Auftrags- und Konzessionsvergabe - EUFIS: Das EU ...
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Vorschläge der Europäischen Kommission zu<br />
Richtlinien über die öffentliche <strong>Auftrags</strong>vergabe [KOM (2011) 896]<br />
<strong>und</strong> über die <strong>Konzessionsvergabe</strong> [KOM (2011) 897)]<br />
I. Überblick<br />
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Brüssel, Mai 2012<br />
Die Europäische Kommission hat Ende 2011 Vorschläge für die Reform des<br />
Europäischen Vergaberechts vorgelegt. Ziele sind vor allem die Vereinfachung <strong>und</strong><br />
Flexibilisierung der Vergaberegeln, die Förderung des Zugangs von KMU zu<br />
öffentlichen Aufträgen sowie Einbeziehung sozialer Kriterien <strong>und</strong> Umweltkriterien in<br />
die Vergabe öffentlicher Aufträge <strong>und</strong> damit eine qualitativ verbesserte Anwendung<br />
der <strong>Auftrags</strong>vergabe.<br />
Zudem soll der Rechtsrahmen für die öffentliche <strong>Auftrags</strong>vergabe durch eine<br />
Konzessionsrichtlinie vervollständigt werden, die für die bisher nur in Ansätzen<br />
gemeinschaftsrechtlich geregelte <strong>Konzessionsvergabe</strong> Rechtssicherheit schaffen<br />
<strong>und</strong> einen wirksamen Zugang aller europäischen Unternehmen zum<br />
Konzessionsmarkt gewährleisten soll.<br />
Interessant sind aus dem Blickwinkel der Wohlfahrtspflege vor allem die Regelungen<br />
für soziale Dienstleistungen, auf die sich die Ausführungen im Folgenden<br />
beschränken.<br />
II. Richtlinienentwurf über die öffentliche <strong>Auftrags</strong>vergabe [KOM (2011)<br />
896]<br />
1. Soziale Dienstleistungen nach dem Richtlinienentwurf (RLE)<br />
Für den sozialen Sektor sind vor allem die geplanten Änderungen im Bereich der<br />
sozialen (personenbezogenen) Dienstleistungen von Bedeutung.<br />
So sieht der Richtlinienvorschlag den Wegfall der Einteilung in A- <strong>und</strong> B-<br />
Dienstleistungen vor, sodass gr<strong>und</strong>sätzlich alle Dienstleistungen von der neuen<br />
Richtlinie erfasst werden.<br />
Einschub:<br />
Seit dem 22.03.2012 gilt nach Änderung der Vergabeverordnung in<br />
Deutschland der neue Schwellenwert von 200.000 Euro für B -<br />
Dienstleistungen (vgl. Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über<br />
die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14.März 2012).<br />
Allerdings sind unter Titel III, Kapitel 1 in den Artikel 74 bis 76 RLE besondere<br />
Beschaffungsregelungen für „soziale <strong>und</strong> andere besondere Dienstleistungen“<br />
vorgesehen.<br />
Welche Dienstleistungen darunter zu fassen sind, ergibt sich aus der abschließenden<br />
Aufzählung im Anhang XVI RLE: Es handelt sich im Einzelnen um Dienstleistungen
im Sozial-, Ges<strong>und</strong>heitswesen, im Bildungs- <strong>und</strong> Kulturbereich, Dienstleistungen der<br />
gesetzlichen Sozialversicherung, von Arbeitnehmervereinigungen <strong>und</strong> von religiösen<br />
Vereinigungen, sonstige öffentliche <strong>und</strong> persönliche Dienstleistungen sowie<br />
Beihilfen, Unterstützungsleistungen <strong>und</strong> Zuwendungen.<br />
Für öffentliche Aufträge über diese Dienstleistungen schreibt Artikel 4 d) RLE einen<br />
Schwellenwert von 500.000 Euro fest, Aufträge mit einem darunter liegenden<br />
Nettowert sind somit vergabefrei.<br />
Gemäß Artikel 75 RLE sind für die Vergabe solcher Dienstleistungen von den<br />
