Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Unterstützung und Qualitätssicherung
Liegen grobe Widersprüche und Mängel vor, werden diese den Ressorts zur Kenntnis gebracht.
Bei Auffassungsunterschieden entscheidet letztendlich das Ressort bzw. Oberste
Organ wie die wirkungsorientierten Folgenabschätzungen formuliert werden (Prinzip der Res-
sorthoheit), allerdings ist die Vorgehensweise zu begründen (Prinzip des „comply or explain“).
Die Angaben zur internen Evaluierung werden auf ihre Vollständigkeit und ihre Plausibilität
hin überprüft.
Bundesministerium für Finanzen
Eine Modifikation dieses Prozesses besteht für Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 und sonstige
rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art, für die Gesamtaufwendungen unter 10
Millionen Euro veranschlagt sind: In diesen Fällen wird die Qualitätssicherung der wirkungsorientierten
Folgenabschätzungen im Rahmen der Einvernehmensherstellung mit
der/dem FinanzministerIn bzw. durch das Bundesministerium für Finanzen durchgeführt soweit
dies für die Beurteilung des Vorhabens notwendig ist. Grundlage hierfür ist die Vorhabensverordnung
des Bundesministeriums für Finanzen.
Abbildung 21 Prozess der Qualitätssicherung
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