. 29a BV 2 die allgemeine
Rechtsweggarantie als verfassungsmässig garantiertes Recht aufgenommen. Die Kantone
wurden dabei verpflichtet, grundsätzlich in allen Fällen obere Gerichte als Vorinstanzen des Bundesgerichts
einzusetzen. Das hat zur Folge, dass die RK künftig auch für Beschwerden gegen die
Resultate von Führerprüfungen und Kontrollfahrten zuständig sein wird.
Die RK wehrt sich zudem gegen eine Unterstellung unter das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern, denn sie ist der Ansicht, dass sie sich als kantonal letztinstanzlich entscheidende, verwaltungsunabhängige
Verwaltungsjustizbehörde auf der gleichen Stufe wie das Verwaltungsgericht
befinde und daher weiterhin dem Grossen Rat unterstehen stehen soll.
Eigene Homepage
Die RK wird eine eigene Homepage errichten, welche unter anderem der Publizierung der Entscheide
dienen soll. Die Homepage wird vom Sekretariat der RK betrieben werden.
Bodenverbesserungskommission
Die Geschäftslast der Bodenverbesserungskommission (BVK) war relativ konstant. Insgesamt
wurden im Berichtsjahr 20 Fälle behandelt, fünf sind noch hängig, wovon vier vor Verwaltungsgericht.
Im Jahr 2007 hat ein Wechsel des Präsidiums stattgefunden, welcher problemlos klappte.
Verglichen mit anderen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden erscheint die Anzahl
der behandelten Fälle vergleichsweise gering. Dies ist damit erklärbar, dass die BVK keine
2 Bundesverfassung (SR 101)
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einen Aktenentscheide fällt sondern Augenscheine vor Ort bei der Entscheidfindung unerlässlich
sind. Dadurch werden die Fälle natürlich wesentlich aufwändiger.
Die BVK ist eine verwaltungsunabhängige Verwaltungsjustizbehörde, welche kantonal über Einsprachen
und Beschwerden im Zusammenhang mit Boden- oder Waldverbesserungen (das
heisst Meliorationen) entscheidet. Die BVK ist bestrebt, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien
zu erreichen und damit ein Urteil zu verhindern. Für die nachgewiesenermassen gute Akzeptanz
der BVK bei der betroffenen Bevölkerung sorgen nicht zuletzt auch die regionalen Fachrichter,
welche für die BVK sowohl vom Fachwissen als auch von der Kenntnis der jeweiligen Region
her unverzichtbar sind.
Enteignungsschätzungskommissionen, Steuerrekurskommission
Die Justizkommission hat diese Kommissionen 2008 nicht besucht. Ihren Verwaltungsberichten
sind keine besonderen Vorkommnisse oder Probleme zu entnehmen.
Stellungnahmen
Dem Obergericht, der Generalprokuratur, dem Verwaltungsgericht, der Rekurskommission für
Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und der Bodenverbesserungskommission ist die Möglichkeit
eingeräumt worden, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen.
Antrag
Die Justizkommission beantragt dem Grossen Rat:
• Genehmigung der Geschäftsberichte 2007 des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der
Steuerrekurskommission und der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern;
• Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts der Justizkommission über die Geschäftsberichte
2007 der obersten kantonalen Justizbehörden und die Aufsichtsbesuche 2008.
29. April 2008 Namens der Justizkommission
Der Präsident:
Adrian Kneubühler
Die Sekretärin:
Sandra Deutsch
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