öffentlichen Auftraggebern bestimmte Bekanntmachungspflichten zu erfüllen.<br />
Artikel 76 Absatz 1 RLE verpflichtet die Mitgliedstaaten, unter Beachtung der<br />
Gr<strong>und</strong>sätze der Transparenz <strong>und</strong> Gleichbehandlung geeignete Verfahren für die<br />
Vergabe sozialer Dienstleistungen einzurichten, sodass den Mitgliedstaaten<br />
diesbezüglich eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt wird. Zudem soll<br />
sichergestellt werden, dass die „Spezifik der jeweiligen Dienstleistung“ berücksichtigt<br />
wird.<br />
Dieser unbestimmte Rechtsbegriff erfährt durch Erwägungsgr<strong>und</strong> Nummer 11 RLE<br />
eine Konkretisierung dahingehend, dass die für soziale Dienstleistungen<br />
charakteristischen Besonderheiten (z.B. fehlende grenzüberschreitende Relevanz<br />
<strong>und</strong> kultureller Kontext personenbezogener Dienstleistungen) Beachtung finden.<br />
Danach sind zudem auch andere Verfahren als die öffentliche <strong>Auftrags</strong>vergabe<br />
zulässig, soweit diese Verfahren eine ausreichende Bekanntmachung garantieren<br />
<strong>und</strong> transparent <strong>und</strong> diskriminierungsfrei sind.<br />
Danach wäre es somit zumindest für soziale Dienstleistungen, die eine<br />
entsprechende „Spezifik“ aufweisen, möglich, diese in vergabefreier Weise zu<br />
organisieren.<br />
Artikel 76 Absatz 2 RLE sieht vor, dass die Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit,<br />
Verfügbarkeit <strong>und</strong> Vollständigkeit der Dienstleistungen von den Auftraggebern<br />
gewährleistet wird sowie dass die Einbeziehung der Nutzer, die Berücksichtigung der<br />
besonderen Bedürfnisse verschiedener Nutzer <strong>und</strong> innovative Aspekte garantiert<br />
werden. Im Rahmen einer Ermessensregelung statuiert Artikel 76 Abs. 2 RLE, dass<br />
die <strong>Auftrags</strong>vergabe nicht allein auf der Gr<strong>und</strong>lage des Preises erfolgen muss.<br />
2. Arbeitsdokument des IMCO-Auschusses im Europäischen Parlament<br />
Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für<br />
Binnenmarkt <strong>und</strong> Verbraucherschutz (IMCO). Der Berichterstatter Tarabella ordnet<br />
die seinem Arbeitspapier vom 23.02.2012 den Richtlinienentwurf hinsichtlich der<br />
sozialen Dienstleistungen wie folgt ein:<br />
o Abschaffung der A- <strong>und</strong> B - Dienstleistungen<br />
Zunächst positioniert sich der Berichterstatter nicht ausdrücklich für oder gegen die<br />
Abschaffung der A- <strong>und</strong> B-Dienstleistungen, sondern führt deren Wegfall unter<br />
Bündel 10: Begriffsbestimmungen <strong>und</strong> Anwendungsbereich auf Seite 7 lediglich auf<br />
ohne konkret darauf einzugehen.<br />
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Allerdings formuliert er im Rahmen seiner Ausführungen unter Bündel 2:<br />
Strategische Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge: „Aufbauend auf der<br />
vorgeschlagenen Sonderregelung für soziale Dienstleistungen …“ Daraus lässt sich<br />
ableiten, dass der Berichterstatter entsprechend das geplante Sonderregime für<br />
soziale Dienstleistungen <strong>und</strong> damit auch die Abschaffung der Unterteilung in A- <strong>und</strong><br />
B-Dienstleistungen befürwortet.<br />
o Schwellenwert von 500.000 Euro<br />
Nicht ganz eindeutig ist die Ansicht des Berichterstatters zu der geplanten<br />
Sonderregelung des Schwellenwertes für u.a. soziale Dienstleistungen von 500.000<br />
Euro. Nach vorstehender Argumentation würde mit der Sonderregelung<br />
entsprechend auch der Schwellenwert von 500.000 Euro für soziale Dienstleistungen<br />
befürwortet.<br />
Dagegen spricht jedoch, dass sich der Berichterstatter dann unter Bündel 10<br />
pauschal „für die Beibehaltung der bisherigen Schwellenwerte“ ausspricht. Dies<br />
könnte demnach als Absage an die Regelung des Artikel 4d) RLE zu verstehen sein.<br />
o Vergabekriterium „niedrigster Preis“<br />
Eindeutig ist die Stellungnahme des Berichterstatters hinsichtlich des<br />
Vergabekriteriums des Preises. Der Richtlinienvorschlag sieht im Rahmen einer<br />
Ermessensregelung vor, dass die Auswahl der Dienstleister nicht allein auf der<br />
Gr<strong>und</strong>lage des Preises getroffen werden muss, lässt damit aber im Umkehrschluss<br />
noch eine „rein preisbasierte“ Vergabe zu.<br />
Der Berichterstatter geht diesbezüglich über den Richtlinienentwurf hinaus <strong>und</strong><br />
fordert die Abschaffung der <strong>Auftrags</strong>vergabe ausschließlich nach dem Kriterium des<br />
niedrigsten Preises zugunsten einer <strong>Auftrags</strong>vergabe, die generell nach dem<br />
Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots auszuführen ist. Dieser Ansatz<br />
ermögliche es den öffentlichen Auftraggebern, unter Berücksichtigung strategischer<br />
gesellschaftlicher Aspekte neben dem Preiskriterium im Hinblick auf ihre besonderen<br />
Bedürfnisse die beste Wahl zu treffen.<br />
o Sonderregelung für soziale Dienstleistung<br />
Der Berichterstatter spricht sich hinsichtlich einer Sonderregelung für soziale<br />
Dienstleistungen inhaltlich dafür aus, dass für die Gr<strong>und</strong>sätze für den Zuschlag bei<br />
sozialen Dienstleistungen erweitert werden, indem ein Verweis auf die<br />
Erschwinglichkeit <strong>und</strong> auf schutzbedürftige Nutzer aufgenommen wird.<br />
Ausführungen dazu, ob <strong>und</strong> ggf. wie weitgehend eine vergabefreie Organisation von<br />
spezifischen sozialen Dienstleistung im Sinne des Art. 76 Absatz 1 RLE möglich ist,<br />
finden sich in dem Arbeitsdokument allerdings nicht.<br />
3. Stellungnahme des EWSA vom 26.04.2012<br />
o Abschaffung der A- <strong>und</strong> B – Dienstleistungen/Schwellenwert von 500.000<br />
Euro<br />
Hinsichtlich der A <strong>und</strong> B – Dienstleistungen spricht sich der EWSA in seiner<br />
Stellungnahme für eine Kompromisslösung aus:<br />
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• Die Unterscheidung soll beibehalten werden, soweit diesbezüglich<br />
Rechtssicherheit besteht <strong>und</strong> grenzübergreifende Verträge über B-<br />
Dienstleistungen verlängert werden können. Dabei soll eine regelmäßige<br />
Überprüfung der Liste der B-Dienstleistungen durch die Kommission erfolgen<br />
dahingehend, ob bestimmte B-Dienstleistungen als A-Dienstleistungen<br />
qualifiziert werden sollen. Zudem äußert der EWSA Besorgnis angesichts der<br />
diversen öffentlichen Dienstleistungsaufträge, die bisher auf der Liste der<br />
B-Dienstleistungen standen <strong>und</strong> die nun aus Anhang XVI RLE gestrichen<br />
wurden.<br />
• Hiervon unabhängig begrüßt der EWSA die Anwendung eines vereinfachten<br />
Verfahrens für soziale <strong>und</strong> andere besondere Dienstleistungen.<br />
Ebenfalls begrüßt der EWSA die Anhebung der Schwellenwerte <strong>und</strong> den größeren<br />
Ermessensspielraum, der den Mitgliedstaaten bei der Einführung der<br />
entsprechenden Verfahren zugestanden wird, da es in erster Linie der Bereich der<br />
personenbezogenen Dienstleistungen ist, in dem durch das geltende<br />
Verfahrensrecht ein Gleichgewicht zwischen den im Primärrecht verankerten<br />
Gr<strong>und</strong>sätzen des Wettbewerbs <strong>und</strong> den Anforderungen des Sozialrechts geschaffen<br />
werden muss.<br />
o Vergabekriterium „niedrigster Preis“<br />
Auch hinsichtlich des Vergabekriteriums niedrigster Preis nimmt der EWSA eine<br />
Kompromissstellung ein. Er ist der Ansicht, dass das Zuschlagskriterium "niedrigster<br />
Preis" bzw. "günstigste Kosten" nach wie vor viel Raum einnimmt übermäßig<br />
angewendet werde, was wiederum ein Hindernis für Innovationen <strong>und</strong> das Streben<br />
nach besserer Qualität <strong>und</strong> einem günstigeren Preis-Leistungsverhältnis darstelle.<br />
<strong>Das</strong> Kriterium des niedrigsten Preises solle deshalb gr<strong>und</strong>sätzlich die Ausnahme,<br />
nicht die Regel darstellen.<br />
o Ausschluss vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften<br />
Der EWSA hat sich im Sinne der freien Wohlfahrtspflege für die Aufnahme einer<br />
Ausschlussregelung für soziale Dienstleistungen in die Richtlinie ausgesprochen (vgl.<br />
auch Mail von Herrn Schlüter, MdEWSA, vom 26.04.2012 an die Mitglieder des<br />
Europaausschusses).<br />
Punkt 2.7 der EWSA-Stellungnahme führt dazu aus:<br />
Bezüglich der öffentlichen <strong>Auftrags</strong>vergabe <strong>und</strong> der Vergabe von<br />
Konzessionen begrüßt der EWSA, dass die Kommission die Besonderheit<br />
von sozialen Dienstleistungen berücksichtigt hat <strong>und</strong> ein vereinfachtes<br />
Verfahren vorschlägt. Allerdings fehlt es noch an einer präzisen Abgrenzung<br />
der "<strong>Auftrags</strong>vergabe" <strong>und</strong> der "Konzession" von anderen Arten der Wahrnehmung<br />
öffentlicher <strong>und</strong> insbesondere sozialer Aufgaben. Der EWSA schlägt<br />
daher vor, in beiden Richtlinien Ergänzungen folgenden Inhalts einzufügen:<br />
Mitgliedstaatliche Verfahren, die darauf beruhen, dass alle<br />
Dienstleistungserbringer, welche die vorab gesetzlich festgelegten<br />
Bedingungen erfüllen, unabhängig von ihrer Rechtsform <strong>und</strong> unter Beachtung<br />
der Prinzipien der Transparenz <strong>und</strong> des Diskriminierungsverbots zur<br />
Leistungserbringung zugelassen werden, gelten nicht als<br />
Dienstleistungskonzessionen oder als <strong>Auftrags</strong>vergabe.<br />
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III. Richtlinienentwurf über die <strong>Konzessionsvergabe</strong> [KOM (2011) 897]<br />
1. Soziale Dienstleistungen nach dem Richtlinienentwurf (RLE)<br />
Eine Kodifizierung für Dienstleistungskonzessionen existiert auf<br />
Gemeinschaftsebene bisher nicht, in diesem Bereich gelten derzeit lediglich die<br />
allgemeinen Gr<strong>und</strong>sätze des Gemeinschaftsrechts wie insbesondere die Gr<strong>und</strong>sätze<br />
der Gleichbehandlung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit <strong>und</strong> Nicht-Diskriminierung.<br />
Diese Regelungslücke führt nach der Kommission zu Verzerrungen des<br />
Binnenmarktes, da nicht alle Wirtschaftsteilnehmer gleichen Zugang zu den mit<br />
Konzessionen verb<strong>und</strong>en wirtschaftlichen Möglichkeiten haben. Mit dem<br />
Richtlinienvorschlag will die Kommission dies ändern <strong>und</strong> im Gleichschritt zu der<br />
Überarbeitung der Vorschriften über die öffentliche <strong>Auftrags</strong>vergabe einen modernen<br />
Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen schaffen.<br />
Für Tätigkeiten im Bereich der sozialen Dienstleistungen stellt sich damit die Frage,<br />
ob die Leistungserbringung generell unter den Anwendungsbereich der geplanten<br />
<strong>Konzessionsvergabe</strong> fällt.<br />
Gemäß Artikel 17 RLE in Verbindung mit Artikeln 26 Absatz 3 RLE <strong>und</strong> 27 Absatz 1<br />
RLE sind für Konzessionen für soziale <strong>und</strong> andere besondere Dienstleistungen<br />
Bekanntmachungspflichten vorgesehen. Die davon erfassten Dienstleistungen<br />
ergeben sich aus der abschließenden Aufzählung im Anhang X RLE (inhaltsgleich<br />
mit Anhang XVI des Entwurfs zur öffentlichen <strong>Auftrags</strong>vergabe, siehe oben unter<br />
II.1.). Gr<strong>und</strong>sätzlich fallen damit soziale Dienstleistungen in den Anwendungsbereich<br />
der geplanten Konzessionsrichtlinie.<br />
Allerdings sind in Deutschland die Besonderheiten des sozialrechtlichen<br />
Dreiecksverhältnisses mit staatlichem Leistungsträger, nichtstaatlichem<br />
Leistungserbringer <strong>und</strong> Leistungsberechtigtem zu berücksichtigen, die<br />
möglicherweise zu einer anderen Einschätzung führen.<br />
Ansatzpunkte dazu finden sich in den Erwägungsgründen 6 <strong>und</strong> 22 RLE, die insoweit<br />
als Auslegungshilfe herangezogen werden können:<br />
Nach Erwägungsgr<strong>und</strong> 6 RLE sollen bestimmte staatliche Handlungen, wie die<br />
Erteilung von Genehmigungen oder Lizenzen, in deren Rahmen der Staat oder eine<br />
Behörde die Bedingungen für die Ausübung der Wirtschaftstätigkeiten bestimmt,<br />
nicht als Konzessionen gelten.<br />
Erwägungsgr<strong>und</strong> 22 RLE führt in diesem Rahmen weiter aus, dass es den<br />
Mitgliedstaaten auch künftig frei stehen soll, soziale Dienstleistungen selbst zu<br />
erbringen oder in konzessionsfreier Weise zu organisieren, beispielsweise durch die<br />
bloße Finanzierung oder durch eine Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen,<br />
solange diese beschränkungs- <strong>und</strong> quotenfrei allen Wirtschaftsteilnehmern<br />
offenstehen, die vorab festgelegte Kriterien erfüllen <strong>und</strong> das Verfahren ausreichende<br />
Bekanntmachung, Transparenz <strong>und</strong> Nichtdiskriminierung gewährleistet.<br />
Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> wären Zulassungsverfahren im sozialrechtlichen<br />
Dreiecksverhältnis mit einem transparenten <strong>und</strong> diskriminierungsfreien gewährten<br />
Zulassungsanspruch für alle potenziellen <strong>und</strong> vorher festgelegten Anforderungen<br />
genügenden Leistungserbringer weiterhin konzessionsfrei möglich.<br />
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2. Arbeitsdokument des IMCO-Auschusses im Europäischen Parlament<br />
Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für<br />
Binnenmarkt <strong>und</strong> Verbraucherschutz (IMCO). Der Berichterstatter Juvin bewertet in<br />
seinem Arbeitspapier vom 20.02.2012 den Richtlinienentwurf zur<br />
<strong>Konzessionsvergabe</strong> gr<strong>und</strong>sätzlich positiv <strong>und</strong> sieht diesen durch einen Mehrwert<br />
gerechtfertigt, soweit den Besonderheiten der Konzession insbesondere in<br />
Abgrenzung zu den öffentlichen Aufträgen Rechnung getragen wird.<br />
Hinsichtlich der Einstufung sozialer Dienstleistungen äußert sich der Berichterstatter<br />
unter Punkt 3b) Geltungsbereich <strong>und</strong> sektorspezifische Ausschlüsse zunächst unter<br />
Verweis auf Erwägungsgr<strong>und</strong> 21 RLE dahingehend, dass die Abschaffung der<br />
Einteilung in A- <strong>und</strong> B- Dienstleistungen zu „gewissen Unsicherheiten“ führe.<br />
Nach Erwägungsgr<strong>und</strong> 21 RLE sollen von der vollständigen Anwendung der<br />
Richtlinie nur diejenigen Dienstleistungen ausgenommen werden, die von<br />
begrenztem grenzübergreifender Interesse sind, nämlich die sogenannten<br />
personenbezogenen Dienstleistungen z. B. im Sozial-, Ges<strong>und</strong>heits- oder<br />
Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden vor einem besonderen Hintergr<strong>und</strong><br />
erbracht, der sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgr<strong>und</strong> unterschiedlicher<br />
kultureller Traditionen stark unterschiedlich darstellt. Für Konzessionen zur<br />
Erbringung dieser Dienstleistungen sollten daher eigene Regelungen gelten.<br />
Die Mitgliedstaaten sollten zudem geeignete Verfahren für die Vergabe von<br />
Konzessionen für diese Dienstleistungen einführen, wobei sie die volle Einhaltung<br />
der Gr<strong>und</strong>sätze der Transparenz <strong>und</strong> der Gleichbehandlung der<br />
Wirtschaftsteilnehmer sicherstellen <strong>und</strong> es den öffentlichen Auftraggebern <strong>und</strong><br />
Vergabestellen ermöglichen sollten, der Spezifik der jeweiligen Dienstleistungen<br />
Rechnung zu tragen.<br />
Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> sieht der Berichterstatter zum einen Bedarf an einer<br />
genauen Bestimmung der jeweiligen Dienstleistungen <strong>und</strong> an der Klärung der<br />
Einschlägigkeit der Beschränkungen des Kataloges der bisherigen B-<br />
Dienstleistungen.<br />
Zum anderen spricht sich der Berichterstatter dafür aus, auch die Nichtanwendung<br />
anderer Bestimmungen der Richtlinie (neben den gemäß Artikel 17 RLE<br />
vorgesehenen Bekanntmachungsvorschriften) zu klären.<br />
Hier kann aufgr<strong>und</strong> der sehr offen gehaltenen Formulierung nicht nachvollzogen<br />
werden, welche anderen Bestimmungen der Richtlinie keine Anwendung auf soziale<br />
Dienstleistungen finden sollen <strong>und</strong> ob dies ggf. gemäß der Überschrift bis hin zu<br />
einem sektorspezifischen Ausschluss vom Anwendungsbereich der Richtlinie führen<br />
soll.<br />
Darüber hinaus weist der Berichterstatter allgemein unter 2. Welche Regeln<br />
brauchen wir? darauf hin, dass die öffentliche Hand anerkanntermaßen die Freiheit<br />
besitzen muss, darüber zu entscheiden, wie sie die Wahrnehmung ihres<br />
Versorgungsauftrages zu organisieren gedenkt.<br />
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Dies könnte im Licht der Erwägungsgründe 6 <strong>und</strong> 22 RLE so zu verstehen sein, dass<br />
soziale Dienstleistungen unter gewissen Voraussetzungen auch konzessionsfrei<br />
organisiert werden können.<br />
3. Stellungnahme des EWSA vom 26.04.2012<br />
o Kein Bedarf für eine Konzessionsrichtlinie<br />
Der EWSA äußert in seiner Stellungnahme zunächst erhebliche Zweifel an der<br />
Notwendigkeit einer Richtlinie über die <strong>Konzessionsvergabe</strong>. Er verweist<br />
diesbezüglich auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25.10.2011<br />
zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen <strong>Auftrags</strong>wesens (2011/2048(INI)),<br />
in der festgestellt wurde, "dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über<br />
Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn durch ihn etwaige<br />
Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarkts abgestellt würden; (das<br />
Parlament) weist darauf hin, dass derartige Verzerrungen bisher noch nicht festgestellt<br />
worden sind."<br />
Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die Anwendung der im Vertrag<br />
gewährleisteten Gr<strong>und</strong>sätze auf die Vergabe von Konzessionen (Gr<strong>und</strong>satz der<br />
Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot <strong>und</strong> Transparenzgebots) durch die<br />
Rechtsprechung des EuGH weitgehend geklärt worden seien. Wie vom EuGH<br />
verdeutlicht fänden diese Gr<strong>und</strong>sätze auf die Vergabe von Konzessionen für alle<br />
Arten von Dienstleistungen von grenzübergreifendem Interesse einschließlich der<br />
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Anwendung.<br />
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der EWSA im Bereich der<br />
Konzessionen auf Gemeinschaftsebene keine Regelungslücke sieht, die mit einem<br />
entsprechenden Legislativakt zu schließen wäre.<br />
o Ausschluss vom Anwendungsbereich <strong>Konzessionsvergabe</strong><br />
Auch hier hat sich der EWSA im Sinne der freien Wohlfahrtspflege für die Aufnahme<br />
einer Ausschlussregelung für soziale Dienstleistungen in die Richtlinie<br />
ausgesprochen, vgl. Punkt 2.7 der Stellungnahme (siehe oben unter II.3.) sowie Mail<br />
von Herrn Schlüter, MdEWSA, vom 26.04.2012 an die Mitglieder des<br />
Europaausschusses.<br />
Die vom EWSA formulierte Änderung entspricht insoweit inhaltlich dem<br />
Ergänzungsvorschlag der BAGFW-Stellungnahme vom 12.03.2012.<br />
IV. Kurzeinschätzung<br />
Die Arbeitsdokumente des Europäischen Parlaments lassen keine ausdrücklichen<br />
Rückschlüsse darauf zu, ob <strong>und</strong> ggf. wie weitgehend eine vergabe- bzw.<br />
konzessionsfreie Organisation von sozialen Dienstleistungen nach den geplanten<br />
Richtlinien möglich sein soll.<br />
Bezüglich der geplanten Richtlinie über die öffentliche <strong>Auftrags</strong>vergabe spricht der<br />
Berichterstatter Tarabella lediglich abstrakt über Sonderregeln für soziale<br />
Dienstleistungen, Ausführungen zu einer vergabefreien Organisation von<br />
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spezifischen sozialen Dienstleistung im Sinne des Art. 76 Absatz 1 RLE fehlen<br />
jedoch.<br />
Für den Richtlinienentwurf zur <strong>Konzessionsvergabe</strong> verweist der Berichterstatter<br />
Juvin ebenfalls nur pauschal auf die Klärung der Nichtanwendung anderer<br />
Bestimmungen der Richtlinie auf soziale Dienstleistungen bzw. auf die<br />
Organisationsfreiheit der öffentlichen Hand hinsichtlich ihres Versorgungsauftrages.<br />
Ansätze für eine vergabe- bzw. konzessionsfreie Organisation von sozialen<br />
Dienstleistungen finden sich in den Richtlinienentwürfen selbst ohnehin nur in den<br />
Erwägungsgründen, die zwar als Auslegungshilfe dienen, selbst aber keine<br />
Rechtswirkung entfalten.<br />
Bestrebungen, entsprechende Ausschlussregelungen für soziale Dienstleistungen in<br />
die Richtlinien aufzunehmen, waren im EWSA erfolgreich, vgl. Punkt 2.7 der<br />
Stellungnahme des EWSA.<br />
Es bleibt abzuwarten, ob diese Empfehlung des EWSA im Parlament ein Echo<br />
findet. Mit der Vorlage der Entwürfe wird ab Mitte Mai gerechnet.<br />
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